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Was steht im Grundgesetz?

O sind die Rezepte gegen explodierende Immobilienpreise und Mieten? In Berlin und anderen großen Städten haben es Viele satt, auf Einsicht und Taten der Politik zu hoffen, sie gehen auf die Straße und fordern wirksame Maßnahmen — auch Enteignung von Giganten der Wohnungsgesellschaften, die Mieter auspressen und vertreiben.

Sofort kreischen reflexhaft Stimmen: „Enteignungen? Um Gottes willen, das ist Sozialismus!“ oder: „Das verstößt gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum!“

Ein Tipp vom SR: Schaut Euch GG Art. 14 an, und Ihr wisst es besser!

Und überhaupt: Das Thema ist viel zu wichtig, um es Populisten und Dummschwätzern zu überlassen. Dazu ein Link zu ernsthafter Information und sachlicher Befassung: Wohnungsnot: Warum Enteignungen kein Sozialismus sind – sondern Demokratie – Gerechtigkeit – bento

Für alle, die jetzt mal genau ins Grundgesetz (GG) schauen wollen, hier der Link: GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

S. R.

 

Lasst mehr Frauen ran…

UM Weltfrauentag (8. März) finde ich einen Kommentar, der immerhin eins für sich hat: er klingt logisch > https://www.tagesspiegel.de/meinung/internationale-politik-ohne-gleichberechtigung-kein-frieden/24073842.html

Zum Thema „Waffen und Männer“ kann ich aus eigener Erfahrung und Einsicht beitragen: Entgegen der von populistischen Politikern wie Trump oder Salvini verkündeten Ansicht, dass mehr Waffen (insbesondere Schusswaffen) mehr Sicherheit geben sollen, sage ich: Mehr Waffen schaffen mehr Unsicherheit. Und eine Schusswaffe im Haus ist eine permanente Bedrohung für seine Bewohner. Denn oft wird diese Waffe, wenn sie denn zum Einsatz kommt, anders benutzt, als sich der Beschaffer das vorgestellt hat.

Gemeinhin denken die Leute, dass junge, heißblütige Männer die Welt unsicherer machen. Aber wenn man sich die älteren und alten Säcke anschaut, die einen großen Teil der Welt regieren, dann fragt man sich doch, wieso gerade unter deren Regierung so viele blutige Konflikte in der Welt existieren. Es ist offensichtlich, dass so ein Trump die Welt unsicherer macht, weil er multilaterale Abkommen kündigt und sich politisch unberechenbar verhält, weil er schon im Wahlkampf seine Nähe zu den Waffenfabrikanten nicht verbarg, und für zivile Amokläufe und Massaker nur das Mittel kennt, dass sich alle bewaffnen sollten. Toll, so einen Dummschwätzer hat die Welt noch gebraucht. Und wer hat ihn in dieses bedeutende Amt gewählt? Menschen, die einen politikunfähigen Selbstdarsteller als Rache am Establishment wählten, als Krawall-Otto und Anti-Kandidaten. Nur: Diese „Rache“ geht nach hinten los, wie die Ergebnisse seiner Politik zeigen. Am Ende haben auch und gerade viele Trump-WählerInnen* das Nachsehen.

Das haben auch diejenigen Briten, die 2016 für den „Brexit“ gestimmt haben. Ihre heillos zerstrittene Politiker-Kaste hat ihnen nicht nur das Plebiszit eingebrockt, sondern auch die endlosen Nervereien um die Art und Weise, wie der Brexit vollzogen werden soll. Männlicher Macht-Poker auf Kosten des Gemeinwohls findet da statt, auch die wenigen weiblichen Politiker mühen sich, auf männliche Art mitzumischen — wie es schon Margaret Thatcher tat (die sogar übte, ihre Stimme tiefer und damit männlicher klingen zu lassen). Was hat Thatcher dem Land beschert? Knallharte neoliberale Politik. Und auch Kriegsherrin war sie, um die Falkland-Inseln für Großbritannien gegen argentinische Ansprüche zu halten. Um welchen Preis?

Darum: Der oben verlinkte Kommentar ist zumindest diskussionswürdig.

W. R.

* Im Sinne von Gender-Sensibilität wird auf dieser Website oft, aber nicht in allen möglichen Fällen, das große i im Wort gesetzt (Binnen-I), um (im vorliegenden Fall) Wählerinnen und Wähler gleichermaßen zu benennen. Die Sache mit dem Sternchen (*) im Wort (Gendersternchen) hält der SR derzeit für nicht notwendig. Eine Diskussion darüber kann ganz schön vertrackt werden, wie z.B. dieser scharfsinnige und kompetente Artikel zeigt:  Debatte Geschlechtergerechte Sprache: Eine für alle – taz.de

Zukunft – ein Auslaufmodell?

Zukunft? Nein danke! Oder was? Haben wir eigentlich noch Grund, uns eine positivere, eine bessere Zukunft für dieses Land, für diesen Kontinent, für unseren Planeten zu erhoffen? Was uns einige Leute als große Versprechen der Zukunft an die Wand projizieren, sieht doch eher nach negativer Utopie aus. Algorithmen bestimmen immer mehr Bereiche unseres Lebens, je weiter die Digitalisierung fortschreitet, und China führt uns deutlich vor Augen, wie der Überwachungsstaat in naher Zukunft Alle beobachtet, gängelt, bewertet und damit Lebenschancen verteilt oder verweigert.
Auch bei uns hat die allgegenwärtige Datensammelei schon zu Auswirkungen geführt, von denen Betroffene oft nicht einmal erfahren. Weiterlesen

Freiheit, die ich meine…

FREIHEIT. Ein Wort, ein Begriff, und im konkreten Fall durchaus verschiedene Vorstellungen, was es bedeutet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ etwa, die Freiheit, auf Autobahnen zu rasen, übermäßig Treibstoff zu verbrauchen und Abgase in die Luft zu blasen… und im Un-falle sein Leben zu lassen oder Unbeteiligte in den Tod zu schicken.
Oder die Freiheit, an Silvester hemmungslos Böller und Feuerwerk abzubrennen und dabei wenig bis keine Rücksicht zu nehmen. Einige Gedankenlose und Schwachköpfe zünden schon Stunden, ja Tage vor dem Jahreswechsel die ersten Böller, nur so zum Ausprobieren, und erschrecken Menschen und Tiere, finden das gar lustig. Geht es Silvester auf 24 Uhr zu, gibt es kein Halten mehr…
Wer Fenster und Türen nicht geschlossen hält, hat den Mief der Millionen pulverisierten Euros in der Wohnung, bei schwacher Luftbewegung riecht man die giftigen Rauchschwaden noch am nächsten Morgen in den Straßen der Innenstadt.
Einige Städte in Deutschland haben aktuell die Böllerei zumindest in ihrer Alt- bzw. Innenstadt verboten, hauptsächlich wegen der Brandgefahr in der verdichteten Bebauung. Das passt nicht Allen, aber in Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für Vernunft und Verantwortung ab. Und ja, vergessen wir nicht: Wer Freiheit will, muss auch die Verantwortung für sein Tun übernehmen, denn Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Das ist Ihnen doch hoffentlich nicht neu, oder doch?

Eine Diskussion dazu: Silvester: CDU-Vize Klöckner gegen Böller-Verbot – Forum SPIEGEL ONLINEAußerdem: Wetter zu Silvester: Nebel und Feinstaub – SPIEGEL ONLINE , und:  Böller nach YouTube-Anleitung gebaut: Junger Mann schwer verbrannt – SPIEGEL ONLINE

W. R.

Und ein wichtiger Nachtrag am 27.01.2019: Politische Argumente: Der „Menschenverstand“ ist ein Schwachkopf – SPIEGEL ONLINE

Abschließend zu dem gerade zitierten Kommentar über „gesunden Menschenverstand“ und seine Irrungen möchte ich einen alten Spruch von W. R. zitieren: „Volkes Mund tut Unsinn kund!“

Gruselt euch!

Halloween? Geh weg, brauch ich nicht. Mir reicht zum Gruseln der Auftritt von Donald Trump in den Fersehnachrichten. Zum Gruselkabinett gesellen sich dann noch der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat in Brasilien*, und Italiens Innenminister Salvini. Ja, muss ich noch mehr Namen aufzählen? Stöbert mal in den Blog-Beiträgen der letzten Monate, und Ihr findet weitere.

Inzwischen gibt es so viele A…, die frech aus der Deckung kommen und Phrasen unmenschlichen Inhalts in Kameras blöken oder im Internet posten. Sind die darauf etwa stolz? Wie kann ein Mensch, dessen Verstand noch nicht von Eitelkeit und Geltungssucht vernebelt ist, stolz sein auf den Beifall von Kleingeistern und hasserfüllten Psychopathen? Wie arm ist das denn? Wie schlimm muss ein Land herunterkommen, damit eine großmäulige, menschenverachtende, frauenhassende Vogelscheuche zum Präsidenten gewählt wird? Wie bekloppt muss das Weltbild von solchen Wählern und Wählerinnen sein, dass sie sich das Heil von einer solchen Witzfigur erhoffen? Und wie wenig müssen solche Menschen von Politik verstehen?

Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrzahl der Menschen offenbar nichts aus der Geschichte lernen will, vielmehr unbedingt Brecht bestätigen will, der einmal schrieb: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Wo bleibt der politisch-moralische Fortschritt, den sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges erhofften? In manchen Ländern, so scheint es, sind viele Leute so vergesslich, dass sie nicht mehr wissen, wie schrecklich Krieg ist und wie es dazu kommen kann; wie machtgeile Politiker die Leute behumsen und an der Nase herumführen; wie auf menschenverachtende Worte oft reale Diskriminierung und schließlich Gewalt gegen Minderheiten folgt; wie ein fremdenfeindlicher Mob bis zu Mordtaten aufgestachelt werden kann; und so fort.

Was ist das, was diesen Menschen Gedächtnis und Verstand benebelt? Was treibt viele dazu, doch wieder Versprechungen zu glauben, bloß weil die ihre Wünsche und Sehnsüchte artikulieren? Was treibt viele dazu, einer Politik zuzustimmen, die im Grunde gegen ihre eigenen Interessen gerichtet ist? Was macht diese Menschen zu Stimmvieh, das lieber blind glaubt, als mit eigenem kritischen Verstand zu urteilen?

Und warum sagt man ihnen nicht, dass eine Wahl kein Fun-Event ist, bei dem der absurdeste Kandidat den Publikums-Preis gewinnt? Warum lehrt man die einfacheren Gemüter nicht, sich auf ihre eigenen Interessen zu besinnen und genau hinzuhören und hinzuschauen, wer was anbietet, und wer sich wirklich für die Interessen des Wählers/der Wählerin einsetzt? Im Zweifel gilt der Spruch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Und nicht etwa: Glaubt denen mit den schönsten Phrasen.

Aber leider haben Viele ein kurzes Gedächtnis und erinnern sich nicht mehr, wie sie erst neulich behumst wurden. Es gibt ja heute so viel Ablenkung, da fällt es einem schwer, mal richtig nachzudenken und das Wesentliche zu erkennen…

W. R.

* dazu mehr hier: „Trump der Tropen“ – eine Bedrohung auch für Umwelt, Klima und Aktivisten | Greenpeace Magazin  und ein Nachtrag vom 28.12.2018, kurz vor dem Amtsantritt des demokratisch gewählten (1) Jair Bolsonaro übernimmt die Macht: Brasilien wird ein Land der Vergangenheit – Politik – Tagesspiegel

Nachsatz am 29.10.: Obiger Beitrag war nicht etwa speziell auf die gestrige Landtagswahl in Hessen gemünzt, sondern (wie immer in diesem Blog) weitreichender gemeint.

Doch ein Punkt aus dem ganzen Statistik-Salat zur Hessen-Wahl ist mir aufgefallen: In der Wahlanalyse nach Altersgruppen wählten überdurchschnittlich viele jüngere Leute die Grünen, bei der CDU-Wählerschaft überwogen eher die Älteren. Daraus könnte man schließen: Zukunftsthemen wie Umwelt- und Klimaschutz sind den Jüngeren wichtiger als den Älteren, weil sie voraussichtlich noch längere Zeit in dieser Zukunft verbringen und die Folgen heutiger Versäumnisse ausbaden müssen.

Noch’n Nachsatz zum Nachsatz: Die Statistik sagt, dass unter den AfD-Wählern der Männer-Anteil deutlich höher ist als der von Frauen. Was sagt uns das? Eine Autorin stellt dazu ganz eigene Überlegungen an: Wahlverhalten von Männern: Sehnsucht nach klaren Verhältnissen – SPIEGEL ONLINE

 

Murks mit Amtsstempel

Gern wird pauschal gesagt und hundertfach wiederholt: Das Vertrauen der Bürger in „die Politik“ schwindet. Dieser Tage gibt es aber Anlässe, die eher das Vertrauen in unsere Behörden schwinden lassen. Aktuell zwei Fälle in Köln:
1. Der Attentäter vom Hauptbahnhof, der am 15.10.18 eine Menge Menschen anzünden wollte und zwei Menschen schweren Schaden zugefügt hat, war offenbar nur deshalb in Deutschland, weil das BAMF vor Jahren geschludert und den Termin verpasst hatte, bis zu dem eine Rückführung nach Tschechien (wo er zuerst Asyl beantragt hatte) möglich gewesen wäre. Sogenanntes Behördenversagen

Schlagzeile 19.10.2018 Kölner Stadt-Anzeiger

gibt es also nicht nur im sattsam bekannten Fall Amri — oder im Fall der NSU-Morde.

2. Ein bestens integrierter, fließend Deutsch sprechender, sein Geld als Chefkoch in einem Kölner Restaurant selbst verdienender Mensch, der vor Jahren als Flüchtling kam, bekommt von der für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Siegburg keine Arbeitserlaubnis mehr! Niemand versteht den Sinn dieses Behördenbescheides. Anscheinend wollten da Entscheider nach Vorschrift eine Akte abarbeiten und hatten Angst vor einer Rüge „von oben“, wenn sie ihren Verstand ein wenig mehr einsetzen und ein wenig über den Sinn ihrer Maßnahme nachdenken würden. Jetzt folgt der verdiente Shitstorm für eine total blödsinnige Entscheidung.

Aber ehe ich nun auf die handelnden Amtleute draufhaue, frage ich: Was ist das für ein Murks-Laden bei unseren Behörden, wenn Mitarbeiter nicht nach gesundem Menschenverstand entscheiden dürfen, sondern stur nach Vorschrift vorgehen müssen? Da liegt doch Weiterlesen

Verhunzte Geschichte

N Hamburg hat die AfD doch tatsächlich Schüler aufgefordert, politisch unausgewogenen Unterricht auf einer AfD-Plattform anzuzeigen … Schüler als Denunzianten? Ist das nun Stasi-like, oder greift das noch weiter zurück? Aber danke, AfD, dass Ihr das Thema aufgreift! Ich wüsste da schon jemanden zu nennen, der mit Sicherheit seinen Geschichts-Unterricht (natürlich auf gaaaar keinen Fall) tendenziös gestaltet haben dürfte, ein Lehrer, der bei Euch in vorderster Front zu finden ist — er heißt Bernd Höcke, oder so. Da solltet Ihr zuerst einmal nachhören.
Und da ich gerade beim Thema „AfD und Geschichte“ bin: Was sich Euer Gauleiter, Pardon, wie heißt noch Euer – ach ja – Gauland sich neulich gelappt hat, das war ja für Historiker und in Geschichte Bewanderte eine Riesen-Lachnummer: Von „über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bramarbasierte er. Wer hatte jemals zuvor davon gehört, dass Geschichte „erfolgreich“ sein kann? Da hat ihm wohl bei der Vorbereitung seiner Verlautbarung sein Textprogramm einen Streich gespielt. Nur er selbst hat’s nicht bemerkt.
„Geschichte“ kommt von „Geschehen“: das, was passiert ist. Zur Nachhilfe geht mal auf fu-frechen.de/Clio 2a., da findet Ihr zur Orientierung eine Einführung in Grundbegriffe.
Ach ja, noch so ’ne Schote: Der o.g. Mann brabbelte mal was von „Leistungen der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen würdigen.“ Hä? Wer braucht denn sowas? Das ist kabarettreif, das ist Realsatire. Wer sowas ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen.

Es gibt wohl Leute, die in die Politik gehen, um irgendwann den deutschen Kabarett-Preis zu bekommen. Schade, Herr Seehofer, die Chance haben Sie längst verpasst. Als Chaot und Troublemaker sind Sie ’ne Nummer, aber über Ihre Witze können wohl nur Sie selbst lachen. Die versteht sonst keiner. Sie strengen sich an, ja, mit dem Ergebnis, dass man bald deutschlandweit die CSU für die Mutter allen Ärgers in der Politik hält. Und für die Mutter aller Nicht-Lösungen der drängenden Probleme. Oder sind Sie, Herr Bundesinnen- und Bauminister, etwa bekannt dafür geworden, das Problem explodierender Mieten und Immobilienpreise zu lösen? Ach ja, da sitzen doch auch ein paar Hanseln von der AfD im Bundestag. Haben die denn zu diesem Thema schon mal was Brauchbares vorgeschlagen?

So, genug geschimpft. Erstmal.
Ich erwarte nun politische Sacharbeit, ohne kindisches Theater, dafür mit konstruktiven Problemlösungen. Allez-hopp!

W. R.

Unser Land

„Wir holen uns unser Land zurück!“ Die Parole ist jetzt gar nicht mal so falsch — richtig verstanden: Wir Demokraten lassen uns doch von ein paar braunen Brüllaffen und braun versifften Hohlköpfen nicht sagen, wer auf der Straße und im Land überhaupt zu bestimmen hat! Was sind das für ärmliche Vorstellungen, die aus den braunen Mülltonnen der Geschichte gefischt wurden, die nach Verwesung stinken, die uns aber als Heilmittel für die Probleme von Gegenwart und Zukunft angepriesen werden! Nein, danke! Solchem Unfug überlassen wir doch dieses Land nicht, wie kämen wir denn dazu?

Statt gegen Flüchtlinge und Ausländer zu krakeelen, sollten sich einige Leute mal mit den wirklich drängenden Problemem unserer Welt befassen. Ein schönes Beispiel, wie das aussehen kann, geben junge Forscher wie diese: https://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/reise/idee-junger-forscherin-dieser-riesige-muellschlucker-soll-das-meer-von-plastik-befreien- 31109652?dmcid=f_msn_web  Statt also vor lauter Zukunftsangst in Retro-Denkweisen und Panik zu verfallen, kann man sich auch konstruktiv darum bemühen, mit frischen Ideen den Problemen der Gegenwart und Zukunft beizukommen.

Statt gegen Flüchtlinge und Ausländer zu krakeelen und ein Abendland zu verteidigen, von dem sie gar keine Ahnung haben, sollten die Wut- und „Hutbürger“ mal nachdenken: Was sind denn die moralischen und geistigen Grundlagen dieses Abendlandes, was macht denn dieses Europa aus? Meint Ihr ernsthaft, das Europa des Kolonialismus und zweier Weltkriege sei vorbildhaft? Habt Ihr je davon gehört, welche Werte einem „christlichen Abendland“ zugrunde liegen, oder welche Werte die Denker der europäischen Aufklärung hochhielten? Wisst Ihr denn nicht, welche Werte und Prinzipien unsere Nationalgrößen Schiller und Goethe propagierten?

Wenn man Euch reden oder auf der Straße grölen hört, dann muss man annehmen: Gar nichts wisst Ihr von alldem. Ihr macht Euch ein eigenes Bild, wo alles so gebacken wird, wie Ihr’s gerade braucht. Und da spielen Wahrheit und Fakten keine Rolle. Ihr haltet angeblich die deutsche Nation hoch, aber lasst Euch von Putin unter die Arme greifen*, der seine eigenen Interessen verfolgt (Aber wozu sage ich Euch das, Ihr wollt das weder hören noch darüber nachdenken, nicht wahr?).

W. R.

* Einiges an Geldern fließt aus dem Ausland, um hierzulande die politisch naiveren Leute dummzuquatschen und die Verhältnisse schlechtzureden — nicht etwa zum Zweck konstruktiver Kritik, sondern zur Unterminierung des Vertrauens in unseren Staat und die Demokratie, also zur Destabilisierung. Die dabei die Fäden ziehen, würden solche Kritik in ihrem Machtbereich sofort unterdrücken.

Überhaupt scheint mir die Faustregel zu gelten: Wer hier am lautesten „Lügenpresse“ oder „Mainstreammedien“ ruft, wer hier ständig behauptet, dieses oder jenes dürfe man ja nicht sagen, der gehört in Wahrheit zu denjenigen, die Meinungs- und Pressefreiheit am liebsten gleich abschaffen und alle Medien „gleichschalten“ würden, damit nur noch eine Meinung verbreitet werden kann.

Hitzeschäden

eiß ist es in Deutschland, in Europa, und anderen Gegenden der Welt. Ziemlich heiß, und das seit Wochen. Und es regnet kaum, Dürre breitet sich aus. Andererseits gab es in den letzten Jahren vermehrt extreme Wetterereignisse wie Stürme, Starkregen und Überflutungen. Gletscher schmelzen mit zunehmender Geschwindigkeit.
Insgesamt ist das ein Szenario, das informierte Menschen schon seit den 1990er Jahren kennen, nämlich aus den Prognosen und stetigen Warnungen von Klimaforschern.
Und wie reagierte „die Politik“, die „Schaden vom Volke abwenden“ soll? (Das kommt zumindest im Amtseid der Minister vor.) Konservative und/oder industriefreundliche Politiker ignorierten die Warnungen der (nicht gekauften) Wissenschaftler oder taten die Wetterereignisse als in der Erdgeschichte übliche Schwankungen ab, auf die man eh keinen Einfluss nehmen könne. Donald Trump machte seinen Wählern sogar weis, der Klimawandel sei eine Erindung der Chinesen. (Was hat der Mann bloß für ein Weltbild!) Auch unsere Gegen-Alles-Partei AfD sprach sich für die Beibehaltung von Kohle- und Atomkraftwerken aus (um sich für eine finanzielle Unterstützung seitens der Energie-Konzerne zu empfehlen).
Und ein US-Konzern ließ sich eine Medien-Kampagne viel Geld kosten, in der der Klimawandel als Folge menschengemachter Ursachen angezweifelt wurde: Studie: ExxonMobil soll Öffentlichkeit beim Klimawandel irregeführt haben – SPIEGEL ONLINE
Donald Troll, sorry, Trump erklärte für die USA den Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris. Er will vermutlich als größter Knallkopf in die Geschichte eingehen, vielleicht war sein Hauptmotiv auch nur, in Allem das Gegenteil des ihm verhassten Vorgängers Obama zu tun.
Man kann sich aber in dieser Sache nicht allein an Trump abarbeiten, denn lange vor seiner Amtszeit hätte schon Viel geschehen müssen, um die schnell zunehmende Erderwärmung zu stoppen. Warum hat man das weitgehend schleifen lassen? Eine Antwort versucht dieser Beitrag: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/klimawandel-die-katastrophe-haette-verhindert-werden-koennen-a-1221528.html
Nun, in dieser ungekannten, andauernden Hitze, hören wir in den Nachrichten häufiger das Wort „Klimawandel.“ Fordert jemand an verantwortlicher Stelle, jetzt endlich konsequent die Energiewende durchzuführen und die Kohlekraftwerke abzuschalten? Stattdessen verknackt ein Richter, der durchgreifen und ein Signal setzen will, eine Teilnehmerin an Anti-Kohle-Protesten zu einer harten Strafe:  Hambacher Forst: Aktivistin zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt | Kölner Stadt-Anzeiger   Das wird das Klima wohl retten, oder was?

Kassandras Warnung wurde nicht gehört, kurz darauf ging Troja unter.

Heiß ist es, und das führt bei vielen Menschen zu verminderter geistiger Leistungsfähigkeit. Schlechte Voraussetzungen, um über echte Problemlösungen nachzudenken!

Einige Wissenschaftler haben übrigens zum Aussterben der Neanderthaler eine neue Theorie: Sie erlebten einen beschleunigten Klimawandel und waren nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Die Jagd auf Großwild in den Wäldern hörte mit der Versteppung weiter Landstriche auf, die Neanderthaler verhungerten. Das gibt auch zu denken.

W. R.

Nachtrag am 11.08.2018: Was tun? Dazu gibt dieser Kommentar Antworten: Klimawandel: Wer soll handeln, wenn nicht wir? – Politik – Tagesspiegel  Es ist also nicht so, als könnten wir gar nichts tun…

Nur eins sollte nicht passieren: dass das Thema „Klimawandel“ wieder aus den Nachrichten verschwindet, weil nicht mehr von Dürre und Eisschmelze usw. berichtet wird und zuviele Menschen sich einbilden, es sei doch nicht so schlimm, und man könne das aussitzen und sich stattdessen über Randthemen echauffieren, z.B. über das Problem der Rückführung von einer Handvoll Migranten, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben. Über solch nutzlose Debatten kann man so herrlich die wichtigeren Themen verdrängen.

Wie am 12.08.2018 der Chef der AfD im „ZDF-Sommerinterview“ es vormachte: Allen Ernstes behauptete er, man könne gegen den Kimawandel eh nichts tun. Das passt ins Bild! Auch sonst machte er in diesem Interview keine gute Figur. Er bestätigte meine Ansicht: Die AfD hat als Zukunftsvision nur Retro-Projektionen aus der Welt der 1950er Jahre zu bieten. Ihre WählerInnen sollten endlich mal anfangen, selbst zu denken.

Demokratie ja, aber bitte ohne Lemminge

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EMOKRATIE ist, wenn man abstimmt und die Mehrheit entscheidet — oder? So simpel sehen das anscheinend viele Leute. Und wählen mit dem Bauch den, der die einfachsten, aber emotional eingängigsten Parolen verbreitet.

So haben beim Brexit-Plebiszit viele Gebildete dagegen und für die EU-Mitgliedschaft gestimmt, also Leute, die gewohnt sind, ihren Kopf zum Denken zu benutzen und nicht nur als Hutablage. Eine Mehrheit ließ sich aber durch emotionale Retro-Parolen im Verbund mit dreisten Lügen für den Brexit mobilisieren. Es kam sogar zu einem Mord an einer jungen Politikerin, die sich für den Verbleib in der EU einsetzte.
Jetzt haben sie den Salat: Zank und Streit um die richtige Strategie bei den Austrittsverhandlungen, das jahrelang ruhende Nordirland-Problem kocht wieder hoch, Schottland liebäugelt mit einem erneuten Anlauf zur Unabhängigkeit, und die Wirtschaftsvertreter beschweren sich über drohende Nachteile für die britische Wirtschaft nach dem EU-Austritt.
Das alles konnte man vorher wissen.
Wenn da nicht die Desinformations-Kampagne der von Pressezar Rupert Murdoch gesteuerten Massenblätter gewesen wäre: Da konnte man einmal zu Recht von „Lügenpresse“ sprechen.
Ansonsten ist der Begriff „Lügenpresse“ ja bei uns von Rechten besetzt, die damit das Vertrauen in unsere Medien untergraben wollen. Klar: Gut informierte BürgerInnen werden den Teufel tun und Leute wählen, die ihre Parolen dem Heimatfilm der 1950er Jahre entnehmen, die folglich keine Lösungen für die heutigen und zukünftigen Probleme anbieten, stattdessen Gefühlsduselei als eine politische Haltung verkaufen und dumpfe Vorurteile als „gesundes Volksempfinden.“
Wer denken kann (und will!) und sich unsere heute drängenden Probleme im Land und in der Welt anschaut, der sieht, dass 1. die Welt komplizierter ist, als uns Populisten weismachen wollen, und dass 2. darum allein aus dem Bauch heraus gar nichts gelöst werden kann, sondern dass viele Lösungen nur möglich sind nach viel ernsthafter Sacharbeit und oft langwierigen Verhandlungen mit den Beteiligten und Betroffenen.
Sowas ist natürlich manchen Leuten zu langweilig und bietet keine Möglichkeiten, sich mit schnellen Lösungen in Szene zu setzen. Entsprechend führen sich die Vertreter rechter Parteien in den Parlamenten auf. Sie sind spezialisiert auf Sprücheklopfen und populistische Parolen, versagen aber in der Sacharbeit, wo es wirklich um Änderungen und Verbesserungen für die Bevölkerung geht.
Sie verweigern echte Sacharbeit mit der vorgeschobenen Begründung, das gehe ja eh alles in die falsche Richtung; dahinter steckt ihre kaum verhüllte Ablehnung der Demokratie überhaupt. Sie wollen einen autoritären Staat, gelenkt (natürlich) von einem der Ihrigen. In ihren Augen machen Putin, Orban, Erdogan und ja, auch Trump Vieles richtig.
Diese Politiker benutzen scheinbar demokratische Verfahren, um ihre Macht zu vergrößern. Ebenso die PiS-Regierung in Polen. Nachdem sie die Bevölkerung mit nationalistischen Bauch-Parolen in Stimmung und dazu gebracht haben, mit Mehrheit für sie zu stimmen, lassen sie die Macht nicht mehr los und gehen schrittweise daran, alle Teile des Staates umzukrempeln, wo sich noch Opposition regen und artukulieren könnte: „Machtergreifung“ nannten die Nazis ihr ganz ähnliches Vorgehen.
Auch bei uns wollen Feinde dieses demokratischen Systems die Macht durch emotional beeinflusstes Abstimmungsverhalten erobern, um dann die Demokratie in ihrem Sinne umzubauen, d.h.: von innen auszuhebeln und abzuschaffen. Äußerlich bleibt eine ausgehöhlte Fassade von staatlichen Institutionen, die in Wahrheit gleichgeschaltet sind und sich eben nicht mehr gegenseitig kontrollieren, wie es in einer funktionierenden Demokratie sein sollte.
Aber damit sind wir noch nicht am Ende der Beschreibung, was Demokratie wirklich und dem Wesen nach ist. Freie und geheime Wahlen, Mehrheitsentscheidungen, Teilung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, damit verbunden die gegenseitige Kontrolle dieser klassischen „drei Gewalten“, dazu Meinungsfreiheit und freie Medien. Lange Zeit sprach man – besonders in den USA – von der Presse als „vierter Gewalt,“ weil sie nicht nur für informierte BügerInnen sorgte, sondern auch staatliches Handeln kritisch hinterfragte. Das ist bei einer Konzentration am Markt nicht mehr so einfach (siehe R. Murdoch beim Brexit); und das Internet macht die Sache noch schwieriger für die traditionellen Medien, in denen hauptberufliche Journalisten das Handwerk der Nachrichten noch gründlich gelernt haben.
Auch da setzen die Rechtsaußen an und wollen mit der Parole „Lügenpresse“ (oder vornehmer: „Mainstream-Medien“) die wenig durchblickenden Menschen verunsichern und auf Internet-Kanäle locken, wo genau das stattfindet, was die „Lügenpresse“ angeblich tut oder beabsichtigt. Geradezu grotesk: Da unterstellen braungefäbte Populisten unseren öffentlich-rechtlichen Medien eine vom Staat gelenkte Einheits-Berichterstattung (wie sie damals in der DDR geübt und davor von Goebbels vorgegeben wurde), empfehlen dann stattdessen (!!) den russischen Kanal Russia Today (RT). Das findet jeder gut informierte Nachrichten-Konsument zum Lachen, doch Andere erhoffen sich tatsächlich, dort die „bei uns verschwiegene Wahrheit“ zu erfahren. Ach Leute, Putin mit seiner Karriere im Geheimdienst und als gewiefter Machthaber hat ganz andere Interessen…
Aber wem sage ich das?! Man kann vielseitig informiert sein, auch aus sehr unterschiedlichen Quellen. Aber man sollte dann in der Lage sein, das Gelesene, Gesehene, Gehörte vernünftig einzuordnen. Dabei ist Voreingenommenheit keine so gute Hilfe. Denn dann läuft man Gefahr, mit den sprichwörtlichen Lemmingen in eine Richtung zu laufen, ohne zu sehen, wo es hin(ab)geht.

W. R.

mehr über Demokratie und ihre Probleme  >Clio 10.

Und am Rande noch eine kleine Denkaufgabe: Warum lobt Donald Trump seinen „Freund“ Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne und Ex-Außenminister von GB?

Und eine Frage eines irritierten Fernsehzuschauers: Am 10. Juli 2018 schaue ich die Nachrichten und sehe ungläubig einen Bundesinnenminister Seehofer (CSU), wie er seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik der Öffentlichkeit vorstellt. Wie bitte?? Der ist immer noch Innenminister, nach allem, was er sich in den letzten Wochen gelappt hat? Und bei seiner aktuellen Quertreiberei? (Und nach all seinen früheren Purzelbäumen, siehe z.B. >Blog vom 04.07.2015) Ein Politiker und Bundesminister, der verneint, dass der Islam zu Deutschland gehört, muss sich allmählich auch die Frage gefallen lassen, ob Bayern (mit seiner gegenwärtigen, Orban- und Putin-freundlichen Regierung) noch zu Deutschland gehört… Und wer (wie Söder) demonstrativ mit dem Kreuz vor den Kameras herumwedelt, muss sich fragen lassen, was er als Christ gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer zu tun gedenkt.

Da liegt noch viel Integrationsarbeit vor uns — bis diese Politiker unsere Werte verinnerlicht haben und sich als gute demokratische Vorbilder zeigen. —

Nachtrag am 03.08.2018: Horst Seehofer (CSU) scheint da vom Weg abgekommen zu sein. Anscheinend setzt er mehr auf Vorbild Trump: Er will in Kürze twittern, um seine Wahrheit unters Volk zu bringen, weil die bösen Medien Fake News über ihn verbreiten. Ja, Horst, heul doch! Oder erklärst du auch, wie Trump, die Medien demnächst zu „Feinden des Volkes“?

Das bayrische Rumpelstilzchen auf dem Sessel des Innenministers ist übrigens auch Bundesbauminister, denn das Ressort ist dem Innenministerium unterstellt. Hallo, Ihr verzweifelt eine bezahlbare Wohnung Suchenden: Habt Ihr vielleicht gehört, dass sich Horst um die lange fällige Reform der Mietpreisbremse und um vermehrten Bau von Sozialwohnungen kümmert? Bislang hält er das Land und die EU mit „wichtigeren“ Dingen in Atem, nämlich mit Detailfragen zur Flüchtlingspolitik, und mit Querschlägen gegen die Kanzlerin.

Sollte auch Chefin Merkel sich Trump zum Vorbild nehmen, dann sagt sie Horst in Kürze: „You’re fired!“ Vielleicht wartet sie damit noch bis nach der Landtagswahl in Bayern (im Oktober), damit ihr niemand die Schuld am schlechten Ergebnis der CSU zuschiebt. *

* So kam es in der Tat: Die CSU fuhr ein schlechtes Ergebnis ein und war von der erhofften Wiedererlangung der absoluten Mehrheit in Bayern weit entfernt.