Archiv der Kategorie: Donald Trump

Da die USA kein unwichtiges Land sind, und da ihr Präsident ein mächtiger Mann ist, muss diesem Präsidenten eine gewisse Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Köln-Notizen Aug. ’19

Folgen des Klimawandels berühren uns nicht — oder doch? Na gut, da waren zwei Hitze-Sommer, da waren in verschiedenen Regionen „Jahrhundertfluten“, ja mei, das kann halt passieren, das Wetter ist halt unzuverlässig, oder? Jetzt bombardieren sie uns vermehrt mit Meldungen von Klimaschäden: riesige Waldbrände in Sibirien, zuviel Wärme in der Arktis und schnelles Abschmelzen des Eises, und so.  Fehlt noch ein Sack Reis, der in China umfällt, oder was?
Und jetzt dies: Hier bei uns, z.B. im Kölner Stadtwald, werden vermehrt Buchen und andere Bäume gefällt, weil sie vertrocknen oder wegen Trockenheit anfälliger für Pilze und Schädlinge geworden sind und umzufallen drohen. Und ein Biologe stellt fest, dass er schon mehrere Tigermücken in Köln gesichtet hat (die gehören eigentlich in die Subtropen und Tropen).
Wer mal rausfährt, z.B. ins Bergische Land, sieht schon an der Autobahn immer wieder Fichten, die braun geworden sind oder schon wie Gerippe dastehen. Und beim Waldspaziergang sieht man jede Menge gefällte Fichten, die vom letzten Sturm umgedrückt oder abgebrochen wurden, und von denen die meisten, sogar für Laien sichtbar, von Borkenkäfern heimgesucht worden waren.
Aber so isser, der Homo Sapiens: Was er nicht zur Kenntnis nehmen will, das verdrängt er. Nicht alle sind blöd genug, Donald Trumps Behauptung zu folgen und den (zum großen Teil von Menschen gemachten) Klimawandel als „Erfindung der Chinesen“ abzutun. Aber viele wollen gern glauben, dass alles übertrieben sei und nicht so schlimm. Vor allem wollen die meisten nicht vom Gewohnten lassen und schon gar nicht auf irgendetwas verzichten.
Kein Wunder, dass vielen, vor allem jungen Menschen der Kragen platzt und sie mit der „Fridays-for-Future“-Bewegung der schläfrigen Politik Beine machen wollen. Erste Erfolge sind da, krasses Beispiel ist die Kehrtwende des ergrünten bayrischen Ministerpräsidenten Söder (CSU).
Währenddessen hatte sein Parteikollege Scheuer (Bundesverkehrsminister) den grandiosen

E-Scooter liegen am Stadtwaldgürtel herum, Köln, Anfang August 2019: ein „Beitrag zur Verkehrswende“

Einfall, Elektroroller für den öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen — als Beitrag zur Verkehrswende. Mit den Folgen lässt er die Städte allein, es gibt Unfälle, oft werden die Roller einfach irgendwo stehen oder liegen gelassen. Im Nachhinein denkt man über verschärfte Regeln nach.
Der Homo Sapiens Germanicus der Gegenwart will meist auf Gewohntes nicht verzichten, wie schon gesagt, und er will seit Neuestem sich nichts von niemandem mehr sagen lassen. Regeln — wozu? Sollen sich doch Andere daran halten, ich nicht, mir sagt keiner was! Man erlebt es im Straßenverkehr, und auch sonst im menschlichen Miteinander, das oft zu einem Gegeneinander entgleist. Es scheint, als degeneriere bei vielen Exemplaren des Homo Sapiens die Fähigkeit, sich in ein soziales Miteinander einzuordnen. Manche scheinen da geistig überfordert, da vermisst man die soziale Intelligenz.
Ist das eine Art von Wohlstandsverwahrlosung, die in den wohlhabenden Industrieländern um sich greift? Findet deshalb vielleicht auch das Ertrinkenlassen von Flüchtlingen im Mittelmeer Zustimmung in Teilen der Bevölkerung Europas? Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, das stehe im Einklang mit den Werten der Europäischen Union — oder etwa doch? Die viel beschworene „christlich-jüdische Kultur des Abendlandes“, moralische Grundlage Europas — was ist sie praktisch wert? Politikergewäsch? Und welche Werte will eigentlich Pegida verteidigen — gegen den Islam?
Entweder haben wir es da durch die Bank mit hohlen Phrasen zu tun, oder diese Menschen wissen überhaupt nicht, wovon sie reden.

W. R.

Nachtrag am 10.09.2019: Erneut widmet der Kölner Stadt-Anzeiger dem Thema Waldsterben im Stadtgebiet einen langen Artikel:

Ist schon traurig! Ausgerechnet Buchen erliegen in großer Zahl der Trockenheit. Diese schönen Laubbäume, Schmuck des deutschen Waldes, deren silbergrau wie Säulen aufragende Stämme mit ihrem geschlossenen Laubdach an manchen Stellen geradezu Natur-Kathedralen bilden…

Wenn es überhaupt gelingt, im veränderten Klima diese Bäume nachzupflanzen, dann brauchen sie 80-100 Jahre, um bei gutem Wachstum die aktuellen Verluste zu ersetzen. Das werden die jetzt jungen Leute kaum noch erleben.

Niedergang

UM Brexit war hier schon am 24.06.2016 Wesentliches zu lesen. Was nicht im Voraus kommentiert werden konnte, ist der politische Wahnsinn, der sich nach dem Referendum in Regierung und Parlament Großbritanniens fortsetzt. Vorläufiger Höhepunkt dieses Dramas um den endgültigen Niedergang Britanniens ist die Meldung, dass ausgerechnet Boris Johnson die größten Chancen hat, nach Theresa May britischer Regierungschef zu werden. Sind die noch bei Trost? Premierminister soll ein überführter Lügner werden, der das Referendum maßgeblich mit Falschbehauptungen beeinflusst hat? Ein politischer Spieler, der das wohlwollende Schulterklopfen von Präsident Trump genießt (Was für eine Empfehlung!!).  Das Land schreddert sich politisch selbst zu Klein-Britannien, demnächst ein noch treuerer Vasall der USA. Das alles ist schlechte Realsatire, dazu fällt den echten Satirikern nichts Neues mehr ein.

Nun mal langsam, wird jetzt Manche(r) denken: „Klein-Britannien“, das ist doch maßlos übertrieben! Ich aber gebe zu bedenken: 1. leidet schon in „Vorfreude“ auf den Brexit der Finanzplatz London und ein großer Teil der britischen Wirtschaft, 2. ist die Einheit des United Kingdom gefährdet, da in Nordirland fast niemand eine neue EU-Außengrenze zur Republik Irland will, und weil in Schottland die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit nur darauf warten, mit einem zweiten Referendum doch noch die Loslösung von Großbritannien zu schaffen. In Schottland gab es ja auch 2016 keine Mehrheit für den Brexit.

Aber der Ritt über den Bodensee geht weiter, Boris Johnson ist nun sogar Premierminister geworden (nicht als Folge allgemeiner Wahlen, sondern durch Abstimmung von Mitgliedern der Konservativen Partei alias Tories). Und er setzt seine populistisch-kalkulierten Traumtänzer-Auftritte fort: Er will in seiner ersten Rede als Premier das Land zum großartigsten der Welt machen (wie originell! Trump lässt grüßen) und verspricht eine „goldene Zukunft“. Genau wie Trump tönt er nach seiner Kür nicht staatsmännischer, er bleibt großspurig wie zuvor.

Und sein „Freund“ Trump hilft ihm mit der Aussicht auf ein Freihandelsabkommen. Denn Trump freut sich über alles, was die EU schwächt. Am liebsten verhandelt er sowieso mit jedem Land einzeln, da kann er am besten Druck machen und eine gegnerische Front aufbrechen, die ihm in multilateralen Verhandlungen Paroli bieten könnte.

Was für ein Abstieg, zumindest in moralischer Hinsicht: Großbritannien galt immer als „Mutterland der Demokratie“ und leistete sich dann ein solches, mit falschen Behauptungen und einer Prise Fremdenfeindlichkeit manipuliertes Referendum. Und danach behaupten britische Politiker steif und fest: Das Volk hat gesprochen, wir müssen jetzt den Willen des Volkes respektieren und ausführen: bloß kein neues Referendum! (Denn einige Leute sind aufgewacht und wollen nicht mehr Stimmvieh für Lügner sein, die sie respektlos hinter’s Licht geführt haben.)

Und Trumps Amerika ist auch zum rassistischen Zerrbild dessen verkommen, was der Welt einmal mit seiner Unabhängigkeitserklärung (1776) eine großartige Erklärung der Menschenrechte lieferte.* Trumps weißer Rassismus, seine Frauenfeindlichkeit und seine rabaukenhafte Amtsführung ohne Respekt vor der Verfassung (und der Würde seines Amtes)  lassen die USA als Vorbild für Demokratie verblassen. Seine Äußerungen und sein Auftreten werden zunehmend bizarr. Entweder wollen die USA solch einen Mann nicht mehr im Amt dulden — oder die USA sind nicht mehr die ideelle Führungsmacht des „Freien Westens“, somit müsste die Freiheitsstatue dauerhaft verhüllt werden (was de facto schon mit vielen Maßnahmen geschieht).

Außerdem macht Trump die Welt unsicherer, indem er multilaterale Abkommen kündigt, indem er mit dem Knüppel „Strafzölle“ um sich schlägt, indem er sich oft aufführt wie ein Mafioso. Nun schwächt er auch noch den Verteidigungshaushalt der USA, um endlich Geld für sein Propaganda-Projekt der Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Auch die Todesstrafe soll an Bundes-Gefangenen wieder vollstreckt werden… Alles, um seine reaktionären weißen Wähler zu beeindrucken. Für den Wahlkampf zur Wiederwahl müssen eben auch ein paar Menschenleben geopfert werden.

Was sind das bloß für Politiker, die da mit populistischen Wellen an die Macht gespült werden! Für Moral und menschlichen Anstand scheint es in manchen Ländern derzeit keine Mehrheit zu geben. Überforderte Menschen wählen Steinzeit-Parolen, haben dabei ein gutes Bauchgefühl und glauben jeden Schwachsinn, wenn nur die Vokabeln „Heimat“, „Volk“ und „Vaterland“ darin vorkommen. Das ist so kuschelig-retro wie das schöngemalte Bild der Vergangenheit, in die man zurück will. Wollt Ihr? Dann baut schon mal neue Luftschutzbunker und hamstert Vorräte für den nächsten Krieg. Und wenn es klopft, öffnet die Tür, ehe sie von einem Gestapo- oder Stasi-Kommando eingetreten wird. Auch das war Teil eurer ach so kuscheligen Vergangenheit!

Dann schafft auch alle Kalender ab, die die Fake-News verbreiten, dass die Zeit voranschreite und sich nicht zurückdrehen ließe. Und das Wort „Zukunft“ darf nur noch benutzen, wer wie BoJo „goldene Zukunft“ sagt und verspricht, uns dahin zu führen. Wenn Desorientierung und Verblödung eine Mehrheit befallen haben, gibt es eben kein Halten mehr.

SR

 * mehr dazu >6. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung | Netzwerk Menschenrechte

Nachtrag am 30.08.2019: Was BoJo von Demokratie hält, zeigte er diese Woche mit seinem Coup, das Parlament in verlängerte Ferien zu schicken — bis 2 Wochen vor dem EU-Austrittsdatum (31.10.1019). Zum Machterhalt ist ihm auch dieses Mittel recht, wie Trump inszeniert er sich (schon im Wahlkampf für zukünftige Parlamentswahlen) als „starker Mann“, der sich durchsetzt ohne Rücksicht auf Verfassung und politische Regeln.

Aber jeder ist zu irgendwas gut, und sei es nur als schlechtes Beispiel. BoJo zeigt uns allen, wie Populisten mit nationalistischen Parolen ein Land ruinieren, sobald sie an der Macht sind.        mehr >Parlamentarismus – Volk + Anführer = nationale Größe? – Politik – Süddeutsche.de

Nachtrag am 15.09.2019: Was der ganze Brexit-Unfug wirklich bedeutet, beleuchtet aus kritischer Distanz dieser Kommentar > Großbritannien: Der Brexit – eine gigantische Zeitverschwendung – Politik – Tagesspiegel

Lasst mehr Frauen ran…

UM Weltfrauentag (8. März) finde ich einen Kommentar, der immerhin eins für sich hat: er klingt logisch > https://www.tagesspiegel.de/meinung/internationale-politik-ohne-gleichberechtigung-kein-frieden/24073842.html

Zum Thema „Waffen und Männer“ kann ich aus eigener Erfahrung und Einsicht beitragen: Entgegen der von populistischen Politikern wie Trump oder Salvini verkündeten Ansicht, dass mehr Waffen (insbesondere Schusswaffen) mehr Sicherheit geben sollen, sage ich: Mehr Waffen schaffen mehr Unsicherheit. Und eine Schusswaffe im Haus ist eine permanente Bedrohung für seine Bewohner. Denn oft wird diese Waffe, wenn sie denn zum Einsatz kommt, anders benutzt, als sich der Beschaffer das vorgestellt hat.

Gemeinhin denken die Leute, dass junge, heißblütige Männer die Welt unsicherer machen. Aber wenn man sich die älteren und alten Säcke anschaut, die einen großen Teil der Welt regieren, dann fragt man sich doch, wieso gerade unter deren Regierung so viele blutige Konflikte in der Welt existieren. Es ist offensichtlich, dass so ein Trump die Welt unsicherer macht, weil er multilaterale Abkommen kündigt und sich politisch unberechenbar verhält, weil er schon im Wahlkampf seine Nähe zu den Waffenfabrikanten nicht verbarg, und für zivile Amokläufe und Massaker nur das Mittel kennt, dass sich alle bewaffnen sollten. Toll, so einen Dummschwätzer hat die Welt noch gebraucht. Und wer hat ihn in dieses bedeutende Amt gewählt? Menschen, die einen politikunfähigen Selbstdarsteller als Rache am Establishment wählten, als Krawall-Otto und Anti-Kandidaten. Nur: Diese „Rache“ geht nach hinten los, wie die Ergebnisse seiner Politik zeigen. Am Ende haben auch und gerade viele Trump-WählerInnen* das Nachsehen.

Das haben auch diejenigen Briten, die 2016 für den „Brexit“ gestimmt haben. Ihre heillos zerstrittene Politiker-Kaste hat ihnen nicht nur das Plebiszit eingebrockt, sondern auch die endlosen Nervereien um die Art und Weise, wie der Brexit vollzogen werden soll. Männlicher Macht-Poker auf Kosten des Gemeinwohls findet da statt, auch die wenigen weiblichen Politiker mühen sich, auf männliche Art mitzumischen — wie es schon Margaret Thatcher tat (die sogar übte, ihre Stimme tiefer und damit männlicher klingen zu lassen). Was hat Thatcher dem Land beschert? Knallharte neoliberale Politik. Und auch Kriegsherrin war sie, um die Falkland-Inseln für Großbritannien gegen argentinische Ansprüche zu halten. Um welchen Preis?

Darum: Der oben verlinkte Kommentar ist zumindest diskussionswürdig.

W. R.

* Im Sinne von Gender-Sensibilität wird auf dieser Website oft, aber nicht in allen möglichen Fällen, das große i im Wort gesetzt (Binnen-I), um (im vorliegenden Fall) Wählerinnen und Wähler gleichermaßen zu benennen. Die Sache mit dem Sternchen (*) im Wort (Gendersternchen) hält der SR derzeit für nicht notwendig. Eine Diskussion darüber kann ganz schön vertrackt werden, wie z.B. dieser scharfsinnige und kompetente Artikel zeigt:  Debatte Geschlechtergerechte Sprache: Eine für alle – taz.de

Gruselt euch!

Halloween? Geh weg, brauch ich nicht. Mir reicht zum Gruseln der Auftritt von Donald Trump in den Fersehnachrichten. Zum Gruselkabinett gesellen sich dann noch der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat in Brasilien*, und Italiens Innenminister Salvini. Ja, muss ich noch mehr Namen aufzählen? Stöbert mal in den Blog-Beiträgen der letzten Monate, und Ihr findet weitere.

Inzwischen gibt es so viele A…, die frech aus der Deckung kommen und Phrasen unmenschlichen Inhalts in Kameras blöken oder im Internet posten. Sind die darauf etwa stolz? Wie kann ein Mensch, dessen Verstand noch nicht von Eitelkeit und Geltungssucht vernebelt ist, stolz sein auf den Beifall von Kleingeistern und hasserfüllten Psychopathen? Wie arm ist das denn? Wie schlimm muss ein Land herunterkommen, damit eine großmäulige, menschenverachtende, frauenhassende Vogelscheuche zum Präsidenten gewählt wird? Wie bekloppt muss das Weltbild von solchen Wählern und Wählerinnen sein, dass sie sich das Heil von einer solchen Witzfigur erhoffen? Und wie wenig müssen solche Menschen von Politik verstehen?

Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrzahl der Menschen offenbar nichts aus der Geschichte lernen will, vielmehr unbedingt Brecht bestätigen will, der einmal schrieb: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Wo bleibt der politisch-moralische Fortschritt, den sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges erhofften? In manchen Ländern, so scheint es, sind viele Leute so vergesslich, dass sie nicht mehr wissen, wie schrecklich Krieg ist und wie es dazu kommen kann; wie machtgeile Politiker die Leute behumsen und an der Nase herumführen; wie auf menschenverachtende Worte oft reale Diskriminierung und schließlich Gewalt gegen Minderheiten folgt; wie ein fremdenfeindlicher Mob bis zu Mordtaten aufgestachelt werden kann; und so fort.

Was ist das, was diesen Menschen Gedächtnis und Verstand benebelt? Was treibt viele dazu, doch wieder Versprechungen zu glauben, bloß weil die ihre Wünsche und Sehnsüchte artikulieren? Was treibt viele dazu, einer Politik zuzustimmen, die im Grunde gegen ihre eigenen Interessen gerichtet ist? Was macht diese Menschen zu Stimmvieh, das lieber blind glaubt, als mit eigenem kritischen Verstand zu urteilen?

Und warum sagt man ihnen nicht, dass eine Wahl kein Fun-Event ist, bei dem der absurdeste Kandidat den Publikums-Preis gewinnt? Warum lehrt man die einfacheren Gemüter nicht, sich auf ihre eigenen Interessen zu besinnen und genau hinzuhören und hinzuschauen, wer was anbietet, und wer sich wirklich für die Interessen des Wählers/der Wählerin einsetzt? Im Zweifel gilt der Spruch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Und nicht etwa: Glaubt denen mit den schönsten Phrasen.

Aber leider haben Viele ein kurzes Gedächtnis und erinnern sich nicht mehr, wie sie erst neulich behumst wurden. Es gibt ja heute so viel Ablenkung, da fällt es einem schwer, mal richtig nachzudenken und das Wesentliche zu erkennen…

W. R.

* dazu mehr hier: „Trump der Tropen“ – eine Bedrohung auch für Umwelt, Klima und Aktivisten | Greenpeace Magazin  und ein Nachtrag vom 28.12.2018, kurz vor dem Amtsantritt des demokratisch gewählten (1) Jair Bolsonaro übernimmt die Macht: Brasilien wird ein Land der Vergangenheit – Politik – Tagesspiegel

Nachsatz am 29.10.: Obiger Beitrag war nicht etwa speziell auf die gestrige Landtagswahl in Hessen gemünzt, sondern (wie immer in diesem Blog) weitreichender gemeint.

Doch ein Punkt aus dem ganzen Statistik-Salat zur Hessen-Wahl ist mir aufgefallen: In der Wahlanalyse nach Altersgruppen wählten überdurchschnittlich viele jüngere Leute die Grünen, bei der CDU-Wählerschaft überwogen eher die Älteren. Daraus könnte man schließen: Zukunftsthemen wie Umwelt- und Klimaschutz sind den Jüngeren wichtiger als den Älteren, weil sie voraussichtlich noch längere Zeit in dieser Zukunft verbringen und die Folgen heutiger Versäumnisse ausbaden müssen.

Noch’n Nachsatz zum Nachsatz: Die Statistik sagt, dass unter den AfD-Wählern der Männer-Anteil deutlich höher ist als der von Frauen. Was sagt uns das? Eine Autorin stellt dazu ganz eigene Überlegungen an: Wahlverhalten von Männern: Sehnsucht nach klaren Verhältnissen – SPIEGEL ONLINE

 

Hitzeschäden

eiß ist es in Deutschland, in Europa, und anderen Gegenden der Welt. Ziemlich heiß, und das seit Wochen. Und es regnet kaum, Dürre breitet sich aus. Andererseits gab es in den letzten Jahren vermehrt extreme Wetterereignisse wie Stürme, Starkregen und Überflutungen. Gletscher schmelzen mit zunehmender Geschwindigkeit.
Insgesamt ist das ein Szenario, das informierte Menschen schon seit den 1990er Jahren kennen, nämlich aus den Prognosen und stetigen Warnungen von Klimaforschern.
Und wie reagierte „die Politik“, die „Schaden vom Volke abwenden“ soll? (Das kommt zumindest im Amtseid der Minister vor.) Konservative und/oder industriefreundliche Politiker ignorierten die Warnungen der (nicht gekauften) Wissenschaftler oder taten die Wetterereignisse als in der Erdgeschichte übliche Schwankungen ab, auf die man eh keinen Einfluss nehmen könne. Donald Trump machte seinen Wählern sogar weis, der Klimawandel sei eine Erindung der Chinesen. (Was hat der Mann bloß für ein Weltbild!) Auch unsere Gegen-Alles-Partei AfD sprach sich für die Beibehaltung von Kohle- und Atomkraftwerken aus (um sich für eine finanzielle Unterstützung seitens der Energie-Konzerne zu empfehlen).
Und ein US-Konzern ließ sich eine Medien-Kampagne viel Geld kosten, in der der Klimawandel als Folge menschengemachter Ursachen angezweifelt wurde: Studie: ExxonMobil soll Öffentlichkeit beim Klimawandel irregeführt haben – SPIEGEL ONLINE
Donald Troll, sorry, Trump erklärte für die USA den Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris. Er will vermutlich als größter Knallkopf in die Geschichte eingehen, vielleicht war sein Hauptmotiv auch nur, in Allem das Gegenteil des ihm verhassten Vorgängers Obama zu tun.
Man kann sich aber in dieser Sache nicht allein an Trump abarbeiten, denn lange vor seiner Amtszeit hätte schon Viel geschehen müssen, um die schnell zunehmende Erderwärmung zu stoppen. Warum hat man das weitgehend schleifen lassen? Eine Antwort versucht dieser Beitrag: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/klimawandel-die-katastrophe-haette-verhindert-werden-koennen-a-1221528.html
Nun, in dieser ungekannten, andauernden Hitze, hören wir in den Nachrichten häufiger das Wort „Klimawandel.“ Fordert jemand an verantwortlicher Stelle, jetzt endlich konsequent die Energiewende durchzuführen und die Kohlekraftwerke abzuschalten? Stattdessen verknackt ein Richter, der durchgreifen und ein Signal setzen will, eine Teilnehmerin an Anti-Kohle-Protesten zu einer harten Strafe:  Hambacher Forst: Aktivistin zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt | Kölner Stadt-Anzeiger   Das wird das Klima wohl retten, oder was?

Kassandras Warnung wurde nicht gehört, kurz darauf ging Troja unter.

Heiß ist es, und das führt bei vielen Menschen zu verminderter geistiger Leistungsfähigkeit. Schlechte Voraussetzungen, um über echte Problemlösungen nachzudenken!

Einige Wissenschaftler haben übrigens zum Aussterben der Neanderthaler eine neue Theorie: Sie erlebten einen beschleunigten Klimawandel und waren nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Die Jagd auf Großwild in den Wäldern hörte mit der Versteppung weiter Landstriche auf, die Neanderthaler verhungerten. Das gibt auch zu denken.

W. R.

Nachtrag am 11.08.2018: Was tun? Dazu gibt dieser Kommentar Antworten: Klimawandel: Wer soll handeln, wenn nicht wir? – Politik – Tagesspiegel  Es ist also nicht so, als könnten wir gar nichts tun…

Nur eins sollte nicht passieren: dass das Thema „Klimawandel“ wieder aus den Nachrichten verschwindet, weil nicht mehr von Dürre und Eisschmelze usw. berichtet wird und zuviele Menschen sich einbilden, es sei doch nicht so schlimm, und man könne das aussitzen und sich stattdessen über Randthemen echauffieren, z.B. über das Problem der Rückführung von einer Handvoll Migranten, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben. Über solch nutzlose Debatten kann man so herrlich die wichtigeren Themen verdrängen.

Wie am 12.08.2018 der Chef der AfD im „ZDF-Sommerinterview“ es vormachte: Allen Ernstes behauptete er, man könne gegen den Kimawandel eh nichts tun. Das passt ins Bild! Auch sonst machte er in diesem Interview keine gute Figur. Er bestätigte meine Ansicht: Die AfD hat als Zukunftsvision nur Retro-Projektionen aus der Welt der 1950er Jahre zu bieten. Ihre WählerInnen sollten endlich mal anfangen, selbst zu denken.

Demokratie ja, aber bitte ohne Lemminge

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EMOKRATIE ist, wenn man abstimmt und die Mehrheit entscheidet — oder? So simpel sehen das anscheinend viele Leute. Und wählen mit dem Bauch den, der die einfachsten, aber emotional eingängigsten Parolen verbreitet.

So haben beim Brexit-Plebiszit viele Gebildete dagegen und für die EU-Mitgliedschaft gestimmt, also Leute, die gewohnt sind, ihren Kopf zum Denken zu benutzen und nicht nur als Hutablage. Eine Mehrheit ließ sich aber durch emotionale Retro-Parolen im Verbund mit dreisten Lügen für den Brexit mobilisieren. Es kam sogar zu einem Mord an einer jungen Politikerin, die sich für den Verbleib in der EU einsetzte.
Jetzt haben sie den Salat: Zank und Streit um die richtige Strategie bei den Austrittsverhandlungen, das jahrelang ruhende Nordirland-Problem kocht wieder hoch, Schottland liebäugelt mit einem erneuten Anlauf zur Unabhängigkeit, und die Wirtschaftsvertreter beschweren sich über drohende Nachteile für die britische Wirtschaft nach dem EU-Austritt.
Das alles konnte man vorher wissen.
Wenn da nicht die Desinformations-Kampagne der von Pressezar Rupert Murdoch gesteuerten Massenblätter gewesen wäre: Da konnte man einmal zu Recht von „Lügenpresse“ sprechen.
Ansonsten ist der Begriff „Lügenpresse“ ja bei uns von Rechten besetzt, die damit das Vertrauen in unsere Medien untergraben wollen. Klar: Gut informierte BürgerInnen werden den Teufel tun und Leute wählen, die ihre Parolen dem Heimatfilm der 1950er Jahre entnehmen, die folglich keine Lösungen für die heutigen und zukünftigen Probleme anbieten, stattdessen Gefühlsduselei als eine politische Haltung verkaufen und dumpfe Vorurteile als „gesundes Volksempfinden.“
Wer denken kann (und will!) und sich unsere heute drängenden Probleme im Land und in der Welt anschaut, der sieht, dass 1. die Welt komplizierter ist, als uns Populisten weismachen wollen, und dass 2. darum allein aus dem Bauch heraus gar nichts gelöst werden kann, sondern dass viele Lösungen nur möglich sind nach viel ernsthafter Sacharbeit und oft langwierigen Verhandlungen mit den Beteiligten und Betroffenen.
Sowas ist natürlich manchen Leuten zu langweilig und bietet keine Möglichkeiten, sich mit schnellen Lösungen in Szene zu setzen. Entsprechend führen sich die Vertreter rechter Parteien in den Parlamenten auf. Sie sind spezialisiert auf Sprücheklopfen und populistische Parolen, versagen aber in der Sacharbeit, wo es wirklich um Änderungen und Verbesserungen für die Bevölkerung geht.
Sie verweigern echte Sacharbeit mit der vorgeschobenen Begründung, das gehe ja eh alles in die falsche Richtung; dahinter steckt ihre kaum verhüllte Ablehnung der Demokratie überhaupt. Sie wollen einen autoritären Staat, gelenkt (natürlich) von einem der Ihrigen. In ihren Augen machen Putin, Orban, Erdogan und ja, auch Trump Vieles richtig.
Diese Politiker benutzen scheinbar demokratische Verfahren, um ihre Macht zu vergrößern. Ebenso die PiS-Regierung in Polen. Nachdem sie die Bevölkerung mit nationalistischen Bauch-Parolen in Stimmung und dazu gebracht haben, mit Mehrheit für sie zu stimmen, lassen sie die Macht nicht mehr los und gehen schrittweise daran, alle Teile des Staates umzukrempeln, wo sich noch Opposition regen und artukulieren könnte: „Machtergreifung“ nannten die Nazis ihr ganz ähnliches Vorgehen.
Auch bei uns wollen Feinde dieses demokratischen Systems die Macht durch emotional beeinflusstes Abstimmungsverhalten erobern, um dann die Demokratie in ihrem Sinne umzubauen, d.h.: von innen auszuhebeln und abzuschaffen. Äußerlich bleibt eine ausgehöhlte Fassade von staatlichen Institutionen, die in Wahrheit gleichgeschaltet sind und sich eben nicht mehr gegenseitig kontrollieren, wie es in einer funktionierenden Demokratie sein sollte.
Aber damit sind wir noch nicht am Ende der Beschreibung, was Demokratie wirklich und dem Wesen nach ist. Freie und geheime Wahlen, Mehrheitsentscheidungen, Teilung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, damit verbunden die gegenseitige Kontrolle dieser klassischen „drei Gewalten“, dazu Meinungsfreiheit und freie Medien. Lange Zeit sprach man – besonders in den USA – von der Presse als „vierter Gewalt,“ weil sie nicht nur für informierte BügerInnen sorgte, sondern auch staatliches Handeln kritisch hinterfragte. Das ist bei einer Konzentration am Markt nicht mehr so einfach (siehe R. Murdoch beim Brexit); und das Internet macht die Sache noch schwieriger für die traditionellen Medien, in denen hauptberufliche Journalisten das Handwerk der Nachrichten noch gründlich gelernt haben.
Auch da setzen die Rechtsaußen an und wollen mit der Parole „Lügenpresse“ (oder vornehmer: „Mainstream-Medien“) die wenig durchblickenden Menschen verunsichern und auf Internet-Kanäle locken, wo genau das stattfindet, was die „Lügenpresse“ angeblich tut oder beabsichtigt. Geradezu grotesk: Da unterstellen braungefäbte Populisten unseren öffentlich-rechtlichen Medien eine vom Staat gelenkte Einheits-Berichterstattung (wie sie damals in der DDR geübt und davor von Goebbels vorgegeben wurde), empfehlen dann stattdessen (!!) den russischen Kanal Russia Today (RT). Das findet jeder gut informierte Nachrichten-Konsument zum Lachen, doch Andere erhoffen sich tatsächlich, dort die „bei uns verschwiegene Wahrheit“ zu erfahren. Ach Leute, Putin mit seiner Karriere im Geheimdienst und als gewiefter Machthaber hat ganz andere Interessen…
Aber wem sage ich das?! Man kann vielseitig informiert sein, auch aus sehr unterschiedlichen Quellen. Aber man sollte dann in der Lage sein, das Gelesene, Gesehene, Gehörte vernünftig einzuordnen. Dabei ist Voreingenommenheit keine so gute Hilfe. Denn dann läuft man Gefahr, mit den sprichwörtlichen Lemmingen in eine Richtung zu laufen, ohne zu sehen, wo es hin(ab)geht.

W. R.

mehr über Demokratie und ihre Probleme  >Clio 10.

Und am Rande noch eine kleine Denkaufgabe: Warum lobt Donald Trump seinen „Freund“ Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne und Ex-Außenminister von GB?

Und eine Frage eines irritierten Fernsehzuschauers: Am 10. Juli 2018 schaue ich die Nachrichten und sehe ungläubig einen Bundesinnenminister Seehofer (CSU), wie er seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik der Öffentlichkeit vorstellt. Wie bitte?? Der ist immer noch Innenminister, nach allem, was er sich in den letzten Wochen gelappt hat? Und bei seiner aktuellen Quertreiberei? (Und nach all seinen früheren Purzelbäumen, siehe z.B. >Blog vom 04.07.2015) Ein Politiker und Bundesminister, der verneint, dass der Islam zu Deutschland gehört, muss sich allmählich auch die Frage gefallen lassen, ob Bayern (mit seiner gegenwärtigen, Orban- und Putin-freundlichen Regierung) noch zu Deutschland gehört… Und wer (wie Söder) demonstrativ mit dem Kreuz vor den Kameras herumwedelt, muss sich fragen lassen, was er als Christ gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer zu tun gedenkt.

Da liegt noch viel Integrationsarbeit vor uns — bis diese Politiker unsere Werte verinnerlicht haben und sich als gute demokratische Vorbilder zeigen. —

Nachtrag am 03.08.2018: Horst Seehofer (CSU) scheint da vom Weg abgekommen zu sein. Anscheinend setzt er mehr auf Vorbild Trump: Er will in Kürze twittern, um seine Wahrheit unters Volk zu bringen, weil die bösen Medien Fake News über ihn verbreiten. Ja, Horst, heul doch! Oder erklärst du auch, wie Trump, die Medien demnächst zu „Feinden des Volkes“?

Das bayrische Rumpelstilzchen auf dem Sessel des Innenministers ist übrigens auch Bundesbauminister, denn das Ressort ist dem Innenministerium unterstellt. Hallo, Ihr verzweifelt eine bezahlbare Wohnung Suchenden: Habt Ihr vielleicht gehört, dass sich Horst um die lange fällige Reform der Mietpreisbremse und um vermehrten Bau von Sozialwohnungen kümmert? Bislang hält er das Land und die EU mit „wichtigeren“ Dingen in Atem, nämlich mit Detailfragen zur Flüchtlingspolitik, und mit Querschlägen gegen die Kanzlerin.

Sollte auch Chefin Merkel sich Trump zum Vorbild nehmen, dann sagt sie Horst in Kürze: „You’re fired!“ Vielleicht wartet sie damit noch bis nach der Landtagswahl in Bayern (im Oktober), damit ihr niemand die Schuld am schlechten Ergebnis der CSU zuschiebt. *

* So kam es in der Tat: Die CSU fuhr ein schlechtes Ergebnis ein und war von der erhofften Wiedererlangung der absoluten Mehrheit in Bayern weit entfernt.

Wäre es doch virtual reality!

Trump 2015: Während der Bekanntgabe seiner Kandidatur zeigte er schon, wes Geistes Kind er ist (Zeichnung nach einem Pressefoto)

Wieder einmal wird gejammert und gewehklagt über Präsident Trump. Also Leute, wann begreift der Letzte, dass Trump anders tickt, dass er permanent im Wahlkampf ist, dass er seinen Vorgänger Obama hasst und alles — wie angekündigt (!) — kaputtmachen will, was Obama in seiner Amtszeit zuwege gebracht hat, z.B. „Obamacare“ (Krankenversicherung für Alle) oder den Atomdeal mit dem Iran. In Sachen Klimaschutz und Waffengesetze (siehe Bild links) tickt er ebenfalls völlig anders, und das können Viele nicht nachvollziehen. Ist ja auch schwierig.
Trump ist kein vernünftiger Politiker, kein Staatsmann, kein Diplomat — sondern ein Egomane mit einer sehr eigenen Wahrnehmung der Welt. Manchmal wirkt er geradezu kindisch im Reden und Verhalten. Sein Umgang mit Regierungschefs auch befreundeter Länder ist sehr oft nur peinlich. Er schreckt vor keiner Sottise zurück, z. B. „Clean Coal!“ als Slogan für seine Freie Fahrt den Umweltzerstörern. So etwas kannten wir bisher nur von abgedrehten Diktatoren irgendwelcher Länder, mit denen der Wirtschaft zuliebe Kontakte unterhalten wurden.
Und spätestens bei diesem Gedanken muss uns die Frage beschleichen: Wie weit rücken die Trump-geführten USA noch von uns weg? Wieviel an gewohnten, verlässlichen Verhältnissen geht da den Bach hinunter? Wieviele Regierungen können in Zukunft auf das schlechte Beispiel der USA verweisen und ebenfalls „die Sau rauslassen?“
Wer uns vor 10 oder mehr Jahren eine Welt mit einem US-Präsidenten Trump’scher Art vorausgesagt hätte, dem hätten wir damals entgegengehalten: Das ist irre abwegig, mach doch daraus ein Computerspiel mit „virtual reality“. Jemand hätte Trump damals (vor seinem Entschluss, Politiker zu werden) eine Spielkonsole und dieses Spiel schenken sollen, damit hätte er seine Egomanie auf dieser virtuellen Spielwiese ausleben können. Jetzt tut er’s leider in der realen Wirklichkeit — er mit seinen gruseligen Ansichten, die er auch noch auf Twitter verbreitet (sein liebstes Hobby nach Golfen und Frauenbegrapschen).
Was erwartet Ihr?

W. R.

Donald Troll und sein triviales Geheimnis

Nein, auf dieser Website gibt es keinen Jahresrückblick 2017, und hier gibt es auch keine ständigen Aufreger über Donald Trumps Ergüsse und Verfügungen. Warten wir weiter (vergebens?) auf vernünftige Äußerungen oder Direktiven von Trump! (Oder finden wir uns ab mit dem Kaschperl im Oval Office?) Wes Geistes Kind er ist, zeigte er gleich nach Amtsantritt u.a. mit seiner Anordnung, die Vorhänge im Oval Office durch goldene zu ersetzen.
Wer tiefer darüber nachdenken will, wie ein Troll ins Weiße Haus gewählt werden konnte, und warum er (wie der SR schon Anfang des Jahres befürchtete) einfach so weiter kaschpert, findet Anregung unter diesem Link: (1)Donald Trump – Die USA haben sich kaputt amüsiert – Kultur – Süddeutsche.de und auch hier: (2)Ein Faktenchecker erzählt von seinen Lieblingslügen – Digital – Süddeutsche.de

So, nun habt Ihr erstmal genug „food for thought“. Ein gutes Jahr 2018 allen BesucherInnen wünscht der

SR

Update am 23.12.2018: Link zu einem Kommentar  US-Außenpolitik unter Trump: Das Ende aller Täuschungen – Politik – Tagesspiegel

Der Chaot im Weißen Haus

Eigentlich steht hier im Blog über Donald Trump schon alles Wesentliche geschrieben. Einzig der aktuelle Blamage-Faktor von Trumps Tweets und verkündeten Maßnahmen ist noch steigerungsfähig. Peinlich? Ein zu schwaches Wort! Er zeigt den Ehrgeiz, als ultimativer Fake-Präsident in die Geschichte einzugehen: 1. Fake als politikunfähiger Präsidenten-Darsteller, und 2. Fake als König der erfundenen Nachrichten.
Was für ein Mensch Trump ist, war zumindest vielen Amerikanern in Kalifornien schon seit den 1980er Jahren bekannt. So knöpfte sich z.B. der berühmte Underground-Comiczeichner Robert Crumb in einer Geschichte den egomanen, machtbesessenen Immobilien-Mogul vor.* Aber bei denen, die ihn 2016 wählten, kam er mit seiner kurzatmigen Sprache (kurze, oft unvollständige Sätze, viele Wiederholungen) und seinen Ausfällen gegen Alles und Jeden gut an — so gut, dass er auch einen Monat nach Amtsantritt noch nicht aus dem Wahlkampfmodus herausgekommen ist und weiter Attacken und „alternative Fakten“ ausspuckt: Die Medien, die ihn kritisieren oder seine Äußerungen korrigieren, sind nicht nur seine Feinde, sondern „Feinde des amerikanischen Volkes“!

Ein Präsident, der wie in seinem Wahlkampf weiter auf Spaltung und Konfrontation setzt, der die Verfassung geringschätzt, wo sie seinem Ego im Wege steht — wo soll das noch hinführen?

Man fürchtet bereits, dass er vorhat, vier Jahre Dauerwahlkampf zu machen. Was soll er auch tun, wenn er nichts anderes kann? Schlimm, dass im Hintergrund der Finsterling Stephen Bannon die Strippen zieht: Dem ist es womöglich egal, ob am Ende alles in Scherben fällt…

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* Robert Crumb, „Point the Finger“, 1989, gefunden im Sammelband Robert Crumb’s America. SF/CA 1995, S. 83-88.  C. über T.: „singlehandedly making the world an uglier place to live in is one of Trump’s lesser crimes against humanity.“ (S. 84)

Zurück aus der Winterpause

57Was bisher geschah: http://www.zeit.de/video/2017-01/5300010962001/usa-sieben-tage-trump
Dazu die Analyse des SR: Trump pöbelt und verkauft sich als volksnah, hat aber keinen Plan und kann Politik nicht, Diplomatie schon gar nicht. Sein Unvermögen sucht er zu einer Stärke zu machen und als „Kampf gegen das Establishment“ auszugeben. Anscheinend kann er weder Politik noch präsidiales Verhalten, er kann aber Show und Pöbelei. Wider Erwarten Präsident geworden, reitet er erstmal sein Erfolgsrezept aus dem Wahlkampf weiter und hofft, dass ihm oder seinen Beratern schon noch was einfällt, wenn es eng wird. Einstweilen twittert und schockiert, droht und beleidigt er weiter, schwätzt über Folter… Kann er noch einen draufsetzen? Vielleicht die Ankündigung, die Sklaverei wieder einzuführen?

Trump blamiert die USA vor aller Welt: ein angeblich kaputtes Land, das auf seinen Retter Donald Trump gewartet hat. Haben die Amis das verdient? Mir tun sogar seine Wähler leid, die sich (noch?) mit markigen Worten zu ihm bekennen. Das andere Amerika, das Mutterland demokratischer Werte — vertreten z.B. durch Meryl Streep* oder Michelle Obama** — kann nur versuchen, auf Niveau und Distanz zu bleiben, um nicht mit Trump in einen (Nacht)topf geworfen zu werden…

„Good night and good luck!“ 

SR

P.S.: Wenn Ihr scharf darauf seid, Euch fortan ständig über den Obengenannten aufzuregen, dann seid Ihr hier falsch; denn der SR hat nicht vor, jeden Klops, Furz oder Aufreger, den Trump fast täglich ‚raushaut, zu kommentieren. Dafür ist der SR nicht zurück aus der Winterpause. Wieso das? Einen guten Grund nennt dieser Kommentar: Achterbahn mit dem US-Präsidenten: Dauerempörung spielt Donald Trump in die Karten – Politik – Tagesspiegel   Es gibt genug andere wichtige Themen, und, bitte, bleibt besonnen!***

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* Wer gut Englisch versteht, sehe und höre ihre Rede auf der Verleihung des Golden Globe 2017, zu finden auf ihrer Homepage: MSO: Meryl Streep Online .    Ebenso beachtenswert ist …

** Michelle Obamas Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung Hillary Clintons im Oktober 2016: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/usa-wahlen-wahlkampf-american-short-stories   (man muss ein wenig scrollen, bis man den Beitrag mit dem Video im Artikel findet).

*** Nachtrag vom 06.02.2017: Wer sich mit einer eher sachlichen Diskussion über den Prollo im Weißen Haus beschäftigen möchte, sei verwiesen auf >„Anne Will“ zu Donald Trump: „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ – SPIEGEL ONLINE Wer den Nerv dafür hat, kann auch dort besserwisserische Wutkommentare aus der antidemokratischen Ecke finden. Aus psychologischer Sicht vielleicht interessant, aber muss man nicht lesen (Warum — siehe >Startseite, Fußnote zu Kommentaren im Netz).

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