Archiv für den Monat: März 2016

Vereint…

IMG_5380Brüssel, 23.03.2016, am Tag nach den Terroranschlägen in Flughafen und U-Bahn der belgischen Hauptstadt: Im Fernsehen sieht man eine Menge Leute, die dem Terror trotzen wollen, Blumen für die Opfer ablegen, Kerzen aufstellen, und demonstrieren. Ein Schild ragt heraus: «UNIS CONTRE LA HAîNE». Zu deutsch: „Vereint gegen den Hass.“

Diesem Appell kann man sich nur anschließen — sollte man meinen. Ein paar Hassprediger in Deutschland sind da ganz anderer Meinung und nutzen die Anschläge für Hasskommentare in „sozialen“ Netzwerken des Internets. Schwer zu glauben: Einige verhetzte Gemüter (Der Herr erbarme sich ihrer) sehen hier eine scheinbar passende Gelegenheit, um antisoziale Hassparolen zu verbreiten.

Manche verstecken ihre braun angehauchten Ansichten hinter angeblicher Sorge um die deutsche Nation, um das Vaterland, usw. Manche geben sich (noch) große Mühe, Vokabeln wie „Reinheit deutschen Blutes“ und ähnliche in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Vielen in Deutschland scheint immer noch nicht klar zu sein, dass sie sich mit Teilen von NS-Gedankengut gemein machen, wenn sie kaum verhüllten Rassismus zeigen. Und Einige glauben sogar, dass es nun an der Zeit sei, sowas salonfähig zu machen. Dass sich dabei ein paar Leute ermutigt fühlen, „über die Stränge schlagen“, gewalttätig zu werden oder Brände zu legen, wird verharmlost und heruntergespielt.

Nähern sich Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nicht gefährlich der Grenze zum Terrorismus? Gehören Einschüchterung und Verbreiten von Angst etwa nicht zu den Mitteln von Terroristen? Wer da nicht Gemeinsamkeiten sieht, ist auf dem rechten Auge blind. Wer von „Terrorismusbekämpfung“ redet,  muss in alle Richtungen schauen und ermitteln.

Vereint gegen Hass, das bedeutet natürlich, gegen Hassprediger aller Richtungen sowie gegen die gewalttätigen Vollstrecker von Hassparolen Front zu machen. Ist doch ganz einfach. Nur so erhalten wir eine Gesellschaft, die ihre Meinungsverschiedenheiten und Konflikte friedlich austrägt und beilegt.

W.R.

Nachtrag am 31.03.2016: Deutsche Politiker sollten sich mit Kritik an belgischem Behördenversagen zurückhalten, da auch hierzulande Datenabgleich und -zusammenführung sehr lückenhaft stattfinden mit der Folge, dass auch hier gesuchte Islamisten durch die Lappen gehen. Außerdem fördert der unsägliche NSU-Skandal schon seit Jahren immer neues Behördenversagen zutage. Das kann man ausführlicher und sehr pointiert in diesem Kommentar lesen: > Terror und Datenwahn: Überwachung ist die falsche Antwort (Kolumne) – SPIEGEL ONLINE

Angesichts dieser Sachlage fragt man sich, ob diverse Politiker in der Vergangenheit ihrem Amtseid gefolgt sind, „Schaden vom Volke abzuwenden“. Das sollte nicht mit wohlfeiler, pauschaler Politikerschelte verwechselt werden, vielmehr richtet sich diese Kritik gegen konkrete Fehlentscheidungen, die u.a. in letzter Zeit zu einer hohen Rate nicht aufgeklärter Wohnungseinbrüche beigetragen haben — bzw. zu einer weithin überforderten Polizei. Denn nicht nur in Belgien, auch hierzulande wurde massiv Personal abgebaut bei Polizei und Justiz.

13g+

Es müffelt!

EU-RechtsÜber den Tag und die Tagespolitik hinaus lohnt es sich für die helle Bürgerin und den aufgeweckten Bürger, einmal einen Blick auf die Thesen und Vorschläge zu richten, die Rechtspopulisten hierzulande (wie auch in anderen EU-Ländern) ihren Anhängern, Mitläufern und potentiellen WählerInnen anbieten.
Das wollen Sie gar nicht erst hören oder lesen? Sie wehren nur mit beiden Händen ab und rufen „Igitt!“? Nun, das bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Wer aber den Rechtspopulisten mehr als nur ein „Igitt“ entgegensetzen will, sollte schon zur Kenntnis nehmen, welche Vorstellungen und Ideen sich im rechtspopulistischen Milieu tummeln. Dazu biete sich z.B. hier Gelegenheit: >
https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fcampact%2Floeschen%2F&utm_medium=Email
Grundsätzlich haben Populisten (also Leute, die dem Volk nach dem Munde reden und auf populären Stimmungen surfen wollen, anstatt die Leute aufzuklären) kein Interesse daran, den Menschen, ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern, in allem die Wahrheit zu sagen, obwohl sie genau das behaupten. Sie stellen sich als ehrliche Alternative zum pauschal „verlogenen“ oder „korrupten“ Politikbetrieb dar, ihre Glaubwürdigkeit besteht für wenig Informierte aber darin, dass sie Vorurteile und Aversionen des „einfachen Volkes“ bestätigen und verstärken, und sie unterstreichen das mit einer deftigen Sprache. Das verwechseln die „einfachen“ Leute dann mit Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Wer sich mit der deutschen Geschichte bis 1945 gründlich genug beschäftigt hat, erkennt die demagogischen Sprüche und Vereinfachungen der Wirklichkeit wieder, die schon in der Propaganda der Nazis ihren festen Platz hatten. Gerade darum fordern heutige Rechtspopulisten ja auch, man sollte in den Schulen nicht mehr soviel über die Nazizeit reden, sondern mehr von glorreicher deutscher Geschichte, um den Nationalstolz zu fördern…
Mit anderen Worten: AfD und andere, weit rechts stehende Kreise wollen unser Land herunterziehen auf ein rückständiges Entwicklungsniveau, auf nationalistisches Denken und eine latent rassistische Gesellschaft mit sozialdarwinistischer Haltung gegenüber Minderheiten und Schwachen. Wir sollen uns von rechtskonservativen Regierungen — wie derzeit in Ungarn und Polen — reaktionären Schwachsinn von vorgestern als neues Rezept verordnen lassen!
In einer Welt, in der Globalisierung längst real ist und internationale Konzerne nationale Regierungen am Nasenring vorführen, wollen uns diese nationalistischen Hassprediger geistig verdummen und verzwergen. In einer Welt. in der europäische Staaten nur noch in einem europäischen Verbund weltpolitisch etwas zu melden haben können, predigen diese Volksverdummer „nationale Stärke“, Abschottung und nationale Alleingänge. Ja, geht’s noch??!
Gerade Deutschland kann sich solchen Rückschritt überhaupt nicht leisten, schon allein wegen seiner stark exportorientierten Wirtschaft. Bedauerlich, dass trotzdem viele ZeitgenossInnen rückwärtsgerichtete Parolen beklatschen, die für das 21. Jahrhundert völlig untauglich sind und stark nach Moder müffeln.*

W.R.

„The day after“, oder: Das Resultat des Wahltags vom 13.03.2016 (3 Landtagswahlen):

EU-Rechts 2Wie nach Umfragen erwartet, zog die AfD mit zweistelligen Prozentzahlen in die Landtage ein. Bemerkenswert auch: Die FDP schaffte den Wiedereinzug in 2 Landesparlamente. In den Talkrunden im Fernsehen diskutierte man am Abend u.a. die Frage: Ist das nun eine Bestätigung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, oder das Gegenteil? Nicht verwunderlich ist, dass aus der CSU verlautet: im Gegenteil, Merkel muss nun ihre Politik ändern. Andere meinten: Gerade die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten mit ihrer Distanz zu Merkels Politik keinen Erfolg.

W.R.

*Nachtrag am 25.03.2016: Leider bestätigen die Terroranschläge der letzten Zeit sehr drastisch die Untauglichkeit nationaler Eigenbrötelei und Abschottung! Dank mangelnder Kooperation nationaler Polizeibehörden und Geheimdienste finden selbst gesuchte Terroristen noch Lücken, durch die sie der Fahndung entgehen. Bereits erkannt, werden diese Lücken von den meisten EU-Staaten immer noch nicht geschlossen, weil sie mit Europol und der zentralen Terrorismus-Bekämpfungsstelle nicht kooperieren. Gibt es ein besseres Beispiel dafür, wie  ein in Nationen zersplittertes Europa von international operierenden Organisationen ausgespielt und zum Narren gehalten wird?

Früher kannte man den Spruch: „Allein — machen sie dich ein!“ In der Globalisierung gilt das für eigenbrötlerische Nationen auch. Nationale Regierungen werden von multinationalen Konzernen wie auch von Terroristen (s.o.) leichter an die Wand gespielt als international vernetzte Organisationen.

Eine Lach- (oder Wein-) nummer ist die jüngste Verlautbarung der polnischen Regierung nach den Anschlägen in Brüssel: Polen sei derzeit nicht in der Lage, die zugesagten 4700 Flüchtlinge im Land aufzunehmen, nicht einmal die zuvor zugesagten 400! Wovor hat diese Regierung Angst, oder womit ist sie überfordert? Ist sie zu sehr damit beschäftigt, den Rechtsstaat abzubauen und ihren Gefolgsleuten alle möglichen Posten in Ämtern und Organisationen zuzuschanzen? Was da in Polen abgeht, spottet schon jeder Beschreibung…

W.R.

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