Politik in den Köpfen

Ein paar Gedanken (unvollständig und vorläufig) am Tag nach der Bundestagswahl vom 24.09.2017:

Es ist schon erstaunlich, dass es in Deutschland und anderen europäischen Staaten Menschen gibt, die den alten Nationalismus propagieren, den sehr viele, wenn nicht die meisten Menschen in Europa doch für „retro“ oder gänzlich „out“ halten. Doch gibt es umtriebige Politiker, die anstreben, auf einer neu entfachten nationalistischen Flamme ihr Süppchen zu kochen, Stimmen zu fangen und Macht zu gewinnen.
Wenn wir den Blick auf Deutschland richten, dann sehen wir, dass eine Partei namens AfD mit nationalistischen und Retro-Parolen aufgetreten ist und weniger deshalb, als vielmehr trotzdem, mit über 12 % der Wählerstimmen im Herbst 2017 in den Bundestag einzieht.
Viele fragen sich, was denn die Menschen geritten haben mag, die ihre Stimme statt ihrer früher bevorzugten Partei nun der AfD gegeben haben.
Die Motive sind unterschiedlich. Da gibt es Leute, die die AfD lediglich als Protestpartei sehen, die „denen da oben“ mal einheizen soll. Diese Leute nehmen die braun gefärbten Äußerungen von AfD-Sprechern nicht sonderlich ernst, sondern sehen das eher als provokantes Mittel, die etablierten Parteien zu ärgern, und sehen das folgende Empörungstheater als Erfolg dieses „Streichs“. Das sind Wähler, die eigentlich auch die Spaß- und Satirepartei „Die Partei“ hätten wählen können, doch der bekannteren Partei ihre Stimme gegeben haben, ohne sich weiter um deren Ziele und Programm zu kümmern. Sie interessieren sich auch wenig für Politik, außer wenn es Zoff gibt.
Was mehr zu denken gibt, ist die laut Statistik hohe Anzahl von Männern im Osten der Republik, die die AfD wählen und anscheinend auch die ausländerfeindlichen Töne hören wollen.
Manche Psychologen sagen, dass gerade Männer oft ein gekränktes oder angeschlagenes Selbstbewusstsein mit Nationalismus kompensieren, aus dem Bedürfnis heraus, sich mit etwas Großem, Starkem zu identifizieren. Wo die Selbsteinschätzung und eine geringere Wertschätzung von außen nicht übereinstimmen, kann es zu dem Bedürfnis nach Kompensation kommen. Das mag auch auf manche Islamisten zutreffen, doch reden wir hier nur von unseren „Bio-Deutschen“.
Die Geschichte der psychosozialen Strukturen in der ehemaligen DDR kann an dieser Stelle nicht ausführlich aufgedröselt werden, würde aber zum Verständnis beitragen. Vielleicht sieht sich der ostdeutsche Mann heute nicht genügend durch „die Politik“ vertreten, die ihm von etablierten „West“-Parteien dominiert erscheint. Egal, ob und inwieweit das stimmt oder nicht, entscheidend ist das Bild in den Köpfen.
Zu diesem Bild gehört womöglich auch die Erfahrung aus dem Leben in der DDR, dass Wahlen eh Theater sind und das Volk nur scheinbar mitbestimmt. Sobald man hier und heute unzufrieden ist, denkt man dasselbe vom demokratischen System der BRD, das man ohnehin kaum versteht. Und daher sind Viele, als es nicht mehr gefährlich war, auf der Straße bei Pegida mitgelaufen und haben „Wir sind das Volk“ gerufen. Manche lassen sich sogar als Brüllaffen benutzen, die Veranstaltungen der AfD-Gegner stören. Sie verstehen auch nicht, dass es Stärke und nicht Schwäche der Demokratie ist, wenn sie solcher Art ihre Meinung äußern dürfen. So gesehen machen diese „Hau ab!“-Rufer nur Werbung für ein politisches System, das ihnen solche Freiheit gibt. Das heißt allerdings nicht, dass jeder rassistische und menschenfeindliche Blödsinn Narrenfreiheit genießen darf. Da gibt es klare Grundsätze im ersten Teil des Grundgesetzes, abgeleitet aus den Menschenrechten. Die gelten für alle Menschen in diesem Lande, und denen muss man Respekt verschaffen.

Man hört, dass bei Umfragen auch AfD-Wähler dieser Partei nicht zutrauen, die Probleme dieses Landes zu lösen. Man wählt sie trotzdem — nur so aus Protest. Okay, der Protest wurde zur Kenntnis genommen. Sollte man nicht als Nächstes fragen, woher dieser Protest kommt, und wieviel Anteil die Politik der letzten Jahre daran hat? Wer jetzt nur an „die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel“ denkt, hat aus meiner Sicht einen Tunnelblick. Wer meint, die vielen Flüchtlinge bedrohten unser Volk, unsere Kultur, unsere Identität, der muss unser Land und unsere Kultur für sehr schwach halten. Deutschland ist aber ein starkes Land und kann daher auch diesen Zustrom von Flüchtlingen bewältigen. Das ist Fakt. Aber das ist nicht das Bild in vielen Köpfen.

Deutschland hat nicht ein großes Problem mit Flüchtlingen — das versuchen uns nur einige Leute einzureden. Und einige weitere Leute lassen das zu, weil es von den wahren Problemen und Versäumnissen ablenkt. Das ist in der Politik und Geschichte ein alter Hut (Gähn!). Aber der Trick mit der Ablenkung verfängt bei weniger Informierten immer noch, wie man sieht. Deutschland hat in Wahrheit einige Probleme mit den Aufgaben, die der Staat in den vergangenen 10-15 Jahren hat schleifen lassen. „Innere Sicherheit“ ist nicht bloß deswegen ein Problem, weil ein Anis Amri 2016 den Behörden eine Nase drehen und zum vielfachen Mörder werden konnte. Das Problem fing schon vor vielen Jahren mit den Einsparungen an Polizei-Personal und -ausrüstung an, überhaupt wurde an vielen Stellen gespart, wo die Daseinsvorsorge betroffen ist: Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Infrastruktur (Straßen- und Brücken-Instandhaltung, IT-Versorgung in der Fläche) u.a.m.. Und zugleich griff auch noch Lohndumping in all seinen Formen um sich, während in vielen Städten die Mieten immer weiter stiegen. Das reicht schon, um zu erklären, woher Unmut in der Bevölkerung kommen könnte, und warum die Parteien der Großen Koalition deutliche Stimmenverluste erlitten.

Die sollten sich jetzt nicht bloß auf die AfD fokussieren, sondern sich besser um die nicht gelösten Probleme kümmern. Zur Lösung der Probleme mit Flüchtlingen (die man nicht schönreden soll) gehört aus meiner Sicht auch, sachlich zu vermitteln, wie sie gelöst werden, und den Menschen (die sich als Bio-Deutsche sehen) klar zu machen, dass weder sie persönlich noch das Land mehr bedroht oder benachteiligt sind. Man muss sich eben auch um diese Leute kümmern und ihre „Sorgen und Ängste“ auf eine sachliche Ebene zurückholen. Was oder wen sie dann wählen, ist nachrangig. Mit Brecht möchte ich sagen: „Gebt keinen Euresgleichen auf!“ Will sagen: Stempelt niemanden als dumm oder blöd ab, nur weil er eine andere Meinung hat oder auf die falschen Leute hört.

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Wer über Donald Trump den Kopf schüttelt, kann auch im eigenen Land Dinge hören, über die man mindestens den Kopf schütteln muss. Immer wieder will sich die in den dunklen, rechten Tunnel einfahrende AfD mit Tabu-Brüchen in die Medien bringen. Da werden ständig Wörter und Begriffe aus dem Nazi-Jargon verharmlosend „rehabilitiert“ mit dem Ziel, rassistische Gedanken und fremdenfeindliche Hetze salonfähig zu machen. Vor einiger Zeit versuchte Frau Petry (AfD) das mit dem Begriff „völkisch“, jüngst in Kassel verunglimpfte ein AfD-Stadtverordneter ein Kunstobjekt der Documenta als „entstellte Kunst“ (wobei er sich bewusst nahe am Begriff „entartete Kunst“ bewegte). Herr Gauland setzte dem kurz vor der Bundestagswahl die Krone auf, als er bramarbasierte, die „Leistungen“ deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen müssten wieder angemessen gewürdigt werden. (Man fragt sich: Habe ich richtig gehört? Wozu würdigen? Ist das besonders retro oder einfach nur abartig?)

Man sollte sich überlegen, ob es sinnvoll ist, auf jeden Gedankenfurz der rechtslastigen AfD-Führung das übliche Empörungstheater aufzuführen und damit dieser Partei weitere Medien-Aufmerksamkeit zu schenken. Denn das scheint das Hauptziel ihrer gezielten Tabubrüche zu sein. Wenn man auf das Wahlergebnis schaut, sieht man, dass diese ihr in den Augen ihrer Wähler nicht geschadet haben.

W. R.