Murks mit Amtsstempel

Gern wird pauschal gesagt und hundertfach wiederholt: Das Vertrauen der Bürger in „die Politik“ schwindet. Dieser Tage gibt es aber Anlässe, die eher das Vertrauen in unsere Behörden schwinden lassen. Aktuell zwei Fälle in Köln:
1. Der Attentäter vom Hauptbahnhof, der am 15.10.18 eine Menge Menschen anzünden wollte und zwei Menschen schweren Schaden zugefügt hat, war offenbar nur deshalb in Deutschland, weil das BAMF vor Jahren geschludert und den Termin verpasst hatte, bis zu dem eine Rückführung nach Tschechien (wo er zuerst Asyl beantragt hatte) möglich gewesen wäre. Sogenanntes Behördenversagen

Schlagzeile 19.10.2018 Kölner Stadt-Anzeiger

gibt es also nicht nur im sattsam bekannten Fall Amri — oder im Fall der NSU-Morde.

2. Ein bestens integrierter, fließend Deutsch sprechender, sein Geld als Chefkoch in einem Kölner Restaurant selbst verdienender Mensch, der vor Jahren als Flüchtling kam, bekommt von der für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Siegburg keine Arbeitserlaubnis mehr! Niemand versteht den Sinn dieses Behördenbescheides. Anscheinend wollten da Entscheider nach Vorschrift eine Akte abarbeiten und hatten Angst vor einer Rüge „von oben“, wenn sie ihren Verstand ein wenig mehr einsetzen und ein wenig über den Sinn ihrer Maßnahme nachdenken würden. Jetzt folgt der verdiente Shitstorm für eine total blödsinnige Entscheidung.

Aber ehe ich nun auf die handelnden Amtleute draufhaue, frage ich: Was ist das für ein Murks-Laden bei unseren Behörden, wenn Mitarbeiter nicht nach gesundem Menschenverstand entscheiden dürfen, sondern stur nach Vorschrift vorgehen müssen? Da liegt doch im System etwas im Argen! Werden die alle nur zu Automaten für penible Vorschriften-Einhaltung gedrillt?

Grundsätzlich ist es doch so, dass ein Gesetz und eine Vorschrift nie alle Situationen voraussehen und daher nie alle Fälle im Voraus regeln kann, für die sie aúsgedacht wurden. Daher gibt es immer Auslegungsbedarf, und manchmal müsste einem der Verstand sagen, dass eine Vorschrift hier nicht angewendet werden kann, da dies zu absurden Folgen führen würde.

Nun haben wir in Deutschland nach meinem Eindruck eine Situation, in der das BAMF und die Ausländerbehörden nach der heillosen Überforderung in vergangenen Jahren unter Zeit- und Erfolgsdruck stehen. Von „oben“ werden z.B. erhöhte Abschiebezahlen gefordert, um die Öffentlichkeit zu beeindrucken (Motto: „Wir tun was“). Prompt hören wir immer wieder von absurden bzw. unmenschlichen Maßnahmen der Behörden, die Familien auseinanderreißen oder gut integrierte Zuwanderer aus formalen Gründen wieder abschieben wollen.*

Andererseits lassen unserer Behörden schon mal die nötige Effektivität vermissen, wenn nicht nur im Fall Amri Behörden untereinander nicht richtig kommunizieren oder eigene Süppchen kochen, statt zur gemeinsamen Sache ihren Beitrag zu leisten. Und dann erlebt man noch solche Dinge, dass man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte: Eine Behörde in Köln kommuniziert nicht mit der entsprechenden Dienststelle z.B. in Solingen, ruft da auch nicht an (schon gar nicht wird gemailt, dazu fehlt oft ohnehin die zeitgemäße technische Ausstattung). Da müssen Flüchtlinge – bzw., wenn sie Glück haben, deren deutsche Helfer – selbst den Boten spielen und Extra-Fahrten unternehmen.

Kurzum: Die sogenannte Flüchtlingskrise entlarvte die Legende von der korrekten und effizienten deutschen Bürokratie als längst verstorbene preußische Urgroßmutter. Man war schon vor 2015 nicht in der Lage, die Asylanträge im BAMF überschaubar abzuarbeiten, und wurde dann vollends überrollt. In Deutschland haben staatliche und kommunale Behörden noch Personal-Einsparungen und Aufschub nötiger Modernisierung praktiziert, als schon absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen stark ansteigen würden.

Man sehe sich die Situation von Polizei, Justiz, Schulen, Infrastruktur, usw. an: Seit gut zwei Jahrzehnten wurde eifrig und blind imitiert, was in der Wirtschaft als angesagt galt: Neoliberales Finanzmanagement mit der Maxime „Kostendämpfung“ auf Kosten des Personals (Reduzierung der Personalstärke, Arbeitsverdichtung, befristete Arbeitsverträge, Lohndumping in verschiedenen Formen, etc.). Damit wurden Landes- und Kommunalhaushalte saniert, wurden Schulden abgebaut oder Neuverschuldung vermieden — es ging nur noch um Geld, nicht mehr um Menschen. Ja, sorry, aber das ist doch, verkürzt gesagt, die Essenz dieser Art zu wirtschaften. (Vgl. dazu auch >“Vereint…“ vom 23.03.2016)

Und um auf das obige Thema zurückzukommen: Natürlich sitzen in den Behörden Sachbearbeiter, die „von oben“ Druck bekommen, die Vorgaben zu erfüllen. Der Fisch stinkt vom Kopf. Also denkt mal ein wenig systemisch, liebe Leute, ehe Ihr die kleinen Lichter am Ende der Befehlskette angreift. Und wenn Euch eine Behörde einen Bescheid zusendet, den Ihr für falsch haltet oder erst gar nicht versteht, dann legt Widerspruch ein und verlangt eine ordentliche, nachvollziehbare Begründung — oder geht gleich damit zu Eurem Anwalt.

Denkt immer daran: Der absendende Mensch ist wahrscheinlich an seinem Arbeitsplatz überlastet und konnte sich womöglich gar nicht mit der nötigen Sorgfalt um Euren Fall kümmern. Manch ein Bescheid besteht ohnehin nur aus Textbausteinen, sagt wenig oder z.T. Unzutreffendes, und der Absender hat ihn womöglich selbst nicht verstanden. Also: bloß nicht einfach hinnehmen!

W. R.

Nachtrag am 01.11.2018: Der heutige Kölner Stadt-Anzeiger berichtet auf S. 08, wie in Frechen Anwohner der Rosmarstraße an der Straßenerneuerung vor ihren Haustüren beteiligt werden — mit z.T. existenzgefährdenden Beträgen: Manchen flattern Bescheide über mehrere zehntausend Euro ins Haus, zahlbar innerhalb eines Monats. Das ist sogar formal rechtens nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Doch der Teufel liegt in mehreren Details, wo den Kommunen Spielräume zur Gestaltung der Abgaben gegeben sind. Und da wird gern gestaltet — zum Wohle der Stadtkasse! Diese Gestaltung führt oft zu Forderungen, die auf maximal mögliche Beträge hinauslaufen, ohne dass man dabei auf dem Boden nachvollziehbarer oder als gerecht hinnehmbarer Argumente bliebe (Konkrete Beispiele siehe im Artikel).

Nun, so wie in Frechen geht es Grundstückseigentümern auch in einigen anderen Orten. Es gab schon Berichte in Fernsehmagazinen über besonders kreative Einnahmenmaximierung in Stadt- oder Gemeindeverwaltungen. In einigen Bundesländern sind die Straßenbaubeiträge abgeschafft, in NRW hat die Bauministerin eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode angekündigt — mit hoffentlich sozial verträglicher Neuregelung!

Andernfalls könnte so mancher ältere Mensch seine selbst genutzte Immobilie als Altersvorsorge in den Wind schreiben, und damit würden nicht die reicheren getroffen. Wie unsozial ist das denn? Man sollte von staatlichen wie kommunalen Behörden erwarten können, dass sie nicht auf Kosten der Verarmung von Bürgern ihre Kassen aufbessern, sondern sich auf das Prinzip der Daseinsvorsorge besinnen und z.B. die Straßen besser pflegen, statt sie so lange herunterkommen zu lassen, bis sie durch das KAG gedeckt auf die Reserven der Anlieger zugreifen können.

* Nachtrag und Ergänzung am 22.11.2018: Dass unsere Ausländerbehörden oft geradezu erschreckend kontraproduktiv arbeiten, wird auch an diesem aktuellen Fall deutlich: Abschiebung: Krankenschwester Amela Memedi muss nach Mazedonien – SPIEGEL ONLINE