Was steht im Grundgesetz?

O sind die Rezepte gegen explodierende Immobilienpreise und Mieten? In Berlin und anderen großen Städten haben es Viele satt, auf Einsicht und Taten der Politik zu hoffen, sie gehen auf die Straße und fordern wirksame Maßnahmen — auch Enteignung von Giganten der Wohnungsgesellschaften, die Mieter auspressen und vertreiben.

Sofort kreischen reflexhaft Stimmen: „Enteignungen? Um Gottes willen, das ist Sozialismus!“ oder: „Das verstößt gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum!“

Ein Tipp vom SR: Schaut Euch GG Art. 14 an, und Ihr wisst es besser!

Und überhaupt: Das Thema ist viel zu wichtig, um es Populisten und Dummschwätzern zu überlassen. Dazu ein Link zu ernsthafter Information und sachlicher Befassung: Wohnungsnot: Warum Enteignungen kein Sozialismus sind – sondern Demokratie – Gerechtigkeit – bento

Für alle, die jetzt mal genau ins Grundgesetz (GG) schauen wollen, hier der Link: GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

S. R.

Nachtrag: Eine weitere Reaktion von Politikern war der Spruch „Davon [Enteignung] entsteht keine einzige neue Wohnung!!“ Stimmt, ist aber trotzdem die falsche Reaktion, denn es ging bei der Forderung nach Enteignung gerade nicht um neue Wohnungen, sondern um bestehende, wo Mieter von großen Eigentümergesellschaften abgezockt werden. Darüber wurde schon in Magazin-Sendungen im Fernsehen berichtet: Es gibt Gesellschaften, die ihre tausende von Mietern nicht nur mit Mieterhöhungen bedrängen, sondern mehr noch mit überzogenen Nebenkosten-Abrechnungen. Höhepunkt: Vielen wurden Hausmeisterkosten berechnet, obwohl sich kein Hausmeister blicken ließ; oder Reparaturen von Kellerfenstern, die gar nicht existieren. Kaltschnäuzige Rechnung der dreisten Vermieter: Mieter gucken nicht genau genug in die Abrechnung und zahlen; oder sie scheuen ein juristisches Vorgehen und zahlen lieber, um ihre Ruhe zu haben; oder sie ziehen entnervt aus.

Eins stimmt auf jeden Fall: Dieser Umgang mit Mietern widerspricht dem Geist des Artikels 14 GG, weil das Recht auf Eigentum hier grob missbraucht und auf sehr unsoziale Art der Profit gesteigert wid.

Wer da mit dem oben zitierten Spruch kommt, will bewusst vom eigentlichen Problem ablenken.