Mein kleiner Beitrag

Das bisschen Müll, das ich zurücklasse – ach komm, das fällt doch gar nicht ins Gewicht! Was bewirkt schon mein kleiner Beitrag gegen die großen Verschmutzer? Was bewirke ich Einzelner überhaupt, wenn ich auf viel Fleischkonsum verzichte oder weniger Auto fahre?
Verführerisch raunt uns eine Stimme ins Ohr: Dein kleiner Beitrag bewirkt doch gar nichts, um den Klimawandel zu bremsen! Lass doch erst einmal die Anderen ihr Verhalten ändern!
Und noch eine teuflische Stimme ruft: Was können wir überhaupt tun? Wir können die Erderwärmung nicht stoppen. Wir können den Plastikmüll nicht mehr aus den Ozeanen holen. Wir können… ja, was denn? Einfach alles laufen lassen, uns in das Schicksal ergeben, unseren Kindern und Enkeln eine Welt des Untergangs hinterlassen?
Das haben wir uns so vorgestellt: Wir kosten es noch aus, uns einfach gehen zu lassen. Verzichten und umdenken sollen dann Andere, wir nicht.
Und dann kommt ein nicht gekannter Sturzregen über uns, zerstört Schienenwege und sogar Autobahnen, sogar fern vom Katastrophengebiet stehen wir nun im Stau. Das hatten wir uns nicht vorstellen können!
Junge Menschen sagen uns: Was habt Ihr denn geglaubt! All die Warnungen seit Jahrzehnten, Ihr habt sie nicht ernst nehmen wollen. Wir haben im Schulunterricht gelernt, wie das zustande kommt und was für Folgen das hat. Darum sind Viele von uns auf die Straße gegangen und haben mit „Fridays For Future“ für eine vernünftige Klimapolitik demonstriert. Aber Ihr wolltet uns nicht ernst nehmen, habt sogar gemeint, das Thema sollten wir den Fachleuten überlassen (so Lindner von der FDP). Jetzt begreift Ihr hoffentlich, wer die wahren Fachleute sind, und wer Euch was vom Pferd erzählt.
Das Dilemma ist: Solange Ihr nicht kapiert, dass jeder einzelne Beitrag zählt; solange Ihr nicht begreift, dass die ganze Misere menschengemacht ist; solange Ihr nicht anfangt, Euren kleinen, aber wichtigen Beitrag zu leisten — so lange besteht für die Menschheit keine Hoffnung.
Ihr meint: Das ist übertrieben und dramatisiert? Jetzt fangt Ihr ja schon wieder an, Euch zu drücken und die Augen zu verschließen! So geht’s weiter abwärts! Da hilft nur noch eins: Wir, die die Katastrophe noch abwenden wollen, müssen Euch entmachten. Ihr lasst uns keine andere Wahl…
M. B.

Spuren des Homo Sapiens, der glaubte, über der Natur zu stehen

Dies ist ein Gastbeitrag von Mark Bogner, dem wir hier eine Stimme gegeben haben – stellvertretend für seine Generation.

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Zu bräsig

Staatsversagen nennen es einige Kritiker, was die Bundesregierung sich in Sachen Afghanistan in letzter Zeit geleistet hat. Das mag man so sehen, wie auch in manch anderen Krisensituatonen unsere staatlichen Instanzen und Behörden eher bräsig wirken und nicht in die Puschen kommen, wenn die Hütte brennt und schnelles, entschlossenes Handeln gefragt wäre.
Was vor Jahrzehnten bei der Hamburger Flutkatastrohe Innensenator Helmut Schmidt tat (schnell und unbürokratisch, ohne Rücksicht auf den „Dienstweg“, für die Rettung von Menschenleben zu sorgen), das wurde im Nachhinein viel belobigt. Wenn wir uns heute umsehen, vermissen wir auf breiter Fläche solche Macher, die in einer Ausnahmesituation handeln und nicht erst lange nach Vorschriften fragen und Zuständigkeiten klären.
Schon in der Pandemie-Bekämpfung 2020-21 waren viele BürgerInnen genervt von den Kompetenz-Querelen zwischen Bund und Ländern. Und da wir gerade beim Meckern sind: In der Zusammenarbeit von Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden verschiedener Bundesländer hakt es auch (wie im Fall Amri). Ehe ich noch weitere Beispiele anführe: Im Ausland sagten früher Viele, die Deutschen könnten gut organisieren und seien so effizient. Diese Ansicht dürfte sich langsam ändern. Zumindest in ruhigen Zeiten mag dieses Arbeiten nach Vorschrift seine Berechtigung haben, aber bei Gefahr im Verzug ist es unflexibel und steht sich selbst im Weg.

Staatsversagen könnte man auch in anderen Bereichen sehen. Da ist z.B. die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Im Sinne von Daseinsvorsorge müsste der Staat doch allen BürgerInnen ermöglichen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, d.h. ihnen ein Recht auf Wohnen zubilligen. Stattdessen steigt die Zahl der Obdachlosen. Davor kann man die Augen verschließen und weiterhin behaupten: Der Markt regelt das von allein, der Staat soll sich heraushalten. Doch dazu sollte, nein müsste der Staat die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und Großinvestoren (auch aus dem Ausland) vom Markt fernhalten, sofern sie nicht bestimmte Sozialstandards einhalten. Handhabe dazu bietet die im Grundgesetz angesprochene, wenn auch sehr allgemein formulierte Sozialbindung: „Eigentum verpflichtet.“ (GG Art. 14, Abs. 2)

War’s das? Nein, ich bin noch nicht fertig. Erst das Bundesverfassungsgericht musste der Bundesregierung vorhalten, dass sie im Klimaschutz zuwenig unternahm und auf die kommende Generation zuwenig Rücksicht nahm. Und was höre ich aus Brüssel? Dort tut die Bundesregierung zuwenig für den Schutz von Natur und Umwelt in der Landwirtschaft: Sie segnet die Ausschüttung der Milliarden für die Landwirtschaft in der EU ab, bei der immer noch die großen Player bevorzugt werden, die Massentierhaltung, die konventionelle Bewirtschaftung großer Flächen ohne Rücksicht auf Artenvielfalt und Klima, die umweltbelastende Verwendung großer Mengen von Pestiziden und Düngemitteln… während ökologisch bewusster wirtschaftende Betriebe wegen geringerer Größe benachteiligt werden.

Grrrr… Ich muss mich zügeln, bevor ich noch weiter meckere. Bin ich deshalb schon gegen den Staat? Ganz und gar nicht. In der Schweiz, einer lange bestehenden Demokratie, lautet ein Spruch: „Wer sein Vaterland liebt, der meckert drüber.“ Das ist der gravierende Unterschied etwa zu „Reichsbürgern“ und diversen Rechtspopulisten: Die wollen den Staat torpedieren und delegitimieren, weil sie Fans von Diktatur und Gewaltherrschaft sind. Die haben also (ähnlich wie W. Putin und Xi Ping) ein Interesse daran, dass unser Staat hier nicht funktioniert, weil sie gegen das demokratische Modell sind, in dem die allgemeinen Menschenrechte als Leitidee gelten. Wer den damals utopischen Roman „1984“ von George Orwell kennt, der weiß, wie die autoritäre, diktatorische Alternative zur Demokratie aussieht.

Darum kritisiere ich die gegenwärtige Politik der Bundesregierung: Ich wünsche mir Verbesserungen, die konkret für die EinwohnerInnen dieses Landes spürbar das Leben erleichtern. Und zwar meine ich damit die EinwohnerInnen, die es nötig haben. Kommt mir also nicht mit Steuererleichterungen für Reiche, die angeblich „die Wirtschaft“ ankurbeln. Sorgt lieber z.B. für mehr Personal in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Personal, das anständig bezahlt und nicht überlastet wird.

Schon 2013 habe ich in einem Beitrag darauf hingewiesen. Was hat sich seitdem verbessert? Die Corona-Krise hat gezeigt, wie es aussieht, nämlich (auf Deutsch gesagt:) beschissen. Jetzt glaubt bloß nicht, daraufhin sei die Regierung zügig und entschlossen an eine wirksame Verbesserung der Lage gegangen. Deutschland ist, vereinfacht gesagt und von außen betrachtet, erstens ein Paradies für Ausbeuter geworden, und zweitens eine Hochburg der Bürokratie.

Letzteres hat die Bundesregierung perfide genutzt, um bis Mitte August die Rettung afghanischer „Ortskräfte“ (die für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen arbeiteten) zu behindern und zugleich zügig noch ein paar afghanische Asylbewerber abzuschieben in das „sichere“ Land. Der Wahlkampf hat das noch verstärkt: Nicht zufällig sagte kurz vor der Übergabe von Kabul Unions-Kanzlerkandidat Laschet: „Ein 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Das war offenbar die große Sorge der Regierenden und ihrer Parteien: Bloß kein Flüchtlingsthema im Wahlkampf! Dann lieber so tun, als sei man von der Entwicklung in Afghanistan total überrascht und überrollt worden.

So, genug davon. Seid mir nicht böse, verehrte BesucherInnen dieser Website und dieses Blogs, wenn ich hier etwas deutlich geworden bin. Aber ich kann das mit Fakten begründen und bin ziemlich sicher, dass ich in der Sache richtig liege. Und ich bin zuversichtlich, dass die meisten BesucherInnen dieser Website das als denkende Menschen einordnen können.

J. B.-L.

Anmerkung des SR: Obiger Gastbeitrag wurde von Julie Bogner-Lafranc für unseren Blog geschrieben. Einige unserer LeserInnen kennen sie schon von einem früheren Beitrag von 2013, auf den sie oben auch anspielt (>Frekena, Die Beatus-Chronik, FAQ, dort unter Frage 2 anklicken: BC-Nachwort von JBL)

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Zukunft der Menschheit

SO ist der Mensch: Was nicht ins Weltbild passt, wird geleugnet bis zum Gehtnichtmehr. Oder umgekehrt: Was so prima und einfach ins Weltbild passt, das wird gern geglaubt (selbst wenn es bei genauer Betrachtung nicht stimmen kann). Damit ist schon viel gesagt über das Schicksal der Menschheit – wenn man Geschichte, Gegenwart und mögliche Zukunft ins Auge fasst.
Diese „Erfindung der Chinesen“ (D. Trump), gegen die wir nichts tun können (AfD): die durch Menschenhilfe beschleunigte Klimaerwärmung, wird uns noch lehren: Egal, was Ihr denkt oder glaubt, die Natur lässt sich ihre Gesetze nicht von menschlichem Wunschdenken vorschreiben. „Der Mensch denkt, Gott lenkt“, lautet ein alter Spruch. Denn unsere Vorfahren kannten die Macht der Natur und ihre Wucht, mit der sie zuschlagen kann.

Doch dann, als man sich des „wissenschaftlich-technischen Fortschritts“ bewusst wurde, begann die Hybris: Man konnte die Natur bezwingen, wie man schon die Welt kolonisiert und unterworfen hatte.
Als die Brücke über den Tay, ein Vorzeigeobjekt damaliger Baukunst und 1879 längste Brücke der Welt, von einem mächtigen Sturm samt einem darüber fahrenden Zug in die Fluten gerissen wurde, dichtete Theodor Fontane:

„Tand, Tand, ist das Gebilde von Menschenhand.“

Der Stolz britischer Schiffsbaukunst, die „Titanic“, versank 1912 im Meer – auch das ein Fanal, das man als Warnung hätte verstehen können.

1914 begann das große Schlachten, der Erste Weltkrieg, der die Menschen fassungslos auf in diesem Ausmaß nie dagewesenes Leid und Zerstörung blicken ließ. Dementsprechend hart bestraften die Siegermächte die Verlierer, vor allen Deutschland, womit sie aus Rachsucht und mangelnder Weitsicht dem „Führer“ Bühne und Aufstieg bereiteten – und sich selbst neues Leid in einem Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt. Den Weg dahin bereiteten auch die militärischen Führer aus dem Ersten Weltkrieg, Hindenburg und Ludendorff, die sich vor der Verantwortung für die deutsche Niederlage drückten und die „Dolchstoßlegende“ erfanden: Angeblich sei der Aufstand in der Heimat der Front in den Rücken gefallen und habe die Niederlage ausgelöst. (In Wahrheit war der Krieg schon lange vor dem Kieler Matrosenaufstend verloren.)

Die Legende vom „Dolchstoß“ glaubten damals viele Deutsche, die der Kriegspropaganda nach wie vor folgten: Die Armee war angeblich „im Felde unbesiegt“ in die Heimat zurückgekehrt. So blieben die beiden Kriegsherren ungestraft bei ihrer Lüge. Nur eine Minderheit zog aus dem entsetzlichen Schlachten die Schlussfolgerung: „Nie wieder Krieg!“

Und nach dem Zweiten Weltkrieg war endlich Schluss mit Lügen und Selbstbetrug? Denkste! Viele Deutsche duckten sich weg und behaupteten, das Nazi-Regime nie unterstützt zu haben, beschwiegen diese Zeit nach Möglichkeit und stürzten sich in Wiederaufbau und Geldverdienen. In Westdeutschland betäubte das „Wirtschaftswunder“ bei Vielen das Nachdenken über die Vergangenheit. Das Gefühl „Wir sind wieder wer“ griff um sich, man integrierte sich im Kalten Krieg ins westliche Bündnis und Wirtschaftssystem und wollte die NS-Zeit als „Betriebsunfall der deutschen Geschichte“ ablegen.

Es passt eben besser ins eigene Weltbild, das Prinzip „Wir sind die Guten“ aufrechtzuerhalten und Anderen die Schuld an Krieg und Katastrophen zuzuschieben. Dann braucht man ja nichts zu überdenken oder zu ändern. Schön bequem!

Nach diesem Prinzip verfängt bei Vielen auch der Irrglaube, die von Menschen mitverursachte globale Erwärmung sei nicht unsere Schuld, wir könnten sogar nicht einmal etwas dagegen tun. Das ist so ziemlich das Faulste und Ignoranteste, was die Menschheit sich leistet.* Wie verbohrt oder blind muss man sein, um abzustreiten, was offensichtlich ist? Was wir aktuell, im Juli/August 2021, gehäuft in den Nachrichten von Katastrophen hören und sehen (Flutkatastrophen, Brandkatastrophen), ist die exakte Bestätigung von wissenschaftlichen Voraussagen! Und diese Voraussagen gab es schon in den 1980er Jahren.**

Man könnte daraufhin am Homo Sapiens verzweifeln und sagen: Er hat’s nicht besser verdient, er will ja mehrheitlich nicht auf Vernunft hören und benutzt sein Gehirn bloß für egoistisches, engstirniges Vorteilsdenken. Für diese Beurteilung gibt es unbestreitbar gute Gründe. Aber das ist nicht alles. Es gibt auch einen Teil der Menschheit, der nicht im Strom der Denkfaulen und Egozentrischen mitschwimmt. Dieser Teil versucht, gegen die Mehrheit Humanität, Empathie, Solidarität, Vernunft, Weitsicht hochzuhalten.

Wer ein einseitig schlechtes Menschenbild hat, der unterstützt indirekt die blutigen Diktatoren, die in einigen Staaten dieser Erde an der Macht sind (und diese nicht mehr hergeben wollen). Den Gewaltherrschern dieser Erde ist eins gemeinsam: Sie verachten die Menschen prinzipiell als manipulierbar, verführbar, einer „starken Hand“ bedürftig, und sehen sie als Masse, die zu lenken ihre Aufgabe sei. Angeblich weiß nur der Diktator, was für diese Masse gut ist (nämlich, was für ihn selbst gut ist). Alle Kritik muss daher zum Schweigen gebracht werden: Die Masse soll nur glauben, nicht denken, nicht wissen. Diesem Ziel dient alle staatliche Propaganda. Das alles wird begründet mit der angeblichen Unreife der Masse und der Schlechtigkeit der Menschen.

Wenn die Menschheit noch zu retten ist, dann… Ja, was? Jetzt denkt mal bitte selbst weiter! Brauchen wir mehr Diktatoren, die als Zuchtmeister die Massen mit Zuckerbrot und Peitsche zu Zielen treiben, die die Diktatoren vorgeben? Oder brauchen wir mehr Aufklärung und Menschlichkeit, damit Vernunft und Mitgefühl eine Mehrheit erreichen?

In diesen Zeiten geht es nicht um Kleinigkeiten. Es geht um Grundsätzliches. Und ja, selbst wenn Euch das übertrieben vorkommen sollte: Es geht um die Zukunft der Menschheit. Über diese Zukunft wird in unserer Gegenwart entschieden, nicht irgendwann später.

W. R.

Nachtrag am 03.09.21: Neulich fanden Journalisten heraus, dass eine russische Firma im Internet versucht, Fake News über das Impfen zu verbreiten, und dazu besonders in bestimmten sozialen Medien aktiv ist, die besonders in Afrika und Lateinamerika genutzt werden. Diese Desinformationskampagne will den Leuten einreden: Wer sich impfen lässt, wird zum Schimpansen!

Ja, da müsst Ihr laut lachen! Zu komisch! Nur: Die Kampagnen-Betreiber wissen, dass gerade in diesen Kontinenten viele Menschen wenig Bildung bekommen und noch sehr einem magischen Weltbild verhaftet sind. Magisches Weltbild heißt: Man glaubt an Zauberei und den Bösen Blick, an Hexen, u.a.m. (Das war auch bei uns in Mitteleuropa vor Jahrhunderten sehr verbreitet). Was man sich halt so vorstellt, wenn man viel glaubt und wenig weiß, wenn man anfällig ist für alle möglichen Gerüchte und aufregende Falschmeldungen. Ja, Ihr merkt schon: Das ist auch bei uns nicht so selten, da ja ständig Verschwörungsmythen im Netz verbreitet werden – und sogar von Einigen geglaubt werden.

Man könnte jetzt überlegen lästern über die geistigen Schimpansen, über Leute, die sich im Netz verrückt machen lassen und sensationellen Stuss eher glauben als wissenschaftlich geprüfte Tatsachen. Aber Vorsicht vor Hochmut: Kehrt auch vor Eurer eigenen Tür, und seid vorsichtig gerade im Wahlkampf, wenn dubiose News an Euch herangespült werden. Denn es gibt sie, die Produzenten von Fake News, die alles versuchen, um Unruhe ins Netz zu tragen, Leute zu verunsichern und Zweifel gegen die nach guten journalistischen Standards arbeitenden Medien zu säen.

Wollt Ihr nicht zu Bildungs-Schimpansen werden, dann schaltet Euer Hirn nicht ab bei abenteuerlichen Meldungen, die auf Euren Bauch zielen und Euer Denken ausmanövrieren wollen. Ihr wollt Beispiele? Klar, z.B. die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung (die Hitler sogar, ohne rot zu werden, in seinen offiziellen Reden nannte), oder: Die Weiße Rasse ist allen anderen überlegen (eine nicht haltbare Behauptung, mit der weiße Bildungsschimpansen sich selbst bauchpinseln), oder: Impfen macht unfruchtbar (Gegenbeweise werden stur ignoriert), oder… ach, Ihr habt sicher auch schon einigen Blödsinn im Internet vorgefunden.

Aber Ihr, hoffe ich, habt genug fundiertes Wissen und fallt schon deshalb nicht auf jeden Betrugsversuch herein. Hab ich recht?

__________________

* die Menschheit? Sagen wir genauer: Die von einer Verdummungskampagne der Ölindustrie und von ihnen bezahlten Multiplikatoren irregeführte Menschheit, darunter auch die offiziellen Vertreter der hiesigen AfD (Gauland etc.)

** Der „Spiegel“ brachte das Thema als Titelgeschichte im August 1986(!); als aufrüttelnde Mahnung zeigte das Titelbild den Kölner Dom in einem rundum überschwemmten Gebiet.

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Nichts ist gut…

Nichts ist gut in Afghanistan, sagte jemand vor Jahren öffentlich und wurde dafür viel gescholten. Und jetzt? Man kann der Bundeswehr keinen Vorwurf machen, man sollte fragen: Warum gab es keine größeren Bemühungen, dem Land im zivilen Bereich nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen? Und warum werden jetzt die zivilen Helfer der Bundeswehr wie der NGOs der Rache der Taliban überlassen?
Letzteres wird schlimmen Eindruck machen auf Menschen in Mali oder anderen Krisengebieten … Damit hat schon Trump als US-Präsident angefangen, als er z.B. die kurdischen Peschmerga im Stich ließ, die als Verbündete effektiv den IS in Syrien bekämpften. Müssen nicht die Menschen in destabilisierten Ländern Angst haben, dass ausländische Stabilisierungseinsätze (aus innenpolitischen Gründen) abgebrochen werden und die Menschen im Regen stehen gelassen werden?
Wer die Bundeswehr oder anderes Militär in Krisengebiete schickt, muss sich in Zukunft gut überlegen, was das bringen soll, ob das (klar definierte) Ziel erreichbar ist und welche Mittel dafür nötig sind. Und, vom Ende her gedacht: Wie gehen wir da wieder heraus, und was bleibt – auch als politisches Ergebnis für unser Bild in der Welt?
Wenn heutzutage Viele in Deutschland davon reden, dass wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssten (und nicht alles im Zweifel den USA überlassen), dann müssen die auch sehen, was das bedeutet, und dass man da nicht einfach mal wieder rausgehen kann.
Tatsache ist, dass Deutschland im 21. Jahrhundert, in einer globalisierten Welt, nicht die Außenpolitik des 20. Jahrhundert einfach fortführen sollte. Dazu gehört auch, dass die Verquickung von Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Entwicklungshilfe kritisch geprüft werden muss. Das „deutsche Interesse“ soll nicht vernachlässigt werden, aber auch nicht vorrangig Entscheidungen bestimmen. Und im deutschen Interesse ist es auch, vor der Weltöffentlichkeit nicht als ein Land dazustehen, das nur für den Eigennutz Anderen hilft.

Einem Teil der Bevölkerung ist das schwer zu vermitteln, wie wir im Spätsommer 2015 gesehen haben: Merkel ließ die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aus humanitären Gründen einreisen. Das passte einigen BürgerInnen gar nicht, auch einige Politiker in den eigenen Reihen kritisierten Merkel öffentlich. Die CDU/CSU verteidigt christliche Werte? Merkel schon, aber die kritischen Stimmen wollten nationalistischen Eigennutz in den Vordergrund rücken.

Das wird sicher von Merkels Amtszeit als wesentlicher, positiver Punkt in den Geschichtsbüchern bleiben: Sie hat die Grenzen für Menschen in Not geöffnet, ungeachtet der Kritik und der eigentlich nötigen Absprache mit den EU-Staaten. Das war Handeln statt wochen- oder monatelangem Verhandeln. Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auch anders kann als Aussitzen oder Auf-die-lange-Bank-schieben. Im Ausland hat sie damit sowieso viele Sympathien gewonnen. Hierzulande wurde leider z.T. nach „Grenzen dicht!“ gerufen und auf einer Flüchtlings-Obergrenze herumgeritten (selbst als das sachlich längst geklärt war). Und derselbe Obergrenzen-Meister schiebt nun als Innenminister Menschen nach Afghanistan ab, ein angeblich „sicheres Land“ – immer noch, trotz der dortigen Lage!

Apropos EU: Einige Mitgliedsstaaten, die in Fensterreden als besonders christlich gesehen werden wollen, sperren sich seit Jahren ganz gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ganz schlecht steht die EU da, wenn man die Art und Weise betrachtet, wie sie im Mittelmeer mit den Geflüchteten umgeht. Man muss sich fragen, wie das zu den „europäischen Werten“ passt – oder zu den Grundwerten des „christlichen Abendlandes“.

W. R.

Nachtrag 15.08.21: Innenminister Seehofer ließ sich erst vor wenigen Tagen dazu bewegen, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Am 14.08. stehen die Taliban bereits vor Kabul, der Flugverkehr ist unterbrochen, der afghanische Präsident will die Hauptstadt „friedlich“ übergeben. Die Ereignisse überrollen die langsame, bräsig wirkende Entscheidungsmaschinerie unserer derzeitigen Regierung und des Bundestages, wo zudem mehr oder weniger Alle mit Wahlkampf beschäftigt sind.

Wie und wann wollen die jetzt noch die Menschen ausfliegen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben? Ebenso werden die USA von der schnellen Übernahme des Landes durch die Taliban überrascht. Ja mei, haben da die Entscheider mal wieder nicht auf die Kenner des Landes gehört? Trump und Biden haben wohl in dieser Sache zuviel auf die Innenpolitik geschielt. Dabei geriet aus dem Blick, welche negativen außenpolitische Folgen in Kauf genommen wurden.

Nachtrag 19.08.21: Alle in der Bundesregierung geben sich überrascht von der schnellen Machtübernahme der Taliban, niemand in der verantwortlichen Politikerriege will etwas schuld sein (schon gar nicht im Wahlkampf). Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass in der CDU/CSU Viele mit klammheimlich frohen Herzen in Kauf nehmen, dass jetzt vielen Afghanen die Flucht nach Deutschland nicht mehr gelingen dürfte. Laschet ließ neulich verlauten, ein 2015 dürfe sich nicht wiederholen, und Seehofer soll dagegen gesprochen haben, dass „unbürokratisch“ möglichst viele HelferInnen der Deutschen aus Afghanistan ausgeflogen werden. Mag sein, dass wir viele Hintergrundinformationen noch nicht haben, aber naheliegend ist der Verdacht, dass hier innenpolitische Gründe eine große Rolle gespielt haben – wie übrigens auch in den USA, als es bei Trump wie Biden um den Truppenabzug ging.

Natürlich ist das ein fatales Signal, in vielerlei Hinsicht. Bald wird es in der Welt womöglich heißen: „Hilfe, die Hilfe aus dem Westen kommt!“ Die USA haben Vieles vermasselt im Nahen und mittleren Osten, aber wir wissen nicht, ob wir an ihrer Stelle (als westliche Führungsmacht) eine bessere Performance geliefert hätten.

Tatsache ist: Die Bilder und Berichte vom Flughafen Kabul zeigen ein Szenario, das man sich eher in einem apokalyptischen Gruselroman denken könnte. Aber dieses ist offenbar real – einfach unglaublich! Und oft hört man von KommentatorInnen: Das macht mich fassunglos.

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Trotzdem cool bleiben

Nein, zum aktuellen Bundestagswahlkampf will sich der SR hier nicht äußern. Aber W.R. als Privatperson wundert sich doch, dass es interessierter Einflussnahme gelingt, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass Nebensachen zu großen Themen aufgebauscht werden, damit wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt werden. Was ist gemeint? Dazu verweise ich als Beispiel auf diesen Artikel: https://www.klimareporter.de/deutschland/laschet-bestellt-die-feuerwehr-fuer-2038

Dazu mag frau/man selbst eine Position haben oder finden. Hier in der F.U.F. geht es, wie schon öfter gesagt, nicht um tagespolitischen Hickhack, uns geht es um Themen, die auf längere Sicht aktuell und von Bedeutung sind. Mit anderen Worten: Wir wollen das Denken nicht vernachlässigen, nur weil wieder ein paar Aufreger in den Medien hochgepuscht werden (nicht zu reden von diversen „sozialen Netzwerken“).

Unser Motto: Trotzdem cool bleiben und die wesentlichen Dinge nicht aus den Augen verlieren!

W. R.

Update 18.07.2021: Auch wenn man sich ganz aus dem Wahlkampf heraushalten will, kann man nicht umhin festzustellen, was Viele auch in den Medien sagen – erst recht nach den katastrophalen Wetterereignissen vom 14.-17. Juli. Wir brauchen das nicht erneut zu zitieren, der o.a. Link zu „Klimareporter“ war schon deutlich genug, und der wurde VOR den aktuellen Überflutungskatastrophen in Deutschland geschrieben. Die aktuellen Nachrichten stoßen jedenfalls auch die Begriffsstutzigeren mit der Nase auf die oben erwähnten wesentlichen Dinge.

Dazu ein Update vom 09.08.2021, die UN haben soeben ihren Weltklimabericht veröffentlicht, in Südeuropa sind viele Brände immer noch nicht unter Kontrolle, Spitzenpolitiker sichern schnelle Finanzhilfen für die direkt Betroffenen zu – doch fehlen mir bisher die Ansagen zur Vermeidung oder Eindämmung komender Katastrophen, und daher kommt hier ein Link als Hilfe zum Durchblick bei den kommenden Wahlen: Der WWF-Wahlprogrammcheck 2021 Ein wenig Orientierung ist schon hilfreich…

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Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat damit in Kraft. Die Mütter und Väter dieser Verfassung hatten sich lange beraten und über einzelne Artikel gestritten, bis der Text spruchreif war und von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert (=mit Mehrheit gebilligt) wurde.

Mit langem zeitlichen Abstand zu jenem Zeitpunkt leuchtet nicht jedem Menschen, der den Verfassungstext betrachtet, sofort ein, warum er so und nicht anders gestaltet und formuliert wurde. Zuallererst müssen wir sehen: Als die Beratenden sich im Jahr 1948 zusammensetzten, war der Zweite Weltkrieg, war die Nazi-Diktatur erst seit ca. drei Jahren beendet, Europa litt noch schwer unter den Folgen. Es war nötig, aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit Schlussfolgerungen zu ziehen: So etwas sollte in Deutschland nicht wieder passieren.

Im Blickfeld der Mitglieder des Parlamentarischen Rates stand die Frage, wie nach dem Unrechts- und Unmenschlichkeitsstaat Hitlers ein moralischer und politischer Neuanfang auf fester Grundlage aufgebaut werden könnte. Dazu war eins klar: Die allgemeinen Menschenrechte dienten als moralischer Kompass. Hinzu kamen die Vorerfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, und auch die positiven Ansätze aus der ersten demokratisch geprägten Verfassung Deutschlands von 1848, die 1849 nicht in Kraft treten konnte.

Das Resultat, das am 23.5.1949 verkündet wurde, war und ist (nach übereinstimmender Ansicht der allermeisten Vernünftigen) die beste, d.h. auch freiheitlichste Verfassung, die bis dahin je auf deutschem Boden in Kraft trat.

Natürlich befanden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht in einem luftleeren Raum, sondern berieten in einer historischen Situation, die oben schon angesprochen wurde. Dazu kamen noch andere Faktoren: Die drei Westzonen wurden aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr zusammengeschlossen, und es zeichnete sich ab, was bald als „Kalter Krieg“ zwischen West und Ost bezeichnet wurde. Die USA setzten den Marshall-Plan in Gang, dem sich die Sowjetunion und ihre Vasallen verweigerten. Die Währungsreform in den drei Westzonen und West-Berlin wurde mit der Berlin-Blockade beantwortet… Kurzum, es taten sich weltbewegende Dinge im Umfeld dieser verfassungsgebenden Versammlung (die ihre Ergebnisse auch den drei westlichen Besatzungsmächten zur Genehmigung vorlegen musste).

Weder Deutschland noch seine Besatzungszonen waren souveräne Staaten, sie standen unter der Hoheit der Siegermächte; die USA und Großbritannien schlossen ihre Zonen zusammen und überredeten Frankreich, seine Zone ebenfalls anzuschließen. Im Hintergrund stand die neue politische Doktrin des US-Präsidenten Truman, die Expansion des Kommunismus einzudämmen, nachdem man gesehen hatte, wie die Sowjetunion unter Stalin alle Staaten in ihrem Einflussgebiet unter ihre Kontrolle brachte und mehr oder weniger auf den Sowjetkommunismus einschwor.

Kurzum, die westdeutschen „Eltern“ der Verfassung waren keineswegs frei zu entscheiden, ob überhaupt, und wie sie eine solche Verfassung gestalten wollten. Sie hatten starke Bedenken, eine solche Staatsbildung könnte eine Wiederherstellung eines Gesamtdeutschland verhindern. Darum bestanden sie auch auf der Bezeichnung „Grundgesetz“ statt „Verfassung“ und stellten eine Präambel (=eine Vorbemerkung) voran, die ausdrücklich das Ziel der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands feststellte. Diese Präambel wurde erst mit der Vereinigung von 1990 obsolet und durch die heute bestehende ersetzt.

Man sieht: Das Grundgesetz ist kein Produkt einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, sondern eines Prozesses im Rahmen besonderer Bedingungen, die hier nur kurz angesprochen werden konnten. In diesem Rahmen arbeitete man ein respektables Verfassungswerk aus, das mit einigen im Laufe der Zeit notwendig gewordenen Änderungen und Ergänzungen weiterhin Gültigkeit hat.

Also alles perfekt? Theoretisch: ja. Aber in der Praxis gilt es ständig, diese Verfassung zu respektieren und ihr Respekt zu verschaffen. Sie darf nicht ein in noblen Worten bedrucktes Papier bleiben, sie muss in der Realität Wirkung entfalten und gelten, darauf kommt es an. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und im Zweifel abwarten, ob und was das Bundesverfassungsgericht zu strittigen Fragen sagt. Wir alle sollten zumindest den Grundrechtskatalog kennen und darauf achten, dass er für alle eingehalten wird.

Im Übrigen sollten wir wissen, dass Demokratie eben mehr ist, als nur bei einer Wahl ein Kreuzchen zu malen. Auch das ist in vielen Artikeln im Grundgesetz nachzulesen. Zur Demokratie gehört z.B. auch ein Minderheitenschutz: Die Mehrheit darf nicht über die Köpfe einer Minderheit hinweg entscheiden, dass dieser Rechte aus der Verfassung vorenthalten werden.

Im Artikel 1 wird ausdrücklich gesagt: Die Grundrechte sind keine wolkigen Absichtserklärungen, sondern unmittelbar geltendes Recht. Näheres kann oder sollte frau/man hier nachlesen: I. Die Grundrechte | bpb

Noch Fragen? Wer Artikel 2 genau gelesen hat, weiß auch, dass die Corona-Maßnahmen-Kritiker (auch „Querdenker“, eher: Verquerdenker) falsch liegen, wenn sie mit dem Grundgesetz zu argumentieren versuchen. Damit wollen sie auf ihren Demonstrationen Verwirrung stiften, zumindest bei denen, die das Grundgesetz nicht kennen und sich auf Hörensagen verlassen.

S. R.

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Ein Desaster

Dieses Land könnte in Vielem besser werden, das hat die Corona-Krise gezeigt. Was Modernisierung und Innovation angeht, mag es in einigen technischen Feldern durchaus vorn liegen. Schaut man aber auf den Zustand der Gesellschaft, dann scheint es, dass sich Viele in diesem Lande auf dem Erreichten ausruhen und nicht ernsthaft daran denken, fortschrittlichen Gedanken und Parolen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Was heißt eigentlich fortschrittlich?

Seit wievielen Jahren wird die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern kritisiert, und was wird daran geändert? Seit wievielen Jahren wird kritisiert, dass vor allem in Pflegeberufen (Kranken- und Altenpflege) ebenso wichtige wie wertvolle Arbeit miserabel bezahlt wird? Was ist das für ein Land, in dem Krankenhäuser zu Geldmaschinen wurden und auf Teufelkommraus lukrative Operationen durchführen, die Kranken aber quasi noch „blutig“ schnellstens nach Hause entlassen, um Betten schneller neu zu belegen für neue „Kunden“, und mehr Kohle zu machen? Da wird weniger den Menschen geholfen, als vielmehr den Aktionären des Krankenhaus-Konzerns höhere Dividende erwirtschaftet.

Was leider in der „freien Wirtschaft“ um sich gegriffen hat, die neoliberale Denke (Profitsteigerung soweit möglich vor allem auf dem Rücken des Personals), wurde auf unverantwortliche Weise in Bereiche der Daseinsfürsoge übertragen. Der Mensch steht vielleicht noch in Werbesprüchen im Mittelpunkt, in Wirklichkeit tanzen die Verantwortlichen um das Goldene Kalb.

Die Folgen sind nicht mehr zu übersehen, die Corona-Krise zeigt das selbst dem Begriffsstutzigsten. Was besonders empört: „Die Politik“, genauer: die Entscheider in den Schlüsselpositionen, lassen sich jede Menge Zeit, daran etwas zu ändern. Als Beobachter rauft man sich die Haare! Speziell um Ostern, in der ersten Hälfte April 2021, brennt die Hütte, die Intensivstationen der Kliniken laufen voll, während die Bundesländer weder zu einheitlichen Maßnahmen finden noch einsehen, dass dieser Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen ein Kommunikationsdesaster geworden ist. Denn die Bevölkerung versteht nicht mehr, was wo warum verfügt oder auch nicht verfügt wird.

Und zur Illustration des Ganzen wird dann nach Ostern der Vorschlag von Armin Laschet von fast allen Seiten kritisiert, teils sogar lächerlich gemacht: Er redete zuvor zwar selbst gern von Lockerungen, sah aber aktuell ein, dass man auf die Wissenschaft hören sollte, um die gegenwärtige „dritte Welle“ der Corona-Pandemie in Deutschland zu brechen. Laschet sah einen „harten Brücken-Lockdown“ von 2-3 Wochen als nötig an, während man die Impfungen forciert, bis deutlich mehr Menschen geschützt sind und damit die Ansteckungen zurückgehen.

Während noch Viele dabei waren, den „Brücken-Lockdown“ schlecht zu reden (vor dem Hintergrund übrigens, dass Laschet mit Söder um die Kanzlerkandidatur der Union konkurriert), stiegen die Infektionszahlen weiter, sodass die Kliniken Alarm schlugen. Das Personal arbeitet schon wieder am Limit. Pflegepersonal, chronisch überlastet und zugleich schlecht bezahlt (irgendwer muss ja den Profit erwirtschaften!), wird selbst krank und/oder schmeißt ganz hin. (In 2020 kündigten 6000 Pflegekräfte in Deutschland ihren Job – den sie eigentlich lieben.)

So rutschen wir sehenden Auges in ein Desaster, das vermeidbar wäre. Statt überlastetes Pflegepersonal und überarbeitetes medizinisches Personal nur mit warmen Worten zu loben, müsste dringend (schon vorgestern!!) das Gesundheitssystem verändert werden, und zwar an den Stellen, wo Geld verdient und wo Leistungen honoriert werden. Und es muss erlaubt sein, grundsätzliche Zweifel anzubringen an der privatwirtschaftlich-gewinnorientierten Ausrichtung vor allem der Kliniken. Denn hier sieht man deutlich, wohin die Parole „Privat vor Staat“ führen kann.

Neoliberales Profitdenken gehört nicht in die Bereiche der Daseinsvorsorge und -fürsorge. Das sollte, ja müsste sich längst herumgesprochen haben. Privatisierung ist kein Schritt zur effektiveren (und flächendeckenden!) Versorgung der Bevölkerung – im Gegenteil. Das wissen die meisten klugen Menschen längst. Doch sind die Entscheider offenbar zu fest im Griff der Lobbyverbände, um sich zu wirklichen Verbesserungen zu entschließen.

W. R.

P.S.: Wir reden hier hauptsächlich vom Gesundheitssystem, doch mögen die geneigten LeserInnen auch an andere Bereiche der Daseinsfürsorge denken. Die „öffentliche Hand“ hat seit den 1990er Jahren gern die Dienste von Unternehmensberatungen in Anspruch genommen, um in ihrer Verwaltung, an den öffentlichen Schulen, in der Polizei, in der Justiz „Sparpotential“ zu entdecken. Inzwischen beklagen wir (schon seit Jahren) akuten Personalmangel in diesen Bereichen. Während der Bedarf etwa an LehrerInnen wuchs, liefen die Einstellungen des Nachwuchses weiter auf Sparflamme. Schon seit Jahren weiß man nicht, woher man die dringend benötigten LehrerInnen so schnell nehmen soll. Die Fensterreden von PolitikerInnen, die ab 2001 (nach der ersten PISA-Studie) von „oberster Priorität auf der Bildung“ sprachen, sind längst folgenlos verhallt.

Wie hieß es doch schon in der Bibel: „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen.“ —

Nachtrag am späten Abend des 15.04.21: Man kann es sich kaum noch anhören! Da wird diskutiert, da wird taktiert, aber auf das nötige schnelle Handeln zur Eindämmung der Pandemie warten wir vergeblich. Müssen sich erst medizinische und Pflegekräfte reihenweise aus den Klinikfenstern stürzen – oder auf der Straße lauthals nach einer „Merkel-Diktatur“ rufen?

Auch am 18.04.21 ist wirkliche Besserung nicht in Sicht. In Diskussionsbeiträgen im Fernsehen das übliche Bild: Zu allem gibt es Zweifel und Kritik, egal was vorgeschlagen oder angeordnet wird. Und eine eingeblendete Grafik zeigt die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern, wo die Kurve wieder steil ansteigt, aber noch nicht so hoch wie auf dem Höhepunkt der letzten Welle. Alles nicht so dramatisch? Ist da noch Luft? Wenn man daneben eine Grafik des einsatzfähigen Klinikpersonals zeigen würde, dann sähe man sofort: Der Vergleich mit Vorher trügt, er hinkt, weil für die vorhandenen Betten immer weniger Personal zur Verfügung steht… !

Nachtrag am 22.04.21: Berliner Intensivpfleger an der Corona-Front: „Die Ärztin schläft nach der Schicht im Auto, weil sie den Heimweg nicht schafft“ – Gesellschaft – Tagesspiegel

Übrigens zeigt mir das wieder, wie gut es ist, sich von den social media fernzuhalten (So muss ich nicht öfter solche – sorry – Idioten-Posts lesen wie die in diesem Artikel zitierten).

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Macht und Moral

Macht ist wichtiger als Moral – nach dieser Parole verfahren derzeit eine Menge Machthaber auf dieser Welt. Gerade zeigt der Präsident der Türkei wieder, woran ihm am meisten liegt, und dass er dafür viel zu opfern und zu verraten bereit ist.
Nicht nur Ex-US-Präsident Trump verwechselte seinen persönlichen Nutzen mit dem Wohl seines Landes, es gibt dafür weltweit viele weitere (schlechte) Beispiele. Brasiliens Machthaber Bolsonaro lässt die Corona-Pandemie in seinem Land laufen und redet Schutzmasken schlecht, fingert bei öffentlichen Auftritten mit Schusswaffen vor den Kameras herum und lässt den Regenwald-Vernichtern freie Hand. Chinas Führung nutzt jegliche Überwachungstechnik zur Kontrolle der Bevölkerung und drangsaliert ethnische und religiöse Minderheiten*, wobei chinesische Politiker sich mit religiösen Hardlinern in der Türkei einig sind: Die im Westen hochgehaltene Idee der allgemeinen Menschenrechte passt nicht zu unserer (türkisch-islamischen bzw. chinesischen) Kultur, und deshalb lehnen wir sie für uns ab. Die Türkei wollte eigentlich näher an Europa rücken und der EU beitreten, doch Präsident Erdogan setzt aus innenpolitischen (Machterhaltungs-)Gründen auf die islamisch-konservativen Kräfte und versucht sie durch Annäherung für sich zu gewinnen.
(mehr zur Politik Erdogans >https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdogan-istanbul-konvention-1.5241502 )
Was sind das für Kulturen, die (angeblich!) nicht für allgemeine Menschenrechte sind? Was für ein Armutszeugnis stellen diese Politiker und Religionsvertreter ihrer Kultur aus! Denn sie sagen im Klartext: Unsere Kultur kennt nur Mächtige und Ohnmächtige, das Volk hat nichts zu melden und ist die Knute der Unterdrückung gewohnt, und das gilt insbesondere für Frauen, die bei uns traditionell und immerwährend Menschen zweiter Klasse sind und bleiben sollen.
Andere Machthaber bzw. ihre Propagandisten sagen das nicht immer so deutlich, meinen aber z.B. (siehe Russland): So ein Riesenreich kann nur mit harter Hand und despotisch regiert werden, und die Menschen sind schon seit Jahrhunderten gewohnt, die Knute zu spüren, ihnen bleibt nur zu beten, dass sich ein neuer Zar als guter Zar erweisen möge, einen Einfluss darauf haben sie nicht, und kennen sie auch nicht.
Was für ein Menschenbild steht dahinter? Wenn wir da von Kultur reden, müssen wir ja fast annehmen, eine permanente Unterdrückung und Ausbeutung der Masse durch Wenige gehöre zur Kultur dieser Länder dazu. Aus den Machtverhältnissen wird dann auch noch Verhöhnung derer da unten abgeleitet: Die haben es nicht besser verdient, wir Ausbeuter und Unterdrücker sind eben die Schlaueren, die Besseren (d.h. besser in Skrupellosigkeit und Menschenverachtung).

Und so sehen die Verhältnisse in vielen Gegenden dieser Welt auch aus. Es wird rücksichtslos ausgebeutet, Mensch wie Natur sind reine Verfügungsmasse für Machtgelüste und Geldgier. Um die Mehrheit der ausgebeuteten Menschen zu verwirren und für dumm zu verkaufen, faselt man von kulturellen und religiösen Gründen, die diese Verhältnisse rechtfertigen sollen. Und im Zweifel werden alle als unpatriotisch hingestellt, die den jeweiligen Machthaber nicht unterstützen; Kritiker werden heuzutage gern als „Terroristen“ diffamiert (siehe Türkei) und in Gefängnisse und Umerziehungslager gesteckt, wir in Deutschland kennen ja aus unserer jüngeren Geschichte die KZs.**

Passt gut auf! Es fängt immer damit an, dass Menschen diffamiert, ausgegrenzt, unterdrückt werden. Erst sind es Minderheiten; wenn das gut klappt, kommen die Machthungrigen erst recht in Fahrt, dann sind immer mehr von Unterdrückung betroffen… Lasst Euch das nicht gefallen! Widersprecht, wehrt den Anfängen! Verteidigt die Minderheiten, die Schwachen, stellt Euch an ihre Seite! Lasst Euch nicht zum Stimmvieh für machtgeile Großmäuler machen, die insgeheim noch über Euch lachen, wenn Ihr auf sie hereinfallt.

W. R.

* ein Update vom 25.03.21 > Adidas, Nike und H&M bekommen Chinas Wut zu spüren – Wirtschaft – SZ.de Hier zeigt sich, wie dünnhäutig autoritäre Machthaber auf Kritik reagieren. Sie wollen eben nur positiv gesehen und dargestellt werden, ein fast schon kindisch zu nennender Wunsch, der im Übrigen zeigt, was sie von ihrer Bevölkerung halten: alles Kindsköpfe, die man auf blöd-patriotisch drillen kann. Wie blöd ist das? Die Chinesen sind ein altes Kulturvolk, da kann man nicht die Gedanken steuern. Da hilft auch die weitestgehende Überwachung nicht.

Nachtrag: Ungeniert präsentiert die chinesische Führung in Hongkong, wie ein autoritäres Regime gegen Demokraten vorgeht. Ein Schein von Legalität wird gewahrt, im Zweifel scheut man keine nackte Gewalt – wie derzeit das Militärregime in Myanmar. Dazu liefert der Machthaber von Belarus, Lukaschenko, im Mai 2021 ungeniert ein weiteres Beispiel: Vor den Augen der Weltöffentlichkeit lässt er ein Flugzeug entführen und zur Landung zwingen, um einen oppositionellen Journalisten zu verhaften.

Diese Machthaber kennen kein Halten, sobald sie bemerken, dass die „internationale Gemeinschaft“ ihnen nicht in den Arm fällt und es bei verbalen Protesten belässt – oder ein paar milde Sanktionen beschließt (die dann noch teils unterlaufen werden und kaum schmerzen).

** Kennen wir doch, hoffe ich – oder etwa nicht? Dann wird’s aber Zeit, dass Ihr Euch informiert und dann Bescheid wisst über die Nazi-Diktatur, wie sie entstand, wie sie erst mit Gewalt in Deutschland, dann in Teilen Europas ihre Macht ausübte und keinen Respekt vor Menschenleben zeigte. Ein mörderisches Regime kann man nicht schönreden.

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So geht’s halt nicht…

Meckern ist hierzulande anscheinend Volkssport. Den Eindruck kann zumindest bekommen, wer sich in die Echokammer der Medien – egal welche – begibt.
Und wieder, wie schon Ende August 2015, habe ich den Eindruck, die „Stimmung in der Bevölkerung“ wird herbeigeredet, bevor überhaupt eine solche klar zu erkennen ist. Damals hieß es, Willkommenskultur schön und gut, aaaaber „die Stimmung könnte kippen.“ Das wurde über Tage ständig in Nachrichten und Kommentaren wiederholt, bis… ja, die AfD Aufwind bekam und damit Wahlerfolge erzielen konnte. (Die Parteiführung bezeichnete das Thema „Flüchtlinge“ als „Geschenk“, denn sie stand bis zum Sommer 2015 nicht gut da, konnte aber die aufgeputschte Stimmung dankbar nutzen und weiter befeuern.)
Derzeit (Febr./März 2021) habe ich wieder den Eindruck, dass eine Stimmung herbeigeredet wird: Die Leute hätten „die Schnauze voll“, sie wollten endlich Lockerungen und Öffnungen – ungeachtet der keineswegs entspannten Lage in der Corona-Krise (denn das ist diese Pandemie auf jeden Fall).
Dann wird auf die Bundesregierung eingeschlagen, als machte sie nur noch Fehler. Jeder denkende Mensch weiß: Das kann so nicht stimmen. Egal, die Medien (ganz besonders die „sozialen Netzwerke“) setzen heutzutage immer mehr auf Emotionen. Das geht natürlich leicht… zu Lasten des nüchternen Abwägens.
Statt emotional draufzuhauen und das Regierungshandeln in Bausch und Bogen schlechtzureden, sollte frau/man besonnen draufschauen und genau hinsehen. „Im Ausland machen sie es besser“, wird gesagt. Die Wahrheit ist differenzierter: Kommt darauf an, wo frau/man hinschaut.
Und die lauten Kritiker und die sehr lauten Verweigerer und Corona-Leugner sollten mal auf Australien oder auf Portugal schauen. Da haben sich die allermeisten Leute an die verordneten Regeln gehalten, die paar unbelehrbaren Leugner drangen nicht durch und traten daher auch nicht in großen Demos auf, wie bei uns. Australien und Portugal hatten sehr hohe Infektionszahlen – und sind davon vergleichsweise schnell, ja fast sensationell, heruntergekommen. Da kann guten Gewissens wieder gelockert und geöffnet werden.
Und bei uns schreien die am lautesten, die sich nicht an Regeln halten, aber auch auf nichts verzichten wollen. Ja, so geht’s halt nicht.
Über Portugal hörte ich: Das ist eine Frage der Mentalität. Was ist bei uns anders? Na, ein Anspruchsdenken an den Staat, gekoppelt mit Individualismus (Mir sagt keiner, was ich zu tun habe) und Egoismus (Die Anderen sind mir egal, Hauptsache, ich komme gut durch). Sogar im Straßenverkehr sehe ich Viele, die die Verkehrsregeln als Option und Vorschlag verstehen, aber den Sinn von Regeln offenbar nicht kapieren. Dass viele Regeln und Konventionen das Miteinander ermöglichen und erleichtern, das sehen sie nicht, weil sie egozentrisch orientiert sind. Dass Regeln auf der Straße zur Vermeidung von Konflikten und Unfällen taugen, das haben Viele nicht auf dem Schirm (Ach, mir ist doch noch nie was passiert!).
Kein Wunder also, dass wir noch lange unter Lockdown etc. werden leiden müssen.
W. R.

P.S.: Jetzt richtet sich massive Kritik gegen den aktuellen Stopp der Impfungen mit AstraZeneca. Für den Stopp wie für das einstweilige Weiterimpfen gibt es Gründe. Ich möchte da nicht mit den verantwortlichen PolitikerInnen tauschen: Wie sie auch entscheiden, es gibt immer Kritik. Hätte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündet, dass trotz Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts weiter mit AstraZeneca geimpft wird, hätte er sofort zu hören bekommen: Sie spielen mit dem Leben der Menschen! Da er das Impfen gestoppt hat, wird ihm vorgeworfen, durch Weiterimpfen hätten Leben gerettet werden können.

Ein undankbarer Job – in dieser Situation, da die „dritte Welle“ mit teils aggressiveren Virus-Mutationen anrollt, trotzdem viele Leute Lockerungen, Öffnungen, Auslandsreisen wollen und wir oberdrein (ünglücklicherweise) ein „Super-Wahljahr“ haben. Gerade Letzteres wird einige PolitikerInnen erst recht dazu verleiten, den Leuten nach dem Munde zu reden. Und diejenigen, die klaren Kopf behalten und das Richtige tun wollen, können nicht in einem Handbuch der Corona-Politik nachschlagen (Das gibt es nicht, weil so eine Pandemie noch keiner erlebt hat).

Unglücklich ist auch, dass die Bundesländer z.T. aus Vereinbarungen ausscheren und gemeinsam beschlossene Empfehlungen oder Regeln nicht umsetzen. Da wurde eine Inzidenzzahl 100 als Grenze ausgerufen, dennoch verbietet die Landesregierung NRW z.B. der Stadt Duisburg, bei höheren Inzidenzwerten die Schulen (Präsenzunterricht) wieder zu schließen. Das ist, sage ich als selbsternannter Kommunikationsberater, ein Desaster.

Gern würde ich diesen Blog-Beitrag mit einem positiven Schluss beenden. Dass am 18.03.21 AstraZeneca wieder „freigesprochen“ wird und nun mit Hochdruck weitergeimpft werden soll, habe ich erwartet. Aber auch dieses Hin und Her, ungeachtet der Frage der Verantwortlichkeit, war ein Kommunikationsdesaster, weil es Verunsicherung ausgelöst hat. Da brauchen gewisse ausländische Dienste nicht mehr viel Verunsicherung ins Internet und seine „sozialen Netzwerke“ zu streuen – wir machen die Verwirrung schon selbst. —

Daran anschließend, ein Nachtrag vom 09.04.2021: Am frühen Abend des 08.04. höre ich die Nachrichten und kann es kaum glauben. Statt ernsthaft auf die Mahnungen der WissenschaftlerInnen zu hören und – wie vor Tagen Armin Laschet – einen „harten Lockdown“ zum Brechen der dritten Pandemiewelle in Betracht zu ziehen, reden einige PolitikerInnen in den Bundesländern weiterhin über mögliche Lockerungen und „Modellversuche“ mit Lockerungen. Mit den Kitas und Schulen verfährt auch jedes Bundesland nach eigenem Konzept. Um dem die Krone aufzusetzen, preschen Bayern und Meckpomm vor und bestellen schon mal den russischen Impfstoff Sputnik, der in der EU noch gar nicht zugelassen ist (und, wie man hört, in absehbarer Zeit auch nicht soweit kommen wird).

Statt mehr Einheitlichkeit und Klarheit gibt es noch mehr Regelwirrwarr, und jedes Bundesland und z.T. jede Region hat andere Regeln und Maßgaben. Die Kanzlerin hat schon vorige Woche in einem Interview deutlich kritisiert, dass sich MinisterpräsidentInnen einiger Bundesländer nicht an die gemeinsamen Absprachen zur Pandemiebekämpfung halten. Dem Virus gefällt das. Und ich als selbsternannter Kommunikationsberater schlage die Hände über dem Kopf zusammen: Wie will man „die Bevölkerung mitnehmen“ und motivieren, sich weiter an die Regeln zu halten, wenn man so ein chaotisches Bild abgibt?

Hätten wir die „Merkel-Diktatur“, von der ein paar Verwirrte faseln, dann gäbe es dieses Chaos wohl nicht. Die Kanzlerin war immer auf Seiten derer, die vor zu schnellen Lockerungen gewarnt haben.

Jetzt (am Abend des 09.04.) kann man nur hoffen, dass sich das Vorhaben durchsetzt, auf Bundesebene das Infektionsschutzgesetz anzupassen und im beschleunigten Verfahren von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen. Die Zeit drängt, noch gefährlichere Virus-Mutationen werden wahrscheinlich auftreten. Und für die nächste Pandemie müssen wir auf jeden Fall besser vorbereitet sein. —

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Pandemie-Trost

Ein seelischer Trost kann sein, sich diesem Link in Ruhe hinzugeben: https://www.ardmediathek.de/wdr/video/unterhaltung/michael-patrick-kellys-lockdown-konzert-im-koelner-dom/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc5NGVhMWNjLTk5ZDQtNDBkMC04MjQ1LWY5NGQyMTQ1MWY1Nw/

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Wer sich auch mit kreativer Beschäftigung trösten will, nachdem er alle greifbaren Puzzles durch hat, und irgendwie den Karneval vermisst, der findet Anregung mit diesem Link: koelschemusik.info – Informationen im Internet Also: Den Lego-Kasten rauskramen und eine eigene Idee für einen Karnevals-Mottowagen für den Veedels- oder Rosenmontagszug basteln…

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Wer sich aber einfach mal belustigen möchte, ist wahrscheinlich mit diesem Link gut bedient: PPP2013-Der Rechenschaftsbericht – YouTube Viel Vergnügen!

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