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An ihren Taten…

DIE zunehmende globale Klimaveränderung wächst sich in einigen Regionen bereits zur Katastrophe aus, Jede und Jeder weiß es — bis auf ein paar hartnäckige Leugner, die stur-besserwisserisch die Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren und sich lieber in Verschwörungsfantasien verlieren… und dazu ein paar geistige Tiefflieger, die nur glauben, was sie zu sehen glauben, nämlich dass die Erde eine Scheibe sei und Sol mit dem Sonnenwagen tagsüber über den Himmel fährt.
So einen Sonnenwagen, befeuert mit E-Fuels, malt uns unser derzeitiger Verkehrsminister Wissing (FDP) an den Himmel und will uns das als Alternative zur Abschaffung der Verbrenner-Motoren in Autos verkaufen. Sein Motto: Was schert mich Europa, wenn ich ein parteipolitisches Süppchen kochen kann!
Ich habe besonnene und gut informierte Leute reden hören, wie sie im Gespräch fragten: Ist dieser Verkehrsminister noch bei Verstand? In einer Wahlkampfrede in Hessen bezeichnet er alle Kritik an seinen Plänen als „Klima-Blabla.“ Geht’s noch verbohrter? Ist dieser Minister überhaupt politikfähig, oder muss man gar noch schlimmere Defizite befürchten?
Und seine Partei, die FDP? Selbst den meisten Porsche- und SUV-Fahrern, so sie bei Verstand sind, muss dieser Mann langsam unheimlich werden. Ich verzichte auf ausführliche Begründung, es genügen die Stichworte Tempolimit, Autobahnausbau, DB. Wissings Markenzeichen ist das Geisterfahren gegen Klimaschutz, gegen Empfehlungen der Fachleute, und gegen EU-Beschlüsse.
Die FDP soll sich bloß nicht erdreisten, sich als gute Europäer darzustellen. Ich erinnere mich an einen Europa-Wahlkampf zur Zeit der rot-grünen Schröder-Regierung, in dem die FDP Plakate klebte mit dem Slogan: „Denkzettel für Berlin!“ Ich war entgeistert darüber, wie unverfroren da eine Wahl für das Europaparlament missbraucht wurde, um innerdeutsche Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen: Das wollen aufrechte Demokraten sein? dachte ich. Die sind doch bloß populistisch unterwegs und nutzen mangelnde Kenntnisse in der Wählerschaft für egoistische Zwecke, anstatt sie über den Sinn dieser Wahl aufzuklären.
Das ist Schnee von gestern? Für mich nicht. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, danach beurteile ich PolitikerInnen und Parteien. Wissing hat sich soeben in Brüssel als Saboteur einer europäischen Einigung gezeigt, die schon ausgehandelt war (was in Europa oft mühsam genug ist).
Wer wundert sich angesichts solcher Politik darüber, dass die „Letzte Generation“ nicht aufhört, sich auf belebten Straßen festzukleben? Es würde aber treffsicherer wirken, wenn sie sich z.B. an die Dienstwagen von Wissing und Lindner klebten. Denn die bisherigen Aktionen mögen zwar mediale Aufmerksamkeit sichern, aber Einiges erscheint mir nicht so zielführend, wie es im Furor der Weltrettung beabsichtigt ist.
Leider hatten wir in letzter Zeit mehrere närrische Verkehrsminister, die das Ressort für egoistische Parteipolitik genutzt haben statt für das Gemeinwohl. Ist das der Preis für ein Demokratie-System, das auf Parteien setzt und im Zweifel auf Koalitionsregierungen, die durch Kompromisse zustande kommen? So scheint es, und in anderen Staaten mit einem demokratischen System läuft es nicht unbedingt besser.
Churchill sagte: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform…“ Und irgendwann fügte er hinzu: „Aber ich kenne keine bessere.“ Den Fans von autoritären Regierungen bzw. Diktaturen kann ich nur raten: Schaut Euch die Sache vom Ende her an. Ein Putin, der davon träumt, Russland zu alter historischer Größe zurückzuführen, führt Russland in den Niedergang. Ein Hitler, der größter Feldherr aller Zeiten sein wollte, ließ Deutschland verkleinert und in Trümmern zurück. Beide sorgen dafür, dass ihr Volk einen hohen Blutzoll zahlt — und für was?

Dabei haben wir, die Völker dieser Welt, doch ganz andere Probleme, die weder durch Krieg noch durch Wegsehen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Aber solange die falschen Leute auf wichtigen Posten sitzen, muss man befürchten, dass wir viel zu langsam an Lösungen herangehen. Dem alles überschattenden Klimaproblem ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht beizukommen. Wir sehen das doch fast täglich in den Nachrichten. Und das Problem wächst rasant, während manche Leute immer noch Volksverdummung spielen und wichtige Maßnahmen ausbremsen.

W. R.

In Sachen „Verbrenner“ und Energiepolitik lesen wir Deutliches in diesem Beitrag vom 19.02.2023: Konservative Energiepolitik: Mit Vollgas in die falsche Richtung – Kolumne – DER SPIEGEL

Was der Klimawandel für Europa bedeutet (das sich im Vergleich zu anderen Kontinenten besonders stark erwärmt), zeigt z.B. diese Meldung: Spanien hat Angst vor der Sonne – DER SPIEGEL

Talk Talk

Talk Shows im Fernsehen sind, was sie sind – und keine Terra-X-Bildungssendungen. Gelegentlich schaue ich doch mal rein, um (hoffentlich) zu einem Thema verschiedene Sachpositionen und evtl. neue Argumente zu hören. Am Abend des 11.11.21 war eine Talk-Runde zu Gange, bei der mal wieder Herr Kubicki von der FDP mit am Tisch saß. Wie so oft kam er als DER JURIST mit Argumenten aus dem Gerichtssaal um die Ecke, womit er normalerweise die anderen Nicht-Juristen in Talk-Runden alt aussehen lässt. Denn meistens hat keiner sonst in der Sendung viel Ahnung von der Juristerei und der Rechtspraxis. Doch nicht so an diesem Abend: Da saß eine in Verfassungsrecht bewanderte Juristin mit am Tisch, die Kubicki Paroli bot und seine Aussagen bzw. Behauptungen begründet in Zweifel zog. Das war Kubicki nicht gewöhnt, prompt gingen ihm die Argumente aus, und seine Statements blieben nicht mehr alternativlos im Raum stehen.

Wie man inzwischen merkt, greift Herr Kubicki zunehmend zu Argumenten, die Kopfschütteln hervorrufen. Und wie zuvor schon sein Parteifreund Lindner spricht er immer noch abschätzig über Fridays for Future. mehr: Wolfgang Kubicki ist der Rächer der Enterbten

Auch FDP-Parteichef Lindner bekleckerte sich nicht mit Ruhm, als er bei Anne Will am 28.11. als Sprecher der „Freiheits-Partei“ und Teil der künftigen Ampel-Regierung zu den derzeitigen Corona-Problemen nichts Neues oder Wirksames vorzuschlagen hatte und noch abwarten wollte. Damit brachte er in der Runde vor allem die „Spiegel“-Journalistin auf die Palme, die darauf hinwies, dass sofort und wirksam gegengesteuert werden müsse, und zwar mit Allem, was hilft.

Leider brachten aber auch in den Monaten zuvor Politiker in Regierungsverantwortung in Bund und Ländern nichts Nützliches zum Thema „Corona-Pandemie“ zustande, weil alle sich mit Wahlkampf beschäftigten und sich scheuten, dem Wahlvolk unangenehme Dinge anzukündigen. So blieben von Juni bis Oktober 2021 wichtige Sachen liegen, z.B. Afghanistan oder die Vorbereitung auf die kommende Corona-Welle. Und nach der Bundestagswahl vom 26. September fühlte sich die geschäftsführende Merkel-Regierung kaum noch, die neu sich bildende Scholz-Regierung noch nicht zuständig für zupackende Maßnahmen, sodass wir bis Anfang Dezember nur so-lala regiert wurden.

Derweil stellte Putin seine Truppen an den Grenzen der Ukraine auf und testete, wie handlungsfähig und -bereit die EU und der Westen sind, um seiner Machtpolitik etwas entgegenzusetzen. Und immer noch sind viele Leute im Westen zögerlich, während manche meinen: Hier hilft keine Appeasement-Politik, und auf Worte müssen auch Taten folgen. Fakt ist: In diesem Spiel ist es sicher nicht Putin, der vor brutalen Maßnahmen zurückschreckt (siehe Syrien, wo seine Bomber Assad halfen, in Rebellen-Gebieten gezielt Krankenhäuser und Schulen zu bombardieren). Das nur am Rande, unseren „Putin-Verstehern“ zugerufen.

Aber jetzt kommt erstmal Weihnachten. Seien Sie vorsichtig und vernünftig und warten Sie nicht darauf, ob oder dass der Staat Sie bei der Hand nimmt und sagt, was Sie tun dürfen oder nicht. Sie sind frei, sich Ihres Verstandes zu bedienen und sich an die Corona-Vorsichtsregeln zu halten. Immer. Und, meine Empfehlung: Schauen sie nicht jede TV-Talkshow zum Thema Corona-Maßnahmen, denn am Ende der Sendung schwirrt Ihnen der Kopf, und was für Sie am Anfang klar war, ist danach durch viele Wenns und Abers verunklart. Und selbstverständlich sollten Sie, wenn noch nicht geschehen, sich baldmöglichst impfen lassen (es sei denn, medizinische Gründe sprechen dagegen), bis Sie Ihre drei Piekser gegen Corona bekommen haben. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund, und frohe Festtage!

W. R.

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