{"id":2208,"date":"2015-07-04T01:12:23","date_gmt":"2015-07-03T23:12:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=2208"},"modified":"2024-11-17T21:17:36","modified_gmt":"2024-11-17T20:17:36","slug":"2208","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=2208","title":{"rendered":"Verspielt die EU die Europ\u00e4ische Idee?"},"content":{"rendered":"

\"Eu2\"<\/a>A<\/strong>lle reden vom „Grexit“. Schon das Wort klingt schrecklich, und die Lage ist<\/em> – mit oder ohne Grexit – f\u00fcr die meisten Griechen ja auch schrecklich. In unseren Medien werden sie bedauert, und meist wird auf ihre derzeitige Regierung geschimpft: Die wollen nicht nach unseren Regeln spielen! Entsprechend ist das Echo in Umfragen unter Deutschen: Eine Mehrheit will den Griechen nicht weiter entgegenkommen. Als ob wir B\u00fcrger in Deutschland \u00fcberhaupt gefragt w\u00fcrden! In Umfragen zu politischen Fragen h\u00f6rt man ja sowieso meist das Echo der Medien, oder woher sollten die Leute andere Informationen haben, die sie zu einer anderen Meinung tendieren lie\u00dfen? Und erkl\u00e4rt mir mal, ob es \u00fcberhaupt um „unser Geld“ geht, oder was sonst dahintersteckt. Da blickt doch keiner wirklich durch. Ebenso d\u00fcrfte es den Griechen gehen, die am 5. Juli mit Ja oder Nein abstimmen sollen, aber die Fragestellung auf dem Stimmzettel in ihrer Bedeutung und m\u00f6glichen Tragweite kaum verstehen. Wie auch? Selbst die Experten wissen (angeblich oder tats\u00e4chlich) nicht, wie es nach dem Referendum weiter geht, oder sie haben keine einhellige Meinung.<\/p>\n

Die ganze Dauerbeschallung mit Griechenland und Grexit-Gefahr in den Medien nervt. Man kann dar\u00fcber fast vergessen, dass Europa noch andere Baustellen hat und wahrlich weitere, dr\u00e4ngende Probleme. Europa als „Wertegemeinschaft“<\/strong> steht auch nicht gut da vor der \u00fcbrigen Welt. Die EU macht den Eindruck, dass ihre h\u00f6chsten Werte materieller Natur seien, und moralische Werte w\u00fcrden mal hochgeh\u00e4ngt, mal verdr\u00e4ngt – je nach Opportunit\u00e4t. Und meist je nach nationalem Egoismus – als ob man f\u00fcr ein geeintes Europa sein und zugleich Nationalegoismus praktizieren k\u00f6nnte (der meist auch noch innenpolitischer Taktik entspringt, um in nationalen Wahlen die Stimmen der geistig ein Jahrhundert Zur\u00fcckgebliebenen zu fangen).<\/p>\n

\u00dcbrigens: Wer auf die derzeitige griechische Regierung schimpft, der sollte mal kurz auf ein anderes s\u00fcdliches Land schauen, das auch eine wei\u00df-blaue Flagge hisst. Da hat sich vielleicht sogar der griechische Ministerpr\u00e4sident Tsipras Anregungen geholt: beim bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Seehofer. Der kann ungestraft das politische Rumpelstilzchen spielen und mit bayrischem Egoismus W\u00e4hlerstimmen fangen, und niemand fordert oder bef\u00fcrchtet bisher den „Baxit“, den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik, aus der EU (auf die gerade in Bayerns CSU gern geschimpft wird), oder aus dem Euro.<\/p>\n

Viele Leute fordern, Europa m\u00fcsse demokratischer werden, d.h. die B\u00fcrger sollten mehr Mitsprache erhalten. Was daraus werden kann, haben wir vor Jahren erlebt, als in ein paar L\u00e4ndern \u00fcber den Entwurf einer europ\u00e4ischen Verfassung abgestimmt wurde. Auch in Deutschland scheuten sich Politiker nicht, in einer Europawahl(!) auf Wahlplakate zu drucken, die W\u00e4hler sollten mit ihrer Stimme der Regierung in Berlin einen „Denkzettel“ geben. Es handelte sich um eine Partei, die als demokratisch galt, und die ihre Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament sitzen hatte. Innenpolitik war ihnen wichtiger, als den W\u00e4hlern den Sinn dieser Wahl klar zu machen und ein Ziel f\u00fcr Europa zu formulieren. Der fatale Eindruck auf die W\u00e4hler: Europa ist uns (der FDP) schei\u00dfegal, das \u00fcbliche parteipolitische Hickhack wichtiger.<\/p>\n

\"IMG_3878\"<\/a>

Die europ\u00e4ische Idee – was war das noch?<\/p><\/div>\n

Viele, die sich \u00e4hnlich verhielten, haben in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern daf\u00fcr gesorgt, dass nationale Interessen in den Vordergrund r\u00fcckten und die EU zunehmend als B\u00fcrokratie-Monster mit Regelungswut gesehen wurde. (Es wurden aber gern EU-Gelder gefordert und sehr gern angenommen.) Darunter litt auch die europ\u00e4ische<\/strong> Idee<\/strong>. Diese w\u00fcnscht, auf den Punkt gebracht, vor allem friedliche Einigung statt Konflikte zwischen den Nationen. Immerhin hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal in seiner Geschichte mehrere Jahrzehnte ohne Krieg erlebt\u00a0\u2014 bis zum Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren.<\/p>\n

Europa kann nur reformiert und geeint werden, wenn es gelingt, die nationalen Egoismen einzud\u00e4mmen und die gemeinsamen Interessen wieder in den Blick zu nehmen. Dazu braucht es aber auch starke Politiker-Pers\u00f6nlichkeiten mit humanen Visionen und der F\u00e4higkeit, die Menschen mitzunehmen, besser noch: sie daf\u00fcr zu begeistern. Umgekehrt braucht es auch politische Str\u00f6mungen „von unten“, die von ihren Politikern Engagement f\u00fcr ein friedliches „gemeinsames Haus“ aller Europ\u00e4er fordern. Fatal f\u00fcr alle Betroffenen (vor allem in dieser globalisierten Welt) w\u00e4re es, die Hoffnung auf eine friedliche Europa-F\u00f6deration zu begraben und nur noch nationalegoistisch weiterzuwursteln.<\/p>\n

Derzeit blamiert sich die EU vor der Welt mit der Unf\u00e4higkeit der nationalen Regierungen, sich auf einen Verteilerschl\u00fcssel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zu einigen. Das ist symptomatisch f\u00fcr das Verhalten auch in anderen Fragen. Die EU verspielt damit viel Prestige, und schlimmer noch, moralische Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

W. R.<\/p>\n

Nachtrag am 6.7.2015:<\/em> Die Griechen haben im Referendum gestern mit 61,3% Nein zum unsozialen H\u00e4rtesparen (alias Austerit\u00e4tspolitik) gesagt und damit nur konsequent best\u00e4tigt, warum sie die Regierung Tsipras von einem halben Jahr ins Amt gew\u00e4hlt hatten.<\/p>\n

Nun haben die demokratischen Politiker Europas auf der anderen Seite des Verhandlungstisches in Br\u00fcssel ein Problem: Dieses deutliche demokratische Votum der Griechen kann man nicht ignorieren. Wenn man jetzt stur auf den alten Bedingungen beharrt, muss man sich vorhalten lassen, dass man den Willen des griechischen Volkes geringsch\u00e4tzt. Ein Schuft, wer b\u00f6se dabei denkt, die Regierungschefs wollten das griechische Volk f\u00fcr sein Wahlverhalten bestrafen (nachdem es nicht gelungen ist, ihm seine Links-Regierung madig zu machen) und es nun am knausernden Geldautomaten zappeln lassen (koste es die \u00c4rmeren, was es wolle).<\/p>\n

Nein, man hat ja schon verlautet, man werde auch nach einem Staatsbankrott Griechenlands (ja sogar nach einem Grexit) seiner notleidenden Bev\u00f6lkerung helfen m\u00fcssen<\/em>. F\u00fcr die Griechen wird das, wenn man es so sehen will, eine weitere Dem\u00fctigung,: Erst werden sie pauschal als faul und korrupt beschimpft, dann arm gespart, und dann an einen europ\u00e4ischen Almosen-Tropf geh\u00e4ngt. Oder wie soll das aussehen?<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie die Regierenden Europas diesen Schlamassel bereinigen – an dem nicht allein die Griechen schuld sind. Das Griechenland-Problem den Finanz-Experten zu \u00fcberlassen hat nicht aus dem Dilemma herausgef\u00fchrt, wie man sieht. Aber ohne deren Rat Geldpolitik zu machen geht auch nicht, das zeigt zumindest die Vergangenheit: Wie sonst konnte die Einf\u00fchrung des Euro mit den deutlich sichtbar gewordenen M\u00e4ngeln stattfinden?<\/p>\n

Der einfache B\u00fcrger darf nur zuschauen und hoffen, dass er nicht am Ende noch eine hohe Zeche zahlen muss (wie jetzt schon die gro\u00dfe Mehrheit der Griechen).<\/p>\n

Hinweis:<\/em><\/strong><\/span> Auf >Clio \/ 5. „Krise, Fortschritt, Vision“<\/em> geht W. R. ausf\u00fchrlich und in historischer Perspektive auf die Europa-Thematik und Nationalismus ein.<\/p>\n

Nachtrag am 28.07.2015:<\/em> Wer immer noch glaubt, die Krise sei nur eine Griechenlands, und der Euro sei okay, und man k\u00f6nne so weitermachen wie bisher, der m\u00f6ge sich darauf hinweisen lassen, welche Sprengkraft die aktuelle Krise f\u00fcr die EU entfalten k\u00f6nnte: Kommentar zur Griechenland-Krise: Eine europ\u00e4ische Regierung ist Europas einzige Chance – Sonntag – Welt – Tagesspiegel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alle reden vom „Grexit“. Schon das Wort klingt schrecklich, und die Lage ist – mit oder ohne Grexit – f\u00fcr die meisten Griechen ja auch schrecklich. In unseren Medien werden sie bedauert, und meist wird auf ihre derzeitige Regierung geschimpft: Die wollen nicht nach unseren Regeln spielen! Entsprechend ist das Echo in Umfragen unter Deutschen: […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,530],"tags":[277,279,31,273,278,274,275,276,710],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2208"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2208"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9114,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2208\/revisions\/9114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}