{"id":4250,"date":"2018-07-12T13:32:19","date_gmt":"2018-07-12T11:32:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=4250"},"modified":"2020-02-16T19:27:14","modified_gmt":"2020-02-16T18:27:14","slug":"demokratie-ja-aber-bitte-ohne-lemminge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=4250","title":{"rendered":"Demokratie ja, aber bitte ohne Lemminge"},"content":{"rendered":"

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EMOKRATIE ist, wenn man abstimmt und die Mehrheit entscheidet\u00a0\u2014 oder? So simpel sehen das anscheinend viele Leute. Und w\u00e4hlen mit dem Bauch den, der die einfachsten, aber emotional eing\u00e4ngigsten Parolen verbreitet.<\/p>\n

So haben beim Brexit-Plebiszit viele Gebildete dagegen und f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft gestimmt, also Leute, die gewohnt sind, ihren Kopf zum Denken zu benutzen und nicht nur als Hutablage. Eine Mehrheit lie\u00df sich aber durch emotionale Retro-Parolen im Verbund mit dreisten L\u00fcgen f\u00fcr den Brexit mobilisieren. Es kam sogar zu einem Mord an einer jungen Politikerin, die sich f\u00fcr den Verbleib in der EU einsetzte.
\nJetzt haben sie den Salat: Zank und Streit um die richtige Strategie bei den Austrittsverhandlungen, das jahrelang ruhende Nordirland-Problem kocht wieder hoch, Schottland lieb\u00e4ugelt mit einem erneuten Anlauf zur Unabh\u00e4ngigkeit, und die Wirtschaftsvertreter beschweren sich \u00fcber drohende Nachteile f\u00fcr die britische Wirtschaft nach dem EU-Austritt.
\nDas alles konnte man vorher wissen.
\nWenn da nicht die Desinformations-Kampagne der von Pressezar Rupert Murdoch gesteuerten Massenbl\u00e4tter gewesen w\u00e4re: Da konnte man einmal zu Recht von „L\u00fcgenpresse“ sprechen.
\nAnsonsten ist der Begriff „L\u00fcgenpresse“ ja bei uns von Rechten besetzt, die damit das Vertrauen in unsere Medien untergraben wollen. Klar: Gut informierte B\u00fcrgerInnen werden den Teufel tun und Leute w\u00e4hlen, die ihre Parolen dem Heimatfilm der 1950er Jahre entnehmen, die folglich keine L\u00f6sungen f\u00fcr die heutigen und zuk\u00fcnftigen Probleme anbieten, stattdessen Gef\u00fchlsduselei als eine politische Haltung verkaufen und dumpfe Vorurteile als „gesundes Volksempfinden.“
\nWer denken kann (und will!) und sich unsere heute dr\u00e4ngenden Probleme im Land und in der Welt anschaut, der sieht, dass 1. die Welt komplizierter ist, als uns Populisten weismachen wollen, und dass 2. darum allein aus dem Bauch heraus gar nichts gel\u00f6st werden kann, sondern dass viele L\u00f6sungen nur m\u00f6glich sind nach viel ernsthafter Sacharbeit und oft langwierigen Verhandlungen mit den Beteiligten und Betroffenen.
\nSowas ist nat\u00fcrlich manchen Leuten zu langweilig und bietet keine M\u00f6glichkeiten, sich mit schnellen L\u00f6sungen in Szene zu setzen. Entsprechend f\u00fchren sich die Vertreter rechter Parteien in den Parlamenten auf. Sie sind spezialisiert auf Spr\u00fccheklopfen und populistische Parolen, versagen aber in der Sacharbeit, wo es wirklich um \u00c4nderungen und Verbesserungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geht.
\nSie verweigern echte Sacharbeit mit der vorgeschobenen Begr\u00fcndung, das gehe ja eh alles in die falsche Richtung; dahinter steckt ihre kaum verh\u00fcllte Ablehnung der Demokratie \u00fcberhaupt. Sie wollen einen autorit\u00e4ren Staat, gelenkt (nat\u00fcrlich) von einem der Ihrigen. In ihren Augen machen Putin, Orban, Erdogan und ja, auch Trump Vieles richtig.
\nDiese Politiker benutzen scheinbar demokratische<\/em> Verfahren, um ihre Macht zu vergr\u00f6\u00dfern. Ebenso die PiS-Regierung in Polen. Nachdem sie die Bev\u00f6lkerung mit nationalistischen Bauch-Parolen in Stimmung und dazu gebracht haben, mit Mehrheit f\u00fcr sie zu stimmen, lassen sie die Macht nicht mehr los und gehen schrittweise daran, alle Teile des Staates umzukrempeln, wo sich noch Opposition regen und artukulieren k\u00f6nnte: „Machtergreifung“ nannten die Nazis ihr \u00e4hnliches Vorgehen.
\nAuch bei uns wollen Feinde dieses demokratischen Systems die Macht durch emotional beeinflusstes Abstimmungsverhalten erobern, um dann die Demokratie in ihrem Sinne umzubauen, d.h.: von innen auszuhebeln und abzuschaffen. \u00c4u\u00dferlich bleibt eine ausgeh\u00f6hlte Fassade von staatlichen Institutionen, die in Wahrheit gleichgeschaltet sind und sich eben nicht mehr gegenseitig kontrollieren, wie es in einer funktionierenden Demokratie sein sollte.
\nAber damit sind wir noch nicht am Ende der Beschreibung, was Demokratie wirklich und dem Wesen nach ist. Freie und geheime Wahlen, Mehrheitsentscheidungen, Teilung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, damit verbunden die gegenseitige Kontrolle dieser klassischen „drei Gewalten“, dazu Meinungsfreiheit und freie Medien. Lange Zeit sprach man\u00a0\u2013 besonders in den USA\u00a0\u2013 von der Presse als „vierter Gewalt,“ weil sie nicht nur f\u00fcr informierte B\u00fcgerInnen sorgte, sondern auch staatliches Handeln kritisch hinterfragte. Das ist bei einer Konzentration am Markt nicht mehr so einfach (siehe R. Murdoch beim Brexit); und das Internet macht die Sache noch schwieriger f\u00fcr die traditionellen Medien, in denen hauptberufliche Journalisten das Handwerk der Nachrichtenvermittlung noch gr\u00fcndlich gelernt haben.
\nAuch da setzen die Rechtsau\u00dfen an und wollen mit der Parole „L\u00fcgenpresse“ (oder vornehmer: „Mainstream-Medien“) die wenig durchblickenden Menschen verunsichern und auf Internet-Kan\u00e4le locken, wo genau das stattfindet, was die „L\u00fcgenpresse“ angeblich tut oder beabsichtigt. Geradezu grotesk: Da unterstellen braungef\u00e4bte Populisten unseren \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien eine vom Staat gelenkte Einheits-Berichterstattung (wie sie damals in der DDR ge\u00fcbt und davor von Goebbels vorgegeben wurde), empfehlen dann stattdessen (!!) den russischen Kanal Russia Today (RT). Das finden gut informierte Nachrichten-KonsumentInnen zum Lachen, doch Andere erhoffen sich tats\u00e4chlich, dort die „bei uns verschwiegene Wahrheit“ zu erfahren. Ach Leute, denkt doch mal nach: Putin mit seiner Karriere im Geheimdienst und als gewiefter Machthaber hat ganz andere Interessen…
\nAber wem sage ich das?! Man kann vielseitig informiert sein, auch aus sehr unterschiedlichen Quellen. Aber man sollte dann in der Lage sein, das Gelesene, Gesehene, Geh\u00f6rte vern\u00fcnftig einzuordnen. Dabei ist Voreingenommenheit keine gute Hilfe. Denn dann l\u00e4uft man Gefahr, mit den sprichw\u00f6rtlichen Lemmingen in eine Richtung zu laufen, ohne zu sehen, wo es hin-, und wom\u00f6glich: hinab geht.<\/p>\n

W. R.<\/p>\n

mehr \u00fcber Demokratie und ihre Probleme\u00a0 >Clio<\/em> 10.<\/p>\n

Und am Rande noch eine kleine Denkaufgabe: Warum lobt Donald Trump seinen „Freund“ Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne und Ex-Au\u00dfenminister von GB?<\/p>\n

Und eine Frage eines irritierten Fernsehzuschauers: Am 10. Juli 2018 schaue ich die Nachrichten und sehe ungl\u00e4ubig einen Bundesinnenminister Seehofer (CSU), wie er seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik der \u00d6ffentlichkeit vorstellt. Wie bitte?? Der ist immer noch<\/em> Innenminister, nach allem, was er sich in den letzten Wochen gelappt hat? Und bei seiner aktuellen Quertreiberei? (Und nach all seinen fr\u00fcheren Purzelb\u00e4umen, siehe z.B. >Blog vom 04.07.2015) Ein Politiker und Bundesminister, der verneint, dass der Islam zu Deutschland geh\u00f6rt, muss sich allm\u00e4hlich auch die Frage gefallen lassen, ob Bayern (mit seiner gegenw\u00e4rtigen, Orban- und Putin-freundlichen Regierung) noch zu Deutschland geh\u00f6rt… Und wer (wie S\u00f6der) demonstrativ mit dem Kreuz vor den Kameras herumwedelt, muss sich fragen lassen, was er als Christ gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer zu tun gedenkt.<\/p>\n

Da liegt noch viel Integrationsarbeit vor uns \u2014 bis diese Politiker unsere Werte verinnerlicht haben und sich als gute demokratische Vorbilder zeigen. \u2014<\/p>\n

Nachtrag am 03.08.2018: Horst Seehofer (CSU) scheint da vom Weg abgekommen zu sein. Anscheinend setzt er mehr auf Vorbild Trump: Er will in K\u00fcrze twittern, um seine Wahrheit unters Volk zu bringen, weil die b\u00f6sen Medien Fake News \u00fcber ihn verbreiten. Ja, Horst, heul doch! Oder erkl\u00e4rst du auch, wie Trump, die Medien demn\u00e4chst zu „Feinden des Volkes“?<\/p>\n

Das bayrische Rumpelstilzchen auf dem Sessel des Innenministers ist \u00fcbrigens auch Bundesbauminister, denn das Ressort ist dem Innenministerium unterstellt. Hallo, Ihr verzweifelt eine bezahlbare Wohnung Suchenden: Habt Ihr vielleicht geh\u00f6rt, dass sich Horst um die lange f\u00e4llige Reform der Mietpreisbremse und um vermehrten Bau von Sozialwohnungen k\u00fcmmert? Bislang h\u00e4lt er das Land und die EU mit „wichtigeren“ Dingen in Atem, n\u00e4mlich mit Detailfragen zur Fl\u00fcchtlingspolitik, und mit Querschl\u00e4gen gegen die Kanzlerin. Das kommt bei Vielen nicht gut an. So kam es, dass die CSU bei der Landtagswahl ein schlechtes Ergebnis einfuhr und von der erhofften Wiedererlangung der absoluten Mehrheit in Bayern weit entfernt blieb.<\/p>\n

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