{"id":4559,"date":"2018-10-19T21:55:18","date_gmt":"2018-10-19T19:55:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=4559"},"modified":"2020-02-16T18:36:54","modified_gmt":"2020-02-16T17:36:54","slug":"murks-mit-amtsstempel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=4559","title":{"rendered":"Murks mit Amtsstempel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>G<\/strong>ern wird pauschal gesagt und hundertfach wiederholt: Das Vertrauen der B\u00fcrger in „die Politik“ schwindet. Dieser Tage gibt es aber Anl\u00e4sse, die eher das Vertrauen in unsere Beh\u00f6rden schwinden lassen. Aktuell zwei F\u00e4lle in K\u00f6ln:
\n1.<\/strong> Der Attent\u00e4ter vom Hauptbahnhof, der am 15.10.18 eine Menge Menschen anz\u00fcnden wollte und zwei Menschen schweren Schaden zugef\u00fcgt hat, war offenbar nur deshalb in Deutschland, weil das BAMF vor Jahren geschludert und den Termin verpasst hatte, bis zu dem eine R\u00fcckf\u00fchrung nach Tschechien (wo er zuerst Asyl beantragt hatte) m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Sogenanntes Beh\u00f6rdenversagen<\/p>\n

\"\"<\/a>

Schlagzeile 19.10.2018 K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/p><\/div>\n

gibt es also nicht nur im sattsam bekannten Fall Amri\u00a0\u2014 oder im Fall der NSU-Morde.<\/p>\n

2.<\/strong> Ein bestens integrierter, flie\u00dfend Deutsch sprechender, sein Geld als Chefkoch in einem K\u00f6lner Restaurant selbst verdienender Mensch, der vor Jahren als Fl\u00fcchtling kam, bekommt von der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Siegburg keine Arbeitserlaubnis mehr! Niemand versteht den Sinn dieses Beh\u00f6rdenbescheides. Anscheinend wollten da Entscheider nach Vorschrift eine Akte abarbeiten und hatten Angst vor einer R\u00fcge „von oben“, wenn sie ihren Verstand ein wenig mehr einsetzen und ein wenig \u00fcber den Sinn ihrer Ma\u00dfnahme nachdenken w\u00fcrden. Jetzt folgt der verdiente Shitstorm f\u00fcr eine total bl\u00f6dsinnige Entscheidung.<\/p>\n

Aber ehe ich nun auf die handelnden Amtleute draufhaue, frage ich: Was ist das f\u00fcr ein Murks-Laden bei unseren Beh\u00f6rden, wenn Mitarbeiter nicht nach gesundem Menschenverstand entscheiden d\u00fcrfen, sondern stur nach Vorschrift vorgehen m\u00fcssen? Da liegt doch im System etwas im Argen! Werden die alle nur zu Automaten f\u00fcr penible Vorschriften-Einhaltung gedrillt?<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist es doch so, dass ein Gesetz und eine Vorschrift nie alle Situationen voraussehen und daher nie alle F\u00e4lle im Voraus regeln kann, f\u00fcr die sie a\u00fasgedacht wurden. Daher gibt es immer Auslegungsbedarf, und manchmal m\u00fcsste einem der Verstand sagen, dass eine Vorschrift hier nicht angewendet werden kann, da dies zu absurden Folgen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Nun haben wir in Deutschland nach meinem Eindruck eine Situation, in der das BAMF und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nach der heillosen \u00dcberforderung in vergangenen Jahren unter Zeit- und Erfolgsdruck stehen. Von „oben“ werden z.B. erh\u00f6hte Abschiebezahlen gefordert, um die \u00d6ffentlichkeit zu beeindrucken (Motto: „Wir tun was“). Prompt h\u00f6ren wir immer wieder von absurden bzw. unmenschlichen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden, die Familien auseinanderrei\u00dfen oder gut integrierte Zuwanderer aus formalen Gr\u00fcnden wieder abschieben wollen.*<\/p>\n

Andererseits lassen unserer Beh\u00f6rden schon mal die n\u00f6tige Effektivit\u00e4t vermissen, wenn nicht nur im Fall Amri Beh\u00f6rden untereinander nicht richtig kommunizieren oder eigene S\u00fcppchen kochen, statt zur gemeinsamen Sache ihren Beitrag zu leisten. Und dann erlebt man noch solche Dinge, dass man die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammenschlagen m\u00f6chte: Eine Beh\u00f6rde in K\u00f6ln kommuniziert nicht mit der entsprechenden Dienststelle z.B. in Solingen, ruft da auch nicht an (schon gar nicht wird gemailt, dazu fehlt oft ohnehin die zeitgem\u00e4\u00dfe technische Ausstattung). Da m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge\u00a0\u2013 bzw., wenn sie Gl\u00fcck haben, deren deutsche Helfer\u00a0\u2013 selbst den Boten spielen und Extra-Fahrten unternehmen.<\/p>\n

Kurzum: Die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise entlarvte die Legende von der korrekten und effizienten deutschen B\u00fcrokratie als l\u00e4ngst verstorbene preu\u00dfische Urgro\u00dfmutter. Man war schon vor 2015 nicht in der Lage, die Asylantr\u00e4ge im BAMF \u00fcberschaubar abzuarbeiten, und wurde dann vollends \u00fcberrollt. In Deutschland haben staatliche und kommunale Beh\u00f6rden noch Personal-Einsparungen und Aufschub n\u00f6tiger Modernisierung praktiziert, als schon absehbar war, dass die Fl\u00fcchtlingszahlen stark ansteigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Man sehe sich die Situation von Polizei, Justiz, Schulen, Infrastruktur, usw.<\/em> an: Seit gut zwei Jahrzehnten wurde eifrig und blind imitiert, was in der Wirtschaft als angesagt galt: Neoliberales Finanzmanagement mit der Maxime „Kostend\u00e4mpfung“ auf Kosten des Personals (Reduzierung der Personalst\u00e4rke, Arbeitsverdichtung, befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Lohndumping in verschiedenen Formen, etc.). Damit wurden Landes- und Kommunalhaushalte saniert, wurden Schulden abgebaut oder Neuverschuldung vermieden\u00a0\u2014 es ging nur noch um Geld, nicht mehr um Menschen, auch nicht um effektives Arbeiten. Ja, bitte, das ist doch, verk\u00fcrzt gesagt, die Essenz dieser Art zu wirtschaften. (Vgl. dazu auch >“Vereint…“ vom 23.03.2016)<\/p>\n

Und um auf das obige Thema zur\u00fcckzukommen: Nat\u00fcrlich sitzen in den Beh\u00f6rden Sachbearbeiter, die „von oben“ Druck bekommen, die Vorgaben zu erf\u00fcllen haben. Der Fisch aber stinkt vom Kopf. Also denkt mal ein wenig systemisch, liebe Leute, ehe Ihr die kleinen Lichter am Ende der Befehlskette angreift. Und wenn Euch eine Beh\u00f6rde einen Bescheid zusendet, den Ihr f\u00fcr falsch haltet oder erst gar nicht versteht, dann legt Widerspruch ein und verlangt eine ordentliche, nachvollziehbare Begr\u00fcndung\u00a0\u2014 oder geht gleich damit zu einem Anwalt, der wei\u00df, wie man bei Beh\u00f6rden zu seinem Recht kommt.<\/p>\n

Denkt immer daran: Der absendende Mensch ist wahrscheinlich an seinem Arbeitsplatz \u00fcberlastet und konnte sich wom\u00f6glich gar nicht mit der n\u00f6tigen Sorgfalt um Euren Fall k\u00fcmmern. Manch ein Bescheid besteht ohnehin nur aus Textbausteinen, sagt wenig oder z.T. Unzutreffendes, und der Absender hat ihn wom\u00f6glich selbst nicht verstanden. Also: blo\u00df nicht einfach hinnehmen!<\/p>\n

W. R.<\/p>\n

Nachtrag am 01.11.2018:<\/em> Der heutige K\u00f6lner Stadt-Anzeiger berichtet auf S. 08, wie in Frechen Anwohner der Rosmarstra\u00dfe an der Stra\u00dfenerneuerung vor ihren Haust\u00fcren beteiligt werden\u00a0\u2014 mit z.T. existenzgef\u00e4hrdend hohen Betr\u00e4gen: Manchen flattern Bescheide \u00fcber mehrere zehntausend Euro ins Haus, zahlbar innerhalb eines Monats. Das ist sogar formal rechtens nach \u00a7 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Doch der Teufel liegt in mehreren Details, wo den Kommunen Spielr\u00e4ume zur Gestaltung der Abgaben gegeben sind. Und da wird gern gestaltet \u2014 zum Wohle der Stadtkasse! Diese Gestaltung f\u00fchrt oft zu Forderungen, die auf maximal m\u00f6gliche Betr\u00e4ge hinauslaufen, ohne dass man dabei auf dem Boden nachvollziehbarer oder als gerecht hinnehmbarer Argumente bliebe (Konkrete Beispiele siehe im Artikel).<\/p>\n

Nun, so wie in Frechen geht es Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern auch in einigen anderen Orten. Es gab schon Berichte in Fernsehmagazinen \u00fcber besonders kreative Einnahmenmaximierung in Stadt- oder Gemeindeverwaltungen. In einigen Bundesl\u00e4ndern sind die Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge abgeschafft, in NRW hat die Bauministerin eine Gesetzes\u00e4nderung noch in dieser Legislaturperiode angek\u00fcndigt \u2014 mit einer hoffentlich sozialvertr\u00e4glichen Neuregelung! Warten wir es ab…<\/p>\n

Andernfalls k\u00f6nnte so mancher \u00e4ltere Mensch seine selbst genutzte Immobilie als Altersvorsorge in den Wind schreiben, und damit w\u00fcrden nicht die reicheren getroffen. Wie unsozial ist das denn? Man sollte von staatlichen wie kommunalen Beh\u00f6rden erwarten k\u00f6nnen, dass sie nicht auf Kosten der Verarmung von B\u00fcrgern ihre Kassen aufbessern, sondern sich auf das Prinzip der Daseinsvorsorge besinnen und z.B. die Stra\u00dfen besser pflegen, statt sie so lange herunterkommen zu lassen, bis sie durch das KAG gedeckt auf die Reserven der Anlieger zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

* Nachtrag und Erg\u00e4nzung am 22.11.2018:<\/em> Dass unsere Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oft geradezu erschreckend kontraproduktiv arbeiten, wird auch an diesem aktuellen Fall deutlich: Abschiebung: Krankenschwester Amela Memedi muss nach Mazedonien – SPIEGEL ONLINE<\/a><\/p>\n

Nachtrag am 18.01.2019:<\/em> W\u00e4hrend manche Beh\u00f6rden durchaus b\u00fcrgernah arbeiten, gibt es in Deutschland leider auch verschnarchten B\u00fcrokratismus, wie hier >\u201eZumutung\u201c: K\u00f6lner Ex-Dombaumeisterin rechnet mit Formular-Kampf nach Todesfall ab | K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/p>\n

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Gern wird pauschal gesagt und hundertfach wiederholt: Das Vertrauen der B\u00fcrger in „die Politik“ schwindet. Dieser Tage gibt es aber Anl\u00e4sse, die eher das Vertrauen in unsere Beh\u00f6rden schwinden lassen. Aktuell zwei F\u00e4lle in K\u00f6ln: 1. Der Attent\u00e4ter vom Hauptbahnhof, der am 15.10.18 eine Menge Menschen anz\u00fcnden wollte und zwei Menschen schweren Schaden zugef\u00fcgt hat, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,11],"tags":[517,514,281,515,476],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4559"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4559"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4559\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6194,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4559\/revisions\/6194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}