{"id":7052,"date":"2021-05-23T23:30:19","date_gmt":"2021-05-23T21:30:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7052"},"modified":"2021-07-24T17:19:48","modified_gmt":"2021-07-24T15:19:48","slug":"grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7052","title":{"rendered":"Grundgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Am<\/strong> 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verk\u00fcndet und trat damit in Kraft. Die M\u00fctter und V\u00e4ter dieser Verfassung hatten sich lange beraten und \u00fcber einzelne Artikel gestritten, bis der Text spruchreif war und von den Parlamenten der Bundesl\u00e4nder ratifiziert (=mit Mehrheit gebilligt) wurde. <\/p>\n\n\n\n

Mit langem zeitlichen Abstand zu jenem Zeitpunkt leuchtet nicht jedem Menschen, der den Verfassungstext betrachtet, sofort ein, warum er so und nicht anders gestaltet und formuliert wurde. Zuallererst m\u00fcssen wir sehen: Als die Beratenden sich im Jahr 1948 zusammensetzten, war der Zweite Weltkrieg, war die Nazi-Diktatur erst seit ca. drei Jahren beendet, Europa litt noch schwer unter den Folgen. Es war n\u00f6tig, aus den Erfahrungen der j\u00fcngsten Vergangenheit Schlussfolgerungen zu ziehen: So etwas sollte in Deutschland nicht wieder passieren. <\/p>\n\n\n\n

Im Blickfeld der Mitglieder des Parlamentarischen Rates stand die Frage, wie nach dem Unrechts- und Unmenschlichkeitsstaat Hitlers ein moralischer und politischer Neuanfang auf fester Grundlage aufgebaut werden k\u00f6nnte. Dazu war eins klar: Die allgemeinen Menschenrechte dienten als moralischer Kompass. Hinzu kamen die Vorerfahrungen mit der Verfassung der Weimarer Republik, und auch die positiven Ans\u00e4tze aus der ersten demokratisch gepr\u00e4gten Verfassung Deutschlands von 1848, die 1849 nicht in Kraft treten konnte.<\/p>\n\n\n\n

Das Resultat, das am 23.5.1949 verk\u00fcndet wurde, war und ist (nach \u00fcbereinstimmender Ansicht der allermeisten Vern\u00fcnftigen) die beste, d.h. auch freiheitlichste Verfassung, die bis dahin je auf deutschem Boden in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich befanden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht in einem luftleeren Raum, sondern berieten in einer historischen Situation, die oben schon angesprochen wurde. Dazu kamen noch andere Faktoren: Die drei Westzonen wurden aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden mehr und mehr zusammengeschlossen, und es zeichnete sich ab, was bald als „Kalter Krieg“ zwischen West und Ost bezeichnet wurde. Die USA setzten den Marshall-Plan in Gang, dem sich die Sowjetunion und ihre Vasallen verweigerten. Die W\u00e4hrungsreform in den drei Westzonen und West-Berlin wurde mit der Berlin-Blockade beantwortet… Kurzum, es taten sich weltbewegende Dinge im Umfeld dieser verfassungsgebenden Versammlung (die ihre Ergebnisse auch den drei westlichen Besatzungsm\u00e4chten zur Genehmigung vorlegen musste). <\/p>\n\n\n\n

Weder Deutschland noch seine Besatzungszonen waren souver\u00e4ne Staaten, sie standen unter der Hoheit der Siegerm\u00e4chte; die USA und Gro\u00dfbritannien schlossen ihre Zonen zusammen und \u00fcberredeten Frankreich, seine Zone ebenfalls anzuschlie\u00dfen. Im Hintergrund stand die neue politische Doktrin des US-Pr\u00e4sidenten Truman, die Expansion des Kommunismus einzud\u00e4mmen, nachdem man gesehen hatte, wie die Sowjetunion unter Stalin alle Staaten in ihrem Einflussgebiet unter ihre Kontrolle brachte und mehr oder weniger auf den Sowjetkommunismus einschwor.<\/p>\n\n\n\n

Kurzum, die westdeutschen „Eltern“ der Verfassung waren keineswegs frei zu entscheiden, ob \u00fcberhaupt, und wie sie eine solche Verfassung gestalten wollten. Sie hatten starke Bedenken, eine solche Staatsbildung k\u00f6nnte eine Wiederherstellung eines Gesamtdeutschland verhindern. Darum bestanden sie auch auf der Bezeichnung „Grundgesetz“ statt „Verfassung“ und stellten eine Pr\u00e4ambel (=eine Vorbemerkung) voran, die ausdr\u00fccklich das Ziel der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands feststellte. Diese Pr\u00e4ambel wurde erst mit der Vereinigung von 1990 obsolet und durch die heute bestehende ersetzt. <\/p>\n\n\n\n

Man sieht: Das Grundgesetz ist kein Produkt einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, sondern eines Prozesses im Rahmen besonderer Bedingungen, die hier nur kurz angesprochen werden konnten. In diesem Rahmen arbeitete man ein respektables Verfassungswerk aus, das mit einigen im Laufe der Zeit notwendig gewordenen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen weiterhin G\u00fcltigkeit hat. <\/p>\n\n\n\n

Also alles perfekt? Theoretisch: ja. Aber in der Praxis gilt es st\u00e4ndig, diese Verfassung zu respektieren und ihr Respekt zu verschaffen. Sie darf nicht ein in noblen Worten bedrucktes Papier bleiben, sie muss in der Realit\u00e4t Wirkung entfalten und gelten, darauf kommt es an. Wir d\u00fcrfen uns nicht zur\u00fccklehnen und im Zweifel abwarten, ob und was das Bundesverfassungsgericht zu strittigen Fragen sagt. Wir alle sollten zumindest den Grundrechtskatalog kennen und darauf achten, dass er f\u00fcr alle eingehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen sollten wir wissen, dass Demokratie eben mehr ist, als nur bei einer Wahl ein Kreuzchen zu malen. Auch das ist in vielen Artikeln im Grundgesetz nachzulesen. Zur Demokratie geh\u00f6rt z.B. auch ein Minderheitenschutz: Die Mehrheit darf nicht \u00fcber die K\u00f6pfe einer Minderheit hinweg entscheiden, dass dieser Rechte aus der Verfassung vorenthalten werden. <\/p>\n\n\n\n

Im Artikel 1 wird ausdr\u00fccklich gesagt: Die Grundrechte sind keine wolkigen Absichtserkl\u00e4rungen, sondern unmittelbar geltendes Recht.<\/em> N\u00e4heres kann oder sollte frau\/man hier nachlesen: I. Die Grundrechte | bpb<\/a><\/p>\n\n\n\n

Noch Fragen? Wer Artikel 2 genau gelesen hat, wei\u00df auch, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen-Kritiker (auch „Querdenker“, eher: Verquerdenker) falsch liegen, wenn sie mit dem Grundgesetz zu argumentieren versuchen. Damit wollen sie auf ihren Demonstrationen Verwirrung stiften, zumindest bei denen, die das Grundgesetz nicht kennen und sich auf H\u00f6rensagen verlassen.<\/p>\n\n\n\n

S. R. <\/p>\n\n\n\n

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\"Dieses<\/figure><\/div>\n\n\n\n

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