{"id":7101,"date":"2021-08-05T13:40:29","date_gmt":"2021-08-05T11:40:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7101"},"modified":"2021-09-10T14:03:46","modified_gmt":"2021-09-10T12:03:46","slug":"nichts-ist-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7101","title":{"rendered":"Nichts ist gut…"},"content":{"rendered":"\n

Nichts ist gut in Afghanistan, sagte jemand vor Jahren \u00f6ffentlich und wurde daf\u00fcr viel gescholten. Und jetzt? Man kann der Bundeswehr keinen Vorwurf machen, man sollte fragen: Warum gab es keine gr\u00f6\u00dferen Bem\u00fchungen, dem Land im zivilen Bereich nachhaltige Verbesserungen zu erm\u00f6glichen? Und warum werden jetzt die zivilen Helfer der Bundeswehr wie der NGOs der Rache der Taliban \u00fcberlassen?
Letzteres wird schlimmen Eindruck machen auf Menschen in Mali oder anderen Krisengebieten … Damit hat schon Trump als US-Pr\u00e4sident angefangen, als er z.B. die kurdischen Peschmerga im Stich lie\u00df, die als Verb\u00fcndete effektiv den IS in Syrien bek\u00e4mpften. M\u00fcssen nicht die Menschen in destabilisierten L\u00e4ndern Angst haben, dass ausl\u00e4ndische Stabilisierungseins\u00e4tze (aus innenpolitischen Gr\u00fcnden) abgebrochen werden und die Menschen im Regen stehen gelassen werden?
Wer die Bundeswehr oder anderes Milit\u00e4r in Krisengebiete schickt, muss sich in Zukunft gut \u00fcberlegen, was das bringen soll, ob das (klar definierte) Ziel erreichbar ist und welche Mittel daf\u00fcr n\u00f6tig sind. Und, vom Ende her gedacht: Wie gehen wir da wieder heraus, und was bleibt – auch als politisches Ergebnis f\u00fcr unser Bild in der Welt?
Wenn heutzutage Viele in Deutschland davon reden, dass wir mehr Verantwortung in der Welt \u00fcbernehmen m\u00fcssten (und nicht alles im Zweifel den USA \u00fcberlassen), dann m\u00fcssen die auch sehen, was das bedeutet, und dass man da nicht einfach mal wieder rausgehen kann.
Tatsache ist, dass Deutschland im 21. Jahrhundert, in einer globalisierten Welt, nicht die Au\u00dfenpolitik des 20. Jahrhundert einfach fortf\u00fchren sollte. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Verquickung von Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik sowie Entwicklungshilfe kritisch gepr\u00fcft werden muss. Das „deutsche Interesse“ soll nicht vernachl\u00e4ssigt werden, aber auch nicht vorrangig Entscheidungen bestimmen. Und im deutschen Interesse ist es auch, vor der Welt\u00f6ffentlichkeit nicht als ein Land dazustehen, das nur f\u00fcr den Eigennutz Anderen hilft.<\/p>\n\n\n\n

Einem Teil der Bev\u00f6lkerung ist das schwer zu vermitteln, wie wir im Sp\u00e4tsommer 2015 gesehen haben: Merkel lie\u00df die in Ungarn gestrandeten Fl\u00fcchtlinge aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden einreisen. Das passte einigen B\u00fcrgerInnen gar nicht, auch einige Politiker in den eigenen Reihen kritisierten Merkel \u00f6ffentlich. Die CDU\/CSU verteidigt christliche Werte? Merkel schon, aber die kritischen Stimmen wollten nationalistischen Eigennutz in den Vordergrund r\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Das wird sicher von Merkels Amtszeit als wesentlicher, positiver<\/em> Punkt in den Geschichtsb\u00fcchern bleiben: Sie hat die Grenzen f\u00fcr Menschen in Not ge\u00f6ffnet, ungeachtet der Kritik und der eigentlich n\u00f6tigen Absprache mit den EU-Staaten. Das war Handeln statt wochen- oder monatelangem Verhandeln. Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auch anders kann als Aussitzen oder Auf-die-lange-Bank-schieben. Im Ausland hat sie damit sowieso viele Sympathien gewonnen. Hierzulande wurde leider z.T. nach „Grenzen dicht!“ gerufen und auf einer Fl\u00fcchtlings-Obergrenze herumgeritten (selbst als das sachlich l\u00e4ngst gekl\u00e4rt war). Und derselbe Obergrenzen-Meister schiebt nun als Innenminister Menschen nach Afghanistan ab, ein angeblich „sicheres Land“ – immer noch, trotz der dortigen Lage! <\/p>\n\n\n\n

Apropos EU: Einige Mitgliedsstaaten, die in Fensterreden als besonders christlich gesehen werden wollen, sperren sich seit Jahren ganz gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und Migranten. Ganz schlecht steht die EU da, wenn man die Art und Weise betrachtet, wie sie im Mittelmeer mit den Gefl\u00fcchteten umgeht. Man muss sich fragen, wie das zu den „europ\u00e4ischen Werten“ passt – oder zu den Grundwerten des „christlichen Abendlandes“. <\/p>\n\n\n\n

W. R.<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag 15.08.21: Innenminister Seehofer lie\u00df sich erst vor wenigen Tagen dazu bewegen, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Am 14.08. stehen die Taliban bereits vor Kabul, der Flugverkehr ist unterbrochen, der afghanische Pr\u00e4sident will die Hauptstadt „friedlich“ \u00fcbergeben. Die Ereignisse \u00fcberrollen die langsame, br\u00e4sig wirkende Entscheidungsmaschinerie unserer derzeitigen Regierung und des Bundestages, wo zudem mehr oder weniger Alle mit Wahlkampf besch\u00e4ftigt sind. <\/p>\n\n\n\n

Wie und wann wollen die jetzt noch die Menschen ausfliegen, die f\u00fcr die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben? Ebenso werden die USA von der schnellen \u00dcbernahme des Landes durch die Taliban \u00fcberrascht. Ja mei, haben da die Entscheider mal wieder nicht auf die Kenner des Landes geh\u00f6rt? Trump und Biden haben wohl in dieser Sache zuviel auf die Innenpolitik geschielt. Dabei geriet aus dem Blick, welche negativen au\u00dfenpolitische Folgen in Kauf genommen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag 19.08.21: Alle in der Bundesregierung geben sich \u00fcberrascht von der schnellen Macht\u00fcbernahme der Taliban, niemand in der verantwortlichen Politikerriege will etwas schuld sein (schon gar nicht im Wahlkampf). F\u00fcr mich verdichtet sich der Eindruck, dass in der CDU\/CSU Viele mit klammheimlich frohen Herzen in Kauf nehmen, dass jetzt vielen Afghanen die Flucht nach Deutschland nicht mehr gelingen d\u00fcrfte. Laschet lie\u00df neulich verlauten, ein 2015 d\u00fcrfe sich nicht wiederholen, und Seehofer soll dagegen gesprochen haben, dass „unb\u00fcrokratisch“ m\u00f6glichst viele HelferInnen der Deutschen aus Afghanistan ausgeflogen werden. Mag sein, dass wir viele Hintergrundinformationen noch nicht haben, aber naheliegend ist der Verdacht, dass hier innenpolitische Gr\u00fcnde eine gro\u00dfe Rolle gespielt haben – wie \u00fcbrigens auch in den USA, als es bei Trump wie Biden um den Truppenabzug ging.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist das ein fatales Signal, in vielerlei Hinsicht. Bald wird es in der Welt wom\u00f6glich hei\u00dfen: „Hilfe, die Hilfe aus dem Westen kommt!“ Die USA haben Vieles vermasselt im Nahen und mittleren Osten, aber wir wissen nicht, ob wir an ihrer Stelle (als westliche F\u00fchrungsmacht) eine bessere Performance geliefert h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n

Tatsache ist: Die Bilder und Berichte vom Flughafen Kabul zeigen ein Szenario, das man sich eher in einem apokalyptischen Gruselroman denken k\u00f6nnte. Aber dieses ist offenbar real – einfach unglaublich! Und oft h\u00f6rt man von KommentatorInnen: Das macht mich fassunglos.<\/p>\n\n\n\n

\"Dieses<\/figure><\/div>\n\n\n\n


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