{"id":7168,"date":"2021-08-22T22:49:45","date_gmt":"2021-08-22T20:49:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7168"},"modified":"2021-09-10T14:00:17","modified_gmt":"2021-09-10T12:00:17","slug":"zu-braesig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7168","title":{"rendered":"Zu br\u00e4sig"},"content":{"rendered":"\n

Staatsversagen nennen es einige Kritiker, was die Bundesregierung sich in Sachen Afghanistan in letzter Zeit geleistet hat. Das mag man so sehen, wie auch in manch anderen Krisensituatonen unsere staatlichen Instanzen und Beh\u00f6rden eher br\u00e4sig wirken und nicht in die Puschen kommen, wenn die H\u00fctte brennt und schnelles, entschlossenes Handeln gefragt w\u00e4re.
Was vor Jahrzehnten bei der Hamburger Flutkatastrohe Innensenator Helmut Schmidt tat (schnell und unb\u00fcrokratisch, ohne R\u00fccksicht auf den „Dienstweg“, f\u00fcr die Rettung von Menschenleben zu sorgen), das wurde im Nachhinein viel belobigt. Wenn wir uns heute umsehen, vermissen wir auf breiter Fl\u00e4che solche Macher, die in einer Ausnahmesituation handeln und nicht erst lange nach Vorschriften fragen und Zust\u00e4ndigkeiten kl\u00e4ren.
Schon in der Pandemie-Bek\u00e4mpfung 2020-21 waren viele B\u00fcrgerInnen genervt von den Kompetenz-Querelen zwischen Bund und L\u00e4ndern. Und da wir gerade beim Meckern sind: In der Zusammenarbeit von Polizei- und Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden verschiedener Bundesl\u00e4nder hakt es auch (wie im Fall Amri). Ehe ich noch weitere Beispiele anf\u00fchre: Im Ausland sagten fr\u00fcher Viele, die Deutschen k\u00f6nnten gut organisieren und seien so effizient. Diese Ansicht d\u00fcrfte sich langsam \u00e4ndern. Zumindest in ruhigen Zeiten mag dieses Arbeiten nach Vorschrift seine Berechtigung haben, aber bei Gefahr im Verzug ist es unflexibel und steht sich selbst im Weg.<\/p>\n\n\n\n

Staatsversagen k\u00f6nnte man auch in anderen Bereichen sehen. Da ist z.B. die Situation auf dem Wohnungsmarkt:<\/em> Im Sinne von Daseinsvorsorge m\u00fcsste der Staat doch allen B\u00fcrgerInnen erm\u00f6glichen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, d.h. ihnen ein Recht auf Wohnen zubilligen. Stattdessen steigt die Zahl der Obdachlosen. Davor kann man die Augen verschlie\u00dfen und weiterhin behaupten: Der Markt regelt das von allein, der Staat soll sich heraushalten. Doch dazu sollte, nein m\u00fcsste der Staat die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen schaffen und Gro\u00dfinvestoren (auch aus dem Ausland) vom Markt fernhalten, sofern sie nicht bestimmte Sozialstandards einhalten. Handhabe dazu bietet die im Grundgesetz angesprochene, wenn auch sehr allgemein formulierte Sozialbindung: „Eigentum verpflichtet.“ (GG Art. 14, Abs. 2)<\/p>\n\n\n\n

War’s das? Nein, ich bin noch nicht fertig. Erst das Bundesverfassungsgericht musste der Bundesregierung vorhalten, dass sie im Klimaschutz<\/em> zuwenig unternahm und auf die kommende Generation zuwenig R\u00fccksicht nahm. Und was h\u00f6re ich aus Br\u00fcssel? Dort tut die Bundesregierung zuwenig f\u00fcr den Schutz von Natur und Umwelt in der Landwirtschaft:<\/em> Sie segnet die Aussch\u00fcttung der Milliarden f\u00fcr die Landwirtschaft in der EU ab, bei der immer noch die gro\u00dfen Player bevorzugt werden, die Massentierhaltung, die konventionelle Bewirtschaftung gro\u00dfer Fl\u00e4chen ohne R\u00fccksicht auf Artenvielfalt und Klima, die umweltbelastende Verwendung gro\u00dfer Mengen von Pestiziden und D\u00fcngemitteln… w\u00e4hrend \u00f6kologisch bewusster wirtschaftende Betriebe wegen geringerer Gr\u00f6\u00dfe benachteiligt werden. <\/p>\n\n\n\n

Grrrr… Ich muss mich z\u00fcgeln, bevor ich noch weiter meckere. Bin ich deshalb schon gegen den Staat? Ganz und gar nicht. In der Schweiz, einer lange bestehenden Demokratie, lautet ein Spruch: „Wer sein Vaterland liebt, der meckert dr\u00fcber.“ Das ist der gravierende Unterschied etwa zu „Reichsb\u00fcrgern“ und diversen Rechtspopulisten: Die wollen den Staat torpedieren und delegitimieren, weil sie Fans von Diktatur und Gewaltherrschaft sind. Die haben also (\u00e4hnlich wie W. Putin und Xi Ping) ein Interesse daran, dass unser Staat hier nicht funktioniert, weil sie gegen das demokratische Modell sind, in dem die allgemeinen Menschenrechte als Leitidee gelten. Wer den damals utopischen Roman „1984“ von George Orwell kennt, der wei\u00df, wie die autorit\u00e4re, diktatorische Alternative zur Demokratie aussieht. <\/p>\n\n\n\n

Darum kritisiere ich die gegenw\u00e4rtige Politik der Bundesregierung: Ich w\u00fcnsche mir Verbesserungen, die konkret f\u00fcr die EinwohnerInnen dieses Landes sp\u00fcrbar das Leben erleichtern. Und zwar meine ich damit die EinwohnerInnen, die es n\u00f6tig haben. Kommt mir also nicht mit Steuererleichterungen f\u00fcr Reiche, die angeblich „die Wirtschaft“ ankurbeln. Sorgt lieber z.B. f\u00fcr mehr Personal in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenh\u00e4usern, Personal, das anst\u00e4ndig bezahlt und nicht \u00fcberlastet wird. <\/p>\n\n\n\n

Schon 2013 habe ich in einem Beitrag darauf hingewiesen. Was hat sich seitdem verbessert? Die Corona-Krise hat gezeigt, wie es aussieht, n\u00e4mlich (auf Deutsch gesagt:) beschissen. Jetzt glaubt blo\u00df nicht, daraufhin sei die Regierung z\u00fcgig und entschlossen an eine wirksame Verbesserung der Lage gegangen. Deutschland ist, vereinfacht gesagt und von au\u00dfen betrachtet, erstens ein Paradies f\u00fcr Ausbeuter geworden, und zweitens eine Hochburg der B\u00fcrokratie. <\/p>\n\n\n\n

Letzteres hat die Bundesregierung perfide genutzt, um bis Mitte August die Rettung afghanischer „Ortskr\u00e4fte“ (die f\u00fcr die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen arbeiteten) zu behindern und zugleich z\u00fcgig noch ein paar afghanische Asylbewerber abzuschieben in das „sichere“ Land. Der Wahlkampf hat das noch verst\u00e4rkt: Nicht zuf\u00e4llig sagte kurz vor der \u00dcbergabe von Kabul Unions-Kanzlerkandidat Laschet: „Ein 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Das war offenbar die gro\u00dfe Sorge der Regierenden und ihrer Parteien: Blo\u00df kein Fl\u00fcchtlingsthema im Wahlkampf! Dann lieber so tun, als sei man von der Entwicklung in Afghanistan total \u00fcberrascht und \u00fcberrollt worden. <\/p>\n\n\n\n

So, genug davon. Seid mir nicht b\u00f6se, verehrte BesucherInnen dieser Website und dieses Blogs, wenn ich hier etwas deutlich geworden bin. Aber ich kann das mit Fakten begr\u00fcnden und bin ziemlich sicher, dass ich in der Sache richtig liege. Und ich bin zuversichtlich, dass die meisten BesucherInnen dieser Website das als denkende Menschen einordnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

J. B.-L.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung des SR:<\/em> Obiger Gastbeitrag<\/strong> wurde von Julie Bogner-Lafranc<\/strong> f\u00fcr unseren Blog geschrieben. Einige unserer LeserInnen kennen sie schon von einem fr\u00fcheren Beitrag von 2013, auf den sie oben auch anspielt (>Frekena<\/em>, Die Beatus-Chronik, FAQ, dort unter Frage 2 anklicken: BC-Nachwort von JBL<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

\"Dieses<\/figure><\/div>\n\n\n\n

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