{"id":7250,"date":"2021-09-29T21:19:16","date_gmt":"2021-09-29T19:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7250"},"modified":"2021-10-07T23:58:01","modified_gmt":"2021-10-07T21:58:01","slug":"nach-der-wahl-neues-und-altes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7250","title":{"rendered":"Nach der Wahl: Neues und Altes"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundestagswahl ist gerade vor\u00fcber, da zeigt sich Neues, aber auch Altes.
Neu ist<\/em>, dass schon am Wahlabend die Spitzen von FDP und Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren, sie wollten vorab Gespr\u00e4che f\u00fchren, ehe sie mit den gr\u00f6\u00dferen potentiellen Partnern SPD und CDU in Sondierungen und ggf. Koalitionsverhandlungen eintreten. Dies ist historisch neu, ergibt sich aber aus der Situation des Wahlergebnisses, da SPD und CDU nur wenig Abstand beim Ergebnis trennt (siehe Grafik) und sie mehr als einen Partner zur Regierungsbildung brauchen.<\/p>\n\n\n\n

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Theoretisch k\u00f6nnten also SPD wie CDU\/CSU eine Dreierkoalition f\u00fchren. Da niemand ernsthaft eine erneute Gro\u00dfe Koalition anpeilt, bleibt bei diesem Wahlergebnis nur die Option einer Dreierkoalition mit Gr\u00fcnen und FDP.<\/p>\n\n\n\n


Nicht neu ist<\/em>, dass CSU-Chef Markus S\u00f6der wieder gegen Armin Laschet st\u00e4nkert. Das hatte er nur kurz vor der Wahl eingestellt, als es nach Umfragen eng f\u00fcr die Union (CDU-CSU) wurde. Laschet soll nun der alleinige S\u00fcndenbock f\u00fcr das schlechte Ergebnis der Union sein, wenn es nach S\u00f6der und seinen Anh\u00e4ngerInnen geht. Aber von au\u00dfen betrachtet d\u00fcrfte klar sein, dass S\u00f6der mit seinem Verhalten nach der Kandidatenk\u00fcr von Laschet viel dazu beigetragen hat, das Vertrauen der W\u00e4hlerInnen in einen m\u00f6glichen Kanzler Laschet zu untergraben, und dass er – mehr noch – in der Union selbst die Motivation gemindert hat, Laschet im Wahlkampf nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.
„Der W\u00e4hler“ und „die W\u00e4hlerin“ m\u00f6gen es nach Meinung vieler Kommentatoren nicht, wenn eine Partei uneinig auftritt. Doch gerade das hat nicht nur der Union geschadet, sondern auch den Linken und der AfD. Alle drei haben deutliche Stimmenverluste zu verbuchen (vgl. Grafik).
Was hat S\u00f6der geritten, Laschet mieszumachen? Wenn ich spekulieren darf: Ich denke, es war in erster Linie der Trieb zur Macht eines „Alpha-Tieres“: Er verspricht sich langfristig vom Scheitern Laschets einen pers\u00f6nlichen Machtzuwachs als der neue starke Mann der Union. Schon am Wahlabend stellte er fest, die CSU habe ja nun im neuen Bundestag innerhalb der Union zahlenm\u00e4\u00dfig ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht (hei\u00dft: und damit Anspruch auf noch mehr Mitsprache). S\u00f6der schiebt sich und die CSU also weiter nach vorn. <\/p>\n\n\n\n

Knapp zwei Tage nach der Schlie\u00dfung der Wahllokale steht eins fest: Es bleibt spannend, vielleicht sogar spannender als w\u00e4hrend des Wahlkampfes.<\/p>\n\n\n\n

W. R. <\/p>\n\n\n\n

Nachbemerkungen am 05.10.2021:<\/p>\n\n\n\n

  1. Nat\u00fcrlich dauert es lange, d.h. Wochen oder Monate, bis eine Koalition verhandelt und eine neue Regierung gebildet ist. Bis dahin gibt es nur Statements f\u00fcr das Publikum, die nicht viel aussagen. Und, in den vergangenen Tagen, Durchstechereien aus vertraulichen Gespr\u00e4chen der Union mit Gr\u00fcnen und FDP, die nur ein Ziel haben k\u00f6nnen: Jemand will eine Regierungsbeteiligung der Union torpedieren, vor allem einen Kanzler Laschet verhindern. Wer in der Union hat daran Interesse? Und wenn, was verspricht sich der Durchstecher von einem Gang der Union in die Opposition? <\/li>
  2. Vor allem aus der SPD wurde sofort nach der Wahl vorgetragen: Ist doch klar, dass die W\u00e4hlerInnen eine Regierung aus den Parteien wollen, die zugelegt haben, und nicht aus denen, die stark verloren haben (nach dieser Logik w\u00e4re ja Annalena Baerbock Germany’s next Kanzlerin, wegen der Stimmengewinne der Gr\u00fcnen, vgl. Grafik oben). Doch so l\u00e4uft das nicht. Die Wahlbev\u00f6lkerung hat gesprochen, wir haben ein Wahlergebnis. Und nun haben die Verhandelnden der Parteien das Wort, und dabei geht es zu allerletzt um irgendwelche Meinungen und Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung, sondern allein darum: Was k\u00f6nnen wir aus diesem Wahlergebnis machen? Und da z\u00e4hlen folglich zun\u00e4chst die rechnerischen M\u00f6glichkeiten der Regierungsbildung. Dann geht es darum, wer kann gut mit wem? Und schlie\u00dflich geht es entscheidend darum, wer bekommt was oder wieviel von seinen Anliegen und W\u00fcnschen zugesichert? Letzteres flie\u00dft dann in einen Koalitionsvertrag zwischen den beteiligten Parteien ein, die sich auf eine Regierungsbildung geeinigt haben. Dabei hat das Wahlvolk nichts zu melden, weil wir eine repr\u00e4sentative, parlamentarische Demokratie haben. Am Schluss der Prozedur wird der Bundestag jemanden zum Kanzler w\u00e4hlen (zur Kanzlerin eher nicht). Und der stellt dann der \u00d6ffentlichkeit seine Regierung vor.<\/li>
  3. Wer wissen will, nach welchen Regeln gespielt wird, kann das im Grundgesetz nachlesen. Da steht \u00fcbrigens nichts drin von Internet-Petitionen, die nach der Wahl bei Sondierungs- und Koalitionsgespr\u00e4chen beachtet werden m\u00fcssten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \"Dieses<\/figure><\/div>\n\n\n\n


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