{"id":7424,"date":"2022-02-11T07:00:00","date_gmt":"2022-02-11T06:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7424"},"modified":"2022-10-15T18:38:21","modified_gmt":"2022-10-15T16:38:21","slug":"7424","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=7424","title":{"rendered":"Machtpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Machtpolitik<\/strong> zeigt ihre h\u00e4ssliche Fratze derzeit an vielen Stellen auf dem Globus. Und viele Machtpolitiker sch\u00e4men sich nicht, die Bev\u00f6lkerung mit alten Kamellen von nationaler Gr\u00f6\u00dfe und Nationalstolz zu behumsen, was in Wahrheit leere Luftblasen sind, \u00fcbersteigerte Ideen aus dem 19. Jahrhundert, die ihren Wert l\u00e4ngst verloren haben. Denn wo Menschen sich dazu \u00fcberreden lie\u00dfen, nationale Hirngespinste \u00fcber die Menschlichkeit zu stellen, da liefen sie in das Verderben blutiger Kriege. Viele dieser armen Verf\u00fchrten bezahlten die Machttr\u00e4ume ihrer F\u00fchrer mit ihrem Leben, viele „nur“ mit lebenslangen k\u00f6rperlichen und seelischen Sch\u00e4den. In Todesanzeigen wurde gelogen: „auf dem Felde der Ehre gefallen“, und \u00e4hnlich. Noch schlimmer: „geopfert auf dem Altar des Vaterlandes.“ Was n\u00fctzen den Toten schnulzige Nachrufe? Man h\u00e4tte besser den Krieg vermieden und rechtzeitig auf Politiker geh\u00f6rt, die andere Wege bevorzugten, um „nationale Interessen“ zu wahren.
Was sind das \u00fcberhaupt, diese nationalen Interessen? Was soll man denn anders darunter verstehen als das Bestreben, m\u00f6glichst allen Menschen in einem Land ein sicheres und ausk\u00f6mmliches Leben zu erm\u00f6glichen! Daf\u00fcr ist ein Staat da.*
Aber leider kommen immer mal wieder Politiker an die Macht, die von ihrer pers\u00f6nlichen Geltungssucht in die Illusion getrieben werden, ihr pers\u00f6nliches Wohlergehen sei mit dem des Staates und seiner Bev\u00f6lkerung gleichzusetzen. Sie finden sich selbst umso gro\u00dfartiger, je mehr Macht sie aus\u00fcben und je mehr Menschen sie unter ihre Kontrolle bringen. Diese Gier nach Macht kennt kein Halten, sie greift auch \u00fcber die Grenzen des eigenen Staates hinaus. Logischerweise folgt daraus der Wunsch, das Staatsgebiet zu erweitern, im Zweifel auch mit milit\u00e4rischen Mitteln – obwohl sie insgeheim wissen: Krieg<\/strong> ist Mist. Krieg ist menschengemachte Katastrophe. <\/p>\n\n\n\n

Wer Krieg plant und anf\u00e4ngt, rechnet sich zwar Erfolgschancen aus, doch zeigt die Geschichte: Krieg ist immer unsicher in seinem Verlauf wie seinem Ergebnis. Krieg ist riskant. Das geh\u00f6rt zum alten Wissen der Menschheit, das demonstriert schon die Geschichte von dem Herrscher, der vor einem geplanten Feldzug das Orakel befragte und zur Antwort bekam: Wenn du die Grenze \u00fcberschreitest, wirst du ein gro\u00dfes Reich zerst\u00f6ren. Er verstand das als Verhei\u00dfung gro\u00dfen Erfolgs. Doch das Gegenteil trat ein: Das Reich, das er durch diesen Krieg zerst\u00f6rte, war sein eigenes. <\/p>\n\n\n\n

In England schrieb ein heller Kopf: „Patriotism is the last refuge of a scoundrel.“ Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schuftes. Hei\u00dft: Wenn ein Machtpolitiker nicht mehr wei\u00df, womit er die Leute noch auf seine Seite ziehen und \u00fcberreden k\u00f6nnte, greift er zu nationalistischen Parolen und gibt vor, sein Ziel sei die Gr\u00f6\u00dfe der Nation, und seine Politik richte sich allein auf das Ziel, das Vaterland zu alter (oder neuer) Gr\u00f6\u00dfe zu f\u00fchren – und dazu m\u00fcssten ihm alle aus patriotischer Pflicht ohne Widerspruch folgen. <\/p>\n\n\n\n

Um Beispiele zu finden, brauchen wir gar nicht weit in die Geschichte zur\u00fcckzuschauen, denn in unserer Zeit kennt jeder diesen Politikertyp, der einfach nicht von der Macht lassen kann: Figuren wie Donald Trump, Silvio Berlusconi, Boris Johnson, Victor Orban, Wladimir Putin und sein Vasall Lukaschenko, usw. F\u00fcr Viele besonders absto\u00dfend sind diejenigen, die sich vor Kameras ungeniert als gewaltbereite Machos inszenieren, wie Trump oder Bolsonaro, und ihre Anh\u00e4nger unverhohlen zu Gewalt aufrufen.<\/p>\n\n\n\n

Doch was hei\u00dft absto\u00dfend? Das ist keine politische Kategorie. Politische Begriffe w\u00e4ren hier: Autorit\u00e4re Herrschaft, Diktatur, Willk\u00fcrherrschaft, \u00dcberwachungsstaat, … Wohlgemerkt: Diese Begriffe sind nicht auf jeden der oben Genannten anwendbar. Aber in der Riege der Machthaber dieser gegenw\u00e4rtigen Welt findet man durchaus Figuren, auf die sie anwendbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Lasst Euch nicht behumsen: Manche behaupten, so ein riesiges Land wie Russland oder China k\u00f6nne nur mit einer starken Hand regiert werden. Die Wahrheit ist: Gerade unter den modernen Bedingungen der Kommunikationstechnik ist es m\u00f6glich, einen gro\u00dfen Fl\u00e4chenstaat so zu organisieren, dass eine demokratische Mitbestimmung der Bev\u00f6lkerung funktionieren kann. In den USA war das auch m\u00f6glich – ohne ein autorit\u00e4res Regime oder eine Diktatur. Dort erodiert die Demokratie derzeit durch rechtsgerichtete, teils religi\u00f6s-fanatische, rassistische Kr\u00e4fte, die einen machtgeilen Populisten wie Trump bis ins Wei\u00dfe Haus sp\u00fclten, die eine ehemals ehrenwerte demokratische Partei, die Republikaner, gekapert haben und eine antidemokratische Radikalisierung betreiben. <\/p>\n\n\n\n

Von China wollen wir gar nicht gro\u00df reden: Diktatur, \u00dcberwachungsstaat sind zwei Begriffe, die hier zur Anwendung kommen. Bei aller menschlichen Sympathie f\u00fcr die Chinesen fragt man sich: Haben sie, ein altes Kulturvolk, ein solches Regime verdient? Und glauben sie wirklich, sie seien eine Nation, wo sie doch in Wahrheit ein Vielv\u00f6lkerstaat sind. Kulturelle und religi\u00f6se Minderheiten werden nicht geduldet, Kritik wird gnadenlos unterdr\u00fcckt. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas puscht Nationalismus hoch, er ist ein Machtinstrument zur emotionalen Gleichschaltung der Bev\u00f6lkerung Chinas. <\/p>\n\n\n\n

Es ist wohl mehr als Zufall, dass das Regime der Milit\u00e4rdiktatur in Myanmar gute Beziehungen zu Chinas F\u00fchrung unterh\u00e4lt. Man kann sich ja gut austauschen \u00fcber die Unterdr\u00fcckung von Demokratie-Bewegungen und ethnischen Minderheiten… Und apropos gute Beziehungen: Putin reiste zur Er\u00f6ffnung der Olympischen Winterspiele 2022 nach Peking\/Beijing und lie\u00df sich beim demonstrativen Handschlag mit Xi Jinping fotografieren, w\u00e4hrend eine Menge vor allem westlicher RegierungsvertreterInnen der Show fern blieben.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit sieht es weltweit nicht so sehr gut aus f\u00fcr die Demokratie. Der „Economist“ erarbeitet j\u00e4hrlich einen Demokratie-Index und beobachtet: Die Anzahl Menschen der Weltbev\u00f6lkerung, die in einer Demokratie leben, hat in den letzten Jahren von knapp 50% um ein paar Prozentpunkte abgenommen. Der Anteil der autorit\u00e4r regierten Staaten in der Welt ist in den letzten Jahren gestiegen, und ein Drittel der Weltbev\u00f6lkerung lebt in einer Diktatur. mehr > \u00abEconomist\u00bb: Anteil der Demokratien 2021 weltweit erneut gesunken<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zur Erinnerung: Demokratie<\/strong> ist nicht nur, alle paar Jahre auf einem Stimmzettel ein Kreuz malen zu d\u00fcrfen, vielmehr geh\u00f6ren dazu f\u00fcr alle (!) Staatsb\u00fcrgerInnen Grundrechte<\/em>, die von den allgemeinen Menschenrechten abgeleitet sind. Au\u00dferdem geh\u00f6rt zur Demokratie Gewaltenteilung<\/em> im Staat, d.h.: Gesetzgebende Gewalt (Legislative), Ausf\u00fchrende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind klar voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das ist in einer demokratischen Verfassung geregelt (die in Deutschland Grundgesetz hei\u00dft).<\/p>\n\n\n\n

W. R.<\/p>\n\n\n\n

* Der Staat<\/em> an sich<\/strong> ist nur eine Organisationsform und weder gut noch schlecht. Das ist anscheinend zu hoch f\u00fcr Leute, die aus Prinzip gegen „den Staat“ sind: Sie verstehen nicht, dass das Zusammenleben einer gro\u00dfen Zahl von Menschen geregelt werden muss und Anarchie keine Alternative ist. Demokratie ist nicht unbedingt die ideale L\u00f6sung aller Probleme, aber sie ist eine Herrschaftsform, die der Bev\u00f6lkerung eines Staates M\u00f6glichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung bietet. Demokratie ist zwar von der Verfassung (Grundgesetz) geboten, muss aber durch Kontrolle gesichert und ihre Umsetzung eigentlich t\u00e4glich durchgesetzt werden, wenn einzelne Akteure oder Gruppen ihre Interessen auf Kosten Anderer durchsetzen wollen. Das Wichtige daran: In einem demokratischen Staat wird ein Ausgleich verschiedener Interessen<\/em> angestrebt<\/strong>, um inneren Frieden in der Gesellschaft herzustellen. Wer sich benachteiligt sieht oder f\u00fchlt, kann z.B. Gerichte anrufen, um seine Interessen zu vertreten und sein Recht zur Geltung zu bringen (Prinzip des Rechtsstaates).<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag am 23.02.2022:<\/em> <\/strong>Nachdem Putins Spielz\u00fcge gegen die Ukraine und den Westen sichtbar geworden sind, stellt sich mir u.a. die Frage, wieso man anscheinend im Westen von Putins Vorgehen \u00fcberrascht wurde. Allen stand doch noch vor Augen, wie er 2014 die Annexion der Krim einleitete, und wie er den Krieg im Donbass (\u00f6stliche Ukraine) bis heute am K\u00f6cheln hielt. Putin t\u00e4uscht \u00fcber seine Absichten und schafft derweil Tatsachen. Ich bin nicht der einzige historisch Bewanderte, der Putins Taktik mit der Hitlers von 1938 vergleicht und da Parallelen sieht. Putin will letztlich die Ukraine einverleiben, Hitler machte dasselbe mit der Tschechoslowakei. Dies ist kein direkter Vergleich Hitler-Putin, sondern ein Vergleich der Handlungsweise von zwei skrupellosen Machtpolitikern. Wer Putin immer noch Verst\u00e4ndnis entgegenbringt und seiner Erz\u00e4hlung folgt, er wehre sich nur gegen eine Einkreisung durch die Nato, der blendet eine Menge Dinge aus. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Putin gibt es das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker nur, wenn sie zu Russland geh\u00f6ren wollen und sich den Anordnungen Moskaus f\u00fcgen. Hier wird autorit\u00e4r regiert, Wahlen und Parlamentsabstimmungen werden der Form halber veranstaltet, wenn Putin die Weichen gestellt hat, d.h. nachdem er im Vorfeld jede Opposition klein gemacht hat. Er nannte das „gelenkte Demokratie“, was ich schon vor Jahren zum Lachen fand: ein blo\u00dfes Versteckspiel mit Worten, die die wahren Verh\u00e4ltnisse verschleiern sollen. <\/p>\n\n\n\n

Putins Bezugnahmen auf die Geschichte sind in meinen Augen fast schon absurd, wenn er z.B. das V\u00f6lkerrecht ignoriert und als legitime Grenzen der Macht Russlands nur die des Sowjet-Imperiums bzw. des Zaren-Reichs ansieht. In einer Fernsehansprache in diesen Tagen meinte er, Lenin habe 1918 unn\u00f6tig die Ukraine aus dem Staatsverband entlassen. <\/p>\n\n\n\n

Dazu f\u00e4llt mir nur noch ein satirischer Aufkleber ein, den ich vor langer Zeit sah: Einen Grenz-Umriss unter Einschluss Italiens mit der Forderung „F\u00fcr ein Deutschland in den Grenzen von 1228!“. In diesem Sinne m\u00f6chte man Putin zuraunen: „Vorsicht, Wladimir, gleich kommen die Nachfahren der Ostgoten um die Ecke und fordern die Krim als Teil ihres ureigenen Gebietes zur\u00fcck!“ Nach Putins v\u00f6lkischer Logik h\u00e4tten sie n\u00e4mlich allen Grund dazu: Goten siedelten viele Jahrhunderte in diesem Raum, ihre Sprache wurde auf der Krim sogar bis ins 18. Jahrhundert gesprochen. Was sind dagegen die wenigen Jahre, in denen Russen dort angesiedelt wurden?<\/p>\n\n\n\n

Wer so selektiv auf die Geschichte zugreift wie Putin, entlarvt die Schw\u00e4che seiner Argumentationsbasis – zumindest in den Augen informierter Menschen. Und er offenbart, dass seine eigenwilligen historischen Gedanken ihm wichtiger sind als V\u00f6lkerrecht und internationale Vertr\u00e4ge. Kann man daraufhin mit Putin \u00fcberhaupt noch Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen? Er macht doch nach Belieben seine eigenen Regeln, und handelt anders, als er redet – wenn es ihm gerade passt. Das zerst\u00f6rt Vertrauen, das aber eine Basis internationaler Beziehungen ist.<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag am 24.02.2022<\/span>:<\/em> <\/strong>Oops, he did it again! Wieder hat Putin mit den westlichen Regierungen gespielt, um sie dann zu \u00fcberrumpeln und Fakten zu schaffen. Wer jetzt nicht an 1938 denkt, hat mangelhafte historische Kenntnisse. Wenn Putin die Geschichte jener Jahre studiert hat, dann wei\u00df er aber auch: Hitlers Kalk\u00fcl, mit seiner Taktik die westlichen Demokratien weiter vorf\u00fchren und \u00fcberrumpeln zu k\u00f6nnen, verfing danach nicht mehr: Beim \u00dcberfall auf Polen 1939 handelte er sich Kriegserkl\u00e4rungen und den Zweiten Weltkrieg ein; wie der f\u00fcr Hitler und Deutschland 1945 endete, ist bekannt. Hitler hat damit das Schicksal von K\u00f6nig Kr\u00f6sus von Lydien wiederholt und ein gro\u00dfes Reich zerst\u00f6rt, n\u00e4mlich sein eigenes. <\/p>\n\n\n\n

Eine von Hitlers Fehleinsch\u00e4tzungen war die angebliche Schw\u00e4che und Hinf\u00e4lligkeit westlicher, friedensseliger Demokratien gegen\u00fcber autorit\u00e4ren, gewaltbereiten Machtsystemen. Eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte auch Putin in arge Schwierigkeiten bringen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Die Geschichte von Kr\u00f6sus, dem Orakel und seinem Krieg, der sein eigenes Reich zerst\u00f6rte, kann man nachlesen bei Herodot<\/em> (485 – ca. 425 v.Chr.), dem „Vater der Geschichte“, wie ihn Cicero nannte. Dieser Herodot war – was Viele nicht wissen – nicht nur ein gebildeter und weitgereister Mann, er brachte vor Allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr andere V\u00f6lker und deren Kulturen auf und suchte das, was er vorfand und beobachtete, zu verstehen. Das kann man von vielen Weitgereisten sp\u00e4terer Zeiten nicht immer sagen, besonders in den Kolonialzeiten waren sie meist vom europ\u00e4ischen \u00dcberlegenheitsdenken gepr\u00e4gt und hatten damit eine ideologische Barriere im Kopf. Aber auch da gab es Ausnahmen, Wissenschaftler mit unvoreingenommenem Blick wie Alexander von Humboldt (1769 – 1859), der die Sklaverei kritisierte und grunds\u00e4tzlich Freiheit als nat\u00fcrlichen Zustand des Menschen postulierte. —<\/p>\n\n\n\n

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 offenbarte<\/em><\/strong><\/span> Putin sein zweites Gesicht:<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n

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Dieses Gesicht hatte er zwar schon bei fr\u00fcheren Gelegenheiten gezeigt, doch westliche PolitikerInnen wollten ihn wohl lieber so wahrnehmen, als sei er im Grunde einer von ihnen und spiele nach denselben Regeln. Das war ungef\u00e4hr so, als habe man Graf<\/em> Dracula<\/em><\/strong><\/span> n\u00e4chtens mit blutigem Maul umhergehen sehen, das aber als b\u00f6sen Traum verdr\u00e4ngt und ihn am Tag als eher umg\u00e4nglichen Gespr\u00e4chspartner erlebt. <\/p>\n\n\n\n

Putins „Sonderoperation“ gegen die Ukraine reiht sich ein in mehrere Milit\u00e4roperationen der Vergangenheit. Ernsthaft betrachtet k\u00f6nnten seine „Sonderoperationen“ Gr\u00fcnde liefern f\u00fcr eine Anklageschrift vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Gipfel des zynischen Machtspiels war seine Unterst\u00fctzung des syrischen Machthabers Assad, die nicht vor gezieltem Bombardement von Schulen und Krankenh\u00e4usern in „Rebellengebieten“ zur\u00fcckschreckte. Man konnte sehen, dass Putin vor nichts Halt macht, wenn es in sein Kalk\u00fcl passt… *<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt drohte er Allen, die sich von au\u00dfen einmischen und der Ukraine helfen wollen, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Geht’s noch? Das sind Gangster-All\u00fcren. Statt laut Putin die „Entnazifizierung“ der Ukraine anzustreben, w\u00e4re eher umgekehrt zu \u00fcberlegen, wie man den Faschismus aus dem Kreml austreiben k\u00f6nnte. Da Voodoo hier vermutlich wenig hilft, sind harte Sanktionen das Mittel der Wahl – wenn sie auch eher langfristig Wirkung entfalten werden.<\/p>\n\n\n\n

* Im Oktober 2022<\/strong><\/em> zeigte Putin der Welt, dass er auch in der Ukraine vor nichts zur\u00fcckschreckt und Terror zu den Mitteln seiner Wahl geh\u00f6rt. Die Raketenangriffe auf Wohnh\u00e4user, Schulen und Universit\u00e4ten, zivile Versorgungseinrichtungen etc. gleichen dem Vorgehen der russischen Luftwaffe in Syrien. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem wurde durch R\u00fcckeroberungen russisch besetzter Gebiete offensichtlich, wie die Besatzer dort gehaust haben. Die losgelassene Soldateska raubte, folterte, vergewaltigte und t\u00f6tete nicht nur, sie raubte auch Zivilpersonen ihren Besitz, Nahrungsmittel, Haushaltsger\u00e4te, sie raubte Kunstsch\u00e4tze aus Museen, die z.T. auch zerst\u00f6rt wurden… <\/p>\n\n\n\n

Kein Wunder also, dass eine gro\u00dfe Mehrheit in der UN-Vollversammlung Mitte Oktober das russische Vorgehen verurteilte, insbesondere die illegale Annexion ukrainischer Gebiete. <\/p>\n\n\n\n

Das russische Milit\u00e4r ist wohl zu gro\u00dfen Teilen in einem schlechten Zustand: Wie jeder Milit\u00e4rexperte und jede\/r HistorkerIn wei\u00df, untergraben Pl\u00fcnderungen und Exzesse der Soldaten die Disziplin und auch die Kampfmoral. Dass mit der offiziellen Teilmobilmachung nun meist unerfahrene uns nur kurz ausgebildete Rekruten an die Front geschickt werden, macht die Sache wohl kaum besser. Auch deshalb bezieht Putin nun Lukaschenko und das belarussische Milit\u00e4r st\u00e4rker in seine Kriegf\u00fchrung ein. <\/p>\n\n\n\n

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