{"id":8224,"date":"2023-04-07T00:01:08","date_gmt":"2023-04-06T22:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=8224"},"modified":"2023-07-10T14:47:09","modified_gmt":"2023-07-10T12:47:09","slug":"fortschritt-auf-deutsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=8224","title":{"rendered":"Fortschritt auf Deutsch"},"content":{"rendered":"\n

Was<\/strong> l\u00e4uft schief in Deutschland? Mein Eindruck: eine ganze Menge!
Wo soll ich anfangen, wo aufh\u00f6ren mit der Aufz\u00e4hlung? Ich kann nur ein paar Dinge herausgreifen, ehe ich atemlos pausieren muss. <\/p>\n\n\n\n

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1. Energiepolitik:<\/strong> Inzwischen ist es schon ein Gemeinplatz, dass unser Land viele Jahre lang sehenden Auges in die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Gas gesteuert wurde. Die Leute am Steuer sind in der Bundesregierung seit Ende 2021 abgel\u00f6st. Das hei\u00dft aber nicht, dass jetzt eine gro\u00dfe Kurskorrektur stattgefunden h\u00e4tte, vielmehr sind die Widerst\u00e4nde enorm. Das zeigte sich j\u00fcngst (gegen Ende M\u00e4rz ’23) bei der Krisensitzung der Ampel-Regierung: Retro-Anliegen wurden von FDP und SPD beg\u00fcnstigt, obwohl sich diese Koalition zu Beginn „Fortschritts-Koalition“ nannte. Die Gr\u00fcnen bekamen nicht mehr als ein Trostpflaster daf\u00fcr. Ist das \u00fcberhaupt eine Regierung, die dem Klimaschutz Priorit\u00e4t einr\u00e4umt? Oder was will sie mit diesem Gewurschtel erreichen, vielleicht ein Weiter So und dabei fortschrittlich reden?
Und was ist mit der Opposition, welche Perspektiven bietet die CDU? Mir schrillen noch die Ohren von einer Aussage des s\u00e4chsichen Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmer (CDU) in einer Talkshow vor wenigen Tagen, als er forderte, man m\u00fcsse die Gas-Pipeline Nord Stream 1 als Option bestehen lassen — f\u00fcr evtl. zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte mit Russland. Wann denn? Nach Putin? Wer kann sagen, dass dann die Lage eine wesentlich andere wird? Der russische Staatshaushalt wird jedenfalls bisher haupts\u00e4chlich von Einnahmen aus dem Export fossiler Energietr\u00e4ger gespeist.
2. Schulpolitik:<\/strong> Da ist, \u00e4hnlich wie in der Energiepolitik, seit vielen Jahren trotz mancher Absichtserkl\u00e4rungen wenig unternommen worden, um die offensichtlichen M\u00e4ngel zu beheben oder wenigstens zu reduzieren. Da Bildung bei uns L\u00e4ndersache ist, haben wir ein zus\u00e4tzliches Problem durch einen Flickenteppich schulpolitischer Ma\u00dfnahmen. Ich erinnere nur an das Kind, das nach einem Umzug in ein anderes Bundesland meist neue Schulb\u00fccher braucht und z.T. andere Vorausssetzungen f\u00fcr den Schulabschluss erf\u00fcllen muss. Dann die Misere mit vielen maroden Schulgeb\u00e4uden! Zust\u00e4ndig sind daf\u00fcr die Schultr\u00e4ger, das sind meist St\u00e4dte und Gemeinden. Da werden ganz verschiedene Priorit\u00e4ten gesetzt, meist je nach Finanzlage. Unter dem Strich schaut man auf die Gesamtsituation und fragt sich: Wieviel sind uns unsere Kinder wirklich wert? In Deutschland liegen die Ausgaben f\u00fcr Bildung — man glaubt es kaum — unter dem Durchschnitt der EU-L\u00e4nder. Was l\u00e4uft da grunds\u00e4tzlich schief? In Fensterreden wird dieses Land immer als eins der Techniker und Ingenieure, des technologischen Erfindergeistes etc. gelobt. Doch der Nachwuchs wird nicht in der Breite gef\u00f6rdert. Das hatten wir schon mal in den 1960er Jahren, als man erkannte, dass das bestehende Schulsystem die Begabungsreserven in der Bev\u00f6lkerung nicht aussch\u00f6pfte und nur den Nachwuchs der eh schon Gebildeten oder Bessergestellten f\u00f6rderte. Mit anderen Worten: Unser Bildungssystem hemmt den Nachwuchs, benachteiligt Kinder aus bildungsfernen Milieus und l\u00e4sst Deutschland international langfristig zur\u00fcckfallen.<\/em>
3. Verkehrspolitik:<\/strong> Seit wievielen Jahrzehnten ist die Eisenbahn Stiefkind der Politik, wird dem Auto und dem Stra\u00dfenbau gegen\u00fcber der Schiene Priorit\u00e4t gegeben! Der Automobilwirtschaft zuliebe wurden — und werden — immer neue Autobahnen gebaut, die angeblich das Volk will. Das Volk will aber neben Mobilit\u00e4t auch eine intakte Natur und W\u00e4lder, keine Flut- und D\u00fcrrekatastrophen, und eine ertr\u00e4gliche Lebenswelt f\u00fcr Kinder und Enkel. Also, liebe PolitikerInnen, denkt nicht nur in Wahlperioden, bedient nicht nur eure Stammw\u00e4hlerInnen, \u00fcbernehmt Verantwortung f\u00fcr das ganze Land und seine Zukunft<\/em> — nicht immer nur in Fensterreden, sondern in konkreten Ma\u00dfnahmen mit sichtbaren Ergebnissen.
So, diese drei Bereiche m\u00fcssen hier gen\u00fcgen, sonst werde ich depressiv. Zum Eigenschutz sehe ich mir schon kaum noch eine Talkshow mit Politikern im Fernsehen an. Ich kriege schon fast das Kotzen, wenn Einer von der FDP wieder einen Wortbrei von sich gibt, in dem die Zutaten „Freiheit“, „keine Verbote“, „Technologie-Offenheit“, „technischer Fortschritt“, „Vernunft“ u.a. nicht fehlen d\u00fcrfen. Das ist Wortgeklingel, das sich gut anh\u00f6ren soll, aber die wahren Absichten verschleiert. (Mehr dazu auch im voraufgegangenen Beitrag „Keine Angst!(?)“ ) <\/p>\n\n\n\n

Ich kann den Satz „Wir sind ein reiches Land“ nicht mehr h\u00f6ren, wenn ich in unseren St\u00e4dten immer mehr Obdachlose sehe, und wenn ich sehe, wie unser Land mit der Bildung und den Bildungschancen f\u00fcr Kinder umgeht. Eigentlich, dachte ich, stellt den Kanzler derzeit eine Partei, die das Soziale als ihren Markenkern bezeichnet. M\u00fcsste da nicht mehr passieren? Von der SPD h\u00f6rt man in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auch nicht mehr viel. Gibt die FDP als kleinster Koalitionspartner hier die Richtung vor? Bleibt alle Sorge um Klimaschutz und sozialen Fortschritt bei den Gr\u00fcnen, die dann von FDP und SPD ausgebremst werden? Diesen Eindruck k\u00f6nnte man gewinnen. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht best\u00e4tigen wird!<\/p>\n\n\n\n

(4.)<\/strong> U<\/strong>nd lasst mich nicht noch ein weiteres Fass aufmachen und von der deutschen B\u00fcrokratie<\/em> anfangen! Schon vor Jahren forderten einige Politiker in Wahlk\u00e4mpfen gern „B\u00fcrokratie-Abbau.“ Man h\u00f6rt aber wenig davon, eher von B\u00fcrokratie, die die Wirtschaft hemmt oder in sturer Vorschriftenhuberei daf\u00fcr sorgt, dass im Zweifel (aus formalen Gr\u00fcnden) die Falschen aus Deutschland abgeschoben werden (n\u00e4mlich gut integrierte Fachkr\u00e4fte, die unser Land dringend braucht). <\/p>\n\n\n\n

Diese Eindr\u00fccke lassen mich bedr\u00fcckt res\u00fcmieren: Dieses Land steht sich mit alten Gewohnheiten z.T. selbst auf den F\u00fc\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

(5.)<\/strong> Zu den alten Gewohnheiten z\u00e4hle ich derzeit auch die f\u00fcr Viele scheinbar selbstverst\u00e4ndlichen Denkweisen \u00fcber Friedenspolitik<\/em> und Milit\u00e4r, die aus einer Zeit stammen, in der man in Westdeutschland gefahrlos „Frieden schaffen ohne Waffen!“ fordern konnte, denn man durfte sich unter dem atomaren Schutzschirm der USA ausgepr\u00e4gten Pazifismus leisten; den konnte man zus\u00e4tzlich begr\u00fcnden mit militaristischen, unheilvollen Phasen der j\u00fcngeren deutschen Geschichte. Und die allgemeine Wehrpflicht schien im 21. Jahrhundert auch entbehrlich.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine erleben wir, wie schwer sich viele Menschen tun, ihr Weltbild wie auch konkret ihre Sicht auf das Milit\u00e4rische der ver\u00e4nderten Realit\u00e4t anzupassen. Das ist auch nicht so einfach, es erfordert eine differenzierte Betrachtung von Fragen der Gewalt, der milit\u00e4rischen R\u00fcstung, der internationalen Politik. Und Kanzler Scholz (SPD) scheint da sehr viel R\u00fccksicht auf Friedensbewegte in seiner Partei zu nehmen. Das w\u00e4re ja nicht schlecht, wenn wir nicht den 24.2.2022 erlebt h\u00e4tten und die brutalstm\u00f6gliche Kriegf\u00fchrung durch Russland. Aber nun…!<\/p>\n\n\n\n

W. R. <\/p>\n\n\n\n

Nachtrag am 30.04.2023 zur Energiepolitik:<\/em> \u00dcber die zahlreichen Versuche interessierter Leute, uns, die Bev\u00f6lkerung (nicht nur in Sachen Atomkraft) dumm zu schw\u00e4tzen, l\u00e4sst sich ausf\u00fchrlich dieser Artikel aus: Klima-Verz\u00f6gerungstaktik: Was Springer, Sch\u00e4ffler, Spahn und Wagenknecht gemeinsam haben – DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n\n\n\n

Man kann nach diesen \u00dcberlegungen verstehen, dass manche Menschen hierzulande von Lobbykratie statt Demokratie sprechen, wenn sie auf das parlamentarische System schauen. (Das hei\u00dft nicht, dass es anderswo nicht noch schlimmer ist, z.B. in Gro\u00dfbritannien).<\/p>\n\n\n\n

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