{"id":8815,"date":"2024-05-28T22:22:37","date_gmt":"2024-05-28T20:22:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=8815"},"modified":"2024-10-03T14:55:59","modified_gmt":"2024-10-03T12:55:59","slug":"blick-nach-vorn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=8815","title":{"rendered":"Blick nach vorn"},"content":{"rendered":"\n

AM<\/strong> 23. Mai 2024 wurde offiziell gefeiert, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, vor 75 Jahren verk\u00fcndet wurde und in Kraft trat. 1949 hatte man Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik, der Nazi-Zeit und dem Zweiten Weltkrieg gezogen und diese in die Verfassung eingearbeitet — auf der Grundlage der Menschenrechte. Damit bekam (damals nur West-) Deutschland eine Verfassung, die man in historischer Perspektive als die beste, d.h. freiheitlichste sehen muss, die je auf deutschem Boden in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt aber auch Menschen, die den Blick zur\u00fcck wenden und mit soviel Freiheit offenbar \u00fcberfordert sind. Sie m\u00f6chten lieber geg\u00e4ngelt werden, sie wollen Entscheidungen lieber m\u00e4chtigen Autorit\u00e4ten \u00fcberlassen, sie wollen einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates bewundern und im Gleichschritt hinter ihm hermarschieren, egal wohin. Blo\u00df nicht viel denken und mitentscheiden m\u00fcssen! Da wird h\u00f6chstens mal hinter vorgehaltener Hand gemeckert, sich aber prinzipiell geduckt. Wie soll mit so gestrickten Gem\u00fctern eine Demokratie funktionieren, die diesen Namen verdient? <\/p>\n\n\n\n

Putin setzte in Russland vor etlichen Jahren den Begriff „gelenkte Demokratie“ in Umlauf, um seinen Weg in die Diktatur zu vernebeln (Unser G. Schr\u00f6der hatte Putin geholfen, indem er ihn in einem Interview als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete). Allen musste klar sein: Putins Worth\u00fclse sollte f\u00fcr Verwirrung sorgen, denn eine echte Demokratie wird nicht von irgendwo gelenkt. Dar\u00fcber hinaus ist eine Demokratie nicht blo\u00df durch Wahlen definiert, sondern z.B. auch durch Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, etc. Ihr wisst schon (hoffe ich stark!). Dennoch benutzen Autokraten und Diktatoren gern das Instrument von Wahlen, wenn sie zuvor daf\u00fcr gesorgt haben, dass keine Opposition eine Chance hat. Seit Hitler legt jedes autorit\u00e4re Regime Wert auf zumindest den Anschein, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung seiner Herrschaft zustimmt.<\/p>\n\n\n\n

Hierzulande gibt es, wie gesagt, Menschen, die sich f\u00fcr so ein Modell Putin erw\u00e4rmen und auch Chinas Diktatur nicht schlimm finden. Dabei w\u00e4re die Frage, ob das auch so bliebe, wenn sie morgen in einem solchen System leben m\u00fcssten, wo sie nicht mitentscheiden d\u00fcrfen, was von oben befohlen, erw\u00fcnscht, erlaubt und verboten ist. Aber wenn dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis — sagt ein altes Sprichwort. Und Einigen geht es in unserem Staat anscheinend zu gut, sie nehmen das als selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n

Aber reden wir nicht l\u00e4nger von Leuten, die von der \u00fcbrigen Welt wenig wissen, oder sich in eine sch\u00f6ngef\u00e4rbte Vergangenheit zur\u00fccksehnen, die es so nicht gab und die es auch nicht geben wird. Wenden wir den Blick nach vorn! <\/p>\n\n\n\n

Was brauchen wir denn in einer Welt, die schon zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts erlebt hat und vor Problemen steht, von denen man eins sicher sagen kann: Sie werden nicht mit Mitteln und Methoden aus Opas Mottenkiste gel\u00f6st. Das hat z.B. ein Putin schon zu sp\u00fcren bekommen: Mit seinem „schnellen“ Eroberungskrieg in der Ukraine ist er auf den Bauch gefallen. Und was Hitler nicht geschafft hat, wird auch Putin nicht schaffen: Sie konnten die Welt nicht davon \u00fcberzeugen, dass das „Recht des St\u00e4rkeren“ alles Recht in den internationalen Beziehungen schl\u00e4gt… zumal beide sich verrechnet haben, was die Gegenwehr angeht. Auch Putin wird die Puste ausgehen, schon jetzt hat er sein (ertr\u00e4umtes) „Gro\u00dfrussland“ politisch von China abh\u00e4ngig gemacht. Wirtschaftlich ist er auf dem Holzweg, wenn er glaubt, die meisten L\u00e4nder w\u00fcrden in Zukunft von seinen Rohstofflieferungen (\u00d6l, Gas, Uran-Brennst\u00e4be) abh\u00e4ngig sein. Das Verbrennen fossiler Energietr\u00e4ger ist ein Auslaufmodell, die russische Wirtschaft muss sich baldigst umorientieren. Da sehen wir \u00fcbrigens einen Grund f\u00fcr die verbreitete Propaganda gegen Klimawandel, der geleugnet wird, und gegen die Energiewende.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch Deutschland kann sich nicht auf Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Der ehemalige „Exportweltmeister“ muss sich auch ver\u00e4nderten Bedingungen anpassen, z.B. was die Elektromobilit\u00e4t betrifft. Aber dieses Thema wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen. Wichtig ist, dass wir erkennen: Man muss mit der Zeit gehen, nichts bleibt auf ewig, wie es ist. <\/p>\n\n\n\n

Und da wir eingangs \u00fcber das Jubil\u00e4um „75 Jahre Grundgesetz“ sprachen, fragen wir uns auch, ob dieses Grundgesetz in allen Teilen so bestehen kann, wie es konzipiert wurde. M\u00fcssen wir nicht von Zeit zu Zeit \u00fcberlegen, ob diese Verfassung ver\u00e4nderten Bedingungen und neuen Herausforderungen angepasst werden muss? Das geschieht ja auch manchmal, es gibt \u00c4nderungen, und es gibt Erg\u00e4nzungen, die im Laufe der Jahrzehnte vom Bundestag mit der n\u00f6tigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wurden. Denn es ist klar, dass die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes 1948\/49 nicht alles vorhersehen konnten, was in Zukunft zu kl\u00e4ren und zu regeln sein w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir den Blick nach vorn richten, k\u00f6nnen wir uns nat\u00fcrlich auch Gedanken dar\u00fcber machen, ob und wie unser Grundgesetz auf neue Entwicklungen und Herausforderungen eingestellt werden soll. Dar\u00fcber hat sich auch Renan Demirkan zum Jubil\u00e4um ihre Gedanken gemacht und in einem Artikel formuliert. Dieser ist auf jeden Fall lesenswert, wenn man Denkanst\u00f6\u00dfe sch\u00e4tzt und sich mit Vorschl\u00e4gen auseinandersetzen m\u00f6chte, die den Blick nach vorn richten. > K\u00f6lner Stadt-Anzeiger e-paper<\/a> <\/p>\n\n\n\n

W. R. <\/p>\n\n\n\n

Bemerkung am 3. Oktober 2024:<\/em> Wollen wir nicht mal dar\u00fcber diskutieren, ob eine Partei wie die AfD<\/strong> verboten geh\u00f6rt? Und wollen wir nicht mal dar\u00fcber nachdenken, ob die Hauptforderung des BSW <\/strong>nicht verkappter Landesverrat ist, um uns zu Vasallen von Putins Russland zu machen? <\/p>\n\n\n\n

AfD und BSW verbreiten die Erz\u00e4hlung, wir w\u00fcrden von den USA beherrscht. Was sollte denn besser werden, wenn uns statt den USA demn\u00e4chst Russland beherrschte? Schaut Euch doch mal an, wie es den Russen unter Putin geht! Die gro\u00dfe Mehrheit w\u00e4re froh, wenn sie dort leben k\u00f6nnten wie die Mehrheit der Deutschen hier. Und die w\u00e4ren auch schon froh, wenn Putin nicht ihre S\u00f6hne an der Front zu tausenden r\u00fccksichtslos verheizen w\u00fcrde, und wenn das viele Geld f\u00fcr die Hochr\u00fcstung wenigstens teilweise f\u00fcr soziale Zwecke im Land ausgegeben w\u00fcrde. Also, wer es gut mit den Menschen in Russland meint, der kann nur hoffen, dass Putin keinen Krieg gewinnt und keinen weiteren anf\u00e4ngt, und dass er bald abtritt oder seine Politik \u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\n

Wer glaubt, die Einstellung der Hilfe f\u00fcr die Ukraine w\u00fcrde Frieden bringen, der muss sich erst einmal fragen lassen: Frieden f\u00fcr wen? Und was bl\u00fcht dann den von Russland beherrschten Menschen in der Ukraine? Und wer soll dann die vielen neu ankommenden Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine versorgen? <\/p>\n\n\n\n

Denken, nicht nur gef\u00fchlsduselig nicken beim Ruf nach Frieden! Ist das so schwer? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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