{"id":8900,"date":"2024-08-10T22:08:49","date_gmt":"2024-08-10T20:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=8900"},"modified":"2025-01-07T14:21:13","modified_gmt":"2025-01-07T13:21:13","slug":"ist-armut-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=8900","title":{"rendered":"Ist Armut strafbar?"},"content":{"rendered":"\n

KINDERGRUNDSICHERUNG<\/strong> sollte von der Ampel-Regierung eigentlich beschlossen werden, wird aber von Seiten der FDP torpediert. Was haben die FDP-Leute und andere gegen Kinder?
Diese Frage zu stellen, ist kein populistischer Angriff im tagespolitischen Gez\u00e4nk, wie Manche jetzt spontan denken m\u00f6gen. Denn Kinderarmut ist in Deutschland schon seit vielen Jahren ein Thema, allerdings eines, das in den h\u00f6heren Etagen der Politik eher vernachl\u00e4ssigt wurde. Jedes siebte Kind in Deutschland von Armut bedroht | tagesschau.de<\/a>
Das Problem dabei scheint mir der grunds\u00e4tzliche Blick auf Armut und Reichtum<\/em> zu sein. Reiche und Wohlhabende sehen ihre Knete nicht nur als wohlverdient an, sondern auch als Ergebnis vermehrter Anstrengung und Leistung. Daraus folgt im Umkehrschluss: Wer nicht wohlhabend oder gar arm ist, der hat sich nicht genug angestrengt, der ist wom\u00f6glich zu faul, um auf einen gr\u00fcnen Zweig zu kommen. Oder er ist zu bl\u00f6d oder nicht clever genug, um die Chancen zu nutzen, die (theoretisch) jeder hat.
Dagegen erarbeiten sich Andere bescheidenen oder gr\u00f6\u00dferen Wohlstand, sind clever genug, Steuervorteile und -schlupfl\u00f6cher zu nutzen und ihre Steuerlast zu minimieren (mit Hilfe gut bezahlter Fachleute). Wer (wie Fettaugen auf der Suppe) obenauf schwimmt, neigt leicht dazu, das nicht nur als Lohn f\u00fcr eigene Leistung zu verstehen, sondern mehr noch, sich als etwas Besseres zu f\u00fchlen, als die Creme der Gesellschaft. So schleicht sich in die Wertsch\u00e4tzung der eigenen, gehobenen Stellung leicht eine Geringsch\u00e4tzung derer ein, die nicht zur Creme z\u00e4hlen, die es schwerer haben, die auf keinen gr\u00fcnen Zweig kommen, oder gar arm sind.
In Deutschland zahlst du im Grunde (im Verh\u00e4ltnis) weniger Steuern, wenn du sehr viel Knete hast und die sowohl clever investierst als auch irgendwo auf der Welt in Steueroasen parkst. Die meisten Steuern zahlen aber die hart arbeitenden „Kleinen Leute“ und Mittelst\u00e4ndler.
Neben Kinderarmut<\/em> haben wir auch noch Altersarmut<\/em>, die h\u00e4ufiger Frauen als M\u00e4nner betrifft. Doch eine Ursache, das Ehegattensplitting, wollen interessierte M\u00e4nner nicht abschaffen. Dabei ist diese Steuer-Regelung l\u00e4ngst aus der Zeit gefallen. Aber die Verteidiger dieser Regelung f\u00fchren trotzdem bei anderen Themen gern das Wort „Fortschritt“ im Mund.
Ein Land wie Deutschland, das in der Welt als reich gilt, leistet sich trotzdem einen hohen Anteil an Kinderarmut, dazu eine krasse Bildungsmisere mit geringer Chancengleichheit (wie PISA-Studien belegen), und immer noch steigende Mieten sowie steigende Zahlen an Obdachlosen. <\/strong><\/em>
Wie kann es sein, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung das hinnimmt und dennoch Parteien w\u00e4hlt, die sozialer Not im Lande relativ gleichg\u00fcltig gegen\u00fcberstehen?
Wie, frage ich mich, ist diese verbreitete Gleichg\u00fcltigkeit zu erkl\u00e4ren? Ich f\u00fchle mich erinnert an Zust\u00e4nde im Mittelalter, als Armut nicht nur als Schande galt, sondern auch bestraft wurde: Konnte jemand seine Schulden nicht bezahlen, landete er im Schuldturm, bis er ausgel\u00f6st wurde. Wir Deutschen im 21. Jahrhundert haben uns scheinbar daran gew\u00f6hnt, Armut als eher selbstverschuldet oder gar gottgegeben zu betrachten. Hauptsache, wir Bessergestellten k\u00f6nnen noch konsumieren und uns mit teurem Smartphone und fettem SUV von der „Masse“ absetzen. Wenn nicht, verstecken wir die „Schande“, dass wir uns sowas nicht leisten k\u00f6nnen. Im Zweifel schleichen wir zur Tafel, weil uns die Ern\u00e4hrung teils schon zu teuer geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Emp\u00f6rend finde ich populistischen Dummschw\u00e4tz beim Thema B\u00fcrgergeld: Einige Politiker wollen uns weismachen, dass ein paar B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, die angebotene Jobs nicht annehmen, ein Riesenproblem seien. Fragt man nach den realen Zahlen, dann sind das bei 1,7 Millionen Empf\u00e4ngern nur 16 Tausend, also eigentlich nur ein H\u00e4uflein Leute. Daneben h\u00f6ren wir, dass weit mehr Menschen gern arbeiten w\u00fcrden, aber von b\u00fcrokratischen Barrieren ausgebremst werden. Und \u00fcberhaupt, hat es sich doch l\u00e4ngst herumgesprochen, dass niemand wirklich in Arbeitslosigkeit gl\u00fccklich ist, denn grunds\u00e4tzlich hebt es das Selbstwertgef\u00fchl, wenn man nicht von Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig ist, sondern seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Und der Kontakt zu ArbeitskollegInnen und anderen Menschen im Berufsleben gibt ein Gef\u00fchl von Teilhabe an der Gesellschaft, man f\u00fchlt sich wahrgenommen… erst recht dann, wenn man noch ein paar Kr\u00f6ten \u00fcbrig hat, um nach Feierabend mit Anderen ein Bier zu trinken. <\/p>\n\n\n\n

Ist Deutschland so sozial, wie es Viele sehen oder behaupten? <\/p>\n\n\n\n

Ich glaube eher, dass man in Deutschland leicht ins Elend rutschen kann, sobald man auf Hilfe angewiesen ist. Zumindest wird man dann schief angesehen: Du liegst dem Staat auf der Tasche, die anst\u00e4ndig Arbeitenden finanzieren Dich mit ihren Steuern. Dagegen wird nicht schief angesehen, wer nahezu gar keine Steuern zahlt und eine 40m lange Jacht in Marbella liegen hat. Da hei\u00dft es nur: Respekt, der hat es geschafft! Kaum jemand fragt, ob oder wieweit dieser Reichtum rechtm\u00e4\u00dfig erwirtschaftet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Staat l\u00e4sst sich dabei einen Batzen Steuereinnahmen entgehen, indem er seine Beh\u00f6rden, insbesondere Steuerfahnder, sehr knapp ausstattet, ja sogar manchmal erfolgreiche Steuerfahnder bremst, die den gro\u00dfen Steuers\u00fcndern zu dicht auf den Fersen sind. <\/p>\n\n\n\n

Ich lasse mir nicht einreden, dass reiche Menschen moralisch bessere sein sollen als arme. Ich sehe systemische Gr\u00fcnde, die manchen Menschen das Leben schwerer machen als anderen. Und Korrekturen im System sind der Knackpunkt, da kann der Sozialstaat noch besser werden. Da sollte nachgesteuert werden, statt die Leute dumm zu schw\u00e4tzen und die Schieflage noch zu verst\u00e4rken. — <\/p>\n\n\n\n

Nein, kommt mir jetzt nicht mit dem Vorwurf „Neiddebatte“! Das liegt mir fern. Ich beurteile Menschen nicht nach dem, was sie besitzen oder nicht besitzen, und sehe reich beg\u00fcterte Menschen weder als per se bessere noch schlechtere an. Man muss schon differenzierter hinsehen. Und ja, es gibt reiche Menschen, die ein Gef\u00fchl f\u00fcr soziale Schieflagen haben und einen Teil ihres Verm\u00f6gens f\u00fcr soziale Zwecke einsetzen, z.B. in Form von Spenden oder Stiftungen — und einige fordern dar\u00fcber hinaus, dass gro\u00dfe Verm\u00f6gen angemessener besteuert werden. Superreiche: Mehr als 100 Million\u00e4re sprechen sich f\u00fcr Verm\u00f6genssteuer aus | ZEIT ONLINE<\/a> <\/p>\n\n\n\n

W. R.<\/p>\n\n\n\n

P.S.: Lasst Euch nicht irref\u00fchren und ablenken: Seit Jahrzehnten versuchen Leute aus AfD-Kreisen und einige Andere, von Putins Trolls unterst\u00fctzt, im Lande Stimmung gegen Migranten und Gefl\u00fcchtete zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten. Schon vor mehr als 20 Jahren, als es nur wenige Gefl\u00fcchtete und Asylsuchende hier gab, h\u00f6rte ich ein Gerede in der Art: „Die kommen hierher und kriegen alles vom Staat bewilligt, w\u00e4hrend wir Deutschen in die R\u00f6hre gucken.“ Mir war schon damals klar, dass es da gar nicht um Fakten, sondern um Gemaule und Stimmungsmache ging. Dahinter steckt, wie wir l\u00e4ngst wissen, eine gezielte politische Kampagne, um Teile der Bev\u00f6lkerung gegen andere aufzuwiegeln und Unruhe zu provozieren. <\/p>\n\n\n\n

Darum: Lasst Euch nicht an der Nase herumf\u00fchren und von den echten Problemen auf Scheindebatten ablenken. Nicht Armut ist eine Schande, sondern der Dummschw\u00e4tz, der von den Ursachen ablenken will. Zu wenige Chancen f\u00fcr Benachteiligte, zu viele Arme in einem reichen Land, das ist die wahre Schande im Staate D.<\/p>\n\n\n\n

——-o-o-o——-<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachtrag im Januar 2025:<\/em> Die \u00dcberschrift „Ist Armut strafbar?“ wirft auch die Frage auf, ob Arme nicht sowieso schon genug gestraft sind — z.B. mit schlechterer Gesundheit und damit auch geringerer Lebenserwartung. Dessenungeachtet \u00fcberbieten sich besonders im Wahlkampf einige Politiker darin, K\u00fcrzungen des B\u00fcrgergelds zu fordern und Stimmungsmache auf dem R\u00fccken der Armen zu machen. Sch\u00e4big, sowas! —<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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