{"id":9221,"date":"2025-02-15T19:26:33","date_gmt":"2025-02-15T18:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9221"},"modified":"2025-03-04T23:09:10","modified_gmt":"2025-03-04T22:09:10","slug":"was-fehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9221","title":{"rendered":"Was fehlt"},"content":{"rendered":"\n

ES<\/strong> ist Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl (23.02.25) — mit einem zeitweise beherrschenden Thema: Gewaltkriminalit\u00e4t und Anschl\u00e4ge von M\u00e4nnern nichtdeutscher Herkunft — aber verzerrt zum Thema von Migration allgemein und deren Begrenzung.
Anstatt die Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden innerhalb Deutschlands und ihre Verbesserung als Problem zu identifizieren, wird laut „Grenzen dicht!“ und nach mehr Abschiebungen gerufen.
Immer wieder werden Hinweise weggewischt, die sachlich Abschiebungshindernisse benennen; einige Politiker t\u00e4uschen vor, man m\u00fcsse nur den Willen haben, dann k\u00f6nne man auch mit der Brechstange mehr tun. Das h\u00f6rt sich f\u00fcr einige W\u00e4hlerInnen gut an, und die sollen dazu bewegt werden, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei den lauten Abschiebeforderern zu machen.
Nach der Wahl wird man dann bald h\u00f6ren, dass das doch nicht so einfach geht, aber Geduld, wir bleiben dran… AUSSER: Es k\u00e4men die nach Trumps Manier Herzlosen, rassistischen Radikalen an die Macht, die sowieso nicht viel vom Rechtsstaat halten und grunds\u00e4tzlich die Demokratie verachten, die sich am Prinzip der Menschenrechte orientiert.
Au\u00dferdem gibt es Leute, die das im Grundgesetz eh schon eingeschr\u00e4nkte Asylrecht ganz in Frage stellen und Ausreisepflichtige unbegrenzt einsperren wollen, bis man (irgendwann) doch noch einen Weg findet, sie abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n

So geht’s nicht! Das ist eine schleichende Trumpisierung des Wahlkampfes. Au\u00dferdem hat das Gerede sch\u00e4dliche Nebenwirkungen: Gerade die gut hier angekommenen, integrierten, sich mit Deutschland identifizierenden Menschen „mit Migrationshintergrund“ werden verunsichert. Mehr noch: Die einheimischen Deutschen werden verunsichert, manche sehen schon jeden „ausl\u00e4ndisch“ aussehenden Menschen schief an und halten ihn f\u00fcr einen potentiellen „Gef\u00e4hrder“.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberhaupt, diese hochgejazzte „Migrationsdebatte“ — in Talkshows h\u00f6rt man aus Politikermund \u00f6fter was von „illegaler Migration“, die man unterbinden oder zumindest einschr\u00e4nken will. Bei den unbedarften wie bei den weniger gut informierten B\u00fcrgerInnen bleibt wom\u00f6glich h\u00e4ngen: „Migration — illegal.“ Und schon wird, was Trump hetzerisch aussprach, auch hier unterschwellig gestreut: Schaut doch mal, wer von den Migranten \u00fcberhaupt auf Dauer hierbleiben soll — oder darf. Viele sind doch gar keine deutschen B\u00fcrger, sondern wom\u00f6glich illegal hier… und von da ist es nicht mehr weit zur AfD-Parole „Remigration“.<\/p>\n\n\n\n

Kurz gesagt: Das Bespielen dieses Themas (im Zusammenhang mit Anschl\u00e4gen!) zahlt sich weniger f\u00fcr die Unionsparteien, die SPD oder die FDP aus, sondern… Ihr wisst schon! <\/p>\n\n\n\n

Und wer es nicht schon vor dem Auftritt von J.D. Vance auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz wusste, wei\u00df es jetzt: Trump und sein Knallchargen-Team haben ein sehr<\/em> seltsames Verst\u00e4ndnis von Demokratie. Deshalb greifen sie auch unverhohlen in die Wahlk\u00e4mpfe in Europa ein — was wir bisher nur von Autokraten weiter \u00f6stlich kannten…<\/p>\n\n\n\n

Und was in unserem Wahlkampf bisher ganz fehlt, zumindest aber bei manchen Parteien v\u00f6llig zu kurz kommt: die Themen, f\u00fcr die sich viele B\u00fcrgerInnen auch<\/em> interessieren, n\u00e4mlich Themen, die ihren Alltag und ihre nahe Zukunft direkt betreffen: Lebenshaltungskosten (Mieten!); Altersvorsorge bei wenig Rente; Klimaschutz (der zur Zeit ausgeblendet wird — bis zur n\u00e4chsten Naturkatastrophe); Bildung, marode Infrastruktur, und Einiges mehr.<\/p>\n\n\n\n

W. R. <\/p>\n\n\n\n

Nachtrag am 21.02.25:<\/em> Es schockt mich doch ein wenig, wenn ich in einem Zeitungsartikel* lese, dass viele t\u00fcrkischst\u00e4mmige m\u00e4nnliche W\u00e4hler sagen, sie wollten ihr Kreuz bei der AfD setzen. Manche scheint der Old-School-M\u00e4nnlichkeitskult zu beeindrucken, andere f\u00fchlen sich beim autorit\u00e4ren „Durchgreifen“ wohl, das sie von Erdogan kennen. Viele meinen, sie seien von der Rechtsau\u00dfen-Parole „Remigration“ nicht betroffen, das sei nur auf kriminelle und illegale Migranten gem\u00fcnzt (Na, wenn sie sich da nicht selbst was vormachen…)<\/p>\n\n\n\n

Wieder einmal kommt mir der Verdacht, dass bei etlichen Mitb\u00fcrgerInnen (auch deutschst\u00e4mmiger Herkunft) ein Mangel an Kenntnis dar\u00fcber herrscht, was DEMOKRATIE eigentlich bedeutet. Menschenskind, nur Wahlen zu veranstalten ist blo\u00df ein Teil dessen, was zu einer Demokratie geh\u00f6rt. Dazu kommen Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle, eine unabh\u00e4ngige Justiz, wirklich freie<\/em> Wahlen, und Schutz von Minderheiten (damit sie nicht von einer Mehrheit unterdr\u00fcckt und entrechtet werden). N\u00e4heres siehe Grundgesetz, Art. 1 ff.<\/p>\n\n\n\n

* K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, 21.02.2025, S. 26 „AfD-W\u00e4hler trotz Migrationshintergrund“<\/p>\n\n\n\n

: I <\/p>\n\n\n\n