{"id":9346,"date":"2025-05-03T22:30:28","date_gmt":"2025-05-03T20:30:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9346"},"modified":"2025-05-03T23:58:53","modified_gmt":"2025-05-03T21:58:53","slug":"das-gibt-zu-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9346","title":{"rendered":"Das gibt zu denken"},"content":{"rendered":"\n

Das<\/strong> gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerst\u00f6rung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA d\u00fcrfen Rechtsradikale die uneingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit nutzen, d\u00fcrfen sogar mit Hakenkreuzen in der \u00d6ffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu geh\u00f6rt das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht \u00f6ffentlich das amerikanische Verst\u00e4ndnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wof\u00fcr denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gek\u00e4mpft haben! Und wozu gab es die N\u00fcrnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international g\u00fcltig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen best\u00e4rkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das k\u00f6nnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal wei\u00df, was in der Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gr\u00fcndungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Dar\u00fcber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
K\u00fcrzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und\/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterst\u00fctzt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verh\u00e4ltnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterst\u00fctzung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges \u00fcbernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und ver\u00e4ppelt f\u00fchlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem M\u00f6chtegern-K\u00f6nig Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was f\u00fcr ein Schund von der AfD als „Politik f\u00fcr Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerst\u00f6ren wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist l\u00e4ngst zu einer H\u00f6cke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem w\u00e4hlt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, k\u00f6nnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch w\u00e4re… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.

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