{"id":9388,"date":"2025-07-04T22:54:04","date_gmt":"2025-07-04T20:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9388"},"modified":"2025-08-20T15:05:38","modified_gmt":"2025-08-20T13:05:38","slug":"deutlich-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9388","title":{"rendered":"Deutlich genug"},"content":{"rendered":"\n

MAN<\/strong> k\u00f6nnte dar\u00fcber lachen, wenn es nicht einen ernsten oder sogar dramatischen Hintergrund h\u00e4tte: Elon Musk zankt sich mit Donald Trump und kritisiert einen Teil von Trumps Politik, im Zuge dessen sieht er die USA auf dem Weg in einen Ein-Parteien-Staat, wobei er diese Partei „Porky-Pig-Party“ nennt (ohne den richtigen Namen zu nennen, aber jeder wei\u00df, was gemeint ist).
Es geht aktuell um einen Gesetzentwurf, den „Porky Pig“ durch die beiden H\u00e4user des Kongresses absegnen l\u00e4sst (mit den Mehrheiten der Republikaner). Er nennt es in seiner gewohnt simplen (wenn nicht manchmal kindischen) Sprache die „Big Beautiful Bill“ — das k\u00f6nnte genauso gut Titel einer billigen TV-Unterhaltungsshow sein.
Klartext: Trump will weitere Steuererleichterungen f\u00fcr Reiche, vor allem Superreiche. Die fehlenden Staatseinnahmen will er kompensieren durch K\u00fcrzungen und Streichungen im Sozialbereich. Die Mehrheiten daf\u00fcr waren sehr knapp, aber jetzt ist das „Big-Beautiful“-Unheil in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Das ist deutlich!<\/strong><\/em>
Trump zeigt damit wieder ganz unverfroren, worum es bei seiner politischen Agenda geht: 1. um das gro\u00dfe Geld, und 2. um eine Umverteilung f\u00fcr die Reichen zu Lasten der \u00c4rmeren. Au\u00dferdem zeigt er damit allen den Stinkefinger, die glauben, man k\u00f6nne ihn mit moralischen Appellen oder Gerichtsurteilen stoppen.
Das hat er sich nicht alles selbst ausgedacht, daf\u00fcr scheint auch sein Durchblick und sein Verst\u00e4ndnis von Wirtschaft nicht zu reichen (Beweis: sein Radau mit den Z\u00f6llen; es widerstrebt mir, das „Politik“ zu nennen). Auch die aktuellen Razzien gegen Migranten ohne offizielle Papiere, die aus der Wirtschaft zunehmend kritisiert werden, dienen nur einem Ziel: Trumps Macht demonstrieren und seine W\u00e4hler bei Laune halten.
Im Hintergrund haben Leute, die lange an dieser Agenda gearbeitet und gefeilt haben, nur darauf gewartet, sie nun mit der Galionsfigur Trump voll umzusetzen. Der Figur Trump fiel dabei die Aufgabe zu, die Leute mit populistischen Parolen und t\u00e4glich neuen Ausf\u00e4llen zu beeindrucken, zu begeistern, f\u00fcr sich einzunehmen, dabei die Gegner zu \u00fcberfordern mit den Versuchen, seine schnell getakteten Behauptungen und L\u00fcgen richtigzustellen oder zu widerlegen. Er gewann zuletzt viele W\u00e4hlerstimmen mit Versprechen von billigeren Lebensmitteln usw., doch in der Realit\u00e4t ist davon bisher nichts zu sehen.
Da musste zur Ablenkung etwas anderes her, um die einfachen Leute zu beeindrucken: Ein Auftritt als starker Mann in der Au\u00dfenpolitik. Mit den „Strafz\u00f6llen“ gegen alle m\u00f6glichen Staaten (au\u00dfer Russland) versch\u00e4rfte er eher den Preisanstieg f\u00fcr einzelne Waren und musste nachbessern bzw. verschiedenen H\u00e4ndlern (mit den bei ihm \u00fcblichen Drohungen) untersagen, als Grund f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen die gestiegenen Z\u00f6lle zu nennen. Das sollten seine Anh\u00e4ngerInnen nicht mitbekommen, war es doch das Gegenteil seines Wahlversprechens.
Und entgegen fr\u00fcheren Versprechungen, die USA nicht in neue milit\u00e4rische Auslands-Missionen zu f\u00fchren, lie\u00df er im Juni iranische Atomanlagen bombardieren. Diese kriegerische Aktion war laut Trump ein voller Erfolg, Experten zweifeln dies an. Na, das wissen Sie ja noch, verehrte BesucherInnen dieser Website, Ihr Ged\u00e4chtnis ist hoffentlich nicht \u00fcberfordert mit all den Brandherden der Weltpolitik.
Also, momentan versuchen Trump und seine Unterst\u00fctzer, die Agenda „Den Armen nehmen, den Reichen geben“ durchzudr\u00fccken. Und Elon Musk regt sich \u00fcber republikanische Abgeordnete auf, die Trumps Gesetzesvorlage zustimmen und so das gigantische Staatsdefizit der USA noch weiter in die H\u00f6he treiben: weil nicht alles von den Armen genommen werden kann, m\u00fcssen die Kosten von Trumps Gesetzespaket allen Steuerzahlern aufgehalst werden. Aber die Wohlhabenderen werden, wie gesagt, weitgehend geschont.
Manch ein aufmerksamer Mensch mag sich wundern: Auch in diesem unserem Lande h\u00f6rt man Stimmen in der Politik, die staatliche Sozialausgaben reduzieren wollen, w\u00e4hrend an anderer Stelle Steuererleichterungen und andere Verg\u00fcnstigungen „die Wirtschaft ankurbeln“ sollen. Da wird populistisch immer wieder gern vom angeblich h\u00e4ufigen Missbrauch des B\u00fcrgergelds erz\u00e4hlt, der abgestellt werden m\u00fcsse (dabei geben die offiziellen Zahlen das gar nicht her). Da versuchen offenbar ein paar Leute, die sich f\u00fcr clever halten, die Armen, Geringverdiener, Minijobber usw. gegeneinander auszuspielen… Ein typisches und altbekanntes Ablenkungsman\u00f6ver!
Was mich aber noch unangenehmer ber\u00fchrt, ist der eine oder andere Ton in der deutschen Politik, der mich sehr an einige Trump-Verlautbarungen erinnert. Da glauben Manche offenbar, man k\u00f6nne auf dem R\u00fccken von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern populistisch kraftmeiern und damit vermeintlich der AfD das Wasser abgraben. Und aus Furcht vor weiterem Rechtsruck werden sogar staatliche Versprechen an afghanische Hilfskr\u00e4fte gebrochen bzw. nur teilweise eingel\u00f6st.
H\u00f6rt endlich auf mit dem Unfug, nach rechts zu schielen! In Deutschland ist eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Demokratie und Freiheit. Sprecht die Leute positiv darauf an, macht ihnen klar, was sie Gutes genie\u00dfen k\u00f6nnen, und macht deutlich, was sie zu verlieren haben, wenn sie rechts w\u00e4hlen! Ist Trump noch nicht Abschreckung genug, dann denkt doch mal an die grausigen Zerst\u00f6rungen, die das NS-Regime bis 1945 angerichtet hat. Waren das nicht genug Opfer? Wer bitte m\u00f6chte denn wieder in einer Diktatur leben, wer m\u00f6chte sich denn allen Ernstes f\u00fcr Unmenschlichkeit, ein Gewaltregime, Krieg und Massenmord aussprechen? Und wie kommt Ihr vertr\u00e4umten Friedensseligen blo\u00df darauf, dass Putin etwas anderes praktiziert als moralfreie, kein Mittel scheuende, erbarmungslose Machtpolitik?
Man k\u00f6nnte auf den Gedanken kommen, dass von Zeit zu Zeit viele Menschen die Geschichte verkl\u00e4ren und dabei ihre Lehren vergessen. „Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel“ ist ein alter Spruch. (Der gilt leider nicht f\u00fcr die Opfer.)
Geschichte? Ein Trump kann sich nicht daran erinnern, dass die USA mit einer weltweit beachteten Erkl\u00e4rung der Menschenrechte gegr\u00fcndet wurden. Nun ist Trump ein alter Mann, er redet manchmal offensichtlichen Unsinn, und Manche sehen bei ihm Anzeichen von Demenz oder \u00e4hnliche mentale Ausf\u00e4lle. Wenn sein j\u00fcngerer Vize \u00fcbernehmen sollte, wird vermutlich die Politik noch schlimmer und rechtsradikaler. <\/p>\n\n\n\n

Das musste mal so deutlich gesagt werden. Im Moment ist der „m\u00e4chtigste Mann der Welt“ ein egomaner Selbstinszenierer ohne Anstand, Feingef\u00fchl und Takt, ein denkbar schlechtes Vorbild als Politiker, dazu noch Leugner des Klimawandels und F\u00f6rderer der ungebremsten Ausbeutung fossiler Rohstoffe, in Summe also nicht nur eine Bremse f\u00fcr Fortschritt und internationale Zusammenarbeit, sondern schlimmer noch, ein Geisterfahrer zur\u00fcck in eine Welt selbstverliebter Machthaber mit Tendenz zu Gr\u00f6\u00dfenwahn. <\/p>\n\n\n\n

Trumps Selbstbespiegelung als gro\u00dfer „Dealmaker“ soll seine mangelnde Kompetenz im Bereich Politik und Diplomatie \u00fcberdecken. Ein Mann an der Spitze eines bis dahin als demokratisch geltenden Landes, der immer nur versucht, mit Druck und Drohungen Andere zu „Deals“ zu n\u00f6tigen, die oft einer mafi\u00f6sen Erpressung nahekommen — das ist das Gegenteil von der Lehre, die die Welt damals aus dem Zweiten Weltkrieg zog: die Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen und die ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. <\/p>\n\n\n\n

Wenn Ihr nicht wollt, dass in dieser Welt wieder die uralten Machtspiele gewaltbereiter Egoisten zur anerkannten Regel werden, dann m\u00fcsst Ihr jetzt gegensteuern! Andernfalls rutschen wir in einen R\u00fcckschritt der menschlichen Zivilisation, der uns in neue bzw. alte Katastrophen rei\u00dft. Schaut nicht nur entsetzt, wenn in den Nachrichten wieder von Gewaltexzessen berichtet wird. Verkriecht Euch nicht in die Kissen, sondern nutzt Eure M\u00f6glichkeiten zu handeln! Ihr sagt, da kann man nichts machen? Wer will Euch das denn einreden? Na, wer wohl: diejenigen, die von Eurer Passivit\u00e4t profitieren wollen.<\/p>\n\n\n\n

W. R. <\/p>\n\n\n\n

P.S. Was ist mit „alte Katastrophen“ gemeint? Das sind die Kriege der Vergangenheit, die vor allem in Europa aus Machtkalk\u00fcl beinahe st\u00e4ndig gef\u00fchrt wurden (und in der Gegenwart auch anderswo toben, z.B. im Sudan, im Nahen und Mittleren Osten). <\/p>\n\n\n\n

Und „neue Katastrophen“? Das sind die Klimaver\u00e4nderungen, die in erdgeschichtlich nie dagewesenem Tempo auftreten und keineswegs \u00fcbliche Schwankungen, sondern eher rasant kommende und sich beschleunigende Ver\u00e4nderungen sind. Da sie messbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung zusammenfallen, ist auch nicht zu leugnen, dass die Menschen mit der Wirtschaftsweise der letzten 150 Jahre erheblichen Anteil daran haben. W\u00e4hrend Wissenschaftler seit den 1980er Jahren davor warnen, sind die Profiteure dieser Wirtschaftsweise und ihre Sachwalter in der Politik eifrig dabei, Zweifel an der Wissenschaft zu s\u00e4en und weiterhin ihr Gesch\u00e4ftsmodell zu propagieren (Motto: Alles nicht so schlimm, geht vorbei, kein Grund zum Umsteuern, kein Anlass zu Verzicht auf irgendwas!). <\/p>\n\n\n\n

Das geht einher mit einem Retro-Trend in der Politik: Mit rechtslastiger, nationalistischer Gef\u00fchlsduselei lassen sich viele Menschen behumsen, vom klaren Denken abbringen und auf falsche Feindbilder lenken. Davon hatten wir wirklich genug in der Vergangenheit. Das versperrt den Weg in eine lebenswerte Zukunft. <\/p>\n\n\n\n

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Nachtrag am 13.07.2025:<\/em> Wieder einmal beschlich mich das Gef\u00fchl, dass unser Kanzler Merz<\/strong> insgeheim in die USA schielt und sich beim Trumpismus ein paar Dinge abschauen m\u00f6chte, mit denen Trump beim „Volk“ zu punkten scheint. Mit dabei ist offensichtlich sein Innenminister Dobrindt<\/strong> (CSU), der mit versch\u00e4rften Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden eine AfD-light-Politik auff\u00fchrt. Der selbsterkl\u00e4rte Europ\u00e4er Merz ver\u00e4rgert damit aber einige Nachbarl\u00e4nder und vermittelt den Eindruck, dass nationaler Egoismus nun doch wichtiger sei als europ\u00e4ischer Konsens, u.a. wichtiger als das Schengen-Abkommen \u00fcber offene EU-Binnengrenzen. Auf einem anderen Gebiet, der Klimapolitik, setzt sich Merz auch den Strohhut auf und meint ernsthaft, Deutschland habe wenig Mitverantwortung an der globalen Klimakrise. Er wiederholt einfach alte, widerlegte Argumente der Nutznie\u00dfer fossiler Brennstoffe. N\u00e4heres: Friedrich Merz‘ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne – DER SPIEGEL<\/a> Merz ist nicht doof, und man kann unterstellen, dass er es besser wei\u00df, als er vorgibt. Aber er kommt aus der Wirtschaft, und das dort \u00fcbliche Denken hat er weitgehend mitgebracht. —<\/p>\n\n\n\n

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