{"id":9416,"date":"2025-07-20T23:20:58","date_gmt":"2025-07-20T21:20:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9416"},"modified":"2025-07-24T13:51:47","modified_gmt":"2025-07-24T11:51:47","slug":"der-schaden-ist-angerichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9416","title":{"rendered":"Der Schaden ist angerichtet"},"content":{"rendered":"\n

WAS<\/strong> geschah am Freitag, dem 11.07.2025 im Berliner Reichstag? Drei neue RichterInnen f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht waren von einem Sachverst\u00e4ndigen-Ausschuss nominiert, vorgeschlagen von den Regierungsparteien. Gew\u00e4hlt sind sie erst, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zugestimmt hat. Das war fr\u00fcher meist eher eine Formsache. Diesmal aber wurde die Abstimmung sehr kurzfristig abgesagt, weil die Unionsparteien sich nicht sicher waren, ob nicht einige CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern w\u00fcrden.
Die BesucherInnen dieser Website erinnern sich sicher noch an die Nachrichten, als das Thema die Schlagzeilen beherrschte und Ursachen und Folgen er\u00f6rtert wurden, von dem schlechten Job des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bis zu m\u00f6glichen Ablehnungsgr\u00fcnden.
Unter den drei Kandidaten: die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Tage vor der geplanten Abstimmung kochte eine orchestrierte Welle hoch, eine Kampagne gegen die angebliche Bef\u00fcrworterin einer extrem liberalen gesetzlichen Abtreibungsregelung und Verfasserin einer angeblichen Plagiatsdoktorarbeit. Das alles stellte sich schnell als falsch heraus, reichte aber, um einigen CDU-Parlamentariern Bedenken wachsen zu lassen. Der Schaden ist angerichtet, das Parlament in die Sommerpause gegangen.
In der Nacht zum16.07. schrieb W. R. eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin mit folgendem Wortlaut:
Guten Tag, in K\u00fcrze gesagt: Wenn die Union sich von einer gezielten Social-Media-Kampagne treiben l\u00e4sst und falsche Behauptungen ungepr\u00fcft zur Grundlage wichtiger Entscheidungen im Parlament macht, dann „Gute Nacht!“ parlamentarische<\/em> Demokratie!
Ich rede nicht von einem m\u00f6glichen Fehler von Herrn Spahn, dar\u00fcber m\u00f6gen Andere streiten. Ich frage mich, wie die Unions-Abgeordneten ticken, die sich in die Oppositionsrolle gegen die eigene Regierung begeben. (Bei der Kanzlerwahl tauchte die Frage schon einmal auf.) Ich dachte, das h\u00e4tte es nur in der Ampel gegeben (mit der FDP).
Und davon abgesehen: Wo bleibt der Respekt vor einem Verfassungsorgan? Das l\u00e4uft auf Wahlhilfe f\u00fcr die AfD hinaus…
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfgang Reinert, K\u00f6ln <\/em><\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen darf man gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
W. R. <\/p>\n\n\n\n

Zwischenstand am 21.07.:<\/em> Wahl der Bundesverfassungsrichter: SPD-Fraktion kritisiert Aussagen aus Union zur Verfassungsrichterwahl | DIE ZEIT<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Zusatz am 23.07.2025:<\/em> „Der Schaden ist angerichtet“ — das muss man auch an einigen anderen Stellen kritisieren. So wurde schon oft berichtet, dass die Beh\u00f6rden in Sachen Abschiebungen<\/strong> stur und mit dem Ziel von gr\u00f6\u00dferen Zahlen vorgehen, dabei menschliche R\u00fccksichten hintanstellen und, trotz laufender Eilantr\u00e4ge vor Gericht, eilig Abschiebungen betreiben. Schlimmer noch: „Wir schieben die Falschen ab“, hie\u00df es schon oft und seit Jahren, weil a) h\u00e4ufig gut integrierte Zugewanderte, teils sogar in Mangelberufen t\u00e4tig, rigoros aus formalen Gr\u00fcnden abgeschoben werden, und weil b) offensichtlich Schutzbed\u00fcrftige aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden ins Flugzeug gesetzt werden, wie zuletzt eine Jesiden-Familie mit vier Kindern (Wir erinnern uns: Jesiden sind Opfer des IS-V\u00f6lkermords, sofern sie nicht versklavt wurden). <\/p>\n\n\n\n

Solches Vorgehen ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in Beh\u00f6rden und die EntscheiderInnen in der Politik zu st\u00e4rken. Offenbar wird in Deutschland die Befolgung von Vorschriften und Vorgaben „von oben“ prinzipiell h\u00f6her bewertet als dem Einzelfall angemessene Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand. Hinzu kommt leider „oben“ eine Tendenz zu Populismus und Symbolpolitik nach dem Motto: War der Straft\u00e4ter ein Zugewanderter? Wenn ja, rufen wir sofort eine Versch\u00e4rfung von Grenzkontrollen und der Fl\u00fcchtlingspolitik aus. So l\u00e4uft es — man k\u00f6nnte argw\u00f6hnen: nach dem Vorbild von Trumps gnadenloser Hetzjagd gegen „illegale Einwanderer“. <\/p>\n\n\n\n

Meine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Haltung habt Ihr NICHT! <\/p>\n\n\n\n

——o-o-o——<\/strong>
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

WAS geschah am Freitag, dem 11.07.2025 im Berliner Reichstag? Drei neue RichterInnen f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht waren von einem Sachverst\u00e4ndigen-Ausschuss nominiert, vorgeschlagen von den Regierungsparteien. Gew\u00e4hlt sind sie erst, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zugestimmt hat. Das war fr\u00fcher meist eher eine Formsache. Diesmal aber wurde die Abstimmung sehr kurzfristig abgesagt, weil die Unionsparteien […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[517,730,703,731],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9416"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9416"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9432,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9416\/revisions\/9432"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}