{"id":9963,"date":"2026-06-12T23:16:12","date_gmt":"2026-06-12T21:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9963"},"modified":"2026-06-12T23:16:12","modified_gmt":"2026-06-12T21:16:12","slug":"schlimmer-geht-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fu-frechen.de\/?p=9963","title":{"rendered":"Schlimmer geht immer"},"content":{"rendered":"\n

DA<\/strong> guckt man mal eine politische Talkshow im Fernsehen — und gewinnt wider Erwarten tiefere Einsichten:
Bei „Lanz“ sitzen am Abend des 10.06. neben dem Moderator Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Links-Partei und Bundestagsabgeordnete, au\u00dferdem der CSU-Politiker Markus Blume, bayrischer Wissenschaftsminister. Lanz schneidet das Thema „Tankrabatt“ an. Da ist offenichtlich, dass die von der Bundesregierung verf\u00fcgte Steuersenkung auf Treibstoff zur Entlastung der Autofahrer von den Mineral\u00f6lproduzenten nur teilweise als Preissenkung an die VerbraucherInnen weitergegeben wurde. Die Linke fragt den CSU-Mann, warum man nicht versucht habe, den \u00dcbergewinn der Mineral\u00f6lkonzerne abzusch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n

Da war Blume sofort auf der Zinne: Das gehe gar nicht. Und eierte im Folgenden wortreich herum, ohne nachvollziehbare Gr\u00fcnde zu nennen, ohne die Frage klar zu beantworten. Bei ihm lief es auf die alte Wahlkampfmasche hinaus: Wenn die Linkspartei etwas umverteilen wolle, sei das Sozialismus (und das ist ein dunkelrotes Tuch f\u00fcr die CSU). Da wurde f\u00fcr mitdenkende ZuschauerInnen klar: Der findet das Verhalten der Konzerne im Grunde nicht schlimm, das ist halt Kapitalismus, wenn die sich auf Kosten des Staates (und der SteuerzahlerInnen) bereichern.<\/p>\n\n\n\n

Aha. Im Denken vieler Unionspolitiker, so muss ich daraufhin vermuten, ist das ein Axiom und wird nicht in Frage gestellt. Ungerechtfertigter Extraprofit ist okay, der Staat bzw. die Allgemeinheit bzw. die steuerzahlenden B\u00fcrgerInnen m\u00fcssen halt blechen, was an der Zapfs\u00e4ule angezeigt wird. Warum? Weil der Staat in diesem politischen Weltbild der Wirtschaft nichts vorschreiben soll. Eher l\u00e4uft es da schon umgekehrt. Bei der Union. Nicht wahr? So sieht’s doch aus.<\/p>\n\n\n\n

Bei dieser Denkweise — wundert es mich schon weniger, dass bei der Union in letzter Zeit gern die ArbeitnehmerInnen kritisiert werden, wenn die Wirtschaft in Deutschland nicht rund l\u00e4uft, und dass da st\u00e4ndig vorgebetet wird, wir k\u00f6nnten uns den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten. Der Staat m\u00fcsse sparen (nachdem er zuvor riesige Schulden, die „Sonderverm\u00f6gen“, beschlossen hat). Wer da fragt, wie das alles zusammen passt, und wer dabei den \u00dcberblick verliert, der ist nicht allein.<\/p>\n\n\n\n

Aaaber, nicht missverstehen: Das ist keine Fundamentalkritik am politischen System, und kein<\/em> Pl\u00e4doyer f\u00fcr Protestwahl im Sinne von „Lasst mal die AfD ran, dann k\u00f6nnen wir sehen, was die besser machen.“ Gerade wenn wir von Wirtschaft reden, k\u00f6nnen wir von einer AfD an der Macht nur Schlechtes f\u00fcr Deutschland erwarten. Allein das reicht schon als Ausschlusskriterium, da brauchen wir von anderen schlimmen Vorstellungen in der AfD gar nicht erst zu reden, oder?<\/p>\n\n\n\n

Das Experiment sollten wir nicht ernsthaft erw\u00e4gen. Das verbietet sich f\u00fcr jeden halbwegs denkf\u00e4higen Menschen (sofern er seine F\u00e4higkeit auch benutzt!). Aber die AfD zielt ja auf Euren Bauch und nicht auf Euren Kopf, sie will mit plumpen Emotionen statt mit Argumenten Stimmen gewinnen. Sie will nicht, dass Ihr nachdenkt. Ihr sollt nicht erkennen, dass Parolen aus Opas Mottenkiste keine Probleme im 21. Jahrhundert l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

An den gewaltt\u00e4tigen Krawallen in Nordirland, inszeniert von rechtsradikalen Aufwieglern, sehen wir aktuell deutlich, wohin Rassismus und falsch verstandene Identit\u00e4tspolitik f\u00fchren. Wir sehen wieder einmal, dass rechtsradikale Gesinnung immer mit Gewaltbereitschaft einhergeht. Mit denen ist kein friedliches Zusammenleben m\u00f6glich, wenn sie sich zusammenrotten. Die Vorg\u00e4nge in Nordirland erinnern mich verteufelt an Rostock-Lichtenhagen (Ihr erinnert Euch). Da sind Leute am Werk, die sich ein friedliches Zusammenleben mit Menschen nicht vorstellen k\u00f6nnen, sobald diese nicht genauso aussehen und genauso ticken wie sie. Sie wollen nur Abgrenzung, Ausgrenzung, wollen nur unter ihresgleichen sein. Sollen sie, wenn sie dabei nicht vergessen, dass auf der anderen Seite der Grenze auch nur Menschen sind.<\/p>\n\n\n\n

Also: Bevor Ihr rechten Scharfmachern eine Chance gebt, bedenkt: Schlimmer geht immer. Deutschland tiefer in die Sch… reiten kann jeder, und Gewalt ist im Zweifel keine Politik, sondern Unf\u00e4higkeit zu kluger Politik. Opa l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen, aber um Himmels willen nicht mehr mit „deutschem Gru\u00df“, wie die Nazis es nannten. Auch Opa hat dazugelernt.<\/p>\n\n\n\n

W. R. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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