Niedergang

UM Brexit war hier schon am 24.06.2016 Wesentliches zu lesen. Was nicht im Voraus kommentiert werden konnte, ist der politische Wahnsinn, der sich nach dem Referendum in Regierung und Parlament Großbritanniens fortsetzt. Vorläufiger Höhepunkt dieses Dramas um den endgültigen Niedergang Britanniens ist die Meldung, dass ausgerechnet Boris Johnson die größten Chancen hat, nach Theresa May britischer Regierungschef zu werden. Sind die noch bei Trost? Premierminister soll ein überführter Lügner werden, der das Referendum maßgeblich mit Falschbehauptungen beeinflusst hat? Ein politischer Spieler, der das wohlwollende Schulterklopfen von Präsident Trump genießt (Was für eine Empfehlung!!).  Das Land schreddert sich politisch selbst zu Klein-Britannien, demnächst ein noch treuerer Vasall der USA. Das alles ist schlechte Realsatire, dazu fällt den echten Satirikern nichts Neues mehr ein.

Nun mal langsam, wird jetzt Manche(r) denken: „Klein-Britannien“, das ist doch maßlos übertrieben! Ich aber gebe zu bedenken: 1. leidet schon in „Vorfreude“ auf den Brexit der Finanzplatz London und ein großer Teil der britischen Wirtschaft, 2. ist die Einheit des United Kingdom gefährdet, da in Nordirland fast niemand eine neue EU-Außengrenze zur Republik Irland will, und weil in Schottland die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit nur darauf warten, mit einem zweiten Referendum doch noch die Loslösung von Großbritannien zu schaffen. In Schottland gab es ja auch 2016 keine Mehrheit für den Brexit.

Aber der Ritt über den Bodensee geht weiter, Boris Johnson ist nun sogar Premierminister geworden (nicht als Folge allgemeiner Wahlen, sondern der Abstimmung von Mitgliedern der Konservativen Partei alias Tories). Und er setzt seine populistisch-kalkulierten Traumtänzer-Auftritte fort: Er will in seiner ersten Rede als Premier das Land zum großartigsten der Welt machen und verspricht eine „goldene Zukunft“. Genau wie Trump tönt er nach seiner Kür nicht staatsmännischer, er bleibt großspurig wie zuvor.

Und sein „Freund“ Trump hilft ihm mit der Aussicht auf ein Freihandelsabkommen. Denn Trump freut sich über alles, was die EU schwächt. Am liebsten verhandelt er sowieso mit jedem Land einzeln, da kann er am besten Druck machen und eine gegnerische Front aufbrechen, die ihm in multilateralen Verhandlungen Paroli bieten könnte.

Was für ein Abstieg, zumindest in moralischer Hinsicht: Großbritannien galt immer als „Mutterland der Demokratie“ und leistete sich dann ein solches, mit falschen Behauptungen und einer Prise Fremdenfeindlichkeit manipuliertes Referendum. Und danach behaupten britische Politiker steif und fest: Das Volk hat gesprochen, wir müssen jetzt den Willen des Volkes respektieren und ausführen: bloß kein neues Referendum! (Denn einige Leute sind aufgewacht und wollen nicht mehr Stimmvieh für Lügner sein, die sie respektlos hinter’s Licht geführt haben.)

Und Trumps Amerika ist auch zum rassistischen Zerrbild dessen verkommen, was der Welt einmal mit seiner Unabhängigkeitserklärung (1776) eine großartige Erklärung der Menschenrechte lieferte.* Trumps weißer Rassismus, seine Frauenfeindlichkeit und seine rabaukenhafte Amtsführung ohne Respekt vor der Verfassung (und der Würde seines Amtes)  lassen die USA als Vorbild für Demokratie verblassen. Seine Äußerungen und sein Auftreten werden zunehmend bizarr. Entweder wollen die USA solch einen Mann nicht mehr im Amt dulden — oder die USA sind nicht mehr die ideelle Führungsmacht des „Freien Westens“, somit müsste die Freiheitsstatue dauerhaft verhüllt werden (was de facto schon mit vielen Maßnahmen geschieht).

Außerdem macht Trump die Welt unsicherer, indem er multilaterale Abkommen kündigt, indem er mit dem Knüppel „Strafzölle“ um sich schlägt, indem er sich oft aufführt wie ein Mafioso. Nun schwächt er auch noch den Verteidigungshaushalt der USA, um endlich Geld für sein Propaganda-Projekt der Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Auch die Todesstrafe soll an Bundes-Gefangenen wieder vollstreckt werden… Alles, um seine reaktionären weißen Wähler zu beeindrucken. Für den Wahlkampf zur Wiederwahl müssen eben auch ein paar Menschenleben geopfert werden.

Was sind das bloß für Politiker, die da mit populistischen Wellen an die Macht gespült werden! Für Moral und menschlichen Anstand scheint es in manchen Ländern derzeit keine Mehrheit zu geben. Überforderte Menschen wählen Steinzeit-Parolen, haben dabei ein gutes Bauchgefühl und glauben jeden Schwachsinn, wenn nur die Vokabeln „Heimat“, „Volk“ und „Vaterland“ darin vorkommen. Das ist so kuschelig-retro wie das schöngemalte Bild der Vergangenheit, in die man zurück will. Wollt Ihr? Dann baut schon mal neue Luftschutzbunker und hamstert Vorräte für den nächsten Krieg. Und wenn es klopft, öffnet die Tür, ehe sie von einem Gestapo- oder Stasi-Kommando eingetreten wird. Auch das war Teil eurer ach so kuscheligen Vergangenheit!

Dann schafft auch alle Kalender ab, die die Fake-News verbreiten, dass die Zeit voranschreite und sich nicht zurückdrehen ließe. Und das Wort „Zukunft“ darf nur noch benutzen, wer wie Boris J. „goldene Zukunft“ sagt und verspricht, uns dahin zu führen. Wenn die Desorientierung und Verblödung eine Mehrheit ergriffen hat, gibt es eben kein Halten mehr.

SR

 * mehr dazu >6. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung | Netzwerk Menschenrechte