Archiv der Kategorie: Wladimir Putin

Glaubwürdig bleiben

ES ist ermüdend. Ein pazifistisches Mantra soll bewirken, dass die Realität es sich anders überlegt und sich an den Glaubenssätzen von Pazifisten orientiert.

Da wäre z.B. das Mantra: „Diplomatie statt Waffenlieferungen.“ Die Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW hatte ein Schild mit diesem Slogan neulich vor ihr Rednerpult geklebt. Sie und andere kritisieren, dass beim Krieg in der Ukraine nur vom Militärischen, aber fast nie von Diplomatie und Verhandlungen die Rede sei. Dabei wird zunächst allen weniger Informierten vorgespiegelt, es gäbe keine diplomatischen Bemühungen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen; des weiteren wird ignoriert, dass Diplomatie sich oft hinter den Kulissen bewegt und sich daher gerade nicht für alle sichtbar im öffentlichen Raum abspielt.

Die pazifistische Argumentation lässt auch einen wichtigen Grundsatz außer Acht: Man kann einen Krieg nur verhindern, bevor er begonnen hat. (Ich vermeide das Wort „ausbricht“, weil Krieg im Unterschied zu einem Vulkanausbruch immer von Menschen herbeigeführt wird und kein unvermeidliches Naturereignis ist.) Ist ein Krieg erst in Gang gekommen, stoppt ihn so schnell keine Diplomatie, weil sich mindestens eine der Konfliktparteien Chancen ausrechnet, militärisch Vorteile zu erlangen, wenn nicht gar den Krieg zu gewinnen.

Kriegsherr Putin setzt derzeit darauf, dass die Zeit für ihn arbeitet, weil a) der Westen der Ukraine nicht genug Munition und Waffen liefert, b) die von Trump gelenkten Republikaner im US-Kongress weiter die Hilfen für die Ukraine blockieren, c) die kommenden Wahlen in den USA Trump direkt an die Macht bringen könnten. (Man unterschätzt dabei weithin die Wirkung der Wühlarbeit von Putis Trolls im Netz, besonders in den social media.)

Wohlgemerkt: Pazifismus ist eine moralisch ehrenwerte Haltung. Es kann aber schwierig werden, diese Haltung in der Wirklichkeit durchzuhalten, wenn die Zeichen auf Konflikt stehen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohen. Der S.R. selbst nahm 1981-83 an Demonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung teil, seit damals hat sich die Welt ein deutliches Stück weiter gedreht. Das bedeutet, dass er längst nicht mehr ungeprüft an früheren Glaubenssätzen und politischen Einschätzungen festhält, sondern Manches überdacht hat und seinen Blick nicht Ideologien unterordnet, die vor 40 Jahren im Kalten Krieg Bedeutung hatten.

Es scheint angebracht, klar und deutlich zu sagen: Es tobt ein globaler politischer und kultureller Kampf zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Gesellschaft. Manche sagen auch einfach: zwischen Diktatur und Demokratie. Putin steht für Diktatur, für seine persönliche Herrschaft über Russland, und diese Herrschaft will er nicht nur durch Niederschlagung jeglicher Opposition, sondern auch durch Konflikte und Kriege stabilisieren, weil er damit die Bevölkerung nötigt, ein nationales Interesse mit seiner Position als Machthaber zu verknüpfen. Putins Mantra: Die Nato, der Westen bedroht uns, wir müssen zusammenstehen und uns wehren.

Was Putin in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte, enthielt nichts Neues. Seine Propaganda sagt Dinge über „den Westen“, die man größtenteils durch „das russische Regime“ ersetzen kann, damit sie stimmen. Er hat kein Problem damit, Fakten auf den Kopf zu stellen und russische Kriegsverbrechen zu leugnen. Er bemüht sich in mehrfacher Hinsicht, Stalin nachzueifern, am liebsten wäre ihm der Name „Wladimir der Schreckliche“ in den Geschichtsbüchern (die er ohnehin schon umschreiben lässt.)

Wo ist der reale Ansatz der pazifistisch Gesinnten, mit Putin ins Gespräch oder gar in Verhandlungen zu kommen? Wer fordert, wir sollten bedingungslos die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, der meint Kapitulation auf Kosten der Ukraine. Muss man dazu mehr sagen?

Aber es käme ja noch viel schlimmer: Die Ukraine ginge unter, Putin würde maßlos triumphieren und im Hochgefühl seiner Popularität die nächsten „Spezialoperationen“ in Angriff nehmen. Das glaubt Ihr nicht? Ja, könnt Ihr denn nicht weiterdenken? Und China würde sich ermutigt fühlen, schnell Taiwan militärisch einzunehmen, das wäre ein Riesenerfolg für Diktator Xi.

„Der Westen“ würde weltweit als Verlierer betrachtet, seine Werte von Menschenrechten und Demokratie würden von keinem Land mehr ernst genommen. Das Verhältnis von Diktaturen zu Demokratien würde vollends zu ersteren kippen. Folge: Die Welt würde noch mehr zersplittert in zahlreiche gewaltbereite, nationalistische Regime, die mit anderen Ländern nur noch Zweckbündnisse auf Zeit eingehen.

Ideologisch würden diese Verhältnisse fußen auf dem Prinzip „Kampf jeder gegen jeden“, die Nationalismen würden Feindschaften wachsen lassen, überall würde man die Unterschiede und das Trennende thematisieren und Gemeinsamkeiten beiseite wischen. Faschismus würde sich in der Welt ausbreiten.

Nun meinen sicher Einige: Das ist doch übertrieben, das geht viel zu weit. Ich aber sage: Wer weiterdenkt und Kenntnisse aus der Geschichte einbezieht, wer sich wenigstens erinnert, dass sich vor dem 24.02.2022 niemand bei uns den Überfall Russlands auf die Ukraine vorstellen konnte oder wollte, der müsste vorsichtiger sein mit optimistischen Prognosen.

Darum stimme ich der These zu: Die Ükraine verteidigt nicht nur ihr Land, sie kämpft und blutet auch für uns, indem sie Putins Eroberungskrieg zu stoppen versucht und das Europa der freiheitlichen Lebensweise verteidigt. Putin darf nicht gewinnen, und mehr noch: Putin muss eine Niederlage einstecken, die Ukraine muss siegen. Und das gerade auch aufgrund unserer Hilfe — damit wir in der Welt glaubwürdig bleiben.

S. R.

Dazu noch ergänzende Beiträge auf diesen Links:

Republikaner stoppen Ukraine-Hilfe: Wladimir Putins Saat geht auf – Kolumne – DER SPIEGEL

Ukraine-Krieg Der deutsche Mittelweg ist gescheitert – Gastbeitrag – DER SPIEGEL

zu Putis speziellen Geschichtsverweisen: Wladimir Putin: Früherer mongolischer Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj trollt Kremlchef mit Landkarte – DER SPIEGEL

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Trump, Putin und die wahre Wahrheit

Wer wusste noch nicht, was „Populismus“ ist? Gerade hat Donald Trump nochmal als Beispiel eine Äußerung rausgehauen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Bei einem Wahlkampfauftritt behauptete er, einem europäischen Präsidenten gesagt zu haben: Wenn Ihr Eure Rechnungen nicht bezahlt (d.h. mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebt), dann verteidigen wir euch auch nicht, und „dann ermutige ich einen Angreifer zu tun, was immer er tun möchte.“
Dieser Kraftspruch, der vorgibt, Trump könne von jetzt auf gleich den Nato-Vertrag außer Kraft setzen, zeigt:
1. Trump ist keine Ungeheuerlichkeit zu schrill, um von sich reden zu machen, Aufruhr hervorzurufen und Tabus der Politik in Frage zu stellen; das zeigt
2. Trump ist vielleicht ein „dealmaker“, der in der Wirtschaft einigermaßen (d.h. mit Tricksereien) klarkommt, aber er ist kein Politiker, und er ist ganz gewiss kein Außenpolitiker. Schon in seiner Amtszeit als Präsident hat er das bewiesen. Einer seiner schlimmsten Fehler war seine vermeintliche Kumpanei mit Wladimir Putin, der dreimal gerissener als Trump ist und ihn in die Tasche steckt.

Apropos Putin: Immer deutlicher schält sich das Bild heraus, dass Putin im ganzen Westen — und nicht nur dort — seine Fäden zieht, die er, als alter Geheimdienst-Mann gewieft, schon lange gesponnen hat, sei es im Internet und da besonders in den social media, sei es in den übrigen Medien. Seine Trolls stützen weltweit rechtsradikale Strömungen und Organisationen, da fließt auch Geld, damit seine Propaganda-Erzählungen verbreitet werden. Sein Ziel ist die Destabilisierung demokratisch regierter Staaten sowie von Regierungen, die seine Politik kritisieren.
Man kann sich nur noch wundern, wieviel davon in den Köpfen z.B. von Deutschen hängenbleibt, wie unbedarft sie sich in Kanälen im Internet „informieren“, die ihnen vorgaukeln, die wahre Wahrheit zu verkünden, welche angeblich in anderen Medien unterdrückt wird.
Wer kein solides Grundwissen in Politik und Geschichte besitzt, lässt sich leicht von Behauptungen einfangen und irreführen, die auf dubiosen Kanälen und in den social media gestreut werden. In seriösen Medien werden Behauptungen normalerweise überprüft, da wird nichts ungeprüft sofort online gestellt.
Aber die dubiosen Kanäle stellen diese Verhältnisse auf den Kopf, streuen Zweifel an den geprüften und sicheren Fakten in den Nachrichten und fabulieren von Verschwörungen… So erschleichen sie das Vertrauen verwirrter und wenig informierter Leute, die im Internet unterwegs sind.
Trump hat 2016 in seinem Wahlkampf kräftige Unterstützung von Putins Trolls bekommen, und 2024 wird Putin sicher alles tun, um den Nato-Schreck Trump wieder ins Weiße Haus zu puschen.
Was glaubt Ihr, was Putins Trolls und seine Influencer alles versuchen, um die Ukraine-Hilfe im Kongress zu Fall zu bringen? Er hat die Partei der Republikaner im Zusammenwirken mit Trump so auf seine Linie gebracht, dass diese Partei sich nur noch als Befehlsempfänger für Trump zeigt.
Jetzt fragen Manche (durchaus zu Recht, natürlich): Wo sind die Beweise? Ich meine: Es ist mit Händen zu greifen, was hinter der Fassade vor sich geht. Und wenn mehr Leute nach Beweisen fragen würden, wäre Trump wohl nicht in der Lage gewesen, seine Behauptung von der „gestohlenen Wahl“ bis heute zu verbreiten und dafür Unterstützer in seiner Partei zu finden.
Trump wollte nach der knapp verlorenen Wahl nicht einsehen, dass auch er einmal eine Wahl verlieren könnte. Sein narzistisches Ego kann mit einer Niederlage nicht umgehen. Daher inspirierte er seine radikalen Anhänger dazu, am 06.01.2021 das Capitol zu stürmen. Das allein ist ein so ungeheuerlicher und antidemokratischer Vorgang, dass Trump dafür längst hätte im Gefängnis sitzen können.

Wie gesagt, Trump ist kein Außenpolitiker. Sein ganzes Reden und Tun zielt darauf, im Inneren der USA zu punkten und seinen WählerInnen nach dem Mund zu reden. Sowas nennt man Populismus: dem Volk nach dem Munde reden, egal, was man wirklich vorhat. So kann er nach Belieben sogar die Nato in Frage stellen, weil seine Gefolgschaft gar nicht versteht, dass die USA mit ihren Bündnissen auch eigene Interessen in der Welt verteidigen.

Leider ist in den USA die Außenpolitik kein Themenbereich, mit dem jemand Wahlen gewinnen könnte. Das verschafft Trump eine gewisse Narrenfreiheit, denn seine Gefolgschaft interessiert sich nicht für ferne Länder; sie will z.B. die Einwanderung nicht-weißer Menschen in die USA blockieren. Trumps Vorhaben einer Mauer an der mexikanischen Grenze kommt besonders bei weißen Rassisten gut an.

Nochmal zu Putin: Für ihn geht es um viel! Wenn die Unterstützung der USA für die Ukraine eingestellt würde, wäre das schon das schnelle Ende des militärischen Widerstands der Ukraine.

Für den Westen geht es aber auch um viel: Wenn Putin mit seinem Eroberungskrieg durchkäme, wäre das ein schlimmes Signal an alle Machthungrigen in der Welt, nämlich die Botschaft: Gewalt und Krieg lohnen sich, im Zweifel ist der Westen uneinig und weicht zurück, statt die Werte von Menschenrechten und Demokratie zu verteidigen.

Daher kann uns Deutschen nicht egal sein, wie der Krieg Putins gegen die Ukraine endet. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Westens, der EU. Und nach dem Afghanistan-Debakel (August 2021) wäre es gut, wenn hier der Westen standhaft bliebe und die Ukraine konsequent mitverteidigte. Die Hauptlast des Krieges trägt ohnehin die Ukraine — aber, nicht zu vergessen: auch die vielen russischen Opfer. Und die Russen werden von Putin kusch gehalten, Protest darf es nicht geben: Russland ist inzwischen eine lupenreine Diktatur.

Aber auch Trump zeigt längst offen seine Gedankenspiele um Machtergreifung und (zumindest kurzfristige) Diktatur. Und seine Respekt für die Wahrheit ist längst hinter dem Horizont verschwunden. Seriöse Medien hat er vor Jahren schon beschimpft: „You are fake news!“ (Das entspricht der deutschen Beschimpfung „Lügenpresse“.) Und er schreckt nicht einmal davor zurück, Artikel aus seriösen Medien zu manipulieren und sie zu Trump-Lob umzufunktionieren: Donald Trump verbreitet manipulierte Newsweek-Artikel als »Originalversionen« – DER SPIEGEL

Worüber soll man eigentlich mit solchen Figuren reden, wenn Fakten mal Fakten und dann wieder Fake sind, wie es halt gerade passt? Das gilt leider auch für diejenigen unserer Landsleute, die sich aus solch dubiosen Quellen „informieren“ und glauben, sie seien informiert.

Im Grunde kann man mit einem Putin nicht über Fakten diskutieren, sondern — wie er es tut — Fakten schaffen. Das heißt: Putin muss militärisch zurückgedrängt werden. Man muss ihn in eine Lage bringen, in der er die Reißleine zieht und Verhandlungen anbietet, um einer Blamage vor seinem Volk vorzubeugen. Und das geht vor allem mit Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine — nicht irgendwann, sondern subito! Es geht nicht, dass manche europäischen Politiker sich zurücklehnen und meinen, die tapferen Ukrainer würden sich schon zu wehren wissen. Das ist fahrlässig, dumm, kurzsichtig, und es ist unterlassene Hilfeleistung.

Höcke, make Germany small again!

Man könnte sich fast totlachen darüber, aber dieser Irrsinn hat Methode: Im Fernsehen sah ich Bernd, Verzeihung, Björn Höcke vor einer öffentlichen Versammlung reden, wo er die Massenptoteste in deutschen Städten gegen die AfD und den Faschismus ansprach. Ihm fiel nichts Besseres ein, als einen irren Gedankensalto zu machen und — es ist schon unglaublich — zu behaupten, dass in den friedlichen Massenprotesten dieselben Leute gelaufen wären, die 1933 in Fackelzügen für Hitler aufgetreten seien.

Das muss man sich mal reinziehen: Der mit Amtssiegel bestätigte Faschist Höcke versucht, Demonstranten gegen den Faschismus als das Gegenteil darzustellen. Das ist Lügen nach der Methode Putin: Immer das Gegenteil behaupten, die eigenen Schandtaten Anderen zuschieben, dass sich die Balken nur so biegen.

Das ist nicht frech, das ist schon halsbrecherisch tollkühn. Wie sauer muss Höcke über diese Demonstrationen sein, dass er so einen Quark verzapft und sich damit lächerlich macht! Jetzt werden einige Leute, die ihn bisher irgendwie noch für wählbar hielten, wohl endlich wieder ihr Gehirn einschalten und sich fragen, ob sie so einem Kerl den Steigbügel halten sollen für ein politisches Amt.

Wer AfD wählt, sagt damit im Grunde: Ja, ich will mal voll verarscht werden! Die „Altparteien“ sind mir noch zu anständig, aber jetzt haben wir die Chance, Deutschland ohne Skrupel so richtig in den Abgrund zu stoßen! Make Germany small again! Mit Höcke und seinen Kumpanen müsste das gelingen.

W. R.

BesucherInnen, die diesen Beitrag genossen, interessierten sich auch für den Blog-Beitrag „Köln-Notizen #17“ vom 09.01.2015. —

Eiertanz

AM Tresen in meiner Stammkneipe kommt mal wieder ein Stammgast in Fahrt (den wir schon kennen):

„Schon wieder haben wir in Deutschland diesen Eiertanz, ganz unnötiig, wie ich finde. Erst waren es „schwere Waffen“, dann Kampfpanzer, nun die Marschflugkörper „Taurus“ mit größerer Reichweite.
Jupp, schnell ein Kölsch!
Wir haben immer noch im Westen etliche Friedensbewegte aus der Zeit vor vier Jahrzehnten, die weder die Zeichen der Zeit erkennen noch begreifen, dass wir in einer ganz anderen Zeit und Weltlage leben als Anfang der 1980er Jahre. „Frieden schaffen ohne Waffen“ war ein schöner Spruch, bei dem mir allerdings schon damals im Hinblick auf manche Weltregionen Zweifel kamen.
Ach ja, vergessen wir nicht: Heute haben wir ein vereinigtes Deutschland, wir haben da auch Leute im Osten, die anders aufgewachsen sind, wo die offizielle Freundschaft mit der Sowjetunion hochgehalten wurde. Wenn die heute noch eine etwas andere Haltung zu Russland haben, ist das ja kein Wunder. Aber auch bei uns im Westen hat man ja die Russen ab 1989 nicht mehr als Feinde gesehen, Gorbatschow war beliebt, wir verdankten auch ihm die friedliche Revolution ohne Eingreifen militärischer Kräfte.

Auf Gorbi! Prost! — Jupp, noch eins!

Ach, Freunde, es hätte alles schöner sein können, wenn Putin nicht an die Macht gekommen wäre und immer autoritärer und antidemokratischer regiert hätte. Und dazu wurde er immer aggressiver, erst in Tschetschenien, wo jeder Widerstand hemmungslos gekillt und ausgemerzt wurde, dann auch in verschiedenen Randbezirken im Süden der ehemaligen Sowjetunion, dann zur Unterstützung des grausigen Assad in Syrien, und dann auf der Krim und in der Ost-Ukraine.

Ja, Jupp, noch eins.

Machen wir uns nix vor, Leute, der Ukraine-Krieg begann zwar offiziell am 24. Februar 2022, aber im Osten der Ukraine war schon seit 2014 Krieg. Und da betätigten sich auch schon die Privat-Söldner von Prigoschin (alias die „Wagner-Truppe“).

Viele Leute verkünden bei uns im Westen: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Werte der Demokratie und Europas. Da verstehe ich umso weniger diesen Eiertanz um schwerere oder wirkungsvollere Waffen. Entweder wollen wir, dass die Ukraine Erfolg hat, oder… was denn? Soll Putin die Oberhand gewinnen, sollen — nebenbei erwähnt — noch mehr Flüchtlinge kommen und unsere Aufnahmekapazitäten überfordern? Soll die Ukraine langfristig ausbluten? Soll Putin weitere Länder angreifen?

Die Kritiker der Waffenlieferungen machen sich anscheinend nicht klar, welche Optionen überhaupt auf dem Tisch liegen. Und sie scheinen vor lauter Pazifismus wenig Kenntnisse über das Militärische gesammelt zu haben. Krieg verläuft nach eigenen Regeln und kann nicht einfach dadurch gestoppt werden, dass ein paar Leute von der Seitenlinie aus nach Verhandlungen und mehr diplomatischen Bemühungen rufen. Das Getreideabkommen schien ein Beweis zu sein, dass Verhandlungen möglich sind — es ist aber auch ein Beweis dafür, dass Putin sich einen Dreck um den Hunger in der Welt schert und das Abkommen Mitte Juli nicht verlängert hat, einzig um der Ukraine damit zu schaden.

Jupp, schnell noch eins, ich rede mich sonst in Rage!

Also, liebe Leute, wir müssen die Sachen liefern, die die Ukraine dringend braucht. Denn sie hat nicht unbegrenzt Soldaten und Zeit, und mit jedem Kriegstag fliegen russische Raketen und Drohnen in ukrainische Städte. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Hört auf mit Spitzfindigkeiten wie „Die Ukraine darf nicht verlieren“, es gibt nur eine vernünftige Option, nämlich „Die Ukraine muss gewinnen“. Bringt Putin endlich militärisch in die Bredouille, dann kommt er an den Verhandlungstisch! Hough, ich habe gesprochen. Bis nächstens, Freunde!

(aus dem Gedächtnis aufgezeichnet am Abend des 12.08.2023 von W. R.)

P.S. Liebe Pazifisten, ich darf daran erinnern, dass ein Krieg nur verhindert werden kann, bevor er anfängt. Im Fall der Ukraine bringt das jetzt nichts mehr. Aber wenn man als Historiker zurückblickt, muss man sagen: Als niemand aufstand und der Ukraine zur Seite sprang, der Putin gerade die Krim stahl und einen schwelenden Krieg in der Ostukraine inszenierte — was musste Putin daraus schließen? Wie Hitler 1938 dachte er: Die westlichen Demokratien sind zögerlich und schwach, ihre Staatslenker Weicheier… Zwar verhandelte er das Minsker Abkommen, dachte aber ähnlich wie Hitler nach dem Münchner Abkommen: Bitte schön, Ihr Friedentauben und Weicheier, ich mache trotzdem weiter, was ich will…

Ihr wisst hoffentlich Bescheid darüber, wie das 1938 und danach lief. Wenn nicht, schlagt im Geschichtsbuch nach.

Wer sich genauer über die Jahre vor dem Ukraine-Krieg informieren möchte, kann z.B. diese Links anklicken: Geschichte des Russland-Ukraine-Konflikts: Stationen seit 2014 | BR24 — und/oder Acht Fragen zum Krieg in der Ukraine | Hintergrund aktuell | bpb.de

Update am 04.09.2023: Olaf Scholz stellt sich nach einem Sturz beim Joggen dem Fotografen und scherzt (?)…

Lupenreine Schurken

NUN dauert er schon weit über 500 Tage, der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine — und kein Ende ist in Sicht. Wie auch? Solange die russische Armee auf dem Schlachtfeld nicht massiv zurückgedrängt wird, sieht die Führung im Kreml keinen Grund, Verhandlungen über ein Kriegsende aufzunehmen.
Was wünschenswert ist, kann leider auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden. Viele bei uns in Deutschland meinen, da müsse sich doch mit gutem Willen was machen lassen. Echt? Der „gute Wille“ auf Seiten der russischen Führung zeigt sich bisher hauptsächlich in einer brutalstmöglichen Kriegführung ohne Rücksicht auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur. Russland will den Staat Ukraine eliminieren, will dessen Gebiet vereinnahmen ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben, und ohne Rücksicht auch auf die eigenen Leute, die für Russlands Großreich-Traum in großer Zahl sterben müssen.
Putin und seine Kamarilla leben in einer Vorstellungswelt, die vielen Menschen bei uns immer noch unbekannt ist: Retro-Wunschvorstellungen vom Großrussischen Reich, wo von Zar Iwan IV. dem Schrecklichen bis Stalin Machtmenschen einen autoritär geführten Staat lenkten und mit allen Mitteln und ohne menschliche Rücksichten für die Vergrößerung des russischen Staatsgebietes sorgten.
In diesem Vorstellungs-Horizont ist kein Platz für Prinzipien wie Menschenrechte oder Demokratie. Auch das Völkerrecht ist für diese Machtbesessenen bloß Papier. Auf allen Kanälen verbreitet die Propaganda des Kreml seit Jahren die Erzählung, dass das weitreichende russische Territorium nur mit harter Hand zu regieren und zusammenzuhalten sei.

Außerdem wird seit Zar Iwan IV. ein Mythos von einem „heiligen Russland“ gepflegt, der Moskau als „Drittes Rom“ feiert und einen engen Schulterschluss von russisch-orthodoxer Kirche und dem Kreml herstellt. Generationen von Russen bekamen diese speziellen Vorstellungen von der russischen Nation bereits in der Schule eingepflanzt. Das schreibt auch Orlando Figes in Eine Geschichte Russlands:

Die Version des Kreml — dass die Russen, die Ukrainer und die Weißrussen alle ursprünglich eine Nation gewesen seien — wurde heraufbeschworen, um den eigenen Anspruch auf eine „natürliche“ Interessensphäre (gleichbedeutend mit einem Recht auf Einmischung) in der Ukraine und in Weißrussland zu untermauern. Wie viele Russen seiner Generation, die die sowjetische Sichtweise der Geschichte eingetrichtert bekamen, erkannte Putin die Unabhängigkeit der Ukraine nie wirklich an. Noch im Jahr 2008 sagte er dem US-Präsidenten, die Ukraine sei „kein richtiges Land“, sondern ein historischer Teil Großrusslands, eine Grenzregion, die das Moskauer Kernland vor dem Westen schütze. Nach dieser imperialen Logik hatte Russland das Recht, sich gegen westliche Vorstöße in die Ukraine zu wehren. Russlands Annexion der Krim, der Beginn eines langen Krieges gegen die Ukraine, leitete sich von dieser zweifelhaften Deutung der Landesgeschichte ab. Die Invasion war Russlands Antwort auf den „Putsch“ in Kiew, wie der Kreml die Maidan-Revolution nannte, der als Volksaufstand gegen die prorussische Regierung Janukowitschs begonnen hatte. (…) Das Volk der Ukraine hatte mit dem „Euromaidan“ seine „europäische Entscheidung“ getroffen.

Orlando Figes, Eine Geschichte Russlands, London 2022, dt. Ausgabe Stuttgart 2022, 8. 2023, S. 16

Putin tut alles, um dieses Geschichtsbild zu verstärken. Er will den Russen seine Politik als Wiederaufnahme und Fortsetzung der altgewohnten großrussischen Politik vermitteln. Zusätzlich behauptet die Propaganda des Kreml, Russlands „natürliche“ Interessen- und Einflusssphäre sei vom Westen bzw. der Nato bedroht. Diese Erzählung verfängt z.T. auch im Westen und wird von russischen Trollfabriken über das Internet ständig wiederholt. Das hat einen gewissen Erfolg bei Russland-Freunden, die Putins Behauptung von der aggressiven Nato-Osterweiterung aufgreifen und sogar glauben wollen, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine nur verteidige.
Solche Propaganda treibt erstaunliche Blüten, z.B. im russlandfreundlichen Serbien, wo ein paar Boulevard-Zeitungen am 24.2.2022 titelten: „Ukraine greift Russland an!“. Da bleibt einem die Spucke weg: Die Tatsachen werden frech auf den Kopf gestellt.

„Aber was ist denn so schlimm an Putins Geschichtsbild?“ könnte jetzt jemand ganz naiv fragen. „Ist doch toll, wenn Einer sein Vaterland wieder groß machen will!“ Das meint auch Donald Trump, der mit dem Slogan „Make America great again!“ in den Wahlkampf zog, einer Phrase ohne Inhalt, dafür aber simpel. Dazu sagte schon Mephisto in Goethes Faust: „Es meint der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ Wer aber denken nicht gewohnt ist, der geht leicht jedem Gewäsch auf den Leim und nimmt jeden Werbespruch für bare Münze.

Wenn Nationalismus so toll ist, wenn also viele Staaten der Erde größer und bedeutender werden wollen — dann brauchen wir, um Konflikte und Kriege zu vermeiden, viel mehr Platz, am besten eine zweite Erde, oder die großsüchtigen Staaten expandieren in den Weltraum, gründen Kolonien auf Mond und Mars und platzieren jede Menge Raumstationen im erdnahen Orbit.

Bei dieser Gelegenheit wäre mal zu fragen, ob die Menschheit wirklich so viele Weltraumprogramme braucht, mit denen einige Staaten um Prestige konkurrieren. Würden nicht 1-2 solcher staatlicher Programme reichen, um den erdnahen Weltraum zu erkunden und Nachrichtensatelliten zu platzieren? Statt Konkurrenz könnte internationale Zusammenarbeit (nicht nur auf erdnahen Raumstationen) nützlich sein.

Es wird selten darüber gesprochen, aber seit Jahren schon kreist eine Menge Schrott von Raketen und Satelliten um die Erde, der für Astronauten lebensgefährlich ist und manchmal auch auf die Erde herabstürzt, wobei nicht immer alles in der Atmosphäre verglüht. Trotzdem werden ständig neue Satelliten ins All befördert, viele davon zu militärischen Zwecken.

Aber bleiben wir mal bei den Folgen der Großmannssucht auf der Erde. Putins oben beschriebene politische Ideologie bedeutet eine direkte Bedrohung der Nachbarstaaten Russlands, denn wenn ein Staat größer werden will, muss das ja auf Kosten anderer Staaten geschehen. Das aber lässt sich in der heutigen Welt weder moralisch noch völkerrechtlich begründen. Deshalb greift Putin so weit in die Vergangenheit zurück. Sein Pech: Was vor Jahrhunderten, in einer anderen Welt, noch als Recht des Stärkeren hingenommen wurde, kollidiert heute mit den allgemein geteilten Ideen von internationalem Recht, sei es Völkerrecht, seien es internationale Vereinbarungen.

Was mit Blut, Schweiß und Tränen und in vielen mühevollen und langwierigen Verhandlungen im Verlauf des 20. Jahrhunderts erreicht wurde, will Putin beiseite wischen und die Welt zurück katapultieren in eine Zeit der ungeschminkten Machtpolitik und der Kabinettskriege, in der Verträge nur so lange Bestand hatten, wie die Beteiligten sich Vorteile davon versprachen, und in der das Volk bzw. die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt wurde.

Dazu passt, dass er in Russland eine Organisation namens Memorial verbieten ließ, die bei der Aufarbeitung der russischen Geschichte auch Stalins Verbrechen genauer in den Blick nahm. Das wollte Putin nicht zulassen, weil er wie die Zaren und die ihnen folgenden Machthaber keine Kritik an staatlichem Handeln dulden will. Denn für Putin und seine Anhänger ist alles gerechtfertigt, was die Macht stabilisiert, inklusive Gewalt im Inneren und Krieg nach außen sowie Mord an Oppositionellen selbst im Ausland (Auch das hat Stalin schon vorgemacht).

Was will man denn auch von einem Politiker erwarten, der gar kein gelernter Poltitiker ist, sondern eine Karriere im Geheimdienst KGB durchlaufen und zwei Grundsätze verinnerlicht hat: „Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Wenn du die Macht hast, gib sie nicht wieder her.“ Es war wirklich ein schlechter Witz, dass ein deutscher Politiker, der sich zu Putins Freunden zählte, ihn 2004 in einem Interview einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Denn leider ist Putin so ziemlich das Gegenteil.

Spätestens als Putin aktiv und militärisch in Syrien zugunsten des blutigen Diktators Assad eingriff und ohne Skrupel auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel gezielt bombardieren ließ, war er für mich moralisch in die unterste Schublade gerutscht. Und daher wunderte ich mich nicht, als ich seit Februar 2022 hörte, dass seine Soldaten und speziell die sogenannte Gruppe Wagner Kriegsverbrechen verübten — offenbar als Teil geplanter Strategie.

Für Putin ist es quasi eine Selbstverständlichkeit, Tatsachen auf den Kopf zu stellen und bis an die Grenze der Lächerlichkeit die Fakten zu verdrehen. Beispiel: Er lässt alles Mögliche in der Ukraine fast täglich bombardieren, aber wenn mal eine Drohne auf der Krim oder in Moskau niedergeht, spricht er gleich von „Terror“ der Ukraine. Wer nimmt das noch ernst? Machthaber rund um den Globus nennen ihre Kritiker und Gegner seit Langem gewohnheitsmäßig „Terroristen“ oder „Unterstützer von Terroristen“. Das erinnert uns doch eher daran, dass Terror vor allem von diesen Machthabern ausgeht.

Warum arbeitet Putin z.B. mit dem Regime von Nordkorea zusammen? Dessen Diktator lässt eine geistige Verwandschaft mit Putin erkennen: Es geht beiden um Macht und Machterhaltung — so ziemlich um jeden Preis (den hauptsächlich die Bevölkerung dieser Staaten bezahlt). Kim Yong-Un lässt sein Volk auch mal hungern, wenn nur sein Atom-Rüstungsprogramm vorankommt. Putin will seit Mitte Juli 2023 das Getreideabkommen nicht verlängern, um der Ukraine zu schaden, und verstärkt in einigen Ländern des globalen Südens den Hunger, weil er auch die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel in die Höhe treibt. Auf seinem Afrika-Russland- Gipfel in St. Petersburg zeigte sich jedoch, dass afrikanische Politiker nicht doof sind und seine Propaganda durchschauen: Einige forderten ihn auf, das Getreide-Abkommen wieder in Kraft zu setzen.

Muss die „Weltgemeinschaft“ sich nicht mal langsam gegen Putin und andere Schurken wehren? Haben wir nicht ohne solche Figuren schon genug Probleme, die gelöst werden müssen? Auch wenn das einige AfD-Sympathisanten nicht wahr haben wollen: Wir leben längst in einem „globalen Dorf“, in dem es nicht mehr egal ist, wenn „in China ein Sack Reis umfällt“, wie es sprichwörtlich früher hieß.

Und wenn im UN-Sicherheitsrat Schurken mit Vetorecht sitzen, dann zeigt das nur, dass diese nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Institution dringend reformbedürftig ist. Denn Probleme lösen kann sie nur noch in wenigen Fällen, nämlich dann, wenn die Machtinteressen von Russland, China und einigen anderen ständigen Mitgliedern nicht betroffen sind.

W.R.

siehe dazu auch: Beitrag „Nicht mehr tolerierbar“ vom 01.05.2023

Atomkraft?

Es ist vollbracht! Nach dem Kreuzestod Jesu ist — angesichts des Gedöns in deutschen Medien — wohl das Abschalten der drei letzten Atomkraftwerke im Staate D. das bewegendste Ereignis der Geschichte, oder? Kaum zu glauben, was interessierte Akteure für ein Aufhebens machen, um Stimmung gegen den Atomausstieg zu schüren.
Dabei ist Allen, ja wirklich: Allen in diesem Lande seit geraumer Zeit klar, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland seinen gesetzlich geregelten Gang nimmt. Und dass die kurzfristige Verlängerung der Laufzeit von drei AKWs für wenige Monate als Notmaßnahme beschlossen wurde, um einen vielleicht möglichen Strom-Engpass im Winter zu vermeiden.
Wenige Atomkraft-Befürworter machen einen großen Lärm darüber, dass es unvernünftig sei, die deutschen AKWs ganz abzuschalten, und schüren die Angst vor möglichen zukünftigen Blackouts. Hört man die unaufgeregten Experten, dann ist diese Angst nicht begründet.
Aber zum Thema „Angst“ fällt mir ein: Europas größtes AKW bei Saporischschija in der Ukraine ist von russischen Truppen besetzt, immer wieder kommt es dort zu krisenhaften Situationen. Man fürchtet, in diesem AKW könnte es durch Beschuss oder infolge der von Kriegseinwirkungen mangelhaften technischen Kontrolle zu einem GAU kommen. Dieser wäre eine Katastrophe, die die von Tschernobyl (1986) noch toppen würde.
Wer hier gar neue AKWs fordert, muss erklären, wie gerade jetzt sichergestellt werden könnte, dass es einem Putin nicht einfällt, ein paar Hyperschall-Raketen auf die deutsche Infrastruktur zu schießen und dabei gezielt AKWs zu Atombomben umzufunktionieren.
Über einen solchen (zum Glück noch theoretischen) Fall hört man hierzulande nichts. (Vielleicht, weil noch immer viele Leute Putins Charakter und Ziele verkennen.)
Davon abgesehen, bleibt es bei der sachlichen Feststellung: AKWs sind die mit Abstand teuerste Form der Energiegewinnung, und im Unglücksfall auch die gefährlichste.
Wer mit dem (Schein-) Argument kommt, weltweit würden doch immer mehr AKWs gebaut, und der „deutsche Sonderweg“ führe unnötig ins Abseits, der unterschlägt, dass einige Länder auch schon den Atomausstieg planen, andere verbissen an Bauvorhaben festhalten, die sich sehr in die Länge ziehen und viel teurer werden als vorab geplant (Wir reden hier von Milliarden-Beträgen).
Inzwischen ist vielen Leuten auch klar geworden: In diesen Zeiten ist es nicht verantwortbar, die eigene Energieversorgung zu einem bedeutenden Teil von auswärtigen Mächten abhängig zu machen, sprich: Brennstäbe für AKWs aus Ländern wie Russland zu beziehen, die womöglich einmal die Lieferung verweigern und politische Bedingungen stellen.
Wer weiß, ob nicht bald Erdogan oder Orban dafür gescholten werden, dass sie ihren Ländern diesen Bärendienst erwiesen haben…
Ganz durchsichtig und schon fast eine Kabarett-Nummer ist die Einlassung einiger deutscher Politiker, unsere AKWs seien doch aktiver Umwelt- und Klimaschutz, während die in der Energie-Krise wieder hochgefahrenen Braunkohle-Werke sehr klimaschädlich sind. Söder und andere mutieren plötzlich zu Umwelt-Aktivisten, die die Grünen überholen?? Das glaubt den Windrad-Verhinderern doch kein Mensch, der eine Krempe am Hut hat!
Fazit: An der Bewertung der Atomkraft hat sich seit Langem nichts geändert: teuer, riskant. Wer hier stur für eine andere Bewertung trommelt, hat entweder viel Geld in dieser Sache stecken oder wird von der Lobby dieser Leute mit Worten und evtl. Geld gedrängt. (Ich wünschte, sie hätten vor Jahren nur halb so viel dafür getrommelt, die Produktion von Solaranlagen im Lande zu halten!)
Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Leute, die uns erst in die Gazprom-Abhängigkeit getrieben haben, uns nun aus Eigennutz in neue Abhängigkeiten manövrieren. Darum: Atomkraft? Nein, danke!
W.R.

Ein Update vom 10.07.2023: Wer bisher dachte, Desinformations-Kampagnen würden nur aus dem Ausland (Russland, China, Nordkorea) initiiert und gelenkt, der darf jetzt zur Kenntnis nehmen, dass auch hier in Deutschland einflussreiche Akteure solche Kampagnen lostreten: Die „Bild“-Zeitung gab den Ton vor, und nach ihr stießen eine Reihe von PolitikerInnen der Oppositionsparteien kräftig ins selbe Horn. Bis in die Fernseh-Talkshows tragen sie die Falschbehauptungen von „Bild“.

Worum geht es dabei? Um die Energiepolitik, und um deutsche Atomkraftwerke, denen einige PolitikerInnen immer noch nachweinen. Sie betätigen bei jeder Gelegenheit die Drehleier vom angeblich „dringend benötigten Atomstrom“ — wohl wider besseres Wissen, bzw. infolge einseitiger Information, die bei „Bild“ teils auf handfesten Lügen basiert.

Von „Bild“ ist die Nation ja so manche schräge oder einseitig CDU-lastige Berichterstattung gewöhnt. Aber was da gerade in Sachen Energiepolitik abging, das hat schon das Etikett „Fake-News“ verdient. mehr >Energieversorgung: »Bild«, Union und AfD, vereint in Prepperfantasien – Kolumne – DER SPIEGEL

Update von Februar 2024: Energiepolitik: Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab? Kolumne – DER SPIEGEL

Keine Angst! (?)

WÄHREND die meisten Menschen auf dem Globus ihrer Arbeit nachgehen — oder Arbeit suchen — oder auf der Suche nach genießbarem Trinkwasser lange Wege gehen — oder ihren Feierabend mit einem Bier vor dem Fernseher genießen — oder Hunger leiden — oder vor Krieg und Bandenkämpfen auf der Flucht sind — oder an einer Küste auf eine Chance warten, mit einem überladenen Schrott-Boot ein sicheres Land mit besseren Lebensbedingungen zu erreichen — beschäftigen einige Andere sich damit, Künstliche Intelligenz zu erschaffen und diese auf die Welt loszulassen.

Muss man vor Künstlicher Intelligenz alias KI Angst haben? Sollte man sich auf Chancen der Menschheitsbeglückung durch KI freuen?

Dazu gibt es bereits kluge Einlassungen und lange Artikel, die uns das Pro und Kontra vortragen. Einer kann hier als Beispiel angeklickt werden: Künstliche Intelligenz: Die Rückkehr des Wunderglaubens – Kolumne – DER SPIEGEL

Meine persönliche und einstweilige Meinung: Das ist ein selbstlernendes System, es kann sich schnell in eine nicht gewünschte Richtung entwickeln. Also muss man Kontrollsicherungen einbauen — inklusive die Möglichkeit, das System abzuschalten oder zu zerstören.

Der Film „2001 — Odyssee im Weltraum“ (1968) führte uns im Kino schon vor Jahrzehnten vor Augen, was passieren kann, wenn allzu große Technikgläubigkeit Dinge schafft, die dem Menschen die Kontrolle entwinden. In jenem Film ist es der umfassend befähigte Bordcomputer des Raumschiffs, der unerwartet Befehle verweigert und die Kontrolle über das Raumschiff übernimmt. Da wurde das Problem schon vorweggenommen, das uns mit der KI ins Haus stehen könnte (oder wird?).

Heutzutage ist ja fast alles vorstellbar, z.B. auch (angesichts der Begehrlichkeit von autoritären Regierungen, die totale Kontrolle über alles zu haben) die Aneignung einer KI-„Maschine“ durch eine Macht, die die globale Kontrolle anstrebt.

Schon lange vor dem o.g. Film gab es die Ballade vom Zauberlehrling, der „die Geister, die ich rief“, nicht mehr beherrschen konnte… Diese Warnung existierte also schon, als der zunehmende wissenschaftlich-technische Fortschritt die industrielle Revolution in Gang setzte*, und lange, bevor wir die digitale Revolution unserer Lebenswelt erlebten.

Die Frage ist, ob es interessierten Gruppen (das sind die, die darin Geld investieren und mehr Geld erwirtschaften wollen) gelingt, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass die Menschen falschen Erzählungen glauben und gegen ihre eigenen Interessen den profitorientierten Gruppen freie Hand lassen.

Gegenwärtig sehen wir z.B. den Einfluss von Lobby-Verbänden am Werk, die die Energiewende behindern, die das Aus für Atomkraft in Deutschland rückgängig machen wollen, die (besonders zur Freude Putins) den Abschied von fossilen Energieträgern (Öl, Gas) verzögern und möglichst vereiteln wollen. In den Medien wird ein Informationskrieg geführt, bei dem Leute von „Vernunft“ sprechen, die alles möglichst beim Alten lassen wollen. Diese Art von Vernunft verharmlost den Klimawandel und seine immer stärker sichtbaren Folgen, versucht die Gemüter zu sedieren, verschweigt dabei die Konzeptlosigkeit für die Zukunft, wirft aber ständig mit Worthülsen wie „Technologie-Offenheit“ um sich und verschleiert die Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Nachkommen.

Diese Sorglosigkeit der Konzernlenker (um noch ein paar Milliarden mehr zu scheffeln) und Diktatoren (Putin ist die Umwelt in Russland und anderswo völlig egal) kann Einem schon Angst machen. Gerade ist der Iran dabei, nach chinesischem Vorbild die Überwachung der Bevölkerung auszubauen (mit zahlreichen Kameras mit Gesichtserkennung). Wenn bald auch noch KI hinzukommt, um die Menschen noch viel effektiver zu täuschen und zu unterdrücken… **

Wir kannten die Egomanen mit Allmachtsfantasien und Streben nach Weltherrschaft bisher eher aus James-Bond-Filmen. Nun stellt sich heraus, dass ein paar Großmannssüchtige das tatsächlich versuchen. Putin will ein großrussisches Imperium erobern, China die Weltmacht Nr. 1 werden, und daneben strampeln noch ein paar Diktatoren der zweiten Liga danach, ihre Macht mit allen Mitteln zu sichern und auszubauen. Allen ist gemeinsam: Menschen sind bloß Nummern und austauschbar, einzigartig ist (nach seiner Selbst-Einschätzung) nur der Diktator.

Fazit: Die Entwicklung neuer Techniken und Technologien ist weder gut noch schlecht, es kommt wesentlich darauf an, wer sie in die Hände bekommt und mit welchen Absichten verwendet. Mir persönlich reicht schon der Hinweis auf die „social media“ des Internet, um mir ein flaues Gefühl im Magen zu machen. Wo bleibt da die Informationsfreiheit, wenn Google und Andere ihre Algorithmen nicht offenlegen? Und was sollen wir noch für wahr halten, wenn uns erst die KI alles Unmögliche als Wahrheit vorgaukeln kann?

W. R.

* Goethe schrieb die Ballade 1797, in einer Zeit, als die Industrielle Revolution in England einsetzte. Wer sie nachlesen möchte, klicke hier: Johann Wolfgang von Goethe – Das Gedicht ‚Der Zauberlehrling‘

** Dazu ein Update vom 02.05.23, das zeigt: Meine Bedenken sind nicht nur meine > Die Gefahren von KI: Warum Geoffrey Hinton Google verlässt – Wirtschaft – SZ.de

An ihren Taten…

DIE zunehmende globale Klimaveränderung wächst sich in einigen Regionen bereits zur Katastrophe aus, Jede und Jeder weiß es — bis auf ein paar hartnäckige Leugner, die stur-besserwisserisch die Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren und sich lieber in Verschwörungsfantasien verlieren… und dazu ein paar geistige Tiefflieger, die nur glauben, was sie zu sehen glauben, nämlich dass die Erde eine Scheibe sei und Sol mit dem Sonnenwagen tagsüber über den Himmel fährt.
So einen Sonnenwagen, befeuert mit E-Fuels, malt uns unser derzeitiger Verkehrsminister Wissing (FDP) an den Himmel und will uns das als Alternative zur Abschaffung der Verbrenner-Motoren in Autos verkaufen. Sein Motto: Was schert mich Europa, wenn ich ein parteipolitisches Süppchen kochen kann!
Ich habe besonnene und gut informierte Leute reden hören, wie sie im Gespräch fragten: Ist dieser Verkehrsminister noch bei Verstand? In einer Wahlkampfrede in Hessen bezeichnet er alle Kritik an seinen Plänen als „Klima-Blabla.“ Geht’s noch verbohrter? Ist dieser Minister überhaupt politikfähig, oder muss man gar noch schlimmere Defizite befürchten?
Und seine Partei, die FDP? Selbst den meisten Porsche- und SUV-Fahrern, so sie bei Verstand sind, muss dieser Mann langsam unheimlich werden. Ich verzichte auf ausführliche Begründung, es genügen die Stichworte Tempolimit, Autobahnausbau, DB. Wissings Markenzeichen ist das Geisterfahren gegen Klimaschutz, gegen Empfehlungen der Fachleute, und gegen EU-Beschlüsse.
Die FDP soll sich bloß nicht erdreisten, sich als gute Europäer darzustellen. Ich erinnere mich an einen Europa-Wahlkampf zur Zeit der rot-grünen Schröder-Regierung, in dem die FDP Plakate klebte mit dem Slogan: „Denkzettel für Berlin!“ Ich war entgeistert darüber, wie unverfroren da eine Wahl für das Europaparlament missbraucht wurde, um innerdeutsche Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen: Das wollen aufrechte Demokraten sein? dachte ich. Die sind doch bloß populistisch unterwegs und nutzen mangelnde Kenntnisse in der Wählerschaft für egoistische Zwecke, anstatt sie über den Sinn dieser Wahl aufzuklären.
Das ist Schnee von gestern? Für mich nicht. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, danach beurteile ich PolitikerInnen und Parteien. Wissing hat sich soeben in Brüssel als Saboteur einer europäischen Einigung gezeigt, die schon ausgehandelt war (was in Europa oft mühsam genug ist).
Wer wundert sich angesichts solcher Politik darüber, dass die „Letzte Generation“ nicht aufhört, sich auf belebten Straßen festzukleben? Es würde aber treffsicherer wirken, wenn sie sich z.B. an die Dienstwagen von Wissing und Lindner klebten. Denn die bisherigen Aktionen mögen zwar mediale Aufmerksamkeit sichern, aber Einiges erscheint mir nicht so zielführend, wie es im Furor der Weltrettung beabsichtigt ist.
Leider hatten wir in letzter Zeit mehrere närrische Verkehrsminister, die das Ressort für egoistische Parteipolitik genutzt haben statt für das Gemeinwohl. Ist das der Preis für ein Demokratie-System, das auf Parteien setzt und im Zweifel auf Koalitionsregierungen, die durch Kompromisse zustande kommen? So scheint es, und in anderen Staaten mit einem demokratischen System läuft es nicht unbedingt besser.
Churchill sagte: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform…“ Und irgendwann fügte er hinzu: „Aber ich kenne keine bessere.“ Den Fans von autoritären Regierungen bzw. Diktaturen kann ich nur raten: Schaut Euch die Sache vom Ende her an. Ein Putin, der davon träumt, Russland zu alter historischer Größe zurückzuführen, führt Russland in den Niedergang. Ein Hitler, der größter Feldherr aller Zeiten sein wollte, ließ Deutschland verkleinert und in Trümmern zurück. Beide sorgen dafür, dass ihr Volk einen hohen Blutzoll zahlt — und für was?

Dabei haben wir, die Völker dieser Welt, doch ganz andere Probleme, die weder durch Krieg noch durch Wegsehen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Aber solange die falschen Leute auf wichtigen Posten sitzen, muss man befürchten, dass wir viel zu langsam an Lösungen herangehen. Dem alles überschattenden Klimaproblem ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht beizukommen. Wir sehen das doch fast täglich in den Nachrichten. Und das Problem wächst rasant, während manche Leute immer noch Volksverdummung spielen und wichtige Maßnahmen ausbremsen.

W. R.

In Sachen „Verbrenner“ und Energiepolitik lesen wir Deutliches in diesem Beitrag vom 19.02.2023: Konservative Energiepolitik: Mit Vollgas in die falsche Richtung – Kolumne – DER SPIEGEL

Was der Klimawandel für Europa bedeutet (das sich im Vergleich zu anderen Kontinenten besonders stark erwärmt), zeigt z.B. diese Meldung: Spanien hat Angst vor der Sonne – DER SPIEGEL

Das geht in die Geschichte ein

DAS Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wir sind sicher, dass man sagen kann: Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen.

Wir machen hier jetzt keinen Jahresrückblick, aber zumindest das Datum 24. Februar fällt uns sofort ein. Das war der Tag, an dem Möchtegern-Eroberer-Zar Wladimir Putin einen unnötigen und ungerechtfertigten Krieg begann, indem er in das Nachbarland Ukraine einmarschierte und glaubte, mit Propagandalügen und vielen russischsprachigen Sympathisanten im angegriffenen Land einen schnellen Sieg einfahren zu können.

Doch es kam anders, denn die „ruhmreiche Rote Armee“ war offenbar längst Vergangenheit. Putin selbst lebt ja in seiner Gedankenwelt in einer Vergangenheit, die längst vorbei ist, ihm aber als Orientierungshorizont dient. Deshalb hat er im Jahr 2021 und schon davor in öffentlichen Verlautbarungen sehr stark auf Geschichte zurückgegriffen. In seiner Sicht war die Annexion der Krim (2014) eine „Wiedervereinigung“, und die beabsichtigte Eroberung der Ukraine die Zerschlagung eines Un-Staates, den es in seiner Sicht nicht geben durfte (erst recht nicht nach der politischen Wende hin zu mehr Demokratie). Die Ukraine, hieß es, sei immer Teil Russlands gewesen. Doch tatsächlich ist diese Interpretation historischer Verhältnisse umstritten, denn aus den Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen im Mittelalter (Kiewer Rus) lassen sich nicht so einfach ethnische oder territoriale Zugehörigkeiten für die heutige Welt ableiten.

Wie auch immer, man kann ja in Allem immer etwas Anderes sehen und einen Vorgang der Geschichte anders interpretieren, als er nach allgemeingültigen Kriterien beurteilt wird. Welche „historische Wahrheit“ sich durchsetzt und allgemein anerkannt wird, ist manchmal eine Machtfrage.

Aber Macht allein kann auf Dauer nicht garantieren, dass krasse Verleugnung und Verfälschung von Geschichte nicht doch erkannt und publik gemacht wird.

Als nach Stalins Tod (1953) Nikita Chruschtschow eine Teil-Entstalinisierung begann und von Stalins Verbrechen sprach (1956), da brach für stalintreue Kommunisten nicht nur in der Sowjetunion eine Welt zusammen. Stalin wurde erstmals als der gesehen, der er war: Ein Massenmörder, der über Berge von Leichen hinwegging. Und doch wollten ihn Viele weiterhin als das verehrte „Väterchen Stalin“ sehen und weiter dem Personenkult huldigen, der Stalin so lange erstrahlen ließ.

Unter Putin wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit unter Stalin nach Kräften zurückgedreht: Die Arbeit einer Organisation namens „Memorial“, die Verbrechen der Stalin-Ära untersucht, wurde zunehmend behindert, schließlich ganz verboten. Warum? Das könnt Ihr Euch selbst denken.*

Und was hat Putin in diesem Jahr erreicht? Zwei Dinge: 1. Er hat in einer Fehleinschätzung der Realität sein Militär vor den Augen der Welt in eine Blamage geführt, die den Nimbus einer „siegreichen Sowjetarmee“ vergessen lässt. 2. Er hat die Ukraine, eine angeblich nicht-existierende Nation, zu patriotischen Widerstand gedrängt und sie in kurzer Zeit zu einer wirklichen Nation zusammenwachsen lassen.

Zum konstituierenden Mythos der ukrainischen Nation wird in Zukunft gehören, dass sie dem übermächtigen Nachbarn die Stirn geboten hat, der sie vernichten wollte. Damit hat Putin moralisch verloren.** Und dabei haben wir noch nicht einmal von Putins moralfreier, unmenschlicher Kriegführung gesprochen.

Zu letztem Punkt muss ich darauf aufmerksam machen: Die Welt, oder die Weltgemeinschaft, darf nicht zulassen, dass Putins Verhalten der neue globale Standard bei Konflikten wird. Sie darf nicht hinnehmen, dass ein Machthaber willkürlich einen Krieg vom Zaun bricht und, mehr noch, diesen Krieg mit zahllosen Kriegsverbrechen führt. Wenn die Gründung der UN damals Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zog, dann ist es dringend nötig, Lehren aus den Kriegen Putins zu ziehen und eine Weltordnung zu etablieren, die als Konsequenz nicht nur Putins Regime verurteilt, sondern auch den Angriffskrieg als solchen erneut ächtet – wie das schon in den Nürnberger Prozessen gegen das Nazi-Regime geschah.

Moralisch ist das keine Frage, politisch muss es durchsetzbar sein und auch durchgesetzt werden. Und wenn es nicht anders geht, dann muss Putins Russland eben eine Niederlage einstecken und zum Frieden genötigt werden. Wie sonst, bitte schön, soll denn diese Welt ein Stück friedlicher werden? Wir haben außerdem noch andere Probleme zu lösen, von denen leider Putins Zaren-Nostalgie die Welt ablenkt. Das kommt noch zusätzlich auf sein Konto: Statt zum Fortschritt im Sinne der Menschheit beizutragen, verursacht er Chaos und Rückschritt. Damit ist seine Rolle in der Geschichte auf jeden Fall schon negativ vorgemerkt.

S. R.

P.S. Die Verbrechen Stalins betrafen die Ukraine unmittelbar: Er ließ große Mengen Getreide beschlagnahmen und ins Ausland verkaufen, um Devisen für den geplanten Aufbau der Schwerindustrie einzunehmen. Als Folge verhungerten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der Ukraine, wo dieses Verbrechen „Holodomor“ genannt wird. Ein Denkmal in Mariupol, das seit 2004 daran erinnerte, ließen die russischen Besatzer im Oktober abreißen — auch hier zeigt sich wieder der Kampf um die Deutung der Geschichte… Schon in der Sowjetunion wurde das Gedenken an den Holodomor unterdrückt.

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*mehr zu Memorial: Memorial (Menschenrechtsorganisation) – Wikipedia

** Hätte Putin sich nicht nur mit dem historischen Großrussland, sondern auch näher mit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa befasst, dann wüsste er, wie Hitlers Bombenkrieg gegen England dort zum Mythos (The Blitz) des Widerstands- und Überlebenswillen erkoren wurde, die Nation stolz machte und so zum Durchhalten animierte.

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Nachtrag am 12.12.2022: Kaum war der obige Blog-Beitrag online gegangen, da sagte Putin seine übliche große Pressekonferenz zum Jahresende ab, die heute stattfinden sollte. Man könnte da einen Zusammenhang sehen, muss man aber nicht. So verhält es sich auch mit der einen oder anderen „historischen Wahrheit“, die vielleicht nur eine kühne Hypothese ohne Belege ist, aber trotzdem Gläubige findet — weil manche Leute eben einfach glauben wollen, was ihnen so schön ins Bild zu passen scheint. Ein Beispiel, das wir alle kennen: Donald Trumps Lüge von der „gestohlenen Wahl“, die noch immer bei vielen US-Bürgern verfängt.

Dieser Tage gab es eine große Polizei-Aktion gegen sogenannte Reichsbürger. Das sind Leute, die daran glauben wollen, dass dieser Staat keine Legitimation habe und das Deutsche Reich seit 1945 de jure weiter bestehe. Diese verrückt erscheinende Vorstellung könnte man als witzige Kabarett-Nummer verstehen, und so verstand ich sie, als ich in den Nuller-Jahren zum ersten Mal davon hörte. Inzwischen ist bekannt, dass viele Leute Gefallen an dieser Vorstellung gefunden haben und — das ist der Knackpunkt — ernsthaft glauben, mit dieser gedanklichen Konstruktion real Politik machen zu können.

Inzwischen haben diese Leute gemerkt, dass sie damit in der realen Politik keinen Blumentopf gewinnen können. Einige von ihnen wollen trotzdem nicht davon lassen und verlegen sich auf verschwörerische Umtriebe gegen diesen Staat, den sie mit oder ohne „Reichsbürgertum“ pauschal ablehnen. Konkret: Einige gehen so weit, dass sie reale Verschwörungen zum Sturz der Regierung und des demokratischen Systems planen, Waffen horten, „Feindeslisten“ schreiben, Einsatzpläne für den „Tag X“ ausarbeiten und sich in eine Machtübernahme nicht nur hineinträumen, sondern sie mit gewaltbereiten Leuten real in Szene setzen wollen.

Spätestens da muss auch ein demokratischer und im Prinzip toleranter Staat eingreifen. Wäre unser Staat ein autoritäres System, dann wären diese Möchtegern-Putschisten schon lange im Vorfeld verhaftet worden. In einem Staat wie z.B. dem gegenwärtigen Russland wären sie längst im Arbeitslager inhaftiert.

Wer unser demokratisches System erst gar nicht verstanden hat, der weiß auch wenig von den Grundwerten der Demokratie und läuft daher z.B. in einer Demo der Pegida oder der Verquerdenker mit. Da entblödeten sich fehlinformierte Menschen nicht, Schilder hochzuhalten, die von einer „Merkel-Diktatur“ kündeten. Auch das wäre allenfalls als Kabarett-Witz zu gebrauchen, wenn es diese Leute nicht tatsächlich ernst meinten.

Da werden Leute, die argumentieren wollen, von solchen Demonstranten niedergebrüllt — denn „man weiß“ ja längst, dass die alle bezahlte Marionetten des Systems sind und dass die Medien gleichgeschaltet und aus dem Kanzleramt gesteuert sind.

Das wiederum fand ich ausgesprochen lustig: Diese Leute, die sich von „Russia Today“ und anderen, von der Putin-Regierung finanzierten Kanälen bestens „informiert“ fühlten, beschrieben ein Bild, das eher auf Russland passte, aber von Putin als Bild hiesiger Verhältnisse in die Köpfe unserer Bevölkerung gesetzt werden sollte. Man will die Leute hier verunsichern, indem man frech die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Dieses Propaganda-Schema findet man heute auch in den russischen Verlautbarungen über den Krieg gegen die Ukraine. Aber in einem Krieg wundert das nicht. Und, messerscharf geschlossen: Putin sah sich anscheinend schon vor 2022 im Krieg mit den westlichen Demokratien. Warum sonst finanzierte er soviel propagandistische Unterwanderung, warum finanzierte er schon lange viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen im Westen?

Wer verstehen will, wie Russland sich selbst sieht, und welche Erzählung über die Geschichte dieses Selbstbild begründet, der lese, was Orlando Figes in seinem Buch Eine russische Geschichte dazu schreibt. Seit Zar Iwan IV. dem Schrecklichen wird ein Mythos von der heiligen russischen Nation und dem „Sammeln russischer Erde“ gepflegt und Großrussland beschworen, Moskau als „Drittes Rom“ und Haupt der russisch-orthodoxen Kirche etabliert und in den Köpfen verankert.

Kein Wunder also, dass Putin den Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche vollzogen hat (Wir erinnern uns z.B. an die Protestaktion von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche 2012, für die die Teilnehmerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeitslager verurteilt wurden), kein Wunder auch, dass Patriarch Kyrill Putins Krieg gegen die Ukraine (auch aus kirchenpolitischen Gründen) unterstützt.

Und das Gros der Bevölkerung Russlands folgt der mythisch überhöhten Geschichtserzählung, die den Traum eines wiederhergestellten Großrusslands als historische Sendung preist — und dabei natürlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker oder gar von Demokratie nichts wissen will.

Wen überrascht da noch, dass andere Autokraten ebenfalls nostalgische Großreich-Träume wieder aufwärmen, z.B. Erdogan (Osmanisches Reich) oder Orban (ungarische Minderheiten in Nachbarstaaten „heim ins Reich“ holen). Wen überrascht, dass solche Autokraten auf Machtpolitik und Drohgebärden setzen und machomäßig Stärke zeigen — anstatt den Menschen diesseits und jenseits der Grenzen Ruhe, Frieden, Handel und Verbesserung ihres Lebensstandards zu ermöglichen durch friedlichen Austausch und Verständigung.

Die rückwärts orientierten Machthaber-Träume von Grenzverschiebungen und Annexionen schüren Konflikte, führen zu Unfrieden, betonen Trennendes zwischen den Menschen statt das Gemeinsame. Grenzen auf politischen Landkarten sind — so gesehen — etwas Gestriges, Antiquiertes, und sollten in unserer Zeit keine so große Rolle mehr spielen. Denn tatsächlich wird unsere Welt mit 8 Milliarden Menschen immer mehr zum „globalen Dorf“, in dem niemand mehr so tun kann, als ginge ihn/sie die anderen Menschen nichts an.

Das Gespenst der Freiheit

Halloween? Wer bitte braucht denn sowas? Allein die Nachrichten über Russlands Krieg gegen die Ukraine reichen völlig aus, uns das Gruseln zu lehren, da kommt kein Horror-Film mehr mit: barbarische Kriegführung wie im Mittelalter, enthemmte russische Soldateska plündert, foltert, mordet… Dazu kommen, wenn man mal hinhört, die abstrusen Propaganda-Behauptungen aus Russland, die völlige Verdrehung der Tatsachen, die entmenschlichende Darstellung des ukrainischen „Feindes“ in den Staatsmedien — das sind alles keine originellen Neuheiten, Viele historisch Informierte kennen das sattsam aus Kriegen der Vergangenheit.

Aber Putin lebt ja in den Vorstellungen der Vergangenheit, er will die Zeit zurückdrehen, will sich als neuer Zar in die Geschichtsbücher einschreiben. Außerdem kennt er keine menschlichen Rücksichten (wie einige Zaren und Stalin vor ihm), weder Rücksicht auf die eigenen Soldaten noch auf die Zivilbevölkerung im angegriffenen Land. Auf Petersburger Hinterhöfen hat er als Jugendlicher gelernt, dass nur Stärke, Brutalität und Täuschung das Überleben sichern. Dann hat er in seiner Karriere im KGB gelernt, dass zum Nutzen des eigenen Machtsystems alles erlaubt ist, und mit welchen Mitteln man Menschen gefügig machen kann. Im Übrigen zählen für ihn nur Männerfreundschaften und Seilschaften (bevorzugt mit alten Kumpeln vom KGB).

Wer so gestrickt ist wie Putin, ist nicht nur Macho, er verachtet auch Demokratie und ihre Kompromisse, die viele Menschen einbinden. Und er verabscheut die freie westliche Lebensweise, weil er die Menschen lenken, bevormunden, für seine Zwecke benutzen will.

Putin denkt beim Stichwort „Halloween“ an das Gespenst der Freiheit, das seine Herrschaft in Frage stellen könnte. Dieses Schreckgespenst fürchtet er genauso wie viele andere autokratische Machthaber, wo auch immer sie in ihren Machtzentralen sitzen und Krieg gegen die Freiheit führen, sei es in China, Myanmar, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien, um nur einige zu nennen (Ihr könnt die Liste erweitern).

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Es ist immer entlastend, mit dem Finger auf schlimme Dinge zu zeigen, die Andere verbrochen und zu verantworten haben. Wenn ich mal im eigenen Land bleibe, dann gruselt es mich auch vor manchen (vor allem braun gefärbten) Gespenstern. Aber gruseln kann man sich nicht nur mit Blick auf die Politik.

Beispiel: eine Meldung aus der Massentierhaltung. Da werden Masthühner gezüchtet, die soviel Fleisch ansetzen, dass sie fast wie eine Kugel anwachsen und sich kaum noch fortbewegen können. Der Begriff „Qualzucht“ ist da völlig zutreffend. Ansonsten bleiben Einem die Worte im Halse stecken. Es sind nicht nur die tierquälerischen Nerz-Farmen, die verboten gehören…

Wenn Alle immer sehen könnten, was Tieren aus Gewinnsucht angetan wird, würde der Fleischkonsum sicher drastisch sinken. Gar kein Fleisch mehr essen? So weit muss man nicht gehen. Den Tieren würde es schon bedeutend besser gehen, wenn statt täglich Billigfleisch nur noch 1-2mal pro Woche gutes bzw. Bio-Fleisch auf den Tisch käme. Fleisch von Tieren, die z.B. nicht mit Antibiotika vollgepumpt wurden. Aber das habt Ihr hoffentlich schon gehört. Dann zieht daraus die Konsequenz — auch für Eure eigene Gesundheit!

W. R.

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Nachtrag am 22.11.2022: Das Gespenst der Freiheit gibt es in anderer Form auch in unserem Land, hier allerdings als Übertreibung und egoistische Auslegung des Begriffs „Freiheit“. Viele Menschen scheinen in der Pubertät stehengeblieben zu sein und handeln nach dem Motto „Hauptsache: Dagegen!“ sowie „Ich zuerst!“ und „Mir schreibt keiner was vor!“ Was dabei völlig übersehen wird: Regeln und Vorschriften wurden hierzulande in der Regel nicht willkürlich erlassen, sie dienen auch nicht dem Ziel, Freiheiten einzuschränken und Leute zu ärgern.

Einfaches Beispiel: Bauvorschriften sehen Geländer an Treppen vor, die eine gewisse Zahl von wenigen Stufen überschreiten. Wozu das? Wer auf den Stufen fehltritt oder ausrutscht, zumal im Dunkeln, der findet im Zweifel Halt am Geländer und stürzt nicht (was vor allem bei älteren Menschen oft Knochenbrüche nach sich zieht). Diese Bauvorschrift dient also der Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Wenn nun Einer daherkommt und sagt: Interessiert mich nicht, ich lasse mir keine Vorschriften machen, ich spare das Geländer ein — wie bewerten Sie ein solches Verhalten? Kann man das Ignorieren von Regeln und Verboten entschuldigen, weil Einer zu blöde ist, den Sinn zu erkennen?

Mir scheint, dass heutzutage eine Menge Menschen das Ignorieren und Brechen von Regeln total schick finden, dass sie im Stolz auf ihren Eigensinn sogar ihr Leben im Straßenverkehr riskieren und alle Anderen für Duckmäuser halten, die noch Regeln beachten. Mehr noch, manche jubeln sich selbst zu Widerstandskämpfern hoch, die sich „vom Staat“ nichts diktieren lassen und daher gegen alles opponieren, was irgendwie vom Staat kommt. Manche sind — mit Verlaub — so bekloppt, dass sie jede Uniform als Feindbild sehen und sich selbst ermächtigen, Polizisten und sogar Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute anzugreifen.

Tut mir leid, aber solches Verhalten verstehe ich als „neben der Kappe“, dafür gibt es keine vernünftigen Begründungen. Und was die Totalopposition gegen „den Staat“ betrifft, dazu habe ich schon ausführlich Klartext geschrieben, siehe Blog-Beitrag „Machtpolitik“ vom 11.02.2022, Fußnote „Der Staat an sich“.