Das gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerstörung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA dürfen Rechtsradikale die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nutzen, dürfen sogar mit Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu gehört das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht öffentlich das amerikanische Verständnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verständnis für die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wofür denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gekämpft haben! Und wozu gab es die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international gültig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen bestärkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das könnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal weiß, was in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gründungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Darüber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
Kürzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterstützt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verhältnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterstützung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges übernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und veräppelt fühlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem Möchtegern-König Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was für ein Schund von der AfD als „Politik für Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerstören wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist längst zu einer Höcke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem wählt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, könnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch wäre… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.
… und Europa!
NUN ist der verstorbene Papst Franziskus beigesetzt und der Medienrummel erstmal abgeebbt. Was bleibt? fragen Viele.
Was mir zuerst einfällt, ist sein Besuch gleich nach Amtsantritt — nicht bei einem Großkopferten und mächtigen Staatsmann, sondern — auf der Insel Lampedusa im Flüchtlingslager, wo sich Menschen drängten, die mit kaum seetüchtigen Booten eine gefährliche Fahrt von Afrika über das Mittelmeer nach Europa hinter sich gebracht hatten.
Und ich erinnere mich daran, dass er den Politikern Europas ins Gewissen redete und sie mahnte, Europa als Wertegemeinschaft nicht zu vergessen. Das habe ich schon 2016 auf der Unterseite >Höheres ausgeführt. Franziskus bekam damals sogar den Karlspreis zugesprochen.
Die Nominierung für den Karlspreis befürworteten vor allem Leute, die sich um die europäische Idee Sorgen machten. Denn in der praktischen Politik galten oft die Prinzipien nicht viel, die in Fensterreden gern hochgehalten wurden. Das zeigte sich z.B. in der Flüchtlingspolitik. Aber grundsätzlich war ja Europa ein Friedensprojekt: Nach Jahrhunderten voller kriegerischer Konflikte sollte unser Kontinent endlich die Lektion begriffen haben, dass Kriege immer viel Leid verursachen, dass sie immer mit Zerstörung und wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind, und dass sie moralische Verwüstungen anrichten (indem Gewalt als Mittel der Wahl ausgerufen wird), während sie nur Wenigen Nutzen bringen, wenn überhaupt. Und: dass Kriege vermeidbar sind, wenn man vernünftig bleibt und machtlüsternen Kriegstreibern kein Gehör schenkt!
In der gegenwärtigen politischen Weltlage erscheint es besonders dringlich, dass Europa zusammenrückt und gemeinsam als Stimme der Vernunft auftritt, dass Europa sich der vereinten Wirtschaftsmacht mit ihrem möglichen Gewicht bewusst wird — um darauf zu drängen, dass internationale Regeln des Miteinanders, der Kommunikation und des Austausches eingehalten werden.
Gegen die ideologischen Irrläufer, die Nationalismus und nationalen Egoismus wieder als einen quasi-religiösen Glauben etablieren wollen, muss Europa sich auf ein positives Leitbild besinnen und eine positive, zukunftstaugliche Idee voranbringen. Schließlich hat Europa mit seiner konfliktreichen Geschichte weiß Gott genug Lehrgeld bezahlt: Gewalt und Krieg sind untaugliche Mittel, um ein Europa zu schaffen, das allen seinen BürgerInnen ein erträgliches Leben ermöglicht und sich entwickeln kann in Frieden mit anderen Regionen.
Europa hat nur damit eine Chance, sich gegen die großen Player der Weltpolitik zu behaupten. Der überholte Nationalismus führt zur Zersplitterung Europas und zur Bedeutungslosigkeit der Einzelstaaten, die allein nicht bestehen können und sich höchstens an große Player heranwanzen können — und damit zu deren Satelliten werden. Damit müssen sich die Zwerge der Weltpolitik, ob sie wollen oder nicht, in die Abhängigkeit von Riesen begeben. Und die Nationalisten, die immer von neuer nationaler Größe träumen und fantasieren, reden in Wahrheit einer Verzwergung ihres Landes das Wort. Diese selbsternannten Patrioten sind das genaue Gegenteil, sie schaden ihrem Land, wenn sie an die Macht kommen.
Was momentan in der Weltpolitik abläuft, ist ein sichtbarer Beweis: Donald Trump hat unter seiner Parole „Make America great again“ (MAGA) in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit schon eine Menge Schaden angerichtet. Das sagen alle Fachleute von Wirtschaft und Politik, die eine Krempe am Hut haben und nicht ihren Vorteil als Trumps Speichellecker suchen. Er schadet vor allem den vielen US-BürgerInnen, die keine Milliardäre sind, die aus seinen Zoll-Tollheiten keinen Nutzen ziehen konnten, die nicht zu den Tech-Bonzen gehören, usw. Leider bestätigt sich, was ich schon gleich nach Trumps Amtsantritt erwartet habe: Die WählerInnen, die in Trump Hoffnungen gesetzt haben, werden enttäuscht. Da kommt keine Schadenfreude auf, denn es trifft leider in erster Linie die ärmeren Schichten der US-Bevölkerung.
Wenn die europäischen Staaten, nicht nur die EU-Mitglieder, die gemeinsame Idee Europa stärken und mit realer Politik unterfüttern, dann kann das auch den armen Amerikanern nützen, die sonst die Politik von Trump und seinen Kumpanen erdulden und ausbaden müssen. Trumps Zoll-Wahn ist es nicht allein, wir müssen uns auch wirksam gegen die Internet-Giganten und ihre schädlichen Geschäftsmodelle wehren. Solange die von Hass und Hetze profitieren, wird unsere Gesellschaft (und nicht nur unsere) weiter gespalten und zu Grobheit und Rücksichtslosigkeit erzogen.
Kurzum: Stärkt die europäische Idee, stärkt die internationale Verständigung und Zusammenarbeit, und verweigert Euch den Versuchen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu normalisieren, genauso wie den Versuchen, Staaten mit Foltergefängnissen als normale Partner zu sehen.
W. R.
Der Tresen über Trump
LEIDER entkommt man dem Thema „Trump“ nicht, auch in meiner Stammkneipe ist er ständig Thema in der Tresen-Stammtischrunde:
„Wat will er denn mit seinen Zöllen erreichen? Der blickt doch gar nicht durch, wat er damit alles kaputt macht!“
„Die Wirtschaft kann er damit auf keinen Fall beglücken, für die ist das Gift. Die Wirtschaft braucht friedliche Handelsbeziehungen, braucht Verlässlichkeit. Und die Produzenten und Investoren brauchen sie vor allem, um Planungssicherheit zu haben. Sonst investiert doch keiner mehr langfristig, es wird fast nur noch auf kurzfristigen Gewinn spekuliert…“
„Genau, Spekulation ist das Stichwort. Wie man hört, haben einige Trump-Vertraute die durch den Zoll-Rundumschlag ausgelösten Börsen-Turbulenzen kommen sehen und schnell abgesahnt. Das ist, glaube ich, überhaupt der Kern der Trump-Politik: die eigene Klientel bereichern, egal auf wessen Kosten.“
„Da ist was dran! Und wer zahlt das an der Kasse? Dreimal dürft ihr raten. Natürlich die Ärmeren, die breite Bevölkerung. Die Zölle treiben die Preise hoch, das können sich viele Arme nicht leisten, die Reicheren schon. Aber die ganz Reichen profitieren, weil Trump ihnen Steuern senkt oder streicht, sodass Reiche noch reicher werden, und Arme noch ärmer. Das ist der ganze Zweck von Trumps Politik: Umverteilung von unten nach oben. Und verschleiert wird das durch nationalistisches Geschwätz, aber das ist nur Show, und von Show versteht Trump mehr als von Wirtschaft.“
„Genau! Und auch das Geschwätz von nur Mann oder Frau und nur Familie Vater-Mutter-Kind und all der Quark, das ist bloß Ablenkung von den wahren Absichten. Die ungebildeten Massen, die nicht durchblicken, lassen sich emotional aufrühren und vom Denken ablenken.“
„Eben. Und darum hassen Trumps Leute die Universitäten, wo Leute selbständig denken, und wollen sie auf Linie bringen. Das ist, man glaubt es kaum, das ist reiner Ostblock!“
„Wenn Trump damit durchkommt, ist die Demokratie in den USA erledigt. Menschenrechte? Gibt’s dann nur noch für weiße, männliche US-Bürger. Für andere werden die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf läuft’s hinaus.“
„Armes Amerika!“
„Ich trinke ja gar keinen Whisky, darum kann ich amerikanischen Whiskey nicht boykottieren. Aber was ist mit den social media? Ich überlege schon, auch noch aus What’sApp auszusteigen. Und die Google-Suchmaschine nutze ich schon lange möglichst gar nicht, wenn’s geht.“
„Ja, unser Europa sollte mal in die Puschen kommen und die BigTech-Konzerne wie Meta ordentlich besteuern. Und sie endlich dazu nötigen, Hass- und Nazi-Sachen zu löschen — besonders dann, wenn sie gemeldet werden. Aber die verstecken sich hinter ihrem seltsamen Verständnis von Meinungsfreiheit.“
„Und unterstützen in Wahrheit durch ihre Algorithmen die extremen, radikalen, heftigsten Beiträge, fördern Beleidigungen und Hass, statt dagegen einzuschreiten.“
„Genau! Das ist ihr eigentliches Geschäftsmodell. Und da sind wir wieder beim Anstacheln von Emotionen, um Leute vom Denken abzuhalten: sie sollen nur spontan ihre Likes setzen.“
„Wenn man genau hinsieht, dann ist das ein Spiel für Doofe, bei dem immer der Betreiber der Plattform gewinnt. Deshalb dürfen wir ja auch nichts über die Programmierung ihrer Algorithmen erfahren.“
„Also, das Mindeste ist, dass wir uns nach Alternativen zu diesen von US-Milliardären gesteuerten Angeboten umsehen.“
„Ja, aber komm mir jetzt nicht mit TikTok, ich will meine Daten nicht an China geben, Ist schon schlimm genug, dass Google etc. schon mehr über mich wissen, als ich mir vorstelle.“
„Nee, TikTok ist keine Alternative. Aber es gibt noch andere. Und hier in Europa basteln sie auch an was, ich weiß im Moment nicht..“
Die Bedienung brachte mein Essen, ich war abgelenkt, hatte aber auch genug gehört, darunter Manches zum Nachdenken.
Das war auf jeden Fall ein Gewinn: Nachdenken bringt’s. Ich bin immer dankbar für „food for thought.“ —
P.S. Warum sind Trump und seine Komplizen, warum sind die Rechtsnationalen und Rechtsradikalen gegen Klimaschutz, warum leugnen viele von ihnen sogar ganz den Klimawandel, warum wollen sie vor allem nicht hören, dass der Klimawandel zum größten Teil menschengemacht ist? Denkt mal nach. —— Na? Es geht im Kern um die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung. Das Geschäft mit fossiler Energie läuft so gut, das hat schon Viele zu Milliardären gemacht — damit will man doch nicht aufhören, sondern weitermachen wie bisher und Geld scheffeln und scheffeln und scheffeln… Und man hat von den Milliarden ein paar Millionen übrig, um die Meinung von Millionen Menschen zu beeinflussen und sie zu Leugnern des Klimawandels zu machen. Dabei stellt sich überhaupt nicht die Frage, was denn für diese Millionen von Menschen — eigentlich sprechen wir von Milliarden Menschen — wirklich gut wäre, und was sie vor den schlimmer werdenden Folgen des Klimawandels schützen kann. Das Wohl der Menschheit? Pfff— Wir machen so lange wie möglich weiter mit unserem fossilen Geschäftsmodell. Und wenn der Globus unbewohnbar wird, Elon Musk wird uns Superreiche schon evakuieren und uns ein Leben auf dem Mars ermöglichen, schließlich zahlen wir ja dafür. Die armen Schlucker müssen dann leider auf dem brennenden Globus zurückbleiben.
W. R.
Wir sind alle Grönländer
Eigentlich wollen wir zum Thema „Trump“ schon gar nichts mehr hören, weil uns sein Auftreten in den Nachrichten inzwischen nur noch nervt und Manchen total zuwider ist. Aber hier auf fu-frechen. de wollen wir trotzdem immer noch versuchen, die Welt tiefer zu begreifen und da, wo es möglich ist, sinnvoll mitzugestalten. Darum stellen wir hier noch einmal ein paar Dinge klar:
1. Man muss es einmal klar und deutlich benennen: Donald Trumps Verhalten in Sachen Grönland ist eine grobe Unverschämtheit. Es ist nicht damit getan, die Achseln zu zucken und zu sagen: So isser eben, der Trump. Nein, er ist kein Privatmann oder Geschäftsmann, er hat ein Amt zu führen und damit eine immens große Verantwortung. Darum kann er nicht einfach seine persönlichen Vorlieben und Marotten in die große Politik einführen und so tun, als sei das allein seine Privatsache oder „eben sein Stil“. Sein Stil der Falschbehauptungen, der Faust auf dem Tisch, der Dohungen und Erpressungen ist einfach unpassend für dieses Amt. Er gehört da nicht hin, wenn er unfähig ist, die Regeln des internationalen Umgangs und der Diplomatie zu respektieren. Vor allem kann er so nicht ein Land repräsentieren, das als Demokratie gilt.
2. Trumps weltpolitische Grundausrichtung ist, unabhängig von seiner Person, ein Thema der US-Außenpolitik schon seit Jahren: China wird zum globalen Rivalen, die USA wollen sich stärker auf den Großraum Indo-Pazifik konzentrieren. Das ist also nicht neu. Und wir wissen auch, dass schon seit Präsident Obama immer wieder an Europa appelliert wurde, sich verstärkt um die eigene Verteidigung zu kümmern und sich nicht voll auf die USA zu stützen. Daher gab es schon vor Trump die Forderung, Nato-Verbündete in Europa sollten ihre Etats für ihr Militär erhöhen. Doch die Angesprochenen hörten gern weg, die meisten glaubten, sie könnten die „Friedensdividende“ (seit 1990) weiter einstreichen und ihr Militär zusammensparen. Für die atomare Abschreckung sorgten ja ohnehin die USA. Man erwartete weiterhin, dass die westliche Führungsmacht ein starkes Militär unterhalte, Schutzmacht für Europa bleibe und im Zweifel den Weltpolizisten spiele.
Deutsches Militär beteiligte sich zwar an mehreren Auslandseinsätzen, spielte dabei aber keine tragende Rolle (am ehesten vielleicht noch in Mali). In Afghanistan waren die Soldaten der Bundeswehr in vieler Hinsicht von den US-Streitkräften abhängig und galten in Deutschland auch eher als Brunnenbauer für die armen Dörfer denn als wirksame Bekämpfer der Taliban oder terroristischer Splittergruppen. Das beruhigte die weithin pazifistisch gesinnte deutsche Bevölkerung. Noch konnte man bei uns die Abschaffung („Aussetzung“) der Wehrpflicht und die Vernachlässigung der Verteidigungsausgaben begründen.
Damit ist es vorbei, seit klar wurde: Unser Großlieferant für günstiges Gas führt uns hinters Licht, er ist weder ein Freund des bestehenden politischen Sicherheitssystems noch der Selbstbestimmung der Völker. Und er holt sich mit Gewalt, was er will — wenn man ihn lässt. Dabei nimmt er null Rücksicht auf Menschen; seine Kriegführung schont weder Zivilisten noch lebensnotwendige Infrastruktur, ja nicht einmal seine eigenen Soldaten. Gewalt und Folter sind für ihn offenbar ganz normale Mittel der Durchsetzung. So hat er es während seiner Geheimdienstkarriere gelernt, und so wendet er sie an.
In dem Moment, wo Europa und Teile der deutschen Regierung immer noch zögern, die angegriffene Ukraine mit vollem Einsatz zu unterstützen, tritt der worst case ein: Trump wird erneut Präsident der USA. Nun rächt sich, dass man versäumt hat, Putin militärisch konsequenter entgegenzutreten. Trumps sofortige Kehrtwende in der Russland-Politik, seine Anbiederung an Putin in der Annahme, so zu dem von ihm angekündigten schnellen Friedensschluss in der Ukraine zu kommen, wirft strategisch viele Puzzle-Teile durcheinander. So schnell wie nötig können sich die europäischen Regierungen gar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen, geschweige denn, es zeitnah umsetzen.
3. Mal abgesehen von den laufenden Irritationen durch Trumps sprunghafte, oft unberechenbare Entscheidungen muss man den Blick auch auf die ideologische Ausrichtung Trumps und seiner Regierungsmannschaft richten. Was da im Inneren der USA wie in den Beziehungen zu Nachbarstaaten und Nato-Verbündeten abgeht, hat eine zutiefst verstörende Qualität, mehr noch: eine zerstörerische Zielsetzung. Trump hat nur treue Gefolgsleute an seine Seite geholt, ihre Qualifikation für das Amt und seine Aufgaben war nebensächlich. Die ideologische Ausrichtung wird geprägt von erzkonservativen, teils faschistoiden Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Schon lange haben rechtsgerichtete Leute in den Thinktanks am Konzept gefeilt, das für den Fall erneuter Trump-Amtszeit mit Macht umzusetzen sei. Schon lange betrieben rechtsgerichtete Fortschritts-Feinde in den USA eine Kampagne zur Verteufelung aller modernen Gesellschafts-Ideen, sie bekämpften liberale Abtreibungsgesetze, zogen gegen Gleichstellung der Geschlechter, der Hautfarben, der Menschen überhaupt zu Felde. Sie propagierten die Rückkehr zu überholten Vorstellungen von Geschlechterrollen, sie priesen antiquierte Männlichkeitsideale vom „starken (und gewaltbereiten) Mann“, sie leugneten die naturgegebene Vielfalt der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen zugunsten eines rigiden Mann-Frau-Schemas. Dabei mischten auch streng-religiöse Evangelikale mit, die alles in der Bibel Geschriebene wörtlich nehmen und als Gottes Willen verstehen wollen. (An anderer Stelle* war schon zu lesen, dass solches Denken zu autoritär-rückwärtsgewandten Einstellungen führt und modernen Staaten nicht kompatibel ist, schon gar nicht einer Demokratie.)
Diese ideologische Rolle rückwärts wollen Trump und seine Mittäter nicht nur in den USA vollziehen, sondern möglichst überall in der Welt, wo sie Einfluss nehmen können. Beispiel: >Europäische Firmen sollen Trumps Anti-Diversitäts-Linie folgen – DER SPIEGEL Also aufgepasst: Trump und sein Gefolge sind eine Gefahr für die Menschheit — vorausgesetzt, die Menschen wollen sich nicht einer Knute beugen, sondern ihre persönliche Freiheit behalten und verteidigen. Was wir schon in den USA sehen, wollen diese Trump-Follower der ganzen Welt aufdrücken, und wo sie können, aufzwingen. Da sind sie sich übrigens mit dem Putin-Regime ziemlich einig.
Es ist mehr als nachvollziehbar, dass weder Grönländer noch Kanadier unter einem solchen Regime leben wollen! Und daher, liebe Freundinnen und Freunde der Menschenrechte und der Demokratie, sind wir auch Grönländer! Oder Kanadier, oder die Vielen in den USA, die mit der geistigen Verarmung eines Rückschritts ins 19. Jahrhundert nicht einverstanden sind! Denn Viele erkennen: Die wahre Agenda von Trump und seinen Komplizen ist das genaue Gegenteil seines Slogans „Make America great again.“
W. R.
* siehe Unterseite Höheres
Nachtrag am 02.04.2025: Um ihrem Ziel näher zu kommen und alle Andersdenkenden zu verwirren, haben die rechten Verschwörer sich dahin abgesprochen, jede Menge Fake News und Verschwörungsfantasien in die Welt zu setzen. Was wahr ist, soll nicht mehr klar sein, sie säen Zweifel und Misstrauen, ersetzen Fakten durch Falschbehauptungen und wollen ihre eigenen Fakes als geglaubte Wahrheit etablieren. Glaubt Ihr nicht? Habt Ihr noch Bohnen in den Ohren? Oder habt Ihr gedacht, „1984“ von George Orwell sei nur eine harmlose, frei fantasierte Erzählung?
Gerade kündigen mehrere namhafte Historiker, die besonders zum Faschismus forschen, ihre Stellen an renommierten Universitäten und verlassen die USA. Das spricht für sich. Denn die Trump-Bande hat die geistige Elite zu ihrem Feind erklärt. Was sie gar nicht braucht, sind kritische DenkerInnen. Wie schon die Regierungsmannschaft, so soll auch das Land auf Linie gebracht werden.
Neulich las ich in einem Buch über die Kölner Universität in der Nazizeit. Was da ab 1933 vor sich ging… Plötzlich fiel es mir auf: Was Trump und seine Schergen aktuell in den USA versuchen, hat verdammte Ähnlichkeit mit dem Treiben der Nazis, um die Universitäten unter Kontrolle zu bringen.
Zusatz am 03.04.25: Trump nervt weiter und haut der ganzen Welt einen Rundumschlag von Zöllen um die Ohren. Wirtschafts-Fachleute schütteln nur noch den Kopf, sowohl über Trumps Begründungen als auch über die zu erwartenden Folgen auch für die USA. Aber Zölle waren ja schon lange Trumps Lieblingsspielzeug, wohl weil ihm irgendwer vor etlichen Jahren eingeflüstert hat, damit könnte er sich als großer Macher und Weltpolitiker in Szene setzen. Dabei scheint er nicht einmal abschätzen zu können, was er damit anrichtet. Aber ihn interessiert erst einmal die große Show mit seinem Zoll-Paukenschlag. Morgen oder übermorgen haut er wohl schon den nächsten Klops raus, um die Welt zu schocken.
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Macht Euch nichts vor
Alle diskutieren und rätseln und wollen wissen, wie man die aktuelle Regierungsweise von Donald Trump und seinen Komplizen mit einem Begriff beschreiben — oder wenigstens benennen soll.
Kluge Leute beschreiben das Vorgehen Trumps als disruptiv, manche nennen es auch Mafia-Methoden, und wieder andere suchen nach einem passenden Begriff, weil es so etwas in der modernen Geschichte bisher nicht gegeben hat.
Offensichtlich ist die Ära Trump2 (oder, wie ich sie auch nenne: Trump-Musk) von langer Hand geplant und vorbereitet worden. In der politischen Sphäre wurden die letzten „anständigen“ Politiker der Republikanischen Partei überrumpelt oder kaltgestellt, im Bereich Justiz wurden, wo immer es ging, liberale Richter gegen erzkonservative ausgetauscht, was im Supreme Court eine für die Demokratie fatale Folge hatte: Man verfügte auf Antrag, dass ein amtierender Präsident der USA von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen sei!
Das war passgenau für Trump gemacht, der sich damit mehrerer gegen ihn laufender Anklagen entziehen konnte. Schlimmer noch: Trump bekam dadurch Narrenfreiheit für seine sich anbahnende zweite Amtszeit. Denn die Mehrheit im Supreme Court entschied auch: Im Amt wie auchdanach kann der Präsident nicht juristisch belangt werden.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der vor Jahren einmal in einem Interview sagte, er könne sich viel erlauben, und nicht einmal dann, wenn er in New York auf offener Straße jemanden erschieße, werde er dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das hörte sich damals flapsig und großmäulig an, man nahm den prahlerischen Trump nicht richtig ernst. Aber nun ist einer seiner größten Träume wahr geworden, er kann praktisch unbegrenzt mit seinen Dekreten schalten und walten — und er hat in den ersten Wochen seinen neuen Amtszeit bereits exzessiv Gebrauch davon gemacht, unterstützt von seinem Komplizen Elon Musk, der auch keine Grenzen akzeptiert. Da nehmen zwei Über-Egomanen die Welt auseinander.
Die Kaskaden von Dekreten, großen Ankündigungen und Drohungen, die Zerstörung von gewohnten, funktionierenden Institutionen und Beziehungen im Lande wie außerhalb der USA halten die Welt in Atem, verbreiten Entsetzen und lähmen die Formierung von Widerstand. Das, wie gesagt, wurde möglich durch eine Planung, die rechtslastige Thinktanks in den USA jahrelang betrieben haben, von Milliardären unterstützt. Und bei Trumps Amtseinführung standen, für alle Welt sichtbar, neben Musk auch andere Tech-Milliardäre in der ersten Reihe seines Hofstaates.
Diese Tech-Milliardäre waren z.T. kurzfristig um ihrer Geschäfte willen umgeschwenkt und führten vor, was man unter Opportunismus versteht.
Davon (macht Euch da nichts vor!) ist praktisch die ganze Welt betroffen, nicht nur die Welt des Internets mit seinen Kommunikationsplattformen.
Was das bedeuten kann, dafür nur ein Beispiel: Musk betreibt das Kommunikationssystem „Starlink“ mit seinen zahlreichen Satelliten. Neben vielen Anderen nutzt auch das Militär der Ukraine diese technische Möglichkeit zur zielgenauen Steuerung von Drohnen und anderen Angriffsmitteln. Als vor einiger Zeit ukrainische Seedrohnen einen Angriff gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer starteten, schaltete Musk sein Starlink ab, und die Drohnen liefen ziellos ins Nichts. Damit griff Musk schon lange vor Trumps Anlauf zur 2. Präsidentschaft direkt zugunsten Russlands in das Kriegsgeschehen ein.
Im Rahmen der jüngsten Diskussionen über Abhängigkeiten Deutschlands bzw. Europas muss ich sagen: Schon solche Vorkommnisse hätten vor allem MIlitärs in Europa wachrütteln müssen. Aber wir haben ja erlebt, wie die öffentlichen Debatten während der letzten drei Jahre liefen…
Jetzt lamentieren Viele, dass wir zu abhängig sind von den Beherrschern des Internets, dass wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung von Algorithmen, nicht einmal Einblick haben; dass sie sich nur um ihren Profit kümmern und der Verseuchung der „social media“ durch Fake aller Art und der Verrohung der Debatten keinen Riegel vorschieben. Warum? Das ergibt sich aus ihrem Geschäftsmodell. Wenn es sich finanziell lohnt, sind sie demokratisch gesinnt, aber spätestens als Trump an die Macht kam, schwenkten sie um und unterstützen nun Autokraten und Diktatoren. Beispiel: Wieder mal Musk, der jüngst bei den Protesten gegen Erdogan nach der Verhaftung von dessen Gegenkandidaten eingriff und die Konten der Erdogan-Kritiker auf „X“ sperrte.
Für Musk ist sowas eher Spielerei nach dem Motto: Ich kann es, also mache ich es und mische da mit, wo ich gerade Laune zu habe. In die Politik eingreifen ist für ihn ein Hobby. Und mir ist es schleierhaft, wie die AfD sich einerseits die Hilfe des schwerreichen Musk gern gefallen lässt, andererseits aber eine Volkspartei sein will und gegen „die da oben“ Ressentiments schürt. Aber das hat ja auch bei Wählern in den USA funktioniert, die Trump wegen seines hemdsärmelig-populistischen Auftretens wählten — obwohl er keiner von ihnen ist und sogar mit seinem Vermögen prahlt. Doch bei den Rechten sind Widersprüche kein Problem: Man will ja keine denkenden Wähler, sondern zielt auf ihren Bauch und wünscht sich emotional gelenktes Stimmvieh.
Macht Euch nichts vor! Das ist ein Feldzug gegen Demokratie, Menschenrechte, friedlichen Interessenausgleich und Rücksichtnahme auch auf Schwächere, gegen Umweltschutz, gegen ein Menschenbild der Verschiedenheit, Gleichberechtigung und Freiheit — ein Feldzug, von langer Hand vorbereitet und mit überfallartiger Geschwindigkeit umgesetzt. (Beim Militär nennt man diese Taktik „shock and awe“.) Man hätte das schon lange kommen sehen und sich vorbereiten können — doch zu Viele konnten sich nicht vorstellen, dass die Tiraden, Ausfälle und Lügen eines Trump nicht nur ernst gemeint waren, sondern auch seine praktische Politik bestimmen würden. Jetzt stehen wir da, werden täglich mit Grenzüberschreitungen überrumpelt und haben kaum Mittel dagegen — so scheint es zumindest. Selbst das inkompetente Handeln in der US-Regierung (siehe „Signalgate“) hat zumindest vorläufig keine negativen Folgen für sie selbst. Auch Trumps Amok-artige Zolldiktate (eins seiner liebsten Spielzeuge) haben zunächst (!) keine spürbaren Nachteile für ihn und die US-Wirtschaft.
Aber: Lasst Euch nicht bluffen und blenden, diese Agenten des Bösen sind weder allmächtig noch superklug. Sie sind Menschen mit Fehlern, und sie haben solche Angst vor Bedeutungslosigkeit, Tod und Vergessen, dass sie ihre Energie darauf konzentrieren, in die Geschichtsbücher zu kommen und als „wichtig“ zu gelten, koste es, was es wolle. Bestes Beispiel ist der Wichtigtuer Trump, dem einige Leute unglücklicherweise den Gefallen taten, ihn zum offiziell mächtigsten Mann der Welt zu machen. Soviel zum Thema „Homo Sapiens“. Wir irren vorwärts, aber wohin? Rolle rückwärts in die Gedankenwelt des 18. Jahrhunderts — wenn es nach Putin und Konsorten geht: Liebe Untertanen, lasst Euch massenhaft massakrieren, damit Euer Führer auf der Landkarte eine Grenze verschieben und Ruhm für die Geschichtsbücher ernten kann. Was habt Ihr davon? Wenn Ihr überlebt, dürft Ihr großartigen Paraden mit wehenden Fahnen zuschauen.
Wir glaubten einen Moment lang, so etwas sei Vergangenheit, und die Welt sei klüger geworden. Denkste!
Was bleibt als Schlusswort? „Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es.“
W. R.
Nachtrag zum o.a. Supreme-Court-Entscheid: Wie sich schon bald zeigte, war (bei einem Narziss und Selbstüberschätzer zu erwarten) Donald Trump diese Freikarte so zu Kopf gestiegen, dass er auf Richterentscheidungen überhaupt keine Rücksicht mehr nahm. Er ignorierte Richter, die Verfügungen als rechtswidrig zurückwiesen, und inszenierte z.B. willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen, bevor jemand dagegen juristisch vorgehen konnte. De facto setzt Trump also die Justiz außer Kraft, wenn es ihm passt. Jetzt zeigt sich, warum er Putin bewundert. Er will auch absoluter Herrscher werden.
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„Peacemaker“?
Schon in der Tür zu meiner Stammkneipe sah ich, dass der Tresen-Stammtisch wieder heiße Diskussionen hatte. Das kann ja heiter werden, dachte ich, dabei will ich doch in Ruhe bei 1-2 frisch gezappten Kölsch ein Abendessen mit „Grünkohl bürgerlich“ genießen. Also suchte ich mir einen Tisch weiter weg vom Tresen. Trotzdem hörte ich Einiges mit.
„Ich sag’s Euch schon lange: Der Putin war in Schwierigkeiten, sonst hätte er nicht Assad in Syrien fallen lassen und sich 12000 Nordkoreaner als Kanonenfutter liefern lassen. Der brauchte eben alles für die Ukraine-Front. Und trotzdem kommt er militärisch kaum voran. Wieviele tausend junge Männer in den letzten Monaten an der Front verheizt wurden, das hält er geheim, aber es gibt zuverlässige Schätzungen. Das kann Putin doch nicht lange durchhalten, ohne die sehr unbeliebten zusätzlichen Einberufungen.“
„Und du meinst, das würde Russland zusammenbrechen lassen? Glaub ich nicht, dieses Riesenreich…“
„… hat endliche Ressourcen, oh ja, und eine weniger starke Wirtschaft als z.B. Deutschland. Und die Sanktionen gegen Russland sind auch ein Faktor. Putin redet aber vielen Leuten ein, er könnte noch viel mehr auf die Beine stellen. Dabei ist Russland ein Scheinriese, der z.T. von China gepämpert wird.“
„Und jetzt auch noch von Trump hofiert wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Trump hilft Putin ohne Not aus der Patsche und bietet ihm Umgang auf Augenhöhe an. Putin freut sich wie Bolle, weil er Russland wieder als Großmacht anerkannt sehen will. Trump macht ihm Geschenke, bevor überhaupt irgendwas verhandelt ist. Und die Ukraine spielt bei Trump keine Rolle — außer als Objekt der Ausbeutung. Was Trump mit Putin aushandelt, hat die Ukraine zu akzeptieren.“
„Genau! Trump will als dergroße Dealmaker dastehen, und er will dabei auch noch einen Heiligenschein als Peacemaker bekommen.“
„Peacemaker“ — das passt, so heißt auch eine Handfeuerwaffe! Und Trump setzt dem Präsidenten der Ukraine praktisch die Pistole auf die Brust. Das ist Mafia-Stil, aber keine seriöse Politik.“
„Politik kann man das kaum nennen, und ich sehe kommen, dass Trump zwar jede Menge Porzellan zerschlägt, aber am Ende die USA auch eine hohe Zeche zahlen und in der Welt weniger Freunde haben werden.“
„Man kann jetzt schon sehen, dass diese Rabauken der Trump-Bande auch Misserfolge zu verzeichnen haben, ich sage nur: Musk und Tesla.“
„Und dieser ganze Amoklauf mit Zöllen! Trumps Wähler werden es im Portemonnaie merken! Dabei haben Viele ihn nur wegen der gefühlt hohen Inflation gewählt. Bin mal gespannt, wie das bei den Mid-Term-Wahlen zu Buche schlagen wird.“
„Aber bis dahin dauert es noch. Wenn die Demokraten weiter so resigniert bleiben, sehe ich schwarz für eine Wende im Kongress. Da müssten sich die Republikaner schon selbst untereinader in die Wolle kriegen.“
„Wer weiß, vielleicht schmeißt dann ja Elon Musk alle mit Geld zu.“
Naja, das klang mir ja gar nicht so dumm, und die Runde am Tresen stritt sich auch nicht mehr laut, wie noch neulich. So konnte ich in Ruhe mein Essen genießen, das Kölsch schmeckte, und ich trank noch eins.
Am Tresen wurde weiter politisiert:
„Vielleicht werden aber auch bald die Wahlen in den USA nicht mehr richtig funktionieren, weil Musk so viele Leute aus den Bundes-Behörden geworfen hat, dass der Staat nur noch bedingt arbeiten kann und alles Mögliche privatisiert wird.“
„Ja, vielleicht schmeißt er auch eine Menge IT-Fachkräfte raus, und dann können Russen und Chinesen leichter die Wahlmaschinen hacken, und was man sonst noch hacken oder lahmlegen kann.“
„Da sind der Fantasie kaum noch Grenzen gesetzt. Bei Trump und Musk ist eben Vieles schon möglich geworden, was vorher nicht vorstellbar war.“
„Ja, liebe Leute, jetzt mäßigt Eure Fantasie mal. Wir haben Feierabend und wollen in Ruhe unser Kölsch trinken, ohne uns vor lauter Debattieren zu verschlucken! Jupp ist wie immer auf Zack und hat für frischen Nachschub gesorgt. Also, einmal Luft holen — und dann: Prost allerseits!“
Und alle prosteten sich zu und tranken einträchtig und mit Genuss.
W. R.
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Der Dealmaker — ein Versager?
WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).
Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?
Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.
Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.
Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.
Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.
Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.
W. R.
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24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —
16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!
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Was fehlt
ES ist Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl (23.02.25) — mit einem zeitweise beherrschenden Thema: Gewaltkriminalität und Anschläge von Männern nichtdeutscher Herkunft — aber verzerrt zum Thema von Migration allgemein und deren Begrenzung.
Anstatt die Zusammenarbeit von Behörden innerhalb Deutschlands und ihre Verbesserung als Problem zu identifizieren, wird laut „Grenzen dicht!“ und nach mehr Abschiebungen gerufen.
Immer wieder werden Hinweise weggewischt, die sachlich Abschiebungshindernisse benennen; einige Politiker täuschen vor, man müsse nur den Willen haben, dann könne man auch mit der Brechstange mehr tun. Das hört sich für einige WählerInnen gut an, und die sollen dazu bewegt werden, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei den lauten Abschiebeforderern zu machen.
Nach der Wahl wird man dann bald hören, dass das doch nicht so einfach geht, aber Geduld, wir bleiben dran… AUSSER: Es kämen die nach Trumps Manier Herzlosen, rassistischen Radikalen an die Macht, die sowieso nicht viel vom Rechtsstaat halten und grundsätzlich die Demokratie verachten, die sich am Prinzip der Menschenrechte orientiert.
Außerdem gibt es Leute, die das im Grundgesetz eh schon eingeschränkte Asylrecht ganz in Frage stellen und Ausreisepflichtige unbegrenzt einsperren wollen, bis man (irgendwann) doch noch einen Weg findet, sie abzuschieben.
So geht’s nicht! Das ist eine schleichende Trumpisierung des Wahlkampfes. Außerdem hat das Gerede schädliche Nebenwirkungen: Gerade die gut hier angekommenen, integrierten, sich mit Deutschland identifizierenden Menschen „mit Migrationshintergrund“ werden verunsichert. Mehr noch: Die einheimischen Deutschen werden verunsichert, manche sehen schon jeden „ausländisch“ aussehenden Menschen schief an und halten ihn für einen potentiellen „Gefährder“.
Überhaupt, diese hochgejazzte „Migrationsdebatte“ — in Talkshows hört man aus Politikermund öfter was von „illegaler Migration“, die man unterbinden oder zumindest einschränken will. Bei den unbedarften wie bei den weniger gut informierten BürgerInnen bleibt womöglich hängen: „Migration — illegal.“ Und schon wird, was Trump hetzerisch aussprach, auch hier unterschwellig gestreut: Schaut doch mal, wer von den Migranten überhaupt auf Dauer hierbleiben soll — oder darf. Viele sind doch gar keine deutschen Bürger, sondern womöglich illegal hier… und von da ist es nicht mehr weit zur AfD-Parole „Remigration“.
Kurz gesagt: Das Bespielen dieses Themas (im Zusammenhang mit Anschlägen!) zahlt sich weniger für die Unionsparteien, die SPD oder die FDP aus, sondern… Ihr wisst schon!
Und wer es nicht schon vor dem Auftritt von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz wusste, weiß es jetzt: Trump und sein Knallchargen-Team haben ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Deshalb greifen sie auch unverhohlen in die Wahlkämpfe in Europa ein — was wir bisher nur von Autokraten weiter östlich kannten…
Und was in unserem Wahlkampf bisher ganz fehlt, zumindest aber bei manchen Parteien völlig zu kurz kommt: die Themen, für die sich viele BürgerInnen auch interessieren, nämlich Themen, die ihren Alltag und ihre nahe Zukunft direkt betreffen: Lebenshaltungskosten (Mieten!); Altersvorsorge bei wenig Rente; Klimaschutz (der zur Zeit ausgeblendet wird — bis zur nächsten Naturkatastrophe); Bildung, marode Infrastruktur, und Einiges mehr.
W. R.
Nachtrag am 21.02.25: Es schockt mich doch ein wenig, wenn ich in einem Zeitungsartikel* lese, dass viele türkischstämmige männliche Wähler sagen, sie wollten ihr Kreuz bei der AfD setzen. Manche scheint der Old-School-Männlichkeitskult zu beeindrucken, andere fühlen sich beim autoritären „Durchgreifen“ wohl, das sie von Erdogan kennen. Viele meinen, sie seien von der Rechtsaußen-Parole „Remigration“ nicht betroffen, das sei nur auf kriminelle und illegale Migranten gemünzt (Na, wenn sie sich da nicht selbst was vormachen…)
Wieder einmal kommt mir der Verdacht, dass bei etlichen MitbürgerInnen (auch deutschstämmiger Herkunft) ein Mangel an Kenntnis darüber herrscht, was DEMOKRATIE eigentlich bedeutet. Menschenskind, nur Wahlen zu veranstalten ist bloß ein Teil dessen, was zu einer Demokratie gehört. Dazu kommen Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle, eine unabhängige Justiz, wirklich freie Wahlen, und Schutz von Minderheiten (damit sie nicht von einer Mehrheit unterdrückt und entrechtet werden). Näheres siehe Grundgesetz, Art. 1 ff.
* Kölner Stadt-Anzeiger, 21.02.2025, S. 26 „AfD-Wähler trotz Migrationshintergrund“
: I
Der 27. Januar
DER 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Warum braucht es diesen Gedenktag? Weil das NS-Regime auf Menschen keine Rücksicht nahm und für seine Wahnvorstellungen über Berge von Leichen ging. Man kann keinen Schlusstrich ziehen und zur Tagesordnung übergehen, wenn man vermeiden will, dass sich ein ähnlich verbrecherisches Regime noch einmal in Mitteleuropa etabliert.
Darum interessieren wir uns für Geschichte: Wir wollen wissen, was unsere Vorfahren Gutes und Schlechtes getan haben, wie wir vermeiden können, Fehler unserer Vorfahren zu wiederholen, und wie wir ihre positiven Seiten zum Vorbild nehmen können.
Wir haben es beim Thema Nationalsozialismus teilweise mit Leuten zu tun, die versuchen, die öffentliche Meinung mit Lügen und Verfälschungen zu beeinflussen. Sie leugnen oder verharmlosen die verbrecherische Seite der Nazi-Rassenideologie, sie leugnen oder verharmlosen die Verbrechen des Nazi-Regimes. Warum tun sie das? Sie wollen uns weismachen, dass die Weltanschauung der Nazis doch nicht schlecht sei, und versuchen ein Bild zu verbreiten, in dem Vieles gut und richtig gewesen sei, was Hitler und seine Gefolgsleute veranlasst haben.
Damit wollen sie erreichen, dass die Nazi-Vorstellungen von Rasse, imperialistischer Aggressivität gegen andere Staaten, und Versklavung und Vernichtung „minderwertiger“ Menschen und Völker wieder hoffähig werden, dass diese menschenfeindlichen Ansichten als „normal“ neben anderen Ansichten gestellt werden, und im nächsten Schritt wieder Leitvorstellung zu neuem Krieg gegen die Menschlichkeit werden.
Also Vorsicht: Holocaust-Leugner und -Verharmloser äußern nicht eine Meinung, die man im Rahmen der Meinungsfreiheit dulden sollte. Es geht ihnen nicht um die freie Meinungsäußerung, es geht ihnen um die Vergiftung der Meinungsbildung in der Gesellschaft durch menschenfeindliche Ansichten. Tatsachen zu leugnen ist keine Meinung, es ist Verfälschung der Wahrheit, also Lüge.
Um diese zu verschleiern, setzen die Verfälscher allerlei Verschwörungsfantasien in die Welt, die nicht nur der Ablenkung von den wirklichen Verhältnissen dienen, sondern auch Verwirrung stiften und unsere Unterscheidung von Wahr und Falsch durcheinander bringen sollen.
Wir haben erst neulich erlebt, wie in den USA die seriösen Medien, eine Säule der Demokratie und der Kontrolle der Mächtigen, von einem ins Präsidentenamt gekommenen Großmaul beschimpft wurden („you are fake news!“) — das waren Zeitungen, die investigativ den Politikern auf die Finger schauten (Sowas ist einem Donald Trump prinzipell ein Dorn im Auge) und z.B. damals den Watergate-Skandal aufdeckten, der kriminelle Machenschaften eines Präsidenten publik machte.
Wir sehen ja, wie autoritäre Machthaber und Diktatoren immer die Meinungsfreiheit einschränken und die Medien unter Kontrolle bringen wollen, sodann auch die unabhängige Justiz.
Darum ist die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle der Instanzen in einem Staat von grundlegender Bedeutung. Das sollte nicht gering geschätzt werden.
Daher ist das Gelaber mancher Leute vom „starrken Mannn,“ der mal aufräumen und für Ordnung sorgen sollte, ein dummes Gerede ohne Nachdenken. Stattdessen sollten sich alle BürgerInnen darüber klar sein, dass eine starke Zivilgesellschaft alle Menschen schützt, vor allem gegen staatliche Willkür. Eine solche Zivilgesellschaft macht sich für Meinungsfreiheit stark, und sie übt Toleranz gegenüber Andersdenkenden sowie anderen Lebensentwürfen (außer sie sind antisozial ausgerichtet).
Die Erfahrungen der Nazi-Diktatur und des Holocaust haben zur Ausarbeitung unserer Verfassung geführt, dem Grundgesetz. Es orientiert sich am übergeordneten Prinzip der allgemeinen Menschenrechte. Und diese gelten allgemein für Alle. Also Vorsicht: Wer dieses Leitprinzip in Frage stellt, der meint es nicht gut mit allen Menschen, sondern führt Böses im Schilde. Böses, das heißt: Er will sein machtpolitisches Süppchen kochen, indem er die Freiheit der BürgerInnen einschränkt und ihnen vorschreiben will, wie sie zu leben haben und was sie denken sollen.
All das hängt miteinander zusammen. Wenn wir an den Holocaust erinnern, werfen wir automatisch auch die Frage auf: Wie konnte es dazu kommen? Eine starke, freiheitliche Zivilgesellschaft hätte das nicht zugelassen. Aber eine starke Machtkonzentration im Staate ermöglicht eben auch monströse Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
W. R.
P.S. Diese Mail ging am Abend noch an die CDU-Zentrale in Berlin:
Guten Tag,
die Ankündigung von Herrn Merz, seinen Antrag im Bundestag ggf. mit den Stimmen der AfD durchzubringen, löst auch bei mir Entsetzen aus.
Außerdem vermisse ich konkrete, praktische Folgerungen aus Anschlägen wie in Berlin (Breitscheid-Platz) und den letzten beiden Aufregern. Für mich wäre eine dringende Baustelle, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den deutschen Behörden zu verbessern. Das vermisse ich seit Jahren! Das scheint mir kein Thema der Parteipolitik zu sein, da muss jede Regierung ran. Das erwarte ich als Bürger, der Sicherheitsfragen nicht mit Stammtischparolen angeht. „Grenzen dicht“ ist nicht DIE Lösung, wie alle Informierten wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Reinert
Nachbemerkung am 02.02.2025: Die Messerattacken und Anschläge mit Fahrzeugen, über die man sich in den letzten Jahren zu Recht aufregte, wurden von Personen verübt, die bereits jahrelang im Lande waren. Die spontanen Reaktionen einiger Politiker, jetzt müssten die Grenzen dicht gemacht und ausreisepflichtige Personen radikal oder zumindest zügiger abgeschoben werden, waren keine Vorschläge, die diese Anschläge verhindert hätten. Denn in den meisten Fällen waren die Täter vorher schon den Behörden aufgefallen, in einigen Fällen (z.B. Anis Amri, der Täter vom Breitscheidplatz) in mehreren Bundesländern. Die Informationen zu Amri wurden aber nicht zusammmengeführt, sodass die zuletzt zuständigen Behörden jeweils nur mangelhaft über Amri Bescheid wussten. Ähnlich lief es im Falle des Messerstechers, der jüngst auf eine Kindergartengruppe losging. Das Problem des teils mangelhaften Informationsaustausches zwischen Behörden verschiedener Bundesländer, aber auch innerhalb eines Bundeslandes, ist schon länger bekannt. Wer meint, den Messerstecher hätte man durch Zurückweisung an der deutschen Grenze stoppen können, macht sich die Sache zu einfach, und außerdem ignoriert er die o.g. Probleme, die oft wirksame Maßnahmen innerhalb des Landes ausbremsen.
Aber wir sind leider im Wahlkampf, und da werden gern Emotionen angesprochen und Stammtische bedient, um Stimmen zu mobilisieren — egal, ob mit falschen Versprechen. Es scheint sogar eher so, dass simple, emotionale Botschaften mehr Wahlerfolg bringen als durchdachte, vernünftige Lösungsvorschläge. Wäre es anders, läge die AfD (zumindest in Umfragen) nicht bei 20%, und die CDU mit Kanzlerkandidat Merz würde nicht ähnliche Forderungen vertreten, um Stimmen vom rechten Rand zurückzuholen.
Es ist schon beklagenswert, dass in demokratischen Wahlen in einigen Ländern diejenigen Zulauf bekommen, die radikal-emotionale Forderungen propagieren — Forderungen wohlgemerkt, die nicht nur moralischen Grundsätzen der Demokratie widersprechen, sondern auch (innerhalb der EU) europäischem Recht. Verstärkt werden dadurch fremdenfeindliche Einstellungen und rassistische Ressentiments. Und das wiederum (siehe Brexit und seine Folgen) zeigt, dass diese Forderungen alles andere als patriotisch sind, sondern dem Land schaden. Das wissen auch Leute, die ihren Verstand gebrauchen und nicht nur darmgesteuert sind. Aber anscheinend sind z.B. TikTok-Nutzer so sehr an schnelles Konsumieren und Weiterwischen gewöhnt, dass sie verlernen, innezuhalten und mal ihren Verstand einzuschalten. So zerstören auch social media die politische Debattenkultur, und Viele meinen, in der Politik brauchte es kein Nachdenken, weil ja die knalligen Parolen alles klar machten. —
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Die den Mund voll nehmen…
Damit hatte ich schon gerechnet: Am Tresen war der Stammtisch versammelt und hatte nur ein Thema: Trump. Und der Erregungspegel war hoch.
„Ich habe die Inaugurationsfeier im Fernsehen geguckt. Die große Show. Melanias scharfer Hut!“
„Wie, das war alles, was du daran erwähnenswert findest?“
„Ja, was hast du erwartet? Es war der Pomp mit religiöser Weihe, wenn ein Präsident von god’s own country ins Amt eingeführt wird.“
„Also bitte, das war doch eine Entgleisung erster Klasse! Andere Präsidenten haben nach dem Wahlkampf davon gesprochen, das Land wieder zusammenzuführen. Trump dagegen redete genauso weiter, wie er im Wahlkampf geredet hatte. Er putzte die Vorgängerregierung runter, die als Gäste dabeisaßen, und nahm den Mund voll wie kein Präsident vor ihm, wenn ich das richtig sehe.“
„Ja, ich finde das auch daneben. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Biden und Harris aufgestanden wären und die Feier verlassen hätten.“
„Aber auch das hätte einen Trump nicht gestört. Er setzt doch dauernd auf Provokationen und Ausfälle. Er ist und bleibt der Rüpel, den wir schon vor Jahren kennengelernt haben.“
„Und jetzt können sich alle warm anziehen. Auch viele seiner Wähler werden sich noch umgucken, was aus ihren Hoffnungen wird. Ein goldenes Zeitalter bricht an! Ha-ha. Boris Johnson in Großbritannien hat eine goldene Zukunft versprochen, als er den Brexit vorantrieb. Und was hat Britannien bekommen? Die Probleme, vor denen Leute aus der Wirtschaft gewarnt hatten. Und eine verschärfte Krise des Gesundheitssystems.“
„Genau! So läuft das bei den Populisten: Sie plädieren für nationalen Egoismus mit einer Prise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und nach dem Rausch der Machtübernahme kommt der große Kater: Der nationalen Wirtschaft fehlen plötzlich ausländische Arbeitskräfte, der Warenaustausch gerät ins Stocken, und erst dann dämmert Vielen, dass sie in die falsche Richtung marschiert sind.“
„Genau. Und außenpolitisch können sie auch keine bedeutende Rolle spielen und müssen sich an eine fremde Macht heranschleimen.“
„Ich habe sogar den Verdacht, dass Trump genau das Gegenteil von dem erreichen wird, was auf seiner roten Kappe steht, nämlich: Statt „great again“ wird dieses Amerika Einiges an Respekt und Bedeutung in der Welt einbüßen.“
„Ich sage immer: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Trump hat sofort alle begnadigt und freigelassen, die am Sturm auf das Capitol beteiligt waren und deshalb verurteilt wurden. Damit zeigt er allen den Stinkefinger, die noch Respekt für die demokratischen Regeln und Institutionen einfordern. Für Trump ist Demokratie, wenn er Wahlen gewinnt, andernfalls war es Betrug.“
„Das ist das Traurige: Er macht Demokratie lächerlich, er führt die Justiz vor, er wirft sich zum Herrscher über dem Gesetz auf. Und niemand hat ihn gestoppt, solange es ging. Dabei war klar, was er wollte.“
„Und unsere Rechtsaußen hierzulande wanzen sich an Trump ran. Das wollen Patrioten sein! Lächerlich. Wenn man sie machen lässt, verkaufen sie Deutschland an Putin und Trump und möchten von Gnaden dieser zwielichtigen Figuren bei uns die Macht übernehmen. Mir kommt es hoch!“
Als ich das hörte, kam es mir auch hoch. Ich eilte zur Toilette und erbrach mein Abendessen. Dann, als ich wieder einigermaßen stabil auf meinen Beinen stand, ging ich hinaus und atmete tief durch. Ich blickte zum Himmel, doch der war bewölkt. Vielleicht hätte ich sonst die Planetenkonstellation sehen können, die sich dieser Tage am Himmel zeigte. Davon wusste ich aus den Medien. Vielleicht ist das demnächst auch nicht mehr wahr, ging es mir durch den Kopf, wenn die social media zugunsten der absoluten Meinungsfreiheit per Algorithmus die Behauptungen obenan stellen, dass diese Planeten-Reihung eine Ehrenbezeigung des Universums für Trump und Musk sei, alle anderslautenden Aussagen von Astronomen dagegen nur Fake News…
Auch das ist nun denkbar geworden. —
W. R.
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