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Angst essen Seele auf

ES fällt PolitikerInnen meistens leicht, über die Pflichten anderer Leute zu reden und von ihnen etwas zu verlangen — so auch am 03.11.25 Jens Spahn, Fraktionschef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Nachdem Außenminister Wadephul (CDU) persönlich die Zerstörungen in Syrien in Augenschein genommen hatte, sagte er, dass er momentan die massenhafte Rückkehr geflohener Syrer nicht für angesagt halte, wenn er das Ausmaß der Zerstörungen auch in der Infrastruktur sehe.
Dagegen brachte Spahn ins Spiel, es sei die „patriotische Pflicht“ der syrischen Flüchtlinge, zurückzukehren und beim Aufbau ihrer Heimat zu helfen.
Da wird manch ein Kenner der Realität in Deutschland spontan aufgestöhnt und sich an den Kopf gefasst haben: Wie kann Spahn so reden, wenn wir die syrische Ärzte, Pflege- und sonstige Fachkräfte in diesem Land brauchen!
Aber geht es überhaupt darum, den bald drohenden Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern — oder geht es nicht eher darum, kurzfristig populistisch auf Stimmenfang zu gehen und der in Umfragen starken AfD ein paar Stimmen abzujagen?
Was wir hier symptomatisch miterleben können, ist die abschüssige Bahn, auf die Deutschland gerät, wenn AfD-Parolen und ihre völkisch-ausländerfeindliche Grundausrichtung bei Wählern verfangen — und aus Angst vor Machtverlust in der Union aufgegriffen werden.

Ist es nicht außerdem unverschämt, Ausländern eine „patriotische Pflicht“ zu diktieren, wenn das erstens ihre eigene Sache ist, und wenn zweitens keine Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien genommen wird? Und mir kommen da auch Zweifel, ob man bei einem durchaus nicht geeinten Syrien von einer homogenen Nation sprechen kann, für die sich alle Syrer selbstverständlich „patriotisch“ ins Zeug legen wollen oder sollen.

Da liegt überhaupt der Hase im Pfeffer: Manche PolitikerInnen hierzulande erzählen den Deutschen irgendwas über Syrer oder Menschen aus anderen Ländern, und das verfängt bei Vielen, weil sie uninformiert sind. So geht meist die AfD vor. Deren Vorsitzende Alice Weidel tönte sofort nach dem Sturz Assads, jetzt könnten alle gefüchteten Syrer umgehend zurückgehen, denn es gebe keinen Fluchtgrund mehr. Dabei wusste jeder informierte Zeitgenosse, wie es in vielen Teilen Syriens aussieht. Und unser Außenminister hat es sich vor Kurzem in Syrien live angeschaut. Da ist es völlig nachvollziehbar, dass er eine massenhafte Rückkehr der Flüchtlinge ausschließt, solange nicht abzusehen ist, wie und wovon sie dort leben sollen. Das ist so klar, dass man sich fragen muss: Was soll der shitstorm gegen Wadephul aus Teilen der Union?

Und da wir gerade bei diesem Thema sind: Immer noch ist der Umgang mit Afghanen beschämend, die nach Pakistan geflüchtet sind und eine Aufnahmezusage von Deutschland haben. Ich will mich nicht wiederholen, aber ich erinnere daran, was für einen schlechten Eindruck das macht, und was man international in Zukunft von Zusagen aus Deutschland halten wird — z.B. wenn wir mal wieder auf Hilfe von Ortskräften im Ausland angewiesen sein könnten.

Man kann Wadephul Empathie zugute halten, oder auch Vernunft und Realismus. Jedenfalls vermisse ich derzeit in unserer Regierung z.T. diese Eigenschaften, und darüber hinaus vermisse ich eine positive Strategie, wie man die Menschen hier von der Ablehnung populistischer Parolen überzeugt (statt die Populisten nachzuäffen).

Was dieses Land dringend braucht, ist eine positive Erzählung vom künftigen Leben in einem demokratischen, toleranten Deutschland.

Es hilft überhaupt nicht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und ihnen vorzugaukeln, alle Veränderungen der letzten Jahrzehnte in der Welt könnte man zurückdrehen oder außen vor halten. Das glaubt sowieso kein Mensch, der bei Verstand ist. Also muss „die Politik“ uns BürgerInnen positiv darstellen, wie wir mit der Zeit gehen und dabei keine schwerwiegenden Verluste erleiden, und wie wir auch Chancen nutzen, die sich aus Veränderungen ergeben.

Derzeit scheint eher das Prinzip „Angst essen Seele auf“ zu dominieren: Aus Angst vor den Rechtspopulisten gibt Deutschland seine tolerante, menschenfreundliche Seele auf und setzt aus kurzfristigen, wahltaktischen Motiven auf Angleichung an negative Erzählungen von Rechts, auf Abschottung, auf politischen Rückwärtsgang, auf fremdenfeindliche Kälte… Der Effekt ist keine Zurückdrängung der AfD, weil das Angleichungsverhalten eher eine Bestätigung der AfD als eine Bekämpfung ihrer Parolen ist.

Darum noch einmal: Verkündet endlich ein positives Bild, die Vision eines demokratischen Landes mit menschenfreundlichem Gesicht!

W. R.


Mit Weitblick?

ALS Trump die Heiligsprechung des erschossenen MAGA-Influencers Kirk inszenierte, wurde klar: Er will die USA zu einer MAGA-Sekte formen, wo es nur noch um Glauben und Folgen geht. In der Tat benehmen sich die meisten Trump-Follower auch wie Sektenangehörige.
Und als Trump wenige Tage später, am 23.09.25, vor der UNO-Vollversammlung sprach und sich rühmte, seit Beginn seiner zweiten Amtszeit sieben Kriege beendet zu haben (sicher, darunter tut es der Märchenonkel nicht), wurde klar, dass er sich nicht nur für den Friedensnobelpreis empfiehlt, sondern, mehr noch, als der Größte nach Jesus gelten will. Außerdem gab er den üblichen Unsinn von sich, z.B. dass der Klimawandel eine große Lüge sei. Dass er in seinen Reden gern unbewiesene Behauptungen benutzt, um seine Anhänger aufzuhetzen, ist ja schon ein alter Hut. Da macht er keinen Unterschied zwischen einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz und einer UNO-Vollversammlung.
Das Pikanteste in seiner UNO-Rede war für mich seine Darstellung, dass Deutschland nun den „kranken Weg“ der Klimapolitik verlassen habe.
Danke für die deutliche Klarstellung, Mister President! Ich argwöhnte ja schon seit Längerem, dass unser Kanzler Merz von den Ansichten Trumps gar nicht so weit entfernt sei, z.B. in der Innen- und Klimapolitik. Als Bestätigung redete er neulich im Bundestag heftiger gegen die Grünen als gegen die AfD. Da muss man sich schon Sorgen machen… Und ich werde den Verdacht nicht los, dass Friedrich Merz schon lange ein offenes Ohr für rechtslastige Konservative hat, die zumindest eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Wenn man auf neuere Umfrage-Zahlen schaut, dann sieht man einen Zuwachs an Sympathie aber hauptsächlich bei der AfD. Wo bleibt der vor einiger Zeit verkündete Anspruch von Merz, den Zuspruch für die AfD zu „halbieren“? Da läuft doch was schief, oder? Einige Unions-Politiker erklärten, man wolle die AfD „politisch stellen“. Und wie? Etwa mit Angleichung an die fremdenfeindlich-völkische Ausrichtung der AfD? Da sehe ich bei der Union kein Handeln, das sich logisch aus ihren erklärten Ansprüchen herleiten ließe. Wenn ich mal voraussetze, dass in den Spitzengremien der Unionsparteien nicht nur Dummköpfe sitzen, dann werden die Fragezeichen noch größer. Das Verhalten einiger Unions-Abgeordneter im Bundestag beim vergeigten Anlauf zur Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht warf auch die Frage auf: Wie fest stehen Teile der Union zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Demokratie?

Man muss ja zugestehen, dass Politik in diesen Zeiten, bei dieser Weltlage, ein schwieriges Geschäft ist. Aber man sollte nicht auf Ratgeber hören, die sich was bei Trump und seinen Dummheiten abschauen, bloß weil der in den USA wieder an die Macht gekommen ist. Wenn Unionspolitiker verlauten lassen, unter der Vorgänger-Regierung (Ampel) habe es „zuviel Umweltschutz“ gegeben, dann stehen nicht nur mir die Haare zu Berge. Wenn die CDU eine Lobbyistin aus der Gasbranche zur Wirtschaftsministerin macht, die dann auch von „zuviel Klimaschutz“ sabbelt und das Pendel zu mehr Verbrennung von fossilen Energieträgern zurückschwingen lässt… Leute, lasst Euch nicht den Blick trüben! China macht gerade vor, wie man strategisch und mit Weitblick auch Erneuerbare Energien massiv ausbaut und einem Trump eigene Klimaziele entgegensetzt. Aber in China muss die Regierung ja auch nicht auf die nächsten Umfragen und Wahlen schielen und die Konkurrenz einer AfD fürchten, sondern kann langfristig planen.

W. R.

Nachtrag am 9.11.25: Gerade läuft in Brasilien die große Klimakonferenz COP30. Die USA sind praktisch abwesend, der Pate Trump hat ja schon klargemacht, dass der Klimawandel ein großer Schwindel sei. Aber was trägt Deutschland bei? Ein Markus Söder (CSU) trommelt gegen Klimaschutz, der angeblich unsere Wirtschaft kaputt macht (das ist so falsch, dass man nicht mal drüber lachen kann). Unser Kanzler Friedrich Merz versucht den Spagat zwischen Schutz des Amazonas-Gebietes und Abbau von Klimaschutz in Deutschland. Dazwischen trommeln noch einige Lobbyisten der Fossilverbrenner für mehr Verbrennung von Öl, Gas und Kohle — als ob es kein Morgen gäbe. Mehr darüber sagt uns dieser Beitrag: >Energiewende: Diese Fakten werden Ihr Weltbild verändern – DER SPIEGEL

Da bleibt mir noch, mit den Worten eines Kabarettisten („Der Spind“) zu schließen: „Genießen Sie den Klimawandel!“

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Köln-Notizen Sept. 2025

ALSO sprach der größte Prophet ever: „Der Klimawandel ist der größte Betrug aller Zeiten.“ Da dies aber konträr zum heutigen Stand der Wissenschaft steht, misstraue ich den Behauptungen des großen Lügenbarons Trump auch in diesem Punkt und halte mich an vielfach belegte und von Allen beobachtbare Vorgänge und Fakten. Ich verweise nur auf Beispiele wie Ahr-Hochwasser und andere, auf vermehrte Waldbrände, auf sich aufheizende Städte und, nicht zuletzt, auf Probleme mit der Weinernte durch Klimaveränderungen.

Auch in Köln macht man sich Sorgen wegen länger andauernder Hitzeperioden im Sommer, man will mehr Grün in die Stadt und ihre Umgebung bringen, versiegelte Flächen entsiegeln (Stichwort: Schwammstadt), u.a.m.

In Köln haben die Grünen in den letzten Wahlen gut abgeschnitten, weil sie als einzige Partei den Klimawandel ernst genug nehmen, weil sie entschieden dafür eintreten, viel dafür zu tun, dass die weitere Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen gebremst wird. Das bedeutet für Köln auch, keine Flächen mehr zu versiegeln und zuzubauen, vor allem nicht die für das Stadtklima notwendigen Lüftungsschneisen zu blockieren. Es geht darum, die schon jetzt nicht mehr aufzuhaltenden Folgen des Klimawandels für die Gesundheit der Stadtbewohner möglichst erträglich zu machen. Und, liebe MitbürgerInnen, man muss auch vorausdenken: Wo soll das noch hinführen?

Vor diesem Hintergrund gibt es Kontroversen um ein Erweiterungsprojekt des Fußballvereins und Bundesligisten 1.FC Köln, der sein Gelände im Kölner Grüngürtel erweitern will, indem er dafür u.a. ein langgestrecktes Wiesengelände vereinnahmen will, die „Gleueler Wiese.“

Im aktuell laufenden Kommunalwahlkampf hat der FC lautstark seinen Anspruch erneuert, dass für ihn nur diese Erweiterung in Frage komme. Er hofft auf mehr Rückhalt in der Stadtpolitik, doch scheint diese Hoffnung trügerisch. Zwar spricht sich vor der Stichwahl zum OB der SPD-Kandidat für den FC aus, aber die Kandidatin der Grünen bleibt zu diesem Projekt auf Distanz.

Gleueler Wiese – Wikipedia Derzeit ist noch ein Gerichtsverfahren anhängig, das eine Bürgerinitiative zur Erhaltung der Gleueler Wiese angestoßen hatte.

Übigens, auch im Hinblick auf Natur ist dieses Wiesenterrain keineswegs belanglos >Gleuer Wiese – Insekten, Pflanzen, Biodiversität

Nachtrag am 25.09.25: >Klimakrise: Experten warnen vor mehr Extremwetter durch globale Erwärmung – DER SPIEGEL — Da haben wir’s! —

Nachtrag am 29.09.25: In Köln holte der SPD-Kandidat bei der Stichwahl zum OB die meisten Stimmen. Das heißt aber nicht, dass er im Stadtrat, wo die Grünen die stärkste Fraktion bilden, die Bebauung der Gleueler Wiese leichter durchsetzen könnte. —

W. R.

Patrioten

WAR Hitler ein Patriot? Sind heutige Machthaber wie Putin, Xi Jin Ping, Netanjahu oder Chamenei Patrioten?
Was ist überhaupt ein Patriot? Vom Wortsinn ist es einer, der sich für sein Vaterland engagiert. Was heißt das genau, für den Staat, in dem er lebt, oder für seine Landsleute als Volk dieses Staates oder dieser Nation?
Wir hören von rechtsgerichteten oder Rechtsradikalen in Deutschland (und anderswo), dass sie sich als Patrioten bezeichnen. Und sie reklamieren für sich, dass völkisches Denken dasselbe sei wie Patriotismus. Aber stimmt das?
Wer den Nationalsozialismus nicht ablehnt und insgeheim oder offen für Hitler schwärmt, der übersieht einen kritischen Punkt: Hitler und seine Kumpanen redeten zwar viel von Volk und Vaterland, aber sie hatten keine Skrupel, in diesem Volk mit Gewalt, Folter und Mord zu wüten, wenn sie ihre Macht bedroht glaubten. Es ging ihnen nicht darum, die Deutschen an sich zu stärken und zu fördern, viel wichtiger war ihnen der Machterhalt. Dafür mussten viele Menschen über die Klinge springen, selbst eigene Gefolgsleute. Dafür genügte manchmal schon eine Denunziation.
Und so sah Hitler denn auch am Kriegsende nicht nur seine Herrschaft, sondern auch das ganze Deutschland untergehen, ja er erließ sogar den sogenannten Nero-Befehl, dass die Lebensgrundlagen vernichtet werden sollten. Seine Begründung: Das deutsche Volk habe sich als schwach erwiesen und verdiene nicht zu überleben. In der Nazi-Logik gab es nur den Kampf ums Überleben, das Starke stürzt das Schwache. Da war kein Platz für ein friedliches Miteinander, das Schwache verdiente den Tod.*
Hitler verachtete am Ende das deutsche Volk, das angeblich (d.h. in seiner völkisch-rassistischen Sicht) zu schwach war und sich von den alliierten Kriegsgegnern besiegen ließ. Das, liebe Völkischdenkende, ist die Kehrseite der völkischen Weltanschauung. Wollt Ihr das wieder aufleben lassen, wollt Ihr im Zweifel untergehen? Findet Ihr toll, am Ende quasi als Nibelungen im Kampf vor die Hunde zu gehen?

Wenn Ihr glaubt, die sozialdarwinistische Sicht auf die Menschheit sei ein Leitprinzip, dann denkt mal richtig nach. Darwin fand das Prinzip des „survival of the fittest“ in der Evolution des Lebens auf der Erde. Das bedeutet aber nicht den ständigen Kampf Aller gegen Alle. Also: kein ewiges Gemetzel, sondern über Jahrtausende und Jahrmillionen ständige Mutationen im Erbgut der Lebewesen. Von diesen Mutationen ändern manche gar nichts, einige aber schon — zum Nachteil oder auch zum Vorteil des Individuums, das sich wie die anderen weiter fortpflanzt und über eine lange Reihe von Nachkommen vielleicht einen Überlebensvorteil erlangt, oder das Gegenteil. Der Mensch, mit seinen rein körperlichen Fähigkeiten vielen Tieren nicht gewachsen, entwickelte über weite Zeiträume ein Gehirn, das — nein nicht wegen seiner Größe, sondern — wegen besonderer sozialer Fähigkeiten wie Zusammenarbeit und Zusammmenhalt in einer Gruppe in der Lage war, eine differenzierte Sprache auszubilden und damit die sozialen Kompetenzen weiter zu verfeinern. Damit glichen die Menschen der Frühzeit ihre Nachteile gegenüber großen Raubtieren weitgehend aus. Diese Kompetenzen hoben den Menschen aber noch nicht deutlich aus dem Rest der Lebewesen hervor, denn auch einige Affenarten zeigen ein ähnliches Gruppenverhalten und ähnliche Kompetenzen. Darum nannte man sie Menschenaffen. Und die Forschung hat uns in neuerer Zeit immer neue Erkenntnisse über Tierarten geliefert, die wir bis dahin unterschätzt hatten, Tierarten, die (für uns Menschen erstaunlich) viel Intelligenz und Sensibilität zeigen (wenn man offen für eine vorurteilsfreie, neutrale Beobachtung ist). Was den Menschen (wir müssen vorsichtig sagen: nach heutigem Wissen) aus der „Tierwelt“ herauszuheben scheint, ist sein Bewusstsein und seine Fähigkeit zur Selbstreflexion, zum Nachdenken über sich, die Welt, den Sinn des Lebens, usw.

Der Mensch hat leider dennoch auch die Fähigkeit, wider besseres Wissen plötzlichen Emotionen zu folgen, und er folgt oft auch egoistischen Vorteilsaussichten, ohne Rücksicht auf die Folgen zu nehmen. Er folgt dabei nur einem Raubtier-Instinkt. Und das ist gerade kein Grund, den Menschen über ein Raubtier auf eine höhere Stufe der Entwicklung zu stellen.

Das, liebe BesucherInnen dieser Website, halte ich für ein realistisches Menschenbild. Beweis: Wir erleben eine menschengemachte, nie zuvor erlebte, galoppierende Klimakrise. Doch mächtige Interessengruppen torpedieren internationale Zusammenarbeit, wenn sie wirksame Maßnahmen gegen diese Klimakrise beschließen und umsetzen will. Diese egoistische Politik verhindert ein gemeinsames Handeln für ein gemeinsames Ziel: das Wohl aller Menschen auf diesem Planeten.

Und weil der Mensch wie ein Raubtier handeln kann (und es oft tut), darum befinden wir uns genau da, wo wir sind: in einer Welt, in der immer wieder Gewalt aufflammt und bewaffnete Konflikte ausgelöst werden — all die gegenwärtigen Konflikte und Kriege auf dem Globus, die alle wider besseres Wissen vom Zaun gebrochen und gekämpft werden. Aber die Machthaber und Kriegsherren nutzen die emotionale Verführbarkeit der Menschen, um sie gegen andere Menschen aufzuwiegeln.

Ist das etwa ein evolutionärer Vorteil? Wem nützt es, dass Menschen sich massenhaft gegenseitig abschlachten? Nach zwei Weltkriegen war die Menschheit bereit zum Innehalten und Nachdenken, worauf sie u.a. 1945 die Vereinten Nationen (UN) gründeten: Sie sollten Frieden bewahren und zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Das gab Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft, doch die wurde nur teilweise erfüllt, und inzwischen verdüstert sich der vormals hoffnungshelle Horizont. Wir erleben, wie Menschen massenweise wieder auf alte, eigentlich überholte Parolen und Ideen hereinfallen und sich aufhetzen und auf Schlachtfelder führen lassen. Über neue Kommunikationswege (Internet, social media) werden abgestandene (Macho-)Leitbilder verbreitet, werden dumpfe Gefühle aufgeputscht gegen klares Denken und abwägenden Verstand. Das ist eindeutig ein Rückschritt für den Homo Sapiens.

Es gibt aber noch genug Menschen, die sehen, was Patriotismus wirklich bedeutet: sich friedlich für sein Land einsetzen, dabei nicht nur die eigenen, sondern auch die Interessen der Nachbarländer sowie der Handelspartner in aller Welt berücksichtigen im Gespräch und in Verhandlungen. So kommt man in der heutigen Welt am weitesten, ohne Drohgebärden, ohne Krieg. Nur muss man sich leider auch gegen unbelehrbare Machthaber schützen, die mit den Rezepten aus früheren Jahrhunderten kochen und ihren Machtbereich mit Gewalt und Krieg erweitern wollen.

Dabei hat die deutsche Geschichte gezeigt, dass man so am Ende verliert, dass man aber — wie Westdeutschland nach 1948 — mit friedlichen Mitteln und kluger Politik einiges mehr erreichen kann, und vor allem: ein besseres Leben für die große Mehrheit der BürgerInnen. Letzteres steht gerade bei selbsternannten Patrioten nicht oben auf der Prioritäten-Liste. Und wenn alles in Scherben fällt, zucken sie die Achseln und tun unschuldig.

Also, liebe Leute: Erst nachdenken, Hirn einschalten und sich nicht von Herdentrieb und Brüllaffen in eine Katastrophe treiben lassen. Seid Menschen, seid wahre Patrioten!

W. R.

* Siehe auch den Beitrag vom 02.10.2020: „Liebe Faschisten?“

Wenn…

WENN die Union jetzt nicht aufpasst, wenn CDU und CSU nicht konsequent auf Distanz zur AfD handeln, dann droht die Union zum Steigbügelhalter für eine rechtsgerichtete Machtübernahme zu werden. Ich unterstelle: Auch in der Union will das kaum jemand, selbst wenn es gewisse ideologische Berührungspunkte oder zumindest die eine oder andere inhaltliche Nähe gibt.
Aber die AfD hat schon mehrfach gezeigt, dass sie sich auch gern mal bürgerlich-gemäßigt gibt, um bürgerliche WählerInnen nicht abzuschrecken. Die Radikalen in der AfD lassen das gern zu, denn sie wollen sich noch weiter an Unions-Wähler und konservative SPD-WählerInnen heranwanzen. Sie haben sich vorgenommen, eine Beteiligung an der Macht in einer Koalition mit der CDU zu erreichen, um im nächsten Schritt die Macht zu übernehmen und die Union zum Juniorpartner zu machen, solange sie sie noch brauchen — bis zur vollständigen Machtergreifung.
Denn wer sich nicht täuschen lässt, der sieht immer noch das erklärte Ziel der Rechtsaußen: Demokratie aushöhlen und abschaffen, ein autoritäres Regime errichten. Aus der Europäischen Union aussteigen, Deutschland politisch verzwergen, wirtschaftlich ruinieren, zum Vasallen Russlands machen. Und wir BürgerInnen dürfen nach der Pfeife einer gewaltbereiten Regierung tanzen, die auf Putin hört und sich Rat bei rechtskonservativen Milliardären holt.


Ich übertreibe? Nee, liebe Leute, ich denke voraus. Ich denke an die möglichen nächsten Entwicklungen, und ich befürchte einen zu schwachen Widerstand dagegen. Widerstand muss von den Demokraten in Deutschland kommen, von BürgerInnen, die die Vorzüge der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu schätzen wissen, die ihre persönliche Freiheit und ihre Bürgerrechte verteidigen wollen, die nicht einem Regime untertan sein wollen, das Bürger- und Menschenrechte gering schätzt und im Zweifel mit Gewalt seine Absichten durchsetzt.
Wer sich das nicht vorstellen kann, der kann in den Nachrichten sehen, wie es unter einer PIS-Regierung in Polen zuging, wie es in Ungarn unter Orban zugeht, wie es in der Türkei zugeht, wo ein Präsident Erdogan den Willen seines Volkes missachtet, um an der Macht zu bleiben, … Das sind Beispiele aus Europa, aber ich könnte weitere aus anderen Kontinenten aufzählen. Ihr wisst auch ein paar, wenn — ja wenn Ihr die Nachrichten unabhängiger Sender verfolgt, die um guten Journalismus bemüht sind und Euch das Denken nicht ganz abnehmen, die Euch Informationen geben und nicht bloß Meinungen aufdrücken.

Aktuell wünsche ich mir keine Regierung, die quasi schon aus Angst vor der AfD eine AfD-nahe Politik macht.

Also, was tun? Bei Wahlen, auch bei Kommunalwahlen, konsequent die Demokraten und Menschenfreunde unterstützen, sich nicht dummschwätzen lassen mit nationalistischen Parolen. Wer sich anschaut, was z.B. die US-BürgerInnen unter Präsident Trump erleiden (sofern sie keine Milliardäre sind), der begreift, welchen Schaden eine nationalistische Politik anrichtet, die nicht einmal ihre eigenen Versprechen einhalten kann. Das sind keine Patrioten, das sind großmäulige Aufschneider, die ihr Land ruinieren. Also: Nicht jammern, wenn es zu spät ist, sondern vorher Hirn einschalten, dagegen halten und für Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit und friedliche Zusammenarbeit eintreten! Wann? Jetzt!

W. R.




Kulturkampf? Viel schlimmer!

TRUMP lässt bzw. nötigt oder zwingt in den USA renommierte Museen, ihre Präsentationen und ihr Veranstaltungsprogramm nach seinen Vorgaben zu ändern. Er selbst versteht wohl gar nicht so viel von Kultur im engeren Sinne, seine Vorgaben stammen ja auch im Wesentlichen nicht von ihm, sondern aus der Ecke der religiös-konservativen Nationalisten in der Heritage-Foundation und ihrem Dunstkreis Gleichgesinnter.
Worum geht es diesen Hardcore-Konservativen? Ihr geistiger Horizont ist nationalistisch, rassistisch (im Sinne von „white supremacy“), anti-aufklärerisch und antidemokratisch. Man könnte verniedlichend sagen: Was die Amish-People im Religiösen, das sind diese Retro-Konservativen im gesamten politischen und gesellschaftlichen Bereich: Für sie gelten nur Werte aus der guten alten Zeit mächtiger Könige. Für sie sind Gleichberechtigung der Geschlechter, der Hautfarben, sexueller Orientierungen, und das Recht auf Abtreibung prinzipiell des Teufels. Der Gegensatz von Arm und Reich ist quasi gottgegeben, und die Reichen haben es halt verdient, immer reicher zu werden.
Im Grunde bedeuten diese Wertorientierungen, wenn sie denn zu realer Politik werden, einen Rückschritt in die Zeit der Hexenverbrennungen. So kann man das im Kern zusammenfassen.
Nun glauben wohl Viele in Deutschland noch, das Ganze sei doch nur ein überhitztes US-Phänomen und hätte für uns keine nennenswerte Bedeutung. Vorsicht, liebe Landsleute! Dieses, ich nenne es hier mal: „Unternehmen Teufelsaustreibung“ hat seine Fühler längst in andere Länder ausgestreckt. Über religiös-fundamentalistische Kanäle (an vorderster Linie: radikale Evangelikale), über rechtsgerichtet-antidemokratische Medien und Akteure wird dieses Gift seit einiger Zeit verbreitet, dank Internet eben auch weit außerhalb der Grenzen der USA.
Und hierzulande wird das von gewissen Kreisen und vor allem einer nationalistischen, im Kern antidemokratischen Partei begierig aufgegriffen und verstärkt.
Diese Partei sitzt auch im Bundestag, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. von Storch ist eine der treibenden Kräfte, die die Aktivitäten der „Teufesaustreiber“ im In- und Ausland vernetzt und befeuert. Also, kein US-Phänomen, die Zertörer der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts sind schon hier und aktiv.
Ein junges Beispiel für das, was die Antidemokraten hier anzetteln, war die konzertierte Kampagne gegen eine Frau, die vom zuständigen Ausschuss des Bundestages im Konsens der Beteiligten aus verschiedenen Parteien mit zwei anderen Personen zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und noch vom Bundestag gewählt werden sollte. Die Verteufelungskampagne schreckte vor falschen und verleumderischen Behauptungen nicht zurück (sowas kennen wir schon länger von Trump&Co), und etliche Abgeordnete der Unionsparteien ließen sich davon beeindrucken, ohne eine sachliche Prüfung dieser Behauptungen abzuwarten. Das ist zunächst einmal eine Schande für die Union, deren Abgeordnete (wohlmeinend unterstellt) nicht begreifen, was da gespielt wird — mit der Folge, dass hier nun demokratische Institutionen und Abläufe infrage gestellt wurden.
Die Antidemokraten für Deutschland (AfD) sahen Grund zum Jubeln. Und sie sehen sich ermutigt, mit ähnlichen Kampagnen und Aktionen weiterzumachen. Danke für garnichts, CDU! Aber ideologisch noch näher dran an den Retro-Konservativen (Teufelsaustreibern) scheint mir in Teilen die CSU zu sein, und nicht zu vergessen ihr Koalitionspartner in Bayern, die (sogenannten) Freien Wähler.
Apropos „Freiheit“: Darunter verstehen monarchistisch gestrickte Konservative eben nicht die Bürgerfreiheit, die in unserem Grundgesetz in den Grundrechten definiert ist. Sie sehen vielmehr Freiheit darin verwirklicht, dass ein starker Herrscher das Land regiert und nach außen auftrumpfen kann, während der Bürger (wenn’s denn sein muss, ausnahmsweise auch mal eine Bürgerin) nach Reichtum streben darf und mit immer mehr Reichtum auch immer mehr Freiheit gewinnt. Wer das nicht schafft, hat sich eben nicht genug bemüht, oder Pech gehabt. Selbst schuld.
Die gegenwärtig zu beobachtende Politik von Donald Trump versucht mit Druck und Gewalt, genau diese Ziele zu verwirklichen und die USA, aber auch weite Teile der Welt in das Zeitalter der Hexenverbrennungen zurückzustoßen. Und Vorsicht vor vermeintlichem technischen Fortschritt: Trump & Co. werden auch KI (im Englischen AI) für ihre Absichten einsetzen.
Es ist absurd, was Homo Sapiens sich manchmal vorgaukeln lässt: Für ein paar wohlklingende Worte und altbacken-vertraute Parolen lässt er sich Freiheit abschwatzen, lässt er sich gegen andere Menschen aufhetzen, richtet er seine Abneigung und Aggression gegen die Falschen.
Warum haben die Teufelsaustreiber in den USA so einen Hass auf Universitäten? Weil da nach Fakten und nicht nach Parolen geforscht und gelehrt wird, weil Wissenschaft das Wissen der Menschheit erweitert und nicht zur Verdummung beiträgt, weil an den Universitäten Menschen tätig sind, die das Denken gelernt haben — und auch nicht an der Kasse abgeben wollen (in der Regel).
In den Zeiten der mächtigen Könige und Fürsten wurde auf Bildung wenig Wert gelegt, es bestand nur Bedarf nach ein paar Juristen und sonstigen Fachleuten für bestimmte Bereiche der staatlichen Verwaltung. Bildung für Alle? Bloß nicht! So dachten die Mächtigen. Motto: „Ein Ochse vor und einer hinter dem Pflug.“ Das funktionierte zumindest in vorindustrieller Zeit ganz gut. In den USA trauern viele Konzernherren und Milliardäre diesen Verhältnissen nach, sie behindern Gewerkschaften und Betriebsräte, sie spenden z.B. an die Heritage Foundation, um die Zeit möglichst zurückzudrehen. Das soll nun die Trump-Regierung umsetzen, in der es nicht auf Wissen und Können, sondern nur auf Gefolgschaft ankommt, auf Linientreue.
Was Manchen derzeit nur als Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit viel schlimmer: Es ist Teil eines großangelegten Feldzuges gegen Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit.
Und lassen Sie sich nicht täuschen: Hierzulande wollen sich einige Leute und Gruppierungen diesem Feldzug anschließen. Manche machen das aus Dummheit, Andere aus opportunistischem Kalkül. Davor muss die Menschheit bewahrt werden, sonst gehen wir unter mit Führern, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wie Könige des 18. Jahrhunderts „lösen“ wollen.

Was Trump, der Putin-Bewunderer, und andere Machthaber auf dem Globus anstreben oder schon erreicht haben, ist die reine Willkürherrschaft: Alles in Reichweite soll auf den Machthaber und seine Wünsche und Ansichten ausgerichtet sein. Was das bedeutet, wird selbst einem wenig informierten Menschen sofort klar, wenn er/sie nur auf Trumps Zoll-Zirkus und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schaut.

Alles in Reichweite? Zu den Zielvorstellungen dieser Machthaber gehört auch die Ausdehnung ihres Machtbereiches. Das eigene Land ist nicht mehr genug, sobald sie es im Griff haben. Das Territorium soll vergrößert werden, man will ja schließlich auch in den Geschichtsbüchern groß dastehen, man will etwas Großes geleistet haben. Die Frage, wem das nützt und wer dafür bezahlt, die stellt sich nicht, weil allein die Ausdehnung der Staatsgrenzen schon einen Wert an sich darstellt (glauben sie).

So dachte auch ein Adolf Hitler, bis er den größten Teil der Welt gegen sich hatte und sein „Drittes Reich“ unterging. Bezahlen mussten dafür die vielen Soldaten und zivilen Opfer, er hinterließ ein Land in Trümmern. Das Schärfste daran: Hitler gab die Schuld an der Niederlage dem deutschen Volk, es hatte sich in seiner Vorstellungswelt als zu schwach erwiesen und verdiente nicht zu überleben. Deshalb gab er sogar kurz vor seinem Selbstmord noch den berüchtigten „Nero-Befehl“: Bevor die Sieger den verbliebenen Machtbereich besetzten, sollten dort die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes vernichtet werden (also Dinge, die z.B. ein W. Putin derzeit in der Ukraine täglich bombardieren lässt). Daran sieht man: Beiden Diktatoren ist nichts heilig, sie gehen in ihrem Krieg bis zum Äußersten. In ihrer Gedankenwelt kann man Erfolg nur mit noch mehr Gewalt und Brutalität erzwingen.

Was ist da noch viel hinzuzufügen? Die Geschichte des „Dritten Reiches“ ist selbsterklärend. Jedoch versuchen ein paar völkisch denkende Traumtänzer, das alles umzudeuten und zurechtbiegen, die Verbrechen des Nazi-Regimes kleinzureden oder zu leugnen und Anderen irgendwie eine Mitschuld zuzuschieben.

Darum lasst Euch nicht behumsen: Schon das wieder verstärkt propagierte Männlichkeitsbild vom starken, aggressiven und gewaltbereiten, Frauen verachtenden Macho ist ein Schritt hin zum nächsten Gewaltregime. Was glaubt Ihr denn, warum es in manchen Regionen der Erde häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen kommt? Da wird „männliche Ehre“ hochgejazzt, und sobald die auch nur vermeintlich ein wenig verletzt wurde, wird nach Vergeltung und Rache gerufen… So kann das nichts werden mit dauerhaftem Frieden, nicht in der Gesellschaft, und nicht zwischen den Clans, Volksgruppen, Nationen. Das testosterongetriebene Imponiergehabe verhindert klares Denken, verhindert eine Bereitschaft zum Dialog und Meinungsaustausch, verhindert Verständigung und friedlichen Interessenausgleich.

Die Vertreter dieses verqueren Männlichkeitskultes wollen uns weismachen, dass die Welt so und nicht anders funktioniert und schon immer funktioniert habe. Ein W. Putin lässt darum z.B. auch die Geschichtsbücher für die Schulen umschreiben, damit die Kinder nur eine „glorreiche“ Geschichte Russlands mit starken Herrschern kennenlernen, die für ein mächtiges und sich ausdehnendes Reich sorgten (für Ruhm und Ehre, weniger für ein gutes Leben der Menschen innerhalb der Grenzen Russlands!).

Das ist überhaupt eine wichtige Frage: Was leisten Herrscher, was leisten Regierungen zum Wohl ihrer StaatsbürgerInnen? Werden nur einzelne Interessen bedient, für die alle Anderen zahlen müssen? Greift eine egoistische Machtelite in die Kasse, in die Alle ihre Steuern eingezahlt haben? Wird Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht? Wird Kritik an den Herrschenden auf Minderheiten und/oder ausländische „Feinde“ abgelenkt? Das sind Fragen. Und lasst Euch nicht von pompösen Militärparaden und wehenden Fahnen blenden, das alles muss auch bezahlt werden! Fragt nach den Gründen, warum Euer Geld so ausgegeben wird.

Aber ja, auch Landesverteidigung ist in dieser real existierenden Welt nötig. Wer zugehört hat, wenn über die russischen Besatzer in der Ostukraine berichtet wurde, der muss sich fragen: Möchte ich achselzuckend hinnehmen, dass mir, meiner Familie, meinen Freundinnen und Freunden solche Leiden drohen, wie sie offensichtlich von russischem Militär den Menschen in besetzten Gebieten angetan werden? Möchte ich nicht doch helfen zu verhindern, dass weitere Menschen unter solchen Übergriffen und Grausamkeiten leiden?

W. R.



Kneipenkultur

PROST allerseits!“ erscholl der Ruf, und alle am Tresen erhoben ihr Glas und tranken. Die Runde war sich mal wieder einig, obwohl sie sich in einigen Dingen nicht einig war. Aber eins war klar: Man wollte sich trotz mancher Meinungsverschiedenheit nicht auseinanderdividieren lassen.
„Also, habt Ihr schon gehört? Der neue Kulturmi– wat isser nochmal? Wie? Kulturstaatsminister! Danke. Also, dieser Weimer hat ein klares Wort gesprochen und in seiner Behörde das Gendern verboten. Keine Sternchen, kein Binnen-I, usw. Nur noch klare Sprache nach Duden. Schluss mit dem Gender-Wahnsinn.“ –
„Wie bist du denn drauf! Ich wüsste Sachen, die eher Wahnsinn sind, aber nicht so aufgebauscht werden wie gerade das Thema. Und wo du gerade davon sprichst: Der Weimer hat doch tatsächlich noch eine latente Drohung nachgeschoben: Allen Kulturschaffenden, die öffentliche Förderung erhalten, empfiehlt er, diesem Beispiel zu folgen.“
„Wat soll denn daran ne Drohung sein?“ –
„Na, wenn du hörst, wie Trump in den USA den Universitäten die Förderung wegnimmt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen…“
„Soll wohl heißen, jetzt weht hier ein anderer Wind, es wird die Zeit auf Retro gedreht, auf konservativ.“ –
„Und wie! Der CSU-Landwirtschaftminister schafft die unabhängige Bundestierschutzbeauftragte wieder ab und will seine Staatssekretärin das erledigen lassen. Ha, ha, ha, da weiß man im Voraus, was da noch an Verbesserungen für das Tierwohl rauskommen kann.“ – *
„Und hör dir erst die neue Wirtschaftsministerin von der CDU an! Klimaschutz ist nicht so wichtig, meint Katherina Reiche, aber freie Bahn für Wirtschaftsinteressen! Die macht einen auf Altmayer, der war im Kabinett Merkel der große Verhinderer beim Ausbau der Windkraft. Und nun soll wieder mehr auf Gas gesetzt werden. Ich fassse mir an den Kopf! Wir haben ein Rückschritts-Kabinett bekommen. Und dabei haben die erst angefangen! Was mag da noch alles kommen!“
„Ja, jetzt wo du’s sagst — jetzt wird ne Menge Geld rausgehauen, aber immer noch rumgemäkelt am Bürgergeld. Für’s Soziale wär nicht genug Geld da, versuchen sie uns einzureden.“ –
„Komisch, das erinnert mich an Trump, der nimmt es bei den Armen und erlässt den Reichen Steuern. Jetzt will er noch die zahlreichen Obdachlosen aus dem Stadtbild von Washington D.C. entfernen, dazu soll die Nationalgarde aufmarschieren. Er will die Ärmsten noch dafür bestrafen, dass sie arm sind. Da sieht man, was für ein Bild von der Gesellschaft dieser Mann im Kopf hat. Wer nicht reich und schön ist, soll ihm aus den Augen gehen.“
„Sonst hilft er nach und deportiert sie außer Landes. Der Mann ist nicht ganz zurechnungsfähig, um es milde auszudrücken.“
„Ich würde eher sagen, er hat zuwenig Durchblick, leidet aber an krankhafter Selbstüberschätzung und Geltungssucht. Er meint, als Geschäftsmann und Showmaker allen PolitikerInnen überlegen zu sein, weil er Politik wie ein Geschäft und ein Medienevent betreibt. Ich sehe schon schwarz für sein geplantes Treffen mit Putin. Der steckt ihn doch in die Tasche.“
„Und ist der Einzige, der von dem Treffen profitiert.“

Alle am Tresen schwiegen mit ernster Miene. Schließlich sagte Einer: „Na, denn Prost!“ Und alle hoben ihr Glas. Etwas Besseres fiel ihnen nicht ein. „Will Einer noch was Kluges dazu sagen?“ — „Nee. Und für den Blödsinn sorgt schon Trump!“ Alle nickten stumm.

W. R.

P.S. Mal ganz persönlich betrachtet: Wie verhält man sich einem Menschen gegenüber, der die Art des Umgangs mit Menschen als Machtfrage versteht? Ich stelle mir eine Begegnung mit so einem Trump eher unangenehm vor… Die möchte man eher vermeiden, da ist Sympathie fern. Was Wunder, dass Trump von Opportunisten und Speichelleckern umgeben ist, die ihm nicht zu widersprechen wagen. Das bewundert er vielleicht am meisten an Putin: Der ist schon lange nur von devoten Dienern umgeben. —

* Das verdient Unterstützung: https://chng.it/cs4VT4J2Rp —

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Schlimm, schlimmer…

JETZT schlägt’s dreizehn! Was unser derzeitiger Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Stapel lässt, ist — und das sollte gerade ein Innenminister wissen! — ungeheuerlich und wohl auch verfassungswidrig (GG Art. 3 Abs. 3).

Dazu schrieb ich eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin:

Betr.: Dobrindt

Guten Tag,

es ist Ihnen sicher nicht egal, was ein Herr Dobrindt, Mitglied Ihrer Schwesterpartei und derzeitiger Innenminister, vor sich hin plant. Egal darf es Ihnen nicht sein, wenn Sie als demokratisch und freiheitlich gelten wollen. Wenn Herr Dobrindt gegen queere Menschen vorgehen und sein Register umsetzen sollte, dann offenbarte das nicht nur Nähe zu Orbans Politik (was schlimm genug ist), dann wäre das Register (eingedenk unserer Geschichte) der womöglich vorbereitende Schritt zu einer eines Tages beschlossenen KZ-Inhaftierung, um solche Menschen für ihr So-Sein zu bestrafen und „umzuerziehen“. Wenn Sie das jetzt empört zurückweisen, dann begreifen Sie nicht die Tragweite, die allein die Ankündigung dieser Dobrindt-Initiative hat.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Eins dürfte klar sein (nicht nur den wachen und hellsichtigen ZeitgenossInnen): Es darf in einem demokratischen Staat auf dem Fundament der Menschenrechte keine Sonder-Listen über Minderheiten geben. „Wehret den Anfängen!“ muss auch hier gelten.

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Einige der BesucherInnen dieser Website werden sich erinnern: Zu Zeiten von CSU-Chef Seehofer wurde Victor Orban zweimal (2015, 2016) offiziell als Gast zu einer CSU-Veranstaltung eingeladen. Da hatte die CSU-Spitze kein Berührungsproblem, ebenso bei einem Besuch bei Putin in Moskau (Anfang Febr. 2016). Damals stand Horst Seehofers Opposition gegen einen Teil von Kanzlerin Merkels Politik im Vordergrund, und die CSU scheute sich nicht, eine eigene Außenpolitik zu inszenieren und die Kanzlerin zu düpieren. Mir kam damals der Gedanke: Wäre es nicht passend, wenn ein CSU-geführtes Bayern aus der BRD austreten und sich Orbans Ungarn anschließen würde?

W. R.

Lesen und Vorlesen

Köln-Notizen Nr. 1/2025

WER kulturell interessiert ist und sich derzeit in Köln langweilt, hat noch nicht vom Kölner Kultur-Sommer Kenntnis genommen. Da gibt es eine Vielfalt von Angeboten und Events, man kann sich berieseln und begeistern lassen, und man kann bei einigen Sachen aktiv mitmachen.
Literaturaffine Menschen können sich zu Lesungen begeben, denn Vorlesen ist nicht dasselbe wie still für sich lesen. Da wird mancher Text und manche Textpassage lebendiger, weil eine menschliche Stimme ihn mit mehr oder weniger stark hörbaren Emotionen vorträgt.
Wer es sich lieber zu Hause mit Literatur gemütlich macht, aber dabei nicht allein sein will, der kann einen Text selbst vorlesen — dem Partner oder der Partnerin, Freunden und Besuchern (sofern sie denn gewillt sind, zuzuhören und sich auf diese Art der Textdarbietung einzulassen).
Und wer seinen Kindern Gutes tun und ihre geistigen und kulturellen Kompetenzen fördern will, der lese ihnen unbedingt vor. Viele Eltern tun das am Abend, wenn die Kinder zu Bett gehen und zum Ritual vor dem Einschlafen eine Gute-Nacht-Geschichte gehört. (Mehr dazu auf der Unterseite LITERATUR).
Leider gibt es etliche Haushalte, in denen man kein Buch findet. Schade, denn neugierige Kinder können da nicht in einem Regal stöbern und so mit Literatur und Sachbüchern in Kontakt kommen.
Wer glaubt, das sei doch heutzutage überflüssig, weil man alles auf dem Handy oder Computer finden kann, der überlege einen Moment und frage sich, was er denn in den letzten Wochen so heruntergeladen oder im Netz angeschaut hat. Weiß er noch, was er Wichtiges gefunden und dazugelernt hat? Oder hat er sich nur von Algorithmen verführen und treiben lassen, ist er in der Informationsflut versunken und hat dabei viel Zeit verbraucht, und am Ende mit brummendem Kopf gar keine Informationen mehr aufnehmen können?
Literatur, die ich mir in Ruhe zu Gemüte führe, an der ich Gefallen finde, weil sie mich berührt, erstaunt, ja begeistert — das ist, wie sich inmitten der Flut auf einer Insel ausstrecken und sich selbst etwas Gutes tun.
Es gibt viele gute Bücher, die sich gut dazu eignen. Wer jetzt gerade nicht den passenden Lesestoff findet oder griffbereit hat, wer mal für eine begrenzte oder kurze Zeit etwas zum Lesen oder Vorlesen sucht, der greift eher nicht zum dicken Wälzer im Regal und freut sich, wenn er z.B. hier auf dieser Website etwas geboten kriegt, wo er auswählen kann, was ihm gerade passt und geeignet erscheint. Das kann er, wenn er will, auch herunterladen und ausdrucken, denn auf Papier lesen ist für Viele immer noch die angenehmere Art. Und man braucht dann keinen Strom und kann das Gedruckte überall hin mitnehmen, ohne Wiedergabegerät und Akku-Aufladen.
So, genug der Aufzählung von wohltuenden Wirkungen des Lesens. Ich könnte noch einige Punkte hinzufügen. Aber Sie wollen sicher jetzt gerade nicht noch mehr über das Lesen lesen, sondern sich entspannt etwas Interessantes vornehmen, sei es zum stillen Lesen oder Vorlesen. Darum verweise ich nun auf die Unterseite LITERATUR…. die Bibliothek der F.U.F. Sie müssen nicht sofort einer der Empfehlungen folgen, Sie können einfach in die PDF-Datei „Ein Paket“ schauen und dort etwas auswählen, und schon können Sie mit dem Lesen oder Vorlesen starten. Gute Unterhaltung!

W. R.




Der Schaden ist angerichtet

WAS geschah am Freitag, dem 11.07.2025 im Berliner Reichstag? Drei neue RichterInnen für das Bundesverfassungsgericht waren von einem Sachverständigen-Ausschuss nominiert, vorgeschlagen von den Regierungsparteien. Gewählt sind sie erst, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zugestimmt hat. Das war früher meist eher eine Formsache. Diesmal aber wurde die Abstimmung sehr kurzfristig abgesagt, weil die Unionsparteien sich nicht sicher waren, ob nicht einige CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern würden.
Die BesucherInnen dieser Website erinnern sich sicher noch an die Nachrichten, als das Thema die Schlagzeilen beherrschte und Ursachen und Folgen erörtert wurden, von dem schlechten Job des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bis zu möglichen Ablehnungsgründen.
Unter den drei Kandidaten: die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Tage vor der geplanten Abstimmung kochte eine orchestrierte Welle hoch, eine Kampagne gegen die angebliche Befürworterin einer extrem liberalen gesetzlichen Abtreibungsregelung und Verfasserin einer angeblichen Plagiatsdoktorarbeit. Das alles stellte sich schnell als falsch heraus, reichte aber, um einigen CDU-Parlamentariern Bedenken wachsen zu lassen. Der Schaden ist angerichtet, das Parlament in die Sommerpause gegangen.
In der Nacht zum16.07. schrieb W. R. eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin mit folgendem Wortlaut:
Guten Tag, in Kürze gesagt: Wenn die Union sich von einer gezielten Social-Media-Kampagne treiben lässt und falsche Behauptungen ungeprüft zur Grundlage wichtiger Entscheidungen im Parlament macht, dann „Gute Nacht!“ parlamentarische Demokratie!
Ich rede nicht von einem möglichen Fehler von Herrn Spahn, darüber mögen Andere streiten. Ich frage mich, wie die Unions-Abgeordneten ticken, die sich in die Oppositionsrolle gegen die eigene Regierung begeben. (Bei der Kanzlerwahl tauchte die Frage schon einmal auf.) Ich dachte, das hätte es nur in der Ampel gegeben (mit der FDP).
Und davon abgesehen: Wo bleibt der Respekt vor einem Verfassungsorgan? Das läuft auf Wahlhilfe für die AfD hinaus…
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Im Übrigen darf man gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
W. R.

Zwischenstand am 21.07.: Wahl der Bundesverfassungsrichter: SPD-Fraktion kritisiert Aussagen aus Union zur Verfassungsrichterwahl | DIE ZEIT

Zusatz am 23.07.2025: „Der Schaden ist angerichtet“ — das muss man auch an einigen anderen Stellen kritisieren. So wurde schon oft berichtet, dass die Behörden in Sachen Abschiebungen stur und mit dem Ziel von größeren Zahlen vorgehen, dabei menschliche Rücksichten hintanstellen und, trotz laufender Eilanträge vor Gericht, eilig Abschiebungen betreiben. Schlimmer noch: „Wir schieben die Falschen ab“, hieß es schon oft und seit Jahren, weil a) häufig gut integrierte Zugewanderte, teils sogar in Mangelberufen tätig, rigoros aus formalen Gründen abgeschoben werden, und weil b) offensichtlich Schutzbedürftige aus fadenscheinigen Gründen ins Flugzeug gesetzt werden, wie zuletzt eine Jesiden-Familie mit vier Kindern (Wir erinnern uns: Jesiden sind Opfer des IS-Völkermords, sofern sie nicht versklavt wurden).

Solches Vorgehen ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in Behörden und die EntscheiderInnen in der Politik zu stärken. Offenbar wird in Deutschland die Befolgung von Vorschriften und Vorgaben „von oben“ prinzipiell höher bewertet als dem Einzelfall angemessene Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand. Hinzu kommt leider „oben“ eine Tendenz zu Populismus und Symbolpolitik nach dem Motto: War der Straftäter ein Zugewanderter? Wenn ja, rufen wir sofort eine Verschärfung von Grenzkontrollen und der Flüchtlingspolitik aus. So läuft es — man könnte argwöhnen: nach dem Vorbild von Trumps gnadenloser Hetzjagd gegen „illegale Einwanderer“.

Meine Unterstützung für diese Haltung habt Ihr NICHT!

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