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Angst essen Seele auf

ES fällt PolitikerInnen meistens leicht, über die Pflichten anderer Leute zu reden und von ihnen etwas zu verlangen — so auch am 03.11.25 Jens Spahn, Fraktionschef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Nachdem Außenminister Wadephul (CDU) persönlich die Zerstörungen in Syrien in Augenschein genommen hatte, sagte er, dass er momentan die massenhafte Rückkehr geflohener Syrer nicht für angesagt halte, wenn er das Ausmaß der Zerstörungen auch in der Infrastruktur sehe.
Dagegen brachte Spahn ins Spiel, es sei die „patriotische Pflicht“ der syrischen Flüchtlinge, zurückzukehren und beim Aufbau ihrer Heimat zu helfen.
Da wird manch ein Kenner der Realität in Deutschland spontan aufgestöhnt und sich an den Kopf gefasst haben: Wie kann Spahn so reden, wenn wir die syrische Ärzte, Pflege- und sonstige Fachkräfte in diesem Land brauchen!
Aber geht es überhaupt darum, den bald drohenden Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern — oder geht es nicht eher darum, kurzfristig populistisch auf Stimmenfang zu gehen und der in Umfragen starken AfD ein paar Stimmen abzujagen?
Was wir hier symptomatisch miterleben können, ist die abschüssige Bahn, auf die Deutschland gerät, wenn AfD-Parolen und ihre völkisch-ausländerfeindliche Grundausrichtung bei Wählern verfangen — und aus Angst vor Machtverlust in der Union aufgegriffen werden.

Ist es nicht außerdem unverschämt, Ausländern eine „patriotische Pflicht“ zu diktieren, wenn das erstens ihre eigene Sache ist, und wenn zweitens keine Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien genommen wird? Und mir kommen da auch Zweifel, ob man bei einem durchaus nicht geeinten Syrien von einer homogenen Nation sprechen kann, für die sich alle Syrer selbstverständlich „patriotisch“ ins Zeug legen wollen oder sollen.

Da liegt überhaupt der Hase im Pfeffer: Manche PolitikerInnen hierzulande erzählen den Deutschen irgendwas über Syrer oder Menschen aus anderen Ländern, und das verfängt bei Vielen, weil sie uninformiert sind. So geht meist die AfD vor. Deren Vorsitzende Alice Weidel tönte sofort nach dem Sturz Assads, jetzt könnten alle geflüchteten Syrer umgehend zurückgehen, denn es gebe keinen Fluchtgrund mehr. Dabei wusste jeder informierte Zeitgenosse, wie es in vielen Teilen Syriens aussieht. Und unser Außenminister hat es sich vor Kurzem in Syrien live angeschaut. Da ist es völlig nachvollziehbar, dass er eine massenhafte Rückkehr der Flüchtlinge ausschließt, solange nicht abzusehen ist, wie und wovon sie dort leben sollen. Das ist so klar, dass man sich fragen muss: Was soll der shitstorm gegen Wadephul aus Teilen der Union?

Und da wir gerade bei diesem Thema sind: Immer noch ist der Umgang mit Afghanen beschämend, die nach Pakistan geflüchtet sind und eine Aufnahmezusage von Deutschland haben. Ich will mich nicht wiederholen, aber ich erinnere daran, was für einen schlechten Eindruck das macht, und was man international in Zukunft von Zusagen aus Deutschland halten wird — z.B. wenn wir mal wieder auf Hilfe von Ortskräften im Ausland angewiesen sein könnten.

Man kann Wadephul Empathie zugute halten, oder auch Vernunft und Realismus. Jedenfalls vermisse ich derzeit in unserer Regierung z.T. diese Eigenschaften, und darüber hinaus vermisse ich eine positive Strategie, wie man die Menschen hier von der Ablehnung populistischer Parolen überzeugt (statt die Populisten nachzuäffen).

Was dieses Land dringend braucht, ist eine positive Erzählung vom künftigen Leben in einem demokratischen, toleranten Deutschland.

Es hilft überhaupt nicht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und ihnen vorzugaukeln, alle Veränderungen der letzten Jahrzehnte in der Welt könnte man zurückdrehen oder außen vor halten. Das glaubt sowieso kein Mensch, der bei Verstand ist. Also muss „die Politik“ uns BürgerInnen positiv darstellen, wie wir mit der Zeit gehen und dabei keine schwerwiegenden Verluste erleiden, und wie wir auch Chancen nutzen, die sich aus Veränderungen ergeben.

Derzeit scheint eher das Prinzip „Angst essen Seele auf“ zu dominieren: Aus Angst vor den Rechtspopulisten gibt Deutschland seine tolerante, menschenfreundliche Seele auf und setzt aus kurzfristigen, wahltaktischen Motiven auf Angleichung an negative Erzählungen von Rechts, auf Abschottung, auf politischen Rückwärtsgang, auf fremdenfeindliche Kälte… Der Effekt ist keine Zurückdrängung der AfD, weil das Angleichungsverhalten eher eine Bestätigung der AfD als eine Bekämpfung ihrer Parolen ist.

Darum noch einmal: Verkündet endlich ein positives Bild, die Vision eines demokratischen Landes mit menschenfreundlichem Gesicht!

W. R.


Mit Weitblick?

ALS Trump die Heiligsprechung des erschossenen MAGA-Influencers Kirk inszenierte, wurde klar: Er will die USA zu einer MAGA-Sekte formen, wo es nur noch um Glauben und Folgen geht. In der Tat benehmen sich die meisten Trump-Follower auch wie Sektenangehörige.
Und als Trump wenige Tage später, am 23.09.25, vor der UNO-Vollversammlung sprach und sich rühmte, seit Beginn seiner zweiten Amtszeit sieben Kriege beendet zu haben (sicher, darunter tut es der Märchenonkel nicht), wurde klar, dass er sich nicht nur für den Friedensnobelpreis empfiehlt, sondern, mehr noch, als der Größte nach Jesus gelten will. Außerdem gab er den üblichen Unsinn von sich, z.B. dass der Klimawandel eine große Lüge sei. Dass er in seinen Reden gern unbewiesene Behauptungen benutzt, um seine Anhänger aufzuhetzen, ist ja schon ein alter Hut. Da macht er keinen Unterschied zwischen einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz und einer UNO-Vollversammlung.
Das Pikanteste in seiner UNO-Rede war für mich seine Darstellung, dass Deutschland nun den „kranken Weg“ der Klimapolitik verlassen habe.
Danke für die deutliche Klarstellung, Mister President! Ich argwöhnte ja schon seit Längerem, dass unser Kanzler Merz von den Ansichten Trumps gar nicht so weit entfernt sei, z.B. in der Innen- und Klimapolitik. Als Bestätigung redete er neulich im Bundestag heftiger gegen die Grünen als gegen die AfD. Da muss man sich schon Sorgen machen… Und ich werde den Verdacht nicht los, dass Friedrich Merz schon lange ein offenes Ohr für rechtslastige Konservative hat, die zumindest eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Wenn man auf neuere Umfrage-Zahlen schaut, dann sieht man einen Zuwachs an Sympathie aber hauptsächlich bei der AfD. Wo bleibt der vor einiger Zeit verkündete Anspruch von Merz, den Zuspruch für die AfD zu „halbieren“? Da läuft doch was schief, oder? Einige Unions-Politiker erklärten, man wolle die AfD „politisch stellen“. Und wie? Etwa mit Angleichung an die fremdenfeindlich-völkische Ausrichtung der AfD? Da sehe ich bei der Union kein Handeln, das sich logisch aus ihren erklärten Ansprüchen herleiten ließe. Wenn ich mal voraussetze, dass in den Spitzengremien der Unionsparteien nicht nur Dummköpfe sitzen, dann werden die Fragezeichen noch größer. Das Verhalten einiger Unions-Abgeordneter im Bundestag beim vergeigten Anlauf zur Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht warf auch die Frage auf: Wie fest stehen Teile der Union zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Demokratie?

Man muss ja zugestehen, dass Politik in diesen Zeiten, bei dieser Weltlage, ein schwieriges Geschäft ist. Aber man sollte nicht auf Ratgeber hören, die sich was bei Trump und seinen Dummheiten abschauen, bloß weil der in den USA wieder an die Macht gekommen ist. Wenn Unionspolitiker verlauten lassen, unter der Vorgänger-Regierung (Ampel) habe es „zuviel Umweltschutz“ gegeben, dann stehen nicht nur mir die Haare zu Berge. Wenn die CDU eine Lobbyistin aus der Gasbranche zur Wirtschaftsministerin macht, die dann auch von „zuviel Klimaschutz“ sabbelt und das Pendel zu mehr Verbrennung von fossilen Energieträgern zurückschwingen lässt… Leute, lasst Euch nicht den Blick trüben! China macht gerade vor, wie man strategisch und mit Weitblick auch Erneuerbare Energien massiv ausbaut und einem Trump eigene Klimaziele entgegensetzt. Aber in China muss die Regierung ja auch nicht auf die nächsten Umfragen und Wahlen schielen und die Konkurrenz einer AfD fürchten, sondern kann langfristig planen.

W. R.

Nachtrag am 9.11.25: Gerade läuft in Brasilien die große Klimakonferenz COP30. Die USA sind praktisch abwesend, der Pate Trump hat ja schon klargemacht, dass der Klimawandel ein großer Schwindel sei. Aber was trägt Deutschland bei? Ein Markus Söder (CSU) trommelt gegen Klimaschutz, der angeblich unsere Wirtschaft kaputt macht (das ist so falsch, dass man nicht mal drüber lachen kann). Unser Kanzler Friedrich Merz versucht den Spagat zwischen Schutz des Amazonas-Gebietes und Abbau von Klimaschutz in Deutschland. Dazwischen trommeln noch einige Lobbyisten der Fossilverbrenner für mehr Verbrennung von Öl, Gas und Kohle — als ob es kein Morgen gäbe. Mehr darüber sagt uns dieser Beitrag: >Energiewende: Diese Fakten werden Ihr Weltbild verändern – DER SPIEGEL

Da bleibt mir noch, mit den Worten eines Kabarettisten („Der Spind“) zu schließen: „Genießen Sie den Klimawandel!“

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Wenn…

WENN die Union jetzt nicht aufpasst, wenn CDU und CSU nicht konsequent auf Distanz zur AfD handeln, dann droht die Union zum Steigbügelhalter für eine rechtsgerichtete Machtübernahme zu werden. Ich unterstelle: Auch in der Union will das kaum jemand, selbst wenn es gewisse ideologische Berührungspunkte oder zumindest die eine oder andere inhaltliche Nähe gibt.
Aber die AfD hat schon mehrfach gezeigt, dass sie sich auch gern mal bürgerlich-gemäßigt gibt, um bürgerliche WählerInnen nicht abzuschrecken. Die Radikalen in der AfD lassen das gern zu, denn sie wollen sich noch weiter an Unions-Wähler und konservative SPD-WählerInnen heranwanzen. Sie haben sich vorgenommen, eine Beteiligung an der Macht in einer Koalition mit der CDU zu erreichen, um im nächsten Schritt die Macht zu übernehmen und die Union zum Juniorpartner zu machen, solange sie sie noch brauchen — bis zur vollständigen Machtergreifung.
Denn wer sich nicht täuschen lässt, der sieht immer noch das erklärte Ziel der Rechtsaußen: Demokratie aushöhlen und abschaffen, ein autoritäres Regime errichten. Aus der Europäischen Union aussteigen, Deutschland politisch verzwergen, wirtschaftlich ruinieren, zum Vasallen Russlands machen. Und wir BürgerInnen dürfen nach der Pfeife einer gewaltbereiten Regierung tanzen, die auf Putin hört und sich Rat bei rechtskonservativen Milliardären holt.


Ich übertreibe? Nee, liebe Leute, ich denke voraus. Ich denke an die möglichen nächsten Entwicklungen, und ich befürchte einen zu schwachen Widerstand dagegen. Widerstand muss von den Demokraten in Deutschland kommen, von BürgerInnen, die die Vorzüge der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu schätzen wissen, die ihre persönliche Freiheit und ihre Bürgerrechte verteidigen wollen, die nicht einem Regime untertan sein wollen, das Bürger- und Menschenrechte gering schätzt und im Zweifel mit Gewalt seine Absichten durchsetzt.
Wer sich das nicht vorstellen kann, der kann in den Nachrichten sehen, wie es unter einer PIS-Regierung in Polen zuging, wie es in Ungarn unter Orban zugeht, wie es in der Türkei zugeht, wo ein Präsident Erdogan den Willen seines Volkes missachtet, um an der Macht zu bleiben, … Das sind Beispiele aus Europa, aber ich könnte weitere aus anderen Kontinenten aufzählen. Ihr wisst auch ein paar, wenn — ja wenn Ihr die Nachrichten unabhängiger Sender verfolgt, die um guten Journalismus bemüht sind und Euch das Denken nicht ganz abnehmen, die Euch Informationen geben und nicht bloß Meinungen aufdrücken.

Aktuell wünsche ich mir keine Regierung, die quasi schon aus Angst vor der AfD eine AfD-nahe Politik macht.

Also, was tun? Bei Wahlen, auch bei Kommunalwahlen, konsequent die Demokraten und Menschenfreunde unterstützen, sich nicht dummschwätzen lassen mit nationalistischen Parolen. Wer sich anschaut, was z.B. die US-BürgerInnen unter Präsident Trump erleiden (sofern sie keine Milliardäre sind), der begreift, welchen Schaden eine nationalistische Politik anrichtet, die nicht einmal ihre eigenen Versprechen einhalten kann. Das sind keine Patrioten, das sind großmäulige Aufschneider, die ihr Land ruinieren. Also: Nicht jammern, wenn es zu spät ist, sondern vorher Hirn einschalten, dagegen halten und für Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit und friedliche Zusammenarbeit eintreten! Wann? Jetzt!

W. R.




Kulturkampf? Viel schlimmer!

TRUMP lässt bzw. nötigt oder zwingt in den USA renommierte Museen, ihre Präsentationen und ihr Veranstaltungsprogramm nach seinen Vorgaben zu ändern. Er selbst versteht wohl gar nicht so viel von Kultur im engeren Sinne, seine Vorgaben stammen ja auch im Wesentlichen nicht von ihm, sondern aus der Ecke der religiös-konservativen Nationalisten in der Heritage-Foundation und ihrem Dunstkreis Gleichgesinnter.
Worum geht es diesen Hardcore-Konservativen? Ihr geistiger Horizont ist nationalistisch, rassistisch (im Sinne von „white supremacy“), anti-aufklärerisch und antidemokratisch. Man könnte verniedlichend sagen: Was die Amish-People im Religiösen, das sind diese Retro-Konservativen im gesamten politischen und gesellschaftlichen Bereich: Für sie gelten nur Werte aus der guten alten Zeit mächtiger Könige. Für sie sind Gleichberechtigung der Geschlechter, der Hautfarben, sexueller Orientierungen, und das Recht auf Abtreibung prinzipiell des Teufels. Der Gegensatz von Arm und Reich ist quasi gottgegeben, und die Reichen haben es halt verdient, immer reicher zu werden.
Im Grunde bedeuten diese Wertorientierungen, wenn sie denn zu realer Politik werden, einen Rückschritt in die Zeit der Hexenverbrennungen. So kann man das im Kern zusammenfassen.
Nun glauben wohl Viele in Deutschland noch, das Ganze sei doch nur ein überhitztes US-Phänomen und hätte für uns keine nennenswerte Bedeutung. Vorsicht, liebe Landsleute! Dieses, ich nenne es hier mal: „Unternehmen Teufelsaustreibung“ hat seine Fühler längst in andere Länder ausgestreckt. Über religiös-fundamentalistische Kanäle (an vorderster Linie: radikale Evangelikale), über rechtsgerichtet-antidemokratische Medien und Akteure wird dieses Gift seit einiger Zeit verbreitet, dank Internet eben auch weit außerhalb der Grenzen der USA.
Und hierzulande wird das von gewissen Kreisen und vor allem einer nationalistischen, im Kern antidemokratischen Partei begierig aufgegriffen und verstärkt.
Diese Partei sitzt auch im Bundestag, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. von Storch ist eine der treibenden Kräfte, die die Aktivitäten der „Teufesaustreiber“ im In- und Ausland vernetzt und befeuert. Also, kein US-Phänomen, die Zertörer der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts sind schon hier und aktiv.
Ein junges Beispiel für das, was die Antidemokraten hier anzetteln, war die konzertierte Kampagne gegen eine Frau, die vom zuständigen Ausschuss des Bundestages im Konsens der Beteiligten aus verschiedenen Parteien mit zwei anderen Personen zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und noch vom Bundestag gewählt werden sollte. Die Verteufelungskampagne schreckte vor falschen und verleumderischen Behauptungen nicht zurück (sowas kennen wir schon länger von Trump&Co), und etliche Abgeordnete der Unionsparteien ließen sich davon beeindrucken, ohne eine sachliche Prüfung dieser Behauptungen abzuwarten. Das ist zunächst einmal eine Schande für die Union, deren Abgeordnete (wohlmeinend unterstellt) nicht begreifen, was da gespielt wird — mit der Folge, dass hier nun demokratische Institutionen und Abläufe infrage gestellt wurden.
Die Antidemokraten für Deutschland (AfD) sahen Grund zum Jubeln. Und sie sehen sich ermutigt, mit ähnlichen Kampagnen und Aktionen weiterzumachen. Danke für garnichts, CDU! Aber ideologisch noch näher dran an den Retro-Konservativen (Teufelsaustreibern) scheint mir in Teilen die CSU zu sein, und nicht zu vergessen ihr Koalitionspartner in Bayern, die (sogenannten) Freien Wähler.
Apropos „Freiheit“: Darunter verstehen monarchistisch gestrickte Konservative eben nicht die Bürgerfreiheit, die in unserem Grundgesetz in den Grundrechten definiert ist. Sie sehen vielmehr Freiheit darin verwirklicht, dass ein starker Herrscher das Land regiert und nach außen auftrumpfen kann, während der Bürger (wenn’s denn sein muss, ausnahmsweise auch mal eine Bürgerin) nach Reichtum streben darf und mit immer mehr Reichtum auch immer mehr Freiheit gewinnt. Wer das nicht schafft, hat sich eben nicht genug bemüht, oder Pech gehabt. Selbst schuld.
Die gegenwärtig zu beobachtende Politik von Donald Trump versucht mit Druck und Gewalt, genau diese Ziele zu verwirklichen und die USA, aber auch weite Teile der Welt in das Zeitalter der Hexenverbrennungen zurückzustoßen. Und Vorsicht vor vermeintlichem technischen Fortschritt: Trump & Co. werden auch KI (im Englischen AI) für ihre Absichten einsetzen.
Es ist absurd, was Homo Sapiens sich manchmal vorgaukeln lässt: Für ein paar wohlklingende Worte und altbacken-vertraute Parolen lässt er sich Freiheit abschwatzen, lässt er sich gegen andere Menschen aufhetzen, richtet er seine Abneigung und Aggression gegen die Falschen.
Warum haben die Teufelsaustreiber in den USA so einen Hass auf Universitäten? Weil da nach Fakten und nicht nach Parolen geforscht und gelehrt wird, weil Wissenschaft das Wissen der Menschheit erweitert und nicht zur Verdummung beiträgt, weil an den Universitäten Menschen tätig sind, die das Denken gelernt haben — und auch nicht an der Kasse abgeben wollen (in der Regel).
In den Zeiten der mächtigen Könige und Fürsten wurde auf Bildung wenig Wert gelegt, es bestand nur Bedarf nach ein paar Juristen und sonstigen Fachleuten für bestimmte Bereiche der staatlichen Verwaltung. Bildung für Alle? Bloß nicht! So dachten die Mächtigen. Motto: „Ein Ochse vor und einer hinter dem Pflug.“ Das funktionierte zumindest in vorindustrieller Zeit ganz gut. In den USA trauern viele Konzernherren und Milliardäre diesen Verhältnissen nach, sie behindern Gewerkschaften und Betriebsräte, sie spenden z.B. an die Heritage Foundation, um die Zeit möglichst zurückzudrehen. Das soll nun die Trump-Regierung umsetzen, in der es nicht auf Wissen und Können, sondern nur auf Gefolgschaft ankommt, auf Linientreue.
Was Manchen derzeit nur als Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit viel schlimmer: Es ist Teil eines großangelegten Feldzuges gegen Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit.
Und lassen Sie sich nicht täuschen: Hierzulande wollen sich einige Leute und Gruppierungen diesem Feldzug anschließen. Manche machen das aus Dummheit, Andere aus opportunistischem Kalkül. Davor muss die Menschheit bewahrt werden, sonst gehen wir unter mit Führern, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wie Könige des 18. Jahrhunderts „lösen“ wollen.

Was Trump, der Putin-Bewunderer, und andere Machthaber auf dem Globus anstreben oder schon erreicht haben, ist die reine Willkürherrschaft: Alles in Reichweite soll auf den Machthaber und seine Wünsche und Ansichten ausgerichtet sein. Was das bedeutet, wird selbst einem wenig informierten Menschen sofort klar, wenn er/sie nur auf Trumps Zoll-Zirkus und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schaut.

Alles in Reichweite? Zu den Zielvorstellungen dieser Machthaber gehört auch die Ausdehnung ihres Machtbereiches. Das eigene Land ist nicht mehr genug, sobald sie es im Griff haben. Das Territorium soll vergrößert werden, man will ja schließlich auch in den Geschichtsbüchern groß dastehen, man will etwas Großes geleistet haben. Die Frage, wem das nützt und wer dafür bezahlt, die stellt sich nicht, weil allein die Ausdehnung der Staatsgrenzen schon einen Wert an sich darstellt (glauben sie).

So dachte auch ein Adolf Hitler, bis er den größten Teil der Welt gegen sich hatte und sein „Drittes Reich“ unterging. Bezahlen mussten dafür die vielen Soldaten und zivilen Opfer, er hinterließ ein Land in Trümmern. Das Schärfste daran: Hitler gab die Schuld an der Niederlage dem deutschen Volk, es hatte sich in seiner Vorstellungswelt als zu schwach erwiesen und verdiente nicht zu überleben. Deshalb gab er sogar kurz vor seinem Selbstmord noch den berüchtigten „Nero-Befehl“: Bevor die Sieger den verbliebenen Machtbereich besetzten, sollten dort die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes vernichtet werden (also Dinge, die z.B. ein W. Putin derzeit in der Ukraine täglich bombardieren lässt). Daran sieht man: Beiden Diktatoren ist nichts heilig, sie gehen in ihrem Krieg bis zum Äußersten. In ihrer Gedankenwelt kann man Erfolg nur mit noch mehr Gewalt und Brutalität erzwingen.

Was ist da noch viel hinzuzufügen? Die Geschichte des „Dritten Reiches“ ist selbsterklärend. Jedoch versuchen ein paar völkisch denkende Traumtänzer, das alles umzudeuten und zurechtbiegen, die Verbrechen des Nazi-Regimes kleinzureden oder zu leugnen und Anderen irgendwie eine Mitschuld zuzuschieben.

Darum lasst Euch nicht behumsen: Schon das wieder verstärkt propagierte Männlichkeitsbild vom starken, aggressiven und gewaltbereiten, Frauen verachtenden Macho ist ein Schritt hin zum nächsten Gewaltregime. Was glaubt Ihr denn, warum es in manchen Regionen der Erde häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen kommt? Da wird „männliche Ehre“ hochgejazzt, und sobald die auch nur vermeintlich ein wenig verletzt wurde, wird nach Vergeltung und Rache gerufen… So kann das nichts werden mit dauerhaftem Frieden, nicht in der Gesellschaft, und nicht zwischen den Clans, Volksgruppen, Nationen. Das testosterongetriebene Imponiergehabe verhindert klares Denken, verhindert eine Bereitschaft zum Dialog und Meinungsaustausch, verhindert Verständigung und friedlichen Interessenausgleich.

Die Vertreter dieses verqueren Männlichkeitskultes wollen uns weismachen, dass die Welt so und nicht anders funktioniert und schon immer funktioniert habe. Ein W. Putin lässt darum z.B. auch die Geschichtsbücher für die Schulen umschreiben, damit die Kinder nur eine „glorreiche“ Geschichte Russlands mit starken Herrschern kennenlernen, die für ein mächtiges und sich ausdehnendes Reich sorgten (für Ruhm und Ehre, weniger für ein gutes Leben der Menschen innerhalb der Grenzen Russlands!).

Das ist überhaupt eine wichtige Frage: Was leisten Herrscher, was leisten Regierungen zum Wohl ihrer StaatsbürgerInnen? Werden nur einzelne Interessen bedient, für die alle Anderen zahlen müssen? Greift eine egoistische Machtelite in die Kasse, in die Alle ihre Steuern eingezahlt haben? Wird Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht? Wird Kritik an den Herrschenden auf Minderheiten und/oder ausländische „Feinde“ abgelenkt? Das sind Fragen. Und lasst Euch nicht von pompösen Militärparaden und wehenden Fahnen blenden, das alles muss auch bezahlt werden! Fragt nach den Gründen, warum Euer Geld so ausgegeben wird.

Aber ja, auch Landesverteidigung ist in dieser real existierenden Welt nötig. Wer zugehört hat, wenn über die russischen Besatzer in der Ostukraine berichtet wurde, der muss sich fragen: Möchte ich achselzuckend hinnehmen, dass mir, meiner Familie, meinen Freundinnen und Freunden solche Leiden drohen, wie sie offensichtlich von russischem Militär den Menschen in besetzten Gebieten angetan werden? Möchte ich nicht doch helfen zu verhindern, dass weitere Menschen unter solchen Übergriffen und Grausamkeiten leiden?

W. R.



Deutlich genug

MAN könnte darüber lachen, wenn es nicht einen ernsten oder sogar dramatischen Hintergrund hätte: Elon Musk zankt sich mit Donald Trump und kritisiert einen Teil von Trumps Politik, im Zuge dessen sieht er die USA auf dem Weg in einen Ein-Parteien-Staat, wobei er diese Partei „Porky-Pig-Party“ nennt (ohne den richtigen Namen zu nennen, aber jeder weiß, was gemeint ist).
Es geht aktuell um einen Gesetzentwurf, den „Porky Pig“ durch die beiden Häuser des Kongresses absegnen lässt (mit den Mehrheiten der Republikaner). Er nennt es in seiner gewohnt simplen (wenn nicht manchmal kindischen) Sprache die „Big Beautiful Bill“ — das könnte genauso gut Titel einer billigen TV-Unterhaltungsshow sein.
Klartext: Trump will weitere Steuererleichterungen für Reiche, vor allem Superreiche. Die fehlenden Staatseinnahmen will er kompensieren durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Die Mehrheiten dafür waren sehr knapp, aber jetzt ist das „Big-Beautiful“-Unheil in Kraft getreten.

Das ist deutlich!
Trump zeigt damit wieder ganz unverfroren, worum es bei seiner politischen Agenda geht: 1. um das große Geld, und 2. um eine Umverteilung für die Reichen zu Lasten der Ärmeren. Außerdem zeigt er damit allen den Stinkefinger, die glauben, man könne ihn mit moralischen Appellen oder Gerichtsurteilen stoppen.
Das hat er sich nicht alles selbst ausgedacht, dafür scheint auch sein Durchblick und sein Verständnis von Wirtschaft nicht zu reichen (Beweis: sein Radau mit den Zöllen; es widerstrebt mir, das „Politik“ zu nennen). Auch die aktuellen Razzien gegen Migranten ohne offizielle Papiere, die aus der Wirtschaft zunehmend kritisiert werden, dienen nur einem Ziel: Trumps Macht demonstrieren und seine Wähler bei Laune halten.
Im Hintergrund haben Leute, die lange an dieser Agenda gearbeitet und gefeilt haben, nur darauf gewartet, sie nun mit der Galionsfigur Trump voll umzusetzen. Der Figur Trump fiel dabei die Aufgabe zu, die Leute mit populistischen Parolen und täglich neuen Ausfällen zu beeindrucken, zu begeistern, für sich einzunehmen, dabei die Gegner zu überfordern mit den Versuchen, seine schnell getakteten Behauptungen und Lügen richtigzustellen oder zu widerlegen. Er gewann zuletzt viele Wählerstimmen mit Versprechen von billigeren Lebensmitteln usw., doch in der Realität ist davon bisher nichts zu sehen.
Da musste zur Ablenkung etwas anderes her, um die einfachen Leute zu beeindrucken: Ein Auftritt als starker Mann in der Außenpolitik. Mit den „Strafzöllen“ gegen alle möglichen Staaten (außer Russland) verschärfte er eher den Preisanstieg für einzelne Waren und musste nachbessern bzw. verschiedenen Händlern (mit den bei ihm üblichen Drohungen) untersagen, als Grund für Preiserhöhungen die gestiegenen Zölle zu nennen. Das sollten seine AnhängerInnen nicht mitbekommen, war es doch das Gegenteil seines Wahlversprechens.
Und entgegen früheren Versprechungen, die USA nicht in neue militärische Auslands-Missionen zu führen, ließ er im Juni iranische Atomanlagen bombardieren. Diese kriegerische Aktion war laut Trump ein voller Erfolg, Experten zweifeln dies an. Na, das wissen Sie ja noch, verehrte BesucherInnen dieser Website, Ihr Gedächtnis ist hoffentlich nicht überfordert mit all den Brandherden der Weltpolitik.
Also, momentan versuchen Trump und seine Unterstützer, die Agenda „Den Armen nehmen, den Reichen geben“ durchzudrücken. Und Elon Musk regt sich über republikanische Abgeordnete auf, die Trumps Gesetzesvorlage zustimmen und so das gigantische Staatsdefizit der USA noch weiter in die Höhe treiben: weil nicht alles von den Armen genommen werden kann, müssen die Kosten von Trumps Gesetzespaket allen Steuerzahlern aufgehalst werden. Aber die Wohlhabenderen werden, wie gesagt, weitgehend geschont.
Manch ein aufmerksamer Mensch mag sich wundern: Auch in diesem unserem Lande hört man Stimmen in der Politik, die staatliche Sozialausgaben reduzieren wollen, während an anderer Stelle Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen „die Wirtschaft ankurbeln“ sollen. Da wird populistisch immer wieder gern vom angeblich häufigen Missbrauch des Bürgergelds erzählt, der abgestellt werden müsse (dabei geben die offiziellen Zahlen das gar nicht her). Da versuchen offenbar ein paar Leute, die sich für clever halten, die Armen, Geringverdiener, Minijobber usw. gegeneinander auszuspielen… Ein typisches und altbekanntes Ablenkungsmanöver!
Was mich aber noch unangenehmer berührt, ist der eine oder andere Ton in der deutschen Politik, der mich sehr an einige Trump-Verlautbarungen erinnert. Da glauben Manche offenbar, man könne auf dem Rücken von Flüchtlingen und Zuwanderern populistisch kraftmeiern und damit vermeintlich der AfD das Wasser abgraben. Und aus Furcht vor weiterem Rechtsruck werden sogar staatliche Versprechen an afghanische Hilfskräfte gebrochen bzw. nur teilweise eingelöst.
Hört endlich auf mit dem Unfug, nach rechts zu schielen! In Deutschland ist eine große Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Sprecht die Leute positiv darauf an, macht ihnen klar, was sie Gutes genießen können, und macht deutlich, was sie zu verlieren haben, wenn sie rechts wählen! Ist Trump noch nicht Abschreckung genug, dann denkt doch mal an die grausigen Zerstörungen, die das NS-Regime bis 1945 angerichtet hat. Waren das nicht genug Opfer? Wer bitte möchte denn wieder in einer Diktatur leben, wer möchte sich denn allen Ernstes für Unmenschlichkeit, ein Gewaltregime, Krieg und Massenmord aussprechen? Und wie kommt Ihr verträumten Friedensseligen bloß darauf, dass Putin etwas anderes praktiziert als moralfreie, kein Mittel scheuende, erbarmungslose Machtpolitik?
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass von Zeit zu Zeit viele Menschen die Geschichte verklären und dabei ihre Lehren vergessen. „Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel“ ist ein alter Spruch. (Der gilt leider nicht für die Opfer.)
Geschichte? Ein Trump kann sich nicht daran erinnern, dass die USA mit einer weltweit beachteten Erklärung der Menschenrechte gegründet wurden. Nun ist Trump ein alter Mann, er redet manchmal offensichtlichen Unsinn, und Manche sehen bei ihm Anzeichen von Demenz oder ähnliche mentale Ausfälle. Wenn sein jüngerer Vize übernehmen sollte, wird vermutlich die Politik noch schlimmer und rechtsradikaler.

Das musste mal so deutlich gesagt werden. Im Moment ist der „mächtigste Mann der Welt“ ein egomaner Selbstinszenierer ohne Anstand, Feingefühl und Takt, ein denkbar schlechtes Vorbild als Politiker, dazu noch Leugner des Klimawandels und Förderer der ungebremsten Ausbeutung fossiler Rohstoffe, in Summe also nicht nur eine Bremse für Fortschritt und internationale Zusammenarbeit, sondern schlimmer noch, ein Geisterfahrer zurück in eine Welt selbstverliebter Machthaber mit Tendenz zu Größenwahn.

Trumps Selbstbespiegelung als großer „Dealmaker“ soll seine mangelnde Kompetenz im Bereich Politik und Diplomatie überdecken. Ein Mann an der Spitze eines bis dahin als demokratisch geltenden Landes, der immer nur versucht, mit Druck und Drohungen Andere zu „Deals“ zu nötigen, die oft einer mafiösen Erpressung nahekommen — das ist das Gegenteil von der Lehre, die die Welt damals aus dem Zweiten Weltkrieg zog: die Gründung der Vereinten Nationen und die ausführliche Erklärung der Menschenrechte.

Wenn Ihr nicht wollt, dass in dieser Welt wieder die uralten Machtspiele gewaltbereiter Egoisten zur anerkannten Regel werden, dann müsst Ihr jetzt gegensteuern! Andernfalls rutschen wir in einen Rückschritt der menschlichen Zivilisation, der uns in neue bzw. alte Katastrophen reißt. Schaut nicht nur entsetzt, wenn in den Nachrichten wieder von Gewaltexzessen berichtet wird. Verkriecht Euch nicht in die Kissen, sondern nutzt Eure Möglichkeiten zu handeln! Ihr sagt, da kann man nichts machen? Wer will Euch das denn einreden? Na, wer wohl: diejenigen, die von Eurer Passivität profitieren wollen.

W. R.

P.S. Was ist mit „alte Katastrophen“ gemeint? Das sind die Kriege der Vergangenheit, die vor allem in Europa aus Machtkalkül beinahe ständig geführt wurden (und in der Gegenwart auch anderswo toben, z.B. im Sudan, im Nahen und Mittleren Osten).

Und „neue Katastrophen“? Das sind die Klimaveränderungen, die in erdgeschichtlich nie dagewesenem Tempo auftreten und keineswegs übliche Schwankungen, sondern eher rasant kommende und sich beschleunigende Veränderungen sind. Da sie messbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung zusammenfallen, ist auch nicht zu leugnen, dass die Menschen mit der Wirtschaftsweise der letzten 150 Jahre erheblichen Anteil daran haben. Während Wissenschaftler seit den 1980er Jahren davor warnen, sind die Profiteure dieser Wirtschaftsweise und ihre Sachwalter in der Politik eifrig dabei, Zweifel an der Wissenschaft zu säen und weiterhin ihr Geschäftsmodell zu propagieren (Motto: Alles nicht so schlimm, geht vorbei, kein Grund zum Umsteuern, kein Anlass zu Verzicht auf irgendwas!).

Das geht einher mit einem Retro-Trend in der Politik: Mit rechtslastiger, nationalistischer Gefühlsduselei lassen sich viele Menschen behumsen, vom klaren Denken abbringen und auf falsche Feindbilder lenken. Davon hatten wir wirklich genug in der Vergangenheit. Das versperrt den Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Nachtrag am 13.07.2025: Wieder einmal beschlich mich das Gefühl, dass unser Kanzler Merz insgeheim in die USA schielt und sich beim Trumpismus ein paar Dinge abschauen möchte, mit denen Trump beim „Volk“ zu punkten scheint. Mit dabei ist offensichtlich sein Innenminister Dobrindt (CSU), der mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden eine AfD-light-Politik aufführt. Der selbsterklärte Europäer Merz verärgert damit aber einige Nachbarländer und vermittelt den Eindruck, dass nationaler Egoismus nun doch wichtiger sei als europäischer Konsens, u.a. wichtiger als das Schengen-Abkommen über offene EU-Binnengrenzen. Auf einem anderen Gebiet, der Klimapolitik, setzt sich Merz auch den Strohhut auf und meint ernsthaft, Deutschland habe wenig Mitverantwortung an der globalen Klimakrise. Er wiederholt einfach alte, widerlegte Argumente der Nutznießer fossiler Brennstoffe. Näheres: Friedrich Merz‘ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne – DER SPIEGEL Merz ist nicht doof, und man kann unterstellen, dass er es besser weiß, als er vorgibt. Aber er kommt aus der Wirtschaft, und das dort übliche Denken hat er weitgehend mitgebracht. —

Das gibt zu denken

Das gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerstörung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA dürfen Rechtsradikale die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nutzen, dürfen sogar mit Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu gehört das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht öffentlich das amerikanische Verständnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verständnis für die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wofür denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gekämpft haben! Und wozu gab es die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international gültig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen bestärkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das könnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal weiß, was in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gründungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Darüber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
Kürzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterstützt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verhältnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterstützung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges übernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und veräppelt fühlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem Möchtegern-König Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was für ein Schund von der AfD als „Politik für Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerstören wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist längst zu einer Höcke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem wählt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, könnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch wäre… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.

Macht Euch nichts vor

Alle diskutieren und rätseln und wollen wissen, wie man die aktuelle Regierungsweise von Donald Trump und seinen Komplizen mit einem Begriff beschreiben — oder wenigstens benennen soll.
Kluge Leute beschreiben das Vorgehen Trumps als disruptiv, manche nennen es auch Mafia-Methoden, und wieder andere suchen nach einem passenden Begriff, weil es so etwas in der modernen Geschichte bisher nicht gegeben hat.
Offensichtlich ist die Ära Trump2 (oder, wie ich sie auch nenne: Trump-Musk) von langer Hand geplant und vorbereitet worden. In der politischen Sphäre wurden die letzten „anständigen“ Politiker der Republikanischen Partei überrumpelt oder kaltgestellt, im Bereich Justiz wurden, wo immer es ging, liberale Richter gegen erzkonservative ausgetauscht, was im Supreme Court eine für die Demokratie fatale Folge hatte: Man verfügte auf Antrag, dass ein amtierender Präsident der USA von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen sei!
Das war passgenau für Trump gemacht, der sich damit mehrerer gegen ihn laufender Anklagen entziehen konnte. Schlimmer noch: Trump bekam dadurch Narrenfreiheit für seine sich anbahnende zweite Amtszeit. Denn die Mehrheit im Supreme Court entschied auch: Im Amt wie auch danach kann der Präsident nicht juristisch belangt werden.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der vor Jahren einmal in einem Interview sagte, er könne sich viel erlauben, und nicht einmal dann, wenn er in New York auf offener Straße jemanden erschieße, werde er dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das hörte sich damals flapsig und großmäulig an, man nahm den prahlerischen Trump nicht richtig ernst. Aber nun ist einer seiner größten Träume wahr geworden, er kann praktisch unbegrenzt mit seinen Dekreten schalten und walten — und er hat in den ersten Wochen seinen neuen Amtszeit bereits exzessiv Gebrauch davon gemacht, unterstützt von seinem Komplizen Elon Musk, der auch keine Grenzen akzeptiert. Da nehmen zwei Über-Egomanen die Welt auseinander.
Die Kaskaden von Dekreten, großen Ankündigungen und Drohungen, die Zerstörung von gewohnten, funktionierenden Institutionen und Beziehungen im Lande wie außerhalb der USA halten die Welt in Atem, verbreiten Entsetzen und lähmen die Formierung von Widerstand. Das, wie gesagt, wurde möglich durch eine Planung, die besonders ein rechtslastiger Thinktank in den USA jahrelang betrieben hat, von Milliardären unterstützt. Und bei Trumps Amtseinführung standen, für alle Welt sichtbar, neben Musk auch andere Tech-Milliardäre in der ersten Reihe seines „Hofstaates“, so muss man das schon nennen.
Diese Tech-Milliardäre waren z.T. kurzfristig um ihrer Geschäfte willen umgeschwenkt und führten vor, was man unter Opportunismus versteht.
Davon (macht Euch da nichts vor!) ist praktisch die ganze Welt betroffen, nicht nur die Welt des Internets mit seinen Kommunikationsplattformen.
Was das bedeuten kann, dafür nur ein Beispiel: Musk betreibt das Kommunikationssystem „Starlink“ mit seinen zahlreichen Satelliten. Neben vielen Anderen nutzt auch das Militär der Ukraine diese technische Möglichkeit zur zielgenauen Steuerung von Drohnen und anderen Angriffsmitteln. Als vor einiger Zeit ukrainische Seedrohnen einen Angriff gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer starteten, schaltete Musk sein Starlink ab, und die Drohnen liefen ziellos ins Nichts. Damit griff Musk schon lange vor Trumps Anlauf zur 2. Präsidentschaft direkt zugunsten Russlands in das Kriegsgeschehen ein.
Im Rahmen der jüngsten Diskussionen über Abhängigkeiten Deutschlands bzw. Europas muss ich sagen: Schon solche Vorkommnisse hätten vor allem MIlitärs in Europa wachrütteln müssen. Aber wir haben ja erlebt, wie die öffentlichen Debatten während der letzten drei Jahre liefen…
Jetzt lamentieren Viele, dass wir zu abhängig sind von den Beherrschern des Internets, dass wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung von Algorithmen, nicht einmal Einblick haben; dass sie sich nur um ihren Profit kümmern und der Verseuchung der „social media“ durch Fake aller Art und der Verrohung der Debatten keinen Riegel vorschieben. Warum? Das ergibt sich aus ihrem Geschäftsmodell. Wenn es sich finanziell lohnt, sind sie demokratisch gesinnt, aber spätestens als Trump an die Macht kam, schwenkten sie um und unterstützen nun Autokraten und Diktatoren. Beispiel: Wieder mal Musk, der jüngst bei den Protesten gegen Erdogan nach der Verhaftung von dessen Gegenkandidaten eingriff und die Konten der Erdogan-Kritiker auf „X“ sperrte.
Für Musk ist sowas eher Spielerei nach dem Motto: Ich kann es, also mache ich es und mische da mit, wo ich gerade Laune zu habe. In die Politik eingreifen ist für ihn ein Hobby. Und mir ist es schleierhaft, wie die AfD sich einerseits die Hilfe des schwerreichen Musk gern gefallen lässt, andererseits aber eine Volkspartei sein will und gegen „die da oben“ Ressentiments schürt. Aber das hat ja auch bei Wählern in den USA funktioniert, die Trump wegen seines hemdsärmelig-populistischen Auftretens wählten — obwohl er keiner von ihnen ist und sogar mit seinem Vermögen prahlt. Doch…

... bei den Rechten sind Widersprüche kein Problem: Man will ja keine denkenden Wähler, sondern zielt auf ihren Bauch und wünscht sich emotional gelenktes Stimmvieh.

Macht Euch nichts vor! Das ist ein Feldzug gegen Demokratie, Menschenrechte, friedlichen Interessenausgleich und Rücksichtnahme auch auf Schwächere, gegen Umweltschutz, gegen ein Menschenbild der Verschiedenheit, Gleichberechtigung und Freiheit — ein Feldzug, von langer Hand vorbereitet und mit überfallartiger Geschwindigkeit umgesetzt. (Beim Militär nennt man diese Taktik „shock and awe“.) Man hätte das schon lange kommen sehen und sich vorbereiten können — doch zu Viele konnten sich nicht vorstellen, dass die Tiraden, Ausfälle und Lügen eines Trump nicht nur ernst gemeint waren, sondern auch seine praktische Politik bestimmen würden. Jetzt stehen wir da, werden täglich mit Grenzüberschreitungen überrumpelt und haben kaum Mittel dagegen — so scheint es zumindest. Selbst das inkompetente Handeln in der US-Regierung (siehe „Signalgate“) hat zumindest vorläufig keine negativen Folgen für sie selbst. Auch Trumps Amok-artige Zolldiktate (eins seiner liebsten Spielzeuge) haben zunächst (!) keine spürbaren Nachteile für ihn und die US-Wirtschaft.

Aber: Lasst Euch nicht bluffen und blenden, diese Agenten des Bösen sind weder allmächtig noch superklug. Sie sind Menschen mit Fehlern, und sie haben solche Angst vor Bedeutungslosigkeit, Tod und Vergessen, dass sie ihre Energie darauf konzentrieren, in die Geschichtsbücher zu kommen und als „wichtig“ zu gelten, koste es, was es wolle. Bestes Beispiel ist der Wichtigtuer Trump, dem einige Leute unglücklicherweise den Gefallen taten, ihn zum offiziell mächtigsten Mann der Welt zu machen.

Soviel zum Thema „Homo Sapiens“. Wir irren vorwärts, aber wohin? Rolle rückwärts in die Gedankenwelt des 18. Jahrhunderts — wenn es nach Putin und Konsorten geht: Liebe Untertanen, lasst Euch massenhaft massakrieren, damit Euer Führer auf der Landkarte eine Grenze verschieben und Ruhm für die Geschichtsbücher ernten kann. Was habt Ihr davon? Wenn Ihr überlebt, dürft Ihr großartigen Paraden mit wehenden Fahnen zuschauen.

Wir glaubten einen Moment lang, so etwas sei Vergangenheit, und die Welt sei klüger geworden. Denkste! Man sollte eben nicht vorschnell von sich auf Andere schließen.

Was bleibt als Schlusswort? „Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es.“

W. R.

Nachtrag zum o.a. Supreme-Court-Entscheid: Wie sich schon bald zeigte, war (bei einem Narziss und Selbstüberschätzer zu erwarten) Donald Trump diese Freikarte so zu Kopf gestiegen, dass er auf Richterentscheidungen überhaupt keine Rücksicht mehr nahm. Er ignorierte Richter, die Verfügungen als rechtswidrig zurückwiesen, und inszenierte z.B. willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen, bevor jemand dagegen juristisch vorgehen konnte. De facto setzt Trump also die Justiz außer Kraft, wenn es ihm passt. Jetzt zeigt sich, warum er Putin bewundert. Er will auch absoluter Herrscher werden.

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Der Dealmaker — ein Versager?

WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).

Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?

Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.

Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.

Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.

Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.

W. R.

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24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —

16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!

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Was fehlt

ES ist Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl (23.02.25) — mit einem zeitweise beherrschenden Thema: Gewaltkriminalität und Anschläge von Männern nichtdeutscher Herkunft — aber verzerrt zum Thema von Migration allgemein und deren Begrenzung.
Anstatt die Zusammenarbeit von Behörden innerhalb Deutschlands und ihre Verbesserung als Problem zu identifizieren, wird laut „Grenzen dicht!“ und nach mehr Abschiebungen gerufen.
Immer wieder werden Hinweise weggewischt, die sachlich Abschiebungshindernisse benennen; einige Politiker täuschen vor, man müsse nur den Willen haben, dann könne man auch mit der Brechstange mehr tun. Das hört sich für einige WählerInnen gut an, und die sollen dazu bewegt werden, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei den lauten Abschiebeforderern zu machen.
Nach der Wahl wird man dann bald hören, dass das doch nicht so einfach geht, aber Geduld, wir bleiben dran… AUSSER: Es kämen die nach Trumps Manier Herzlosen, rassistischen Radikalen an die Macht, die sowieso nicht viel vom Rechtsstaat halten und grundsätzlich die Demokratie verachten, die sich am Prinzip der Menschenrechte orientiert.
Außerdem gibt es Leute, die das im Grundgesetz eh schon eingeschränkte Asylrecht ganz in Frage stellen und Ausreisepflichtige unbegrenzt einsperren wollen, bis man (irgendwann) doch noch einen Weg findet, sie abzuschieben.

So geht’s nicht! Das ist eine schleichende Trumpisierung des Wahlkampfes. Außerdem hat das Gerede schädliche Nebenwirkungen: Gerade die gut hier angekommenen, integrierten, sich mit Deutschland identifizierenden Menschen „mit Migrationshintergrund“ werden verunsichert. Mehr noch: Die einheimischen Deutschen werden verunsichert, manche sehen schon jeden „ausländisch“ aussehenden Menschen schief an und halten ihn für einen potentiellen „Gefährder“.

Überhaupt, diese hochgejazzte „Migrationsdebatte“ — in Talkshows hört man aus Politikermund öfter was von „illegaler Migration“, die man unterbinden oder zumindest einschränken will. Bei den unbedarften wie bei den weniger gut informierten BürgerInnen bleibt womöglich hängen: „Migration — illegal.“ Und schon wird, was Trump hetzerisch aussprach, auch hier unterschwellig gestreut: Schaut doch mal, wer von den Migranten überhaupt auf Dauer hierbleiben soll — oder darf. Viele sind doch gar keine deutschen Bürger, sondern womöglich illegal hier… und von da ist es nicht mehr weit zur AfD-Parole „Remigration“.

Kurz gesagt: Das Bespielen dieses Themas (im Zusammenhang mit Anschlägen!) zahlt sich weniger für die Unionsparteien, die SPD oder die FDP aus, sondern… Ihr wisst schon!

Und wer es nicht schon vor dem Auftritt von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz wusste, weiß es jetzt: Trump und sein Knallchargen-Team haben ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Deshalb greifen sie auch unverhohlen in die Wahlkämpfe in Europa ein — was wir bisher nur von Autokraten weiter östlich kannten…

Und was in unserem Wahlkampf bisher ganz fehlt, zumindest aber bei manchen Parteien völlig zu kurz kommt: die Themen, für die sich viele BürgerInnen auch interessieren, nämlich Themen, die ihren Alltag und ihre nahe Zukunft direkt betreffen: Lebenshaltungskosten (Mieten!); Altersvorsorge bei wenig Rente; Klimaschutz (der zur Zeit ausgeblendet wird — bis zur nächsten Naturkatastrophe); Bildung, marode Infrastruktur, und Einiges mehr.

W. R.

Nachtrag am 21.02.25: Es schockt mich doch ein wenig, wenn ich in einem Zeitungsartikel* lese, dass viele türkischstämmige männliche Wähler sagen, sie wollten ihr Kreuz bei der AfD setzen. Manche scheint der Old-School-Männlichkeitskult zu beeindrucken, andere fühlen sich beim autoritären „Durchgreifen“ wohl, das sie von Erdogan kennen. Viele meinen, sie seien von der Rechtsaußen-Parole „Remigration“ nicht betroffen, das sei nur auf kriminelle und illegale Migranten gemünzt (Na, wenn sie sich da nicht selbst was vormachen…)

Wieder einmal kommt mir der Verdacht, dass bei etlichen MitbürgerInnen (auch deutschstämmiger Herkunft) ein Mangel an Kenntnis darüber herrscht, was DEMOKRATIE eigentlich bedeutet. Menschenskind, nur Wahlen zu veranstalten ist bloß ein Teil dessen, was zu einer Demokratie gehört. Dazu kommen Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle, eine unabhängige Justiz, wirklich freie Wahlen, und Schutz von Minderheiten (damit sie nicht von einer Mehrheit unterdrückt und entrechtet werden). Näheres siehe Grundgesetz, Art. 1 ff.

* Kölner Stadt-Anzeiger, 21.02.2025, S. 26 „AfD-Wähler trotz Migrationshintergrund“

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Größenwahn

Wusstet Ihr schon, dass unser Bundespräsident F. W. Steinmeier ein „antidemokratischer Tyrann“ ist? Da muss man erstmal drauf kommen, da staunen selbst hartgesottene Faktenverdreher bei der AfD.
Welcher Spinner sagt sowas? Ja, wer? Der selbsternannte Pate antidemokratischer Parteien und Gruppierungen, Elon Musk, auf seinem Kanal X.
Ja Moment mal, ich dachte, dieser Pate sei seit vielen Jahren Wladimir Putin! Und jetzt dieser Milliardär aus den USA, der sich mit Geld und Geldmacht in die Politik einmischt — nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.
Nur: Man kann ja Geld im Überfluss haben, aber mit solchem Stuss kann er sich kein Ansehen als Politiker erkaufen, im Gegenteil: Er disqualifiziert sich.
Vielleicht merkt er das selbst gar nicht, weil er sich wie Trump mit Jasagern umgibt und glaubt, er könne sich jede noch so absurde Behauptung leisten als der große Musk, ähnlich wie sein Buddy Trump. Der haut auch jede Menge Stuss raus, ohne rot zu werden.
Man möchte fast hoffen, dass sich solche Leute an ihrem Größenwahn verschlucken und es ihnen die Sprache verschlägt, zumindest für einige Zeit. Jou, schöne Vorstellung!

W. R.

P.S. Nun hat sich auch Alice Weidel bei Musk angesteckt, und der Stuss-Bazillus lässt sie sagen, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Da ist nichts mehr zu kommentieren, da kann man nur noch weghören und abschalten. Habe schon bessere Comedy-Beiträge gehört! —

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