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Wenn…

WENN die Union jetzt nicht aufpasst, wenn CDU und CSU nicht konsequent auf Distanz zur AfD handeln, dann droht die Union zum Steigbügelhalter für eine rechtsgerichtete Machtübernahme zu werden. Ich unterstelle: Auch in der Union will das kaum jemand, selbst wenn es gewisse ideologische Berührungspunkte oder zumindest die eine oder andere inhaltliche Nähe gibt.
Aber die AfD hat schon mehrfach gezeigt, dass sie sich auch gern mal bürgerlich-gemäßigt gibt, um bürgerliche WählerInnen nicht abzuschrecken. Die Radikalen in der AfD lassen das gern zu, denn sie wollen sich noch weiter an Unions-Wähler und konservative SPD-WählerInnen heranwanzen. Sie haben sich vorgenommen, eine Beteiligung an der Macht in einer Koalition mit der CDU zu erreichen, um im nächsten Schritt die Macht zu übernehmen und die Union zum Juniorpartner zu machen, solange sie sie noch brauchen — bis zur vollständigen Machtergreifung.
Denn wer sich nicht täuschen lässt, der sieht immer noch das erklärte Ziel der Rechtsaußen: Demokratie aushöhlen und abschaffen, ein autoritäres Regime errichten. Aus der Europäischen Union aussteigen, Deutschland politisch verzwergen, wirtschaftlich ruinieren, zum Vasallen Russlands machen. Und wir BürgerInnen dürfen nach der Pfeife einer gewaltbereiten Regierung tanzen, die auf Putin hört und sich Rat bei rechtskonservativen Milliardären holt.

Ich übertreibe? Nee, liebe Leute, ich denke voraus. Ich denke an die möglichen nächsten Entwicklungen, und ich befürchte einen zu schwachen Widerstand dagegen. Widerstand muss von den Demokraten in Deutschland kommen, von BürgerInnen, die die Vorzüge der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu schätzen wissen, die ihre persönliche Freiheit und ihre Bürgerrechte verteidigen wollen, die nicht einem Regime untertan sein wollen, das Bürger- und Menschenrechte gering schätzt und im Zweifel mit Gewalt seine Absichten durchsetzt.
Wer sich das nicht vorstellen kann, der kann in den Nachrichten sehen, wie es unter einer PIS-Regierung in Polen zuging, wie es in Ungarn unter Orban zugeht, wie es in der Türkei zugeht, wo ein Präsident Erdogan den Willen seines Volkes missachtet, um an der Macht zu bleiben, … Das sind Beispiele aus Europa, aber ich könnte weitere aus anderen Kontinenten aufzählen. Ihr wisst auch ein paar, wenn — ja wenn Ihr die Nachrichten unabhängiger Sender verfolgt, die um guten Journalismus bemüht sind und Euch das Denken nicht ganz abnehmen, die Euch Informationen geben und nicht bloß Meinungen aufdrücken.

Aktuell wünsche ich mir keine Regierung, die quasi schon aus Angst vor der AfD eine AfD-nahe Politik macht.

Also, was tun? Bei Wahlen, auch bei Kommunalwahlen, konsequent die Demokraten und Menschenfreunde unterstützen, sich nicht dummschwätzen lassen mit nationalistischen Parolen. Wer sich anschaut, was z.B. die US-BürgerInnen unter Präsident Trump erleiden (sofern sie keine Milliardäre sind), der begreift, welchen Schaden eine nationalistische Politik anrichtet, die nicht einmal ihre eigenen Versprechen einhalten kann. Das sind keine Patrioten, das sind großmäulige Aufschneider, die ihr Land ruinieren. Also: Nicht jammern, wenn es zu spät ist, sondern vorher Hirn einschalten, dagegen halten und für Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit und friedliche Zusammenarbeit eintreten! Wann? Jetzt!

W. R.

Kulturkampf? Viel schlimmer!

TRUMP lässt bzw. nötigt oder zwingt in den USA renommierte Museen, ihre Präsentationen und ihr Veranstaltungsprogramm nach seinen Vorgaben zu ändern. Er selbst versteht wohl gar nicht so viel von Kultur im engeren Sinne, seine Vorgaben stammen ja auch im Wesentlichen nicht von ihm, sondern aus der Ecke der religiös-konservativen Nationalisten in der Heritage-Foundation und ihrem Dunstkreis Gleichgesinnter.
Worum geht es diesen Hardcore-Konservativen? Ihr geistiger Horizont ist nationalistisch, rassistisch (im Sinne von „white supremacy“), anti-aufklärerisch und antidemokratisch. Man könnte verniedlichend sagen: Was die Amish-People im Religiösen, das sind diese Retro-Konservativen im gesamten politischen und gesellschaftlichen Bereich: Für sie gelten nur Werte aus der guten alten Zeit mächtiger Könige. Für sie sind Gleichberechtigung der Geschlechter, der Hautfarben, sexueller Orientierungen, und das Recht auf Abtreibung prinzipiell des Teufels. Der Gegensatz von Arm und Reich ist quasi gottgegeben, und die Reichen haben es halt verdient, immer reicher zu werden.
Im Grunde bedeuten diese Wertorientierungen, wenn sie denn zu realer Politik werden, einen Rückschritt in die Zeit der Hexenverbrennungen. So kann man das im Kern zusammenfassen.
Nun glauben wohl Viele in Deutschland noch, das Ganze sei doch nur ein überhitztes US-Phänomen und hätte für uns keine nennenswerte Bedeutung. Vorsicht, liebe Landsleute! Dieses, ich nenne es hier mal: „Unternehmen Teufelsaustreibung“ hat seine Fühler längst in andere Länder ausgestreckt. Über religiös-fundamentalistische Kanäle (an vorderster Linie: radikale Evangelikale), über rechtsgerichtet-antidemokratische Medien und Akteure wird dieses Gift seit einiger Zeit verbreitet, dank Internet eben auch weit außerhalb der Grenzen der USA.
Und hierzulande wird das von gewissen Kreisen und vor allem einer nationalistischen, im Kern antidemokratischen Partei begierig aufgegriffen und verstärkt.
Diese Partei sitzt auch im Bundestag, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. von Storch ist eine der treibenden Kräfte, die die Aktivitäten der „Teufesaustreiber“ im In- und Ausland vernetzt und befeuert. Also, kein US-Phänomen, die Zertörer der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts sind schon hier und aktiv.
Ein junges Beispiel für das, was die Antidemokraten hier anzetteln, war die konzertierte Kampagne gegen eine Frau, die vom zuständigen Ausschuss des Bundestages im Konsens der Beteiligten aus verschiedenen Parteien mit zwei anderen Personen zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und noch vom Bundestag gewählt werden sollte. Die Verteufelungskampagne schreckte vor falschen und verleumderischen Behauptungen nicht zurück (sowas kennen wir schon länger von Trump&Co), und etliche Abgeordnete der Unionsparteien ließen sich davon beeindrucken, ohne eine sachliche Prüfung dieser Behauptungen abzuwarten. Das ist zunächst einmal eine Schande für die Union, deren Abgeordnete (wohlmeinend unterstellt) nicht begreifen, was da gespielt wird — mit der Folge, dass hier nun demokratische Institutionen und Abläufe infrage gestellt wurden.
Die Antidemokraten für Deutschland (AfD) sahen Grund zum Jubeln. Und sie sehen sich ermutigt, mit ähnlichen Kampagnen und Aktionen weiterzumachen. Danke für garnichts, CDU! Aber ideologisch noch näher dran an den Retro-Konservativen (Teufelsaustreibern) scheint mir in Teilen die CSU zu sein, und nicht zu vergessen ihr Koalitionspartner in Bayern, die (sogenannten) Freien Wähler.
Apropos „Freiheit“: Darunter verstehen monarchistisch gestrickte Konservative eben nicht die Bürgerfreiheit, die in unserem Grundgesetz in den Grundrechten definiert ist. Sie sehen vielmehr Freiheit darin verwirklicht, dass ein starker Herrscher das Land regiert und nach außen auftrumpfen kann, während der Bürger (wenn’s denn sein muss, ausnahmsweise auch mal eine Bürgerin) nach Reichtum streben darf und mit immer mehr Reichtum auch immer mehr Freiheit gewinnt. Wer das nicht schafft, hat sich eben nicht genug bemüht, oder Pech gehabt. Selbst schuld.
Die gegenwärtig zu beobachtende Politik von Donald Trump versucht mit Druck und Gewalt, genau diese Ziele zu verwirklichen und die USA, aber auch weite Teile der Welt in das Zeitalter der Hexenverbrennungen zurückzustoßen. Und Vorsicht vor vermeintlichem technischen Fortschritt: Trump & Co. werden auch KI (im Englischen AI) für ihre Absichten einsetzen.
Es ist absurd, was Homo Sapiens sich manchmal vorgaukeln lässt: Für ein paar wohlklingende Worte und altbacken-vertraute Parolen lässt er sich Freiheit abschwatzen, lässt er sich gegen andere Menschen aufhetzen, richtet er seine Abneigung und Aggression gegen die Falschen.
Warum haben die Teufelsaustreiber in den USA so einen Hass auf Universitäten? Weil da nach Fakten und nicht nach Parolen geforscht und gelehrt wird, weil Wissenschaft das Wissen der Menschheit erweitert und nicht zur Verdummung beiträgt, weil an den Universitäten Menschen tätig sind, die das Denken gelernt haben — und auch nicht an der Kasse abgeben wollen (in der Regel).
In den Zeiten der mächtigen Könige und Fürsten wurde auf Bildung wenig Wert gelegt, es bestand nur Bedarf nach ein paar Juristen und sonstigen Fachleuten für bestimmte Bereiche der staatlichen Verwaltung. Bildung für Alle? Bloß nicht! So dachten die Mächtigen. Motto: „Ein Ochse vor und einer hinter dem Pflug.“ Das funktionierte zumindest in vorindustrieller Zeit ganz gut. In den USA trauern viele Konzernherren und Milliardäre diesen Verhältnissen nach, sie behindern Gewerkschaften und Betriebsräte, sie spenden z.B. an die Heritage Foundation, um die Zeit möglichst zurückzudrehen. Das soll nun die Trump-Regierung umsetzen, in der es nicht auf Wissen und Können, sondern nur auf Gefolgschaft ankommt, auf Linientreue.
Was Manchen derzeit nur als Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit viel schlimmer: Es ist Teil eines großangelegten Feldzuges gegen Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit.
Und lassen Sie sich nicht täuschen: Hierzulande wollen sich einige Leute und Gruppierungen diesem Feldzug anschließen. Manche machen das aus Dummheit, Andere aus opportunistischem Kalkül. Davor muss die Menschheit bewahrt werden, sonst gehen wir unter mit Führern, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wie Könige des 18. Jahrhunderts „lösen“ wollen.

Was Trump, der Putin-Bewunderer, und andere Machthaber auf dem Globus anstreben oder schon erreicht haben, ist die reine Willkürherrschaft: Alles in Reichweite soll auf den Machthaber und seine Wünsche und Ansichten ausgerichtet sein. Was das bedeutet, wird selbst einem wenig informierten Menschen sofort klar, wenn er/sie nur auf Trumps Zoll-Zirkus und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schaut.

Alles in Reichweite? Zu den Zielvorstellungen dieser Machthaber gehört auch die Ausdehnung ihres Machtbereiches. Das eigene Land ist nicht mehr genug, sobald sie es im Griff haben. Das Territorium soll vergrößert werden, man will ja schließlich auch in den Geschichtsbüchern groß dastehen, man will etwas Großes geleistet haben. Die Frage, wem das nützt und wer dafür bezahlt, die stellt sich nicht, weil allein die Ausdehnung der Staatsgrenzen schon einen Wert an sich darstellt (glauben sie).

So dachte auch ein Adolf Hitler, bis er den größten Teil der Welt gegen sich hatte und sein „Drittes Reich“ unterging. Bezahlen mussten dafür die vielen Soldaten und zivilen Opfer, er hinterließ ein Land in Trümmern. Das Schärfste daran: Hitler gab die Schuld an der Niederlage dem deutschen Volk, es hatte sich in seiner Vorstellungswelt als zu schwach erwiesen und verdiente nicht zu überleben. Deshalb gab er sogar kurz vor seinem Selbstmord noch den berüchtigten „Nero-Befehl“: Bevor die Sieger den verbliebenen Machtbereich besetzten, sollten dort die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes vernichtet werden (also Dinge, die z.B. ein W. Putin derzeit in der Ukraine täglich bombardieren lässt). Daran sieht man: Beiden Diktatoren ist nichts heilig, sie gehen in ihrem Krieg bis zum Äußersten. In ihrer Gedankenwelt kann man Erfolg nur mit noch mehr Gewalt und Brutalität erzwingen.

Was ist da noch viel hinzuzufügen? Die Geschichte des „Dritten Reiches“ ist selbsterklärend. Jedoch versuchen ein paar völkisch denkende Traumtänzer, das alles umzudeuten und zurechtbiegen, die Verbrechen des Nazi-Regimes kleinzureden oder zu leugnen und Anderen irgendwie eine Mitschuld zuzuschieben.

Darum lasst Euch nicht behumsen: Schon das wieder verstärkt propagierte Männlichkeitsbild vom starken, aggressiven und gewaltbereiten, Frauen verachtenden Macho ist ein Schritt hin zum nächsten Gewaltregime. Was glaubt Ihr denn, warum es in manchen Regionen der Erde häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen kommt? Da wird „männliche Ehre“ hochgejazzt, und sobald die auch nur vermeintlich ein wenig verletzt wurde, wird nach Vergeltung und Rache gerufen… So kann das nichts werden mit dauerhaftem Frieden, nicht in der Gesellschaft, und nicht zwischen den Clans, Volksgruppen, Nationen. Das testosterongetriebene Imponiergehabe verhindert klares Denken, verhindert eine Bereitschaft zum Dialog und Meinungsaustausch, verhindert Verständigung und friedlichen Interessenausgleich.

Die Vertreter dieses verqueren Männlichkeitskultes wollen uns weismachen, dass die Welt so und nicht anders funktioniert und schon immer funktioniert habe. Ein W. Putin lässt darum z.B. auch die Geschichtsbücher für die Schulen umschreiben, damit die Kinder nur eine „glorreiche“ Geschichte Russlands mit starken Herrschern kennenlernen, die für ein mächtiges und sich ausdehnendes Reich sorgten (für Ruhm und Ehre, weniger für ein gutes Leben der Menschen innerhalb der Grenzen Russlands!).

Das ist überhaupt eine wichtige Frage: Was leisten Herrscher, was leisten Regierungen zum Wohl ihrer StaatsbürgerInnen? Werden nur einzelne Interessen bedient, für die alle Anderen zahlen müssen? Greift eine egoistische Machtelite in die Kasse, in die Alle ihre Steuern eingezahlt haben? Wird Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht? Wird Kritik an den Herrschenden auf Minderheiten und/oder ausländische „Feinde“ abgelenkt? Das sind Fragen. Und lasst Euch nicht von pompösen Militärparaden und wehenden Fahnen blenden, das alles muss auch bezahlt werden! Fragt nach den Gründen, warum Euer Geld so ausgegeben wird.

Aber ja, auch Landesverteidigung ist in dieser real existierenden Welt nötig. Wer zugehört hat, wenn über die russischen Besatzer in der Ostukraine berichtet wurde, der muss sich fragen: Möchte ich achselzuckend hinnehmen, dass mir, meiner Familie, meinen Freundinnen und Freunden solche Leiden drohen, wie sie offensichtlich von russischem Militär den Menschen in besetzten Gebieten angetan werden? Möchte ich nicht doch helfen zu verhindern, dass weitere Menschen unter solchen Übergriffen und Grausamkeiten leiden?

W. R.

Kneipenkultur

PROST allerseits!“ erscholl der Ruf, und alle am Tresen erhoben ihr Glas und tranken. Die Runde war sich mal wieder einig, obwohl sie sich in einigen Dingen nicht einig war. Aber eins war klar: Man wollte sich trotz mancher Meinungsverschiedenheit nicht auseinanderdividieren lassen.
„Also, habt Ihr schon gehört? Der neue Kulturmi– wat isser nochmal? Wie? Kulturstaatsminister! Danke. Also, dieser Weimer hat ein klares Wort gesprochen und in seiner Behörde das Gendern verboten. Keine Sternchen, kein Binnen-I, usw. Nur noch klare Sprache nach Duden. Schluss mit dem Gender-Wahnsinn.“ –
„Wie bist du denn drauf! Ich wüsste Sachen, die eher Wahnsinn sind, aber nicht so aufgebauscht werden wie gerade das Thema. Und wo du gerade davon sprichst: Der Weimer hat doch tatsächlich noch eine latente Drohung nachgeschoben: Allen Kulturschaffenden, die öffentliche Förderung erhalten, empfiehlt er, diesem Beispiel zu folgen.“
„Wat soll denn daran ne Drohung sein?“ –
„Na, wenn du hörst, wie Trump in den USA den Universitäten die Förderung wegnimmt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen…“
„Soll wohl heißen, jetzt weht hier ein anderer Wind, es wird die Zeit auf Retro gedreht, auf konservativ.“ –
„Und wie! Der CSU-Landwirtschaftminister schafft die unabhängige Bundestierschutzbeauftragte wieder ab und will seine Staatssekretärin das erledigen lassen. Ha, ha, ha, da weiß man im Voraus, was da noch an Verbesserungen für das Tierwohl rauskommen kann.“ – *
„Und hör dir erst die neue Wirtschaftsministerin von der CDU an! Klimaschutz ist nicht so wichtig, meint Katherina Reiche, aber freie Bahn für Wirtschaftsinteressen! Die macht einen auf Altmayer, der war im Kabinett Merkel der große Verhinderer beim Ausbau der Windkraft. Und nun soll wieder mehr auf Gas gesetzt werden. Ich fassse mir an den Kopf! Wir haben ein Rückschritts-Kabinett bekommen. Und dabei haben die erst angefangen! Was mag da noch alles kommen!“
„Ja, jetzt wo du’s sagst — jetzt wird ne Menge Geld rausgehauen, aber immer noch rumgemäkelt am Bürgergeld. Für’s Soziale wär nicht genug Geld da, versuchen sie uns einzureden.“ –
„Komisch, das erinnert mich an Trump, der nimmt es bei den Armen und erlässt den Reichen Steuern. Jetzt will er noch die zahlreichen Obdachlosen aus dem Stadtbild von Washington D.C. entfernen, dazu soll die Nationalgarde aufmarschieren. Er will die Ärmsten noch dafür bestrafen, dass sie arm sind. Da sieht man, was für ein Bild von der Gesellschaft dieser Mann im Kopf hat. Wer nicht reich und schön ist, soll ihm aus den Augen gehen.“
„Sonst hilft er nach und deportiert sie außer Landes. Der Mann ist nicht ganz zurechnungsfähig, um es milde auszudrücken.“
„Ich würde eher sagen, er hat zuwenig Durchblick, leidet aber an krankhafter Selbstüberschätzung und Geltungssucht. Er meint, als Geschäftsmann und Showmaker allen PolitikerInnen überlegen zu sein, weil er Politik wie ein Geschäft und ein Medienevent betreibt. Ich sehe schon schwarz für sein geplantes Treffen mit Putin. Der steckt ihn doch in die Tasche.“
„Und ist der Einzige, der von dem Treffen profitiert.“

Alle am Tresen schwiegen mit ernster Miene. Schließlich sagte Einer: „Na, denn Prost!“ Und alle hoben ihr Glas. Etwas Besseres fiel ihnen nicht ein. „Will Einer noch was Kluges dazu sagen?“ — „Nee. Und für den Blödsinn sorgt schon Trump!“ Alle nickten stumm.

W. R.

P.S. Mal ganz persönlich betrachtet: Wie verhält man sich einem Menschen gegenüber, der die Art des Umgangs mit Menschen als Machtfrage versteht? Ich stelle mir eine Begegnung mit so einem Trump eher unangenehm vor… Die möchte man eher vermeiden, da ist Sympathie fern. Was Wunder, dass Trump von Opportunisten und Speichelleckern umgeben ist, die ihm nicht zu widersprechen wagen. Das bewundert er vielleicht am meisten an Putin: Der ist schon lange nur von devoten Dienern umgeben. —

* Das verdient Unterstützung: https://chng.it/cs4VT4J2Rp —

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Schlimm, schlimmer…

JETZT schlägt’s dreizehn! Was unser derzeitiger Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Stapel lässt, ist — und das sollte gerade ein Innenminister wissen! — ungeheuerlich und wohl auch verfassungswidrig (GG Art. 3 Abs. 3).

Dazu schrieb ich eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin:

Betr.: Dobrindt

Guten Tag,

es ist Ihnen sicher nicht egal, was ein Herr Dobrindt, Mitglied Ihrer Schwesterpartei und derzeitiger Innenminister, vor sich hin plant. Egal darf es Ihnen nicht sein, wenn Sie als demokratisch und freiheitlich gelten wollen. Wenn Herr Dobrindt gegen queere Menschen vorgehen und sein Register umsetzen sollte, dann offenbarte das nicht nur Nähe zu Orbans Politik (was schlimm genug ist), dann wäre das Register (eingedenk unserer Geschichte) der womöglich vorbereitende Schritt zu einer eines Tages beschlossenen KZ-Inhaftierung, um solche Menschen für ihr So-Sein zu bestrafen und „umzuerziehen“. Wenn Sie das jetzt empört zurückweisen, dann begreifen Sie nicht die Tragweite, die allein die Ankündigung dieser Dobrindt-Initiative hat.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Eins dürfte klar sein (nicht nur den wachen und hellsichtigen ZeitgenossInnen): Es darf in einem demokratischen Staat auf dem Fundament der Menschenrechte keine Sonder-Listen über Minderheiten geben. „Wehret den Anfängen!“ muss auch hier gelten.

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Einige der BesucherInnen dieser Website werden sich erinnern: Zu Zeiten von CSU-Chef Seehofer wurde Victor Orban zweimal (2015, 2016) offiziell als Gast zu einer CSU-Veranstaltung eingeladen. Da hatte die CSU-Spitze kein Berührungsproblem, ebenso bei einem Besuch bei Putin in Moskau (Anfang Febr. 2016). Damals stand Horst Seehofers Opposition gegen einen Teil von Kanzlerin Merkels Politik im Vordergrund, und die CSU scheute sich nicht, eine eigene Außenpolitik zu inszenieren und die Kanzlerin zu düpieren. Mir kam damals der Gedanke: Wäre es nicht passend, wenn ein CSU-geführtes Bayern aus der BRD austreten und sich Orbans Ungarn anschließen würde?

W. R.

Verhunzte Geschichte

N Hamburg hat die AfD doch tatsächlich Schüler aufgefordert, politisch unausgewogenen Unterricht auf einer AfD-Plattform anzuzeigen … Schüler als Denunzianten? Ist das nun Stasi-like, oder greift das noch weiter zurück? Aber danke, AfD, dass Ihr das Thema aufgreift! Ich wüsste da schon jemanden zu nennen, der mit Sicherheit seinen Geschichts-Unterricht (natürlich auf gaaaar keinen Fall) tendenziös gestaltet haben dürfte, ein Lehrer, der bei Euch in vorderster Front zu finden ist — er heißt Bernd Höcke, oder so. Da solltet Ihr zuerst einmal nachhören.
Und da ich gerade beim Thema „AfD und Geschichte“ bin: Was sich Euer Gauleiter, Pardon, wie heißt noch Euer — ach ja — Gauland sich neulich gelappt hat, das war ja für Historiker und in Geschichte Bewanderte eine Riesen-Lachnummer: Von „über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bramarbasierte er. Wer hatte jemals zuvor davon gehört, dass Geschichte „erfolgreich“ sein kann? Da hat ihm wohl bei der Vorbereitung seiner Verlautbarung sein Textprogramm einen Streich gespielt. Nur er selbst hat’s nicht bemerkt.
„Geschichte“ kommt von „Geschehen“: das, was passiert ist. Zur Nachhilfe geht mal auf fu-frechen.de/Clio 2a., da findet Ihr zur Orientierung eine Einführung in Grundbegriffe.
Ach ja, noch so ’ne Schote: Der o.g. Mann brabbelte mal was von „Leistungen der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen würdigen.“ Hä? Wer braucht denn sowas? Das ist kabarettreif, das ist Realsatire. Wer sowas ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen. *

Es gibt wohl Leute, die in die Politik gehen, um irgendwann den deutschen Kabarett-Preis zu bekommen. Schade, Herr Seehofer, die Chance haben Sie längst verpasst. Als Chaot und Troublemaker sind Sie ’ne Nummer, aber über Ihre Witze können wohl nur Sie selbst lachen. Die versteht sonst keiner. Sie strengen sich an, ja, mit dem Ergebnis, dass man bald deutschlandweit die CSU für die Mutter allen Ärgers in der Politik hält. Und für die Mutter aller Nicht-Lösungen der drängenden Probleme. Oder sind Sie, Herr Bundesinnen- und Bauminister, etwa bekannt dafür geworden, das Problem explodierender Mieten und Immobilienpreise zu lösen, oder wenigstens anzugehen? Und ach ja, da sitzen doch auch ein paar Hanseln von der AfD im Bundestag. Was hört man von denen, haben die zu diesem Thema schon mal was Brauchbares vorgeschlagen? Nö.

So, genug geschimpft. Erstmal.
Ich erwarte mehr politische Sacharbeit und weniger kindisches Theater — vor allem ein paar konstruktive Problemlösungen. Allez-hopp, wir warten darauf!

W. R.

* Nicht mehr witzig war Gaulands öffentliche Äußerung, die Nazizeit sei ja nur „ein Vogelschiss“ in der 1000jährigen deutschen Geschichte gewesen. Das ist der Gipfel der Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Diktatur mit ihrem monströsen Verbrechens-Steckbrief!

Köln-Notizen 4/2016

Zunächst: Wir erinnern uns (oder lesen nach), was zum Blog auf der >Startseite von fu-frechen.de geschrieben steht. Darum verweisen wir erstmal auf den Kalender der FUF (>FUF – der Club/Gedenk- und Feier-Kalender der FUF) zum heutigen 01.09. Gestern allerdings wollten unsere Medien gern den Jahrestag von Merkels „Wir schaffen das!“ thematisieren, wobei nicht mehr herauskam als die bekannten Pro- und Kontra-Standpunkte. Mir ist dabei längst klar, dass Merkel ihre Politik gar nicht seit dem 31.08.2015 stur verfolgt hat, wie Gegner ihr gern vorhalten, vielmehr sah ich danach verschiedene Anzeichen einer realpolitischen Anpassung an die sich ändernde Lage. Das wurde leicht übersehen wegen Horst Seehofers Getöse um Obergrenze und Grenzendichtmachen. Aber das nur am Rande, denn ich sehe mich nicht berufen, hier zur großen Verteidigung von Merkel bzw. ihrer Politik auszuholen oder zum großen CSU-Bashing. Letztlich geht es da auch um Verhinderung weiterer Wahlerfolge der AfD.
Und so sehr ich manche sachlich begründete Kritik an der Regierung verstehen kann, so sehr widerstrebt es mir, gewissen Kotzbrocken der AfD Gehör zu schenken, allen voran jenem Geschichtslehrer H. (eine Schande für seine Zunft!), der in meinen Augen einige Disziplinarverfahren und Anzeigen wegen Volksverhetzung verdient. Es fällt mir auch sehr schwer, Leute nicht als Nazis zu bezeichnen, die sich rassistisch äußern. Dieselben empören sich aber, dass sie „in die rechte Ecke gestellt“ werden.

Natürlich ist Rassismus auch ein wesentlicher Kernpunkt der NS-Ideologie, ganz klar! Wie geschichtsvergessen muss man denn sein, das nicht zu wissen (oder sich dumm zu stellen) und sich ganz naiv als braven Demokraten zu bezeichnen?! Wie wenig vom Grundgesetz weiß so ein Mensch? Wie fremd sind ihm die Menschenrechte?

Mich erstaunt oder erschreckt oft, wie Menschen neue Nachrichten einfach in ihr altes Weltbild einordnen oder, wenn das nicht geht, diese schlicht ignorieren. Klar, der Mensch hängt am Gewohnten, aber muss er deshalb sein Weltbild mit einer Mauer aus Vorurteilen schützen, muss er deshalb wider besseres Wissen-Können an falschen Behauptungen kleben bleiben?

Da wir oben das Signet „Köln-Notizen“ haben, will ich auch aus Köln ein Beispiel anführen: Die Ursache für den Einsturz des Stadtarchivs (2003) wird immer noch untersucht. Einige Leute unkten bereits: Das zieht sich ja ewig hin, das wird solange verschleppt, bis keiner mehr schuld ist… Das passt schön in das Weltbild, das sich kritisch gibt und überall nur Machenschaften wittert. Wahr hingegen scheint mir, dass die technische Ermittlung der Einsturzursache (die gerichtsfest sein muss — und mit hohen Schadenersatzforderungen verbunden ist!) größtmögliche Sorgfalt erfordert und nicht beliebig beschleunigt werden kann. Also dauert das eben — in einem Rechtsstaat.

Beim Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall gibt es auch Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das passt wiederum ins Bild für diejenigen, die inzwischen gewohnheitsmäßig auf die Stadt Köln bzw. die Stadtverwaltung einprügeln. Dabei sind diese Verzögerungen u.a. auf die erhöhte Vorsicht bei der Kampfmittelräumung zurückzuführen, denn Köln ist im Zweiten Weltkrieg ziemlich plattgebombt worden und hat seither eine Menge Blindgänger im Boden.

Das nochmal als Erinnerung, auch an den 1. September. Jedem sind hoffentlich noch die Fotos der Kölner Ruinenlandschaft von 1945 im Gedächtnis (>Koeln 1945 – Köln – Wikipedia) , auch wenn aktuell ähnliche Bilder z.B. aus Syrien in den Fernsehnachrichten zu sehen sind. Hier in Köln, in ganz Deutschland hoffentlich ist das eine bleibende Erinnerung und Erfahrung: Krieg ist das schlimmste, was uns passieren kann. Und das fängt damit an, dass man sich zerstreitet und den Streit eskalieren lässt, anstatt friedliche Mittel zum Gespräch und zum Interessenausgleich zu nutzen — und fest zu etablieren. Dazu gibt es auch eine EU.

Doch manche Polit-Clowns wollen uns die überholte Vorstellung auftischen, dass NATIONAL das allein seligmachende Prinzip der Politik sein sollte. Schmarrn! Ein „Europa der Vaterländer“ hatten wir schon, z. B. vor dem Ersten Weltkrieg, und vor dem Zweiten. Unsere blutig und teuer erkauften Erfahrungen sollten uns eine Lehre sein! Wer das für eine billige Phrase hält und nichts davon wissen will, wie Krieg entsteht, kann sich gern hier über die konkrete Wahrheit informieren: Krieg in Jugoslawien: Ein Filmemacher aus Sarajevo erzählt – SPIEGEL ONLINE

Doch diese Erfahrungen muss man eben auch zur Kenntnis nehmen! Das heißt vor allem: nicht mit der Zuspitzung von Konflikten spielen, erst recht nicht mit Gewalt und Krieg als Möglichkeit der Auseinandersetzung. Damit sollte man nicht einmal drohen. Doch dazu muss man mental auch in diesem Jahrhundert ankommen und nicht Vorstellungen anhängen oder nachtrauern, die uns früher in Kriegstreiberei und Kriegswahn geführt haben. Dazu muss man auch die alten Illusionen vom Nationalstaat mit homogenem Staatsvolk ablegen und sich die Wirklichkeit anschauen: Wo man versucht hat, mit Gewalt ein uniformes Staatsvolk zu schaffen, gab es unterdrückte Minderheiten, Konflikte, Aufstände. Am besten fahren Staaten oder Staatenbünde, die von vorneherein Vielfalt zulassen und den Staat nicht völkisch definieren, sondern über das, was alle wollen: das gemeinsame Wohl.

Damit hat man beispielsweise in Köln auch weniger ein Problem. So war es kein Zufall, dass ein Pegida-Ableger „Kögida“ sich in Köln nicht etablieren konnte (mehr >Blog / Köln-Notizen #17, vom 09.01.2015). Ein rechtsradikal gesinnter Mann, verzweifelt über mangelnden Rassismus in Köln, glaubte sich daraufhin berechtigt, zur Mordtat zu schreiten in der verblendeten Hoffnung, damit seinen politischen Vorstellungen Realität zu geben >Blog / DD in Köln, vom 17.10.2015. Wie bei anderen Terroristen auch, steht da Gewalt und Blutvergießen als Mittel an erster Stelle. Wer so etwas gutheißt, verlässt nicht nur den Boden unserer Verfassung, er stellt sich vielmehr auch außerhalb der menschlichen Gesellschaft.

Wie sagt eine kölnische Redensart: „Levve un levve losse.“ (Leben und leben lassen.) …!

W. R.

Kurzer Nachtrag: Der erwartete Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt leider auch den Eindruck, dass Menschen am (geografischen) Rande der Republik, anscheinend wenig beleckt von politischem Grundwissen, mit dem Bauch ihr Kreuz in der Wahlkabine gemacht haben: Wo fast keine Flüchtlinge oder überhaupt Ausländer gesichtet werden, ist die Abwehr und Angst am größten!

Die wenigsten Wähler wissen überhaupt, was die aus verschwommener Protest-Haltung gewählte AfD an konkreten programmatischen Zielen nennt. Das ist geradezu die Stärke der AfD-Propaganda: drastische Sprüche klopfen, aber im Ungefähren bleiben. Damit wird keiner der o.g. Wähler überfordert, oder abgeschreckt, oder gar zum Denken verleitet. Na dann: Viel Spaß im Deutschen-Getto! Eines ist leider auch zu erwarten: Ausländische Investoren werden sich nicht darum reißen, in diesem Landstrich Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Traurigste an diesem Wählerverhalten (nicht nur in MV): Sie sehen keine Zusammenhänge, wo sie sie sehen sollten. Mehr zu MeckPomm >Mecklenburg-Vorpommern: Das passiv-aggressive Bundesland – SPIEGEL ONLINE – (Ja, hat nicht direkt mit „Köln-Notizen“ zu tun. Sollte man aber mal anschauen, damit man sich in Deutschland besser auskennt.)

Der Nachtrag war doch nicht so kurz. Tschuldigung, aber man will ja den BesucherInnen dieser Website ein möglichst fundiertes Informationsangebot liefern — über den Tag hinaus. Für’s geifernde Schnellkommentieren sind Andere zuständig.

W. R. 05.09.2016

Verspielt die EU die Europäische Idee?

Alle reden vom „Grexit“. Schon das Wort klingt schrecklich, und die Lage ist – mit oder ohne Grexit – für die meisten Griechen ja auch schrecklich. In unseren Medien werden sie bedauert, und meist wird auf ihre derzeitige Regierung geschimpft: Die wollen nicht nach unseren Regeln spielen! Entsprechend ist das Echo in Umfragen unter Deutschen: Eine Mehrheit will den Griechen nicht weiter entgegenkommen. Als ob wir Bürger in Deutschland überhaupt gefragt würden! In Umfragen zu politischen Fragen hört man ja sowieso meist das Echo der Medien, oder woher sollten die Leute andere Informationen haben, die sie zu einer anderen Meinung tendieren ließen? Und erklärt mir mal, ob es überhaupt um „unser Geld“ geht, oder was sonst dahintersteckt. Da blickt doch keiner wirklich durch. Ebenso dürfte es den Griechen gehen, die am 5. Juli mit Ja oder Nein abstimmen sollen, aber die Fragestellung auf dem Stimmzettel in ihrer Bedeutung und möglichen Tragweite kaum verstehen. Wie auch? Selbst die Experten wissen (angeblich oder tatsächlich) nicht, wie es nach dem Referendum weiter geht, oder sie haben keine einhellige Meinung.

Die ganze Dauerbeschallung mit Griechenland und Grexit-Gefahr in den Medien nervt. Man kann darüber fast vergessen, dass Europa noch andere Baustellen hat und wahrlich weitere, drängende Probleme. Europa als „Wertegemeinschaft“ steht auch nicht gut da vor der übrigen Welt. Die EU macht den Eindruck, dass ihre höchsten Werte materieller Natur seien, und moralische Werte würden mal hochgehängt, mal verdrängt – je nach Opportunität. Und meist je nach nationalem Egoismus – als ob man für ein geeintes Europa sein und zugleich Nationalegoismus praktizieren könnte (der meist auch noch innenpolitischer Taktik entspringt, um in nationalen Wahlen die Stimmen der geistig ein Jahrhundert Zurückgebliebenen zu fangen).

Übrigens: Wer auf die derzeitige griechische Regierung schimpft, der sollte mal kurz auf ein anderes südliches Land schauen, das auch eine weiß-blaue Flagge hisst. Da hat sich vielleicht sogar der griechische Ministerpräsident Tsipras Anregungen geholt: beim bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer. Der kann ungestraft das politische Rumpelstilzchen spielen und mit bayrischem Egoismus Wählerstimmen fangen, und niemand fordert oder befürchtet bisher den „Baxit“, den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik, aus der EU (auf die gerade in Bayerns CSU gern geschimpft wird), oder aus dem Euro.

Viele Leute fordern, Europa müsse demokratischer werden, d.h. die Bürger sollten mehr Mitsprache erhalten. Was daraus werden kann, haben wir vor Jahren erlebt, als in ein paar Ländern über den Entwurf einer europäischen Verfassung abgestimmt wurde. Auch in Deutschland scheuten sich Politiker nicht, in einer Europawahl(!) auf Wahlplakate zu drucken, die Wähler sollten mit ihrer Stimme der Regierung in Berlin einen „Denkzettel“ geben. Es handelte sich um eine Partei, die als demokratisch galt, und die ihre Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament sitzen hatte. Innenpolitik war ihnen wichtiger, als den Wählern den Sinn dieser Wahl klar zu machen und ein Ziel für Europa zu formulieren. Der fatale Eindruck auf die Wähler: Europa ist uns (der FDP) scheißegal, das übliche parteipolitische Hickhack wichtiger.

Die europäische Idee – was war das noch?

Viele, die sich ähnlich verhielten, haben in mehreren europäischen Ländern dafür gesorgt, dass nationale Interessen in den Vordergrund rückten und die EU zunehmend als Bürokratie-Monster mit Regelungswut gesehen wurde. (Es wurden aber gern EU-Gelder gefordert und sehr gern angenommen.) Darunter litt auch die europäische Idee. Diese wünscht, auf den Punkt gebracht, vor allem friedliche Einigung statt Konflikte zwischen den Nationen. Immerhin hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal in seiner Geschichte mehrere Jahrzehnte ohne Krieg erlebt — bis zum Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren.

Europa kann nur reformiert und geeint werden, wenn es gelingt, die nationalen Egoismen einzudämmen und die gemeinsamen Interessen wieder in den Blick zu nehmen. Dazu braucht es aber auch starke Politiker-Persönlichkeiten mit humanen Visionen und der Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen, besser noch: sie dafür zu begeistern. Umgekehrt braucht es auch politische Strömungen „von unten“, die von ihren Politikern Engagement für ein friedliches „gemeinsames Haus“ aller Europäer fordern. Fatal für alle Betroffenen (vor allem in dieser globalisierten Welt) wäre es, die Hoffnung auf eine friedliche Europa-Föderation zu begraben und nur noch nationalegoistisch weiterzuwursteln.

Derzeit blamiert sich die EU vor der Welt mit der Unfähigkeit der nationalen Regierungen, sich auf einen Verteilerschlüssel für die Flüchtlinge zu einigen. Das ist symptomatisch für das Verhalten auch in anderen Fragen. Die EU verspielt damit viel Prestige, und schlimmer noch, moralische Glaubwürdigkeit.

W. R.

Nachtrag am 6.7.2015: Die Griechen haben im Referendum gestern mit 61,3% Nein zum unsozialen Härtesparen (alias Austeritätspolitik) gesagt und damit nur konsequent bestätigt, warum sie die Regierung Tsipras von einem halben Jahr ins Amt gewählt hatten.

Nun haben die demokratischen Politiker Europas auf der anderen Seite des Verhandlungstisches in Brüssel ein Problem: Dieses deutliche demokratische Votum der Griechen kann man nicht ignorieren. Wenn man jetzt stur auf den alten Bedingungen beharrt, muss man sich vorhalten lassen, dass man den Willen des griechischen Volkes geringschätzt. Ein Schuft, wer böse dabei denkt, die Regierungschefs wollten das griechische Volk für sein Wahlverhalten bestrafen (nachdem es nicht gelungen ist, ihm seine Links-Regierung madig zu machen) und es nun am knausernden Geldautomaten zappeln lassen (koste es die Ärmeren, was es wolle).

Nein, man hat ja schon verlautet, man werde auch nach einem Staatsbankrott Griechenlands (ja sogar nach einem Grexit) seiner notleidenden Bevölkerung helfen müssen. Für die Griechen wird das, wenn man es so sehen will, eine weitere Demütigung,: Erst werden sie pauschal als faul und korrupt beschimpft, dann arm gespart, und dann an einen europäischen Almosen-Tropf gehängt. Oder wie soll das aussehen?

Man darf gespannt sein, wie die Regierenden Europas diesen Schlamassel bereinigen – an dem nicht allein die Griechen schuld sind. Das Griechenland-Problem den Finanz-Experten zu überlassen hat nicht aus dem Dilemma herausgeführt, wie man sieht. Aber ohne deren Rat Geldpolitik zu machen geht auch nicht, das zeigt zumindest die Vergangenheit: Wie sonst konnte die Einführung des Euro mit den deutlich sichtbar gewordenen Mängeln stattfinden?

Der einfache Bürger darf nur zuschauen und hoffen, dass er nicht am Ende noch eine hohe Zeche zahlen muss (wie jetzt schon die große Mehrheit der Griechen).

Hinweis: Auf >Clio / 5. „Krise, Fortschritt, Vision“ geht W. R. ausführlich und in historischer Perspektive auf die Europa-Thematik und Nationalismus ein.

Nachtrag am 28.07.2015: Wer immer noch glaubt, die Krise sei nur eine Griechenlands, und der Euro sei okay, und man könne so weitermachen wie bisher, der möge sich darauf hinweisen lassen, welche Sprengkraft die aktuelle Krise für die EU entfalten könnte: Kommentar zur Griechenland-Krise: Eine europäische Regierung ist Europas einzige Chance – Sonntag – Welt – Tagesspiegel