DA guckt man mal eine politische Talkshow im Fernsehen — und gewinnt wider Erwarten tiefere Einsichten:
Bei „Lanz“ sitzen am Abend des 10.06. neben dem Moderator Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Links-Partei und Bundestagsabgeordnete, außerdem der CSU-Politiker Markus Blume, bayrischer Wissenschaftsminister. Lanz schneidet das Thema „Tankrabatt“ an. Da ist offenichtlich, dass die von der Bundesregierung verfügte Steuersenkung auf Treibstoff zur Entlastung der Autofahrer von den Mineralölproduzenten nur teilweise als Preissenkung an die VerbraucherInnen weitergegeben wurde. Die Linke fragt den CSU-Mann, warum man nicht versucht habe, den Übergewinn der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.

Da war Blume sofort auf der Zinne: Das gehe gar nicht. Und eierte im Folgenden wortreich herum, ohne nachvollziehbare Gründe zu nennen, ohne die Frage klar zu beantworten. Bei ihm lief es auf die alte Wahlkampfmasche hinaus: Wenn die Linkspartei etwas umverteilen wolle, sei das Sozialismus (und das ist ein dunkelrotes Tuch für die CSU). Da wurde für mitdenkende ZuschauerInnen klar: Der findet das Verhalten der Konzerne im Grunde nicht schlimm, das ist halt Kapitalismus, wenn die sich auf Kosten des Staates (und der SteuerzahlerInnen) bereichern.

Aha. Im Denken vieler Unionspolitiker, so muss ich daraufhin vermuten, ist das ein Axiom und wird nicht in Frage gestellt. Ungerechtfertigter Extraprofit ist okay, der Staat bzw. die Allgemeinheit bzw. die steuerzahlenden BürgerInnen müssen halt blechen, was an der Zapfsäule angezeigt wird. Warum? Weil der Staat in diesem politischen Weltbild der Wirtschaft nichts vorschreiben soll. Eher läuft es da schon umgekehrt. Bei der Union. Nicht wahr? So sieht’s doch aus.

Bei dieser Denkweise — wundert es mich schon weniger, dass bei der Union in letzter Zeit gern die ArbeitnehmerInnen kritisiert werden, wenn die Wirtschaft in Deutschland nicht rund läuft, und dass da ständig vorgebetet wird, wir könnten uns den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten. Der Staat müsse sparen (nachdem er zuvor riesige Schulden, die „Sondervermögen“, beschlossen hat). Wer da fragt, wie das alles zusammen passt, und wer dabei den Überblick verliert, der ist nicht allein.

Aaaber, nicht missverstehen: Das ist keine Fundamentalkritik am politischen System, und kein Plädoyer für Protestwahl im Sinne von „Lasst mal die AfD ran, dann können wir sehen, was die besser machen.“ Gerade wenn wir von Wirtschaft reden, können wir von einer AfD an der Macht nur Schlechtes für Deutschland erwarten. Allein das reicht schon als Ausschlusskriterium, da brauchen wir von anderen schlimmen Vorstellungen in der AfD gar nicht erst zu reden, oder?

Das Experiment sollten wir nicht ernsthaft erwägen. Das verbietet sich für jeden halbwegs denkfähigen Menschen (sofern er seine Fähigkeit auch benutzt!). Aber die AfD zielt ja auf Euren Bauch und nicht auf Euren Kopf, sie will mit plumpen Emotionen statt mit Argumenten Stimmen gewinnen. Sie will nicht, dass Ihr nachdenkt. Ihr sollt nicht erkennen, dass Parolen aus Opas Mottenkiste keine Probleme im 21. Jahrhundert lösen können.

An den gewalttätigen Krawallen in Nordirland, inszeniert von rechtsradikalen Aufwieglern, sehen wir aktuell deutlich, wohin Rassismus und falsch verstandene Identitätspolitik führen. Wir sehen wieder einmal, dass rechtsradikale Gesinnung immer mit Gewaltbereitschaft einhergeht. Mit denen ist kein friedliches Zusammenleben möglich, wenn sie sich zusammenrotten. Die Vorgänge in Nordirland erinnern mich verteufelt an Rostock-Lichtenhagen (Ihr erinnert Euch). Da sind Leute am Werk, die sich ein friedliches Zusammenleben mit Menschen nicht vorstellen können, sobald diese nicht genauso aussehen und genauso ticken wie sie. Sie wollen nur Abgrenzung, Ausgrenzung, wollen nur unter ihresgleichen sein. Sollen sie, wenn sie dabei nicht vergessen, dass auf der anderen Seite der Grenze auch nur Menschen sind.

Also: Bevor Ihr rechten Scharfmachern eine Chance gebt, bedenkt: Schlimmer geht immer. Deutschland tiefer in die Sch… reiten kann jeder, und Gewalt ist im Zweifel keine Politik, sondern Unfähigkeit zu kluger Politik. Opa lässt grüßen, aber um Himmels willen nicht mehr mit „deutschem Gruß“, wie die Nazis es nannten. Auch Opa hat dazugelernt.

W. R.