Archiv für den Monat: März 2025

Wir sind alle Grönländer

Eigentlich wollen wir zum Thema „Trump“ schon gar nichts mehr hören, weil uns sein Auftreten in den Nachrichten inzwischen nur noch nervt und Manchen total zuwider ist. Aber hier auf fu-frechen. de wollen wir trotzdem immer noch versuchen, die Welt tiefer zu begreifen und da, wo es möglich ist, sinnvoll mitzugestalten. Darum stellen wir hier noch einmal ein paar Dinge klar:

1. Man muss es einmal klar und deutlich benennen: Donald Trumps Verhalten in Sachen Grönland ist eine grobe Unverschämtheit. Es ist nicht damit getan, die Achseln zu zucken und zu sagen: So isser eben, der Trump. Nein, er ist kein Privatmann oder Geschäftsmann, er hat ein Amt zu führen und damit eine immens große Verantwortung. Darum kann er nicht einfach seine persönlichen Vorlieben und Marotten in die große Politik einführen und so tun, als sei das allein seine Privatsache oder „eben sein Stil“. Sein Stil der Falschbehauptungen, der Faust auf dem Tisch, der Dohungen und Erpressungen ist einfach unpassend für dieses Amt. Er gehört da nicht hin, wenn er unfähig ist, die Regeln des internationalen Umgangs und der Diplomatie zu respektieren. Vor allem kann er so nicht ein Land repräsentieren, das als Demokratie gilt.

2. Trumps weltpolitische Grundausrichtung ist, unabhängig von seiner Person, ein Thema der US-Außenpolitik schon seit Jahren: China wird zum globalen Rivalen, die USA wollen sich stärker auf den Großraum Indo-Pazifik konzentrieren. Das ist also nicht neu. Und wir wissen auch, dass schon seit Präsident Obama immer wieder an Europa appelliert wurde, sich verstärkt um die eigene Verteidigung zu kümmern und sich nicht voll auf die USA zu stützen. Daher gab es schon vor Trump die Forderung, Nato-Verbündete in Europa sollten ihre Etats für ihr Militär erhöhen. Doch die Angesprochenen hörten gern weg, die meisten glaubten, sie könnten die „Friedensdividende“ (seit 1990) weiter einstreichen und ihr Militär zusammensparen. Für die atomare Abschreckung sorgten ja ohnehin die USA. Man erwartete weiterhin, dass die westliche Führungsmacht ein starkes Militär unterhalte, Schutzmacht für Europa bleibe und im Zweifel den Weltpolizisten spiele.

Deutsches Militär beteiligte sich zwar an mehreren Auslandseinsätzen, spielte dabei aber keine tragende Rolle (am ehesten vielleicht noch in Mali). In Afghanistan waren die Soldaten der Bundeswehr in vieler Hinsicht von den US-Streitkräften abhängig und galten in Deutschland auch eher als Brunnenbauer für die armen Dörfer denn als wirksame Bekämpfer der Taliban oder terroristischer Splittergruppen. Das beruhigte die weithin pazifistisch gesinnte deutsche Bevölkerung. Noch konnte man bei uns die Abschaffung („Aussetzung“) der Wehrpflicht und die Vernachlässigung der Verteidigungsausgaben begründen.

Damit ist es vorbei, seit klar wurde: Unser Großlieferant für günstiges Gas führt uns hinters Licht, er ist weder ein Freund des bestehenden politischen Sicherheitssystems noch der Selbstbestimmung der Völker. Und er holt sich mit Gewalt, was er will — wenn man ihn lässt. Dabei nimmt er null Rücksicht auf Menschen; seine Kriegführung schont weder Zivilisten noch lebensnotwendige Infrastruktur, ja nicht einmal seine eigenen Soldaten. Gewalt und Folter sind für ihn offenbar ganz normale Mittel der Durchsetzung. So hat er es während seiner Geheimdienstkarriere gelernt, und so wendet er sie an.

In dem Moment, wo Europa und Teile der deutschen Regierung immer noch zögern, die angegriffene Ukraine mit vollem Einsatz zu unterstützen, tritt der worst case ein: Trump wird erneut Präsident der USA. Nun rächt sich, dass man versäumt hat, Putin militärisch konsequenter entgegenzutreten. Trumps sofortige Kehrtwende in der Russland-Politik, seine Anbiederung an Putin in der Annahme, so zu dem von ihm angekündigten schnellen Friedensschluss in der Ukraine zu kommen, wirft strategisch viele Puzzle-Teile durcheinander. So schnell wie nötig können sich die europäischen Regierungen gar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen, geschweige denn, es zeitnah umsetzen.

3. Mal abgesehen von den laufenden Irritationen durch Trumps sprunghafte, oft unberechenbare Entscheidungen muss man den Blick auch auf die ideologische Ausrichtung Trumps und seiner Regierungsmannschaft richten. Was da im Inneren der USA wie in den Beziehungen zu Nachbarstaaten und Nato-Verbündeten abgeht, hat eine zutiefst verstörende Qualität, mehr noch: eine zerstörerische Zielsetzung. Trump hat nur treue Gefolgsleute an seine Seite geholt, ihre Qualifikation für das Amt und seine Aufgaben war nebensächlich. Die ideologische Ausrichtung wird geprägt von erzkonservativen, teils faschistoiden Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Schon lange haben rechtsgerichtete Leute in den Thinktanks am Konzept gefeilt, das für den Fall erneuter Trump-Amtszeit mit Macht umzusetzen sei. Schon lange betrieben rechtsgerichtete Fortschritts-Feinde in den USA eine Kampagne zur Verteufelung aller modernen Gesellschafts-Ideen, sie bekämpften liberale Abtreibungsgesetze, zogen gegen Gleichstellung der Geschlechter, der Hautfarben, der Menschen überhaupt zu Felde. Sie propagierten die Rückkehr zu überholten Vorstellungen von Geschlechterrollen, sie priesen antiquierte Männlichkeitsideale vom „starken (und gewaltbereiten) Mann“, sie leugneten die naturgegebene Vielfalt der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen zugunsten eines rigiden Mann-Frau-Schemas. Dabei mischten auch streng-religiöse Evangelikale mit, die alles in der Bibel Geschriebene wörtlich nehmen und als Gottes Willen verstehen wollen. (An anderer Stelle* war schon zu lesen, dass solches Denken zu autoritär-rückwärtsgewandten Einstellungen führt und modernen Staaten nicht kompatibel ist, schon gar nicht einer Demokratie.)

Diese ideologische Rolle rückwärts wollen Trump und seine Mittäter nicht nur in den USA vollziehen, sondern möglichst überall in der Welt, wo sie Einfluss nehmen können. Beispiel: >Europäische Firmen sollen Trumps Anti-Diversitäts-Linie folgen – DER SPIEGEL Also aufgepasst: Trump und sein Gefolge sind eine Gefahr für die Menschheit — vorausgesetzt, die Menschen wollen sich nicht einer Knute beugen, sondern ihre persönliche Freiheit behalten und verteidigen. Was wir schon in den USA sehen, wollen diese Trump-Follower der ganzen Welt aufdrücken, und wo sie können, aufzwingen. Da sind sie sich übrigens mit dem Putin-Regime ziemlich einig.

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass weder Grönländer noch Kanadier unter einem solchen Regime leben wollen! Und daher, liebe Freundinnen und Freunde der Menschenrechte und der Demokratie, sind wir auch Grönländer! Oder Kanadier, oder die Vielen in den USA, die mit der geistigen Verarmung eines Rückschritts ins 19. Jahrhundert nicht einverstanden sind! Denn Viele erkennen: Die wahre Agenda von Trump und seinen Komplizen ist das genaue Gegenteil seines Slogans „Make America great again.“

W. R.

* siehe Unterseite Höheres

Nachtrag am 02.04.2025: Um ihrem Ziel näher zu kommen und alle Andersdenkenden zu verwirren, haben die rechten Verschwörer sich dahin abgesprochen, jede Menge Fake News und Verschwörungsfantasien in die Welt zu setzen. Was wahr ist, soll nicht mehr klar sein, sie säen Zweifel und Misstrauen, ersetzen Fakten durch Falschbehauptungen und wollen ihre eigenen Fakes als geglaubte Wahrheit etablieren. Glaubt Ihr nicht? Habt Ihr noch Bohnen in den Ohren? Oder habt Ihr gedacht, „1984“ von George Orwell sei nur eine harmlose, frei fantasierte Erzählung?

Gerade kündigen mehrere namhafte Historiker, die besonders zum Faschismus forschen, ihre Stellen an renommierten Universitäten und verlassen die USA. Das spricht für sich. Denn die Trump-Bande hat die geistige Elite zu ihrem Feind erklärt. Was sie gar nicht braucht, sind kritische DenkerInnen. Wie schon die Regierungsmannschaft, so soll auch das Land auf Linie gebracht werden.

Zusatz am 03.04.25: Trump nervt weiter und haut der ganzen Welt einen Rundumschlag von Zöllen um die Ohren. Wirtschafts-Fachleute schütteln nur noch den Kopf, sowohl über Trumps Begründungen als auch über die zu erwartenden Folgen auch für die USA. Aber Zölle waren ja schon lange Trumps Lieblingsspielzeug, wohl weil ihm irgendwer vor etlichen Jahren eingeflüstert hat, damit könnte er sich als großer Macher und Weltpolitiker in Szene setzen. Dabei scheint er nicht einmal abschätzen zu können, was er damit anrichtet. Aber ihn interessiert erst einmal die große Show mit seinem Zoll-Paukenschlag. Morgen oder übermorgen haut er wohl schon den nächsten Klops raus, um die Welt zu schocken.

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Macht Euch nichts vor

Alle diskutieren und rätseln und wollen wissen, wie man die aktuelle Regierungsweise von Donald Trump und seinen Komplizen mit einem Begriff beschreiben — oder wenigstens benennen soll.
Kluge Leute beschreiben das Vorgehen Trumps als disruptiv, manche nennen es auch Mafia-Methoden, und wieder andere suchen nach einem passenden Begriff, weil es so etwas in der modernen Geschichte bisher nicht gegeben hat.
Offensichtlich ist die Ära Trump2 (oder, wie ich sie auch nenne: Trump-Musk) von langer Hand geplant und vorbereitet worden. In der politischen Sphäre wurden die letzten „anständigen“ Politiker der Republikanischen Partei überrumpelt oder kaltgestellt, im Bereich Justiz wurden, wo immer es ging, liberale Richter gegen erzkonservative ausgetauscht, was im Supreme Court eine für die Demokratie fatale Folge hatte: Man verfügte auf Antrag, dass ein amtierender Präsident der USA von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen sei!
Das war passgenau für Trump gemacht, der sich damit mehrerer gegen ihn laufender Anklagen entziehen konnte. Schlimmer noch: Trump bekam dadurch Narrenfreiheit für seine sich anbahnende zweite Amtszeit. Denn die Mehrheit im Supreme Court entschied auch: Im Amt wie auchdanach kann der Präsident nicht juristisch belangt werden.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der vor Jahren einmal in einem Interview sagte, er könne sich viel erlauben, und nicht einmal dann, wenn er in New York auf offener Straße jemanden erschieße, werde er dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das hörte sich damals flapsig und großmäulig an, man nahm den prahlerischen Trump nicht richtig ernst. Aber nun ist einer seiner größten Träume wahr geworden, er kann praktisch unbegrenzt mit seinen Dekreten schalten und walten — und er hat in den ersten Wochen seinen neuen Amtszeit bereits exzessiv Gebrauch davon gemacht, unterstützt von seinem Komplizen Elon Musk, der auch keine Grenzen akzeptiert. Da nehmen zwei Über-Egomanen die Welt auseinander.
Die Kaskaden von Dekreten, großen Ankündigungen und Drohungen, die Zerstörung von gewohnten, funktionierenden Institutionen und Beziehungen im Lande wie außerhalb der USA halten die Welt in Atem, verbreiten Entsetzen und lähmen die Formierung von Widerstand. Das, wie gesagt, wurde möglich durch eine Planung, die rechtslastige Thinktanks in den USA jahrelang betrieben haben, von Milliardären unterstützt. Und bei Trumps Amtseinführung standen, für alle Welt sichtbar, neben Musk auch andere Tech-Milliardäre in der ersten Reihe seines Hofstaates.
Diese Tech-Milliardäre waren z.T. kurzfristig um ihrer Geschäfte willen umgeschwenkt und führten vor, was man unter Opportunismus versteht.
Davon (macht Euch da nichts vor!) ist praktisch die ganze Welt betroffen, nicht nur die Welt des Internets mit seinen Kommunikationsplattformen.
Was das bedeuten kann, dafür nur ein Beispiel: Musk betreibt das Kommunikationssystem „Starlink“ mit seinen zahlreichen Satelliten. Neben vielen Anderen nutzt auch das Militär der Ukraine diese technische Möglichkeit zur zielgenauen Steuerung von Drohnen und anderen Angriffsmitteln. Als vor einiger Zeit ukrainische Seedrohnen einen Angriff gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer starteten, schaltete Musk sein Starlink ab, und die Drohnen liefen ziellos ins Nichts. Damit griff Musk schon lange vor Trumps Anlauf zur 2. Präsidentschaft direkt zugunsten Russlands in das Kriegsgeschehen ein.
Im Rahmen der jüngsten Diskussionen über Abhängigkeiten Deutschlands bzw. Europas muss ich sagen: Schon solche Vorkommnisse hätten vor allem MIlitärs in Europa wachrütteln müssen. Aber wir haben ja erlebt, wie die öffentlichen Debatten während der letzten drei Jahre liefen…
Jetzt lamentieren Viele, dass wir zu abhängig sind von den Beherrschern des Internets, dass wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung von Algorithmen, nicht einmal Einblick haben; dass sie sich nur um ihren Profit kümmern und der Verseuchung der „social media“ durch Fake aller Art und der Verrohung der Debatten keinen Riegel vorschieben. Warum? Das ergibt sich aus ihrem Geschäftsmodell. Wenn es sich finanziell lohnt, sind sie demokratisch gesinnt, aber spätestens als Trump an die Macht kam, schwenkten sie um und unterstützen nun Autokraten und Diktatoren. Beispiel: Wieder mal Musk, der jüngst bei den Protesten gegen Erdogan nach der Verhaftung von dessen Gegenkandidaten eingriff und die Konten der Erdogan-Kritiker auf „X“ sperrte.
Für Musk ist sowas eher Spielerei nach dem Motto: Ich kann es, also mache ich es und mische da mit, wo ich gerade Laune zu habe. In die Politik eingreifen ist für ihn ein Hobby. Und mir ist es schleierhaft, wie die AfD sich einerseits die Hilfe des schwerreichen Musk gern gefallen lässt, andererseits aber eine Volkspartei sein will und gegen „die da oben“ Ressentiments schürt. Aber das hat ja auch bei Wählern in den USA funktioniert, die Trump wegen seines hemdsärmelig-populistischen Auftretens wählten — obwohl er keiner von ihnen ist und sogar mit seinem Vermögen prahlt. Doch bei den Rechten sind Widersprüche kein Problem: Man will ja keine denkenden Wähler, sondern zielt auf ihren Bauch und wünscht sich emotional gelenktes Stimmvieh.

Macht Euch nichts vor! Das ist ein Feldzug gegen Demokratie, Menschenrechte, friedlichen Interessenausgleich und Rücksichtnahme auch auf Schwächere, gegen Umweltschutz, gegen ein Menschenbild der Verschiedenheit, Gleichberechtigung und Freiheit — ein Feldzug, von langer Hand vorbereitet und mit überfallartiger Geschwindigkeit umgesetzt. (Beim Militär nennt man diese Taktik „shock and awe“.) Man hätte das schon lange kommen sehen und sich vorbereiten können — doch zu Viele konnten sich nicht vorstellen, dass die Tiraden, Ausfälle und Lügen eines Trump nicht nur ernst gemeint waren, sondern auch seine praktische Politik bestimmen würden. Jetzt stehen wir da, werden täglich mit Grenzüberschreitungen überrumpelt und haben kaum Mittel dagegen — so scheint es zumindest. Selbst das inkompetente Handeln in der US-Regierung (siehe „Signalgate“) hat zumindest vorläufig keine negativen Folgen für sie selbst. Auch Trumps Amok-artige Zolldiktate (eins seiner liebsten Spielzeuge) haben zunächst keine spürbaren Nachteile für ihn und die US-Wirtschaft.

Aber: Lasst Euch nicht bluffen und blenden, diese Agenten des Bösen sind weder allmächtig noch superklug. Sie sind Menschen mit Fehlern, und sie haben solche Angst vor Bedeutungslosigkeit, Tod und Vergessen, dass sie ihre Energie darauf konzentrieren, in die Geschichtsbücher zu kommen und als „wichtig“ zu gelten, koste es, was es wolle. Bestes Beispiel ist der Wichtigtuer Trump, dem einige Leute unglücklicherweise den Gefallen taten, ihn zum offiziell mächtigsten Mann der Welt zu machen. Soviel zum Thema „Homo Sapiens“. Wir irren vorwärts, aber wohin? Rolle rückwärts in die Gedankenwelt des 18. Jahrhunderts — wenn es nach Putin und Konsorten geht: Liebe Untertanen, lasst Euch massenhaft massakrieren, damit Euer Führer auf der Landkarte eine Grenze verschieben und Ruhm für die Geschichtsbücher ernten kann. Wir glaubten einen Moment lang, so etwas sei Vergangenheit, und die Welt sei klüger geworden. Denkste!

Was bleibt als Schlusswort? „Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es.“

W. R.

Nachtrag zum o.a. Supreme-Court-Entscheid: Wie sich schon bald zeigte, war (bei einem Narziss und Selbstüberschätzer zu erwarten) Donald Trump diese Freikarte so zu Kopf gestiegen, dass er auf Richterentscheidungen überhaupt keine Rücksicht mehr nahm. Er ignorierte Richter, die Verfügungen als rechtswidrig zurückwiesen, und inszenierte z.B. willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen, bevor jemand dagegen juristisch vorgehen konnte. De facto setzt Trump also die Justiz außer Kraft, wenn es ihm passt. Jetzt zeigt sich, warum er Putin bewundert. Er will auch absoluter Herrscher werden.

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„Peacemaker“?

Schon in der Tür zu meiner Stammkneipe sah ich, dass der Tresen-Stammtisch wieder heiße Diskussionen hatte. Das kann ja heiter werden, dachte ich, dabei will ich doch in Ruhe bei 1-2 frisch gezappten Kölsch ein Abendessen mit „Grünkohl bürgerlich“ genießen. Also suchte ich mir einen Tisch weiter weg vom Tresen. Trotzdem hörte ich Einiges mit.
„Ich sag’s Euch schon lange: Der Putin war in Schwierigkeiten, sonst hätte er nicht Assad in Syrien fallen lassen und sich 12000 Nordkoreaner als Kanonenfutter liefern lassen. Der brauchte eben alles für die Ukraine-Front. Und trotzdem kommt er militärisch kaum voran. Wieviele tausend junge Männer in den letzten Monaten an der Front verheizt wurden, das hält er geheim, aber es gibt zuverlässige Schätzungen. Das kann Putin doch nicht lange durchhalten, ohne die sehr unbeliebten zusätzlichen Einberufungen.“
„Und du meinst, das würde Russland zusammenbrechen lassen? Glaub ich nicht, dieses Riesenreich…“
„… hat endliche Ressourcen, oh ja, und eine weniger starke Wirtschaft als z.B. Deutschland. Und die Sanktionen gegen Russland sind auch ein Faktor. Putin redet aber vielen Leuten ein, er könnte noch viel mehr auf die Beine stellen. Dabei ist Russland ein Scheinriese, der z.T. von China gepämpert wird.“
„Und jetzt auch noch von Trump hofiert wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Trump hilft Putin ohne Not aus der Patsche und bietet ihm Umgang auf Augenhöhe an. Putin freut sich wie Bolle, weil er Russland wieder als Großmacht anerkannt sehen will. Trump macht ihm Geschenke, bevor überhaupt irgendwas verhandelt ist. Und die Ukraine spielt bei Trump keine Rolle — außer als Objekt der Ausbeutung. Was Trump mit Putin aushandelt, hat die Ukraine zu akzeptieren.“
„Genau! Trump will als dergroße Dealmaker dastehen, und er will dabei auch noch einen Heiligenschein als Peacemaker bekommen.“
„Peacemaker“ — das passt, so heißt auch eine Handfeuerwaffe! Und Trump setzt dem Präsidenten der Ukraine praktisch die Pistole auf die Brust. Das ist Mafia-Stil, aber keine seriöse Politik.“
„Politik kann man das kaum nennen, und ich sehe kommen, dass Trump zwar jede Menge Porzellan zerschlägt, aber am Ende die USA auch eine hohe Zeche zahlen und in der Welt weniger Freunde haben werden.“
„Man kann jetzt schon sehen, dass diese Rabauken der Trump-Bande auch Misserfolge zu verzeichnen haben, ich sage nur: Musk und Tesla.“
„Und dieser ganze Amoklauf mit Zöllen! Trumps Wähler werden es im Portemonnaie merken! Dabei haben Viele ihn nur wegen der gefühlt hohen Inflation gewählt. Bin mal gespannt, wie das bei den Mid-Term-Wahlen zu Buche schlagen wird.“
„Aber bis dahin dauert es noch. Wenn die Demokraten weiter so resigniert bleiben, sehe ich schwarz für eine Wende im Kongress. Da müssten sich die Republikaner schon selbst untereinader in die Wolle kriegen.“
„Wer weiß, vielleicht schmeißt dann ja Elon Musk alle mit Geld zu.“

Naja, das klang mir ja gar nicht so dumm, und die Runde am Tresen stritt sich auch nicht mehr laut, wie noch neulich. So konnte ich in Ruhe mein Essen genießen, das Kölsch schmeckte, und ich trank noch eins.
Am Tresen wurde weiter politisiert:

„Vielleicht werden aber auch bald die Wahlen in den USA nicht mehr richtig funktionieren, weil Musk so viele Leute aus den Bundes-Behörden geworfen hat, dass der Staat nur noch bedingt arbeiten kann und alles Mögliche privatisiert wird.“
„Ja, vielleicht schmeißt er auch eine Menge IT-Fachkräfte raus, und dann können Russen und Chinesen leichter die Wahlmaschinen hacken, und was man sonst noch hacken oder lahmlegen kann.“
„Da sind der Fantasie kaum noch Grenzen gesetzt. Bei Trump und Musk ist eben Vieles schon möglich geworden, was vorher nicht vorstellbar war.“
„Ja, liebe Leute, jetzt mäßigt Eure Fantasie mal. Wir haben Feierabend und wollen in Ruhe unser Kölsch trinken, ohne uns vor lauter Debattieren zu verschlucken! Jupp ist wie immer auf Zack und hat für frischen Nachschub gesorgt. Also, einmal Luft holen — und dann: Prost allerseits!“
Und alle prosteten sich zu und tranken einträchtig und mit Genuss.

W. R.

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