Archiv der Kategorie: Nation und Nationalismus

Patrioten

WAR Hitler ein Patriot? Sind heutige Machthaber wie Putin, Xi Jin Ping, Netanjahu oder Chamenei Patrioten?
Was ist überhaupt ein Patriot? Vom Wortsinn ist es einer, der sich für sein Vaterland engagiert. Was heißt das genau, für den Staat, in dem er lebt, oder für seine Landsleute als Volk dieses Staates oder dieser Nation?
Wir hören von rechtsgerichteten oder Rechtsradikalen in Deutschland (und anderswo), dass sie sich als Patrioten bezeichnen. Und sie reklamieren für sich, dass völkisches Denken dasselbe sei wie Patriotismus. Aber stimmt das?
Wer den Nationalsozialismus nicht ablehnt und insgeheim oder offen für Hitler schwärmt, der übersieht einen kritischen Punkt: Hitler und seine Kumpanen redeten zwar viel von Volk und Vaterland, aber sie hatten keine Skrupel, in diesem Volk mit Gewalt, Folter und Mord zu wüten, wenn sie ihre Macht bedroht glaubten. Es ging ihnen nicht darum, die Deutschen an sich zu stärken und zu fördern, viel wichtiger war ihnen der Machterhalt. Dafür mussten viele Menschen über die Klinge springen, selbst eigene Gefolgsleute. Dafür genügte manchmal schon eine Denunziation.
Und so sah Hitler denn auch am Kriegsende nicht nur seine Herrschaft, sondern auch das ganze Deutschland untergehen, ja er erließ sogar den sogenannten Nero-Befehl, dass die Lebensgrundlagen vernichtet werden sollten. Seine Begründung: Das deutsche Volk habe sich als schwach erwiesen und verdiene nicht zu überleben. In der Nazi-Logik gab es nur den Kampf ums Überleben, das Starke stürzt das Schwache. Da war kein Platz für ein friedliches Miteinander, das Schwache verdiente den Tod.*
Hitler verachtete am Ende das deutsche Volk, das angeblich (d.h. in seiner völkisch-rassistischen Sicht) zu schwach war und sich von den alliierten Kriegsgegnern besiegen ließ. Das, liebe Völkischdenkende, ist die Kehrseite der völkischen Weltanschauung. Wollt Ihr das wieder aufleben lassen, wollt Ihr im Zweifel untergehen? Findet Ihr toll, am Ende quasi als Nibelungen im Kampf vor die Hunde zu gehen?

Wenn Ihr glaubt, die sozialdarwinistische Sicht auf die Menschheit sei ein Leitprinzip, dann denkt mal richtig nach. Darwin fand das Prinzip des „survival of the fittest“ in der Evolution des Lebens auf der Erde. Das bedeutet aber nicht den ständigen Kampf Aller gegen Alle. Also: kein ewiges Gemetzel, sondern über Jahrtausende und Jahrmillionen ständige Mutationen im Erbgut der Lebewesen. Von diesen Mutationen ändern manche gar nichts, einige aber schon — zum Nachteil oder auch zum Vorteil des Individuums, das sich wie die anderen weiter fortpflanzt und über eine lange Reihe von Nachkommen vielleicht einen Überlebensvorteil erlangt, oder das Gegenteil. Der Mensch, mit seinen rein körperlichen Fähigkeiten vielen Tieren nicht gewachsen, entwickelte über weite Zeiträume ein Gehirn, das — nein nicht wegen seiner Größe, sondern — wegen besonderer sozialer Fähigkeiten wie Zusammenarbeit und Zusammmenhalt in einer Gruppe in der Lage war, eine differenzierte Sprache auszubilden und damit die sozialen Kompetenzen weiter zu verfeinern. Damit glichen die Menschen der Frühzeit ihre Nachteile gegenüber großen Raubtieren weitgehend aus. Diese Kompetenzen hoben den Menschen aber noch nicht deutlich aus dem Rest der Lebewesen hervor, denn auch einige Affenarten zeigen ein ähnliches Gruppenverhalten und ähnliche Kompetenzen. Darum nannte man sie Menschenaffen. Und die Forschung hat uns in neuerer Zeit immer neue Erkenntnisse über Tierarten geliefert, die wir bis dahin unterschätzt hatten, Tierarten, die (für uns Menschen erstaunlich) viel Intelligenz und Sensibilität zeigen (wenn man offen für eine vorurteilsfreie, neutrale Beobachtung ist). Was den Menschen (wir müssen vorsichtig sagen: nach heutigem Wissen) aus der „Tierwelt“ herauszuheben scheint, ist sein Bewusstsein und seine Fähigkeit zur Selbstreflexion, zum Nachdenken über sich, die Welt, den Sinn des Lebens, usw.

Der Mensch hat leider dennoch auch die Fähigkeit, wider besseres Wissen plötzlichen Emotionen zu folgen, und er folgt oft auch egoistischen Vorteilsaussichten, ohne Rücksicht auf die Folgen zu nehmen. Er folgt dabei nur einem Raubtier-Instinkt. Und das ist gerade kein Grund, den Menschen über ein Raubtier auf eine höhere Stufe der Entwicklung zu stellen.

Das, liebe BesucherInnen dieser Website, halte ich für ein realistisches Menschenbild. Beweis: Wir erleben eine menschengemachte, nie zuvor erlebte, galoppierende Klimakrise. Doch mächtige Interessengruppen torpedieren internationale Zusammenarbeit, wenn sie wirksame Maßnahmen gegen diese Klimakrise beschließen und umsetzen will. Diese egoistische Politik verhindert ein gemeinsames Handeln für ein gemeinsames Ziel: das Wohl aller Menschen auf diesem Planeten.

Und weil der Mensch wie ein Raubtier handeln kann (und es oft tut), darum befinden wir uns genau da, wo wir sind: in einer Welt, in der immer wieder Gewalt aufflammt und bewaffnete Konflikte ausgelöst werden — all die gegenwärtigen Konflikte und Kriege auf dem Globus, die alle wider besseres Wissen vom Zaun gebrochen und gekämpft werden. Aber die Machthaber und Kriegsherren nutzen die emotionale Verführbarkeit der Menschen, um sie gegen andere Menschen aufzuwiegeln.

Ist das etwa ein evolutionärer Vorteil? Wem nützt es, dass Menschen sich massenhaft gegenseitig abschlachten? Nach zwei Weltkriegen war die Menschheit bereit zum Innehalten und Nachdenken, worauf sie u.a. 1945 die Vereinten Nationen (UN) gründeten: Sie sollten Frieden bewahren und zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Das gab Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft, doch die wurde nur teilweise erfüllt, und inzwischen verdüstert sich der vormals hoffnungshelle Horizont. Wir erleben, wie Menschen massenweise wieder auf alte, eigentlich überholte Parolen und Ideen hereinfallen und sich aufhetzen und auf Schlachtfelder führen lassen. Über neue Kommunikationswege (Internet, social media) werden abgestandene (Macho-)Leitbilder verbreitet, werden dumpfe Gefühle aufgeputscht gegen klares Denken und abwägenden Verstand. Das ist eindeutig ein Rückschritt für den Homo Sapiens.

Es gibt aber noch genug Menschen, die sehen, was Patriotismus wirklich bedeutet: sich friedlich für sein Land einsetzen, dabei nicht nur die eigenen, sondern auch die Interessen der Nachbarländer sowie der Handelspartner in aller Welt berücksichtigen im Gespräch und in Verhandlungen. So kommt man in der heutigen Welt am weitesten, ohne Drohgebärden, ohne Krieg. Nur muss man sich leider auch gegen unbelehrbare Machthaber schützen, die mit den Rezepten aus früheren Jahrhunderten kochen und ihren Machtbereich mit Gewalt und Krieg erweitern wollen.

Dabei hat die deutsche Geschichte gezeigt, dass man so am Ende verliert, dass man aber — wie Westdeutschland nach 1948 — mit friedlichen Mitteln und kluger Politik einiges mehr erreichen kann, und vor allem: ein besseres Leben für die große Mehrheit der BürgerInnen. Letzteres steht gerade bei selbsternannten Patrioten nicht oben auf der Prioritäten-Liste. Und wenn alles in Scherben fällt, zucken sie die Achseln und tun unschuldig.

Also, liebe Leute: Erst nachdenken, Hirn einschalten und sich nicht von Herdentrieb und Brüllaffen in eine Katastrophe treiben lassen. Seid Menschen, seid wahre Patrioten!

W. R.

* Siehe auch den Beitrag vom 02.10.2020: „Liebe Faschisten?“

Kulturkampf? Viel schlimmer!

TRUMP lässt bzw. nötigt oder zwingt in den USA renommierte Museen, ihre Präsentationen und ihr Veranstaltungsprogramm nach seinen Vorgaben zu ändern. Er selbst versteht wohl gar nicht so viel von Kultur im engeren Sinne, seine Vorgaben stammen ja auch im Wesentlichen nicht von ihm, sondern aus der Ecke der religiös-konservativen Nationalisten in der Heritage-Foundation und ihrem Dunstkreis Gleichgesinnter.
Worum geht es diesen Hardcore-Konservativen? Ihr geistiger Horizont ist nationalistisch, rassistisch (im Sinne von „white supremacy“), anti-aufklärerisch und antidemokratisch. Man könnte verniedlichend sagen: Was die Amish-People im Religiösen, das sind diese Retro-Konservativen im gesamten politischen und gesellschaftlichen Bereich: Für sie gelten nur Werte aus der guten alten Zeit mächtiger Könige. Für sie sind Gleichberechtigung der Geschlechter, der Hautfarben, sexueller Orientierungen, und das Recht auf Abtreibung prinzipiell des Teufels. Der Gegensatz von Arm und Reich ist quasi gottgegeben, und die Reichen haben es halt verdient, immer reicher zu werden.
Im Grunde bedeuten diese Wertorientierungen, wenn sie denn zu realer Politik werden, einen Rückschritt in die Zeit der Hexenverbrennungen. So kann man das im Kern zusammenfassen.
Nun glauben wohl Viele in Deutschland noch, das Ganze sei doch nur ein überhitztes US-Phänomen und hätte für uns keine nennenswerte Bedeutung. Vorsicht, liebe Landsleute! Dieses, ich nenne es hier mal: „Unternehmen Teufelsaustreibung“ hat seine Fühler längst in andere Länder ausgestreckt. Über religiös-fundamentalistische Kanäle (an vorderster Linie: radikale Evangelikale), über rechtsgerichtet-antidemokratische Medien und Akteure wird dieses Gift seit einiger Zeit verbreitet, dank Internet eben auch weit außerhalb der Grenzen der USA.
Und hierzulande wird das von gewissen Kreisen und vor allem einer nationalistischen, im Kern antidemokratischen Partei begierig aufgegriffen und verstärkt.
Diese Partei sitzt auch im Bundestag, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. von Storch ist eine der treibenden Kräfte, die die Aktivitäten der „Teufesaustreiber“ im In- und Ausland vernetzt und befeuert. Also, kein US-Phänomen, die Zertörer der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts sind schon hier und aktiv.
Ein junges Beispiel für das, was die Antidemokraten hier anzetteln, war die konzertierte Kampagne gegen eine Frau, die vom zuständigen Ausschuss des Bundestages im Konsens der Beteiligten aus verschiedenen Parteien mit zwei anderen Personen zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und noch vom Bundestag gewählt werden sollte. Die Verteufelungskampagne schreckte vor falschen und verleumderischen Behauptungen nicht zurück (sowas kennen wir schon länger von Trump&Co), und etliche Abgeordnete der Unionsparteien ließen sich davon beeindrucken, ohne eine sachliche Prüfung dieser Behauptungen abzuwarten. Das ist zunächst einmal eine Schande für die Union, deren Abgeordnete (wohlmeinend unterstellt) nicht begreifen, was da gespielt wird — mit der Folge, dass hier nun demokratische Institutionen und Abläufe infrage gestellt wurden.
Die Antidemokraten für Deutschland (AfD) sahen Grund zum Jubeln. Und sie sehen sich ermutigt, mit ähnlichen Kampagnen und Aktionen weiterzumachen. Danke für garnichts, CDU! Aber ideologisch noch näher dran an den Retro-Konservativen (Teufelsaustreibern) scheint mir in Teilen die CSU zu sein, und nicht zu vergessen ihr Koalitionspartner in Bayern, die (sogenannten) Freien Wähler.
Apropos „Freiheit“: Darunter verstehen monarchistisch gestrickte Konservative eben nicht die Bürgerfreiheit, die in unserem Grundgesetz in den Grundrechten definiert ist. Sie sehen vielmehr Freiheit darin verwirklicht, dass ein starker Herrscher das Land regiert und nach außen auftrumpfen kann, während der Bürger (wenn’s denn sein muss, ausnahmsweise auch mal eine Bürgerin) nach Reichtum streben darf und mit immer mehr Reichtum auch immer mehr Freiheit gewinnt. Wer das nicht schafft, hat sich eben nicht genug bemüht, oder Pech gehabt. Selbst schuld.
Die gegenwärtig zu beobachtende Politik von Donald Trump versucht mit Druck und Gewalt, genau diese Ziele zu verwirklichen und die USA, aber auch weite Teile der Welt in das Zeitalter der Hexenverbrennungen zurückzustoßen. Und Vorsicht vor vermeintlichem technischen Fortschritt: Trump & Co. werden auch KI (im Englischen AI) für ihre Absichten einsetzen.
Es ist absurd, was Homo Sapiens sich manchmal vorgaukeln lässt: Für ein paar wohlklingende Worte und altbacken-vertraute Parolen lässt er sich Freiheit abschwatzen, lässt er sich gegen andere Menschen aufhetzen, richtet er seine Abneigung und Aggression gegen die Falschen.
Warum haben die Teufelsaustreiber in den USA so einen Hass auf Universitäten? Weil da nach Fakten und nicht nach Parolen geforscht und gelehrt wird, weil Wissenschaft das Wissen der Menschheit erweitert und nicht zur Verdummung beiträgt, weil an den Universitäten Menschen tätig sind, die das Denken gelernt haben — und auch nicht an der Kasse abgeben wollen (in der Regel).
In den Zeiten der mächtigen Könige und Fürsten wurde auf Bildung wenig Wert gelegt, es bestand nur Bedarf nach ein paar Juristen und sonstigen Fachleuten für bestimmte Bereiche der staatlichen Verwaltung. Bildung für Alle? Bloß nicht! So dachten die Mächtigen. Motto: „Ein Ochse vor und einer hinter dem Pflug.“ Das funktionierte zumindest in vorindustrieller Zeit ganz gut. In den USA trauern viele Konzernherren und Milliardäre diesen Verhältnissen nach, sie behindern Gewerkschaften und Betriebsräte, sie spenden z.B. an die Heritage Foundation, um die Zeit möglichst zurückzudrehen. Das soll nun die Trump-Regierung umsetzen, in der es nicht auf Wissen und Können, sondern nur auf Gefolgschaft ankommt, auf Linientreue.
Was Manchen derzeit nur als Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit viel schlimmer: Es ist Teil eines großangelegten Feldzuges gegen Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit.
Und lassen Sie sich nicht täuschen: Hierzulande wollen sich einige Leute und Gruppierungen diesem Feldzug anschließen. Manche machen das aus Dummheit, Andere aus opportunistischem Kalkül. Davor muss die Menschheit bewahrt werden, sonst gehen wir unter mit Führern, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wie Könige des 18. Jahrhunderts „lösen“ wollen.

Was Trump, der Putin-Bewunderer, und andere Machthaber auf dem Globus anstreben oder schon erreicht haben, ist die reine Willkürherrschaft: Alles in Reichweite soll auf den Machthaber und seine Wünsche und Ansichten ausgerichtet sein. Was das bedeutet, wird selbst einem wenig informierten Menschen sofort klar, wenn er/sie nur auf Trumps Zoll-Zirkus und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schaut.

Alles in Reichweite? Zu den Zielvorstellungen dieser Machthaber gehört auch die Ausdehnung ihres Machtbereiches. Das eigene Land ist nicht mehr genug, sobald sie es im Griff haben. Das Territorium soll vergrößert werden, man will ja schließlich auch in den Geschichtsbüchern groß dastehen, man will etwas Großes geleistet haben. Die Frage, wem das nützt und wer dafür bezahlt, die stellt sich nicht, weil allein die Ausdehnung der Staatsgrenzen schon einen Wert an sich darstellt (glauben sie).

So dachte auch ein Adolf Hitler, bis er den größten Teil der Welt gegen sich hatte und sein „Drittes Reich“ unterging. Bezahlen mussten dafür die vielen Soldaten und zivilen Opfer, er hinterließ ein Land in Trümmern. Das Schärfste daran: Hitler gab die Schuld an der Niederlage dem deutschen Volk, es hatte sich in seiner Vorstellungswelt als zu schwach erwiesen und verdiente nicht zu überleben. Deshalb gab er sogar kurz vor seinem Selbstmord noch den berüchtigten „Nero-Befehl“: Bevor die Sieger den verbliebenen Machtbereich besetzten, sollten dort die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes vernichtet werden (also Dinge, die z.B. ein W. Putin derzeit in der Ukraine täglich bombardieren lässt). Daran sieht man: Beiden Diktatoren ist nichts heilig, sie gehen in ihrem Krieg bis zum Äußersten. In ihrer Gedankenwelt kann man Erfolg nur mit noch mehr Gewalt und Brutalität erzwingen.

Was ist da noch viel hinzuzufügen? Die Geschichte des „Dritten Reiches“ ist selbsterklärend. Jedoch versuchen ein paar völkisch denkende Traumtänzer, das alles umzudeuten und zurechtbiegen, die Verbrechen des Nazi-Regimes kleinzureden oder zu leugnen und Anderen irgendwie eine Mitschuld zuzuschieben.

Darum lasst Euch nicht behumsen: Schon das wieder verstärkt propagierte Männlichkeitsbild vom starken, aggressiven und gewaltbereiten, Frauen verachtenden Macho ist ein Schritt hin zum nächsten Gewaltregime. Was glaubt Ihr denn, warum es in manchen Regionen der Erde häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen kommt? Da wird „männliche Ehre“ hochgejazzt, und sobald die auch nur vermeintlich ein wenig verletzt wurde, wird nach Vergeltung und Rache gerufen… So kann das nichts werden mit dauerhaftem Frieden, nicht in der Gesellschaft, und nicht zwischen den Clans, Volksgruppen, Nationen. Das testosterongetriebene Imponiergehabe verhindert klares Denken, verhindert eine Bereitschaft zum Dialog und Meinungsaustausch, verhindert Verständigung und friedlichen Interessenausgleich.

Die Vertreter dieses verqueren Männlichkeitskultes wollen uns weismachen, dass die Welt so und nicht anders funktioniert und schon immer funktioniert habe. Ein W. Putin lässt darum z.B. auch die Geschichtsbücher für die Schulen umschreiben, damit die Kinder nur eine „glorreiche“ Geschichte Russlands mit starken Herrschern kennenlernen, die für ein mächtiges und sich ausdehnendes Reich sorgten (für Ruhm und Ehre, weniger für ein gutes Leben der Menschen innerhalb der Grenzen Russlands!).

Das ist überhaupt eine wichtige Frage: Was leisten Herrscher, was leisten Regierungen zum Wohl ihrer StaatsbürgerInnen? Werden nur einzelne Interessen bedient, für die alle Anderen zahlen müssen? Greift eine egoistische Machtelite in die Kasse, in die Alle ihre Steuern eingezahlt haben? Wird Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht? Wird Kritik an den Herrschenden auf Minderheiten und/oder ausländische „Feinde“ abgelenkt? Das sind Fragen. Und lasst Euch nicht von pompösen Militärparaden und wehenden Fahnen blenden, das alles muss auch bezahlt werden! Fragt nach den Gründen, warum Euer Geld so ausgegeben wird.

Aber ja, auch Landesverteidigung ist in dieser real existierenden Welt nötig. Wer zugehört hat, wenn über die russischen Besatzer in der Ostukraine berichtet wurde, der muss sich fragen: Möchte ich achselzuckend hinnehmen, dass mir, meiner Familie, meinen Freundinnen und Freunden solche Leiden drohen, wie sie offensichtlich von russischem Militär den Menschen in besetzten Gebieten angetan werden? Möchte ich nicht doch helfen zu verhindern, dass weitere Menschen unter solchen Übergriffen und Grausamkeiten leiden?

W. R.

Das gibt zu denken

Das gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerstörung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA dürfen Rechtsradikale die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nutzen, dürfen sogar mit Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu gehört das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht öffentlich das amerikanische Verständnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verständnis für die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wofür denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gekämpft haben! Und wozu gab es die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international gültig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen bestärkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das könnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal weiß, was in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gründungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Darüber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
Kürzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterstützt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verhältnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterstützung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges übernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und veräppelt fühlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem Möchtegern-König Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was für ein Schund von der AfD als „Politik für Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerstören wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist längst zu einer Höcke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem wählt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, könnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch wäre… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.

… und Europa!

NUN ist der verstorbene Papst Franziskus beigesetzt und der Medienrummel erstmal abgeebbt. Was bleibt? fragen Viele.
Was mir zuerst einfällt, ist sein Besuch gleich nach Amtsantritt — nicht bei einem Großkopferten und mächtigen Staatsmann, sondern — auf der Insel Lampedusa im Flüchtlingslager, wo sich Menschen drängten, die mit kaum seetüchtigen Booten eine gefährliche Fahrt von Afrika über das Mittelmeer nach Europa hinter sich gebracht hatten.
Und ich erinnere mich daran, dass er den Politikern Europas ins Gewissen redete und sie mahnte, Europa als Wertegemeinschaft nicht zu vergessen. Das habe ich schon 2016 auf der Unterseite >Höheres ausgeführt. Franziskus bekam damals sogar den Karlspreis zugesprochen.

Die Nominierung für den Karlspreis befürworteten vor allem Leute, die sich um die europäische Idee Sorgen machten. Denn in der praktischen Politik galten oft die Prinzipien nicht viel, die in Fensterreden gern hochgehalten wurden. Das zeigte sich z.B. in der Flüchtlingspolitik. Aber grundsätzlich war ja Europa ein Friedensprojekt: Nach Jahrhunderten voller kriegerischer Konflikte sollte unser Kontinent endlich die Lektion begriffen haben, dass Kriege immer viel Leid verursachen, dass sie immer mit Zerstörung und wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind, und dass sie moralische Verwüstungen anrichten (indem Gewalt als Mittel der Wahl ausgerufen wird), während sie nur Wenigen Nutzen bringen, wenn überhaupt. Und: dass Kriege vermeidbar sind, wenn man vernünftig bleibt und machtlüsternen Kriegstreibern kein Gehör schenkt!

In der gegenwärtigen politischen Weltlage erscheint es besonders dringlich, dass Europa zusammenrückt und gemeinsam als Stimme der Vernunft auftritt, dass Europa sich der vereinten Wirtschaftsmacht mit ihrem möglichen Gewicht bewusst wird — um darauf zu drängen, dass internationale Regeln des Miteinanders, der Kommunikation und des Austausches eingehalten werden.

Gegen die ideologischen Irrläufer, die Nationalismus und nationalen Egoismus wieder als einen quasi-religiösen Glauben etablieren wollen, muss Europa sich auf ein positives Leitbild besinnen und eine positive, zukunftstaugliche Idee voranbringen. Schließlich hat Europa mit seiner konfliktreichen Geschichte weiß Gott genug Lehrgeld bezahlt: Gewalt und Krieg sind untaugliche Mittel, um ein Europa zu schaffen, das allen seinen BürgerInnen ein erträgliches Leben ermöglicht und sich entwickeln kann in Frieden mit anderen Regionen.

Europa hat nur damit eine Chance, sich gegen die großen Player der Weltpolitik zu behaupten. Der überholte Nationalismus führt zur Zersplitterung Europas und zur Bedeutungslosigkeit der Einzelstaaten, die allein nicht bestehen können und sich höchstens an große Player heranwanzen können — und damit zu deren Satelliten werden. Damit müssen sich die Zwerge der Weltpolitik, ob sie wollen oder nicht, in die Abhängigkeit von Riesen begeben. Und die Nationalisten, die immer von neuer nationaler Größe träumen und fantasieren, reden in Wahrheit einer Verzwergung ihres Landes das Wort. Diese selbsternannten Patrioten sind das genaue Gegenteil, sie schaden ihrem Land, wenn sie an die Macht kommen.

Was momentan in der Weltpolitik abläuft, ist ein sichtbarer Beweis: Donald Trump hat unter seiner Parole „Make America great again“ (MAGA) in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit schon eine Menge Schaden angerichtet. Das sagen alle Fachleute von Wirtschaft und Politik, die eine Krempe am Hut haben und nicht ihren Vorteil als Trumps Speichellecker suchen. Er schadet vor allem den vielen US-BürgerInnen, die keine Milliardäre sind, die aus seinen Zoll-Tollheiten keinen Nutzen ziehen konnten, die nicht zu den Tech-Bonzen gehören, usw. Leider bestätigt sich, was ich schon gleich nach Trumps Amtsantritt erwartet habe: Die WählerInnen, die in Trump Hoffnungen gesetzt haben, werden enttäuscht. Da kommt keine Schadenfreude auf, denn es trifft leider in erster Linie die ärmeren Schichten der US-Bevölkerung.

Wenn die europäischen Staaten, nicht nur die EU-Mitglieder, die gemeinsame Idee Europa stärken und mit realer Politik unterfüttern, dann kann das auch den armen Amerikanern nützen, die sonst die Politik von Trump und seinen Kumpanen erdulden und ausbaden müssen. Trumps Zoll-Wahn ist es nicht allein, wir müssen uns auch wirksam gegen die Internet-Giganten und ihre schädlichen Geschäftsmodelle wehren. Solange die von Hass und Hetze profitieren, wird unsere Gesellschaft (und nicht nur unsere) weiter gespalten und zu Grobheit und Rücksichtslosigkeit erzogen.

Kurzum: Stärkt die europäische Idee, stärkt die internationale Verständigung und Zusammenarbeit, und verweigert Euch den Versuchen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu normalisieren, genauso wie den Versuchen, Staaten mit Foltergefängnissen als normale Partner zu sehen.

W. R.

Der Dealmaker — ein Versager?

WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).

Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?

Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.

Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.

Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.

Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.

W. R.

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24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —

16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!

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Offen rassistisch

NUN ist wissenschaftlich festgestellt: Rechtspopulisten reden die Welt schlecht, insbesondere die Lage im eigenen Land, und verbreiten miese Stimmung — mit der Folge, dass ihre WählerInnen die Lage düsterer beurteilen, als sie objektiv ist, und auch ihre persönliche Situation negativer sehen, als es vernünftig zu begründen wäre.
Das kann man gut bei den Trump-WählerInnen beobachten, aber auch bei denen der AfD. Missmutig blicken sie in die Welt und lassen sich mental herunterziehen. Da geht es gar nicht mehr um sachliche Kritik, da wird in Bausch und Bogen alles schlecht geredet und abgelehnt. Da wird alles verteufelt, was von der Regierung kommt, von „denen da oben“, die vom Volk gewählt wurden, aber angeblich alle nur an sich denken.
Das kann man weiter fortsetzen, aber es zeigt schon: Die Populisten fördern eine kindliche Naivität, die glaubt, man könne eine schöngeredete Vergangenheit wieder herstellen; die glaubt, ein autoritärer Übervater würde einem die Sorgen abnehmen und alles in (strenge) Ordnung bringen, und dann wäre alles gut.

Zur strengen Ordnungsvorstellung gehört auch, Menschen zu sortieren — nach Hautfarbe, nach „der gehört zu uns“ und „der nicht“. Da soll eine lebendige Lebenswirklichkeit zerstört werden, indem man grob sortiert wie die Bauklötzchen in einem Holzkasten.

Und während die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfindet und viele Menschen bewegt, kommen ein paar AfD-Köpfe daher, machen uns die eigene Nationalmannschaft mies und fordern de facto zu einem Boykott der „Regenbogenmannschaft“ auf!

Braucht es einen deutlicheren Beweis dafür, dass Rechtspopulisten, wie oben gesagt, miese Stimmung verbreiten, und dass sie sogar offen rassistisch gegen angeblich nicht zu Deutschland gehörende Menschen hetzen?

W. R.

P.S. Wer meint, Pessimismus sei die einzig angesagte Stimmungslage für die Zukunft, der halte einmal inne und denke an positive Fortschritte, an Menschlichkeit und soziale Taten, die sich auch auf dem Konto des Homo Sapiens finden lassen. Es ist nicht alles mies und schlecht und hoffnungslos, sondern… Dazu gibt es nachdenkliche Beiträge wie diesen: >Pessimismus: Warum wir trotzdem an das Gute glauben sollten – Kolumne – DER SPIEGEL

P.P.S., 01.07.2024 Sieht so aus, als könnte Trump noch einmal zum US-Präsidenten gewählt werden. Wenn Trump die Galeonsfigur der „white supremacy“ sein sollte, dann kann man nur feststellen: Die Wahl eines inkompetenten und zugleich großmäuligen Dödels blamiert die selbsternannte „Herrenrasse“ und offenbart einmal mehr den Schwachsinn aller rassistischen Vorstellungen. Aber da es vielen Menschen offenbar gefällt, sich grundlos für etwas Besseres zu halten, ist Rassismus immer noch verbreitet.

Glaubwürdig bleiben

ES ist ermüdend. Ein pazifistisches Mantra soll bewirken, dass die Realität es sich anders überlegt und sich an den Glaubenssätzen von Pazifisten orientiert.

Da wäre z.B. das Mantra: „Diplomatie statt Waffenlieferungen.“ Die Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW hatte ein Schild mit diesem Slogan neulich vor ihr Rednerpult geklebt. Sie und andere kritisieren, dass beim Krieg in der Ukraine nur vom Militärischen, aber fast nie von Diplomatie und Verhandlungen die Rede sei. Dabei wird zunächst allen weniger Informierten vorgespiegelt, es gäbe keine diplomatischen Bemühungen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen; des weiteren wird ignoriert, dass Diplomatie sich oft hinter den Kulissen bewegt und sich daher gerade nicht für alle sichtbar im öffentlichen Raum abspielt.

Die pazifistische Argumentation lässt auch einen wichtigen Grundsatz außer Acht: Man kann einen Krieg nur verhindern, bevor er begonnen hat. (Ich vermeide das Wort „ausbricht“, weil Krieg im Unterschied zu einem Vulkanausbruch immer von Menschen herbeigeführt wird und kein unvermeidliches Naturereignis ist.) Ist ein Krieg erst in Gang gekommen, stoppt ihn so schnell keine Diplomatie, weil sich mindestens eine der Konfliktparteien Chancen ausrechnet, militärisch Vorteile zu erlangen, wenn nicht gar den Krieg zu gewinnen.

Kriegsherr Putin setzt derzeit darauf, dass die Zeit für ihn arbeitet, weil a) der Westen der Ukraine nicht genug Munition und Waffen liefert, b) die von Trump gelenkten Republikaner im US-Kongress weiter die Hilfen für die Ukraine blockieren, c) die kommenden Wahlen in den USA Trump direkt an die Macht bringen könnten. (Man unterschätzt dabei weithin die Wirkung der Wühlarbeit von Putis Trolls im Netz, besonders in den social media.)

Wohlgemerkt: Pazifismus ist eine moralisch ehrenwerte Haltung. Es kann aber schwierig werden, diese Haltung in der Wirklichkeit durchzuhalten, wenn die Zeichen auf Konflikt stehen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohen. Der S.R. selbst nahm 1981-83 an Demonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung teil, seit damals hat sich die Welt ein deutliches Stück weiter gedreht. Das bedeutet, dass er längst nicht mehr ungeprüft an früheren Glaubenssätzen und politischen Einschätzungen festhält, sondern Manches überdacht hat und seinen Blick nicht Ideologien unterordnet, die vor 40 Jahren im Kalten Krieg Bedeutung hatten.

Es scheint angebracht, klar und deutlich zu sagen: Es tobt ein globaler politischer und kultureller Kampf zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Gesellschaft. Manche sagen auch einfach: zwischen Diktatur und Demokratie. Putin steht für Diktatur, für seine persönliche Herrschaft über Russland, und diese Herrschaft will er nicht nur durch Niederschlagung jeglicher Opposition, sondern auch durch Konflikte und Kriege stabilisieren, weil er damit die Bevölkerung nötigt, ein nationales Interesse mit seiner Position als Machthaber zu verknüpfen. Putins Mantra: Die Nato, der Westen bedroht uns, wir müssen zusammenstehen und uns wehren.

Was Putin in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte, enthielt nichts Neues. Seine Propaganda sagt Dinge über „den Westen“, die man größtenteils durch „das russische Regime“ ersetzen kann, damit sie stimmen. Er hat kein Problem damit, Fakten auf den Kopf zu stellen und russische Kriegsverbrechen zu leugnen. Er bemüht sich in mehrfacher Hinsicht, Stalin nachzueifern, am liebsten wäre ihm der Name „Wladimir der Schreckliche“ in den Geschichtsbüchern (die er ohnehin schon umschreiben lässt.)

Wo ist der reale Ansatz der pazifistisch Gesinnten, mit Putin ins Gespräch oder gar in Verhandlungen zu kommen? Wer fordert, wir sollten bedingungslos die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, der meint Kapitulation auf Kosten der Ukraine. Muss man dazu mehr sagen?

Aber es käme ja noch viel schlimmer: Die Ukraine ginge unter, Putin würde maßlos triumphieren und im Hochgefühl seiner Popularität die nächsten „Spezialoperationen“ in Angriff nehmen. Das glaubt Ihr nicht? Ja, könnt Ihr denn nicht weiterdenken? Und China würde sich ermutigt fühlen, schnell Taiwan militärisch einzunehmen, das wäre ein Riesenerfolg für Diktator Xi.

„Der Westen“ würde weltweit als Verlierer betrachtet, seine Werte von Menschenrechten und Demokratie würden von keinem Land mehr ernst genommen. Das Verhältnis von Diktaturen zu Demokratien würde vollends zu ersteren kippen. Folge: Die Welt würde noch mehr zersplittert in zahlreiche gewaltbereite, nationalistische Regime, die mit anderen Ländern nur noch Zweckbündnisse auf Zeit eingehen.

Ideologisch würden diese Verhältnisse fußen auf dem Prinzip „Kampf jeder gegen jeden“, die Nationalismen würden Feindschaften wachsen lassen, überall würde man die Unterschiede und das Trennende thematisieren und Gemeinsamkeiten beiseite wischen. Faschismus würde sich in der Welt ausbreiten.

Nun meinen sicher Einige: Das ist doch übertrieben, das geht viel zu weit. Ich aber sage: Wer weiterdenkt und Kenntnisse aus der Geschichte einbezieht, wer sich wenigstens erinnert, dass sich vor dem 24.02.2022 niemand bei uns den Überfall Russlands auf die Ukraine vorstellen konnte oder wollte, der müsste vorsichtiger sein mit optimistischen Prognosen.

Darum stimme ich der These zu: Die Ükraine verteidigt nicht nur ihr Land, sie kämpft und blutet auch für uns, indem sie Putins Eroberungskrieg zu stoppen versucht und das Europa der freiheitlichen Lebensweise verteidigt. Putin darf nicht gewinnen, und mehr noch: Putin muss eine Niederlage einstecken, die Ukraine muss siegen. Und das gerade auch aufgrund unserer Hilfe — damit wir in der Welt glaubwürdig bleiben.

S. R.

Dazu noch ergänzende Beiträge auf diesen Links:

Republikaner stoppen Ukraine-Hilfe: Wladimir Putins Saat geht auf – Kolumne – DER SPIEGEL

Ukraine-Krieg Der deutsche Mittelweg ist gescheitert – Gastbeitrag – DER SPIEGEL

zu Putis speziellen Geschichtsverweisen: Wladimir Putin: Früherer mongolischer Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj trollt Kremlchef mit Landkarte – DER SPIEGEL

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Narren in der Mehrheit?

Was vielen Menschen auf dieser Erde längst klar ist, muss man einigen doch immer wieder sagen: Gewalt ist keine Lösung, sondern der Schritt zu weiterer Gewalt und Gegengewalt, einer Spirale, die aus der Logik der Gewalttäter heraus niemals enden kann.
Zwei Meldungen der letzten Wochen aus dem Nahen Osten sind Beweise dafür, dass Gewalttätigkeit, und besonders Terrorismus, kein Problem löst, sondern Probleme nur verschärft.
Meldung 1: Die Friedensaktivistin Vivian Silver wurde am 07.10. bei dem Hamas-Gemetzel gegen friedliche Zivilpersonen getötet. Sie war eine Frau, die Versöhnung und tätige Hilfe für die Schwachen auch bei den Palästinensern auf ihre Fahne geschrieben hatte und für Menschlichkeit eintrat. Dazu gehörte für sie auch die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Nahost-Konflikts. Ihre Ermordung führt den Irrsinn der Hamas-Terroristen vor Augen: Sie wollen nichts als Feindschaft und Hass zwischen Israelis und Palästinensern, sie wollen auf keinen Fall Frieden, denn ihr Kernprogramm beinhaltet die Vernichtung Israels.
Meldung 2: Bei den Kämpfen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten gezielt drei von der Hamas entführte Geiseln — aus Versehen. Auch das zeigt symbolisch den Irrsinn eines Krieges, in dem ohnehin nicht nach allgemeinen Kriegsregeln gehandelt wird. Denn die Hamas ist gar keine reguläre Armee, sondern eine Miliz. Und die Hamas versteckt sich mit voller Absicht in und unter zivilen Einrichtungen, die normalerweise in einem Krieg geschont werden (sollen). Um ihren Terror in Israel zu relativieren, provoziert die Hamas bewusst Bilder, die die israelische Seite vor der Welt in ein schlechtes Licht rücken und das Leiden der Bevölkerung allein den Israelis anlasten sollen.
Schon vor vielen Jahren konnte man, wenn man unvoreingenommen dachte, den Wahnsinn der immer wieder versuchten, gewaltsamen Lösungen erkennen. Inzwischen mischt aber aus dem Hintergrund ein Player mit, der ebenfalls seine Bevölkerung aufhetzt und in vom Staat organisierten Demos die Vernichtung Israels fordern lässt. Ihr wisst: Gemeint ist die Führung des Iran, eines sogenannten Gottesstaates, die ernsthaft behauptet, ihre Absichten seien aus der Religion begründet.
Aber was passiert in anderen Teilen der Welt? Autokraten kommen an die Macht, schwadronieren von neuer nationaler Größe (Ein alter Hut, der schon Hitlers Hauptargument war, ihn zu wählen und ihn Diktator werden zu lassen). Man serviert den Massen alte Kamellen als neues Rezept und Allheilmittel, man kehrt unter den Tisch, dass diese Kamellen ausgelutscht sind und sich als unverträglich erwiesen haben, weil die „starken Männer“ die Nation ins Unglück geführt haben.
Aber lernt die Menschheit aus der Geschichte? Anscheinend gilt das nur für eine Minderheit; die Mehrheit fällt auf (Ver-)Führer herein, die den Hoffnungsvollen nach dem Munde reden und sich als Heilsbringer darstellen. „Was man wünscht, das glaubt man gern,“ sagt ein altes Sprichwort. Wie wahr! Da kann man gleich an Superman oder den Weihnachtsmann glauben.
Und so glauben Menschen wider besseres Wissen immer wieder, Gewalt könne helfen und die Welt besser machen. Was für Narren! So wird das nichts mit dem Weltfrieden. Wie denn dann?

Erstmal sollten Millionen von Männern weltweit mal innehalten und sich fragen: Das traditionelle Männlichkeits-Verständnis, zu dem Kraftmeierei, Aggressivität, Drohungen und Gewaltbereitschaft gehören — passt das überhaupt zusammen mit Lippenbekenntnissen zu Menschlichkeit, Schutz der Schwachen, Verständigungsbereitschaft? Des Weiteren sollten sich alle Menschen fragen, ob diese Macho-Kultur uns jemals weiter gebracht, oder ob sie immer nur zur Eskalation von Konflikten beigetragen hat. Vielleicht bekommen wir dann mehr Verständige und weniger Narren…

W. R.

Nachtrag am 02.01.2024: Wenn Menschen nichts Vernünftiges aus der Geschichte lernen, dann rennen sie in dieselben Fallen hinein wie schon Viele vor ihnen. Das führt uns dieser Tage auch der Narr Putin vor Augen.

Haben wir nicht im Zweiten Weltkrieg gesehen, dass die Briten vergeblich versuchten, mit ihren Bombardements von Wohnvierteln die Moral der Bevölkerung zu brechen? Diese Bemühungen bewirkten nicht, den Krieg zu verkürzen oder zu beenden. Diese ganze Luftkriegsstrategie fußte auf einer Fehlkalkulation des britischen Oberkommandos, in Person repräsentiert von Luftmarschall Harris.

Und was macht Putin seit Beginn seines Eroberungskrieges gegen die Ukraine? Seine Bomben, Raketen und Drohnen treffen alles Mögliche inklusive Wohnblocks und zivile Einrichtungen, er macht da keinen Unterschied, lässt aber stereotyp immer verlautbaren, man habe nur militärische Ziele getroffen und zerstört. Das sind Lügen, die kein Mensch mit intaktem Verstand glaubt. Denn offensichtlich führt Putin einen rücksichtslosen Vernichtungskrieg gegen das Land. Nicht einmal vor immens hohen Verlusten in den eigenen Reihen macht er halt. Sein heimliches Vorbild Stalin hat auch so Krieg geführt, Menschen waren ihm egal.

Putin, der in Hinterhofschlägereien und dann im Geheimdienst sozialisierte Machtmensch, lernt nichts Vernünftiges aus der Geschichte. Das sieht man an seinen eigenen, offiziellen Reden und Schriften über die russische Geschichte. Er fabuliert von der „russischen Welt“, in der alle Gebiete zusammmengehören, wo (zumindest teilweise) Russisch gesprochen wird. In unguter Tradition geht es dabei nur um Territorium, das Russland vergrößern soll, nicht aber um die Menschen und deren Wohlergehen. Putins „Helden“ sind die Zaren, die ohne Rücksicht auf Menschen „russische Erde“ sammelten und Russland territorial vergrößerten, und in dieser Reihe sieht er auch Stalin.

Wenn Machthaber eine glorreiche Vergangenheit bemühen, ist Misstrauen angebracht. Putins geistig-moralische Rolle rückwärts mit ihren blutigen Folgen sollte dieses Misstrauen schärfen. —

Nachtrag am 06.01.24: Oben war von Wahnsinnigen, aber auch von vielen Narren die Rede. Wenn man den Meldungen Glauben schenkt, die der AfD zurzeit hohe Umfragewerte zusprechen, dann fragt man sich schon: Sind diese Leute der Vernunft überdrüssig? Wollen die nur noch aus dem Bauch entscheiden? Das ist besonders in der Politik gefährlich, und auch sonst nicht immer angebracht. Denn als Mensch mit etwas Reife und Lebenserfahrung müsste Einem klar sein, dass man seinen Verstand nicht an der Kasse abgeben darf, und dass Politik nicht bloß eine Amüsier- und Dampfablass-Veranstaltung ist.

Wir müssen nicht unbedingt in die USA blicken, wo ein pöbelnder Politiker mit Lügen und Hassreden immer noch hohe Zustimmungswerte erzielt und seine Anhänger ihm sogar Spenden zukommen lassen, mit denen er seine teuren Anwälte in zahlreichen Prozessen bezahlt. Da wollen immer noch eine Menge Leute Trump wieder zum Präsidenten machen — was bedeutet, dass sie gegen die Demokratie in ihrem Lande stimmen wollen und Politik lieber den Großmäulern und Rechtsbrechern überlassen.

Und bei uns breitet sich anscheinend auch so eine Trumpisten-Mentalität aus, die verächtlich auf Demokratie und Rechtsstaat blickt und die Herrschaft eines „starken Mannes“ gut findet (weil man da nicht mehr denken muss und der Führer sagt, wo’s lang geht). Bertolt Brecht schrieb dazu einmal den Satz: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Die Vorhut dieser Kälber taucht in der Öffentlichkeit auf, wenn hochrangige Politiker zu Besuch kommen: Da tritt eine Abordnung von Brüllaffen auf, die „Haut ab, haut ab!“ und „Volksverräter“ rufen.

Da geht es offenbar nicht um Argumente, sondern um Störung und Chaos. Sowas kennen die sehr Alten unter uns noch aus Anfang der 1930er Jahre, die Jüngeren aus historischen Dokumentationen, in denen auch Auftritte der SA gezeigt werden. Fragt sich nur, ob genug Leute das Richtige aus der Geschichte gelernt haben und wissen, was dagegen zu tun ist — bevor es zu spät ist. Leider sehen manche Politiker noch immer nicht klar: Sie befürworten harte Strafen gegen „Klimakleber“, wollen den Rechtsstaat aber nicht gegen andere Verkehrsblockaden und Übergriffe in Stellung bringen…

Da fragt man sich wie in der Überschrift dieses Blog-Beitrags: Sind auch dort die Narren in der Mehrheit? —

Nachtrag vom 08.03.24 zu Meldung 1 (oben): Inzwischen haben uns etliche Nachrichten über weitere Details des Gemetzels vom 7. Oktober erreicht. Daraus ergibt sich zwingend ein Bild, das das Vorgehen der Hamas-Beteiligten als gezielt frauenfeindlich zeigt. Nicht nur im oben erwähnten Fall, sondern in dem ganzen Überfall haben sie sich besonders brutal gegen Frauen gezeigt. Und das hatte System, es war nicht Auswuchs eines spontanen Ausbruchs.

Angesichts dieser extremen Frauenfeindlichkeit sehe ich die Bilder von Demonstrantinnen in Europa mit Befremden, die nach dem Hamas-Überfall Schilder hochhalten mit der Parole „From the river to the sea“, womit das Hamas-Ziel artikuliert wird, Israel auszulöschen und das ganze Gebiet den Palästinensern zu geben. Wenn diese Frauen nicht weiter fanatisch der einseitigen Hamas-Doktrin folgen, sondern auch andere Informationen an sich heranlassen, müssen sie nachdenklich werden, und das nicht nur am Weltfrauentag.

Und die männlichen Demonstranten? Wollen sie rückhaltlos die frauenfeindliche Mörderbande unterstützen? Finden sie das okay, würden sie ähnlich handeln? Wollen sie die Gräueltaten entschuldigen mit Verweis auf Unrecht und Gewalt auf israelischer Seite? Dann wäre da wohl auch eine große Portion unkritischer Fanatismus festzustellen.

Es spricht schon Bände, wenn die laute Kritik an Israel mit keiner Silbe die Gräueltaten der Hamas erwähnt. Damit erwecken die Israel-feindlichen Aktivisten den Eindruck, es ginge ihnen gar nicht um Menschen und Menschlichkeit, sondern allein um politischen Aktionismus. Und für außenstehende Beobachter entsteht der Eindruck: Diese radikalen Israel-Feinde reden im selben, unversöhnlichen Geist wie Netanjahu und seine rechten Spießgesellen. Anders gesagt: Man gibt sich keine Mühe, wenigstens so zu erscheinen, als ginge es einem auch um Menschlichkeit, Empathie, und Vermeidung von Leid. Und um die Menschen. die die Hamas verschleppt hat, scheint sich kein Akteur wirklich kümmern zu wollen…

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Lupenreine Schurken

NUN dauert er schon weit über 500 Tage, der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine — und kein Ende ist in Sicht. Wie auch? Solange die russische Armee auf dem Schlachtfeld nicht massiv zurückgedrängt wird, sieht die Führung im Kreml keinen Grund, Verhandlungen über ein Kriegsende aufzunehmen.
Was wünschenswert ist, kann leider auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden. Viele bei uns in Deutschland meinen, da müsse sich doch mit gutem Willen was machen lassen. Echt? Der „gute Wille“ auf Seiten der russischen Führung zeigt sich bisher hauptsächlich in einer brutalstmöglichen Kriegführung ohne Rücksicht auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur. Russland will den Staat Ukraine eliminieren, will dessen Gebiet vereinnahmen ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben, und ohne Rücksicht auch auf die eigenen Leute, die für Russlands Großreich-Traum in großer Zahl sterben müssen.
Putin und seine Kamarilla leben in einer Vorstellungswelt, die vielen Menschen bei uns immer noch unbekannt ist: Retro-Wunschvorstellungen vom Großrussischen Reich, wo von Zar Iwan IV. dem Schrecklichen bis Stalin Machtmenschen einen autoritär geführten Staat lenkten und mit allen Mitteln und ohne menschliche Rücksichten für die Vergrößerung des russischen Staatsgebietes sorgten.
In diesem Vorstellungs-Horizont ist kein Platz für Prinzipien wie Menschenrechte oder Demokratie. Auch das Völkerrecht ist für diese Machtbesessenen bloß Papier. Auf allen Kanälen verbreitet die Propaganda des Kreml seit Jahren die Erzählung, dass das weitreichende russische Territorium nur mit harter Hand zu regieren und zusammenzuhalten sei.

Außerdem wird seit Zar Iwan IV. ein Mythos von einem „heiligen Russland“ gepflegt, der Moskau als „Drittes Rom“ feiert und einen engen Schulterschluss von russisch-orthodoxer Kirche und dem Kreml herstellt. Generationen von Russen bekamen diese speziellen Vorstellungen von der russischen Nation bereits in der Schule eingepflanzt. Das schreibt auch Orlando Figes in Eine Geschichte Russlands:

Die Version des Kreml — dass die Russen, die Ukrainer und die Weißrussen alle ursprünglich eine Nation gewesen seien — wurde heraufbeschworen, um den eigenen Anspruch auf eine „natürliche“ Interessensphäre (gleichbedeutend mit einem Recht auf Einmischung) in der Ukraine und in Weißrussland zu untermauern. Wie viele Russen seiner Generation, die die sowjetische Sichtweise der Geschichte eingetrichtert bekamen, erkannte Putin die Unabhängigkeit der Ukraine nie wirklich an. Noch im Jahr 2008 sagte er dem US-Präsidenten, die Ukraine sei „kein richtiges Land“, sondern ein historischer Teil Großrusslands, eine Grenzregion, die das Moskauer Kernland vor dem Westen schütze. Nach dieser imperialen Logik hatte Russland das Recht, sich gegen westliche Vorstöße in die Ukraine zu wehren. Russlands Annexion der Krim, der Beginn eines langen Krieges gegen die Ukraine, leitete sich von dieser zweifelhaften Deutung der Landesgeschichte ab. Die Invasion war Russlands Antwort auf den „Putsch“ in Kiew, wie der Kreml die Maidan-Revolution nannte, der als Volksaufstand gegen die prorussische Regierung Janukowitschs begonnen hatte. (…) Das Volk der Ukraine hatte mit dem „Euromaidan“ seine „europäische Entscheidung“ getroffen.
Orlando Figes, Eine Geschichte Russlands, London 2022, dt. Ausgabe Stuttgart 2022, 8. 2023, S. 16

Putin tut alles, um dieses Geschichtsbild zu verstärken. Er will den Russen seine Politik als Wiederaufnahme und Fortsetzung der altgewohnten großrussischen Politik vermitteln. Zusätzlich behauptet die Propaganda des Kreml, Russlands „natürliche“ Interessen- und Einflusssphäre sei vom Westen bzw. der Nato bedroht. Diese Erzählung verfängt z.T. auch im Westen und wird von russischen Trollfabriken über das Internet ständig wiederholt. Das hat einen gewissen Erfolg bei Russland-Freunden, die Putins Behauptung von der aggressiven Nato-Osterweiterung aufgreifen und sogar glauben wollen, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine nur verteidige.
Solche Propaganda treibt erstaunliche Blüten, z.B. im russlandfreundlichen Serbien, wo ein paar Boulevard-Zeitungen am 24.2.2022 titelten: „Ukraine greift Russland an!“. Da bleibt einem die Spucke weg: Die Tatsachen werden frech auf den Kopf gestellt.

„Aber was ist denn so schlimm an Putins Geschichtsbild?“ könnte jetzt jemand ganz naiv fragen. „Ist doch toll, wenn Einer sein Vaterland wieder groß machen will!“ Das meint auch Donald Trump, der mit dem Slogan „Make America great again!“ in den Wahlkampf zog, einer Phrase ohne Inhalt, dafür aber simpel. Dazu sagte schon Mephisto in Goethes Faust: „Es meint der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ Wer aber denken nicht gewohnt ist, der geht leicht jedem Gewäsch auf den Leim und nimmt jeden Werbespruch für bare Münze.

Wenn Nationalismus so toll ist, wenn also viele Staaten der Erde größer und bedeutender werden wollen — dann brauchen wir, um Konflikte und Kriege zu vermeiden, viel mehr Platz, am besten eine zweite Erde, oder die großsüchtigen Staaten expandieren in den Weltraum, gründen Kolonien auf Mond und Mars und platzieren jede Menge Raumstationen im erdnahen Orbit.

Bei dieser Gelegenheit wäre mal zu fragen, ob die Menschheit wirklich so viele Weltraumprogramme braucht, mit denen einige Staaten um Prestige konkurrieren. Würden nicht 1-2 solcher staatlicher Programme reichen, um den erdnahen Weltraum zu erkunden und Nachrichtensatelliten zu platzieren? Statt Konkurrenz könnte internationale Zusammenarbeit (nicht nur auf erdnahen Raumstationen) nützlich sein.

Es wird selten darüber gesprochen, aber seit Jahren schon kreist eine Menge Schrott von Raketen und Satelliten um die Erde, der für Astronauten lebensgefährlich ist und manchmal auch auf die Erde herabstürzt, wobei nicht immer alles in der Atmosphäre verglüht. Trotzdem werden ständig neue Satelliten ins All befördert, viele davon zu militärischen Zwecken.

Aber bleiben wir mal bei den Folgen der Großmannssucht auf der Erde. Putins oben beschriebene politische Ideologie bedeutet eine direkte Bedrohung der Nachbarstaaten Russlands, denn wenn ein Staat größer werden will, muss das ja auf Kosten anderer Staaten geschehen. Das aber lässt sich in der heutigen Welt weder moralisch noch völkerrechtlich begründen. Deshalb greift Putin so weit in die Vergangenheit zurück. Sein Pech: Was vor Jahrhunderten, in einer anderen Welt, noch als Recht des Stärkeren hingenommen wurde, kollidiert heute mit den allgemein geteilten Ideen von internationalem Recht, sei es Völkerrecht, seien es internationale Vereinbarungen.

Was mit Blut, Schweiß und Tränen und in vielen mühevollen und langwierigen Verhandlungen im Verlauf des 20. Jahrhunderts erreicht wurde, will Putin beiseite wischen und die Welt zurück katapultieren in eine Zeit der ungeschminkten Machtpolitik und der Kabinettskriege, in der Verträge nur so lange Bestand hatten, wie die Beteiligten sich Vorteile davon versprachen, und in der das Volk bzw. die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt wurde.

Dazu passt, dass er in Russland eine Organisation namens Memorial verbieten ließ, die bei der Aufarbeitung der russischen Geschichte auch Stalins Verbrechen genauer in den Blick nahm. Das wollte Putin nicht zulassen, weil er wie die Zaren und die ihnen folgenden Machthaber keine Kritik an staatlichem Handeln dulden will. Denn für Putin und seine Anhänger ist alles gerechtfertigt, was die Macht stabilisiert, inklusive Gewalt im Inneren und Krieg nach außen sowie Mord an Oppositionellen selbst im Ausland (Auch das hat Stalin schon vorgemacht).

Was will man denn auch von einem Politiker erwarten, der gar kein gelernter Poltitiker ist, sondern eine Karriere im Geheimdienst KGB durchlaufen und zwei Grundsätze verinnerlicht hat: „Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Wenn du die Macht hast, gib sie nicht wieder her.“ Es war wirklich ein schlechter Witz, dass ein deutscher Politiker, der sich zu Putins Freunden zählte, ihn 2004 in einem Interview einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Denn leider ist Putin so ziemlich das Gegenteil.

Spätestens als Putin aktiv und militärisch in Syrien zugunsten des blutigen Diktators Assad eingriff und ohne Skrupel auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel gezielt bombardieren ließ, war er für mich moralisch in die unterste Schublade gerutscht. Und daher wunderte ich mich nicht, als ich seit Februar 2022 hörte, dass seine Soldaten und speziell die sogenannte Gruppe Wagner Kriegsverbrechen verübten — offenbar als Teil geplanter Strategie.

Für Putin ist es quasi eine Selbstverständlichkeit, Tatsachen auf den Kopf zu stellen und bis an die Grenze der Lächerlichkeit die Fakten zu verdrehen. Beispiel: Er lässt alles Mögliche in der Ukraine fast täglich bombardieren, aber wenn mal eine Drohne auf der Krim oder in Moskau niedergeht, spricht er gleich von „Terror“ der Ukraine. Wer nimmt das noch ernst? Machthaber rund um den Globus nennen ihre Kritiker und Gegner seit Langem gewohnheitsmäßig „Terroristen“ oder „Unterstützer von Terroristen“. Das erinnert uns doch eher daran, dass Terror vor allem von diesen Machthabern ausgeht.

Warum arbeitet Putin z.B. mit dem Regime von Nordkorea zusammen? Dessen Diktator lässt eine geistige Verwandschaft mit Putin erkennen: Es geht beiden um Macht und Machterhaltung — so ziemlich um jeden Preis (den hauptsächlich die Bevölkerung dieser Staaten bezahlt). Kim Yong-Un lässt sein Volk auch mal hungern, wenn nur sein Atom-Rüstungsprogramm vorankommt. Putin will seit Mitte Juli 2023 das Getreideabkommen nicht verlängern, um der Ukraine zu schaden, und verstärkt in einigen Ländern des globalen Südens den Hunger, weil er auch die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel in die Höhe treibt. Auf seinem Afrika-Russland- Gipfel in St. Petersburg zeigte sich jedoch, dass afrikanische Politiker nicht doof sind und seine Propaganda durchschauen: Einige forderten ihn auf, das Getreide-Abkommen wieder in Kraft zu setzen.

Muss die „Weltgemeinschaft“ sich nicht mal langsam gegen Putin und andere Schurken wehren? Haben wir nicht ohne solche Figuren schon genug Probleme, die gelöst werden müssen? Auch wenn das einige AfD-Sympathisanten nicht wahr haben wollen: Wir leben längst in einem „globalen Dorf“, in dem es nicht mehr egal ist, wenn „in China ein Sack Reis umfällt“, wie es sprichwörtlich früher hieß.

Und wenn im UN-Sicherheitsrat Schurken mit Vetorecht sitzen, dann zeigt das nur, dass diese nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Institution dringend reformbedürftig ist. Denn Probleme lösen kann sie nur noch in wenigen Fällen, nämlich dann, wenn die Machtinteressen von Russland, China und einigen anderen ständigen Mitgliedern nicht betroffen sind.

W.R.

siehe dazu auch: Beitrag „Nicht mehr tolerierbar“ vom 01.05.2023

… nicht mehr tolerierbar

A LLE reden von Kolonialismus und meinen damit meist die Zeit, in der europäische Mächte nach Übersee ausgriffen und sich Gebiete auf anderen Kontinenten aneigneten, wobei sie deren Bevölkerung unterwarfen und bei Widerstand brutal dezimierten. Am Pranger dieses allgemeinen Geschichtsverständnisses stehen die „üblichen Verdächtigen“ wie Spanien, Portugal, Niederlande, England, Frankreich, Belgien, Italien und Deutschland, also in etwa die Mehrheit der west- und mitteleuropäischen Länder. Weniger oft werden in diesen Blick die USA einbezogen, die nicht nur einen großen Teil Nordamerikas unterwarfen, sondern auch in den Pazifik ausgriffen und sich in Lateinamerika in die Politik der unabhängig gewordenen Staaten einmischten, die US-Politiker als „unseren Hinterhof“ bezeichneten.
Bei alldem hatte bei uns fast niemand die Expansion Russlands nach Asien im Blick, die Unterwerfung der Völker Sibiriens und des heutigen Südrusslands.* Wie schon bei den Alten Römern wurde und wird in Russland die Erzählung verbreitet, man habe damit Kultur und Zivilisation in weniger entwickelte Gebiete gebracht.
Dieselbe Erzählung übernahmen auch die Briten, als sie von „the white man’s burden“ sprachen: Weiße bringen den Völkern anderer Hautfarbe die hochentwickelte Zivilisation der Europäer und heben diese so auf eine höhere Kulturstufe.
Wir alle wissen aber längst, dass es bei den „Entdeckungen“ und der darauf folgenden Aneignung von Kolonien nur um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ging. Widerstand von aufständischen „Eingeborenen“ dieser Länder wurde mit brutaler Gewalt gebrochen, auch das hatte schon Vorbilder im Römischen Reich.
Was wir derzeit an Putins Russland sehen, ist die Fortsetzung dieser imperialen Denkweise. Man konstruiert sich einen Anspruch auf Territorien benachbarter Länder: Man handelt zum Schutz angeblich unterdrückter russischer Minderheiten, und/oder man stellt historisch begründet frühere Grenzen wieder her — ungeachtet der längst veränderten Verhältnisse, und ungeachtet des Völkerrechts. Solche Gründe zog z.B. auch Hitler heran, um die Expansion des deutschen Reiches zu rechtfertigen und seiner Machtpolitik einen legitimen Anstrich zu geben.
Wir wissen auch: Solange Machtpolitik und territoriale Expansionwünsche die Köpfe von Regierenden beherrschen, kommt die Welt nicht zur Ruhe. Und solange es genügend einfältige Menschen gibt, die sich dafür und im Zweifel auch für Krieg motivieren und einspannen lassen, gibt es immer wieder bewaffnete Konflikte.
Ein Grundübel ist, dass immer wieder Menschen das Trennende betonen und dabei das Gemeinsame in Abrede stellen, sich also lieber abgrenzen als sich mit Anderen zusammenfinden. Da wird die Identität einer Gruppe, eines Volkes. einer Nation über das Trennende definiert, da wird ab- und ausgegrenzt, werden Unterschiede betont. Dabei wird bewusst vergessen: Unsere hauptsächliche Identität ist, dass wir MENSCHEN sind. Menschen sind soziale Wesen, die Gemeinschaft brauchen, die in Not menschliche Solidarität brauchen, die anderen Menschen zu helfen bereit sind. Diese Gemeinschaft betrifft die Menschheit insgesamt. Wer aber künstlich Grenzen zieht, Barrieren und Mauern errichtet, Menschen Hilfe verweigert, der zeigt sich selbst von einer unmenschlichen Seite. Wenn dann noch eine faschistische Grundhaltung hinzukommt, ist die nächste gewaltsame Auseinandersetzung nicht fern. Im Blog-Beitrag „Gibt es liebe Faschisten?“ vom 02.10.2020 können Sie Näheres dazu lesen.
Leider passiert so etwas oft schneller als gedacht. Ein Männlichkeits-Gewaltkult ist meist der Treiber, der zur Gewalt-Eskalation führt. Staaten, in denen ein nationalistischer Militarismus propagiert wird, befinden sich auch bald im Krieg mit Nachbarstaaten. China führt das derzeit vor mit mlitärischen Drohgebärden gegen Taiwan. China begründet sein Verhalten mit einem Wunsch nach „Wiedervereinigung“ mit einer „abtrünnigen Provinz“ (was historisch schräg ist, denn Taiwan war nie Teil des kommunistischen China), China missachtet auch den Willen der Bevölkerung Taiwans, die weiterhin lieber in einer Demokratie leben wollen, und China missachtet (wie Russland gegenüber der Ukraine) das Völkerrecht, das gewaltsame Verschiebung von Staatsgrenzen nicht zulässt.

Man muss Nationalismus heutzutage kritisch sehen, gerade nach den europäischen Erfahrungen des 19. und 20. Jahrhunderts, wo in vielen Fällen Nationalismus zu Kriegen geführt hat. Eine starre Vorstellung von Nationalstaat, in dessen Grenzen es nur ein Volk geben soll, führt automatisch zu Konflikten. Die Bevölkerung des Staates wird dann oft von Machthabern in ein Korsett eines erzwungen homogenen Staatsvolkes gepresst, Minderheiten passen nicht ins Bild und werden unterdrückt, benachteiligt, ignoriert, zur Assimilation an die Mehrheit genötigt. Doch ein Staatsgebiet ist normalerweise nie ein Gebiet, das nur von einem Volk mit einer gemeinsamen Sprache bewohnt wird. Insofern ist die Idee vom völkischen Nationalstaat weltfremd.

Außerdem: Künstlich auf der Landkarte gezogene Staatsgrenzen kann man nicht quasi abdichten, im Gegenteil: Ein Staatsgebiet ist an seinen Grenzen immer osmotisch, also offen für Austausch. Und Austausch von Waren und Ideen nützt meist den Menschen auf beiden Seiten der Grenze. (Darum ist die EU eine gute Sache. Und am Brexit sieht man, wie sich GB selbst ins Bein schießt. Trotzdem will uns die „patriotische“ AfD weismachen, wir sollten die EU verlassen…)

Man kann den Natonalismus begrifflich trennen vom Begriff Nation. Eine Nation ist in erster Linie eine große Menschengruppe, die sich einer Gruppe zugehörig sieht, sei es aufgrund einer gemeinsamen Sprache, Kultur, Geschichte, usw. Eine solche Nation ist historisch gewachsen und kann nicht plötzlich verordnet werden. Meist lässt sie sich an den Rändern aber auch nicht scharf abgrenzen, es gibt Überschneidungen zu Nachbar-Nationen, mit denen man einige Gemeinsamkeiten hat. Und genau darauf fußt z.B. die Idee eines Europa mit einer kulturellen und historischen, gemeinsamen Identität. Denn es ist leicht, das Trennende zu betonen, doch viel leichter ist es, Gemeinsamkeiten zu sehen und in Begegnungen festzustellen, wie wenig uns von den Nachbarn anderer Länder trennt.

Dagegen versuchen Nationalisten, das Trennende zu anderen Nationen als identitätsstiftend herauszustellen. Und sie konstruieren oft auch eine Erzählung oder einen Gründungsmythos, der sie von anderen Nationen als etwas Besonderes, Einzigartiges abheben soll.

Nationalisten in Europa wollen ein sogenanntes „Europa der Vaterländer“, d.h. alles beim Alten lassen, und ein politisches Zusammenwachsen Europas möglichst verhindern. Das war schon in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß, aber im 21. Jahrhundert sind solche Retro-Vorstellungen erst recht kontraproduktiv. Denn Europa kann in der Weltwirtschaft und Weltpolitik keine gestaltende Rolle spielen, wenn einzelne Staaten immer wieder aus gemeinsamer Politik ausscheren und ihr eigenes Süppchen kochen. Dabei verlieren diese Einzelstaaten ebenso wie Europa insgesamt.

Deshalb, wie gesagt, muss man Nationalismus heute kritisch sehen, in meiner Sicht sogar sehr kritisch. Denn neben den oben genannten Gründen muss man gegen Nationalismus auch anführen, dass Mächte wie China oder Russland ihn ganz gezielt einsetzen, um ein heterogenes Vielvölkerreich auf Einheit zu trimmen, Minderheiten zu drangsalieren und territoriale Ansprüche auf Nachbarstaaten zu stellen, wobei sie aufrüsten und ein militärisches Drohpotential aufbauen. All das dient nicht dem Frieden in der Welt, sondern dem egoistischen Machtstreben von Machthabern und ihren Regimen, die auch Gewalt und Krieg durchaus als legitime Mittel ihrer Politik sehen. Und all das, die ganze Aggressivität, dient angeblich dem Wohle dieser Nation — dafür wird unablässig Propaganda gemacht. Und wenn es doch Kritik im Lande gibt, werden Spannungen zu Nachbarstaaten erzeugt und im Inneren nationale Solidarität gegen den äußeren Feind gefordert — ein sehr altes Muster autoritärer Politik.

Wir sehen spätestens beim Blick auf die weltumspannenden Probleme wie die drohende Klimakatastrophe:

Diese Welt braucht nicht mehr Abgrenzung und Egoismus, sondern mehr Verständigung und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg. Das gebietet nicht nur die Vernunft, das entspricht auch der Menschlichkeit und dem Wunsch der allermeisten ErdenbürgerInnen, friedlich zusammenzuleben.

Damit wir der Erfüllung dieses Wunsches näher kommen, muss in den Köpfen Vieler noch ein Wandel eintreten: Schluss mit dem Unfug von männlichen Machtfantasien, Schluss mit dem Aufhetzen von Menschen gegen Minderheiten, Schluss mit dem Unfug der unbegrenzten Ausbeutung von Menschen, Tieren und natürlichen Ressoucen, Schluss mit den falschen Rechtfertigungen von Ausbeutung und Unterdrückung durch religiöse oder rassistische Irrlehren.

Wenn in Afghanistan die Taliban-Machthaber Frauen unterdrücken und zu ungebildeten Sklavinnen degradieren wollen, wenn im Iran die Machthaber Religion als Hilfsmittel der Unterdrückung missbrauchen, wenn im Sudan zwei bewaffnete Machtgruppen aufeinander schlagen und dabei Land und Leute kaputt schießen, wenn in den USA der Schusswaffengebrauch die häufigste Todesursache von Kindern ist — in diesen und (leider) vielen weiteren Fällen müssen Menschen sich schämen, wenn sie das tolerieren und für „normal“ halten wollen.

Denn das ist der (angeblichen) Krone der Schöpfung nicht würdig, es ist unter Niveau des (selbsternannten) Homo Sapiens. Und das ist in unserer Zeit überhaupt nicht mehr tolerierbar.

W. R.

* Mehr dazu > Ausstellung in NGbK Berlin zu jahrzehntelangem Kolonialismus in Russland und seiner Verarbeitung in der Kunst