Archiv der Kategorie: Nation und Nationalismus

Das geht in die Geschichte ein

DAS Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wir sind sicher, dass man sagen kann: Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen.

Wir machen hier jetzt keinen Jahresrückblick, aber zumindest das Datum 24. Februar fällt uns sofort ein. Das war der Tag, an dem Möchtegern-Eroberer-Zar Wladimir Putin einen unnötigen und ungerechtfertigten Krieg begann, indem er in das Nachbarland Ukraine einmarschierte und glaubte, mit Propagandalügen und vielen russischsprachigen Sympathisanten im angegriffenen Land einen schnellen Sieg einfahren zu können.

Doch es kam anders, denn die „ruhmreiche Rote Armee“ war offenbar längst Vergangenheit. Putin selbst lebt ja in seiner Gedankenwelt in einer Vergangenheit, die längst vorbei ist, ihm aber als Orientierungshorizont dient. Deshalb hat er im Jahr 2021 und schon davor in öffentlichen Verlautbarungen sehr stark auf Geschichte zurückgegriffen. In seiner Sicht war die Annexion der Krim (2014) eine „Wiedervereinigung“, und die beabsichtigte Eroberung der Ukraine die Zerschlagung eines Un-Staates, den es in seiner Sicht nicht geben durfte (erst recht nicht nach der politischen Wende hin zu mehr Demokratie). Die Ukraine, hieß es, sei immer Teil Russlands gewesen. Doch tatsächlich ist diese Interpretation historischer Verhältnisse umstritten, denn aus den Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen im Mittelalter (Kiewer Rus) lassen sich nicht so einfach ethnische oder territoriale Zugehörigkeiten für die heutige Welt ableiten.

Wie auch immer, man kann ja in Allem immer etwas Anderes sehen und einen Vorgang der Geschichte anders interpretieren, als er nach allgemeingültigen Kriterien beurteilt wird. Welche „historische Wahrheit“ sich durchsetzt und allgemein anerkannt wird, ist manchmal eine Machtfrage.

Aber Macht allein kann auf Dauer nicht garantieren, dass krasse Verleugnung und Verfälschung von Geschichte nicht doch erkannt und publik gemacht wird.

Als nach Stalins Tod (1953) Nikita Chruschtschow eine Teil-Entstalinisierung begann und von Stalins Verbrechen sprach (1956), da brach für stalintreue Kommunisten nicht nur in der Sowjetunion eine Welt zusammen. Stalin wurde erstmals als der gesehen, der er war: Ein Massenmörder, der über Berge von Leichen hinwegging. Und doch wollten ihn Viele weiterhin als das verehrte „Väterchen Stalin“ sehen und weiter dem Personenkult huldigen, der Stalin so lange erstrahlen ließ.

Unter Putin wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit unter Stalin nach Kräften zurückgedreht: Die Arbeit einer Organisation namens „Memorial“, die Verbrechen der Stalin-Ära untersucht, wurde zunehmend behindert, schließlich ganz verboten. Warum? Das könnt Ihr Euch selbst denken.*

Und was hat Putin in diesem Jahr erreicht? Zwei Dinge: 1. Er hat in einer Fehleinschätzung der Realität sein Militär vor den Augen der Welt in eine Blamage geführt, die den Nimbus einer „siegreichen Sowjetarmee“ vergessen lässt. 2. Er hat die Ukraine, eine angeblich nicht-existierende Nation, zu patriotischen Widerstand gedrängt und sie in kurzer Zeit zu einer wirklichen Nation zusammenwachsen lassen.

Zum konstituierenden Mythos der ukrainischen Nation wird in Zukunft gehören, dass sie dem übermächtigen Nachbarn die Stirn geboten hat, der sie vernichten wollte. Damit hat Putin moralisch verloren.** Und dabei haben wir noch nicht einmal von Putins moralfreier, unmenschlicher Kriegführung gesprochen.

Zu letztem Punkt muss ich darauf aufmerksam machen: Die Welt, oder die Weltgemeinschaft, darf nicht zulassen, dass Putins Verhalten der neue globale Standard bei Konflikten wird. Sie darf nicht hinnehmen, dass ein Machthaber willkürlich einen Krieg vom Zaun bricht und, mehr noch, diesen Krieg mit zahllosen Kriegsverbrechen führt. Wenn die Gründung der UN damals Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zog, dann ist es dringend nötig, Lehren aus den Kriegen Putins zu ziehen und eine Weltordnung zu etablieren, die als Konsequenz nicht nur Putins Regime verurteilt, sondern auch den Angriffskrieg als solchen erneut ächtet – wie das schon in den Nürnberger Prozessen gegen das Nazi-Regime geschah.

Moralisch ist das keine Frage, politisch muss es durchsetzbar sein und auch durchgesetzt werden. Und wenn es nicht anders geht, dann muss Putins Russland eben eine Niederlage einstecken und zum Frieden genötigt werden. Wie sonst, bitte schön, soll denn diese Welt ein Stück friedlicher werden? Wir haben außerdem noch andere Probleme zu lösen, von denen leider Putins Zaren-Nostalgie die Welt ablenkt. Das kommt noch zusätzlich auf sein Konto: Statt zum Fortschritt im Sinne der Menschheit beizutragen, verursacht er Chaos und Rückschritt. Damit ist seine Rolle in der Geschichte auf jeden Fall schon negativ vorgemerkt.

S. R.

P.S. Die Verbrechen Stalins betrafen die Ukraine unmittelbar: Er ließ große Mengen Getreide beschlagnahmen und ins Ausland verkaufen, um Devisen für den geplanten Aufbau der Schwerindustrie einzunehmen. Als Folge verhungerten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der Ukraine, wo dieses Verbrechen „Holodomor“ genannt wird. Ein Denkmal in Mariupol, das seit 2004 daran erinnerte, ließen die russischen Besatzer im Oktober abreißen — auch hier zeigt sich wieder der Kampf um die Deutung der Geschichte… Schon in der Sowjetunion wurde das Gedenken an den Holodomor unterdrückt.

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*mehr zu Memorial: Memorial (Menschenrechtsorganisation) – Wikipedia

** Hätte Putin sich nicht nur mit dem historischen Großrussland, sondern auch näher mit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa befasst, dann wüsste er, wie Hitlers Bombenkrieg gegen England dort zum Mythos (The Blitz) des Widerstands- und Überlebenswillen erkoren wurde, die Nation stolz machte und so zum Durchhalten animierte.

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Nachtrag am 12.12.2022: Kaum war der obige Blog-Beitrag online gegangen, da sagte Putin seine übliche große Pressekonferenz zum Jahresende ab, die heute stattfinden sollte. Man könnte da einen Zusammenhang sehen, muss man aber nicht. So verhält es sich auch mit der einen oder anderen „historischen Wahrheit“, die vielleicht nur eine kühne Hypothese ohne Belege ist, aber trotzdem Gläubige findet — weil manche Leute eben einfach glauben wollen, was ihnen so schön ins Bild zu passen scheint. Ein Beispiel, das wir alle kennen: Donald Trumps Lüge von der „gestohlenen Wahl“, die noch immer bei vielen US-Bürgern verfängt.

Dieser Tage gab es eine große Polizei-Aktion gegen sogenannte Reichsbürger. Das sind Leute, die daran glauben wollen, dass dieser Staat keine Legitimation habe und das Deutsche Reich seit 1945 de jure weiter bestehe. Diese verrückt erscheinende Vorstellung könnte man als witzige Kabarett-Nummer verstehen, und so verstand ich sie, als ich in den Nuller-Jahren zum ersten Mal davon hörte. Inzwischen ist bekannt, dass viele Leute Gefallen an dieser Vorstellung gefunden haben und — das ist der Knackpunkt — ernsthaft glauben, mit dieser gedanklichen Konstruktion real Politik machen zu können.

Inzwischen haben diese Leute gemerkt, dass sie damit in der realen Politik keinen Blumentopf gewinnen können. Einige von ihnen wollen trotzdem nicht davon lassen und verlegen sich auf verschwörerische Umtriebe gegen diesen Staat, den sie mit oder ohne „Reichsbürgertum“ pauschal ablehnen. Konkret: Einige gehen so weit, dass sie reale Verschwörungen zum Sturz der Regierung und des demokratischen Systems planen, Waffen horten, „Feindeslisten“ schreiben, Einsatzpläne für den „Tag X“ ausarbeiten und sich in eine Machtübernahme nicht nur hineinträumen, sondern sie mit gewaltbereiten Leuten real in Szene setzen wollen.

Spätestens da muss auch ein demokratischer und im Prinzip toleranter Staat eingreifen. Wäre unser Staat ein autoritäres System, dann wären diese Möchtegern-Putschisten schon lange im Vorfeld verhaftet worden. In einem Staat wie z.B. dem gegenwärtigen Russland wären sie längst im Arbeitslager inhaftiert.

Wer unser demokratisches System erst gar nicht verstanden hat, der weiß auch wenig von den Grundwerten der Demokratie und läuft daher z.B. in einer Demo der Pegida oder der Verquerdenker mit. Da entblödeten sich fehlinformierte Menschen nicht, Schilder hochzuhalten, die von einer „Merkel-Diktatur“ kündeten. Auch das wäre allenfalls als Kabarett-Witz zu gebrauchen, wenn es diese Leute nicht tatsächlich ernst meinten.

Da werden Leute, die argumentieren wollen, von solchen Demonstranten niedergebrüllt — denn „man weiß“ ja längst, dass die alle bezahlte Marionetten des Systems sind und dass die Medien gleichgeschaltet und aus dem Kanzleramt gesteuert sind.

Das wiederum fand ich ausgesprochen lustig: Diese Leute, die sich von „Russia Today“ und anderen, von der Putin-Regierung finanzierten Kanälen bestens „informiert“ fühlten, beschrieben ein Bild, das eher auf Russland passte, aber von Putin als Bild hiesiger Verhältnisse in die Köpfe unserer Bevölkerung gesetzt werden sollte. Man will die Leute hier verunsichern, indem man frech die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Dieses Propaganda-Schema findet man heute auch in den russischen Verlautbarungen über den Krieg gegen die Ukraine. Aber in einem Krieg wundert das nicht. Und, messerscharf geschlossen: Putin sah sich anscheinend schon vor 2022 im Krieg mit den westlichen Demokratien. Warum sonst finanzierte er soviel propagandistische Unterwanderung, warum finanzierte er schon lange viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen im Westen?

Wer verstehen will, wie Russland sich selbst sieht, und welche Erzählung über die Geschichte dieses Selbstbild begründet, der lese, was Orlando Figes in seinem Buch Eine russische Geschichte dazu schreibt. Seit Zar Iwan IV. dem Schrecklichen wird ein Mythos von der heiligen russischen Nation und dem „Sammeln russischer Erde“ gepflegt und Großrussland beschworen, Moskau als „Drittes Rom“ und Haupt der russisch-orthodoxen Kirche etabliert und in den Köpfen verankert.

Kein Wunder also, dass Putin den Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche vollzogen hat (Wir erinnern uns z.B. an die Protestaktion von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche 2012, für die die Teilnehmerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeitslager verurteilt wurden), kein Wunder auch, dass Patriarch Kyrill Putins Krieg gegen die Ukraine (auch aus kirchenpolitischen Gründen) unterstützt.

Und das Gros der Bevölkerung Russlands folgt der mythisch überhöhten Geschichtserzählung, die den Traum eines wiederhergestellten Großrusslands als historische Sendung preist — und dabei natürlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker oder gar von Demokratie nichts wissen will.

Wen überrascht da noch, dass andere Autokraten ebenfalls nostalgische Großreich-Träume wieder aufwärmen, z.B. Erdogan (Osmanisches Reich) oder Orban (ungarische Minderheiten in Nachbarstaaten „heim ins Reich“ holen). Wen überrascht, dass solche Autokraten auf Machtpolitik und Drohgebärden setzen und machomäßig Stärke zeigen — anstatt den Menschen diesseits und jenseits der Grenzen Ruhe, Frieden, Handel und Verbesserung ihres Lebensstandards zu ermöglichen durch friedlichen Austausch und Verständigung.

Die rückwärts orientierten Machthaber-Träume von Grenzverschiebungen und Annexionen schüren Konflikte, führen zu Unfrieden, betonen Trennendes zwischen den Menschen statt das Gemeinsame. Grenzen auf politischen Landkarten sind — so gesehen — etwas Gestriges, Antiquiertes, und sollten in unserer Zeit keine so große Rolle mehr spielen. Denn tatsächlich wird unsere Welt mit 8 Milliarden Menschen immer mehr zum „globalen Dorf“, in dem niemand mehr so tun kann, als ginge ihn/sie die anderen Menschen nichts an.

Grundsätzlich…

… muss jeder Mensch bei Verstand das so sehen. Aber ist der Homo Sapiens immer bei Verstand?

Wie schon im letzten Beitrag „Welt, quo vadis?“ mit guten Gründen dargestellt: Die Menschheit überlebt nur durch Zusammmenarbeit und Verständigung, durch friedlichen Austausch und Interessenausgleich.

Vergesst allen Unfug aus Opas Mottenkiste, in die z.B. ein Putin ganz tief hineingreift, vergesst Nationalismus, Macho-Wahn, Ehrenpusselei, etc. Sowas wirft uns zurück in gewalttätige Zeiten, in denen es auch nicht gepasst hat; nur lenkte es damals nicht, wie heute, von den Problemen ab, die aktuell die ganze Menschheit betreffen.

Wer heute noch Opas schädliche Parolen vertritt, der outet sich als denkfaul, oder als begrenzt zurechnungsfähig, weil er/sie den wahren Zustand dieser Welt nicht erkennt — oder nicht sehen will. Von wegen: Homo Sapiens, da lachen ja die Hühner!

Wer geistig nicht flexibel ist und sich an alte, unheilbringende Parolen und Konzepte klammert, dem sollte man kein politisches Amt anvertrauen, am besten auch kein anderes, wo er Unsinn verbreiten könnte. Das sollte, ja müsste wenigstens ab heute und in Zukunft gelten.

Fragt sich nur noch: Wie werden wir die Knallköpfe los, die unflexibel denken, die sich wie Dinosaurier an die Macht klammern, die lieber alles in Scherben schlagen, als sich zurückzuziehen und den Zukunftsorientierten, den Menschenfreunden das Steuer zu überlassen?

W. R.

Ergänzung am 17.08.2022:

Nun kommen sicher Leute mit Kritik daher, z. B.: Das ist doch alles zu wenig konkret. Ja Leute, waren Euch viele frühere Beiträge in diesem Blog nicht konkret genug? Lesen hilft! Da wurden Namen, Parteien und sonst wer benannt, die dem Fortschritt, wie er oben beschrieben ist, im Wege stehen, die sogar erklären, dass sie zurück in die Vergangenheit marschieren wollen, dass sie für Trennendes und Diskriminierung sind, dass sie gegen friedliches Miteinander sind, dass sie Leute gegeneinander hetzen wollen, Europa zurückversetzen wollen in Zeiten kriegerischer Konflikte und völkischem Zwist. Und wir wissen doch, wo und von wem immer noch Urwälder abgeholzt werden, wo bedrohte Tier- und Pflanzenarten gejagt und ausgerottet werden, wo weiter durch Autobahnen Naturräume zerschnitten und zerstört werden; dass ernsthaft die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee geplant wird, dass viele ignorante Regierungen ihre Bevölkerung dumm halten und zuwenig über Umwelt-Bewahrung informieren (um ihnen stattdessen Halbwahrheiten über Arbeitsplätze und rauchende Schornsteine zu erzählen) … Menschenskinder, das konntet ihr schon längst in diesem Blog und/oder auf hier verlinkten Seiten lesen. Wenn Euch das nicht reicht, dann fehlt Euch der konkrete Wille, eine erträglichere Zukunft mitzugestalten, erträglicher als das, was uns bei einem „Weiter so!“ droht.

Denn inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die schlimmen Folgen des durch Menschen beschleunigten Klimawandels erleben wir immer deutlicher. Was wir erleben wollen und sollten, ist eine deutliche, wirksame Abbremsung der globalen Erderwärmung, die derzeit noch an Fahrt aufnimmt. Wir hörten hierzulande Stimmen, die sagten: Es nützt doch nichts, wenn Deutschland etwas tut und andere Länder weltweit nicht mitziehen. Das waren die Stimmen des „Weiter so!“. Wir sehen aber, dass (leider noch zu langsam) immer mehr Regierungen (zumindest mit Worten) für Klimaschutz sind. Aber der Druck auf die Ignoranten wächst. Und es wächst die Zahl der Einsichtigen, die die internationale Zusammenarbeit fördern wollen.

Eines Tages werden sogar Figuren wie Putin einsehen müssen, dass die Menschheit weder durch Krieg positiv zu beeindrucken ist, noch ihn aus der Verantwortung entlässt, für sein Land wie für die Welt die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Das wird einem Putin schwer fallen, es sei denn, er sähe sich international isoliert oder sogar geächtet. Putin ist schlau genug, um seine Politik zu ändern, wenn sich immer weniger Leute belügen lassen und ihm der Verlust der Macht droht.

P.S. Wenn wir, dle Menschen alias der Homo Sapiens, eine Zukunft haben wollen, müssen wir konsequent handeln. Wir können uns halbherziges Taktieren, das möglichst niemandem weh tut, nicht mehr leisten. Wer jetzt noch glaubt, alles könne im Prinzip laufen wie bisher, der lebt in einer Traumwelt. Wer das den Leuten immer noch ernsthaft erzählen will, ist ein populistischer Dummschwätzer.

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Nachhaltig riskant!

D A nutzen ein paar Atomkraft-Nostalgiker die Energie-Verteuerung und Putins Spielchen mit dem Gashahn, um den Atomkraftwerken wieder Akzeptanz zu verschaffen. Sie behaupten, dass es gegen alle Vernunft sei, unsere letzten Atomkraftwerke wie geplant Ende des Jahres außer Betrieb zu setzen. Diese Diskussion wird penetrant in die Medien gedrückt, obwohl es zu diesem Thema keine neuen Erkenntnisse gibt. Neu ist nicht einmal, dass Frankreich, das sehr auf Atomkraft setzt, derzeit größere Probleme damit hat.

Die Gründe für die aktuellen Probleme entnehme man diesem Artikel: Nukleare Renaissance aus Energiemangel?: Das schwarz-gelbe Trommeln für die Atomkraft ist absurd – Politik – Tagesspiegel

Andere, gravierende Probleme sind altbekannt. Neben den hohen finanziellen Kosten verursachen Atomkraftwerke Strahlungsschäden und – vor allem – einen wachsenden Berg von radioaktivem Müll, der bloß „zwischengelagert“ wird, weil es bisher in Deutschland kein sicheres Endlager dafür gibt. Sicher ist ein Endlager nur, wenn 1. aus dem Lager nichts in die Umwelt gelangen kann, und wenn 2. das für tausende von Jahren gelten kann.

Bisher hat man weltweit kaum sichere Standorte gefunden, produziert aber fleißig weiter strahlenden Müll. (Müll sind hier nicht nur abgebrannte Brennstäbe, sondern auch verstrahltes Material aus der Umgebung der Reaktoren; außerdem darf das aus dem AKW abfließende Kühlwasser nicht mit Strahlung belastet sein, d.h. nicht über bestimmte Grenzwerte hinaus). Die Sowjetunion und nachfolgend Russland haben Vieles einfach ins Meer gekippt, so wie dort viele Umweltsünden (z. B. mit Erdöl) ganze Landstriche verseucht haben. Aber auch in anderen Weltgegenden sind Betreiber von AKWs nicht immer zimperlich, wenn sie verstrahlten oder hochgiftigen Müll loswerden wollen.

Kurzum: Auch die verharmlosende Bezeichnung „Kernkraftwerke“ macht die Atomkraftwerke nicht besser. Sie sind zu Recht hierzulande ein Auslaufmodell, leider in anderen Ländern noch nicht (Frankreich, Belgien, Großbritannien, Finnland, Türkei, um nur einige in Europa zu nennen).

Man kann im Nachhinein der Ex-Kanzlerin Angela Merkel manch falsche Weichenstellung und eine Verschleppung der nötigen Energiewende ankreiden, doch ihre Kehrtwende nach der Katastrophe von Fukushima war eine richtige Entscheidung. Davon sollte man nicht abrücken. (Mehr siehe: Archive, März 2014) Das AKW ist und bleibt eine Risikotechnologie.

W. R. 19.07.2022

Ceterum Censeo: Diesem Mann (siehe Foto) ist nicht zu trauen! Der redet von Faschisten in der Ukraine und ist dabei selbst der größte Faschist seit Adolf Hitler. Zu seinem Geschäftsmodell gehört, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verkehren und mit Unschuldsmiene die schlimmsten Grausamkeiten zu befehlen.

24.07.2022: Wie um die obige Einschätzung zu bestätigen, ließ Putin kurz nach der Unterschrift unter das Istanbuler Abkommen über Getreideausfuhr den Hafen von Odessa mit Raketen beschießen. Darüber wundern sich nur Leute, die Putin und sein Regime immer noch falsch eingeschätzt haben.

02.08.2022: … oder immer noch nicht aus der russischen Propaganda-Erzählung ausgestiegen sind, nach der Russland von der Nato eingekreist und bedroht sei und sich mit dem Überfall auf die Ukraine (einem heimlichen Aufmarschgebiet der Nato) nur dagegen wehre. Dagegen halten könnte man ja mal mit Putins eigenen Propaganda-Waffen: Wir fordern, Ostpreußen/Region Kaliningrad mit Deutschland oder Polen wiederzuvereinigen, außerdem das ehemalige Ostpolen mit Polen wiederzuvereinigen, usw. Aus dem Steinbruch der Geschichte holen wir uns (wie Putin) ausgewählte Steine und bauen uns daraus ein eigenes Geschichtsbild.

Man könnte auch sagen: wie Chinas Diktator Xi, der androht, eine „Wiedervereinigung“ mit der Insel Taiwan militärisch zu erzwingen. Freiwillig würden die BürgerInnen von Taiwan, demokratisch regiert, mit großer Mehrheit ohnehin keinen Anschluss an China wollen. (Hongkong lässt grüßen.) Und auch hier wäre das Wort „Wiedervereinigung“ aus meiner Historiker-Sicht völlig unangebracht: Taiwan war nie Teil eines von der KP China beherrschten Staates „Volksrepublik China“, früher bei uns kurz „Rotchina“ genannt, um ihn von „Nationalchina“ zu unterscheiden, das heute „Republik Taiwan“ heißt. Da könnte mit genau demselben Grund Taiwan den Spieß umdrehen und eine Wiedervereinigung Taiwans mit einem von der kommunistischen Diktatur befreiten China als Ziel propagieren.

An angeblich historisch begründbaren Gebietsforderungen findet auch der türkische Autokrat Erdogan Gefallen: Er will die griechischen Ägäis-Inseln vor der West-Türkei zu türkischem Territorium machen. Seltsam (oder eher: bezeichnend) ist, dass solche Gebietsansprüche gern von Machtpolitikern erhoben werden, die damit Spannungen zu Nachbarstaaten provozieren und sogleich inneren Zusammenhalt gegen einen äußeren Feind einfordern… zufälligerweise (!) gerade dann, wenn die Zustimmung zu ihrer Politik im Inland schwindet.

Also, jeder um seine Macht bangende Politiker nimmt am besten einen historischen Atlas zur Hand und schaut nach, was man mit Hinweis auf igendwelche früheren Grenzen oder Einflusssphären heute „zurück“-fordern könnte. Und noch besser, wenn da ein paar Leute wohnen, die die gleiche Sprache sprechen, die kann man dann zur bedrohten Minderheit erklären, die „heim ins Reich“ wolle (egal, was die selber wollen).

Als Historiker sage ich: Gähn! Sowas hatten wir doch schon zu Genüge. Wieso verfängt das immer noch bei einigen Menschen, obwohl ihnen klar sein sollte: Wir wollen keinen Krieg, aber solche Forderungen, gekoppelt mit militärischen Drohungen, lassen uns leicht in einen Krieg hineinrutschen. Und wenn erst Krieg ist, weiß niemand im Voraus, was passiert und wie er ausgeht. Sicher ist nur: Viele verlieren ihr Leben oder ihre Gesundheit für — ja, für was eigentlich? Für wehende Fahnen auf einer Militärparade??

Die Menschen sollten längst wissen: Wo genau Staatsgrenzen verlaufen, das hat wenig Einfluss auf unser Wohlergehen, solange man sich über Grenzen hinweg friedlich (!) verständigt, miteinander Handel treibt und international auch an Wissenschaft und Forschung teilnimmt. Ein kluger Mann im Alten Rom formulierte einmal den Satz: Ubi bene, ibi patria. (Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland.) Wer braucht da Ideologien wie z.B. Nationalismus?

Vielleicht will Putin ja mit Krieg davon ablenken, dass es ziemlich vielen Russen nicht so gut geht. Erdogan macht es nach und rasselt mit dem Säbel, weil die Türken mit der krassen Inflation im Land zunehmend unzufrieden sind.

Um der gesamten internationalen Staatengemeinschaft vor’s Schienbein zu treten, ließ Putin dieser Tage verkünden: Ab 2024 steigt Russland aus der ISS (Internationale Raumstation) aus. Das passt übrigens ins Bild wie die o.g. Raketen auf Odessas Hafen… Er gibt vor, auf Zusammenarbeit und Austausch mit der internationalen Staatengemeinschaft verzichten zu können: wie ein trotziges Kind, das seinen Willen nicht durchsetzen konnte, mit dem Fuß aufstampft und Allen den Stinkefinger zeigt.

Nachtrag am13.08.2022: Die Russen haben das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja (Ukraine) besetzt und nutzen auch dies, um dem Rest Europas Angst zu machen. Denn wenn dieses AKW durch Kriegseinwirkung beschädigt wird, kann es zu einer Katastrophe kommen, die mit der von Tschernobyl (1986) vergleichbar wäre. Putin lässt keine Prüfer der Internationalen Atombehörde auf das Gelände. Ich sehe ihn im Kreml sitzen und sich freudig die Hände reiben, wenn westliche Nachrichten von dieser Gefahr berichten. Angst machen ist seine Kernkompetenz, das hat er in seiner Jugend in Hinterhof-Schlägereien gelernt und während seiner langen Geheimdienstkarriere perfektioniert.

Wir sehen überdeutlich: Putin spielt mit der Angst im übrigen Europa, er schürt bewusst (auch über das Internet) Ängste vor radioaktiven Wolken, vor Energieknappheit im Winter, vor explodierenden Preisen auf dem Energiemarkt… Wir dürfen das Spiel nicht mitspielen und seine Wünsche erfüllen, auf gar keinen Fall! Wir müssen Kurs halten.

Seltsam übrigens: Die Atomkraft-Fans hierzulande schweigen sich aus über die Gefahr, dass jemand im Konfliktfall unsere AKWs mit Raketen treffen könnte und… (denkt selbst weiter!). Gerade in diesen Wochen sieht man in der Welt Figuren an der Macht, denen man zutrauen kann, dass sie im Zweifel damit nicht nur drohen. Ungeachtet dessen wünschen sich bestimmte Leute den Neubau weiterer Atomkraftwerke. Denen geht es dabei nur um Geld, das sie scheffeln wollen — womöglich auf unser aller Kosten, und auf Kosten vieler nachfolgender Generationen.

Nachtrag am 06.09.2022: Man glaubt es kaum, aber einige Knallchargen aus FDP und CDU (T’schuldigung, mir geht da langsam die Höflichkeit verloren) fordern unverfroren eine verstärkte Wiederaufnahme von Atom-Strom in den deutschen Energiehaushalt. Manche trompeten in die Medien was von 5 Jahren Laufzeitverlängerung für alles, was an AKWs noch nicht dauerhaft abgeschaltet ist. Und zugleich wird hämisch den Grünen vorgehalten, sie verrieten ihre Ideale, indem ihre Minister und die Parteiführung als Notlösung zwei AKWs in Süddeutschland Ende des Jahres noch nicht (wie vorgesehen) dauerhaft abschaltet.

Die jenigen, die damit die Grünen diskreditieren oder wenigstens irritieren wollen, entlarven sich damit selbst. Denn im Gegensatz zu denen, die eine verfehlte Gaspolitik zu verantworten haben (und damit unseren aktuellen Energie-Schlamassel), zeigen die Grünen in Regierungsverantwortung, dass sie ihr Handeln an der Realität ausrichten und nicht an ideologischen Positionen mit Blick auf ihre Wähler-Klientel. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck nimmt seine Verantwortung für das ganze Land wahr, im Gegensatz zu gewissen anderen Politikern bedient er nicht in erster Linie Wähler-Gruppen, und das, mit Verlaub, rechne ich ihm hoch an. Dass auch er nicht über’s Wasser wandelt und mal Fehler macht, ist klar, denn er ist auch nur ein Mensch. Dasselbe gilt für Außenministerin Baerbock, die gelegentlich auch mal Klartext redet und unter Diplomatie nicht nur Wischi-Waschi-Gerede versteht, z.B. beim Besuch in der Türkei, wo sie klarstellte, dass die Ägäischen Inseln griechisches Territorium sind und in deutscher Sicht auch bleiben — trotz des derzeitigen Säbelrasselns der türkischen Regierung.

Nachtrag zu Erdogan und der Türkei: In den 1990er Jahren machte ich gern Urlaub in der TÜrkei. Das hat sich geändert, nachdem ich gesehen habe, dass man in diesem Land besser nicht ins Visier der Polizei und der Justiz geraten sollte. Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte hat sich mein Eindruck verschärft: Offenbar darf man dort nicht einmal den leisen Anschein erwecken, als wolle man Erdogan und seine Politik kritisieren. Wer sowas schon mal im Internet in den Social Media gepostet hat, sollte bedenken, dass auch türkische Geheimdienste dort mitlesen. >Wegen Kritik an der Türkei: Erdogan lässt mehr als 120 Deutsche festhalten

Machtpolitik

Machtpolitik zeigt ihre hässliche Fratze derzeit an vielen Stellen auf dem Globus. Und viele Machtpolitiker schämen sich nicht, die Bevölkerung mit alten Kamellen von nationaler Größe und Nationalstolz zu behumsen, was in Wahrheit leere Luftblasen sind, übersteigerte Ideen aus dem 19. Jahrhundert, die ihren Wert längst verloren haben. Denn wo Menschen sich dazu überreden ließen, nationale Hirngespinste über die Menschlichkeit zu stellen, da liefen sie in das Verderben blutiger Kriege. Viele dieser armen Verführten bezahlten die Machtträume ihrer Führer mit ihrem Leben, viele „nur“ mit lebenslangen körperlichen und seelischen Schäden. In Todesanzeigen wurde gelogen: „auf dem Felde der Ehre gefallen“, und ähnlich. Noch schlimmer: „geopfert auf dem Altar des Vaterlandes.“ Was nützen den Toten schnulzige Nachrufe? Man hätte besser den Krieg vermieden und rechtzeitig auf Politiker gehört, die andere Wege bevorzugten, um „nationale Interessen“ zu wahren.
Was sind das überhaupt, diese nationalen Interessen? Was soll man denn anders darunter verstehen als das Bestreben, möglichst allen Menschen in einem Land ein sicheres und auskömmliches Leben zu ermöglichen! Dafür ist ein Staat da.*
Aber leider kommen immer mal wieder Politiker an die Macht, die von ihrer persönlichen Geltungssucht in die Illusion getrieben werden, ihr persönliches Wohlergehen sei mit dem des Staates und seiner Bevölkerung gleichzusetzen. Sie finden sich selbst umso großartiger, je mehr Macht sie ausüben und je mehr Menschen sie unter ihre Kontrolle bringen. Diese Gier nach Macht kennt kein Halten, sie greift auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus. Logischerweise folgt daraus der Wunsch, das Staatsgebiet zu erweitern, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln – obwohl sie insgeheim wissen: Krieg ist Mist. Krieg ist menschengemachte Katastrophe.

Wer Krieg plant und anfängt, rechnet sich zwar Erfolgschancen aus, doch zeigt die Geschichte: Krieg ist immer unsicher in seinem Verlauf wie seinem Ergebnis. Krieg ist riskant. Das gehört zum alten Wissen der Menschheit, das demonstriert schon die Geschichte von dem Herrscher, der vor einem geplanten Feldzug das Orakel befragte und zur Antwort bekam: Wenn du die Grenze überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören. Er verstand das als Verheißung großen Erfolgs. Doch das Gegenteil trat ein: Das Reich, das er durch diesen Krieg zerstörte, war sein eigenes.

In England schrieb ein heller Kopf: „Patriotism is the last refuge of a scoundrel.“ Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schuftes. Heißt: Wenn ein Machtpolitiker nicht mehr weiß, womit er die Leute noch auf seine Seite ziehen und überreden könnte, greift er zu nationalistischen Parolen und gibt vor, sein Ziel sei die Größe der Nation, und seine Politik richte sich allein auf das Ziel, das Vaterland zu alter (oder neuer) Größe zu führen – und dazu müssten ihm alle aus patriotischer Pflicht ohne Widerspruch folgen.

Um Beispiele zu finden, brauchen wir gar nicht weit in die Geschichte zurückzuschauen, denn in unserer Zeit kennt jeder diesen Politikertyp, der einfach nicht von der Macht lassen kann: Figuren wie Donald Trump, Silvio Berlusconi, Boris Johnson, Victor Orban, Wladimir Putin und sein Vasall Lukaschenko, usw. Für Viele besonders abstoßend sind diejenigen, die sich vor Kameras ungeniert als gewaltbereite Machos inszenieren, wie Trump oder Bolsonaro, und ihre Anhänger unverhohlen zu Gewalt aufrufen.

Doch was heißt abstoßend? Das ist keine politische Kategorie. Politische Begriffe wären hier: Autoritäre Herrschaft, Diktatur, Willkürherrschaft, Überwachungsstaat, … Wohlgemerkt: Diese Begriffe sind nicht auf jeden der oben Genannten anwendbar. Aber in der Riege der Machthaber dieser gegenwärtigen Welt findet man durchaus Figuren, auf die sie anwendbar sind.

Lasst Euch nicht behumsen: Manche behaupten, so ein riesiges Land wie Russland oder China könne nur mit einer starken Hand regiert werden. Die Wahrheit ist: Gerade unter den modernen Bedingungen der Kommunikationstechnik ist es möglich, einen großen Flächenstaat so zu organisieren, dass eine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung funktionieren kann. In den USA war das auch möglich – ohne ein autoritäres Regime oder eine Diktatur. Dort erodiert die Demokratie derzeit durch rechtsgerichtete, teils religiös-fanatische, rassistische Kräfte, die einen machtgeilen Populisten wie Trump bis ins Weiße Haus spülten, die eine ehemals ehrenwerte demokratische Partei, die Republikaner, gekapert haben und eine antidemokratische Radikalisierung betreiben.

Von China wollen wir gar nicht groß reden: Diktatur, Überwachungsstaat sind zwei Begriffe, die hier zur Anwendung kommen. Bei aller menschlichen Sympathie für die Chinesen fragt man sich: Haben sie, ein altes Kulturvolk, ein solches Regime verdient? Und glauben sie wirklich, sie seien eine Nation, wo sie doch in Wahrheit ein Vielvölkerstaat sind. Kulturelle und religiöse Minderheiten werden nicht geduldet, Kritik wird gnadenlos unterdrückt. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas puscht Nationalismus hoch, er ist ein Machtinstrument zur emotionalen Gleichschaltung der Bevölkerung Chinas.

Es ist wohl mehr als Zufall, dass das Regime der Militärdiktatur in Myanmar gute Beziehungen zu Chinas Führung unterhält. Man kann sich ja gut austauschen über die Unterdrückung von Demokratie-Bewegungen und ethnischen Minderheiten… Und apropos gute Beziehungen: Putin reiste zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2022 nach Peking/Beijing und ließ sich beim demonstrativen Handschlag mit Xi Jinping fotografieren, während eine Menge vor allem westlicher RegierungsvertreterInnen der Show fern blieben.

Derzeit sieht es weltweit nicht so sehr gut aus für die Demokratie. Der „Economist“ erarbeitet jährlich einen Demokratie-Index und beobachtet: Die Anzahl Menschen der Weltbevölkerung, die in einer Demokratie leben, hat in den letzten Jahren von knapp 50% um ein paar Prozentpunkte abgenommen. Der Anteil der autoritär regierten Staaten in der Welt ist in den letzten Jahren gestiegen, und ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in einer Diktatur. mehr > «Economist»: Anteil der Demokratien 2021 weltweit erneut gesunken

Zur Erinnerung: Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre auf einem Stimmzettel ein Kreuz malen zu dürfen, vielmehr gehören dazu für alle (!) StaatsbürgerInnen Grundrechte, die von den allgemeinen Menschenrechten abgeleitet sind. Außerdem gehört zur Demokratie Gewaltenteilung im Staat, d.h.: Gesetzgebende Gewalt (Legislative), Ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind klar voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das ist in einer demokratischen Verfassung geregelt (die in Deutschland Grundgesetz heißt).

W. R.

* Der Staat an sich ist nur eine Organisationsform und weder gut noch schlecht. Das ist anscheinend zu hoch für Leute, die aus Prinzip gegen „den Staat“ sind: Sie verstehen nicht, dass das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen geregelt werden muss und Anarchie keine Alternative ist. Demokratie ist nicht unbedingt die ideale Lösung aller Probleme, aber sie ist eine Herrschaftsform, die der Bevölkerung eines Staates Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitentscheidung bietet. Demokratie ist zwar von der Verfassung (Grundgesetz) geboten, muss aber durch Kontrolle gesichert und ihre Umsetzung eigentlich täglich durchgesetzt werden, wenn einzelne Akteure oder Gruppen ihre Interessen auf Kosten Anderer durchsetzen wollen. Das Wichtige daran: In einem demokratischen Staat wird ein Ausgleich verschiedener Interessen angestrebt, um inneren Frieden in der Gesellschaft herzustellen. Wer sich benachteiligt sieht oder fühlt, kann z.B. Gerichte anrufen, um seine Interessen zu vertreten und sein Recht zur Geltung zu bringen (Prinzip des Rechtsstaates).

Nachtrag am 23.02.2022: Nachdem Putins Spielzüge gegen die Ukraine und den Westen sichtbar geworden sind, stellt sich mir u.a. die Frage, wieso man anscheinend im Westen von Putins Vorgehen überrascht wurde. Allen stand doch noch vor Augen, wie er 2014 die Annexion der Krim einleitete, und wie er den Krieg im Donbass (östliche Ukraine) bis heute am Köcheln hielt. Putin täuscht über seine Absichten und schafft derweil Tatsachen. Ich bin nicht der einzige historisch Bewanderte, der Putins Taktik mit der Hitlers von 1938 vergleicht und da Parallelen sieht. Putin will letztlich die Ukraine einverleiben, Hitler machte dasselbe mit der Tschechoslowakei. Dies ist kein direkter Vergleich Hitler-Putin, sondern ein Vergleich der Handlungsweise von zwei skrupellosen Machtpolitikern. Wer Putin immer noch Verständnis entgegenbringt und seiner Erzählung folgt, er wehre sich nur gegen eine Einkreisung durch die Nato, der blendet eine Menge Dinge aus.

Für Putin gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur, wenn sie zu Russland gehören wollen und sich den Anordnungen Moskaus fügen. Hier wird autoritär regiert, Wahlen und Parlamentsabstimmungen werden der Form halber veranstaltet, wenn Putin die Weichen gestellt hat, d.h. nachdem er im Vorfeld jede Opposition klein gemacht hat. Er nannte das „gelenkte Demokratie“, was ich schon vor Jahren zum Lachen fand: ein bloßes Versteckspiel mit Worten, die die wahren Verhältnisse verschleiern sollen.

Putins Bezugnahmen auf die Geschichte sind in meinen Augen fast schon absurd, wenn er z.B. das Völkerrecht ignoriert und als legitime Grenzen der Macht Russlands nur die des Sowjet-Imperiums bzw. des Zaren-Reichs ansieht. In einer Fernsehansprache in diesen Tagen meinte er, Lenin habe 1918 unnötig die Ukraine aus dem Staatsverband entlassen.

Dazu fällt mir nur noch ein satirischer Aufkleber ein, den ich vor langer Zeit sah: Einen Grenz-Umriss unter Einschluss Italiens mit der Forderung „Für ein Deutschland in den Grenzen von 1228!“. In diesem Sinne möchte man Putin zuraunen: „Vorsicht, Wladimir, gleich kommen die Nachfahren der Ostgoten um die Ecke und fordern die Krim als Teil ihres ureigenen Gebietes zurück!“ Nach Putins völkischer Logik hätten sie nämlich allen Grund dazu: Goten siedelten viele Jahrhunderte in diesem Raum, ihre Sprache wurde auf der Krim sogar bis ins 18. Jahrhundert gesprochen. Was sind dagegen die wenigen Jahre, in denen Russen dort angesiedelt wurden?

Wer so selektiv auf die Geschichte zugreift wie Putin, entlarvt die Schwäche seiner Argumentationsbasis – zumindest in den Augen informierter Menschen. Und er offenbart, dass seine eigenwilligen historischen Gedanken ihm wichtiger sind als Völkerrecht und internationale Verträge. Kann man daraufhin mit Putin überhaupt noch Verträge schließen? Er macht doch nach Belieben seine eigenen Regeln, und handelt anders, als er redet – wenn es ihm gerade passt. Das zerstört Vertrauen, das aber eine Basis internationaler Beziehungen ist.

Nachtrag am 24.02.2022: Oops, he did it again! Wieder hat Putin mit den westlichen Regierungen gespielt, um sie dann zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Wer jetzt nicht an 1938 denkt, hat mangelhafte historische Kenntnisse. Wenn Putin die Geschichte jener Jahre studiert hat, dann weiß er aber auch: Hitlers Kalkül, mit seiner Taktik die westlichen Demokratien weiter vorführen und überrumpeln zu können, verfing danach nicht mehr: Beim Überfall auf Polen 1939 handelte er sich Kriegserklärungen und den Zweiten Weltkrieg ein; wie der für Hitler und Deutschland 1945 endete, ist bekannt. Hitler hat damit das Schicksal von König Krösus von Lydien wiederholt und ein großes Reich zerstört, nämlich sein eigenes.

Eine von Hitlers Fehleinschätzungen war die angebliche Schwäche und Hinfälligkeit westlicher, friedensseliger Demokratien gegenüber autoritären, gewaltbereiten Machtsystemen. Eine ähnliche Einschätzung könnte auch Putin in arge Schwierigkeiten bringen.

Übrigens: Die Geschichte von Krösus, dem Orakel und seinem Krieg, der sein eigenes Reich zerstörte, kann man nachlesen bei Herodot (485 – ca. 425 v.Chr.), dem „Vater der Geschichte“, wie ihn Cicero nannte. Dieser Herodot war – was Viele nicht wissen – nicht nur ein gebildeter und weitgereister Mann, er brachte vor Allem Verständnis für andere Völker und deren Kulturen auf und suchte das, was er vorfand und beobachtete, zu verstehen. Das kann man von vielen Weitgereisten späterer Zeiten nicht immer sagen, besonders in den Kolonialzeiten waren sie meist vom europäischen Überlegenheitsdenken geprägt und hatten damit eine ideologische Barriere im Kopf. Aber auch da gab es Ausnahmen, Wissenschaftler mit unvoreingenommenem Blick wie Alexander von Humboldt (1769 – 1859), der die Sklaverei kritisierte und grundsätzlich Freiheit als natürlichen Zustand des Menschen postulierte. —

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 offenbarte Putin sein zweites Gesicht:

Dieses Gesicht hatte er zwar schon bei früheren Gelegenheiten gezeigt, doch westliche PolitikerInnen wollten ihn wohl lieber so wahrnehmen, als sei er im Grunde einer von ihnen und spiele nach denselben Regeln. Das war ungefähr so, als habe man Graf Dracula nächtens mit blutigem Maul umhergehen sehen, das aber als bösen Traum verdrängt und ihn am Tag als eher umgänglichen Gesprächspartner erlebt.

Putins „Sonderoperation“ gegen die Ukraine reiht sich ein in mehrere Militäroperationen der Vergangenheit. Ernsthaft betrachtet könnten seine „Sonderoperationen“ Gründe liefern für eine Anklageschrift vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Gipfel des zynischen Machtspiels war seine Unterstützung des syrischen Machthabers Assad, die nicht vor gezieltem Bombardement von Schulen und Krankenhäusern in „Rebellengebieten“ zurückschreckte. Man konnte sehen, dass Putin vor nichts Halt macht, wenn es in sein Kalkül passt… *

Zuletzt drohte er Allen, die sich von außen einmischen und der Ukraine helfen wollen, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Geht’s noch? Das sind Gangster-Allüren. Statt laut Putin die „Entnazifizierung“ der Ukraine anzustreben, wäre eher umgekehrt zu überlegen, wie man den Faschismus aus dem Kreml austreiben könnte. Da Voodoo hier vermutlich wenig hilft, sind harte Sanktionen das Mittel der Wahl – wenn sie auch eher langfristig Wirkung entfalten werden.

* Im Oktober 2022 zeigte Putin der Welt, dass er auch in der Ukraine vor nichts zurückschreckt und Terror zu den Mitteln seiner Wahl gehört. Die Raketenangriffe auf Wohnhäuser, Schulen und Universitäten, zivile Versorgungseinrichtungen etc. gleichen dem Vorgehen der russischen Luftwaffe in Syrien.

Außerdem wurde durch Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete offensichtlich, wie die Besatzer dort gehaust haben. Die losgelassene Soldateska raubte, folterte, vergewaltigte und tötete nicht nur, sie raubte auch Zivilpersonen ihren Besitz, Nahrungsmittel, Haushaltsgeräte, sie raubte Kunstschätze aus Museen, die z.T. auch zerstört wurden…

Kein Wunder also, dass eine große Mehrheit in der UN-Vollversammlung Mitte Oktober das russische Vorgehen verurteilte, insbesondere die illegale Annexion ukrainischer Gebiete.

Das russische Militär ist wohl zu großen Teilen in einem schlechten Zustand: Wie jeder Militärexperte und jede/r HistorkerIn weiß, untergraben Plünderungen und Exzesse der Soldaten die Disziplin und auch die Kampfmoral. Dass mit der offiziellen Teilmobilmachung nun meist unerfahrene uns nur kurz ausgebildete Rekruten an die Front geschickt werden, macht die Sache wohl kaum besser. Auch deshalb bezieht Putin nun Lukaschenko und das belarussische Militär stärker in seine Kriegführung ein.

Nichts ist gut…

Nichts ist gut in Afghanistan, sagte jemand vor Jahren öffentlich und wurde dafür viel gescholten. Und jetzt? Man kann der Bundeswehr keinen Vorwurf machen, man sollte fragen: Warum gab es keine größeren Bemühungen, dem Land im zivilen Bereich nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen? Und warum werden jetzt die zivilen Helfer der Bundeswehr wie der NGOs der Rache der Taliban überlassen?
Letzteres wird schlimmen Eindruck machen auf Menschen in Mali oder anderen Krisengebieten … Damit hat schon Trump als US-Präsident angefangen, als er z.B. die kurdischen Peschmerga im Stich ließ, die als Verbündete effektiv den IS in Syrien bekämpften. Müssen nicht die Menschen in destabilisierten Ländern Angst haben, dass ausländische Stabilisierungseinsätze (aus innenpolitischen Gründen) abgebrochen werden und die Menschen im Regen stehen gelassen werden?
Wer die Bundeswehr oder anderes Militär in Krisengebiete schickt, muss sich in Zukunft gut überlegen, was das bringen soll, ob das (klar definierte) Ziel erreichbar ist und welche Mittel dafür nötig sind. Und, vom Ende her gedacht: Wie gehen wir da wieder heraus, und was bleibt – auch als politisches Ergebnis für unser Bild in der Welt?
Wenn heutzutage Viele in Deutschland davon reden, dass wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssten (und nicht alles im Zweifel den USA überlassen), dann müssen die auch sehen, was das bedeutet, und dass man da nicht einfach mal wieder rausgehen kann.
Tatsache ist, dass Deutschland im 21. Jahrhundert, in einer globalisierten Welt, nicht die Außenpolitik des 20. Jahrhundert einfach fortführen sollte. Dazu gehört auch, dass die Verquickung von Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Entwicklungshilfe kritisch geprüft werden muss. Das „deutsche Interesse“ soll nicht vernachlässigt werden, aber auch nicht vorrangig Entscheidungen bestimmen. Und im deutschen Interesse ist es auch, vor der Weltöffentlichkeit nicht als ein Land dazustehen, das nur für den Eigennutz Anderen hilft.

Einem Teil der Bevölkerung ist das schwer zu vermitteln, wie wir im Spätsommer 2015 gesehen haben: Merkel ließ die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aus humanitären Gründen einreisen. Das passte einigen BürgerInnen gar nicht, auch einige Politiker in den eigenen Reihen kritisierten Merkel öffentlich. Die CDU/CSU verteidigt christliche Werte? Merkel schon, aber die kritischen Stimmen wollten nationalistischen Eigennutz in den Vordergrund rücken.

Das wird sicher von Merkels Amtszeit als wesentlicher, positiver Punkt in den Geschichtsbüchern bleiben: Sie hat die Grenzen für Menschen in Not geöffnet, ungeachtet der Kritik und der eigentlich nötigen Absprache mit den EU-Staaten. Das war Handeln statt wochen- oder monatelangem Verhandeln. Angela Merkel hat bewiesen, dass sie auch anders kann als Aussitzen oder Auf-die-lange-Bank-schieben. Im Ausland hat sie damit sowieso viele Sympathien gewonnen. Hierzulande wurde leider z.T. nach „Grenzen dicht!“ gerufen und auf einer Flüchtlings-Obergrenze herumgeritten (selbst als das sachlich längst geklärt war). Und derselbe Obergrenzen-Meister schiebt nun als Innenminister Menschen nach Afghanistan ab, ein angeblich „sicheres Land“ – immer noch, trotz der dortigen Lage!

Apropos EU: Einige Mitgliedsstaaten, die in Fensterreden als besonders christlich gesehen werden wollen, sperren sich seit Jahren ganz gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ganz schlecht steht die EU da, wenn man die Art und Weise betrachtet, wie sie im Mittelmeer mit den Geflüchteten umgeht. Man muss sich fragen, wie das zu den „europäischen Werten“ passt – oder zu den Grundwerten des „christlichen Abendlandes“.

W. R.

Nachtrag 15.08.21: Innenminister Seehofer ließ sich erst vor wenigen Tagen dazu bewegen, endlich die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Am 14.08. stehen die Taliban bereits vor Kabul, der Flugverkehr ist unterbrochen, der afghanische Präsident will die Hauptstadt „friedlich“ übergeben. Die Ereignisse überrollen die langsame, bräsig wirkende Entscheidungsmaschinerie unserer derzeitigen Regierung und des Bundestages, wo zudem mehr oder weniger Alle mit Wahlkampf beschäftigt sind.

Wie und wann wollen die jetzt noch die Menschen ausfliegen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben? Ebenso werden die USA von der schnellen Übernahme des Landes durch die Taliban überrascht. Ja mei, haben da die Entscheider mal wieder nicht auf die Kenner des Landes gehört? Trump und Biden haben wohl in dieser Sache zuviel auf die Innenpolitik geschielt. Dabei geriet aus dem Blick, welche negativen außenpolitische Folgen in Kauf genommen wurden.

Nachtrag 19.08.21: Alle in der Bundesregierung geben sich überrascht von der schnellen Machtübernahme der Taliban, niemand in der verantwortlichen Politikerriege will etwas schuld sein (schon gar nicht im Wahlkampf). Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass in der CDU/CSU Viele mit klammheimlich frohen Herzen in Kauf nehmen, dass jetzt vielen Afghanen die Flucht nach Deutschland nicht mehr gelingen dürfte. Laschet ließ neulich verlauten, ein 2015 dürfe sich nicht wiederholen, und Seehofer soll dagegen gesprochen haben, dass „unbürokratisch“ möglichst viele HelferInnen der Deutschen aus Afghanistan ausgeflogen werden. Mag sein, dass wir viele Hintergrundinformationen noch nicht haben, aber naheliegend ist der Verdacht, dass hier innenpolitische Gründe eine große Rolle gespielt haben – wie übrigens auch in den USA, als es bei Trump wie Biden um den Truppenabzug ging.

Natürlich ist das ein fatales Signal, in vielerlei Hinsicht. Bald wird es in der Welt womöglich heißen: „Hilfe, die Hilfe aus dem Westen kommt!“ Die USA haben Vieles vermasselt im Nahen und mittleren Osten, aber wir wissen nicht, ob wir an ihrer Stelle (als westliche Führungsmacht) eine bessere Performance geliefert hätten.

Tatsache ist: Die Bilder und Berichte vom Flughafen Kabul zeigen ein Szenario, das man sich eher in einem apokalyptischen Gruselroman denken könnte. Aber dieses ist offenbar real – einfach unglaublich! Und oft hört man von KommentatorInnen: Das macht mich fassunglos.

Es geht ohne „starken Mann!“

In der Corona-Krise fallen die Masken der Populisten und Autokraten (Selbstherrscher). Erst leugnen sie die Pandemie, dann überlegen sie, wie sie die Krise für sich nutzen können: Sie spielen „Starker Mann“ und sperren die Landesgrenzen (weil angeblich alles Schlechte mal wieder aus dem Ausland kommt), als Nächstes greifen sie zum weitreichenden Mittel einer Ausgangssperre; doch sie erweisen sich als unfähig und machtlos gegen die Krise.

Let’s think of the wavering millions
Who need leaders but get gamblers instead
(heißt es in Salt of the Earth, einem Lied der Rolling Stones)

Leider sind die „wavering millions“ (kann man übersetzen mit „wankelmütige Massen“) in gewisser Hinsicht auch unbelehrbar. So gab es in der Nachkriegszeit in Deutschland viele Menschen, die in der Nazizeit sozialisiert waren und im Bestand ihrer eingetrichterten Lebensweisheiten einfache Botschaften mitschleppten wie den Mythos vom „starken Mann“, der in schwieriger Lage „durchgreifen“ und „Ordnung schaffen“ sollte/könne/müsste/werde, Menschen, die den Parlamentarismus der westlichen Demokratie mit dem Diskutieren und Debattieren verschiedener politischer Lösungen als zu langwierig und als geistig anstrengend empfanden und daher für „schnelle Lösungen“ plädierten, dabei auch brachiale Hauruck-Verfahren in Kauf nehmen wollten (solange sie selbst davon nicht Schaden nahmen).

Und in Ländern, in denen die Menschen jahrzehntelang von sozialistischen Diktaturen gegängelt und kontrolliert wurden, fehlt Vielen ohnehin die politische Bildung, um sich vorzustellen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert, und wie Wahlen mit einem durch freie Medien informierten Wahlvolk funktionieren.

Leider scheint das auch auf viele Menschen im „Mutterland der Demokratie“, in Großbritannien, zuzutreffen. Wie sonst erklären wir uns die Brexit-Abstimmung? Ja klar, zuerst damit, dass nicht „leaders“, sondern „gamblers“ das Wahlvolk in den Brexit getrieben haben, denen persönliche Profilierung und Parteipolitik wichtiger waren als das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung. Erst recht sehen wir solche Machtpolitik in der Türkei, wo gerade (wegen Corona) jede Menge Kriminelle aus den überfüllten Gefängnissen entlassen werden, während die Massen an politischen Häftlingen drin bleiben — weil Präsident Erdogan das so will. Da haben wir ein „schönes“ Beispiel für den Unfug vom „starken Mann“, der angeblich einem Land gut tut.

Gegen diesen Unfug hilft nur, eine Demokratie, wo sie vorhanden ist und leidlich funktioniert, vor der Gefahr der Aushöhlung durch Machtkonzentration, Aufhebung der Gewaltenteilung und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu schützen. Was diese Bedrohung anrichtet, sehen wir derzeit z.B. in Ungarn oder Polen.

Aber auch der Troll im Weißen Haus in Washington tut so, als sei die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung etwas Lästiges und Überflüssiges, jedenfalls da, wo sie seinem Ego und seinen persönlichen Interessen im Wege steht. Sein platter Slogan „Make America great again“ ist ein gutes Beispiel für nationalistische Augenwischerei. Egomanen wie Trump unterscheiden nicht zwischen nationalem Interesse und Eigeninteresse, sie meinen: Ist doch klar, dass mein Vorteil der des Landes ist. So wird in vielen Ländern Nationalismus als Ablenkung und Betrug am Wähler benutzt, von China bis Großbritannien, von Russland bis in die USA, und bis Brasilien. Und auch bei uns, wer hätte das gedacht, versuchen einige Polit-Chaoten, die nationalistische Karte zu spielen und die Leute zu behumsen, als lebten wir in den 1930er Jahren.

Wollen wir hoffen, dass es weiterhin in diesem Lande genug Leute gibt, die politisch gebildet und wachen Geistes aufpassen, dass die Lehren aus den Diktatur-Zeiten in Deutschland nicht vergessen werden. Es wäre schön, wenn auch im übrigen Europa die Menschen das Denken nicht vergessen würden und sich erinnern, was für Unheil uns droht, wenn wir wie Lemminge den Volksverführern hinterherlaufen.

W. R.

P.S. Der Bundestag beschließt am 27.03.20 im beschleunigten Verfahren ein Gesetzespaket zur Unterstützung der Wirtschaft. Gut so, denn damit beweist das demokratische System, dass es in der Krise handlungsfähig ist (und keinen „starken Mann“ braucht).

P.P.S. Ungarns „starker Mann“ Victor Orban ergreift am 30.03.20 die Gelegenheit, anlässlich der Corona-Krise mit einem Ermächtigungsgesetz seine Macht auszuweiten (Das Parlament entmachtet sich selbst per Beschluss) und gleich auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit weiter zu reduzieren. Heil, Orban! — oder was? Was nun, Wertegemeinschaft Europäische Union? Man denke mal in Ruhe über die Folgen nach: Ungarn: Viktor Orbán beschädigt die Demokratie – DER SPIEGEL Der Schaden ist größer, als es auf den ersten Blick scheint!

Die USA sind auch derzeit mit einem „starken Mann“ gesegnet, der nicht einmal merkt, was für eine unernste Figur er macht: Vom Coronavirus völlig überfordert: Trumps Narzissmus wird zur tödlichen Bedrohung für die USA – Politik – Tagesspiegel

Die Evangelikalen, die Trump und Bolsonaro begeistert unterstützen, behaupten: Die Corona-Pandemie ist eine Strafe Gottes für die Sünden der Menschen. Nicht gerade originell, das Muster war schon im Mittelalter gängig in den christlichen Kirchen. Und welche Sünden straft Gott jetzt? Die Evangelikalen haben es direkt von Gott erfahren: Sexuelle Freizügigkeit, Abtreibungen, offen gelebte Homosexualität, und alles, was einem Konservativen in einer

Trump: 2015 zeigte er schon, wes Geistes Kind er ist

modernen, offenen Gesellschaft missfällt. Wer käme da noch auf den Gedanken zu überlegen, ob Gott nicht andere Sünden missfallen, z.B. der Missbrauch der christlichen Religion für tagespolitische Zwecke, z.B. die Instrumentalisierung Gottes für ganz irdische Auseinandersetzungen, etwa um eigene Moralvorstellungen durchzusetzen, z.B. die Leugnung der ursprünglichen Botschaft eines Jesus von Nazareth… durch Waffenverherrlichung und Förderung einer frauenfeindlichen Gewaltkultur.

Verhunzte Geschichte

N Hamburg hat die AfD doch tatsächlich Schüler aufgefordert, politisch unausgewogenen Unterricht auf einer AfD-Plattform anzuzeigen … Schüler als Denunzianten? Ist das nun Stasi-like, oder greift das noch weiter zurück? Aber danke, AfD, dass Ihr das Thema aufgreift! Ich wüsste da schon jemanden zu nennen, der mit Sicherheit seinen Geschichts-Unterricht (natürlich auf gaaaar keinen Fall) tendenziös gestaltet haben dürfte, ein Lehrer, der bei Euch in vorderster Front zu finden ist — er heißt Bernd Höcke, oder so. Da solltet Ihr zuerst einmal nachhören.
Und da ich gerade beim Thema „AfD und Geschichte“ bin: Was sich Euer Gauleiter, Pardon, wie heißt noch Euer — ach ja — Gauland sich neulich gelappt hat, das war ja für Historiker und in Geschichte Bewanderte eine Riesen-Lachnummer: Von „über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bramarbasierte er. Wer hatte jemals zuvor davon gehört, dass Geschichte „erfolgreich“ sein kann? Da hat ihm wohl bei der Vorbereitung seiner Verlautbarung sein Textprogramm einen Streich gespielt. Nur er selbst hat’s nicht bemerkt.
„Geschichte“ kommt von „Geschehen“: das, was passiert ist. Zur Nachhilfe geht mal auf fu-frechen.de/Clio 2a., da findet Ihr zur Orientierung eine Einführung in Grundbegriffe.
Ach ja, noch so ’ne Schote: Der o.g. Mann brabbelte mal was von „Leistungen der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen würdigen.“ Hä? Wer braucht denn sowas? Das ist kabarettreif, das ist Realsatire. Wer sowas ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen. *

Es gibt wohl Leute, die in die Politik gehen, um irgendwann den deutschen Kabarett-Preis zu bekommen. Schade, Herr Seehofer, die Chance haben Sie längst verpasst. Als Chaot und Troublemaker sind Sie ’ne Nummer, aber über Ihre Witze können wohl nur Sie selbst lachen. Die versteht sonst keiner. Sie strengen sich an, ja, mit dem Ergebnis, dass man bald deutschlandweit die CSU für die Mutter allen Ärgers in der Politik hält. Und für die Mutter aller Nicht-Lösungen der drängenden Probleme. Oder sind Sie, Herr Bundesinnen- und Bauminister, etwa bekannt dafür geworden, das Problem explodierender Mieten und Immobilienpreise zu lösen, oder wenigstens anzugehen? Und ach ja, da sitzen doch auch ein paar Hanseln von der AfD im Bundestag. Was hört man von denen, haben die zu diesem Thema schon mal was Brauchbares vorgeschlagen? Nö.

So, genug geschimpft. Erstmal.
Ich erwarte mehr politische Sacharbeit und weniger kindisches Theater — vor allem ein paar konstruktive Problemlösungen. Allez-hopp, wir warten darauf!

W. R.

* Nicht mehr witzig war Gaulands öffentliche Äußerung, die Nazizeit sei ja nur „ein Vogelschiss“ in der 1000jährigen deutschen Geschichte gewesen. Das ist der Gipfel der Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Diktatur mit ihrem monströsen Verbrechens-Steckbrief!

Unser Land

„Wir holen uns unser Land zurück!“ Die Parole ist jetzt gar nicht mal so falsch — richtig verstanden: Wir Demokraten lassen uns doch von ein paar braunen Brüllaffen und braun versifften Hohlköpfen nicht sagen, wer auf der Straße und im Land überhaupt zu bestimmen hat! Was sind das für ärmliche Vorstellungen, die aus den braunen Mülltonnen der Geschichte gefischt wurden, die nach Verwesung stinken, die uns aber als Heilmittel für die Probleme von Gegenwart und Zukunft angepriesen werden? Nein, danke! Solchem Unfug überlassen wir doch dieses Land nicht, wie kämen wir denn dazu?

Statt gegen Flüchtlinge und Ausländer zu krakeelen, sollten sich einige Leute mal mit den wirklich drängenden Problemem unserer Welt befassen. Ein schönes Beispiel, wie das aussehen kann, geben junge Forscher wie diese: https://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/reise/idee-junger-forscherin-dieser-riesige-muellschlucker-soll-das-meer-von-plastik-befreien- 31109652?dmcid=f_msn_web Statt also vor lauter Zukunftsangst in Retro-Denkweisen und Panik zu verfallen, kann man sich auch konstruktiv darum bemühen, mit frischen Ideen den Problemen der Gegenwart und Zukunft beizukommen.

Statt gegen Flüchtlinge und Ausländer zu krakeelen und ein Abendland zu verteidigen, von dem sie gar keine Ahnung haben, sollten die Wut- und „Hutbürger“ mal nachdenken: Was sind denn die moralischen und geistigen Grundlagen dieses Abendlandes, was macht denn dieses Europa aus? Meint Ihr ernsthaft, das Europa des Kolonialismus und zweier Weltkriege sei vorbildhaft? Habt Ihr je davon gehört, welche Werte einem „christlichen Abendland“ zugrunde liegen, oder welche Werte die Denker der europäischen Aufklärung hochhielten? Wisst Ihr denn nicht, welche Werte und Prinzipien unsere Nationalgrößen Schiller und Goethe propagierten?

Wenn man Euch reden oder auf der Straße grölen hört, dann muss man annehmen: Gar nichts wisst Ihr von alldem. Ihr macht Euch ein eigenes Bild, wo alles so gebacken wird, wie Ihr’s gerade braucht. Und da spielen Wahrheit und Fakten keine Rolle. Ihr haltet angeblich die deutsche Nation hoch, aber lasst Euch von Putin unter die Arme greifen*, der seine eigenen Interessen verfolgt (Aber wozu sage ich Euch das, Ihr wollt das weder hören noch darüber nachdenken, nicht wahr?).

W. R.

* Einiges an Geldern fließt aus dem Ausland, um hierzulande die politisch naiveren Leute dummzuquatschen und die Verhältnisse schlechtzureden — nicht etwa zum Zweck konstruktiver Kritik, sondern zur Unterminierung des Vertrauens in unseren Staat und die Demokratie, also zur Destabilisierung. Die dabei die Fäden ziehen, würden solche Kritik in ihrem Machtbereich sofort unterdrücken.

Überhaupt scheint mir die Faustregel zu gelten: Wer hier am lautesten „Lügenpresse“ oder „Mainstreammedien“ ruft, wer hier ständig behauptet, dieses oder jenes dürfe man ja nicht sagen, der gehört in Wahrheit zu denjenigen, die Meinungs- und Pressefreiheit am liebsten gleich abschaffen und alle Medien „gleichschalten“ würden, damit nur noch eine Meinung verbreitet werden kann. Nein, danke, da hatten wir schon mal, Ihr wisst es selbst! Wir sind froh, dass wir den Meinungsterror losgeworden sind, und wollen unser Land nicht noch einmal dafür hergeben.

Politik in den Köpfen

Ein paar Gedanken (unvollständig und vorläufig) am Tag nach der Bundestagswahl vom 24.09.2017:

Es ist schon erstaunlich, dass es in Deutschland und anderen europäischen Staaten Menschen gibt, die den alten Nationalismus propagieren, den sehr viele, wenn nicht die meisten Menschen in Europa doch für „retro“ oder gänzlich „out“ halten. Doch gibt es umtriebige Politiker, die anstreben, auf einer neu entfachten nationalistischen Flamme ihr Süppchen zu kochen, Stimmen zu fangen und Macht zu gewinnen.
Wenn wir den Blick auf Deutschland richten, dann sehen wir, dass eine Partei namens AfD mit nationalistischen und Retro-Parolen aufgetreten ist und weniger deshalb, als vielmehr trotzdem, mit über 12 % der Wählerstimmen im Herbst 2017 in den Bundestag einzieht.
Viele fragen sich, was denn die Menschen geritten haben mag, die ihre Stimme statt ihrer früher bevorzugten Partei nun der AfD gegeben haben. Weiterlesen →

Es müffelt!

Über den Tag und die Tagespolitik hinaus lohnt es sich für die helle Bürgerin und den aufgeweckten Bürger, einmal einen Blick auf die Thesen und Vorschläge zu richten, die Rechtspopulisten hierzulande (wie auch in anderen EU-Ländern) ihren Anhängern, Mitläufern und potentiellen WählerInnen anbieten.
Das wollen Sie gar nicht erst hören oder lesen? Sie wehren nur mit beiden Händen ab und rufen „Igitt!“? Nun, das bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Wer aber den Rechtspopulisten mehr als nur ein „Igitt“ entgegensetzen will, sollte schon zur Kenntnis nehmen, welche Vorstellungen und Ideen sich im rechtspopulistischen Milieu tummeln. Dazu biete sich z.B. hier Gelegenheit: >
https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fcampact%2Floeschen%2F&utm_medium=Email
Grundsätzlich haben Populisten (also Leute, die dem Volk nach dem Munde reden und auf populären Stimmungen surfen wollen, anstatt die Leute aufzuklären) kein Interesse daran, den Menschen, ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern, in allem die Wahrheit zu sagen, obwohl sie genau das behaupten. Sie stellen sich als ehrliche Alternative zum pauschal „verlogenen“ oder „korrupten“ Politikbetrieb dar, ihre Glaubwürdigkeit besteht für wenig Informierte aber darin, dass sie Vorurteile und Aversionen des „einfachen Volkes“ bestätigen und verstärken, und sie unterstreichen das mit einer deftigen Sprache. Das verwechseln die „einfachen“ Leute dann mit Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Wer sich mit der deutschen Geschichte bis 1945 gründlich genug beschäftigt hat, erkennt die demagogischen Sprüche und Vereinfachungen der Wirklichkeit wieder, die schon in der Propaganda der Nazis ihren festen Platz hatten. Gerade darum fordern heutige Rechtspopulisten ja auch, man sollte in den Schulen nicht mehr soviel über die Nazizeit reden, sondern mehr von glorreicher deutscher Geschichte, um den Nationalstolz zu fördern…
Mit anderen Worten: AfD und andere, weit rechts stehende Kreise wollen unser Land herunterziehen auf ein rückständiges Entwicklungsniveau, auf nationalistisches Denken und eine latent rassistische Gesellschaft mit sozialdarwinistischer Haltung gegenüber Minderheiten und Schwachen. Wir sollen uns von rechtskonservativen Regierungen — wie derzeit in Ungarn und Polen — reaktionären Schwachsinn von vorgestern als neues Rezept verordnen lassen!
In einer Welt, in der Globalisierung längst real ist und internationale Konzerne nationale Regierungen am Nasenring vorführen, wollen uns diese nationalistischen Hassprediger geistig verdummen und verzwergen. In einer Welt. in der europäische Staaten nur noch in einem europäischen Verbund weltpolitisch etwas zu melden haben können, predigen diese Volksverdummer „nationale Stärke“, Abschottung und nationale Alleingänge. Ja, geht’s noch??!
Gerade Deutschland kann sich solchen Rückschritt überhaupt nicht leisten, schon allein wegen seiner stark exportorientierten Wirtschaft. Bedauerlich, dass trotzdem viele ZeitgenossInnen rückwärtsgerichtete Parolen beklatschen, die für das 21. Jahrhundert völlig untauglich sind und stark nach Moder müffeln.*

W.R.

„The day after“, oder: Das Resultat des Wahltags vom 13.03.2016 (3 Landtagswahlen):

Wie nach Umfragen erwartet, zog die AfD mit zweistelligen Prozentzahlen in die Landtage ein. Bemerkenswert auch: Die FDP schaffte den Wiedereinzug in 2 Landesparlamente. In den Talkrunden im Fernsehen diskutierte man am Abend u.a. die Frage: Ist das nun eine Bestätigung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, oder das Gegenteil? Nicht verwunderlich ist, dass aus der CSU verlautet: im Gegenteil, Merkel muss nun ihre Politik ändern. Andere meinten: Gerade die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten mit ihrer Distanz zu Merkels Politik keinen Erfolg.

W.R.

*Nachtrag am 25.03.2016: Leider bestätigen die Terroranschläge der letzten Zeit sehr drastisch die Untauglichkeit nationaler Eigenbrötelei und Abschottung! Aufgrund mangelnder Kooperation nationaler Polizeibehörden und Geheimdienste finden sogar gesuchte Terroristen noch Lücken, durch die sie der Fahndung entgehen. Obwohl bereits erkannt, werden diese Lücken von den meisten EU-Staaten immer noch nicht geschlossen, weil sie mit Europol und der zentralen Terrorismus-Bekämpfungsstelle nicht kooperieren. Gibt es ein besseres Beispiel dafür, wie ein in Nationen zersplittertes Europa von international operierenden Organisationen ausgespielt und zum Narren gehalten wird?

Früher kannte man den Spruch: „Allein — machen sie dich ein!“ In der Globalisierung gilt das für eigenbrötlerische Nationen auch. Nationale Regierungen werden von multinationalen Konzernen wie auch von Terroristen (s.o.) leichter an die Wand gespielt als international vernetzte Organisationen.

Eine Lach- (oder Wein-) nummer ist die jüngste Verlautbarung der polnischen Regierung nach den Anschlägen in Brüssel: Polen sei derzeit nicht in der Lage, die zugesagten 4700 Flüchtlinge im Land aufzunehmen, nicht einmal die zuvor zugesagten 400! Wovor hat diese Regierung Angst, oder womit ist sie überfordert? Ist sie zu sehr damit beschäftigt, den Rechtsstaat abzubauen und ihren Gefolgsleuten alle möglichen Posten in Ämtern und Organisationen zuzuschanzen? Was da in Polen abgeht, spottet schon jeder Beschreibung…

W.R.