Archiv der Kategorie: Europa

On Top zu allem Anderen

UNSERE Wetterberichte melden Temperaturen, wie sie bei uns noch nie im Juni gemessen wurden. Schon länger wird gewarnt, dass unsere Städte beim zunehmenden Klimawandel zu Hitze-Inseln und Brutöfen werden können.

Aber aus unserer Regierung hört man keine Signale, die erkennen ließen, dass man dort die kommenden Probleme im Blick hätte und gegensteuern wollte. Gewiss, seit die beiden Regierungsparteien (mit Unterbrechungen) in Koalitionen die Bundesregierung stellen, wurden so viele Dinge auf die lange Bank geschoben, dass ihnen nun quasi ein Riesenbatzen Probleme auf die Füße gefallen ist.

Ist das vergossene Milch? Ja und Nein: Natürlich muss man nach vorn blicken, aber aus der Vergangenheit lässt sich manche Lehre ziehen. Wir hatten vor ca. einem Jahrzehnt einen Finanzminister, der ständig die Schwarze Null im Bundeshaushalt beschwor und keine neuen Schulden machen wollte. Zeitgleich folgten immer mehr Finanzminister in Bund und Ländern einer vermeintlich genialen Idee: Langfristige Investitionen, die nicht für die nächste Wahl mehr Wählerstimmen bringen, wurden erstmal zurückgestellt, und damit wurde z.B. die Infrastruktur nicht im eigentlich nötigen Maße gewartet, repariert oder erneuert.

Das hieß beispielsweise für etliche Brücken: Trotz zunehmender Belastung durch immer mehr Schwerlastverkehr wurde erst einmal auf Verschleiß gefahren in der Hoffnung, dass die Brücken noch ein paar Jahre durchhalten würden — obwohl sie für solche Belastungen nicht gebaut waren (Denn vor 50-60 Jahren rollte weniger Warenverkehr in weniger schweren Lkw über die Straßen). Parallel dazu wurde die Schiene gegenüber der Straße benachteiligt, sodass wir heute großen Sanierungsbedarf im Schienenverkehr haben. Das wäre, verkürzt gesagt, die Misere, die wir aus der Vergangenheit mitschleppen. Vom Bildungsbereich wollen wir gar nicht erst reden.

Nun ächzen wir aktuell unter ungewohnt hohen Temperaturen, und wir erleben dabei nichts Überraschendes, sofern wir zugehört haben, als Wissenschaftler schon vor langer Zeit warnten. Aber zuviele Nebelkerzen wurden von vielen PolitikerInnen weltweit gezündet, die uns einreden wollten, das Klima ändere sich nicht entscheidend, und alle Zeichen des Wandels seien doch nur normale Wetterausschläge, die es immer schon gegeben habe. So redeten alle, die am Weiter-so-wie-bisher gut verdienten, zumindest aber die Augen vor Veränderungen verschließen und keine Gefahr sehen wollten.

Wir erinnern uns noch, dass ein Donald Trump den Klimawandel als „eine Erfindung der Chinesen“ abtat und statt der Sorge um die Zukunft der Menschheit lieber die Parole „America First“ ausrief. (Übrigens war das nicht originell, denn so hatte auch einige Jahre zuvor schon George W. Bush jr. getönt.) Bush jr. war ein entschiedener Vertreter der fossilen Energieträger (Kohle, Gas und vor allem Öl), und Trump folgte in seinen Fußstapfen.

Zu den Nebelkerzen gehört auch der Versuch, uns die Atomenergie wieder schmackhaft zu machen. Auch da wird die Sorge um die Zukunft (Strahlengefahr, Endlager für Atommüll) beiseite gewischt, angeblich reichen Erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) nicht, um einen stetig steigenden Energiebedarf zu decken. Atomenergie ist außerdem die teuerste Form der Energiegewinnung. Da hilft auch die harmloser klingende Bezeichnung „Kernenergie“ nicht.

Der Kern der Misere ist: Trotz vollmundiger Zusagen und Versprechen im Pariser Klima-Abkommen haben viele Staaten ihre Klimaziele nicht erreicht. Das gemeinsame Ziel war: Die globale Erwärmung darf die Grenze von 1.5 Grad Celsius nicht überschreiten. Dann hätten wir die Chance, die weltweit drohenden Folgen zu vermeiden bzw. zu verlangsamen.

Doch seit einiger Zeit hören wir: Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht zu halten, die globale Erwärmung überschreitet diese Grenze. Und dabei ist Europa fatalerweise auch noch der Kontinent, der sich stärker erwärmt als andere!

Statt die weltweite, übernationale Zusammenarbeit zu stärken und im Dienste der gesamten Menschheit an einem Strang zu ziehen, scheren ausgerechnet die USA unter Trump aus und propagieren nationalen Egoismus. Die von Trump vertretene Politik ist zu dumm, um zu verstehen, dass die USA die Klimakrise weder ignorieren noch allein bewältigen kann. Aber das ist nicht neu: Schon lange gab es in den USA Stimmen, die die Vereinten Nationen (UN) als nutzlos und für die USA schädlich ablehnten. Die Trump-Regierung entzieht Organisationen Gelder, die Hilfsprojekte in armen Ländern betreiben oder unterstützen, die den Hunger in Krisengebieten bekämpfen, etc.

Wer moralisieren will, sieht Trumps jüngste Blamage im Krieg gegen den Iran als eine Strafe für überheblichen Egoismus. Aber es gibt wenig Anlass zur Schadenfreude, da wir alle in Mitleidenschaft gezogen werden. Was da an Geld verpulvert wurde und wird, hätte anderswo sinnvoll eingesetzt werden können. (Wer möchte, kann so auch rückblickend den Irak-Krieg von Bush jr. von 2003 bewerten.)

Apropos Dummheit: Als vor wenigen Jahren ein deutscher Wetter-Moderator ein paar Mal im Wetterbericht auf Auswirkungen des Klimawandels verwies, erhielt er wüste Beschimpfungen und sogar anonyme Morddrohungen. Da muss man sich schon Sorgen machen um die Denkfähigkeit einiger ZeitgenossInnen und ihren moralischen Kompass. Auch da hat ein gewisser D. Trump Grenzen von Moral und Anstand eingerissen und ein schlechtes Vorbild gesetzt.

Übrigens: Wissenschaftlich erwiesene Tatsachen leugnen und Lügen verbreiten ist zwar ein Markenzeichen von Trump geworden, aber auch da hat Bush jr. schon Vorarbeit geleistet, indem er Fakten verdrehte (um den Klimawandel zu leugnen) und Falschbehauptungen in die Welt setzte (um seinen Krieg gegen den Irak zu begründen).

Es sieht also danach aus, dass sowohl Präsident Bush jr. als auch Trump in der Linie einer Politik stehen, die wesentlich von Öl-Milliardären vorgegeben und finanziert wurde und im „Project 2025“ der Heritage Foundation für Trump ausformuliert wurde.

Um zum vorläufigen Schluss zu kommen: Wir müssen offenbar nicht nur noch mehr Hitzetage ertragen, sondern auch die fast täglichen Ausfälle und Show-Einlagen des gegenwärtigen US-Präsidenten — on top zu all den anderen Problemen.

W. R.

Mehr zum 1,5-Grad-Ziel: Das 1,5-Grad-Ziel nach dem Übereinkommen von Paris | Umweltbundesamt

Konkret in Köln: das Thema Hitze ist auch hier relevant, siehe den Blog-Beitrag Köln-Notizen Sept. 2025 —

Donald der Große

NORMALE Politik, politisches Handwerk mit Augenmaß? Das ist nichts für den Überflieger Donald Trump. Der macht Politik mit immer neuen Provokationen und hält sich so ständig in den Meldungen der Medien. Wenn schon nicht Godfather persönlich, dann präsentiert er sich als gottgleich neben Jesus, zumindest als von Gott inspiriert. Darunter geht es bei Trump einfach nicht. The show must go on.

Hauptsache: Alle reden über ihn (und nicht über den Misserfolg seines Iran-Krieges oder über seine Epstein-Verbindungen). Diese Methode zielt vor allem darauf ab, dass ein Klops und Missgriff umgehend durch den nächsten in den Schatten gestellt wird, sodass seine Kritiker hinterherhechelnd in Atemnot geraten und nicht mehr nachkommen, schon gar nicht mit möglichen Klagen vor Gericht.

Es kann aber sein, dass er dabei auch bei seinen treuen Anhängern überzieht und Grenzen überschreitet. Viele US-AmerikanerInnen verstehen nämlich keinen Spaß, wenn es um Religion geht. Niemand weiß daher im Voraus, ob seine KI-Bild-Posts ihm bzw. den Republikanern bei den Midterm-Wahlen schaden werden oder nicht. Man sollte nicht zu fest damit rechnen. Manche meinen sogar, dass ihn die Wahlen gar nicht mehr interessieren.
Sollte Trump durch seinen Vize Vance abgelöst werden, wird das wenig bessern: Vance erreichte nichts Vorzeigbares in den Verhandlungen mit dem Iran in Islamabad, er scheiterte auch mit seiner Unterstützung Orbans im Wahlkampf in Ungarn. Es ist also fraglich, ob Vance als Wahlkampflokomotive für die Republikaner taugen würde.

Fakt ist, dass Trump mit dem Iran-Krieg vom April/Mai Schaden angerichtet hat, statt Verbesserungen der Lage im Vergleich zu der vor dem Krieg zu erreichen. Sarkastisch könnte man sogar sagen: „Make Iran great again“ war die Folge von Trumps undedarftem politischen Handeln. Doch er fühlt sich als Überflieger, Fehler machen nur die Anderen. Und die Kritiker sind aus seiner Sicht nur doof und/oder böswillig.

Denn ein Donald Trump steht längst über allen Sterblichen, er baut am Ruhm in den Geschichtsbüchern, vergleicht sich mit den großen Namen der Weltgeschichte. Das ist mehr als nur ein steinerner Kopf neben anderen Präsidenten am Mount Rushmore. Ein Trump plant ein glorioses Weißes Haus und einen Triumphbogen in Washington D.C., will bald als Donald der Große historischen Ewigkeitswert erlangen. Von seinen Mitmenschen erwartet er nur eins: Bewunderung und Huldigung.

Da haben sich die USA was eingebrockt! Und die ganze Welt wird in Mitleidenschaft gezogen, allein schon durch Trumps dilettantische Art, in die Weltwirtschaft einzugreifen. Seine Zollwut z.B. gegen China hat beiden Seiten geschadet, was vorhersehbar war. Aber auch Vieles Andere, man braucht lange, um alles aufzuzählen.

Und wem verdanken wir das? In erster Linie den Leuten, die seine Neigung zum Cäsarenwahn frühzeitig erkannten, aber nichts oder zuwenig unternahmen, um ihn von der Macht fernzuhalten. In zweiter Linie den vielen Opportunisten in der Partei der Republikaner, die sich von seinem Populismus und seinem Showtalent eine Sicherung ihrer Macht und ihrer Pfründe versprachen und dabei seine toxischen Wirkungen auf die Politik in Kauf nahmen. So nahm das Unheil seinen Lauf…

Es wäre zu einseitig gedacht, wollte man Trumps Präsidentschaft nach dem Prinzip „Männer machen Geschichte“ erklären (Das wäre 19.-Jahrhundert-Denke). Denn die US-Politik war immer vom großen Geld dominiert, niemand konnte z.B. ohne die Unterstützung reicher Spender seinen Wahlkampf finanzieren. Donald Trump wurde von der einflussreichen Heritage Foundation gesponsert und für seine zweite Amtszeit mit einem Aktionsprogramm ins Weiße Haus geschickt, das er dann auch mit hoher Geschwindigkeit durchzog („Project 2025“). Es sind Öl-Magnaten und Milliardäre, die die Heritage Foundation als konservativen Thinktank aufbauten und Trump ihr Regierungsprogramm in die Jackentasche steckten. Dazu gehören z.B. das Festhalten an fossilen Energien (Trump: „Drill, baby,drill!“) und das Leugnen des von Menschen beschleunigten Klimawandels, die Abkehr von multilateralen Vereinbarungen, eine gegen Europa und besonders Deutschland gerichtete Wirtschaftspolitik, usw. — eben die Punkte, die bekanntlich Trump umsetzt.

Kurzum, wenn aus Trump bald „Donald der Große“ wird, dann haben Viele daran mitgewirkt und einige Superreiche ihm den Steigbügel gehalten, damit er auf das hohe Ross steigen konnte, von dem er nun auf Alle herabblickt, und auf dem er in einen goldenen Sonnenuntergang der Unsterblichkeit reiten will — als einer der ganz, ganz Großen der Weltgeschichte (bzw. in seiner Sicht als ein Supermann wie die Helden der Marvel-Comics).

Das hat für sehr viele Menschen einen gravierenden Nachteil: Diese „Großen“, mit denen Trump sich vergleichen möchte, sind Figuren der Weltgeschichte, denen das Leben von ein paar zehn- oder hunderttausenden Menschen ziemlich egal war, während sie ihre Ziele verfolgten.

An den Zielvorstellungen eines Putin, der ein Großer der russischen Geschichte sein möchte und ein neues Großrussisches Reich errichten will, sieht man das Ausmaß der Menschenverachtung, die mit solchen Wunschvorstellungen verbunden ist (weil sie ohne Gewalt und Krieg nicht zu realisieren sind). Und ausgerechnet mit Putin wünscht Trump sich eine kumpelhafte Partnerschaft.

W. R.

P.S.: Die Konservativen in den USA bewundern als Figuren der Weltgeschichte Alexander den Großen, Cäsar, Napoleon, und sehen das antike römische Reich als vorbildlich. Na, zu Alexander gibt es hier auf fu-frechen.de/Literatur Näheres (und nicht nur Positives!) von Matthias Schulz zu lesen.

Trump scheint das Zeug zu haben, als ein neuer Caligula in die Geschichte einzugehen. Wir erinnern uns: Caligula war ein römischer Kaiser, der sein Lieblingspferd zum Senator machen wollte (Weiteres schlagen Sie im Geschichtsbuch nach).

— Ergänzt am 9. Mai, dem National Day of Reason in den USA —

P.P.S.: Am 12. Mai erschien ein Interview mit dem Schriftsteller Alhierd Bacharevic im Kölner Stadt-Anzeiger, S. 18. Daraus zitieren wir hier einen Ausschnitt:

Noch eine Ergänzung: Dank des Geschäftsmodells der von US-Tech-Giganten beherrschten social media werden Extremismus und Radikalisierung gefördert, die Algorithmen treiben vor allem männliche junge Leute zuhauf in die Arme von Rechtsextremen, Islamisten, Verschwörungsfantasten und anderen Akteuren, die mangelnde politische Bildung ausnutzen und (vor allem männliche) Gewaltfantasien schüren. Immer mehr wird deutlich, dass auch durch viele Beiträge in TikTok &Co. die Demokratie in westlichen Ländern untergraben wird. Es gibt da kein Erkenntnisproblem mehr, aber immer noch ein Handlungsproblem. Wenn Regierungen, Behörden und viele andere sich von den großen US-IT-Unternehmen abhängig machen, können sie natürlich schlecht gegen sie vorgehen.

Ich nehme hier diese in Abhängigkeit Geratenen in Schutz: Sie sind nicht doof oder blind, sie haben aber in der Vergangenheit darauf vertraut, dass sich die Globalisierung in Wirtschaft und Internet (und damit auch eine zunehmende Verflechtung) positiv auf die internationalen Beziehungen und die Zusammenarbeit auswirken würde. Die Meisten konnten sich nicht vorstellen, dass disruptive Kräfte plötzlich wieder nationalen Egoismus in den Vordergrund rücken und Abhängigkeiten aggressiv für Dominanz und Kontrolle einsetzen könnten.

Aber genau das passiert, indem ein Präsident Trump internationale Abmachungen und Gepflogenheiten gering schätzt und lieber in zweiseitigen Verhandlungen als der mächtigere Partner „Deals“ erzwingt. Dabei setzt er bedenkenlos alle Druckmittel ein, die sich aus Abhängigkeiten ziehen lassen.

Man denke nur ans Stichwort „Grönland“, und schon weiß Jede/r Informierte, wovon die Rede ist, und wie gefährlich die von Trump verfolgten Expansionswünsche sind. Um nicht zu sagen: wie gefährlich ein Präsident Trump überhaupt für den Weltfrieden und die Weltwirtschaft ist, und nicht zuletzt für das Weltklima und die Artenvielfalt… —

Deal?

AM Tresen herrschte gute Laune, man hatte sich die Welt schon ein wenig schön getrunken, und Einer meinte zum aktuellen Problem mit Trump und Grönland:

„Warum hat eigentlich noch niemand Trump einen Deal angeboten, einfach einen Tausch: Hör mal, Donald, wenn du unbedingt Grönland als Bundesstaat der USA haben willst, dann tausche es doch einfach gegen einen anderen Bundesstaat, z. B. Kentucky. Oder besser noch: Florida, weil das von Grönland per Boot erreichbar ist. Dann können die Grönländer über eine echte Alternative nachdenken. Und vergiss die hässlichen Drohungen mit Militär, das verdirbt die Stimmung am Verhandlungstisch. Versuch es doch mal mit Freundlichkeit, das löst die Spannungen, damit kommst du wahrscheinlich weiter.“

„Meinst du wirklich, Trump würde sich auf sowas einlassen? Doch nicht Florida, das fest in der Hand einer republikanischen Regierung ist. Trump würde eher, sagen wir, Connecticut anbieten…“

„… diesen Zwerg unter den US-Bundesstaaten? Von der Größe her schon, aber das ist, habe ich gehört, eine Art Steuerparadies, dagegen hätten viele reiche Trump-Unterstützer etwas einzuwenden. Das scheidet damit praktisch als Tauschobjekt aus.“

„Was dann? Montana vielleicht, im Norden gelegen und winterkalt?“

„Nee, glaub ich nicht. Der Trump meint doch, er kann alle in die Tasche stecken, mit Drohungen, wie ein Mafiaboss. Der verhandelt nur auf Augenhöhe, wenn ein ähnlich rücksichtsloser Mafiaboss am Tisch sitzt.“

„Stimmt leider. Jetzt droht er wieder mit der Zollkeule. Strafzölle für europäische Länder, die seinen Griff nach Grönland kritisieren. Damit will er Europa klar spalten.“

„Und leider stehen die Chancen nicht schlecht, dass Europa mal wieder uneinig bleibt…“

„… weil zwei oder drei Regierungen lieber ihr eigenes Süppchen kochen und sich Vorteile bei Trump erschleimen wollen — das alte Spiel, das Europa nicht vorankommen lässt.“

„Ja, schlimm, das kann man selbst mit leckerem Kölsch nicht schöntrinken.“

„Un? Wat willste maache? Jupp, trotzdem noch ne Runde!“

aufgezeichnet von W. R.

Spezialoperationen

DER Spiritus Rector der Freien Universität Frechen grüßt alle BesucherInnen im neuen Jahr und wünscht ein gutes 2026!


Wer weiß, was alles passieren mag. Schon mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass W. Putins „standing“ im Krieg gegen die Ukraine hierzulande oft überschätzt wird. Man sollte dazu das größere Bild nicht aus den Augen verlieren.
Zum größeren Bild gehört aktuell die jüngste „militärische Spezialoperation“ von Donald Trump. Wer vom Schlag gegen Venezuela und der Entführung von Maduro und seiner Frau überrascht ist, verkennt Trumps Bewunderung für Putin: Trump möchte so wie Putin machen, was er will, ohne irgendwelche Hemmungen oder Rücksichten.
Aber mit dieser „Spezialoperation“, die Trump gern als Strafverfolgungs-Aktion und nicht als militärische Intervention gesehen haben möchte (offiziell: das US-Kriegsministerium leistete dem Justizministerium Hilfe, das Anklage gegen Maduro erhob), bringt Trump seinen Buddy Putin in die Bredouille.
Putin verliert ein weiteres Mal einen Bündnispartner, dem er nicht beistehen kann. Und warum? Weil seine Kräfte durch den Krieg gegen die Ukraine gebunden sind. Das zeigte sich schon bei der Eroberung der Region Berg-Karabach durch Truppen Aserbaidschans (Sept. 2023), als Russland seinem Verbündeten Armenien nicht beistand. Das zeigte sich beim Fall des Assad-Regimes in Syrien (8.12.2024), dem Putin früher bei der Bombardierung von Wohnvierteln und Krankenhäusern in Rebellengebieten unter die Arme gegriffen hatte.

Und jetzt Maduro in Venezuela! Putin hat, auch wenn er das Gegenteil behauptet, alle Hände voll zu tun, um nicht nur im Ukraine-Krieg nicht ins Hintertreffen zu geraten, sondern auch seine Herrschaft in Russland stabil zu halten.
Bisher hat Trump ihm immer wieder geholfen, als starker Mann dazustehen. Nun könnten aber einige Leute, mehr als zuvor, fragen, ob der Kaiser wirklich so tolle Kleider trägt, und ob seine Erfolgsstory in der Ukraine nicht in Wahrheit schon viel zu lange viel zu hohe Verluste einfährt — an der Front wie auch in der Wirtschaft.
Putin kann es sich nicht leisten, jetzt Trump zu verärgern, das würde seine Karten im Spiel mit Trump verschlechtern, das er bisher so gut beherrscht hat. Denn in Wahrheit hängt Putin inzwischen ein großes Stück weit vom Wohlwollen Trumps ab. Er könnte seine Karten überreizen, wenn er wie bisher auf Maximalforderungen beharrt, auf de-facto-Kapitulation der Ukraine. Für ihn könnte es sehr schnell darum gehen, das Gesicht nicht zu verlieren, vor allem innenpolitisch.
Trump versucht übrigens auch, die Unzufriedenheit mit steigenden Lebenshaltungskosten in den USA durch Flucht in außenpolitische Aktionen zu dämpfen. Dabei trägt er selbst zur Misere bei, sowohl durch seine Zollwut als auch durch die Verfolgung illegaler Einwanderer, die nun als Arbeitskräfte der Landwirtschaft fehlen.
Manchmal fragt sich der Beobachter, ob Trump überhaupt in der Lage ist, wirtschaftliche Folgen seiner Dekrete im Voraus zu überdenken. Vermutlich fehlen ihm dazu die richtigen Berater. Denn wer ihm widerspricht, auf den hört er nicht, der wird gefeuert.
Aber das wissen Sie, die informierteren BesucherInnen dieses Blogs, ohnehin schon. Also, genug davon. Ich will nicht wiederholen, was schon vor Wochen und Monaten hier zu lesen war.

Was viele BeobachterInnen vom neuen Jahr erhoffen: Europa möge sich endlich — endlich!! — zusammenraufen und, statt quälende Uneinigkeit zu demonstrieren, zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit finden und damit seine Stärke realisieren. Du meine Güte, wenn 27 Staaten gemeinsam einstimmig abstimmen müssen, ein paar wenige Politiker aber ihr nationalistisches Süppchen kochen und die Einigkeit torpedieren, dann werft sie raus, stellt sie kalt, sperrt ihnen die EU-Subventionen, da wird doch was gehen, nicht nur bei Orban aus Ungarn. Das wäre doch auch im eigenen, wohlverstandenen Interesse ihrer Länder! Denn in der heutigen Weltlage gilt umso mehr: „Allein — machen sie dich ein!“ (mehr > …und Europa? vom 30.04.2025)

S.R.

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Nachtrag am 05.01.2026: Großes Ablenkungsgepolter kam vom Oberschmutzwerfer der russischen Propaganda, Medwedew: Er überlegte laut, man könne doch eine Entführung von Kanzler Merz ins Auge fassen. Tja, wenn das schon ein akzeptiertes Mittel der Politik werden sollte, dann schau mal lieber auf deinen Chef Putin: Sicher, dass er es im Zweifel in den Safe Room schaffen würde?

Ergänzung am 07.01.2026: Putin hat’s offenbar nötig. Um Zweifel am Sinn seines Ukraine-Krieges möglichst zu übertünchen, zieht er die religiöse Karte und nennt seine Soldaten „heilige Krieger“. Unterstützung bekommt er dabei schon seit Jahren vom Metropoliten Moskaus, der auch aus kirchenpolitischem Eigeninteresse Putins Krieg gegen die Ukraine unterstützt — ein klassisches Bündnis von Kirche und staatlicher Macht als Win-Win-Situation, wie wir es seit Jahrhunderten kennen.

Nachtrag am 08.01.2026: Trump wäre nicht Trump, wenn er seine Maduro-Show nicht nur auskosten, sondern — ehe Kritik zu laut wird — gleich noch einen draufsetzen würde. Weitere Staaten und Gebiete kommen ins Fadenkreuz seiner imperialistischen Überlegungen, er kündigt eine enorme Erhöhung des US-Rüstungsetats an (der eh schon Weltspitze ist), finanziert durch Strafzölle, alles zu dem Zweck, der Welt den Stinkefinger zu zeigen: Uns bzw. mich kann keiner aufhalten, wagt es gar nicht erst!

Und um auch im Inneren Klarheit zu schaffen, verurteilt er den tödlichen Kopfschuss eines ICE-Mannes auf eine Autofahrerin nicht etwa, sondern entschuldigt das als Notwehr gegen eine „Terroristin“! Alles klar? Vergesst den Rechtsstaat ebenso wie internationales Recht, hier bestimme ich! Das ist Trumps Botschaft.

Notabene am Rande: Trumps Vize Vance schwadroniert ohne Sachkenntis über Grönland. Dänemark habe die Grönländer in der Vergangenheit zeitweise schlecht behandelt, und er vergisst dabei den Schulterblick zurück auf die US-Vergangenheit, in der indigene Einwohner der USA (früher „Indianer“ genannt) ziemlich schlecht behandelt wurden (Die Fakten sind bekannt, das braucht hier nicht näher erläutert zu werden).

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Das gibt zu denken

Das gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerstörung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA dürfen Rechtsradikale die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nutzen, dürfen sogar mit Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu gehört das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht öffentlich das amerikanische Verständnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verständnis für die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wofür denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gekämpft haben! Und wozu gab es die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international gültig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen bestärkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das könnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal weiß, was in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gründungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Darüber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
Kürzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterstützt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verhältnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterstützung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges übernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und veräppelt fühlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem Möchtegern-König Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was für ein Schund von der AfD als „Politik für Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerstören wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist längst zu einer Höcke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem wählt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, könnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch wäre… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.

… und Europa!

NUN ist der verstorbene Papst Franziskus beigesetzt und der Medienrummel erstmal abgeebbt. Was bleibt? fragen Viele.
Was mir zuerst einfällt, ist sein Besuch gleich nach Amtsantritt — nicht bei einem Großkopferten und mächtigen Staatsmann, sondern — auf der Insel Lampedusa im Flüchtlingslager, wo sich Menschen drängten, die mit kaum seetüchtigen Booten eine gefährliche Fahrt von Afrika über das Mittelmeer nach Europa hinter sich gebracht hatten.
Und ich erinnere mich daran, dass er den Politikern Europas ins Gewissen redete und sie mahnte, Europa als Wertegemeinschaft nicht zu vergessen. Das habe ich schon 2016 auf der Unterseite >Höheres ausgeführt. Franziskus bekam damals sogar den Karlspreis zugesprochen.

Die Nominierung für den Karlspreis befürworteten vor allem Leute, die sich um die europäische Idee Sorgen machten. Denn in der praktischen Politik galten oft die Prinzipien nicht viel, die in Fensterreden gern hochgehalten wurden. Das zeigte sich z.B. in der Flüchtlingspolitik. Aber grundsätzlich war ja Europa ein Friedensprojekt: Nach Jahrhunderten voller kriegerischer Konflikte sollte unser Kontinent endlich die Lektion begriffen haben, dass Kriege immer viel Leid verursachen, dass sie immer mit Zerstörung und wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind, und dass sie moralische Verwüstungen anrichten (indem Gewalt als Mittel der Wahl ausgerufen wird), während sie nur Wenigen Nutzen bringen, wenn überhaupt. Und: dass Kriege vermeidbar sind, wenn man vernünftig bleibt und machtlüsternen Kriegstreibern kein Gehör schenkt!

In der gegenwärtigen politischen Weltlage erscheint es besonders dringlich, dass Europa zusammenrückt und gemeinsam als Stimme der Vernunft auftritt, dass Europa sich der vereinten Wirtschaftsmacht mit ihrem möglichen Gewicht bewusst wird — um darauf zu drängen, dass internationale Regeln des Miteinanders, der Kommunikation und des Austausches eingehalten werden.

Gegen die ideologischen Irrläufer, die Nationalismus und nationalen Egoismus wieder als einen quasi-religiösen Glauben etablieren wollen, muss Europa sich auf ein positives Leitbild besinnen und eine positive, zukunftstaugliche Idee voranbringen. Schließlich hat Europa mit seiner konfliktreichen Geschichte weiß Gott genug Lehrgeld bezahlt: Gewalt und Krieg sind untaugliche Mittel, um ein Europa zu schaffen, das allen seinen BürgerInnen ein erträgliches Leben ermöglicht und sich entwickeln kann in Frieden mit anderen Regionen.

Europa hat nur damit eine Chance, sich gegen die großen Player der Weltpolitik zu behaupten. Der überholte Nationalismus führt zur Zersplitterung Europas und zur Bedeutungslosigkeit der Einzelstaaten, die allein nicht bestehen können und sich höchstens an große Player heranwanzen können — und damit zu deren Satelliten werden. Damit müssen sich die Zwerge der Weltpolitik, ob sie wollen oder nicht, in die Abhängigkeit von Riesen begeben. Und die Nationalisten, die immer von neuer nationaler Größe träumen und fantasieren, reden in Wahrheit einer Verzwergung ihres Landes das Wort. Diese selbsternannten Patrioten sind das genaue Gegenteil, sie schaden ihrem Land, wenn sie an die Macht kommen.

Was momentan in der Weltpolitik abläuft, ist ein sichtbarer Beweis: Donald Trump hat unter seiner Parole „Make America great again“ (MAGA) in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit schon eine Menge Schaden angerichtet. Das sagen alle Fachleute von Wirtschaft und Politik, die eine Krempe am Hut haben und nicht ihren Vorteil als Trumps Speichellecker suchen. Er schadet vor allem den vielen US-BürgerInnen, die keine Milliardäre sind, die aus seinen Zoll-Tollheiten keinen Nutzen ziehen konnten, die nicht zu den Tech-Bonzen gehören, usw. Leider bestätigt sich, was ich schon gleich nach Trumps Amtsantritt erwartet habe: Die WählerInnen, die in Trump Hoffnungen gesetzt haben, werden enttäuscht. Da kommt keine Schadenfreude auf, denn es trifft leider in erster Linie die ärmeren Schichten der US-Bevölkerung.

Wenn die europäischen Staaten, nicht nur die EU-Mitglieder, die gemeinsame Idee Europa stärken und mit realer Politik unterfüttern, dann kann das auch den armen Amerikanern nützen, die sonst die Politik von Trump und seinen Kumpanen erdulden und ausbaden müssen. Trumps Zoll-Wahn ist es nicht allein, wir müssen uns auch wirksam gegen die Internet-Giganten und ihre schädlichen Geschäftsmodelle wehren. Solange die von Hass und Hetze profitieren, wird unsere Gesellschaft (und nicht nur unsere) weiter gespalten und zu Grobheit und Rücksichtslosigkeit erzogen.

Kurzum: Stärkt die europäische Idee, stärkt die internationale Verständigung und Zusammenarbeit, und verweigert Euch den Versuchen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu normalisieren, genauso wie den Versuchen, Staaten mit Foltergefängnissen als normale Partner zu sehen.

W. R.

Der Tresen über Trump

LEIDER entkommt man dem Thema „Trump“ nicht, auch in meiner Stammkneipe ist er ständig Thema in der Tresen-Stammtischrunde:
„Wat will er denn mit seinen Zöllen erreichen? Der blickt doch gar nicht durch, wat er damit alles kaputt macht!“
„Die Wirtschaft kann er damit auf keinen Fall beglücken, für die ist das Gift. Die Wirtschaft braucht friedliche Handelsbeziehungen, braucht Verlässlichkeit. Und die Produzenten und Investoren brauchen sie vor allem, um Planungssicherheit zu haben. Sonst investiert doch keiner mehr langfristig, es wird fast nur noch auf kurzfristigen Gewinn spekuliert…“
„Genau, Spekulation ist das Stichwort. Wie man hört, haben einige Trump-Vertraute die durch den Zoll-Rundumschlag ausgelösten Börsen-Turbulenzen kommen sehen und schnell abgesahnt. Das ist, glaube ich, überhaupt der Kern der Trump-Politik: die eigene Klientel bereichern, egal auf wessen Kosten.“
„Da ist was dran! Und wer zahlt das an der Kasse? Dreimal dürft ihr raten. Natürlich die Ärmeren, die breite Bevölkerung. Die Zölle treiben die Preise hoch, das können sich viele Arme nicht leisten, die Reicheren schon. Aber die ganz Reichen profitieren, weil Trump ihnen Steuern senkt oder streicht, sodass Reiche noch reicher werden, und Arme noch ärmer. Das ist der ganze Zweck von Trumps Politik: Umverteilung von unten nach oben. Und verschleiert wird das durch nationalistisches Geschwätz, aber das ist nur Show, und von Show versteht Trump mehr als von Wirtschaft.“
„Genau! Und auch das Geschwätz von nur Mann oder Frau und nur Familie Vater-Mutter-Kind und all der Quark, das ist bloß Ablenkung von den wahren Absichten. Die ungebildeten Massen, die nicht durchblicken, lassen sich emotional aufrühren und vom Denken ablenken.“
„Eben. Und darum hassen Trumps Leute die Universitäten, wo Leute selbständig denken, und wollen sie auf Linie bringen. Das ist, man glaubt es kaum, das ist reiner Ostblock!“
„Wenn Trump damit durchkommt, ist die Demokratie in den USA erledigt. Menschenrechte? Gibt’s dann nur noch für weiße, männliche US-Bürger. Für andere werden die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf läuft’s hinaus.“
„Armes Amerika!“
„Ich trinke ja gar keinen Whisky, darum kann ich amerikanischen Whiskey nicht boykottieren. Aber was ist mit den social media? Ich überlege schon, auch noch aus What’sApp auszusteigen. Und die Google-Suchmaschine nutze ich schon lange möglichst gar nicht, wenn’s geht.“
„Ja, unser Europa sollte mal in die Puschen kommen und die BigTech-Konzerne wie Meta ordentlich besteuern. Und sie endlich dazu nötigen, Hass- und Nazi-Sachen zu löschen — besonders dann, wenn sie gemeldet werden. Aber die verstecken sich hinter ihrem seltsamen Verständnis von Meinungsfreiheit.“
„Und unterstützen in Wahrheit durch ihre Algorithmen die extremen, radikalen, heftigsten Beiträge, fördern Beleidigungen und Hass, statt dagegen einzuschreiten.“
„Genau! Das ist ihr eigentliches Geschäftsmodell. Und da sind wir wieder beim Anstacheln von Emotionen, um Leute vom Denken abzuhalten: sie sollen nur spontan ihre Likes setzen.“
„Wenn man genau hinsieht, dann ist das ein Spiel für Doofe, bei dem immer der Betreiber der Plattform gewinnt. Deshalb dürfen wir ja auch nichts über die Programmierung ihrer Algorithmen erfahren.“
„Also, das Mindeste ist, dass wir uns nach Alternativen zu diesen von US-Milliardären gesteuerten Angeboten umsehen.“
„Ja, aber komm mir jetzt nicht mit TikTok, ich will meine Daten nicht an China geben, Ist schon schlimm genug, dass Google etc. schon mehr über mich wissen, als ich mir vorstelle.“
„Nee, TikTok ist keine Alternative. Aber es gibt noch andere. Und hier in Europa basteln sie auch an was, ich weiß im Moment nicht..“
Die Bedienung brachte mein Essen, ich war abgelenkt, hatte aber auch genug gehört, darunter Manches zum Nachdenken.
Das war auf jeden Fall ein Gewinn: Nachdenken bringt’s. Ich bin immer dankbar für „food for thought.“ —

P.S. Warum sind Trump und seine Komplizen, warum sind die Rechtsnationalen und Rechtsradikalen gegen Klimaschutz, warum leugnen viele von ihnen sogar ganz den Klimawandel, warum wollen sie vor allem nicht hören, dass der Klimawandel zum größten Teil menschengemacht ist? Denkt mal nach. —— Na? Es geht im Kern um die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung. Das Geschäft mit fossiler Energie läuft so gut, das hat schon Viele zu Milliardären gemacht — damit will man doch nicht aufhören, sondern weitermachen wie bisher und Geld scheffeln und scheffeln und scheffeln… Und man hat von den Milliarden ein paar Millionen übrig, um die Meinung von Millionen Menschen zu beeinflussen und sie zu Leugnern des Klimawandels zu machen. Dabei stellt sich überhaupt nicht die Frage, was denn für diese Millionen von Menschen — eigentlich sprechen wir von Milliarden Menschen — wirklich gut wäre, und was sie vor den schlimmer werdenden Folgen des Klimawandels schützen kann. Das Wohl der Menschheit? Pfff— Wir machen so lange wie möglich weiter mit unserem fossilen Geschäftsmodell. Und wenn der Globus unbewohnbar wird, Elon Musk wird uns Superreiche schon evakuieren und uns ein Leben auf dem Mars ermöglichen, schließlich zahlen wir ja dafür. Die armen Schlucker müssen dann leider auf dem brennenden Globus zurückbleiben.

W. R.

Wir sind alle Grönländer

Eigentlich wollen wir zum Thema „Trump“ schon gar nichts mehr hören, weil uns sein Auftreten in den Nachrichten inzwischen nur noch nervt und Manchen total zuwider ist. Aber hier auf fu-frechen. de wollen wir trotzdem immer noch versuchen, die Welt tiefer zu begreifen und da, wo es möglich ist, sinnvoll mitzugestalten. Darum stellen wir hier noch einmal ein paar Dinge klar:

1. Man muss es einmal klar und deutlich benennen: Donald Trumps Verhalten in Sachen Grönland ist eine grobe Unverschämtheit. Es ist nicht damit getan, die Achseln zu zucken und zu sagen: So isser eben, der Trump. Nein, er ist kein Privatmann oder Geschäftsmann, er hat ein Amt zu führen und damit eine immens große Verantwortung. Darum kann er nicht einfach seine persönlichen Vorlieben und Marotten in die große Politik einführen und so tun, als sei das allein seine Privatsache oder „eben sein Stil“. Sein Stil der Falschbehauptungen, der Faust auf dem Tisch, der Dohungen und Erpressungen ist einfach unpassend für dieses Amt. Er gehört da nicht hin, wenn er unfähig ist, die Regeln des internationalen Umgangs und der Diplomatie zu respektieren. Vor allem kann er so nicht ein Land repräsentieren, das als Demokratie gilt.

2. Trumps weltpolitische Grundausrichtung ist, unabhängig von seiner Person, ein Thema der US-Außenpolitik schon seit Jahren: China wird zum globalen Rivalen, die USA wollen sich stärker auf den Großraum Indo-Pazifik konzentrieren. Das ist also nicht neu. Und wir wissen auch, dass schon seit Präsident Obama immer wieder an Europa appelliert wurde, sich verstärkt um die eigene Verteidigung zu kümmern und sich nicht voll auf die USA zu stützen. Daher gab es schon vor Trump die Forderung, Nato-Verbündete in Europa sollten ihre Etats für ihr Militär erhöhen. Doch die Angesprochenen hörten gern weg, die meisten glaubten, sie könnten die „Friedensdividende“ (seit 1990) weiter einstreichen und ihr Militär zusammensparen. Für die atomare Abschreckung sorgten ja ohnehin die USA. Man erwartete weiterhin, dass die westliche Führungsmacht ein starkes Militär unterhalte, Schutzmacht für Europa bleibe und im Zweifel den Weltpolizisten spiele.

Deutsches Militär beteiligte sich zwar an mehreren Auslandseinsätzen, spielte dabei aber keine tragende Rolle (am ehesten vielleicht noch in Mali). In Afghanistan waren die Soldaten der Bundeswehr in vieler Hinsicht von den US-Streitkräften abhängig und galten in Deutschland auch eher als Brunnenbauer für die armen Dörfer denn als wirksame Bekämpfer der Taliban oder terroristischer Splittergruppen. Das beruhigte die weithin pazifistisch gesinnte deutsche Bevölkerung. Noch konnte man bei uns die Abschaffung („Aussetzung“) der Wehrpflicht und die Vernachlässigung der Verteidigungsausgaben begründen.

Damit ist es vorbei, seit klar wurde: Unser Großlieferant für günstiges Gas führt uns hinters Licht, er ist weder ein Freund des bestehenden politischen Sicherheitssystems noch der Selbstbestimmung der Völker. Und er holt sich mit Gewalt, was er will — wenn man ihn lässt. Dabei nimmt er null Rücksicht auf Menschen; seine Kriegführung schont weder Zivilisten noch lebensnotwendige Infrastruktur, ja nicht einmal seine eigenen Soldaten. Gewalt und Folter sind für ihn offenbar ganz normale Mittel der Durchsetzung. So hat er es während seiner Geheimdienstkarriere gelernt, und so wendet er sie an.

In dem Moment, wo Europa und Teile der deutschen Regierung immer noch zögern, die angegriffene Ukraine mit vollem Einsatz zu unterstützen, tritt der worst case ein: Trump wird erneut Präsident der USA. Nun rächt sich, dass man versäumt hat, Putin militärisch konsequenter entgegenzutreten. Trumps sofortige Kehrtwende in der Russland-Politik, seine Anbiederung an Putin in der Annahme, so zu dem von ihm angekündigten schnellen Friedensschluss in der Ukraine zu kommen, wirft strategisch viele Puzzle-Teile durcheinander. So schnell wie nötig können sich die europäischen Regierungen gar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen, geschweige denn, es zeitnah umsetzen.

3. Mal abgesehen von den laufenden Irritationen durch Trumps sprunghafte, oft unberechenbare Entscheidungen muss man den Blick auch auf die ideologische Ausrichtung Trumps und seiner Regierungsmannschaft richten. Was da im Inneren der USA wie in den Beziehungen zu Nachbarstaaten und Nato-Verbündeten abgeht, hat eine zutiefst verstörende Qualität, mehr noch: eine zerstörerische Zielsetzung. Trump hat nur treue Gefolgsleute an seine Seite geholt, ihre Qualifikation für das Amt und seine Aufgaben war nebensächlich. Die ideologische Ausrichtung wird geprägt von erzkonservativen, teils faschistoiden Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Schon lange haben rechtsgerichtete Leute im Thinktank Heritage Foundation am Konzept gefeilt, das für den Fall erneuter Trump-Amtszeit mit Macht umzusetzen sei. Schon lange betrieben rechtsgerichtete Fortschritts-Feinde in den USA eine Kampagne zur Verteufelung aller modernen Gesellschaftsideen, zur Leugnung des Klimawandels, sie bekämpften liberale Abtreibungsgesetze, zogen gegen Gleichstellung der Geschlechter, der Hautfarben, der Menschen überhaupt zu Felde. Sie propagierten die Rückkehr zu überholten Vorstellungen von Geschlechterrollen, sie priesen antiquierte Männlichkeitsideale vom „starken (und gewaltbereiten) Mann“, sie leugneten die naturgegebene Vielfalt der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen zugunsten eines rigiden Mann-Frau-Schemas. Dabei mischten streng-religiöse Evangelikale mit, die alles in der Bibel Geschriebene wörtlich nehmen und als Gottes Willen verstehen wollen. (An anderer Stelle* war schon zu lesen, dass solches Denken zu autoritär-rückwärtsgewandten Einstellungen führt und modernen Staaten nicht kompatibel ist, schon gar nicht einer Demokratie.)

Diese ideologische Rolle rückwärts wollen Trump und seine Mittäter nicht nur in den USA vollziehen, sondern möglichst überall in der Welt, wo sie Einfluss nehmen können. Beispiel: >Europäische Firmen sollen Trumps Anti-Diversitäts-Linie folgen – DER SPIEGEL Also aufgepasst: Trump und sein Gefolge sind eine Gefahr für die Menschheit — vorausgesetzt, die Menschen wollen sich nicht einer Knute beugen, sondern ihre persönliche Freiheit behalten und verteidigen. Was wir schon in den USA sehen, wollen diese Trump-Follower der ganzen Welt aufdrücken, und wo sie können, aufzwingen. Da sind sie sich übrigens mit dem Putin-Regime ziemlich einig.

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass weder Grönländer noch Kanadier unter einem solchen Regime leben wollen! Und daher, liebe Freundinnen und Freunde der Menschenrechte und der Demokratie, sind wir auch Grönländer! Oder Kanadier, oder die Vielen in den USA, die mit der geistigen Verarmung eines Rückschritts ins 19. Jahrhundert nicht einverstanden sind! Denn Viele erkennen: Die wahre Agenda von Trump und seinen Komplizen ist das genaue Gegenteil seines Slogans „Make America great again.“

W. R.

* siehe Unterseite Höheres

Nachtrag am 02.04.2025: Um ihrem Ziel näher zu kommen und alle Andersdenkenden zu verwirren, haben die rechten Verschwörer sich dahin abgesprochen, jede Menge Fake News und Verschwörungsfantasien in die Welt zu setzen. Was wahr ist, soll nicht mehr klar sein, sie säen Zweifel und Misstrauen, ersetzen Fakten durch Falschbehauptungen und wollen ihre eigenen Fakes als geglaubte Wahrheit etablieren. Glaubt Ihr nicht? Habt Ihr noch Bohnen in den Ohren? Oder habt Ihr gedacht, „1984“ von George Orwell sei nur eine harmlose, frei fantasierte Erzählung?

Gerade kündigen mehrere namhafte Historiker, die besonders zum Faschismus forschen, ihre Stellen an renommierten Universitäten und verlassen die USA. Das spricht für sich. Denn die Trump-Bande hat die geistige Elite zu ihrem Feind erklärt. Was sie gar nicht braucht, sind kritische DenkerInnen. Wie schon die Regierungsmannschaft, so soll auch das Land auf Linie gebracht werden.

Neulich las ich in einem Buch über die Kölner Universität in der Nazizeit. Was da ab 1933 vor sich ging… Plötzlich fiel es mir auf: Was Trump und seine Schergen aktuell in den USA versuchen, hat verdammte Ähnlichkeit mit dem Treiben der Nazis, um die Universitäten unter Kontrolle zu bringen.

Zusatz am 03.04.25: Trump nervt weiter und haut der ganzen Welt einen Rundumschlag von Zöllen um die Ohren. Wirtschafts-Fachleute schütteln nur noch den Kopf, sowohl über Trumps Begründungen als auch über die zu erwartenden Folgen auch für die USA. Aber Zölle waren ja schon lange Trumps Lieblingsspielzeug, wohl weil ihm irgendwer vor etlichen Jahren eingeflüstert hat, damit könnte er sich als großer Macher und Weltpolitiker in Szene setzen. Dabei scheint er nicht einmal abschätzen zu können, was er damit anrichtet. Aber ihn interessiert erst einmal die große Show mit seinem Zoll-Paukenschlag. Morgen oder übermorgen haut er wohl schon den nächsten Klops raus, um die Welt zu schocken.

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Macht Euch nichts vor

Alle diskutieren und rätseln und wollen wissen, wie man die aktuelle Regierungsweise von Donald Trump und seinen Komplizen mit einem Begriff beschreiben — oder wenigstens benennen soll.
Kluge Leute beschreiben das Vorgehen Trumps als disruptiv, manche nennen es auch Mafia-Methoden, und wieder andere suchen nach einem passenden Begriff, weil es so etwas in der modernen Geschichte bisher nicht gegeben hat.
Offensichtlich ist die Ära Trump2 (oder, wie ich sie auch nenne: Trump-Musk) von langer Hand geplant und vorbereitet worden. In der politischen Sphäre wurden die letzten „anständigen“ Politiker der Republikanischen Partei überrumpelt oder kaltgestellt, im Bereich Justiz wurden, wo immer es ging, liberale Richter gegen erzkonservative ausgetauscht, was im Supreme Court eine für die Demokratie fatale Folge hatte: Man verfügte auf Antrag, dass ein amtierender Präsident der USA von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen sei!
Das war passgenau für Trump gemacht, der sich damit mehrerer gegen ihn laufender Anklagen entziehen konnte. Schlimmer noch: Trump bekam dadurch Narrenfreiheit für seine sich anbahnende zweite Amtszeit. Denn die Mehrheit im Supreme Court entschied auch: Im Amt wie auch danach kann der Präsident nicht juristisch belangt werden.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der vor Jahren einmal in einem Interview sagte, er könne sich viel erlauben, und nicht einmal dann, wenn er in New York auf offener Straße jemanden erschieße, werde er dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das hörte sich damals flapsig und großmäulig an, man nahm den prahlerischen Trump nicht richtig ernst. Aber nun ist einer seiner größten Träume wahr geworden, er kann praktisch unbegrenzt mit seinen Dekreten schalten und walten — und er hat in den ersten Wochen seinen neuen Amtszeit bereits exzessiv Gebrauch davon gemacht, unterstützt von seinem Komplizen Elon Musk, der auch keine Grenzen akzeptiert. Da nehmen zwei Über-Egomanen die Welt auseinander.
Die Kaskaden von Dekreten, großen Ankündigungen und Drohungen, die Zerstörung von gewohnten, funktionierenden Institutionen und Beziehungen im Lande wie außerhalb der USA halten die Welt in Atem, verbreiten Entsetzen und lähmen die Formierung von Widerstand. Das, wie gesagt, wurde möglich durch eine Planung, die besonders ein rechtslastiger Thinktank in den USA jahrelang betrieben hat, von Milliardären unterstützt. Und bei Trumps Amtseinführung standen, für alle Welt sichtbar, neben Musk auch andere Tech-Milliardäre in der ersten Reihe seines „Hofstaates“, so muss man das schon nennen.
Diese Tech-Milliardäre waren z.T. kurzfristig um ihrer Geschäfte willen umgeschwenkt und führten vor, was man unter Opportunismus versteht.
Davon (macht Euch da nichts vor!) ist praktisch die ganze Welt betroffen, nicht nur die Welt des Internets mit seinen Kommunikationsplattformen.
Was das bedeuten kann, dafür nur ein Beispiel: Musk betreibt das Kommunikationssystem „Starlink“ mit seinen zahlreichen Satelliten. Neben vielen Anderen nutzt auch das Militär der Ukraine diese technische Möglichkeit zur zielgenauen Steuerung von Drohnen und anderen Angriffsmitteln. Als vor einiger Zeit ukrainische Seedrohnen einen Angriff gegen russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer starteten, schaltete Musk sein Starlink ab, und die Drohnen liefen ziellos ins Nichts. Damit griff Musk schon lange vor Trumps Anlauf zur 2. Präsidentschaft direkt zugunsten Russlands in das Kriegsgeschehen ein.
Im Rahmen der jüngsten Diskussionen über Abhängigkeiten Deutschlands bzw. Europas muss ich sagen: Schon solche Vorkommnisse hätten vor allem MIlitärs in Europa wachrütteln müssen. Aber wir haben ja erlebt, wie die öffentlichen Debatten während der letzten drei Jahre liefen…
Jetzt lamentieren Viele, dass wir zu abhängig sind von den Beherrschern des Internets, dass wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung von Algorithmen, nicht einmal Einblick haben; dass sie sich nur um ihren Profit kümmern und der Verseuchung der „social media“ durch Fake aller Art und der Verrohung der Debatten keinen Riegel vorschieben. Warum? Das ergibt sich aus ihrem Geschäftsmodell. Wenn es sich finanziell lohnt, sind sie demokratisch gesinnt, aber spätestens als Trump an die Macht kam, schwenkten sie um und unterstützen nun Autokraten und Diktatoren. Beispiel: Wieder mal Musk, der jüngst bei den Protesten gegen Erdogan nach der Verhaftung von dessen Gegenkandidaten eingriff und die Konten der Erdogan-Kritiker auf „X“ sperrte.
Für Musk ist sowas eher Spielerei nach dem Motto: Ich kann es, also mache ich es und mische da mit, wo ich gerade Laune zu habe. In die Politik eingreifen ist für ihn ein Hobby. Und mir ist es schleierhaft, wie die AfD sich einerseits die Hilfe des schwerreichen Musk gern gefallen lässt, andererseits aber eine Volkspartei sein will und gegen „die da oben“ Ressentiments schürt. Aber das hat ja auch bei Wählern in den USA funktioniert, die Trump wegen seines hemdsärmelig-populistischen Auftretens wählten — obwohl er keiner von ihnen ist und sogar mit seinem Vermögen prahlt. Doch…

... bei den Rechten sind Widersprüche kein Problem: Man will ja keine denkenden Wähler, sondern zielt auf ihren Bauch und wünscht sich emotional gelenktes Stimmvieh.

Macht Euch nichts vor! Das ist ein Feldzug gegen Demokratie, Menschenrechte, friedlichen Interessenausgleich und Rücksichtnahme auch auf Schwächere, gegen Umweltschutz, gegen ein Menschenbild der Verschiedenheit, Gleichberechtigung und Freiheit — ein Feldzug, von langer Hand vorbereitet und mit überfallartiger Geschwindigkeit umgesetzt. (Beim Militär nennt man diese Taktik „shock and awe“.) Man hätte das schon lange kommen sehen und sich vorbereiten können — doch zu Viele konnten sich nicht vorstellen, dass die Tiraden, Ausfälle und Lügen eines Trump nicht nur ernst gemeint waren, sondern auch seine praktische Politik bestimmen würden. Jetzt stehen wir da, werden täglich mit Grenzüberschreitungen überrumpelt und haben kaum Mittel dagegen — so scheint es zumindest. Selbst das inkompetente Handeln in der US-Regierung (siehe „Signalgate“) hat zumindest vorläufig keine negativen Folgen für sie selbst. Auch Trumps Amok-artige Zolldiktate (eins seiner liebsten Spielzeuge) haben zunächst (!) keine spürbaren Nachteile für ihn und die US-Wirtschaft.

Aber: Lasst Euch nicht bluffen und blenden, diese Agenten des Bösen sind weder allmächtig noch superklug. Sie sind Menschen mit Fehlern, und sie haben solche Angst vor Bedeutungslosigkeit, Tod und Vergessen, dass sie ihre Energie darauf konzentrieren, in die Geschichtsbücher zu kommen und als „wichtig“ zu gelten, koste es, was es wolle. Bestes Beispiel ist der Wichtigtuer Trump, dem einige Leute unglücklicherweise den Gefallen taten, ihn zum offiziell mächtigsten Mann der Welt zu machen.

Soviel zum Thema „Homo Sapiens“. Wir irren vorwärts, aber wohin? Rolle rückwärts in die Gedankenwelt des 18. Jahrhunderts — wenn es nach Putin und Konsorten geht: Liebe Untertanen, lasst Euch massenhaft massakrieren, damit Euer Führer auf der Landkarte eine Grenze verschieben und Ruhm für die Geschichtsbücher ernten kann. Was habt Ihr davon? Wenn Ihr überlebt, dürft Ihr großartigen Paraden mit wehenden Fahnen zuschauen.

Wir glaubten einen Moment lang, so etwas sei Vergangenheit, und die Welt sei klüger geworden. Denkste! Man sollte eben nicht vorschnell von sich auf Andere schließen.

Was bleibt als Schlusswort? „Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es.“

W. R.

Nachtrag zum o.a. Supreme-Court-Entscheid: Wie sich schon bald zeigte, war (bei einem Narziss und Selbstüberschätzer zu erwarten) Donald Trump diese Freikarte so zu Kopf gestiegen, dass er auf Richterentscheidungen überhaupt keine Rücksicht mehr nahm. Er ignorierte Richter, die Verfügungen als rechtswidrig zurückwiesen, und inszenierte z.B. willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen, bevor jemand dagegen juristisch vorgehen konnte. De facto setzt Trump also die Justiz außer Kraft, wenn es ihm passt. Jetzt zeigt sich, warum er Putin bewundert. Er will auch absoluter Herrscher werden.

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Der Dealmaker — ein Versager?

WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).

Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?

Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.

Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.

Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.

Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.

W. R.

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24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —

16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!

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