KINDERGRUNDSICHERUNG sollte von der Ampel-Regierung eigentlich beschlossen werden, wird aber von Seiten der FDP torpediert. Was haben die FDP-Leute und andere gegen Kinder?
Diese Frage zu stellen, ist kein populistischer Angriff im tagespolitischen Gezänk, wie Manche jetzt spontan denken mögen. Denn Kinderarmut ist in Deutschland schon seit vielen Jahren ein Thema, allerdings eines, das in den höheren Etagen der Politik eher vernachlässigt wurde. Jedes siebte Kind in Deutschland von Armut bedroht | tagesschau.de
Das Problem dabei scheint mir der grundsätzliche Blick auf Armut und Reichtum zu sein. Reiche und Wohlhabende sehen ihre Knete nicht nur als wohlverdient an, sondern auch als Ergebnis vermehrter Anstrengung und Leistung. Daraus folgt im Umkehrschluss: Wer nicht wohlhabend oder gar arm ist, der hat sich nicht genug angestrengt, der ist womöglich zu faul, um auf einen grünen Zweig zu kommen. Oder er ist zu blöd oder nicht clever genug, um die Chancen zu nutzen, die (theoretisch) jeder hat.
Dagegen erarbeiten sich Andere bescheidenen oder größeren Wohlstand, sind clever genug, Steuervorteile und -schlupflöcher zu nutzen und ihre Steuerlast zu minimieren (mit Hilfe gut bezahlter Fachleute). Wer (wie Fettaugen auf der Suppe) obenauf schwimmt, neigt leicht dazu, das nicht nur als Lohn für eigene Leistung zu verstehen, sondern mehr noch, sich als etwas Besseres zu fühlen, als die Creme der Gesellschaft. So schleicht sich in die Wertschätzung der eigenen, gehobenen Stellung leicht eine Geringschätzung derer ein, die nicht zur Creme zählen, die es schwerer haben, die auf keinen grünen Zweig kommen, oder gar arm sind.
In Deutschland zahlst du im Grunde (im Verhältnis) weniger Steuern, wenn du sehr viel Knete hast und die sowohl clever investierst als auch irgendwo auf der Welt in Steueroasen parkst. Die meisten Steuern zahlen aber die hart arbeitenden „Kleinen Leute“ und Mittelständler.
Neben Kinderarmut haben wir auch noch Altersarmut, die häufiger Frauen als Männer betrifft. Doch eine Ursache, das Ehegattensplitting, wollen interessierte Männer nicht abschaffen. Dabei ist diese Steuer-Regelung längst aus der Zeit gefallen. Aber die Verteidiger dieser Regelung führen trotzdem bei anderen Themen gern das Wort „Fortschritt“ im Mund.
Ein Land wie Deutschland, das in der Welt als reich gilt, leistet sich trotzdem einen hohen Anteil an Kinderarmut, dazu eine krasse Bildungsmisere mit geringer Chancengleichheit (wie PISA-Studien belegen), und immer noch steigende Mieten sowie steigende Zahlen an Obdachlosen.
Wie kann es sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung das hinnimmt und dennoch Parteien wählt, die sozialer Not im Lande relativ gleichgültig gegenüberstehen?
Wie, frage ich mich, ist diese verbreitete Gleichgültigkeit zu erklären? Ich fühle mich erinnert an Zustände im Mittelalter, als Armut nicht nur als Schande galt, sondern auch bestraft wurde: Konnte jemand seine Schulden nicht bezahlen, landete er im Schuldturm, bis er ausgelöst wurde. Wir Deutschen im 21. Jahrhundert haben uns scheinbar daran gewöhnt, Armut als eher selbstverschuldet oder gar gottgegeben zu betrachten. Hauptsache, wir Bessergestellten können noch konsumieren und uns mit teurem Smartphone und fettem SUV von der „Masse“ absetzen. Wenn nicht, verstecken wir die „Schande“, dass wir uns sowas nicht leisten können. Im Zweifel schleichen wir zur Tafel, weil uns die Ernährung teils schon zu teuer geworden ist.

Empörend finde ich populistischen Dummschwätz beim Thema Bürgergeld: Einige Politiker wollen uns weismachen, dass ein paar Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs nicht annehmen, ein Riesenproblem seien. Fragt man nach den realen Zahlen, dann sind das bei 1,7 Millionen Empfängern nur 16 Tausend, also eigentlich nur ein Häuflein Leute. Daneben hören wir, dass weit mehr Menschen gern arbeiten würden, aber von bürokratischen Barrieren ausgebremst werden. Und überhaupt, hat es sich doch längst herumgesprochen, dass niemand wirklich in Arbeitslosigkeit glücklich ist, denn grundsätzlich hebt es das Selbstwertgefühl, wenn man nicht von Unterstützung abhängig ist, sondern seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Und der Kontakt zu ArbeitskollegInnen und anderen Menschen im Berufsleben gibt ein Gefühl von Teilhabe an der Gesellschaft, man fühlt sich wahrgenommen… erst recht dann, wenn man noch ein paar Kröten übrig hat, um nach Feierabend mit Anderen ein Bier zu trinken.

Ist Deutschland so sozial, wie es Viele sehen oder behaupten?

Ich glaube eher, dass man in Deutschland leicht ins Elend rutschen kann, sobald man auf Hilfe angewiesen ist. Zumindest wird man dann schief angesehen: Du liegst dem Staat auf der Tasche, die anständig Arbeitenden finanzieren Dich mit ihren Steuern. Dagegen wird nicht schief angesehen, wer nahezu gar keine Steuern zahlt und eine 40m lange Jacht in Marbella liegen hat. Da heißt es nur: Respekt, der hat es geschafft! Kaum jemand fragt, ob oder wieweit dieser Reichtum rechtmäßig erwirtschaftet wurde.

Der Staat lässt sich dabei einen Batzen Steuereinnahmen entgehen, indem er seine Behörden, insbesondere Steuerfahnder, sehr knapp ausstattet, ja sogar manchmal erfolgreiche Steuerfahnder bremst, die den großen Steuersündern zu dicht auf den Fersen sind.

Ich lasse mir nicht einreden, dass reiche Menschen moralisch bessere sein sollen als arme. Ich sehe systemische Gründe, die manchen Menschen das Leben schwerer machen als anderen. Und Korrekturen im System sind der Knackpunkt, da kann der Sozialstaat noch besser werden. Da sollte nachgesteuert werden, statt die Leute dumm zu schwätzen und die Schieflage noch zu verstärken. —

Nein, kommt mir jetzt nicht mit dem Vorwurf „Neiddebatte“! Das liegt mir fern. Ich beurteile Menschen nicht nach dem, was sie besitzen oder nicht besitzen, und sehe reich begüterte Menschen weder als per se bessere noch schlechtere an. Man muss schon differenzierter hinsehen. Und ja, es gibt reiche Menschen, die ein Gefühl für soziale Schieflagen haben und einen Teil ihres Vermögens für soziale Zwecke einsetzen, z.B. in Form von Spenden oder Stiftungen — und einige fordern darüber hinaus, dass große Vermögen angemessener besteuert werden. Superreiche: Mehr als 100 Millionäre sprechen sich für Vermögenssteuer aus | ZEIT ONLINE

W. R.

P.S.: Lasst Euch nicht irreführen und ablenken: Seit Jahrzehnten versuchen Leute aus AfD-Kreisen und einige Andere, von Putins Trolls unterstützt, im Lande Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten. Schon vor mehr als 20 Jahren, als es nur wenige Geflüchtete und Asylsuchende hier gab, hörte ich ein Gerede in der Art: „Die kommen hierher und kriegen alles vom Staat bewilligt, während wir Deutschen in die Röhre gucken.“ Mir war schon damals klar, dass es da gar nicht um Fakten, sondern um Gemaule und Stimmungsmache ging. Dahinter steckt, wie wir längst wissen, eine gezielte politische Kampagne, um Teile der Bevölkerung gegen andere aufzuwiegeln und Unruhe zu provozieren.

Darum: Lasst Euch nicht an der Nase herumführen und von den echten Problemen auf Scheindebatten ablenken. Nicht Armut ist eine Schande, sondern der Dummschwätz, der von den Ursachen ablenken will. Zu wenige Chancen für Benachteiligte, zu viele Arme in einem reichen Land, das ist die wahre Schande im Staate D.

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