Schlagwort-Archive: EU

Niedergang

UM Brexit war hier schon am 24.06.2016 Wesentliches zu lesen. Was nicht im Voraus kommentiert werden konnte, ist der politische Wahnsinn, der sich nach dem Referendum in Regierung und Parlament Großbritanniens fortsetzt. Vorläufiger Höhepunkt dieses Dramas um den endgültigen Niedergang Britanniens ist die Meldung, dass ausgerechnet Boris Johnson die größten Chancen hat, nach Theresa May britischer Regierungschef zu werden. Sind die noch bei Trost? Premierminister soll ein überführter Lügner werden, der das Referendum maßgeblich mit Falschbehauptungen beeinflusst hat? Ein politischer Spieler, der das wohlwollende Schulterklopfen von Präsident Trump genießt (Was für eine Empfehlung!!).  Das Land schreddert sich politisch selbst zu Klein-Britannien, demnächst ein noch treuerer Vasall der USA. Das alles ist schlechte Realsatire, dazu fällt den echten Satirikern nichts Neues mehr ein.

Nun mal langsam, wird jetzt Manche(r) denken: „Klein-Britannien“, das ist doch maßlos übertrieben! Ich aber gebe zu bedenken: 1. leidet schon in „Vorfreude“ auf den Brexit der Finanzplatz London und ein großer Teil der britischen Wirtschaft, 2. ist die Einheit des United Kingdom gefährdet, da in Nordirland fast niemand eine neue EU-Außengrenze zur Republik Irland will, und weil in Schottland die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit nur darauf warten, mit einem zweiten Referendum doch noch die Loslösung von Großbritannien zu schaffen. In Schottland gab es ja auch 2016 keine Mehrheit für den Brexit.

Aber der Ritt über den Bodensee geht weiter, Boris Johnson ist nun sogar Premierminister geworden (nicht als Folge allgemeiner Wahlen, sondern durch Abstimmung von Mitgliedern der Konservativen Partei alias Tories). Und er setzt seine populistisch-kalkulierten Traumtänzer-Auftritte fort: Er will in seiner ersten Rede als Premier das Land zum großartigsten der Welt machen (wie originell! Trump lässt grüßen) und verspricht eine „goldene Zukunft“. Genau wie Trump tönt er nach seiner Kür nicht staatsmännischer, er bleibt großspurig wie zuvor.

Und sein „Freund“ Trump hilft ihm mit der Aussicht auf ein Freihandelsabkommen. Denn Trump freut sich über alles, was die EU schwächt. Am liebsten verhandelt er sowieso mit jedem Land einzeln, da kann er am besten Druck machen und eine gegnerische Front aufbrechen, die ihm in multilateralen Verhandlungen Paroli bieten könnte.

Was für ein Abstieg, zumindest in moralischer Hinsicht: Großbritannien galt immer als „Mutterland der Demokratie“ und leistete sich dann ein solches, mit falschen Behauptungen und einer Prise Fremdenfeindlichkeit manipuliertes Referendum. Und danach behaupten britische Politiker steif und fest: Das Volk hat gesprochen, wir müssen jetzt den Willen des Volkes respektieren und ausführen: bloß kein neues Referendum! (Denn einige Leute sind aufgewacht und wollen nicht mehr Stimmvieh für Lügner sein, die sie respektlos hinter’s Licht geführt haben.)

Und Trumps Amerika ist auch zum rassistischen Zerrbild dessen verkommen, was der Welt einmal mit seiner Unabhängigkeitserklärung (1776) eine großartige Erklärung der Menschenrechte lieferte.* Trumps weißer Rassismus, seine Frauenfeindlichkeit und seine rabaukenhafte Amtsführung ohne Respekt vor der Verfassung (und der Würde seines Amtes)  lassen die USA als Vorbild für Demokratie verblassen. Seine Äußerungen und sein Auftreten werden zunehmend bizarr. Entweder wollen die USA solch einen Mann nicht mehr im Amt dulden — oder die USA sind nicht mehr die ideelle Führungsmacht des „Freien Westens“, somit müsste die Freiheitsstatue dauerhaft verhüllt werden (was de facto schon mit vielen Maßnahmen geschieht).

Außerdem macht Trump die Welt unsicherer, indem er multilaterale Abkommen kündigt, indem er mit dem Knüppel „Strafzölle“ um sich schlägt, indem er sich oft aufführt wie ein Mafioso. Nun schwächt er auch noch den Verteidigungshaushalt der USA, um endlich Geld für sein Propaganda-Projekt der Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Auch die Todesstrafe soll an Bundes-Gefangenen wieder vollstreckt werden… Alles, um seine reaktionären weißen Wähler zu beeindrucken. Für den Wahlkampf zur Wiederwahl müssen eben auch ein paar Menschenleben geopfert werden.

Was sind das bloß für Politiker, die da mit populistischen Wellen an die Macht gespült werden! Für Moral und menschlichen Anstand scheint es in manchen Ländern derzeit keine Mehrheit zu geben. Überforderte Menschen wählen Steinzeit-Parolen, haben dabei ein gutes Bauchgefühl und glauben jeden Schwachsinn, wenn nur die Vokabeln „Heimat“, „Volk“ und „Vaterland“ darin vorkommen. Das ist so kuschelig-retro wie das schöngemalte Bild der Vergangenheit, in die man zurück will. Wollt Ihr? Dann baut schon mal neue Luftschutzbunker und hamstert Vorräte für den nächsten Krieg. Und wenn es klopft, öffnet die Tür, ehe sie von einem Gestapo- oder Stasi-Kommando eingetreten wird. Auch das war Teil eurer ach so kuscheligen Vergangenheit!

Dann schafft auch alle Kalender ab, die die Fake-News verbreiten, dass die Zeit voranschreite und sich nicht zurückdrehen ließe. Und das Wort „Zukunft“ darf nur noch benutzen, wer wie BoJo „goldene Zukunft“ sagt und verspricht, uns dahin zu führen. Wenn Desorientierung und Verblödung eine Mehrheit befallen haben, gibt es eben kein Halten mehr.

SR

 * mehr dazu >6. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung | Netzwerk Menschenrechte

Nachtrag am 30.08.2019: Was BoJo von Demokratie hält, zeigte er diese Woche mit seinem Coup, das Parlament in verlängerte Ferien zu schicken — bis 2 Wochen vor dem EU-Austrittsdatum (31.10.1019). Zum Machterhalt ist ihm auch dieses Mittel recht, wie Trump inszeniert er sich (schon im Wahlkampf für zukünftige Parlamentswahlen) als „starker Mann“, der sich durchsetzt ohne Rücksicht auf Verfassung und politische Regeln.

Aber jeder ist zu irgendwas gut, und sei es nur als schlechtes Beispiel. BoJo zeigt uns allen, wie Populisten mit nationalistischen Parolen ein Land ruinieren, sobald sie an der Macht sind.        mehr >Parlamentarismus – Volk + Anführer = nationale Größe? – Politik – Süddeutsche.de

Nachtrag am 15.09.2019: Was der ganze Brexit-Unfug wirklich bedeutet, beleuchtet aus kritischer Distanz dieser Kommentar > Großbritannien: Der Brexit – eine gigantische Zeitverschwendung – Politik – Tagesspiegel

Köln-Notizen 4/2016

50Zunächst: Wir erinnern uns (oder lesen nach), was zum Blog auf der >Startseite von fu-frechen.de geschrieben steht. Darum verweisen wir erstmal auf den Kalender der FUF (>FUF – der Club/Gedenk- und Feier-Kalender der FUF) zum heutigen 01.09. Gestern allerdings wollten unsere Medien gern den Jahrestag von Merkels „Wir schaffen das!“ thematisieren, wobei nicht mehr herauskam als die bekannten Pro- und Kontra-Standpunkte. Mir ist dabei längst klar, dass Merkel ihre Politik gar nicht seit dem 31.08.2015 stur verfolgt hat, wie Gegner ihr gern vorhalten, vielmehr sah ich danach verschiedene Anzeichen einer realpolitischen Anpassung an die sich ändernde Lage. Das wurde leicht übersehen wegen Horst Seehofers Getöse um Obergrenze und Grenzendichtmachen. Aber das nur am Rande, denn ich sehe mich nicht berufen, hier zur großen Verteidigung von Merkel bzw. ihrer Politik auszuholen oder zum großen CSU-Bashing. Letztlich geht es da auch um Verhinderung weiterer Wahlerfolge der AfD.
Und so sehr ich manche sachlich begründete Kritik an der Regierung verstehen kann, so sehr widerstrebt es mir, gewissen Kotzbrocken der AfD Gehör zu schenken, allen voran jenem Geschichtslehrer H. (eine Schande für seine Zunft!), der in meinen Augen einige Disziplinarverfahren und Anzeigen wegen Volksverhetzung verdient. Es fällt mir auch sehr schwer, Leute nicht als Nazis zu bezeichnen, die sich rassistisch äußern. Dieselben empören sich aber, dass sie „in die rechte Ecke gestellt“ werden.

Natürlich ist Rassismus auch ein wesentlicher Kernpunkt der NS-Ideologie, ganz klar! Wie geschichtsvergessen muss man denn sein, das nicht zu wissen (oder sich dumm zu stellen) und sich ganz naiv als braven Demokraten zu bezeichnen?! Wie wenig vom Grundgesetz weiß so ein Mensch? Wie fremd sind ihm die Menschenrechte?

Mich erstaunt oder erschreckt oft, wie Menschen neue Nachrichten einfach in ihr altes Weltbild einordnen oder, wenn das nicht geht, diese schlicht ignorieren. Klar, der Mensch hängt am Gewohnten, aber muss er deshalb sein Weltbild mit einer Mauer aus Vorurteilen schützen, muss er deshalb wider besseres Wissen-Können an falschen Behauptungen kleben bleiben?

Da wir oben das Signet „Köln-Notizen“ haben, will ich auch aus Köln ein Beispiel anführen: Die Ursache für den Einsturz des Stadtarchivs (2003) wird immer noch untersucht. Einige Leute unkten bereits: Das zieht sich ja ewig hin, das wird solange verschleppt, bis keiner mehr schuld ist… Das passt schön in das Weltbild, das sich kritisch gibt und überall nur Machenschaften wittert. Wahr hingegen scheint mir, dass die technische Ermittlung der Einsturzursache (die gerichtsfest sein muss — und mit hohen Schadenersatzforderungen verbunden ist!) größtmögliche Sorgfalt erfordert und nicht beliebig beschleunigt werden kann. Also dauert das eben — in einem Rechtsstaat.

Beim Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall gibt es auch Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das passt wiederum ins Bild für diejenigen, die inzwischen gewohnheitsmäßig auf die Stadt Köln bzw. die Stadtverwaltung einprügeln. Dabei sind diese Verzögerungen u.a. auf die erhöhte Vorsicht bei der Kampfmittelräumung zurückzuführen, denn Köln ist im Zweiten Weltkrieg ziemlich plattgebombt worden und hat seither eine Menge Blindgänger im Boden.

Das nochmal als Erinnerung, auch an den 1. September. Jedem sind hoffentlich noch die Fotos der Kölner Ruinenlandschaft von 1945 im Gedächtnis (>Koeln 1945 – Köln – Wikipedia) , auch wenn aktuell ähnliche Bilder z.B. aus Syrien in den Fernsehnachrichten zu sehen sind. Hier in Köln, in ganz Deutschland hoffentlich ist das eine bleibende Erinnerung und Erfahrung: Krieg ist das schlimmste, was uns passieren kann. Und das fängt damit an, dass man sich zerstreitet und den Streit eskalieren lässt, anstatt friedliche Mittel zum Gespräch und zum Interessenausgleich zu nutzen — und fest zu etablieren. Dazu gibt es auch eine EU.

Doch manche Polit-Clowns wollen uns die überholte Vorstellung auftischen, dass NATIONAL das allein seligmachende Prinzip der Politik sein sollte. Schmarrn! Ein „Europa der Vaterländer“ hatten wir schon, z. B. vor dem Ersten Weltkrieg, und vor dem Zweiten. Unsere blutig und teuer erkauften Erfahrungen sollten uns eine Lehre sein! Wer das für eine billige Phrase hält und nichts davon wissen will, wie Krieg entsteht, kann sich gern hier über die konkrete Wahrheit informieren: Krieg in Jugoslawien: Ein Filmemacher aus Sarajevo erzählt – SPIEGEL ONLINE

Doch diese Erfahrungen muss man eben auch zur Kenntnis nehmen! Das heißt vor allem: nicht mit der Zuspitzung von Konflikten spielen, erst recht nicht mit Gewalt und Krieg als Möglichkeit der Auseinandersetzung. Damit sollte man nicht einmal drohen. Doch dazu muss man mental auch in diesem Jahrhundert ankommen und nicht Vorstellungen anhängen oder nachtrauern, die uns früher in Kriegstreiberei und Kriegswahn geführt haben. Dazu muss man auch die alten Illusionen vom Nationalstaat mit homogenem Staatsvolk ablegen und sich die Wirklichkeit anschauen: Wo man versucht hat, mit Gewalt ein uniformes Staatsvolk zu schaffen, gab es unterdrückte Minderheiten, Konflikte, Aufstände. Am besten fahren Staaten oder Staatenbünde, die von vorneherein Vielfalt zulassen und den Staat nicht völkisch definieren, sondern über das, was alle wollen: das gemeinsame Wohl.

Damit hat man beispielsweise in Köln auch weniger ein Problem. So war es kein Zufall, dass ein Pegida-Ableger „Kögida“ sich in Köln nicht etablieren konnte (mehr >Blog / Köln-Notizen #17, vom 09.01.2015). Ein rechtsradikal gesinnter Mann, verzweifelt über mangelnden Rassismus in Köln, glaubte sich daraufhin berechtigt, zur Mordtat zu schreiten in der verblendeten Hoffnung, damit seinen politischen Vorstellungen Realität zu geben >Blog / DD in Köln, vom 17.10.2015. Wie bei anderen Terroristen auch, steht da Gewalt und Blutvergießen als Mittel an erster Stelle. Wer so etwas gutheißt, verlässt nicht nur den Boden unserer Verfassung, er stellt sich vielmehr auch außerhalb der menschlichen Gesellschaft.

Wie sagt eine kölnische Redensart: „Levve un levve losse.“ (Leben und leben lassen.) …!

W. R.

Kurzer Nachtrag: Der erwartete Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt leider auch den Eindruck, dass Menschen am (geografischen) Rande der Republik, anscheinend wenig beleckt von politischem Grundwissen, mit dem Bauch ihr Kreuz in der Wahlkabine gemacht haben: Wo fast keine Flüchtlinge oder überhaupt Ausländer gesichtet werden, ist die Abwehr und Angst am größten!

Die wenigsten Wähler wissen überhaupt, was die aus verschwommener Protest-Haltung gewählte AfD an konkreten programmatischen Zielen nennt. Das ist geradezu die Stärke der AfD-Propaganda: drastische Sprüche klopfen, aber im Ungefähren bleiben. Damit wird keiner der o.g. Wähler überfordert, oder abgeschreckt, oder gar zum Denken verleitet. Na dann: Viel Spaß im Deutschen-Getto! Eines ist leider auch zu erwarten: Ausländische Investoren werden sich nicht darum reißen, in diesem Landstrich Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Traurigste an diesem Wählerverhalten (nicht nur in MV): Sie sehen keine Zusammenhänge, wo sie sie sehen sollten. Mehr zu MeckPomm >Mecklenburg-Vorpommern: Das passiv-aggressive Bundesland – SPIEGEL ONLINE – (Ja, hat nicht direkt mit „Köln-Notizen“ zu tun. Sollte man aber mal anschauen, damit man sich in Deutschland besser auskennt.)

Der Nachtrag war doch nicht so kurz. Tschuldigung, aber man will ja den BesucherInnen dieser Website ein möglichst fundiertes Informationsangebot liefern — über den Tag hinaus. Für’s geifernde Schnellkommentieren sind Andere zuständig.

W. R. 05.09.2016

13g+

Rabenschwarzer Tag für die EU

3h (2)Da haben wir’s: Die Briten stimmen mit knapper Mehrheit für den „Brexit“, den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Im Fernsehen sieht man die Anhänger des Austritts jubeln, als das Ergebnis bekannt wird.
Als Freund der Briten frage ich mich allerdings etwas beklommen: Werden diese Menschen in ein paar Jahren auch noch jubeln können, wenn sie an den 23. Juni 2016 zurückdenken, den Tag des Referendums?
Ein zweiter Blick auf die Ergebnisse zeigt, dass Großbritannien keineswegs einheitlich abgestimmt hat. Mehr>Brexit: Die Ergebnisse in einer Karte – SPIEGEL ONLINE

Mal abgesehen von wirtschaftlichen Folgen — das Referendum, vor Jahren aus innenpolitischen Gründen von Premierminister Cameron losgetreten (mehr >Wie David Cameron versehentlich die Europäische Union opferte – DIE WELT) , beschert dem Land nun verschärfte innenpolitische Probleme. Im überwiegend EU-freundlichen Schottland stehen Kräfte in den Startlöchern, die vor Kurzem erst einen Austritt aus GB herbeiführen wollten und damals mit einem Referendum (noch?) scheiterten. Was die Brexit-Marktschreier den „Independence-Day“ nennen, könnte zum Startschuss für eine Independence-Aktion Schottlands werden und zu einem geschwächten Britannien führen. Damit würde das Gegenteil von dem erreicht, was sich vor allem ältere Briten vom EU-Austritt versprechen.

Überhaupt scheint mir die Brexit-Kampagne ein Lehrbeispiel für nationalistischen Populismus zu sein, wie er in vielen Teilen Europas aufkommt: Statt mit rationalen Argumenten operierte die Brexit-Kampagne mit emotionalen Appellen an Nationalstolz und nationalen Egoismus, vermischt mit ausländerfeindlichen Ressentiments, und scheute auch nicht Verdrehung von Tatsachen und freche Lügen, womit sich auch einige Blätter der Boulevardpresse hervortaten (In diesem Fall liegt es einmal nahe, von „Lügenpresse“ zu sprechen). Alles diente nur dem Aufputschen von Emotionen, um den Verstand zu vernebeln: Wählt mit dem Bauch! (Egal, ob ihr damit hinterher auf denselben fallt…)

Was Populisten nicht wollen, ist sachliche Aufklärung und Appelle an den Verstand. Das wäre nur hinderlich, wenn man Stimmvieh zusammentreibt. Wohlgemerkt: Nichts gegen Gefühle, aber dazu hat uns der Herrgott doch auch noch ein Denkvermögen geschenkt. Und er hat nicht verboten, diese Gottesgabe zu benutzen! Das sollte man gerade dann bedenken, wenn es um politische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen geht.

Das Foto oben erinnert mich daran, dass ein alter Spruch sagt: „Solange die Raben um den Tower fliegen, geht das Empire (oder das United Kingdom) nicht unter.“ Wer die Raben am Tower of London beobachtet, stellt fest, dass sie viel über den Rasen schreiten, doch kaum fliegen — weil man ihnen vorsichtshaber die Flügel gestutzt hat, damit sie den Bestand des Empire bzw. United Kingdom sichern und nicht davonfliegen. Auch das passt symbolhaft zu der Brexit-Kampagne: Vorspiegelung falscher Tatsachen. In Wahrheit sind die Raben am Tower kein Zeichen mehr für den Fortbestand Großbritanniens.

Einige Brexit-Befürworter riefen in Fernsehkameras: „Freedom!“ Wie, durch den Brexit? Wenn das mal kein Aberglaube ist… Hier zitiert sich W. R. einmal selbst mit einem selten gebrauchten Spruch: „Volkes Mund tut Unsinn kund.“ (Trifft zumindest auf ein desinformiertes Volk zu.)

W. R. 24.06.2016

Nachtrag: Am Tag, an dem das Abstimmungsergebnis bekannt wurde, trat Boris Johnson, „das Gesicht der Brexit-Kampagne“, vor die Medien und säuselte Sätze von „Alle müssen jetzt wieder zusammenstehen“ und „Wir sind trotzdem alle Europäer.“ Mann, dachte ich, hast Du plötzlich Kreide gefressen? Boris will Premier Cameron beerben, doch in diesem Moment erschien er mir wie jemand, der Schiss in der Hose hat, weil er als Premier den ganzen Mist übernehmen und verantworten müsste, den er angerichtet hat. Daher versucht er sofort, Öl auf die Wogen zu gießen, die er wochenlang mit aufgepeitscht hat. Dann taucht er erstmal ab in sein Landhaus, um mit seinen Beratern in Klausur zu gehen.

Derweil erregen sich vor allem junge Briten — die wird er wohl kaum bei zukünftigen Unterhauswahlen für sich mobilisieren können. Und die Mehrheit der Schotten auch nicht. Die Tories werden sich also überlegen müssen, ob sie mit so einem Spitzenkandidaten Wahlen gewinnen könnten…

Nachtrag am 30.06.: Offenbar lag ich richtig, Boris J. hat erklärt, er werde nicht für den Parteivorsitz der Konservativen und das Amt des Premiers kandidieren. Damit verliert das Brexit-Lager seine populärste Führungsfigur. —

Nachtrag am 05.07.: Nun hat auch noch der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage hingeschmissen. Auch ihm ist es wohl zu heiß, den Brexit zu verantworten, für den er vor dem Referendum jahrelang Stimmung gemacht hat. Ein Tollhaus, die britische Innenpolitik derzeit! Aber Farage kann es nicht ganz lassen, er will in Europa für weitere Austritte aus der EU werben. Mich beschleicht langsam das Gefühl: Diese Politiker gefallen sich in Volkstribun-Posen, putschen Emotionen auf und treiben Stimmvieh-Herden zu Wahlurnen, haben aber keine langfristigen politischen Konzepte und daher auch keine Lust, langfristig ernsthafte politische Arbeit zu machen — mit dem mühsamen „Bohren dicker Bretter“.

Schaut man sich in Europa um, so sieht man einige Chaoten dieser Art, vor allem im rechten, nationalistischen Lager. Dort schreiben sie sich Sabotage gegen „das System“ auf die Fahnen, können mit Demokratie wenig anfangen und streben mehr oder weniger autoritäre Machtapparate an. Zielvorgabe: Wir brauchen kein Sachprogramm und keine sachliche Mitarbeit in Parlamenten, wir wollen einfach nur an die Macht!

Und da man in diesem Lager gern Verschwörungstheorien hört, sage ich: Das alles ist Putins Werk, er fördert alles, was die EU stört und Unruhe macht. Typisch waren die Schlägertrupps, die zur Fußball-EM nach Frankreich geschickt wurden und bei ihrer Rückkehr fast wie Kriegsheimkehrer begrüßt wurden.

Ich kenne einen, der einen kennt, der gehört hat, wie russische Agenten in einem Hinterzimmer in London……. Stop: Wer weiß, ob diese Fantasie nicht schon von der Wirklichkeit überholt wurde? Wer weiß überhaupt noch irgendetwas sicher? Am besten baue ich die Fantasie von der Unterwanderung der EU noch etwas abenteuerlicher aus, stelle sie in sozialen Netzwerken ein, und mit Sicherheit verbreitet sich auch diese „Wahrheit“ im Netz! Da wimmelt es ohnehin schon von Desinformation und Schein-Enthüllungen.

W. R.

13g+