Archiv der Kategorie: Klimakrise

Mit Weitblick?

ALS Trump die Heiligsprechung des erschossenen MAGA-Influencers Kirk inszenierte, wurde klar: Er will die USA zu einer MAGA-Sekte formen, wo es nur noch um Glauben und Folgen geht. In der Tat benehmen sich die meisten Trump-Follower auch wie Sektenangehörige.
Und als Trump wenige Tage später, am 23.09.25, vor der UNO-Vollversammlung sprach und sich rühmte, seit Beginn seiner zweiten Amtszeit sieben Kriege beendet zu haben (sicher, darunter tut es der Märchenonkel nicht), wurde klar, dass er sich nicht nur für den Friedensnobelpreis empfiehlt, sondern, mehr noch, als der Größte nach Jesus gelten will. Außerdem gab er den üblichen Unsinn von sich, z.B. dass der Klimawandel eine große Lüge sei. Dass er in seinen Reden gern unbewiesene Behauptungen benutzt, um seine Anhänger aufzuhetzen, ist ja schon ein alter Hut. Da macht er keinen Unterschied zwischen einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz und einer UNO-Vollversammlung.
Das Pikanteste in seiner UNO-Rede war für mich seine Darstellung, dass Deutschland nun den „kranken Weg“ der Klimapolitik verlassen habe.
Danke für die deutliche Klarstellung, Mister President! Ich argwöhnte ja schon seit Längerem, dass unser Kanzler Merz von den Ansichten Trumps gar nicht so weit entfernt sei, z.B. in der Innen- und Klimapolitik. Als Bestätigung redete er neulich im Bundestag heftiger gegen die Grünen als gegen die AfD. Da muss man sich schon Sorgen machen… Und ich werde den Verdacht nicht los, dass Friedrich Merz schon lange ein offenes Ohr für rechtslastige Konservative hat, die zumindest eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Wenn man auf neuere Umfrage-Zahlen schaut, dann sieht man einen Zuwachs an Sympathie aber hauptsächlich bei der AfD. Wo bleibt der vor einiger Zeit verkündete Anspruch von Merz, den Zuspruch für die AfD zu „halbieren“? Da läuft doch was schief, oder? Einige Unions-Politiker erklärten, man wolle die AfD „politisch stellen“. Und wie? Etwa mit Angleichung an die fremdenfeindlich-völkische Ausrichtung der AfD? Da sehe ich bei der Union kein Handeln, das sich logisch aus ihren erklärten Ansprüchen herleiten ließe. Wenn ich mal voraussetze, dass in den Spitzengremien der Unionsparteien nicht nur Dummköpfe sitzen, dann werden die Fragezeichen noch größer. Das Verhalten einiger Unions-Abgeordneter im Bundestag beim vergeigten Anlauf zur Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht warf auch die Frage auf: Wie fest stehen Teile der Union zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Demokratie?

Man muss ja zugestehen, dass Politik in diesen Zeiten, bei dieser Weltlage, ein schwieriges Geschäft ist. Aber man sollte nicht auf Ratgeber hören, die sich was bei Trump und seinen Dummheiten abschauen, bloß weil der in den USA wieder an die Macht gekommen ist. Wenn Unionspolitiker verlauten lassen, unter der Vorgänger-Regierung (Ampel) habe es „zuviel Umweltschutz“ gegeben, dann stehen nicht nur mir die Haare zu Berge. Wenn die CDU eine Lobbyistin aus der Gasbranche zur Wirtschaftsministerin macht, die dann auch von „zuviel Klimaschutz“ sabbelt und das Pendel zu mehr Verbrennung von fossilen Energieträgern zurückschwingen lässt… Leute, lasst Euch nicht den Blick trüben! China macht gerade vor, wie man strategisch und mit Weitblick auch Erneuerbare Energien massiv ausbaut und einem Trump eigene Klimaziele entgegensetzt. Aber in China muss die Regierung ja auch nicht auf die nächsten Umfragen und Wahlen schielen und die Konkurrenz einer AfD fürchten, sondern kann langfristig planen.

W. R.

Nachtrag am 9.11.25: Gerade läuft in Brasilien die große Klimakonferenz COP30. Die USA sind praktisch abwesend, der Pate Trump hat ja schon klargemacht, dass der Klimawandel ein großer Schwindel sei. Aber was trägt Deutschland bei? Ein Markus Söder (CSU) trommelt gegen Klimaschutz, der angeblich unsere Wirtschaft kaputt macht (das ist so falsch, dass man nicht mal drüber lachen kann). Unser Kanzler Friedrich Merz versucht den Spagat zwischen Schutz des Amazonas-Gebietes und Abbau von Klimaschutz in Deutschland. Dazwischen trommeln noch einige Lobbyisten der Fossilverbrenner für mehr Verbrennung von Öl, Gas und Kohle — als ob es kein Morgen gäbe. Mehr darüber sagt uns dieser Beitrag: >Energiewende: Diese Fakten werden Ihr Weltbild verändern – DER SPIEGEL

Da bleibt mir noch, mit den Worten eines Kabarettisten („Der Spind“) zu schließen: „Genießen Sie den Klimawandel!“

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Köln-Notizen Sept. 2025

ALSO sprach der größte Prophet ever: „Der Klimawandel ist der größte Betrug aller Zeiten.“ Da dies aber konträr zum heutigen Stand der Wissenschaft steht, misstraue ich den Behauptungen des großen Lügenbarons Trump auch in diesem Punkt und halte mich an vielfach belegte und von Allen beobachtbare Vorgänge und Fakten. Ich verweise nur auf Beispiele wie Ahr-Hochwasser und andere, auf vermehrte Waldbrände, auf sich aufheizende Städte und, nicht zuletzt, auf Probleme mit der Weinernte durch Klimaveränderungen.

Auch in Köln macht man sich Sorgen wegen länger andauernder Hitzeperioden im Sommer, man will mehr Grün in die Stadt und ihre Umgebung bringen, versiegelte Flächen entsiegeln (Stichwort: Schwammstadt), u.a.m.

In Köln haben die Grünen in den letzten Wahlen gut abgeschnitten, weil sie als einzige Partei den Klimawandel ernst genug nehmen, weil sie entschieden dafür eintreten, viel dafür zu tun, dass die weitere Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen gebremst wird. Das bedeutet für Köln auch, keine Flächen mehr zu versiegeln und zuzubauen, vor allem nicht die für das Stadtklima notwendigen Lüftungsschneisen zu blockieren. Es geht darum, die schon jetzt nicht mehr aufzuhaltenden Folgen des Klimawandels für die Gesundheit der Stadtbewohner möglichst erträglich zu machen. Und, liebe MitbürgerInnen, man muss auch vorausdenken: Wo soll das noch hinführen?

Vor diesem Hintergrund gibt es Kontroversen um ein Erweiterungsprojekt des Fußballvereins und Bundesligisten 1.FC Köln, der sein Gelände im Kölner Grüngürtel erweitern will, indem er dafür u.a. ein langgestrecktes Wiesengelände vereinnahmen will, die „Gleueler Wiese.“

Im aktuell laufenden Kommunalwahlkampf hat der FC lautstark seinen Anspruch erneuert, dass für ihn nur diese Erweiterung in Frage komme. Er hofft auf mehr Rückhalt in der Stadtpolitik, doch scheint diese Hoffnung trügerisch. Zwar spricht sich vor der Stichwahl zum OB der SPD-Kandidat für den FC aus, aber die Kandidatin der Grünen bleibt zu diesem Projekt auf Distanz.

Gleueler Wiese – Wikipedia Derzeit ist noch ein Gerichtsverfahren anhängig, das eine Bürgerinitiative zur Erhaltung der Gleueler Wiese angestoßen hatte.

Übigens, auch im Hinblick auf Natur ist dieses Wiesenterrain keineswegs belanglos >Gleuer Wiese – Insekten, Pflanzen, Biodiversität

Nachtrag am 25.09.25: >Klimakrise: Experten warnen vor mehr Extremwetter durch globale Erwärmung – DER SPIEGEL — Da haben wir’s! —

Nachtrag am 29.09.25: In Köln holte der SPD-Kandidat bei der Stichwahl zum OB die meisten Stimmen. Das heißt aber nicht, dass er im Stadtrat, wo die Grünen die stärkste Fraktion bilden, die Bebauung der Gleueler Wiese leichter durchsetzen könnte. —

W. R.

Deutlich genug

MAN könnte darüber lachen, wenn es nicht einen ernsten oder sogar dramatischen Hintergrund hätte: Elon Musk zankt sich mit Donald Trump und kritisiert einen Teil von Trumps Politik, im Zuge dessen sieht er die USA auf dem Weg in einen Ein-Parteien-Staat, wobei er diese Partei „Porky-Pig-Party“ nennt (ohne den richtigen Namen zu nennen, aber jeder weiß, was gemeint ist).
Es geht aktuell um einen Gesetzentwurf, den „Porky Pig“ durch die beiden Häuser des Kongresses absegnen lässt (mit den Mehrheiten der Republikaner). Er nennt es in seiner gewohnt simplen (wenn nicht manchmal kindischen) Sprache die „Big Beautiful Bill“ — das könnte genauso gut Titel einer billigen TV-Unterhaltungsshow sein.
Klartext: Trump will weitere Steuererleichterungen für Reiche, vor allem Superreiche. Die fehlenden Staatseinnahmen will er kompensieren durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Die Mehrheiten dafür waren sehr knapp, aber jetzt ist das „Big-Beautiful“-Unheil in Kraft getreten.

Das ist deutlich!
Trump zeigt damit wieder ganz unverfroren, worum es bei seiner politischen Agenda geht: 1. um das große Geld, und 2. um eine Umverteilung für die Reichen zu Lasten der Ärmeren. Außerdem zeigt er damit allen den Stinkefinger, die glauben, man könne ihn mit moralischen Appellen oder Gerichtsurteilen stoppen.
Das hat er sich nicht alles selbst ausgedacht, dafür scheint auch sein Durchblick und sein Verständnis von Wirtschaft nicht zu reichen (Beweis: sein Radau mit den Zöllen; es widerstrebt mir, das „Politik“ zu nennen). Auch die aktuellen Razzien gegen Migranten ohne offizielle Papiere, die aus der Wirtschaft zunehmend kritisiert werden, dienen nur einem Ziel: Trumps Macht demonstrieren und seine Wähler bei Laune halten.
Im Hintergrund haben Leute, die lange an dieser Agenda gearbeitet und gefeilt haben, nur darauf gewartet, sie nun mit der Galionsfigur Trump voll umzusetzen. Der Figur Trump fiel dabei die Aufgabe zu, die Leute mit populistischen Parolen und täglich neuen Ausfällen zu beeindrucken, zu begeistern, für sich einzunehmen, dabei die Gegner zu überfordern mit den Versuchen, seine schnell getakteten Behauptungen und Lügen richtigzustellen oder zu widerlegen. Er gewann zuletzt viele Wählerstimmen mit Versprechen von billigeren Lebensmitteln usw., doch in der Realität ist davon bisher nichts zu sehen.
Da musste zur Ablenkung etwas anderes her, um die einfachen Leute zu beeindrucken: Ein Auftritt als starker Mann in der Außenpolitik. Mit den „Strafzöllen“ gegen alle möglichen Staaten (außer Russland) verschärfte er eher den Preisanstieg für einzelne Waren und musste nachbessern bzw. verschiedenen Händlern (mit den bei ihm üblichen Drohungen) untersagen, als Grund für Preiserhöhungen die gestiegenen Zölle zu nennen. Das sollten seine AnhängerInnen nicht mitbekommen, war es doch das Gegenteil seines Wahlversprechens.
Und entgegen früheren Versprechungen, die USA nicht in neue militärische Auslands-Missionen zu führen, ließ er im Juni iranische Atomanlagen bombardieren. Diese kriegerische Aktion war laut Trump ein voller Erfolg, Experten zweifeln dies an. Na, das wissen Sie ja noch, verehrte BesucherInnen dieser Website, Ihr Gedächtnis ist hoffentlich nicht überfordert mit all den Brandherden der Weltpolitik.
Also, momentan versuchen Trump und seine Unterstützer, die Agenda „Den Armen nehmen, den Reichen geben“ durchzudrücken. Und Elon Musk regt sich über republikanische Abgeordnete auf, die Trumps Gesetzesvorlage zustimmen und so das gigantische Staatsdefizit der USA noch weiter in die Höhe treiben: weil nicht alles von den Armen genommen werden kann, müssen die Kosten von Trumps Gesetzespaket allen Steuerzahlern aufgehalst werden. Aber die Wohlhabenderen werden, wie gesagt, weitgehend geschont.
Manch ein aufmerksamer Mensch mag sich wundern: Auch in diesem unserem Lande hört man Stimmen in der Politik, die staatliche Sozialausgaben reduzieren wollen, während an anderer Stelle Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen „die Wirtschaft ankurbeln“ sollen. Da wird populistisch immer wieder gern vom angeblich häufigen Missbrauch des Bürgergelds erzählt, der abgestellt werden müsse (dabei geben die offiziellen Zahlen das gar nicht her). Da versuchen offenbar ein paar Leute, die sich für clever halten, die Armen, Geringverdiener, Minijobber usw. gegeneinander auszuspielen… Ein typisches und altbekanntes Ablenkungsmanöver!
Was mich aber noch unangenehmer berührt, ist der eine oder andere Ton in der deutschen Politik, der mich sehr an einige Trump-Verlautbarungen erinnert. Da glauben Manche offenbar, man könne auf dem Rücken von Flüchtlingen und Zuwanderern populistisch kraftmeiern und damit vermeintlich der AfD das Wasser abgraben. Und aus Furcht vor weiterem Rechtsruck werden sogar staatliche Versprechen an afghanische Hilfskräfte gebrochen bzw. nur teilweise eingelöst.
Hört endlich auf mit dem Unfug, nach rechts zu schielen! In Deutschland ist eine große Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Sprecht die Leute positiv darauf an, macht ihnen klar, was sie Gutes genießen können, und macht deutlich, was sie zu verlieren haben, wenn sie rechts wählen! Ist Trump noch nicht Abschreckung genug, dann denkt doch mal an die grausigen Zerstörungen, die das NS-Regime bis 1945 angerichtet hat. Waren das nicht genug Opfer? Wer bitte möchte denn wieder in einer Diktatur leben, wer möchte sich denn allen Ernstes für Unmenschlichkeit, ein Gewaltregime, Krieg und Massenmord aussprechen? Und wie kommt Ihr verträumten Friedensseligen bloß darauf, dass Putin etwas anderes praktiziert als moralfreie, kein Mittel scheuende, erbarmungslose Machtpolitik?
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass von Zeit zu Zeit viele Menschen die Geschichte verklären und dabei ihre Lehren vergessen. „Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel“ ist ein alter Spruch. (Der gilt leider nicht für die Opfer.)
Geschichte? Ein Trump kann sich nicht daran erinnern, dass die USA mit einer weltweit beachteten Erklärung der Menschenrechte gegründet wurden. Nun ist Trump ein alter Mann, er redet manchmal offensichtlichen Unsinn, und Manche sehen bei ihm Anzeichen von Demenz oder ähnliche mentale Ausfälle. Wenn sein jüngerer Vize übernehmen sollte, wird vermutlich die Politik noch schlimmer und rechtsradikaler.

Das musste mal so deutlich gesagt werden. Im Moment ist der „mächtigste Mann der Welt“ ein egomaner Selbstinszenierer ohne Anstand, Feingefühl und Takt, ein denkbar schlechtes Vorbild als Politiker, dazu noch Leugner des Klimawandels und Förderer der ungebremsten Ausbeutung fossiler Rohstoffe, in Summe also nicht nur eine Bremse für Fortschritt und internationale Zusammenarbeit, sondern schlimmer noch, ein Geisterfahrer zurück in eine Welt selbstverliebter Machthaber mit Tendenz zu Größenwahn.

Trumps Selbstbespiegelung als großer „Dealmaker“ soll seine mangelnde Kompetenz im Bereich Politik und Diplomatie überdecken. Ein Mann an der Spitze eines bis dahin als demokratisch geltenden Landes, der immer nur versucht, mit Druck und Drohungen Andere zu „Deals“ zu nötigen, die oft einer mafiösen Erpressung nahekommen — das ist das Gegenteil von der Lehre, die die Welt damals aus dem Zweiten Weltkrieg zog: die Gründung der Vereinten Nationen und die ausführliche Erklärung der Menschenrechte.

Wenn Ihr nicht wollt, dass in dieser Welt wieder die uralten Machtspiele gewaltbereiter Egoisten zur anerkannten Regel werden, dann müsst Ihr jetzt gegensteuern! Andernfalls rutschen wir in einen Rückschritt der menschlichen Zivilisation, der uns in neue bzw. alte Katastrophen reißt. Schaut nicht nur entsetzt, wenn in den Nachrichten wieder von Gewaltexzessen berichtet wird. Verkriecht Euch nicht in die Kissen, sondern nutzt Eure Möglichkeiten zu handeln! Ihr sagt, da kann man nichts machen? Wer will Euch das denn einreden? Na, wer wohl: diejenigen, die von Eurer Passivität profitieren wollen.

W. R.

P.S. Was ist mit „alte Katastrophen“ gemeint? Das sind die Kriege der Vergangenheit, die vor allem in Europa aus Machtkalkül beinahe ständig geführt wurden (und in der Gegenwart auch anderswo toben, z.B. im Sudan, im Nahen und Mittleren Osten).

Und „neue Katastrophen“? Das sind die Klimaveränderungen, die in erdgeschichtlich nie dagewesenem Tempo auftreten und keineswegs übliche Schwankungen, sondern eher rasant kommende und sich beschleunigende Veränderungen sind. Da sie messbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung zusammenfallen, ist auch nicht zu leugnen, dass die Menschen mit der Wirtschaftsweise der letzten 150 Jahre erheblichen Anteil daran haben. Während Wissenschaftler seit den 1980er Jahren davor warnen, sind die Profiteure dieser Wirtschaftsweise und ihre Sachwalter in der Politik eifrig dabei, Zweifel an der Wissenschaft zu säen und weiterhin ihr Geschäftsmodell zu propagieren (Motto: Alles nicht so schlimm, geht vorbei, kein Grund zum Umsteuern, kein Anlass zu Verzicht auf irgendwas!).

Das geht einher mit einem Retro-Trend in der Politik: Mit rechtslastiger, nationalistischer Gefühlsduselei lassen sich viele Menschen behumsen, vom klaren Denken abbringen und auf falsche Feindbilder lenken. Davon hatten wir wirklich genug in der Vergangenheit. Das versperrt den Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Nachtrag am 13.07.2025: Wieder einmal beschlich mich das Gefühl, dass unser Kanzler Merz insgeheim in die USA schielt und sich beim Trumpismus ein paar Dinge abschauen möchte, mit denen Trump beim „Volk“ zu punkten scheint. Mit dabei ist offensichtlich sein Innenminister Dobrindt (CSU), der mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden eine AfD-light-Politik aufführt. Der selbsterklärte Europäer Merz verärgert damit aber einige Nachbarländer und vermittelt den Eindruck, dass nationaler Egoismus nun doch wichtiger sei als europäischer Konsens, u.a. wichtiger als das Schengen-Abkommen über offene EU-Binnengrenzen. Auf einem anderen Gebiet, der Klimapolitik, setzt sich Merz auch den Strohhut auf und meint ernsthaft, Deutschland habe wenig Mitverantwortung an der globalen Klimakrise. Er wiederholt einfach alte, widerlegte Argumente der Nutznießer fossiler Brennstoffe. Näheres: Friedrich Merz‘ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne – DER SPIEGEL Merz ist nicht doof, und man kann unterstellen, dass er es besser weiß, als er vorgibt. Aber er kommt aus der Wirtschaft, und das dort übliche Denken hat er weitgehend mitgebracht. —

Der Dealmaker — ein Versager?

WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).

Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?

Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.

Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.

Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.

Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.

W. R.

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24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —

16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!

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Leiden am Homo Sapiens

Was der Homo Sapiens sich derzeit auf dem Globus leistet, spottet mal wieder jeder Beschreibung. Nein, ich meine jetzt nicht die Leute, die immer noch den Klimawandel leugnen und beharrlich gesicherte Erkenntnisse der Wissenschaft als Lüge ablehnen, weil ihnen die Entlastungslügen der Profiteure an der Verbrennung fossiler Energie besser gefallen. Da können ganze Landstriche absaufen oder ausdörren, da können zu stark erwärmte Meere immer mehr katastrophale Wettereignisse auslösen, Gletscher in nie gesehenem Tempo abschmelzen… Nein, nein, das ist kein extremer Klimawandel, nur normale Schwankung, und schon gar nicht von Menschen gemacht… Parole: Augen zu und an den Weihnachtsmann glauben!

Wenn ich davon rede, was sich Homo Sapiens derzeit leistet, meine ich im Besonderen das, was in den letzten Wochen unsere Nachrichtensendungen beherrscht: die Gewaltausbrüche und Kriegshandlungen des Homo Sapiens, sowohl von Einzelpersonen wie von staatlichen Akteuren. Man kann sich nur noch die Haare raufen, wenn der angeblich vernunftbegabte Homo Sapiens (wie er sich stolz nennt) Amok läuft, Hass und Hetze verbreitet und diese als Ansporn zu Gräueltaten konsumiert, wie er mit Anderen Hassparolen schreit und sich einem gewalttätigen Mob anschließt, wie er auf Gewalttaten gegnerischer Horden mit noch mehr Gewalt reagiert und ständig nur noch nach Rache und Vergeltung ruft…

Die Menschheit hat mit solchem Verhalten schon so viele Erfahrungen gemacht, dass Beobachter von außen, sagen wir mal: außerirdische Besucher, annehmen könnten, diese Erfahrungen müssten gerade den Homo Sapiens mit seinem geistigen Anspruch endlich dazu bringen, dieses ganze Gewalt-Theater zu hinterfragen und dessen entsetzliche Sinnleere zu erkennen.

Die Geschichte lehrt uns, dass diese Erkenntnis schon lange gereift ist, aber leider nur bei einzelnen, nachdenklichen Menschen, zeitweise sogar bei einer größeren Zahl von Einsichtigen. Doch diese waren nie zahlreich genug, waren nie in einer überwältigenden Mehrheit. Und obwohl es Zeiten gab, in denen die allermeisten Menschen sich nur nach dauerhaftem Frieden sehnten, wurden doch immer wieder Konflikte vom Zaun gebrochen und angeheizt, wurde kalkuliert Hass gesät, wurden Feindbilder aufgebaut, wurde zu Gewalt aufgerufen…

Das Schauspiel, das zurzeit etwa der Nahe Osten bietet, ist jenseits aller Phantasie von Romanautoren. Aber auch die brutal realisierten Großmachtphantasien der russischen Führung tragen Züge des menschenfeindlichen Wahnsinns, und wenn man auf Putins engste Verbündete schaut, dann sieht man ähnliche Gesinnungen von Machtbesessenheit und Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen und Menschenleben.

Wladimir Putin, Xi jin Ping, Kim Jon Un reichen sich nicht nur bei persönlichen Treffen die Hand für die Kameras, sie sind sich auch in der Gesinnung einig, Machtziele über das Leben von tausenden von Menschen zu stellen. Das haben Autokraten und Diktatoren leider so an sich. Wenn sie erst einmal an der Macht sind, geben sie sie nicht mehr her, im Zweifel werden noch mehr Gefängnisse für Kritiker gebaut, werden Gegner umgebracht, wird die Bevölkerung überwacht und mit ständiger Propaganda zum Glauben an die Stärke und Weisheit der Führer „erzogen“.

Die Idee der Menschenrechte, in Europa vor Jahrhunderten gereift und in vielen Aufständen und Revolutionen politisch wirksam geworden, hat sich in den sogenannten westlichen Ländern weitgehend durchgesetzt und zur Bildung von Regierungssystemen geführt, die mehr oder weniger demokratisch sind und nicht nur durch Beteiligung der Bevölkerung in Wahlen, sondern auch durch Gewaltenteilung die staatliche Macht in kontrollierten Grenzen halten und damit die Alleinherrschaft von Personen, Gruppen oder Parteien verhindern oder zumindest erschweren.

Auf ihre unbeschränkte Macht pochende Herrscher oder Gruppen lehnen folgerichtig die Idee der Menschenrechte ab und verabscheuen Demokratie. In China behaupten Machthaber seit Langem, die Menschenrechte seien der eigenen Kultur fremd und passten nicht nach Asien. Russlands Machthaber Putin hasst Demokratie geradezu und fasste daher vor Jahren den Entschluss, die Ukraine als Staat zu vernichten bzw. in ein russisches Imperium zurückzuholen, nachdem dort eine Revolution stattgefunden hatte und eine Mehrheit sich von Russland ab- und der EU zuwandte.

Von Nordkorea ist bekannt, dass die von Stalins Kommunismus geprägte Führung gnadenlos ihre absolute Macht ausübt und im Zweifel die Priorität statt auf ausreichende Ernährung der Bevölkerung lieber auf militärische Hochrüstung und ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen legt.

Wenn wir auf den Iran blicken, dann sehen wir dort Züge eines Regimes, das Ähnlichkeiten mit den vorgenannten aufweist. Als ideologische Stütze dient hier nicht eine geschönte Vergangenheitsidee von wiederzuerrichtender Großmachtstellung, auch nicht eine kommunistisch gefärbte Herrschaftsidee, sondern das Prinzip Gottesstaat. Dort bestimmen die obersten Verwalter der Religionsinhalte, was Gottes Wille sei und was das politisch zu bedeuten habe. Die Bevölkerung wird von „Religionswächtern“ überwacht und mit Verhaltens- und Kleidungsvorschriften drangsaliert, besonders die Frauen.

In Ländern, in denen eine rigide Staatsführung herrscht, will diese ihren Machtbereich möglichst umfassend kontrollieren und daher möglichst uniformieren. Autoritäre Führer haben ein Problem mit Minderheiten, sowohl mit ethnischen Minderheiten in ihrem Staatsgebiet als auch mit Gruppen, die in religiösen Fragen, in der Lebensführung, in der sexuellen Orientierung nicht einem verordneten Einheitsbild entsprechen.

Wir erleben in Deutschland ja auch aktuell, dass es Menschen gibt, die autoritäre Führer gut finden und deshalb auch eine Abneigung gegen alle von einer gedachten Norm abweichenden Lebensentwürfe und Denkweisen entwickeln.

Diese Vorstellung vom gesellschaftlichen Einheitskorsett herrschte bekanntlich besonders im Mittelalter, und daher ist es kein Wunder, dass sich damals auch der Antisemitismus festsetzte, gefördert von der christlichen Kirche. Die Kirche spielt da inzwischen nicht mehr mit, aber weltliche Ideologen kaperten diese Auffassung von der Ausgrenzung und benutzten sie als Hetz- und Ablenkungsmittel für die Menschen, die sich über die politischen Verhältnisse beschweren wollten oder könnten. Diese perfide Strategie gipfelte in dem Spruch „Die Juden sind unser Unglück“, womit man die Menschen für dumm verkaufte und sie von den wirklichen Machtverhältnissen in Politik und Wirtschaft ablenkte.

Im russischen Zarenreich verfiel der Geheimdienst auf die Idee, zur Ablenkung der Kritik an der Zarenherrschaft und den gesellschaftlichen Verhältnissen die Mär von einer jüdischen Weltverschwörung zu erfinden. Um das Phantom einigermaßen glaubhaft in die Welt zu lancieren, setzten sich einige Geheimdienstler hin und schrieben ein Buch, das sie mit dem Titel „Die Protokolle der Weisen von Zion“ in Umlauf brachten — ein angebliches Originaldokument, in Wahrheit eine dreiste Fälschung mit dem Ziel, Juden zu diskreditieren und unter Generalverdacht als Staatsfeinde zu stellen.

Heute würde man das Fake News nennen, aber auch heute fallen ja Viele auf erfundene Nachrichten herein, vor allem auf solche, die im Netz kursieren und so tun, als verbreiteten sie wahre Nachrichten, die von den (gewissenhaft berichtenden) Medien bewusst verschwiegen würden. Bekanntlich wird das Netz inzwischen mit Falschmeldungen geradezu überschwemmt, die meist von autoritären Machthabern im Ausland veranlasst sind, um uns zu verwirren, zu verunsichern und gegeneinander aufzuhetzen.

Homo Sapiens macht sich selbst das Leben, vor allem das Zusammenleben mit anderen Menschen, unnötig schwer, indem er/sie oft das Trennende zu sehr in den Blick nimmt und darüber vergisst, dass alle Menschen auf dieser Erde viel mehr Gemeinsames verbindet, als es je an Unterschieden geben könnte.

Um den oben zitierten Spruch zurechtzurücken: Nicht die Juden, auch nicht irgendeine sonstige ethnische oder religiöse Gruppe ist unser Unglück; unglücklich macht sich Homo Sapiens mit den künstlich aufgebauschten Unterschieden, mit den Schubladen, in die Menschen einsortiert und mit denen sie oberflächlich bewertet werden. Unser Ungück sind Ausgrenzung, Diffamierung, Gewalt gegen Menschen, oder anders gesagt: Wir machen uns unglücklich mit einer Welt voller trennender Grenzen, in der wir alle diejenigen ablehnen, die nicht unserem Selbstbild entsprechen. Und, Hand auf’s Herz: Unser Selbstbild ist doch mehr oder weniger geschönt, die Schatten im Bild schieben wir gern von uns weg und projizieren sie auf Andere.

Genauso wie manch ein Mensch ein realistisches Selbstbild nicht ertragen kann, so kann er auch nicht ertragen, dass er an anderen Menschen Züge erkennt, die er bei sich selbst leugnet. Daher neigen Viele dazu, Fremden negative Eigenschaften zuzuschreiben: Sie wollen selbst gut dastehen, einen schlechten Charakter haben nur Andere. Sie machen nie wirklich Fehler, die sehen sie aber umso deutlicher bei Anderen…

W. R. (ein Homo Sapiens, keine KI)

P.S. Aufmerksame BesucherInnen dieser Website fragen sich wohl, was die Überschrift dieses Beitrags meint. Wer ein wenig über den Inhalt nachgedacht hat, kommt von selbst darauf — oder erinnert sich vielleicht an den schon vor Jahren gehörten Witz:

Treffen sich zwei Planeten. Sagt der eine: Oh-oh, ich leide an Homo Sapiens. Sagt der Andere: Das geht vorbei.

Grundsätzliche Bemerkung am 09.10.24:

Man hört und liest Sätze wie: „Der Hass auf Juden ist größer geworden.“ Das, lieber Nachbar-Homo-Sapiens, musst Du mir erklären! Wie kannst du jemanden hassen, wenn der dir nichts getan hat, der nicht gegen deine Interessen handelt, der einfach nur sein Leben als normaler Bürger leben will so wie du? Erklär mir dein Motiv zu hassen!

Ich höre Gestammel und allgemeine Ausflüchte in Aussagen über „die Juden“. Die sind aber an den Haaren herbeigezogen, und wenn ich nachfrage, was ihn persönlich stört, ist er weiter in Erklärungsnot und brabbelt was von „Man weiß doch…“ und „Schon lange…“ Darauf sage ich: „Man weiß doch, dass der ganze rassistische Unfug keine reale Basis hat, dass Juden Menschen wie wir sind — und nicht nur Juden…“ Da wird er verlegen, setzt noch zu einer Erwiderung an, wendet sich aber ab und trollt sich.

Habe ich ihn überzeugt? Ich vermute, eher nicht. Denn Vorurteile hat der Homo Sapiens nur, weil er sie haben will, nicht etwa aus guten Gründen, sondern aus Dünkel und Denkfaulheit. Ja, so ist es leider, Herr Nachbar. Ab und zu sollte man mal seine Einstellungen überprüfen und überlegen, ob sie noch auf der Höhe der Zeit bzw. des allgemeinen Wissens sind. Und ob sie dem eigenen, behaupteten Standard von Menschlichkeit entsprechen.

Aber dazu gehört, dass man überhaupt bereit ist zum Nachdenken… Wenn der Nachbar dazu nicht bereit ist, sucht er sich lieber Gesellschaft, wo er in seinen Vorurteilen bestärkt wird. Damit er sein Denkvermögen nicht anstrengen muss.

Man weiß doch: Auch so isser, der Homo Sapiens.

Und täglich grüßt…

… die Klimakrise. Nein, sie kommt nicht erst, sie ist schon da. Das tägliche „Murmeltier“ sind die Bilder von Naturkatastrophen, von brennenden Waldgebieten, von uns entgegen gurgelnden Wassermassen — nicht irgendwo, sondern hierzulande und gleichzeitig an vielen anderen Orten auf dem Globus. Das kann man nicht verharmlosen, das entspricht exakt dem, was Wissenschaftler seit den 1980er Jahren vorausgesagt haben, sofern nicht gegengesteuert wird.
Und? Wurde gegengesteuert? Hier kommt die Frage nach den Interessen ins Spiel. Diejenigen Konzerne, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Brennstoffen basierten, die also Kohle, Öl und Erdgas verkauften und/oder weiter verarbeiteten, wollten weiter daran verdienen und hatten genug Geld, um Wissenschaftler zu kaufen, damit sie Zweifel an der vorhergesagten Klimakrise streuten, und sie bewogen einige Politiker dazu, sich den Zweiflern anzuschließen und diese Ansicht in vielen TV-Talkshows zu vertreten. So wurde das Gros der Bevölkerung verwirrt und daran gehindert, die Warnungen der Wissenschaft ernst zu nehmen. Und weil das so gut klappte, wurden diese Sedierungs-Kampagnen weitergefahren.
In den Nuller-Jahren des 21. Jahrhunderts sprach sich doch langsam herum, dass da was auf uns alle zukommt und man sich Maßnahmen überlegen müsste, z.B. die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Jene besagten Knilche in den Talkshows brachten dagegen vor, dass es wenig bringe, wenn nur ein Land voranginge und die anderen weitermachten wie bisher. Außerdem wurde bei jeder Gelegenheit vorgebracht, Deutschland erzeuge doch eh nur 2% der weltweiten CO2-Emissionen… (Das klang wenig, bezogen auf die absoluten Zahlen, verschwieg aber, dass wir, pro Kopf der Bevölkerung einen viel höheren Ausstoß haben und in der Spitzengruppe liegen.)
Kurzum, die Vernebelung der tatsächlichen Lage ging weiter, während manche PolitikerInnen clevere PR-Aktionen starteten, z.B. Bundeskanzlerin Merkel, die, begleitet von einem Troß von Kameraleuten und Journalisten, per Schiff vor Grönland aufkreuzte, denn die Öffentlichkeit hatte zuvor über die Medien erfahren, dass auch dort das beschleunigte Abschmelzen des Gletscher-Eises zu beobachten war. In den Medien wurde sie darauf schon als „Klima-Kanzlerin“ tiituliert.
Was aber unternahm „die Politik“, Bundes- und Landesregierungen, wirklich, um Klimaschutz zu betreiben? Während z.B. in Paris ein internationales Klimaschutz-Abkommen unterzeichnet wurde, das die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen soll, geschah in Deutschland wenig, gemessen am vereinbarten Ziel. Die Regierung Merkel wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, ein Klimaschutz-Gesetz nachzubessern.
Doch was passierte in Sachen „Energiewende“? Bundes- und Landesregierungen fielen nicht durch Engagement auf, wenn es um den Ausbau alternativer Energien ging: Der Windkraft wurden jede Menge Steine in den Weg gelegt, und die Produktion der Solarstromtechnik wurde dermaßen stiefmütterlich behandelt, dass China die Chance ergriff und mit staatlichen Subventionen alternativlos billige Solaranlagen anbot, die die deutsche Produktion abwürgten.
Die Merkel-Regierung ließ sich von der Industrie auch dazu überreden, den Energiebedarf in großem Stil mit billigem Gas aus Russland zu decken. Wir erinnern uns ja alle noch an den Streit um die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Im Nachhinein war es peinlich, dass niemand die Warnungen aus der Ukraine und den baltischen Staaten hören wollte. Deutsche Regierungen dachten, Putin sei in der Wirtschaft ein verlässlicher Partner wie früher die Sowjetregierungen.
Aber zurück zur Klimapolitik: Unter Merkel, man muss es so sagen, tat der Wirtschaftsminister alles, um die Energiewende zu torpedieren oder zu verzögern. Toll trieb es auch die bayrische Staatsregierung in Sachen Verhinderung. Noch heute muss man beispielsweise Windräder in Bayern mit der Lupe suchen. Aber ganz vorn dabei sind sie in Bayern, wenn es um die Bekämpfung und Kriminalisierung der Letzten Generation geht, die sich aus Verzweiflung über die lahme Klimapolitik öfter mal auf Straßen festklebt und den Verkehr zum Stillstand bringt. Dabei werden Ursache und Wirkung vertauscht: Die „Klimakleber“ werden kriminalisiert und verteufelt, aber wer redet davon, dass eine lahme oder ganz unterbleibende Klimapolitik in einem moralischen Sinne kriminell ist?
Der aktuelle Finanzminister Lindner und ein Teil seiner FDP fahren eine ähnliche Strategie: Schon die (noch zahmen) Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future wollte man inhaltlich nicht ernst nehmen, argumentierte formaljuristisch (mit Verweis auf die Schulpflicht), Lindner selbst sprach ihnen sogar die Sachkompetenz ab. Das fand ich ignorant, denn Lindner schien keine Ahnung davon zu haben, was heutzutage in höheren Klassen auf dem Lehrplan steht. Wer mal einen Schulatlas durchblättert, der um 2015 erschienen ist, der stellt erstaunt fest: Hier geht es nicht mehr wie vor Jahrzehnten um Geografie und ein bisschen Wirtschaft, eher scheint es um viel Wirtschaft, viel Ökologie und ein bisschen Geografie zu gehen. Mein Fazit: Lindner hat sich da als jemand gezeigt, der auch mal forsch was behauptet, ohne Bescheid zu wissen.
Auf jeden Fall sind die (nicht nur jungen) Leute, die sich in Umwelt-Initiativen und politischen Bewegungen engagieren, nicht bloß emotional betroffen, sie haben außerdem Sachkenntnis und wissen meist, wovon sie reden. Solche Leute wünschen sich viele Parteien als Mitglieder, doch die meisten bleiben lieber außen vor, vielleicht weil sie als Parteimitglied Vieles nach außen vertreten müssten, was sie womöglich weniger gut finden.
In den TV-Nachrichten: schon wieder kleine Flüsse, die zu reißenden Strömen wurden, wieder brennen große Waldflächen an verschiedenen Orten des Globus… Hört das denn nicht auf? Wenn Ihr die Wahrheit vertragen könnt: Nein, es wird nicht aufhören, es kann höchstens noch schlimmer werden. Die Wissenschaft hat Euch das längst gesagt. Aber Manche wollen es nicht glauben, sind Meister im Verdrängen, auch wenn täglich das Murmeltier grüßt…
W. R.

Ein freies Land?

ES wird von staatlichen Stellen inklusive Geheimdiensten seit einiger Zeit davor gewarnt, dass aus dem Ausland — besonders aus Putins Russland und Xis China — Desinformation in die Köpfe unserer BürgerInnen gespült wird. Inzwischen dürfte Jede/r mal davon gehört haben, dass sich besonders in den „social media“ eine Menge Informationsmüll herumtreibt. Da reden wir noch gar nicht von den gezielten Hass- und Rufmordkampagnen.

Dieses unser Land ist also nicht frei — nicht frei von massiven Versuchen, seine BürgerInnen zu beeinflussen und auf falsche Fährten zu locken. Während aber Viele inzwischen ein wenig kritischer auf bestimmte Erzählungen und Verschwörungmythen schauen (was grundsätzlich zu begrüßen ist), fallen etliche Menschen immer noch gern auf Stimmen herein, die den Klimawandel verharmlosen oder leugnen.

Und obwohl es in den Medien Berichte darüber gab, dass einige interessierte Konzerne große Summen ausgeben, um den Klimawandel zu leugnen und eindeutige Ergebnisse der Wissenschaft in Frage zu stellen oder gar zu „widerlegen“, lassen sich davon immer noch viele Leute verunsichern oder behumsen und sagen sich: Och, das ist ja eh nicht klar, also rase ich weiter mit 190 km/h über die Autobahn, wo immer es geht.

Und dann haben wir da noch eine Partei in der derzeitigen Bundesregierung, die alles torpediert, was die Klimakatastrophe aufhalten könnte. Und besonders in Bayern wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert, weil sie aus Verzweiflung über soviel Ignoranz in der Politik zu ungewöhnlichen Mitteln greift. Da sagen nun viele Leute: So nicht, sie sollten andere Mittel wählen. Ja, aber welche? Da ist Schweigen im Walde der KritikerInnen, denn die gewöhnlichen Mittel scheinen zu wenig zu bewirken, wie man sieht.

Woran liegt es, dass in der Politik trotz einer mitregierenden Grünen Partei nicht mehr für Klimaschutz getan wird? Das, was real beschlossen und getan wird, ist offensichtlich zu wenig.

Hier greifen wir nun auf eine Verschwörungstheorie zurück. Und ich muss gestehen: Im Gegensatz zu vielem Mist in den social media ist dies leider keine Fantasie und kein Mythos, keine bloße Theorie: Die ständige Infragestellung und Verwirrung ist beabsichtigt und Folge einer gezielten Strategie, die schon verfolgt wird, seit Wissenschaftler vor dem Klimawandel, wohlgemerkt: dem von Menschen verursachten (!) Klimawandel, warnen und ein Umsteuern empfehlen, fordern, inzwischen für dringend notwendig halten. Es geht darum, eine Klimakatastrophe zu verhindern, ehe die negative Spirale soweit gedreht ist, dass Kipppunkte erreicht sind und der Lauf der Dinge nicht mehr zu verlangsamen, geschweige denn aufzuhalten ist.

Eine Verschwörung von Leuten, die das Weiter-wie-bisher propagieren und jede Steuerung des Staates ablehnen, die von Freiheit reden und die Grünen ständig als „Verbotspartei“ diffamieren, an dieser Verschwörung sind eine Menge Leute beteiligt, weil ihr Geschäftsmodell auf ungehemmtem Verbrauch von fossilen Brennstoffen und anderen Rohstoffen basiert, weil also viel Geld mit dem Weiter-So verdient wird; und damit das so bleibt, pumpen sie Geld in die Medien- und die politische Landschaft, damit ihre dem Profit dienende Meinung verbreitet und in der Politik beachtet wird.

Es geht hier nicht um Behauptungen, sondern leider um erschreckende Tatsachen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich etwas Zeit und Ruhe zu nehmen und diesen Artikel zur Kenntnis zu nehmen: Klimaschutz: Die heimlichen Einflüsterer der FDP – Kolumne – DER SPIEGEL

Also: Wie frei ist dieses Land, wie frei können sich die Gedanken unserer BürgerInnen entfalten? Wie frei sind Sie, sich Ihre Meinung zu bilden?

Falls Sie glauben, das Geld der Weiter-So-Profiteure käme schon irgendwie allen zugute: Sicher ist nur, dass wir alle die steigenden Kosten bezahlen, die durch ungebremsten Klimawandel entstehen. Alle wissen, dass heftige Wetterereignisse sich häufen und obendrein noch heftiger werden. Auch da, wo wir nicht hinschauen, braut sich was zusammen: In fernen Eisregionen, in Permafrost-Regionen, in den Ozeanen… Wer nicht bewusst wegsieht und das alles ignoriert, dem muss längst mulmig geworden sein.

W. R.

Dies ist ein freies Land

Gestern gehört in meiner Stammkneipe am Tresen (vgl. 28.1.23, Einwurf am Tresen):


Jupp, erstmal ein Kölsch, und zapp mir gleich auch das nächste. Danke!

Sagt mal, liebe Bierfreunde, leben wir eigentlich schon im 21. Jahrhundert? Ich höre die Köpfe von Politikern im Fernsehen ihre Sprüche ablassen und komme mir vor wie in einer Vorstellung im Volkstheater des vorigen Jahrhunderts. Soviel Populismus von Leuten, die ihre Intelligenz dazu einsetzen, die Menschen im Lande dumm zu schwätzen! Leute wie Söder, Merz, Lindner und Konsorten haben in Hinterzimmern abgesprochen, mit welchen Vokabeln und Floskeln sie die Menschen verwirren, ablenken und für dumm verkaufen könnten. Beispiel: Atomkraftwerke brauchen wir angeblich weiterhin, sie liefern angeblich auch billigen Strom, sind auch gar nicht gefährlich, und mit viel Technologieoffenheit machen wir einfach weiter so, weil uns irgendwann neue Erfindungen von lästigen Problemen wie Atommüll-Endlagersuche und anderen befreien werden. Ja, Ihr müsst nur daran glauben!

„Technologie-Offenheit“ ist so eine nichtssagende Worthülse, mit der man Leute beruhigen und auf blühende Landschaften der Zukunft vertrösten will. Ich kann’s nicht mehr hören. Apropos Hören: Unsere PolitikerInnen von CDU/CSU, FDP und AfD wollen es auch nicht hören, dass das Weiter-So in der Politik uns auf einen Abgrund zufahren lässt. Sie hören einfach weg, wollen kein „Klima-Blabla“ hören, wie es Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) neulich in einer Wahlkampfrede in Hessen sagte. Wenn das kein Skandal ist — aber stattdessen wird ein Trauzeuge zur Staatsaffäre, der sich nichts hat zu schulden kommen lassen… Dem Staat ist dabei kein Schaden entstanden, wohl eher im Gegenteil. Aber man darf eine Maut in den Sand setzen und Steuergelder zum Fenster hinaus werfen, alles nicht schlimm, wenn man von den Unionsparteien gedeckt wird. Wenn sie aber die Grünen attackieren, ist alles recht, was in den Medien aufgeblasen werden kann.

Jupp, schnell das nächste, ich muss mir dringend die Politik schön trinken!

Und wer wundert sich noch, dass die bundesweite Polizeiaktion mit Razzien gegen die „Letzte Generation“ ausgerechnet von einer Staatsanwaltschaft in Bayern ausging? Da ist rein zufällig Wahlkampf, Söder will ein Law-and-Order-Profil zeigen. Was hat der nicht schon alles für Profile gezeigt, wenn es um Wahlkampf und Kampagnen ging! Der macht einen Wind, davon könnten zig Windräder rund um die Uhr laufen — wenn es sie denn in Bayern gäbe!

Echt, Leute, ich find’s nicht mehr zum Lachen! Diese gezielte Dummschwätzerei verfängt bei zu vielen Leuten, wie man an diversen Wahlergebnissen sieht. Von Umfragen will ich gar nicht reden, die werden auch am liebsten dann zitiert, wenn man den Grünen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung nachsagen kann.

Ist doch kein Wunder: Wir sind alle für Klimaschutz, tönen sie. Aber wie macht man das in der Praxis? Ha, schon zerreden die Bedenkenträger alles, was Sinn machen könnte, und im Zweifel wollen sie schon im Voraus wissen: Das lehnt die Mehrheit der Bevölkerung ab. So kommen wir nicht weiter — und genau das ist ja beabsichtigt.

Da ist es doch kein Wunder, dass besonders die junge Generation (soweit sie nicht vor lauter Daddeln am Handy nichts mehr mitkriegt) die Geduld verliert, denn es geht ja gerade um ihre Zukunft! Jetzt zeigt der Staat auf einmal Härte, will sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Das, liebe Leute, hätte ich mir schon viel früher an ganz anderer Stelle gewünscht.

Ach, Jupp, noch eins.

Ja Prost, Hannes, auch wennste neulich FDP jewählt hast. Kannste machen, dies ist ein freies Land. Und dir persönlich nehme ich das nicht übel, jeder hat eben seine Meinung. Trotzdem stoße ich mit dir an, du bist ja sonst ein netter Kumpel. Ja, soweit käme es noch, dass wir uns wegen der Politik anfeinden und aus dem Weg gehen. Außerdem sind wir hier in Köln, da heißt das Motto: „Drink doch ene met, stell dich net esu aan…“

(Während er singend das Glas hob und die anderen Gäste ansah, fielen sie nacheinander ein und sangen mit.) —

[Das Gespräch wurde sinngemäß wiedergegeben, aufgezeichnet aus dem Gedächtnis von W. R.] — Dazu empfehle ich die Lektüre dieses Kommentars: >Razzia gegen die »Letzte Generation«: Wie der Staat Radikalisierung befördert – Kolumne – DER SPIEGEL

Nachtrag am 29.05.2023: Was man kriminell nennt, und was nicht — das ist oft eine Frage der Deutungshoheit. Bei all dem Hickhack beschleicht mich die Frage: Wieviele Ahr-Flutkatastrophen, wieviele Dürren und Waldbrände braucht Deutschland noch, um zu begreifen, dass nur ein bisschen Klimaschutz nicht reicht? Und dass wir nicht endlos Zeit haben? Schauen wir nach Südeuropa, da wird deutlich, was Unterlassungen anrichten, die man schon kriminell nennen könnte: >Italien und Spanien: Warum die Extremwetter in Südeuropa ein Lehrbeispiel für für Politikversagen sind – DER SPIEGEL — Wenn nun jemand kommt und das Festhalten an fossilen Energieträgern als kriminell bezeichnet, fällt es mir schwer zu widersprechen… zumal wir mit dem Öl- und Gas- Verbrauch derzeit auch Putins Kriegsverbrechen indirekt mit finanzieren. Was, echt jetzt? Denkt mal drüber nach.

Hier noch eine aktuelle Ergänzung vom 11.06.2023: >Klimakrise: Die »Oh Shit«-Momente häufen sich – Kolumne – DER SPIEGEL

… nicht mehr tolerierbar

A LLE reden von Kolonialismus und meinen damit meist die Zeit, in der europäische Mächte nach Übersee ausgriffen und sich Gebiete auf anderen Kontinenten aneigneten, wobei sie deren Bevölkerung unterwarfen und bei Widerstand brutal dezimierten. Am Pranger dieses allgemeinen Geschichtsverständnisses stehen die „üblichen Verdächtigen“ wie Spanien, Portugal, Niederlande, England, Frankreich, Belgien, Italien und Deutschland, also in etwa die Mehrheit der west- und mitteleuropäischen Länder. Weniger oft werden in diesen Blick die USA einbezogen, die nicht nur einen großen Teil Nordamerikas unterwarfen, sondern auch in den Pazifik ausgriffen und sich in Lateinamerika in die Politik der unabhängig gewordenen Staaten einmischten, die US-Politiker als „unseren Hinterhof“ bezeichneten.
Bei alldem hatte bei uns fast niemand die Expansion Russlands nach Asien im Blick, die Unterwerfung der Völker Sibiriens und des heutigen Südrusslands.* Wie schon bei den Alten Römern wurde und wird in Russland die Erzählung verbreitet, man habe damit Kultur und Zivilisation in weniger entwickelte Gebiete gebracht.
Dieselbe Erzählung übernahmen auch die Briten, als sie von „the white man’s burden“ sprachen: Weiße bringen den Völkern anderer Hautfarbe die hochentwickelte Zivilisation der Europäer und heben diese so auf eine höhere Kulturstufe.
Wir alle wissen aber längst, dass es bei den „Entdeckungen“ und der darauf folgenden Aneignung von Kolonien nur um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ging. Widerstand von aufständischen „Eingeborenen“ dieser Länder wurde mit brutaler Gewalt gebrochen, auch das hatte schon Vorbilder im Römischen Reich.
Was wir derzeit an Putins Russland sehen, ist die Fortsetzung dieser imperialen Denkweise. Man konstruiert sich einen Anspruch auf Territorien benachbarter Länder: Man handelt zum Schutz angeblich unterdrückter russischer Minderheiten, und/oder man stellt historisch begründet frühere Grenzen wieder her — ungeachtet der längst veränderten Verhältnisse, und ungeachtet des Völkerrechts. Solche Gründe zog z.B. auch Hitler heran, um die Expansion des deutschen Reiches zu rechtfertigen und seiner Machtpolitik einen legitimen Anstrich zu geben.
Wir wissen auch: Solange Machtpolitik und territoriale Expansionwünsche die Köpfe von Regierenden beherrschen, kommt die Welt nicht zur Ruhe. Und solange es genügend einfältige Menschen gibt, die sich dafür und im Zweifel auch für Krieg motivieren und einspannen lassen, gibt es immer wieder bewaffnete Konflikte.
Ein Grundübel ist, dass immer wieder Menschen das Trennende betonen und dabei das Gemeinsame in Abrede stellen, sich also lieber abgrenzen als sich mit Anderen zusammenfinden. Da wird die Identität einer Gruppe, eines Volkes. einer Nation über das Trennende definiert, da wird ab- und ausgegrenzt, werden Unterschiede betont. Dabei wird bewusst vergessen: Unsere hauptsächliche Identität ist, dass wir MENSCHEN sind. Menschen sind soziale Wesen, die Gemeinschaft brauchen, die in Not menschliche Solidarität brauchen, die anderen Menschen zu helfen bereit sind. Diese Gemeinschaft betrifft die Menschheit insgesamt. Wer aber künstlich Grenzen zieht, Barrieren und Mauern errichtet, Menschen Hilfe verweigert, der zeigt sich selbst von einer unmenschlichen Seite. Wenn dann noch eine faschistische Grundhaltung hinzukommt, ist die nächste gewaltsame Auseinandersetzung nicht fern. Im Blog-Beitrag „Gibt es liebe Faschisten?“ vom 02.10.2020 können Sie Näheres dazu lesen.
Leider passiert so etwas oft schneller als gedacht. Ein Männlichkeits-Gewaltkult ist meist der Treiber, der zur Gewalt-Eskalation führt. Staaten, in denen ein nationalistischer Militarismus propagiert wird, befinden sich auch bald im Krieg mit Nachbarstaaten. China führt das derzeit vor mit mlitärischen Drohgebärden gegen Taiwan. China begründet sein Verhalten mit einem Wunsch nach „Wiedervereinigung“ mit einer „abtrünnigen Provinz“ (was historisch schräg ist, denn Taiwan war nie Teil des kommunistischen China), China missachtet auch den Willen der Bevölkerung Taiwans, die weiterhin lieber in einer Demokratie leben wollen, und China missachtet (wie Russland gegenüber der Ukraine) das Völkerrecht, das gewaltsame Verschiebung von Staatsgrenzen nicht zulässt.

Man muss Nationalismus heutzutage kritisch sehen, gerade nach den europäischen Erfahrungen des 19. und 20. Jahrhunderts, wo in vielen Fällen Nationalismus zu Kriegen geführt hat. Eine starre Vorstellung von Nationalstaat, in dessen Grenzen es nur ein Volk geben soll, führt automatisch zu Konflikten. Die Bevölkerung des Staates wird dann oft von Machthabern in ein Korsett eines erzwungen homogenen Staatsvolkes gepresst, Minderheiten passen nicht ins Bild und werden unterdrückt, benachteiligt, ignoriert, zur Assimilation an die Mehrheit genötigt. Doch ein Staatsgebiet ist normalerweise nie ein Gebiet, das nur von einem Volk mit einer gemeinsamen Sprache bewohnt wird. Insofern ist die Idee vom völkischen Nationalstaat weltfremd.

Außerdem: Künstlich auf der Landkarte gezogene Staatsgrenzen kann man nicht quasi abdichten, im Gegenteil: Ein Staatsgebiet ist an seinen Grenzen immer osmotisch, also offen für Austausch. Und Austausch von Waren und Ideen nützt meist den Menschen auf beiden Seiten der Grenze. (Darum ist die EU eine gute Sache. Und am Brexit sieht man, wie sich GB selbst ins Bein schießt. Trotzdem will uns die „patriotische“ AfD weismachen, wir sollten die EU verlassen…)

Man kann den Natonalismus begrifflich trennen vom Begriff Nation. Eine Nation ist in erster Linie eine große Menschengruppe, die sich einer Gruppe zugehörig sieht, sei es aufgrund einer gemeinsamen Sprache, Kultur, Geschichte, usw. Eine solche Nation ist historisch gewachsen und kann nicht plötzlich verordnet werden. Meist lässt sie sich an den Rändern aber auch nicht scharf abgrenzen, es gibt Überschneidungen zu Nachbar-Nationen, mit denen man einige Gemeinsamkeiten hat. Und genau darauf fußt z.B. die Idee eines Europa mit einer kulturellen und historischen, gemeinsamen Identität. Denn es ist leicht, das Trennende zu betonen, doch viel leichter ist es, Gemeinsamkeiten zu sehen und in Begegnungen festzustellen, wie wenig uns von den Nachbarn anderer Länder trennt.

Dagegen versuchen Nationalisten, das Trennende zu anderen Nationen als identitätsstiftend herauszustellen. Und sie konstruieren oft auch eine Erzählung oder einen Gründungsmythos, der sie von anderen Nationen als etwas Besonderes, Einzigartiges abheben soll.

Nationalisten in Europa wollen ein sogenanntes „Europa der Vaterländer“, d.h. alles beim Alten lassen, und ein politisches Zusammenwachsen Europas möglichst verhindern. Das war schon in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß, aber im 21. Jahrhundert sind solche Retro-Vorstellungen erst recht kontraproduktiv. Denn Europa kann in der Weltwirtschaft und Weltpolitik keine gestaltende Rolle spielen, wenn einzelne Staaten immer wieder aus gemeinsamer Politik ausscheren und ihr eigenes Süppchen kochen. Dabei verlieren diese Einzelstaaten ebenso wie Europa insgesamt.

Deshalb, wie gesagt, muss man Nationalismus heute kritisch sehen, in meiner Sicht sogar sehr kritisch. Denn neben den oben genannten Gründen muss man gegen Nationalismus auch anführen, dass Mächte wie China oder Russland ihn ganz gezielt einsetzen, um ein heterogenes Vielvölkerreich auf Einheit zu trimmen, Minderheiten zu drangsalieren und territoriale Ansprüche auf Nachbarstaaten zu stellen, wobei sie aufrüsten und ein militärisches Drohpotential aufbauen. All das dient nicht dem Frieden in der Welt, sondern dem egoistischen Machtstreben von Machthabern und ihren Regimen, die auch Gewalt und Krieg durchaus als legitime Mittel ihrer Politik sehen. Und all das, die ganze Aggressivität, dient angeblich dem Wohle dieser Nation — dafür wird unablässig Propaganda gemacht. Und wenn es doch Kritik im Lande gibt, werden Spannungen zu Nachbarstaaten erzeugt und im Inneren nationale Solidarität gegen den äußeren Feind gefordert — ein sehr altes Muster autoritärer Politik.

Wir sehen spätestens beim Blick auf die weltumspannenden Probleme wie die drohende Klimakatastrophe:

Diese Welt braucht nicht mehr Abgrenzung und Egoismus, sondern mehr Verständigung und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg. Das gebietet nicht nur die Vernunft, das entspricht auch der Menschlichkeit und dem Wunsch der allermeisten ErdenbürgerInnen, friedlich zusammenzuleben.

Damit wir der Erfüllung dieses Wunsches näher kommen, muss in den Köpfen Vieler noch ein Wandel eintreten: Schluss mit dem Unfug von männlichen Machtfantasien, Schluss mit dem Aufhetzen von Menschen gegen Minderheiten, Schluss mit dem Unfug der unbegrenzten Ausbeutung von Menschen, Tieren und natürlichen Ressoucen, Schluss mit den falschen Rechtfertigungen von Ausbeutung und Unterdrückung durch religiöse oder rassistische Irrlehren.

Wenn in Afghanistan die Taliban-Machthaber Frauen unterdrücken und zu ungebildeten Sklavinnen degradieren wollen, wenn im Iran die Machthaber Religion als Hilfsmittel der Unterdrückung missbrauchen, wenn im Sudan zwei bewaffnete Machtgruppen aufeinander schlagen und dabei Land und Leute kaputt schießen, wenn in den USA der Schusswaffengebrauch die häufigste Todesursache von Kindern ist — in diesen und (leider) vielen weiteren Fällen müssen Menschen sich schämen, wenn sie das tolerieren und für „normal“ halten wollen.

Denn das ist der (angeblichen) Krone der Schöpfung nicht würdig, es ist unter Niveau des (selbsternannten) Homo Sapiens. Und das ist in unserer Zeit überhaupt nicht mehr tolerierbar.

W. R.

* Mehr dazu > Ausstellung in NGbK Berlin zu jahrzehntelangem Kolonialismus in Russland und seiner Verarbeitung in der Kunst


Fortschritt auf Deutsch

Was läuft schief in Deutschland? Mein Eindruck: eine ganze Menge!
Wo soll ich anfangen, wo aufhören mit der Aufzählung? Ich kann nur ein paar Dinge herausgreifen, ehe ich atemlos pausieren muss.

1. Energiepolitik: Inzwischen ist es schon ein Gemeinplatz, dass unser Land viele Jahre lang sehenden Auges in die Abhängigkeit von russischen Gas gesteuert wurde. Die Leute am Steuer sind in der Bundesregierung seit Ende 2021 abgelöst. Das heißt aber nicht, dass jetzt eine große Kurskorrektur stattgefunden hätte, vielmehr sind die Widerstände enorm. Das zeigte sich jüngst (gegen Ende März ’23) bei der Krisensitzung der Ampel-Regierung: Retro-Anliegen wurden von FDP und SPD begünstigt, obwohl sich diese Koalition zu Beginn „Fortschritts-Koalition“ nannte. Die Grünen bekamen nicht mehr als ein Trostpflaster dafür. Ist das überhaupt eine Regierung, die dem Klimaschutz Priorität einräumt? Oder was will sie mit diesem Gewurschtel erreichen, vielleicht ein Weiter So und dabei fortschrittlich reden?
Und was ist mit der Opposition, welche Perspektiven bietet die CDU? Mir schrillen noch die Ohren von einer Aussage des sächsichen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) in einer Talkshow vor wenigen Tagen, als er forderte, man müsse die Gas-Pipeline Nord Stream 1 als Option bestehen lassen — für evtl. zukünftige Geschäfte mit Russland. Wann denn? Nach Putin? Wer kann sagen, dass dann die Lage eine wesentlich andere wird? Der russische Staatshaushalt wird jedenfalls bisher hauptsächlich von Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger gespeist.
2. Schulpolitik: Da ist, ähnlich wie in der Energiepolitik, seit vielen Jahren trotz mancher Absichtserklärungen wenig unternommen worden, um die offensichtlichen Mängel zu beheben oder wenigstens zu reduzieren. Da Bildung bei uns Ländersache ist, haben wir ein zusätzliches Problem durch einen Flickenteppich schulpolitischer Maßnahmen. Ich erinnere nur an das Kind, das nach einem Umzug in ein anderes Bundesland meist neue Schulbücher braucht und z.T. andere Vorausssetzungen für den Schulabschluss erfüllen muss. Dann die Misere mit vielen maroden Schulgebäuden! Zuständig sind dafür die Schulträger, das sind meist Städte und Gemeinden. Da werden ganz verschiedene Prioritäten gesetzt, meist je nach Finanzlage. Unter dem Strich schaut man auf die Gesamtsituation und fragt sich: Wieviel sind uns unsere Kinder wirklich wert? In Deutschland liegen die Ausgaben für Bildung — man glaubt es kaum — unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Was läuft da grundsätzlich schief? In Fensterreden wird dieses Land immer als eins der Techniker und Ingenieure, des technologischen Erfindergeistes etc. gelobt. Doch der Nachwuchs wird nicht in der Breite gefördert. Das hatten wir schon mal in den 1960er Jahren, als man erkannte, dass das bestehende Schulsystem die Begabungsreserven in der Bevölkerung nicht ausschöpfte und nur den Nachwuchs der eh schon Gebildeten oder Bessergestellten förderte. Mit anderen Worten: Unser Bildungssystem hemmt den Nachwuchs, benachteiligt Kinder aus bildungsfernen Milieus und lässt Deutschland international langfristig zurückfallen.
3. Verkehrspolitik: Seit wievielen Jahrzehnten ist die Eisenbahn Stiefkind der Politik, wird dem Auto und dem Straßenbau gegenüber der Schiene Priorität gegeben! Der Automobilwirtschaft zuliebe wurden — und werden — immer neue Autobahnen gebaut, die angeblich das Volk will. Das Volk will aber neben Mobilität auch eine intakte Natur und Wälder, keine Flut- und Dürrekatastrophen, und eine erträgliche Lebenswelt für Kinder und Enkel. Also, liebe PolitikerInnen, denkt nicht nur in Wahlperioden, bedient nicht nur eure StammwählerInnen, übernehmt Verantwortung für das ganze Land und seine Zukunft — nicht immer nur in Fensterreden, sondern in konkreten Maßnahmen mit sichtbaren Ergebnissen.
So, diese drei Bereiche müssen hier genügen, sonst werde ich depressiv. Zum Eigenschutz sehe ich mir schon kaum noch eine Talkshow mit Politikern im Fernsehen an. Ich kriege schon fast das Kotzen, wenn Einer von der FDP wieder einen Wortbrei von sich gibt, in dem die Zutaten „Freiheit“, „keine Verbote“, „Technologie-Offenheit“, „technischer Fortschritt“, „Vernunft“ u.a. nicht fehlen dürfen. Das ist Wortgeklingel, das sich gut anhören soll, aber die wahren Absichten verschleiert. (Mehr dazu auch im voraufgegangenen Beitrag „Keine Angst!(?)“ )

Ich kann den Satz „Wir sind ein reiches Land“ nicht mehr hören, wenn ich in unseren Städten immer mehr Obdachlose sehe, und wenn ich sehe, wie unser Land mit der Bildung und den Bildungschancen für Kinder umgeht. Eigentlich, dachte ich, stellt den Kanzler derzeit eine Partei, die das Soziale als ihren Markenkern bezeichnet. Müsste da nicht mehr passieren? Von der SPD hört man in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auch nicht mehr viel. Gibt die FDP als kleinster Koalitionspartner hier die Richtung vor? Bleibt alle Sorge um Klimaschutz und sozialen Fortschritt bei den Grünen, die dann von FDP und SPD ausgebremst werden? Diesen Eindruck könnte man gewinnen. Ich hoffe sehr, dass sich dies nicht bestätigen wird!

(4.) Und lasst mich nicht noch ein weiteres Fass aufmachen und von der deutschen Bürokratie anfangen! Schon vor Jahren forderten einige Politiker in Wahlkämpfen gern „Bürokratie-Abbau.“ Man hört aber wenig davon, eher von Bürokratie, die die Wirtschaft hemmt oder in sturer Vorschriftenhuberei dafür sorgt, dass im Zweifel (aus formalen Gründen) die Falschen aus Deutschland abgeschoben werden (nämlich gut integrierte Fachkräfte, die unser Land dringend braucht).

Diese Eindrücke lassen mich bedrückt resümieren: Dieses Land steht sich mit alten Gewohnheiten z.T. selbst auf den Füßen.

(5.) Zu den alten Gewohnheiten zähle ich derzeit auch die für Viele scheinbar selbstverständlichen Denkweisen über Friedenspolitik und Militär, die aus einer Zeit stammen, in der man in Westdeutschland gefahrlos „Frieden schaffen ohne Waffen!“ fordern konnte, denn man durfte sich unter dem atomaren Schutzschirm der USA ausgeprägten Pazifismus leisten; den konnte man zusätzlich begründen mit militaristischen, unheilvollen Phasen der jüngeren deutschen Geschichte. Und die allgemeine Wehrpflicht schien im 21. Jahrhundert auch entbehrlich.

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine erleben wir, wie schwer sich viele Menschen tun, ihr Weltbild wie auch konkret ihre Sicht auf das Militärische der veränderten Realität anzupassen. Das ist auch nicht so einfach, es erfordert eine differenzierte Betrachtung von Fragen der Gewalt, der militärischen Rüstung, der internationalen Politik. Und Kanzler Scholz (SPD) scheint da sehr viel Rücksicht auf Friedensbewegte in seiner Partei zu nehmen. Das wäre ja nicht schlecht, wenn wir nicht den 24.2.2022 erlebt hätten und die brutalstmögliche Kriegführung durch Russland. Aber nun…!

W. R.

Nachtrag am 30.04.2023 zur Energiepolitik: Über die zahlreichen Versuche interessierter Leute, uns, die Bevölkerung (nicht nur in Sachen Atomkraft) dumm zu schwätzen, lässt sich ausführlich dieser Artikel aus: Klima-Verzögerungstaktik: Was Springer, Schäffler, Spahn und Wagenknecht gemeinsam haben – DER SPIEGEL

Man kann nach diesen Überlegungen verstehen, dass manche Menschen hierzulande von Lobbykratie statt Demokratie sprechen, wenn sie auf das parlamentarische System schauen. (Das heißt nicht, dass es anderswo nicht noch schlimmer ist, z.B. in Großbritannien).