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Das geht in die Geschichte ein

DAS Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wir sind sicher, dass man sagen kann: Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen.

Wir machen hier jetzt keinen Jahresrückblick, aber zumindest das Datum 24. Februar fällt uns sofort ein. Das war der Tag, an dem Möchtegern-Eroberer-Zar Wladimir Putin einen unnötigen und ungerechtfertigten Krieg begann, indem er in das Nachbarland Ukraine einmarschierte und glaubte, mit Propagandalügen und vielen russischsprachigen Sympathisanten im angegriffenen Land einen schnellen Sieg einfahren zu können.

Doch es kam anders, denn die „ruhmreiche Rote Armee“ war offenbar längst Vergangenheit. Putin selbst lebt ja in seiner Gedankenwelt in einer Vergangenheit, die längst vorbei ist, ihm aber als Orientierungshorizont dient. Deshalb hat er im Jahr 2021 und schon davor in öffentlichen Verlautbarungen sehr stark auf Geschichte zurückgegriffen. In seiner Sicht war die Annexion der Krim (2014) eine „Wiedervereinigung“, und die beabsichtigte Eroberung der Ukraine die Zerschlagung eines Un-Staates, den es in seiner Sicht nicht geben durfte (erst recht nicht nach der politischen Wende hin zu mehr Demokratie). Die Ukraine, hieß es, sei immer Teil Russlands gewesen. Doch tatsächlich ist diese Interpretation historischer Verhältnisse umstritten, denn aus den Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen im Mittelalter (Kiewer Rus) lassen sich nicht so einfach ethnische oder territoriale Zugehörigkeiten für die heutige Welt ableiten.

Wie auch immer, man kann ja in Allem immer etwas Anderes sehen und einen Vorgang der Geschichte anders interpretieren, als er nach allgemeingültigen Kriterien beurteilt wird. Welche „historische Wahrheit“ sich durchsetzt und allgemein anerkannt wird, ist manchmal eine Machtfrage.

Aber Macht allein kann auf Dauer nicht garantieren, dass krasse Verleugnung und Verfälschung von Geschichte nicht doch erkannt und publik gemacht wird.

Als nach Stalins Tod (1953) Nikita Chruschtschow eine Teil-Entstalinisierung begann und von Stalins Verbrechen sprach (1956), da brach für stalintreue Kommunisten nicht nur in der Sowjetunion eine Welt zusammen. Stalin wurde erstmals als der gesehen, der er war: Ein Massenmörder, der über Berge von Leichen hinwegging. Und doch wollten ihn Viele weiterhin als das verehrte „Väterchen Stalin“ sehen und weiter dem Personenkult huldigen, der Stalin so lange erstrahlen ließ.

Unter Putin wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit unter Stalin nach Kräften zurückgedreht: Die Arbeit einer Organisation namens „Memorial“, die Verbrechen der Stalin-Ära untersucht, wurde zunehmend behindert, schließlich ganz verboten. Warum? Das könnt Ihr Euch selbst denken.*

Und was hat Putin in diesem Jahr erreicht? Zwei Dinge: 1. Er hat in einer Fehleinschätzung der Realität sein Militär vor den Augen der Welt in eine Blamage geführt, die den Nimbus einer „siegreichen Sowjetarmee“ vergessen lässt. 2. Er hat die Ukraine, eine angeblich nicht-existierende Nation, zu patriotischen Widerstand gedrängt und sie in kurzer Zeit zu einer wirklichen Nation zusammenwachsen lassen.

Zum konstituierenden Mythos der ukrainischen Nation wird in Zukunft gehören, dass sie dem übermächtigen Nachbarn die Stirn geboten hat, der sie vernichten wollte. Damit hat Putin moralisch verloren.** Und dabei haben wir noch nicht einmal von Putins moralfreier, unmenschlicher Kriegführung gesprochen.

Zu letztem Punkt muss ich darauf aufmerksam machen: Die Welt, oder die Weltgemeinschaft, darf nicht zulassen, dass Putins Verhalten der neue globale Standard bei Konflikten wird. Sie darf nicht hinnehmen, dass ein Machthaber willkürlich einen Krieg vom Zaun bricht und, mehr noch, diesen Krieg mit zahllosen Kriegsverbrechen führt. Wenn die Gründung der UN damals Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zog, dann ist es dringend nötig, Lehren aus den Kriegen Putins zu ziehen und eine Weltordnung zu etablieren, die als Konsequenz nicht nur Putins Regime verurteilt, sondern auch den Angriffskrieg als solchen erneut ächtet – wie das schon in den Nürnberger Prozessen gegen das Nazi-Regime geschah.

Moralisch ist das keine Frage, politisch muss es durchsetzbar sein und auch durchgesetzt werden. Und wenn es nicht anders geht, dann muss Putins Russland eben eine Niederlage einstecken und zum Frieden genötigt werden. Wie sonst, bitte schön, soll denn diese Welt ein Stück friedlicher werden? Wir haben außerdem noch andere Probleme zu lösen, von denen leider Putins Zaren-Nostalgie die Welt ablenkt. Das kommt noch zusätzlich auf sein Konto: Statt zum Fortschritt im Sinne der Menschheit beizutragen, verursacht er Chaos und Rückschritt. Damit ist seine Rolle in der Geschichte auf jeden Fall schon negativ vorgemerkt.

S. R.

P.S. Die Verbrechen Stalins betrafen die Ukraine unmittelbar: Er ließ große Mengen Getreide beschlagnahmen und ins Ausland verkaufen, um Devisen für den geplanten Aufbau der Schwerindustrie einzunehmen. Als Folge verhungerten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der Ukraine, wo dieses Verbrechen „Holodomor“ genannt wird. Ein Denkmal in Mariupol, das seit 2004 daran erinnerte, ließen die russischen Besatzer im Oktober abreißen — auch hier zeigt sich wieder der Kampf um die Deutung der Geschichte… Schon in der Sowjetunion wurde das Gedenken an den Holodomor unterdrückt.

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*mehr zu Memorial: Memorial (Menschenrechtsorganisation) – Wikipedia

** Hätte Putin sich nicht nur mit dem historischen Großrussland, sondern auch näher mit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa befasst, dann wüsste er, wie Hitlers Bombenkrieg gegen England dort zum Mythos (The Blitz) des Widerstands- und Überlebenswillen erkoren wurde, die Nation stolz machte und so zum Durchhalten animierte.

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Nachtrag am 12.12.2022: Kaum war der obige Blog-Beitrag online gegangen, da sagte Putin seine übliche große Pressekonferenz zum Jahresende ab, die heute stattfinden sollte. Man könnte da einen Zusammenhang sehen, muss man aber nicht. So verhält es sich auch mit der einen oder anderen „historischen Wahrheit“, die vielleicht nur eine kühne Hypothese ohne Belege ist, aber trotzdem Gläubige findet — weil manche Leute eben einfach glauben wollen, was ihnen so schön ins Bild zu passen scheint. Ein Beispiel, das wir alle kennen: Donald Trumps Lüge von der „gestohlenen Wahl“, die noch immer bei vielen US-Bürgern verfängt.

Dieser Tage gab es eine große Polizei-Aktion gegen sogenannte Reichsbürger. Das sind Leute, die daran glauben wollen, dass dieser Staat keine Legitimation habe und das Deutsche Reich seit 1945 de jure weiter bestehe. Diese verrückt erscheinende Vorstellung könnte man als witzige Kabarett-Nummer verstehen, und so verstand ich sie, als ich in den Nuller-Jahren zum ersten Mal davon hörte. Inzwischen ist bekannt, dass viele Leute Gefallen an dieser Vorstellung gefunden haben und — das ist der Knackpunkt — ernsthaft glauben, mit dieser gedanklichen Konstruktion real Politik machen zu können.

Inzwischen haben diese Leute gemerkt, dass sie damit in der realen Politik keinen Blumentopf gewinnen können. Einige von ihnen wollen trotzdem nicht davon lassen und verlegen sich auf verschwörerische Umtriebe gegen diesen Staat, den sie mit oder ohne „Reichsbürgertum“ pauschal ablehnen. Konkret: Einige gehen so weit, dass sie reale Verschwörungen zum Sturz der Regierung und des demokratischen Systems planen, Waffen horten, „Feindeslisten“ schreiben, Einsatzpläne für den „Tag X“ ausarbeiten und sich in eine Machtübernahme nicht nur hineinträumen, sondern sie mit gewaltbereiten Leuten real in Szene setzen wollen.

Spätestens da muss auch ein demokratischer und im Prinzip toleranter Staat eingreifen. Wäre unser Staat ein autoritäres System, dann wären diese Möchtegern-Putschisten schon lange im Vorfeld verhaftet worden. In einem Staat wie z.B. dem gegenwärtigen Russland wären sie längst im Arbeitslager inhaftiert.

Wer unser demokratisches System erst gar nicht verstanden hat, der weiß auch wenig von den Grundwerten der Demokratie und läuft daher z.B. in einer Demo der Pegida oder der Verquerdenker mit. Da entblödeten sich fehlinformierte Menschen nicht, Schilder hochzuhalten, die von einer „Merkel-Diktatur“ kündeten. Auch das wäre allenfalls als Kabarett-Witz zu gebrauchen, wenn es diese Leute nicht tatsächlich ernst meinten.

Da werden Leute, die argumentieren wollen, von solchen Demonstranten niedergebrüllt — denn „man weiß“ ja längst, dass die alle bezahlte Marionetten des Systems sind und dass die Medien gleichgeschaltet und aus dem Kanzleramt gesteuert sind.

Das wiederum fand ich ausgesprochen lustig: Diese Leute, die sich von „Russia Today“ und anderen, von der Putin-Regierung finanzierten Kanälen bestens „informiert“ fühlten, beschrieben ein Bild, das eher auf Russland passte, aber von Putin als Bild hiesiger Verhältnisse in die Köpfe unserer Bevölkerung gesetzt werden sollte. Man will die Leute hier verunsichern, indem man frech die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Dieses Propaganda-Schema findet man heute auch in den russischen Verlautbarungen über den Krieg gegen die Ukraine. Aber in einem Krieg wundert das nicht. Und, messerscharf geschlossen: Putin sah sich anscheinend schon vor 2022 im Krieg mit den westlichen Demokratien. Warum sonst finanzierte er soviel propagandistische Unterwanderung, warum finanzierte er schon lange viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen im Westen?

Wer verstehen will, wie Russland sich selbst sieht, und welche Erzählung über die Geschichte dieses Selbstbild begründet, der lese, was Orlando Figes in seinem Buch Eine russische Geschichte dazu schreibt. Seit Zar Iwan IV. dem Schrecklichen wird ein Mythos von der heiligen russischen Nation und dem „Sammeln russischer Erde“ gepflegt und Großrussland beschworen, Moskau als „Drittes Rom“ und Haupt der russisch-orthodoxen Kirche etabliert und in den Köpfen verankert.

Kein Wunder also, dass Putin den Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche vollzogen hat (Wir erinnern uns z.B. an die Protestaktion von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche 2012, für die die Teilnehmerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeitslager verurteilt wurden), kein Wunder auch, dass Patriarch Kyrill Putins Krieg gegen die Ukraine (auch aus kirchenpolitischen Gründen) unterstützt.

Und das Gros der Bevölkerung Russlands folgt der mythisch überhöhten Geschichtserzählung, die den Traum eines wiederhergestellten Großrusslands als historische Sendung preist — und dabei natürlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker oder gar von Demokratie nichts wissen will.

Wen überrascht da noch, dass andere Autokraten ebenfalls nostalgische Großreich-Träume wieder aufwärmen, z.B. Erdogan (Osmanisches Reich) oder Orban (ungarische Minderheiten in Nachbarstaaten „heim ins Reich“ holen). Wen überrascht, dass solche Autokraten auf Machtpolitik und Drohgebärden setzen und machomäßig Stärke zeigen — anstatt den Menschen diesseits und jenseits der Grenzen Ruhe, Frieden, Handel und Verbesserung ihres Lebensstandards zu ermöglichen durch friedlichen Austausch und Verständigung.

Die rückwärts orientierten Machthaber-Träume von Grenzverschiebungen und Annexionen schüren Konflikte, führen zu Unfrieden, betonen Trennendes zwischen den Menschen statt das Gemeinsame. Grenzen auf politischen Landkarten sind — so gesehen — etwas Gestriges, Antiquiertes, und sollten in unserer Zeit keine so große Rolle mehr spielen. Denn tatsächlich wird unsere Welt mit 8 Milliarden Menschen immer mehr zum „globalen Dorf“, in dem niemand mehr so tun kann, als ginge ihn/sie die anderen Menschen nichts an.

Welt, quo vadis?

W O steht die Welt heute? Das ist eine Frage, die wir noch vor drei Jahrzehnten gern optimistisch beantworteten. Ja, Ende des Kalten Krieges, Auflösung und Demokratisierung des Ostblocks — das ermutigte zu kühnen Zukunftsentwürfen, gar zu der These vom „Ende der Geschichte“…
Weltfrieden, internationale Verständigung und Konfliktlösung durch Interessenausgleich, viele Menschen glaubten sich an der Schwelle zu einem Friedens-Endzeitalter. Denn eigentlich weiß Homo Sapiens: „Friede ist machbar, Herr Nachbar.“

Doch bald kam Ernüchterung, z.B. beim Zerfall des Staates Jugoslawien. Es gab Kämpfe zwischen den Volksgruppen, die lange friedlich miteinander ausgekommen waren. Und das in Europa! Wir hatten geglaubt, dass Alle die Lektion der Weltkriege gelernt hätten und Krieg als Mittel der Konfliktlösung verwerfen würden. Aber da gab es die machtgeilen Scharfmacher, die ethnische Unterschiede zu Feindschaften hochjazzten und Propaganda für ein ethnisch „gesäubertes“ Territorium machten, sodass Nachbarn plötzlich zu Feinden erklärt und umgebracht oder vertrieben wurden.

Ein serbischer Politiker namens Milosevic machte sich zum Sprecher für ein „Großserbien“ und bemühte die Geschichte: Wo im Mittelalter die Osmanen in einer Schlacht dem Großserbischen Reich ein Ende gemacht hatten, da rief er 600 (!) Jahre später zum Kampf für ein neues Großserbien auf. Mit welcher Berechtigung? Egal, der Großserbien-Mythos taugte dazu, Gefolgsleute hinter sich zu sammeln und zum großen völkischen Führer zu werden.

Ein Höhe-(oder besser: Tief-)punkt dieser Aktionen war das Massaker von Srebenica (1995): Der serbische Kommandeur Mladic befahl den Mord an ca. 8000 unbewaffneten männlichen Einwohnern. Sein erklärtes Ziel: Ethnische Säuberung, Tötung waffenfähiger Menschen, Schüren von Hass bis weit in die nächsten Generationen. (Näheres > Massaker von Srebrenica – Wikipedia)

Das war ein Schock. Wie konnten zivilisierte Menschen in Europa solch einem Befehl folgen und zu Mördern werden?
Diese Frage konnte man sich jüngst auch wieder stellen, als im Frühjahr 2022 die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Butscha (Ukraine) bekannt wurden.

Wir träumten von einer friedlichen, zumindest aber einer friedlicheren Welt. Und sahen: Mit milden Worten und Appellen an die Vernunft drangen wir längst nicht überall durch. Und bei Rückblicken in die Geschichte finden wir viele Beispiele: Wo man einer aufgehetzten und verrohten Soldateska freie Hand lässt, da foltert und metzelt sie wahllos alle Lebewesen, die nicht fliehen konnten. Aber ein aufgehetzter, ziviler Mob ist ebenso zu Mordtaten und Massakern fähig.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Mörder zuvor aufgehetzt und aufgestachelt wurden, sodass sie jede Menschlichkeit vergessen und in einen Blutrausch geraten konnten. Darum richte man sein Augenmerk auf den Vorlauf: Wer hetzt, wer ruft zu Gewalt, zu Totschlag und Mord auf? Gewaltbereitschaft wird durch militante Worte und Extremismus gefördert. Wer vom Rednerpult aus Feindbilder malt und zur Aktion aufruft, der darf sich hinterher nicht aus der Mitverantwortung stehlen.

Das hat Donald Trump uns vorexerziert, als er den Sturm auf das Capitol (6. Januar 2021) befeuerte und den Mob ungebremst toben ließ. Mit in der Verantwortung stehen neben Trump andere Hetzer, die seit Langem über Medienkanäle Lügen, Hassparolen und Verschwörungsfantasien verbreiteten und nach Kräften weiterhin das politische Klima vergiften. Einer dieser Hetzer wurde jüngst in den USA aufgrund einer Privatklage zu Schadensersatz verurteilt, weil er schamlos Lügen über ein Schulmassaker verbreitete.

Doch man muss diesen Auswüchsen schon im Vorfeld wehren. Erst wenn es Tote gibt, erwägt die Politik Maßnahmen. Doch wie bisher gegengesteuert wurde, das war offenbar zu wenig. Vordringlich ist ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hetzer im Netz. Da ist bisher zu wenig Erfolg — was auch an den Strukturen im Netz liegt, nämlich an den Algorithmen in den „social media“. Dort ist das Geschäftsmodell: Je krasser die Posts und Beiträge (und je dreister die Lügen), desto länger bleiben die User dabei und hecheln den Sensationen hinterher (… und desto mehr Werbe-Einschübe kann man unterbringen, mit denen fettes Geld verdient wird). Wer es noch nicht wusste, nehme zur Kenntnis: Im Internet ist nichts wirklich umsonst; vor allem die Betreiber von Social-Media-Plattformen wollen nicht sozial sein, sondern Kohle machen!

Schlimm ist dabei die Naivität oder Unbedarftheit, mit der sich viele Menschen ins Netz einloggen und da herumsurfen. Vielen ist nicht klar, dass sie nicht kostenlos surfen, sondern zahlen — nämlich mit ihren Daten, die sie im Netz hinterlassen. Manche geben sogar freiwillig jede Menge Informationen über sich und ihre Familie im Netz preis. Folge: Google weiß sehr viel über dich, auch Dinge, die du längst vergessen hast. Das Netz vergisst nichts. Damit wird Geld verdient: Daten und Profile über Menschen werden gehandelt und paketweise verkauft.

Doch Unbedarftheit sieht man leider auch in vielen Meinungen und Einstellungen von Menschen, denen es an gesundem Menschenverstand mangelt oder an politischer Bildung, und die deshalb ihre Likes an Vieles vergeben, das sie bei gründlichem Nachdenken nicht gut finden dürften. Beispiel: Sehr verbreitet und sehr berechtigt ist die Ansicht, dass Krieg Sch… ist und Friede ein wertvolles Gut. Doch wo ein Hetzer den richtigen Trigger bedient und zu spontan-emotionalen Reaktionen verleitet, da liken viele Menschen militante Äußerungen, die ihrer eigentlichen Grundeinstellung widersprechen.

Solche Menschen sollte man nicht gleich verurteilen, sondern sie eher dazu anleiten, sich mehr ihres Verstandes zu bedienen und zu überlegen, welche Folgen sich aus dieser Behauptung oder jener Aktion ergeben werden. Das ist nicht leicht für Menschen, die gern ihrem Herdentrieb folgen und sich mitziehen lassen. Aber letztlich bleibt die Verantwortung für sein Handeln oder Nichthandeln bei jedem/jeder Einzelnen.

Wenn Menschen sich daran gewöhnt haben, Autoritäten zu folgen und kritiklos zu gehorchen, dann haben es machtgierige Menschen leicht, sich zu Führern aufzuschwingen und die Menschen dahin zu lenken, wo sie gegen ihre eigenen Interessen zustimmen und folgen.

Das kann z.B. so weit führen, dass sich ein Großteil der russischen Bevölkerung von einem ausgebufften Geheimdienstmann ihre Demokratie abschwatzen lässt und ihm auch dann noch glaubt, wenn er sie in einen unnötigen Krieg führt… (Obwohl fast niemand für Krieg ist). Da wird sich dann die Welt mit Wodka schön getrunken.

Das kann auch dazu führen, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung sich erneut in Feindschaft gegen Kurden treiben lässt, dass sie die militärischen Abenteuer ihres Präsidenten in Nordsyrien gutheißt, dass sie nicht aufmuckt, wenn er zu seinem persönlichen Machterhalt mit konservativen religiösen Kräften paktiert und eine relativ freie Gesellschaft unter eine streng-konservativ-islamische Knute beugen will. Schon treibt er viele junge Menschen aus dem Land, indem er Freiheiten zunehmend einschränkt und sogar in diesem Jahr (man glaubt es kaum!) Rock-Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen verbieten lässt. Außerdem provoziert er bewusst Spannungen zum Nachbar Griechenland, damit eine Bedrohung von außen ihm hilft, die Reihen unter seiner Führung zu schließen und Kritik verstummen zu lassen.

Leider kennt die Welt derzeit gleich mehrere Machthaber, die groß auftrumpfen und ihre Macht erhalten und vergrößern wollen — ohne Rücksicht auf die Folgen ihrer Scharfmacherei, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Die Menschheit im Ganzen hat noch zuwenig aus der Geschichte gelernt, um Mittel gegen solche Auswüchse zu finden und zu etablieren. Die UNO ist mit ihrem Sicherheitsrat längst kein Mittel zur Verhinderung von Krieg und Vertreibung mehr (Das sollte sie ursprünglich sein, nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs).

Und Europa bekleckerte sich auch nicht mit Ruhm, als es in den 1990er Jahren darum ging, die grassierende Gewalt in Ex-Jugoslawien zu stoppen. Da mussten die USA Weltpolizist spielen und militärisch eingreifen, um die Scharfmacher an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dabei ist eigentlich klar: Die Welt, d.h. die Menschheit ist dazu verdammt, zusammenzuarbeiten und sich zu verständigen. Ein Putin und einige andere rückwärts denkende Machthaber und Machtgierige haben das nicht kapiert, sie sind aus der Zeit gefallen. Wenn die Menschheit untergeht, dann wegen dieser Knallköpfe an der Macht sowie der Knallköpfe, die ihnen zujubeln und ihnen damit die Macht geben, die sie für ihr unheilvolles Wirken brauchen. Merke: Die Menschheit kann nur überleben, wenn sie die untauglichen Denkschablonen früherer Jahrhunderte über Bord wirft und Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestaltet

Wir haben Probleme zu bewältigen, die nicht mit Retro-Konzepten zu lösen sind. Vergesst die alten Konzepte von Nationalstaat-Über-Alles, von Eroberungen und Grenzverschiebungen, von Uniformierung einer Nation ohne abweichende Meinungen und Lebensentwürfe… Dieser alte Kram ist Klotz am Bein der Menschheit und hindert nur beim Fortschritt, nämlich bei internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösung weltumspannender Aufgaben.

Wenn sich die Menschheit nicht positiv zusammenrauft und gemeinsam gegen Klimakatastrophe und menschengemachte Plagen inklusive Umweltzerstörung vorgeht, dann… gute Nacht. Aber es geht nur positiv: Dass Ihr nur gemeinsam überlebt, das müsst Ihr doch einsehen! Optimisten haben den Pessimisten eins voraus: die bessere Laune. Darum redet nicht vom Untergang, sondern vom Leben und Überleben — für alle Lebewesen auf dieser unserer Erde.

W. R.

„Welt — quo vadis“ könnte auch überschrieben werden „Was die Welt braucht — und was nicht“. Dies ist ein Beitrag, der helfen soll, desorientierten Menschen den Blick für’s Ganze zu öffnen und ihren moralischen Kompass zu justieren. Auf jeden Fall muss verkündet werden, dass die alten, gewohnten Lösungen nicht mehr taugen, dass die alten Parolen nicht mehr ziehen dürfen, dass wir als Menschheit gemeinsam unsere Zukunft sichern müssen, wir als Menschheit. Unsere Zukunft aber ist gekoppelt an die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten. Wenn wir gegen die Natur wirtschaften, verfehlen wir das Ziel. Wenn wir uns weiter von machtgeilen Egoisten spalten lassen, erst recht.

Aktueller Nachtrag am 26.09.2022: Die Wahlen in Italien vom 25.09. haben einem Bündnis rechtspopulistischer Parteien eine Mehrheit beschert. Man braucht nur wenige ihrer Parolen zu hören, und man weiß: Eine Mehrheit orientierungsloser, verunsicherter und irregeleiteter WählerInnen ist auf Retro-Parolen hereingefallen, wie so oft in der Geschichte. Die Leute lassen sich mal wieder von Dummschwätzern foppen und geben sich der vagen Hoffnung hin, es würde ihnen etwas bringen, wenn Italien wieder stolz und selbstbewusst die nationalen Interessen (auch gegen die EU) verfolgte. Solche Parolen hörten wir fast gleich schon von Trump, und z.T. auch bei den Nazis in den frühen 1930er Jahren… Das wisst Ihr ja hoffentlich. Fakt ist: Keinem Land bekommt es, wenn es sich von internationaler Zusammenarbeit abkoppelt. Italien im konkreten Fall hängt von der Hilfe der EU ab. Gerade deshalb haben wohl etliche ihre Stimme den Befürwortern von Nationalstolz und Ausländerfeindlichkeit gegeben. Ein ähnliches Phänomen hat viele Briten für den Brexit stimmen lassen. Nostalgie nach alter Größe ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Welt sich längst ein Stück weiter gedreht hat. Die Briten merken inzwischen mehrheitlich, dass sie sich mit dem Brexit keinen Gefallen getan haben.

Und wer freut sich am meisten über dieses Wahlergebnis? Dreimal dürft Ihr raten. Es ist derjenige (Du weißt schon wer), der den rechten Parteien schon seit Langem finanziell und propagandistisch unter die Arme greift, damit sie die westliche Demokratie und ihre Freiheiten bekämpfen. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen, und deswegen ist, bei allen pazifistischen Neigungen, derzeit das Gebot der Stunde, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor auch militärisch effektiv zu unterstützen.

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Eine Lektion „Newspeak“

Wollt Ihr mal wissen, wie Unterdrückung konkret aussieht? Habt Ihr genug von alten Geschichten aus dem Geschichtsbuch? Wollt Ihr wissen, wie das heute abgeht? Dann schaut euch an, was in der Türkei läuft: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-will-wissenschaftler-in-deutschland-anklagen-a-1175459.html

Warum wird da überhaupt diese „Terroristen“-Show veranstaltet? Weil Erdogan, seit er sich im Bündnis mit Gülen in den Sattel geschwungen hat, die Konkurrenz ausschalten und Alleinherrscher sein will. Erdogans Kampf gegen Leute mit anderen Meinungen fing schon lange vor dem gescheiterten Putsch (Juli 2016) an. Danach ließ er die Maske ganz fallen und entließ eine Menge Kriminelle aus den Gefängnissen, weil er seine vielen politischen Gefangenen sonst nicht mehr hätte unterbringen können.

Wie man schon in Orwells „1984“ lesen konnte, wird auf dem Weg in die Diktatur auch „Newspeak“ eingeführt: So sind alle, die anderer Meinung als der Große Bruder sind, Staatsfeinde und Terroristen. Das ist also gar nicht originell. (Orwell hatte vor allen die Regime Hitlers und Stalins als Beispiele vor Augen.) In den letzten Jahren ist rund um den Globus die Bezeichnung „Terroristen“ zum Lieblingswort der Diktatoren geworden, um damit Andersdenkende zu kriminalisieren.

Was sagt denn so ein Wort noch aus, das inflationär gebraucht wird? Aus dem Munde gewaltbereiter Diktatoren klingt das ja fast schon wie ein Lob für ihre Gegner, zumindest zeigt es, dass sie diese Gegner fürchten. Erdogan hat fleißig darauf hin gearbeitet, alle „Terroristen“ in den Medien mundtot zu machen, viele sitzen in Haft (Neuer Straftatbestand: „Terrorpropaganda“ — schwammig und sehr dehnbar).

Gleichzeitig behauptet er, die Türkei sei „ein demokratisches Land“ — „Newspeak“ eben. Was er sonst an grotesken Behauptungen hinausschreit, konnte man z.B. im Blog-Eintrag „Drah di net um“ vom 24.3.2017 lesen. Im Zweifel kann man im Voraus erwarten: Alles, was Erdogan nicht passt, ist eine „Verschwörung des Auslandes gegen die Türkei.“ Aber sicher doch, Kritik an Erdogans Alleinherrschaft wird den Türken als Feindschaft gegen die Türkei verkauft, um die Solidarität der Bevölkerung mit ihrem Sultan einzufordern. Auch das ist ein alter Hut.

Noch nicht schlapp gelacht? Dann lies mal das hier: (2) Verschwörungstheorie in der Türkei: Geheimbotschaften in der Jeanshose – Politik – Tagesspiegel

Man könnte (siehe den o.g. Blog-Eintrag) das Gebaren Erdogans und seiner Regierung  nur noch als Realsatire verstehen und darüber lachen — wenn er es nicht todernst meinte. Man könnte sich zurücklehnen und sarkastisch sagen: Gut, dass Erdogan die Armee durch seine „Säuberungen“ geschwächt hat, das nützt immerhin den Kurden im Irak und in Syrien. Auch Stalin hatte seine Armee „geköpft“ — und wurde dann von Hitlers „Russlandfeldzug“ zunächst überrollt. Solche Egoshooter stellen eben die Sicherung ihrer persönlichen Macht über alles Andere.

Und wieso gibt es schon wieder so viele trollige Regierungschefs in der Welt? Wieso können Superreiche ihre Milliarden ungestört an Steuerforderungen vorbei in Oasen schieben? Seit Veröffentlichung der Panama-Papers und Paradise-Papers kann das niemand mehr leugnen. Hängt da vielleicht Manches miteinander zusammen? Das mutmaßt z.B. dieser Kommentar: Rechtsruck der Welt: Macht! Macht! Macht! – Kolumne – SPIEGEL ONLINE

Manche Milliardäre haben, wie wir gesehen haben, wirklich Macht und dabei die Bosheit, ihre privaten Anliegen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen — ich erinnere nur an die Anti-EU-Kampagne des Pressezars Rupert Murdoch in Großbritannien. Er hat großen Anteil am Ausgang des Referendums für den Brexit. Und er trieb (zusammen mit Anderen) genug Stimmvieh zusammen, um das Land in die Bredouille zu stürzen.

Donald Trump will in den USA Steuererleichterungen für Großverdiener durchsetzen. Ist sicher Zufall, dass er selbst davon profitieren würde, oder? Seine Steuererklärung sollen die Leute auch nicht sehen. Das ist die Arroganz der Egomanen an der Macht. Sie machen sich kaum die Mühe, ihren unverfrorenen Egoismus zu verschleiern. Das geht bald ganz ohne „Newspeak“, weil die meisten Leute verlernen, genau und kritisch hinzuhören und sich dabei etwas zu denken. Weil sie lieber auf einfache, gängige Slogans hören, an die sie durch ständige Werbe-Berieselung gewöhnt sind (und die Selberdenken überflüssig machen).

W. R.

„Drah di net um…“

Noch vor einigen Tagen dachte ich, Trump und Erdogan wetteiferten darum, wer von beiden das größte Rumpelstilzchen in der Politik sei. Doch seit gestern muss ich zugeben: Erdogan liegt eindeutig vorn mit seiner Drohung an alle Europäer, sie sollten sich in Acht nehmen, wenn sie raus auf die Straße gehen… Erdogan droht: “Kein Europäer wird mehr sicher sein”
Da kann man nur noch das Lied von Falco (leicht abgewandelt) singen: „Drah di net um, der Erdogan geht um…“ Wobei der hier nicht den Kommissar, sondern eher den Mafia-Boss gibt.*
Gar nicht lustig finden das mit Sicherheit alle, die in der Türkei mit Urlaubern aus Europa Geld verdienen. Erdogan zieht die türkische Wirtschaft damit weiter nach unten.

Mich beschleicht der Gedanke, dass wir diesem Möchtegern-Sultan eines Tages im Rückblick noch dankbar sein könnten, weil er das populistische „Starker-Mann“-Schema dermaßen überstrapaziert und ad absurdum führt, dass man es nur noch lächerlich finden kann.

Erdogans schon längst autokratisches Regieren hat zwar die Gefängnisse statt mit Kriminellen mit politischen Gefangenen gefüllt, aber den Terror hat er im Lande weder verhindert noch besiegt (Sogar der russische Botschafter wurde im Dezember 2016 auf offener Bühne ermordet). By the way: Wie nennt man eigentlich jemanden, der die Bevölkerung der ganzen EU bedroht? Dieser Mann ist doch wohl mit dem Ausdruck zu bezeichnen, mit dem er selbst so gern um sich wirft, um seine Kritiker zu kriminalisieren: Terrorist. Sorry, was denn sonst? —
Unser neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 22.3.2017 in seiner Antrittsrede im Bundestag klare Worte gesprochen. Gut so! Die ganze Rede zum Nachlesen >Steinmeiers Antrittsrede im Wortlaut – Politik – Süddeutsche.de

W. R. (ein Europäer)

* Das Original kann man hier hören >Falco – Der Kommissar – YouTube

Nachtrag vom 23.04.2017: In den Rumpelstilzchen-Wettbewerb hat sich nun auch Nordkoreas Gottkönig Kim Jong Un eingeschaltet. Er droht Australien mit dem Einsatz seiner Atomwaffen und zeigt sich als ein Vertreter des Diktatorentyps „Kraftmeier&Sprücheklopfer“. In der Sportart „Personenkult“ ist er seit langem Weltmeister. Aber trotz der schönen Satire-Vorlagen sollte man nicht vergessen, dass er nach dem Vorbild Stalins keine starken Figuren neben sich duldet; und er versteht keinen Spaß. Bei ihm gibt es z.B. auch einen Schießbefehl auf Menschen, die seinem Machtbereich entfliehen wollen.

Kraftmeier am Bosporus

8daIn Deutschland tritt eine Parlaments-Abgeordnete von ihren politischen Ämtern zurück, nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass sie einen Teil ihrer offiziellen Biografie (Abitur, Jurastudium, Staatsexamina) gefälscht hat. Ähnliches geschah mehreren Politikern, nachdem ihre Doktorarbeiten einer Plagiatsüberprüfung nicht standgehalten hatten.

In der Türkei ist man da offenbar großzügiger: Staatspräsident Erdogan hat anscheinend auch seine offizielle Biografie mit einem Hochschulabschluss geschönt, dabei aber übersehen, dass die Urkunde von einer Akademie ausgestellt wurde, die erst im Folgejahr gegründet wurde, und von Leuten unterzeichnet ist, die erst im folgenden Jahr ihre Ämter an dieser Hochschule antraten. Genau genommen hätte er ohne diesen akademischen Abschluss (laut Verfassung) nicht türkischer Staatspräsident werden dürfen (mehr >Recep Tayyip Erdogan: Hat er sein Diplom gefälscht? – SPIEGEL ONLINE ).
Das verschärfte offenbar nur seinen öffentlichen Ton gegen Akademiker, die es sich angeblich auf Staatskosten gut gehen lassen, und gegen kritische Journalisten.

Dann kam der niedergeschlagene Putschversuch vom Juli 2016, das „Gottesgeschenk“ (so sein Kommentar). Nun wütete Erdogan ungebremst los gegen Gebildete im Staatsdienst und kritische Medien. Er scheint ein persönliches Problem damit zu haben, dass es Leute gibt, die ihn oder seine Politik kritisieren.
Das könnte sich bei ihm so abspielen: Die wollen mir was, die gönnen mir meinen Aufstieg aus einfachen Verhältnissen an die Staatsspitze nicht. Das Mittel meiner Wahl: „Säuberungen“ im Staat, weg mit all den Klugscheißern, die mir als Führer der Türkei nicht zujubeln, die nicht für mich auf die Straße gehen.
Viele Gebildete kommen aus den Schulen der Gülen-Bewegung, die er früher zum Verbündeten hatte und nun zum Staatsfeind und Putsch-Anstifter erklärt hat. Nicht, dass man diese religiös geprägte Bewegung sympathisch finden müsste — sie scheint ein wenig wie Scientology auf islamisch zu sein. Aber die „Machtergreifung“ Erdogans durch einen Putsch von oben, als Reaktion auf das oben erwähnte „Gottesgeschenk“, macht ihn keineswegs sympathischer.
Folge seiner „Säuberungen“ wird ein Chaos in Justiz, Verwaltung und im Bildungswesen sein, die vielen suspendierten, entlassenen und verhafteten Leute wird er mittelfristig nur unzureichend durch andere, teils weniger qualifizierte Köpfe ersetzen können, zumal die erwünschte Gesinnung wichtiger ist als Qualifikation. (Eine Personalpolitik nach Parteibuch statt Qualifikation hat auf Dauer noch keiner Organisation gut getan.)
Und das türkische Militär dürfte auch geschwächt sein — nicht unwichtig bei der Größe dieser Armee. Die ist immerhin Teil der Nato. Auch deshalb kann der Zustand der Türkei anderen  Nato-Staaten nicht egal sein. Dass auch noch die Wirtschaftsentwicklung der Türkei in Turbulenzen kommt, macht die Lage nicht einfacher. Jedenfalls kann Erdogan mit seiner Innenpolitik nicht auf einen baldigen Beitritt zur EU hoffen. Es scheint ihm viel wichtiger zu sein, weiter zu kraftmeiern, gegen Kritiker Amok zu laufen und sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auszusprechen, als dem Land den Weg in die EU offenzuhalten.

Im Laufe des Oktober 2016 zeichnet sich ab, dass Erdogan auch außenpolitisch nicht von der Kraftmeierei lassen kann. Heißt konkret: Er nimmt großtürkische Expansionsträume auf und greift militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien und im Irak ein. Der Nordirak mit der Stadt Mossul wird als früherer Teil des Osmanischen Reiches (das es nicht mehr gibt) nun für die Türkei beansprucht (Putin lässt grüßen). Auch andere Machthaber und Diktatoren versuchten in der Geschichte, Gebiete „heim ins Reich“ zu holen… Das ist ein so abgestandenes Rechtfertigungsmuster von Expansionspolitik, dass es einen Historiker schon anöden kann. >Türkei: Recep Tayyip Erdogan träumt vom Osmanischen Reich – SPIEGEL ONLINE

8dbEbenso altbekannt ist das Muster, bei Schwierigkeiten im Inneren die Unzufriedenheit u.a. dadurch einzudämmen, dass man einen äußeren Feind aufbaut und nationale Geschlossenheit im Inneren einfordert. Dieses Mittel hat sogar Margaret Thatcher als Regierungschefin einer westlichen Demokatie nicht verschmäht: Während des Falkland-Krieges (1982) bezeichnete sie die Kritiker im Lande als „the enemy within“. Auch George W. Bush jr verfuhr so mit Kritikern seines Krieges gegen den Irak (2002). Dieses Muster kopiert derzeit Erdogan, der ja Krieg gegen die PKK, gegen kurdische Peschmerga in Syrien und im Irak, und gegen den IS führt.

Was geht das uns an, die wir als Deutsche in Deutschland leben? Haben wir uns nicht aus „innertürkischen Angelegenheiten“ herauszuhalten? Kann es uns nicht egal sein, wenn „weit hinten in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen“, wie Goethe eine Figur in seinem „Faust“ sagen ließ? Erstens nein, weil in Zeiten der Globalisierung nicht einmal egal ist, ob im fernen China der sprichwörtliche Sack Reis umfällt; zweitens nein, weil die Türkei, wie gesagt, Nato-Partner ist, und ein Handelspartner Deutschlands; drittens nein, weil die aktuelle Flüchtlingsproblematik auch mit der Politik der türkischen Regierung verbunden ist; viertens (und eigentlich am wichtigsten) nein, weil viele Türken und türkischstämmige Menschen in Deutschland leben und ein großer Teil von ihnen die Politik Erdogans lautstark gutheißt und unterstützt.

Was das für die Mentalität und das Selbstverständnis vieler Türken und Türkinnen hier bedeutet, bringt eine Deutschtürkin mutig und unverblümt auf den Punkt: >Tuba Sarica | Integration · Islamkritik · Weltgeschehen

Vielleicht sollte man auch erwähnen, dass man Erdogan gewähren ließ, als er zum innertürkischen Wahlkampf nach Deutschland kam und in Großveranstaltungen seinen Landsleuten zurief, sie seien nach wie vor Türken und brauchten sich nicht in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Das war zwar vorrangig als Stimmenfang für den Wahlkampf in der Türkei gedacht, man konnte es aber zugleich als eine de-facto-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland sehen. (Wohlgemerkt: Das war lange vor dem Flüchtlings-Deal!)

9eDerzeit ist deutlich zu erkennen, dass Erdogan seine Machtpolitik trotz aller Kritik aus dem Ausland fortsetzt und sogar verstärkt. Ähnliches sehen wir auch bei anderen Machtpolitikern, die in ihren Ländern autoritäre Regime auf- und ausbauen. Kritik aus dem Ausland wird zu einer Verschwörung umgedeutet, Kritik im Inland niedergeknüppelt. Der Staatspräsident erklärt: Hier wird die „fortgeschrittene Demokratie“ (!) verteidigt. Wie bitte? Das ist doch eher die fortgeschredderte Demokratie: Kritiker werden in „Schutzhaft“ genommen, die Medien gleichgeschaltet.

Dazu noch eine weitere Stimme: >Offener Brief von Shermin Langhoff in Berlin: „Das Ende der Demokratie in der Türkei“ – Politik – Tagesspiegel

Während Erdogan so tut, als ließe ihn alle Kritik an seinem autoritären Regime kalt, sammelt er doch fleißig Ehrendoktor-Titel, um sich mit einer Aura akademischer Weihe zu umgeben und damit die Fragen nach seinem Universitätsabschluss in den Hintergrund zu drängen. Hauptsache, er erscheint seinen Anhängern weiter als der vielgeehrte, große, starke Mann. Die Anderen werden eingeschüchtert und mundtot gemacht.

W. R.