HEUTE ist unser Grundgesetz 77 Jahre alt geworden. Glückwunsch! Wem? Na, uns! Guckt Euch doch um in der Welt: Es gibt viele Menschen, die froh wären, wenn sie in diesem Land leben dürften. Und das meist eben nicht wegen irgendwelcher Sozialleistungen, wie uns einige Leute hier ständig erzählen wollen, nein: die meisten wünschen sich ein Leben wie in Deutschland, weil man hier frei von Unterdrückung, Verfolgung, polizeilicher und Justiz-Willkür leben kann. Weil man hier nicht wegen seiner politischen Meinung ins Gefängnis oder in ein Arbeitslager gesteckt wird. Weil es hier Gesetze gibt, die Menschen gleich behandeln. Weil hier das Prinzip MENSCHENRECHTE die Leitlinie der Verfassung ist. Und weil diese Verfassung auch konkret die Rechtsprechung bindet und nicht bloß hehre Worte auf Papier bleibt.
Menschenrechte heißen so, weil sie für alle Menschen gelten. Das setzt voraus, dass Alle auch als Menschen gleichermaßen respektiert werden. Da gibt es keine Menschen erster oder zweiter Klasse, nicht hier im Lande, und auch nicht außerhalb.
Natürlich kommt es immer mal wieder zu Problemen, wenn mächtige Firmen, Gruppen oder Personen die Verfassung missachten und glauben, Menschenrechte und daraus abgeleitete Grundsätze nicht respektieren zu müssen. Es gibt Gerichte, die man anrufen kann, um gegen solche Verstöße vorzugehen.
Hier gibt es einige MitbürgerInnen, die das dumme Gerede von „Deutschland den Deutschen“ nachplappern und sich nicht sicher sind, ob an dem Gerede von der angeblich geplanten „Umvolkung“ nicht doch was dran sein könnte. Da fehlt wohl ein wenig politische Bildung, und da fehlt ein wenig Übung darin, den eigenen Verstand zu gebrauchen, statt nur an simple Parolen und Schlagworte zu glauben. Und da fehlt die moralische Haltung, allen Menschen (und nicht nur weißen, „normalen“ Landsleuten) dasselbe Lebensrecht zuzugestehen.
Unser Grundgesetz steht nicht vom Himmel gefallen im Raum, es ist nicht von ein paar Träumern erdacht, ganz im Gegenteil: Es ist die Frucht historischer Erfahrungen, die 1948/49 mit der frischen Erinnerung an die vergangenen „tausend Jahre“ deutscher Geschichte in eine Verfassung eingearbeitet wurden, um gegen Diktatur, Willkürherrschaft, Menschenverachtung, Rassismus und Mord von Staats wegen einen Riegel zu schieben.
Im Laufe der Jahrzehnte wurde das Eine oder Andere geändert oder ergänzt, um auch Fragen zu beantworten, die sich bis zum 23. Mai 1949 noch nicht stellten, sondern erst um Laufe der Zeit aufkamen oder sich als Problem erwiesen, das gelöst werden musste.
Die Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949 gilt zugleich als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung trat mit Ablauf dieses Tages in Kraft.
Warum hieß sie „Grundgesetz“ und nicht einfach „Verfassung“? Weil man sie nur für Westdeutschland in Kraft setzen konnte und nicht für ganz Deutschland. Eine Präambel (Vorbemerkung) verwies ausdrücklich auf das Ziel der Wiedervereinigung und daher auf den vorläufigen Charakter dieses Verfassungswerkes. Als es, sehr viel später als erhofft, dann (1990) zur Wiedervereinigung kam, sah die Mehrheitsmeinung in Deutschland dieses Grundgesetz als beste, d.h. freiheitlichste Verfassung, die je in der deutschen Geschichte in Kraft war. Daher verwarf man den Gedanken, eine von Grund auf neue Verfassung für das vereinigte Deutschland zu entwerfen. Die bisherige DDR trat dem Grundgesetz bei, so die Formulierung, und daraus wurden fünf neue Bundesländer.
Alles in Allem ist es immer noch die beste deutsche Verfassung, die je in Kraft war. Wer sie bekämpfen und abschaffen will, muss sich fragen lassen, was er Finsteres vorhat. Man kann immer darüber nachdenken, ob sie neuen Herausforderungen angepasst werden sollte oder muss. Aber bitte: Zuerst denken, dann reden.
W. R.
Archiv für den Monat: Mai 2026
Expertenrunde
IN meiner Stammkneipe war der Tresen-Stammtisch zur Hochform aufgelaufen und versuchte sich als eine Runde von Experten der Weltpolitik und militärischen Lagebeurteilung:
„Ich sag’s ja schon lange: Putins Macht und seine Stärke im Kriege gegen die Ukraine werden bei uns überschätzt. Das müssen inzwischen auch fast Alle erkennen. Beispiel: Putin musste Trump bitten, eine Waffenruhe um den 9. Mai zu vermitteln, damit er seine jährliche Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau abhalten konnte. Und trotzdem war die Angst vor ukrainischen Angriffen so groß, dass nur eine relativ kleine Parade ohne militärisches Großgerät stattfand — und fast ohne ausländische Staatsgäste. Das spricht Bände! Und getoppt wurde das noch kurz darauf von einem ukrainischen Vergeltungsangriff auf Moskau mit einer großen Zahl Drohnen — wie wir es sonst nur von russischen Angriffen auf ukrainische Städte hörten. Außerdem reichen ukrainische Drohnen immer weiter nach Russland hinein und zerstören Ölanlagen bei St. Petersburg oder am Ural, wo man sich vor einiger Zeit noch sicher fühlte.“ –
„Ja stimmt! Als Kanzler Scholz der Ukraine den Taurus verweigerte, den dann auch Kanzler Merz nicht lieferte, da meinte man noch, ohne solche weitreichende Waffen könnte die Ukraine gegen Russland nicht wirklich gegenhalten. Man glaubte weithin sogar, die Zeit arbeite für Putin. Wenn ich das Lagebild jetzt sehe, bin ich nicht sicher, ob die Zeit nicht mindestens genauso gegen Russland arbeitet. Putin muss doch erkennen, dass er zu lange gewartet hat, dass er das Zeitfenster nicht genutzt hat, in dem er einen Frieden mit Absicherung seiner Eroberungen hätte haben können. Nein, Putin wollte mehr, er beharrte auf seinen Maximalforderungen. Das wird wohl immer unrealistischer.“ – „Wenn China ihn nicht weiter stark unterstützt, geht es mit Russlands Wirtschaft wie mit seiner militärischen Macht bergab. Und seine Abhängigkeit von China wächst. Nicht Putin, Chi ist global der starke Machthaber neben Trump. Das sieht doch allmählich jeder Blinde.“ –
„Genau! Und Trump hat langfristig auf’s falsche Pferd gesetzt. Seine Anbiederung an Putin hat nur Putin genutzt. Seine Militär-Aktionen gegen Iran sind ein Fiasko für die Weltwirtschaft und militärisch wenig zielführend.“ –
„Was heißt hier zielführend? Welches Ziel denn? Er hatte keinen vernünftigen Plan, vor allem keinen Plan B. Er hat zu sehr auf Netanjahu gehört …“
“ … und sich für den großen Zampano gehalten nach dem gelungenen Coup gegen Maduro.“ –
„Und dann rief er der protestierenden Iranern, die das Regime niedermetzelte, noch zu: „Help is under way!“ Von wegen! Trump hat wohl gehofft, ein Aufstand im Iran würde IHM helfen, das Regime zu kippen.“ –
„Ja, aber zu seiner Verblüffung, vermute ich, haben die Enthauptungsschläge gegen die Führer das Regime nicht aus den Füßen gekippt. –
Stattdessen haben die Golfstaaten zu spüren gekriegt, dass der Iran noch Pfeile im Köcher hatte. Die baden den Schlamassel jetzt aus, an vorderster Front.“ –
„Überhaupt sorgt Trump dafür, dass Zweifel wachsen an den USA als Bündnispartner. Ich fürchte, Trump kapiert gar nicht, dass er die Stellung der USA als Weltmacht schwächt, zur Freude vor allem von China.“ –
„Die Ukraine kann heilfroh sein, dass sie so große Fortschritte in der Drohnentechnik und -produktion gemacht hat. Sie konnte sogar den Golfstaaten Hilfe anbieten, und sie ist mittlerweile gefragter Partner für die Rüstungsindustrie mehrerer Staaten.“ –
„Ja, aus der Sicht der Militärs geht doch nichts über direkte Kampferfahrung. Für die Entwickler von Panzern oder anderem Kriegsgerät ist das äußerst wertvoll, da können sie ihr Zeug unter realen Bedingungen testen und verbessern. — Hey, und wir haben gerade ein Nachschubproblem: Jupp, Komm herbei, lass die Luft aus unseren Gläsern und füll was Goldenes nach! Nicht Kerosin, das wird eher knapp, hört man, danke dafür, Trump, nein, goldenes Kölsch mit weißer Krone! Und da kommt der Nachschub schon, auf Jupp ist Verlass … “ —
aufgezeichnet von W. R.
Donald der Große
NORMALE Politik, politisches Handwerk mit Augenmaß? Das ist nichts für den Überflieger Donald Trump. Der macht Politik mit immer neuen Provokationen und hält sich so ständig in den Meldungen der Medien. Wenn schon nicht Godfather persönlich, dann präsentiert er sich als gottgleich neben Jesus, zumindest als von Gott inspiriert. Darunter geht es bei Trump einfach nicht. The show must go on.
Hauptsache: Alle reden über ihn (und nicht über den Misserfolg seines Iran-Krieges oder über seine Epstein-Verbindungen). Diese Methode zielt vor allem darauf ab, dass ein Klops und Missgriff umgehend durch den nächsten in den Schatten gestellt wird, sodass seine Kritiker hinterherhechelnd in Atemnot geraten und nicht mehr nachkommen, schon gar nicht mit möglichen Klagen vor Gericht.
Es kann aber sein, dass er dabei auch bei seinen treuen Anhängern überzieht und Grenzen überschreitet. Viele US-AmerikanerInnen verstehen nämlich keinen Spaß, wenn es um Religion geht. Niemand weiß daher im Voraus, ob seine KI-Bild-Posts ihm bzw. den Republikanern bei den Midterm-Wahlen schaden werden oder nicht. Man sollte nicht zu fest damit rechnen. Manche meinen sogar, dass ihn die Wahlen gar nicht mehr interessieren.
Sollte Trump durch seinen Vize Vance abgelöst werden, wird das wenig bessern: Vance erreichte nichts Vorzeigbares in den Verhandlungen mit dem Iran in Islamabad, er scheiterte auch mit seiner Unterstützung Orbans im Wahlkampf in Ungarn. Es ist also fraglich, ob Vance als Wahlkampflokomotive für die Republikaner taugen würde.
Fakt ist, dass Trump mit dem Iran-Krieg vom April/Mai Schaden angerichtet hat, statt Verbesserungen der Lage im Vergleich zu der vor dem Krieg zu erreichen. Sarkastisch könnte man sogar sagen: „Make Iran great again“ war die Folge von Trumps undedarftem politischen Handeln. Doch er fühlt sich als Überflieger, Fehler machen nur die Anderen. Und die Kritiker sind aus seiner Sicht nur doof und/oder böswillig.
Denn ein Donald Trump steht längst über allen Sterblichen, er baut am Ruhm in den Geschichtsbüchern, vergleicht sich mit den großen Namen der Weltgeschichte. Das ist mehr als nur ein steinerner Kopf neben anderen Präsidenten am Mount Rushmore. Ein Trump plant ein glorioses Weißes Haus und einen Triumphbogen in Washington D.C., will bald als Donald der Große historischen Ewigkeitswert erlangen. Von seinen Mitmenschen erwartet er nur eins: Bewunderung und Huldigung.
Da haben sich die USA was eingebrockt! Und die ganze Welt wird in Mitleidenschaft gezogen, allein schon durch Trumps dilettantische Art, in die Weltwirtschaft einzugreifen. Seine Zollwut z.B. gegen China hat beiden Seiten geschadet, was vorhersehbar war. Aber auch Vieles Andere, man braucht lange, um alles aufzuzählen.
Und wem verdanken wir das? In erster Linie den Leuten, die seine Neigung zum Cäsarenwahn frühzeitig erkannten, aber nichts oder zuwenig unternahmen, um ihn von der Macht fernzuhalten. In zweiter Linie den vielen Opportunisten in der Partei der Republikaner, die sich von seinem Populismus und seinem Showtalent eine Sicherung ihrer Macht und ihrer Pfründe versprachen und dabei seine toxischen Wirkungen auf die Politik in Kauf nahmen. So nahm das Unheil seinen Lauf…
Es wäre zu einseitig gedacht, wollte man Trumps Präsidentschaft nach dem Prinzip „Männer machen Geschichte“ erklären (Das wäre 19.-Jahrhundert-Denke). Denn die US-Politik war immer vom großen Geld dominiert, niemand konnte z.B. ohne die Unterstützung reicher Spender seinen Wahlkampf finanzieren. Donald Trump wurde von der einflussreichen Heritage Foundation gesponsert und für seine zweite Amtszeit mit einem Aktionsprogramm ins Weiße Haus geschickt, das er dann auch mit hoher Geschwindigkeit durchzog („Project 2025“). Es sind Öl-Magnaten und Milliardäre, die die Heritage Foundation als konservativen Thinktank aufbauten und Trump ihr Regierungsprogramm in die Jackentasche steckten. Dazu gehören z.B. das Festhalten an fossilen Energien (Trump: „Drill, baby,drill!“) und das Leugnen des von Menschen beschleunigten Klimawandels, die Abkehr von multilateralen Vereinbarungen, eine gegen Europa und besonders Deutschland gerichtete Wirtschaftspolitik, usw. — eben die Punkte, die bekanntlich Trump umsetzt.
Kurzum, wenn aus Trump bald „Donald der Große“ wird, dann haben Viele daran mitgewirkt und einige Superreiche ihm den Steigbügel gehalten, damit er auf das hohe Ross steigen konnte, von dem er nun auf Alle herabblickt, und auf dem er in einen goldenen Sonnenuntergang der Unsterblichkeit reiten will — als einer der ganz, ganz Großen der Weltgeschichte (bzw. in seiner Sicht als ein Supermann wie die Helden der Marvel-Comics).
Das hat für sehr viele Menschen einen gravierenden Nachteil: Diese „Großen“, mit denen Trump sich vergleichen möchte, sind Figuren der Weltgeschichte, denen das Leben von ein paar zehn- oder hunderttausenden Menschen ziemlich egal war, während sie ihre Ziele verfolgten.
An den Zielvorstellungen eines Putin, der ein Großer der russischen Geschichte sein möchte und ein neues Großrussisches Reich errichten will, sieht man das Ausmaß der Menschenverachtung, die mit solchen Wunschvorstellungen verbunden ist (weil sie ohne Gewalt und Krieg nicht zu realisieren sind). Und ausgerechnet mit Putin wünscht Trump sich eine kumpelhafte Partnerschaft.
W. R.
P.S.: Die Konservativen in den USA bewundern als Figuren der Weltgeschichte Alexander den Großen, Cäsar, Napoleon, und sehen das antike römische Reich als vorbildlich. Na, zu Alexander gibt es hier auf fu-frechen.de/Literatur Näheres (und nicht nur Positives!) von Matthias Schulz zu lesen.
Trump scheint das Zeug zu haben, als ein neuer Caligula in die Geschichte einzugehen. Wir erinnern uns: Caligula war ein römischer Kaiser, der sein Lieblingspferd zum Senator machen wollte (Weiteres schlagen Sie im Geschichtsbuch nach).
— Ergänzt am 9. Mai, dem National Day of Reason in den USA —
P.P.S.: Am 12. Mai erschien ein Interview mit dem Schriftsteller Alhierd Bacharevic im Kölner Stadt-Anzeiger, S. 18. Daraus zitieren wir hier einen Ausschnitt:
Noch eine Ergänzung: Dank des Geschäftsmodells der von US-Tech-Giganten beherrschten social media werden Extremismus und Radikalisierung gefördert, die Algorithmen treiben vor allem männliche junge Leute zuhauf in die Arme von Rechtsextremen, Islamisten, Verschwörungsfantasten und anderen Akteuren, die mangelnde politische Bildung ausnutzen und (vor allem männliche) Gewaltfantasien schüren. Immer mehr wird deutlich, dass auch durch viele Beiträge in TikTok &Co. die Demokratie in westlichen Ländern untergraben wird. Es gibt da kein Erkenntnisproblem mehr, aber immer noch ein Handlungsproblem. Wenn Regierungen, Behörden und viele andere sich von den großen US-IT-Unternehmen abhängig machen, können sie natürlich schlecht gegen sie vorgehen.
Ich nehme hier diese in Abhängigkeit Geratenen in Schutz: Sie sind nicht doof oder blind, sie haben aber in der Vergangenheit darauf vertraut, dass sich die Globalisierung in Wirtschaft und Internet (und damit auch eine zunehmende Verflechtung) positiv auf die internationalen Beziehungen und die Zusammenarbeit auswirken würde. Die Meisten konnten sich nicht vorstellen, dass disruptive Kräfte plötzlich wieder nationalen Egoismus in den Vordergrund rücken und Abhängigkeiten aggressiv für Dominanz und Kontrolle einsetzen könnten.
Aber genau das passiert, indem ein Präsident Trump internationale Abmachungen und Gepflogenheiten gering schätzt und lieber in zweiseitigen Verhandlungen als der mächtigere Partner „Deals“ erzwingt. Dabei setzt er bedenkenlos alle Druckmittel ein, die sich aus Abhängigkeiten ziehen lassen.
Man denke nur ans Stichwort „Grönland“, und schon weiß Jede/r Informierte, wovon die Rede ist, und wie gefährlich die von Trump verfolgten Expansionswünsche sind. Um nicht zu sagen: wie gefährlich ein Präsident Trump überhaupt für den Weltfrieden und die Weltwirtschaft ist, und nicht zuletzt für das Weltklima und die Artenvielfalt… —