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Deutlich genug

MAN könnte darüber lachen, wenn es nicht einen ernsten oder sogar dramatischen Hintergrund hätte: Elon Musk zankt sich mit Donald Trump und kritisiert einen Teil von Trumps Politik, im Zuge dessen sieht er die USA auf dem Weg in einen Ein-Parteien-Staat, wobei er diese Partei „Porky-Pig-Party“ nennt (ohne den richtigen Namen zu nennen, aber jeder weiß, was gemeint ist).
Es geht aktuell um einen Gesetzentwurf, den „Porky Pig“ durch die beiden Häuser des Kongresses absegnen lässt (mit den Mehrheiten der Republikaner). Er nennt es in seiner gewohnt simplen (wenn nicht manchmal kindischen) Sprache die „Big Beautiful Bill“ — das könnte genauso gut Titel einer billigen TV-Unterhaltungsshow sein.
Klartext: Trump will weitere Steuererleichterungen für Reiche, vor allem Superreiche. Die fehlenden Staatseinnahmen will er kompensieren durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Die Mehrheiten dafür waren sehr knapp, aber jetzt ist das „Big-Beautiful“-Unheil in Kraft getreten.

Das ist deutlich!
Trump zeigt damit wieder ganz unverfroren, worum es bei seiner politischen Agenda geht: 1. um das große Geld, und 2. um eine Umverteilung für die Reichen zu Lasten der Ärmeren. Außerdem zeigt er damit allen den Stinkefinger, die glauben, man könne ihn mit moralischen Appellen oder Gerichtsurteilen stoppen.
Das hat er sich nicht alles selbst ausgedacht, dafür scheint auch sein Durchblick und sein Verständnis von Wirtschaft nicht zu reichen (Beweis: sein Radau mit den Zöllen; es widerstrebt mir, das „Politik“ zu nennen). Auch die aktuellen Razzien gegen Migranten ohne offizielle Papiere, die aus der Wirtschaft zunehmend kritisiert werden, dienen nur einem Ziel: Trumps Macht demonstrieren und seine Wähler bei Laune halten.
Im Hintergrund haben Leute, die lange an dieser Agenda gearbeitet und gefeilt haben, nur darauf gewartet, sie nun mit der Galionsfigur Trump voll umzusetzen. Der Figur Trump fiel dabei die Aufgabe zu, die Leute mit populistischen Parolen und täglich neuen Ausfällen zu beeindrucken, zu begeistern, für sich einzunehmen, dabei die Gegner zu überfordern mit den Versuchen, seine schnell getakteten Behauptungen und Lügen richtigzustellen oder zu widerlegen. Er gewann zuletzt viele Wählerstimmen mit Versprechen von billigeren Lebensmitteln usw., doch in der Realität ist davon bisher nichts zu sehen.
Da musste zur Ablenkung etwas anderes her, um die einfachen Leute zu beeindrucken: Ein Auftritt als starker Mann in der Außenpolitik. Mit den „Strafzöllen“ gegen alle möglichen Staaten (außer Russland) verschärfte er eher den Preisanstieg für einzelne Waren und musste nachbessern bzw. verschiedenen Händlern (mit den bei ihm üblichen Drohungen) untersagen, als Grund für Preiserhöhungen die gestiegenen Zölle zu nennen. Das sollten seine AnhängerInnen nicht mitbekommen, war es doch das Gegenteil seines Wahlversprechens.
Und entgegen früheren Versprechungen, die USA nicht in neue militärische Auslands-Missionen zu führen, ließ er im Juni iranische Atomanlagen bombardieren. Diese kriegerische Aktion war laut Trump ein voller Erfolg, Experten zweifeln dies an. Na, das wissen Sie ja noch, verehrte BesucherInnen dieser Website, Ihr Gedächtnis ist hoffentlich nicht überfordert mit all den Brandherden der Weltpolitik.
Also, momentan versuchen Trump und seine Unterstützer, die Agenda „Den Armen nehmen, den Reichen geben“ durchzudrücken. Und Elon Musk regt sich über republikanische Abgeordnete auf, die Trumps Gesetzesvorlage zustimmen und so das gigantische Staatsdefizit der USA noch weiter in die Höhe treiben: weil nicht alles von den Armen genommen werden kann, müssen die Kosten von Trumps Gesetzespaket allen Steuerzahlern aufgehalst werden. Aber die Wohlhabenderen werden, wie gesagt, weitgehend geschont.
Manch ein aufmerksamer Mensch mag sich wundern: Auch in diesem unserem Lande hört man Stimmen in der Politik, die staatliche Sozialausgaben reduzieren wollen, während an anderer Stelle Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen „die Wirtschaft ankurbeln“ sollen. Da wird populistisch immer wieder gern vom angeblich häufigen Missbrauch des Bürgergelds erzählt, der abgestellt werden müsse (dabei geben die offiziellen Zahlen das gar nicht her). Da versuchen offenbar ein paar Leute, die sich für clever halten, die Armen, Geringverdiener, Minijobber usw. gegeneinander auszuspielen… Ein typisches und altbekanntes Ablenkungsmanöver!
Was mich aber noch unangenehmer berührt, ist der eine oder andere Ton in der deutschen Politik, der mich sehr an einige Trump-Verlautbarungen erinnert. Da glauben Manche offenbar, man könne auf dem Rücken von Flüchtlingen und Zuwanderern populistisch kraftmeiern und damit vermeintlich der AfD das Wasser abgraben. Und aus Furcht vor weiterem Rechtsruck werden sogar staatliche Versprechen an afghanische Hilfskräfte gebrochen bzw. nur teilweise eingelöst.
Hört endlich auf mit dem Unfug, nach rechts zu schielen! In Deutschland ist eine große Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Sprecht die Leute positiv darauf an, macht ihnen klar, was sie Gutes genießen können, und macht deutlich, was sie zu verlieren haben, wenn sie rechts wählen! Ist Trump noch nicht Abschreckung genug, dann denkt doch mal an die grausigen Zerstörungen, die das NS-Regime bis 1945 angerichtet hat. Waren das nicht genug Opfer? Wer bitte möchte denn wieder in einer Diktatur leben, wer möchte sich denn allen Ernstes für Unmenschlichkeit, ein Gewaltregime, Krieg und Massenmord aussprechen? Und wie kommt Ihr verträumten Friedensseligen bloß darauf, dass Putin etwas anderes praktiziert als moralfreie, kein Mittel scheuende, erbarmungslose Machtpolitik?
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass von Zeit zu Zeit viele Menschen die Geschichte verklären und dabei ihre Lehren vergessen. „Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel“ ist ein alter Spruch. (Der gilt leider nicht für die Opfer.)
Geschichte? Ein Trump kann sich nicht daran erinnern, dass die USA mit einer weltweit beachteten Erklärung der Menschenrechte gegründet wurden. Nun ist Trump ein alter Mann, er redet manchmal offensichtlichen Unsinn, und Manche sehen bei ihm Anzeichen von Demenz oder ähnliche mentale Ausfälle. Wenn sein jüngerer Vize übernehmen sollte, wird vermutlich die Politik noch schlimmer und rechtsradikaler.

Das musste mal so deutlich gesagt werden. Im Moment ist der „mächtigste Mann der Welt“ ein egomaner Selbstinszenierer ohne Anstand, Feingefühl und Takt, ein denkbar schlechtes Vorbild als Politiker, dazu noch Leugner des Klimawandels und Förderer der ungebremsten Ausbeutung fossiler Rohstoffe, in Summe also nicht nur eine Bremse für Fortschritt und internationale Zusammenarbeit, sondern schlimmer noch, ein Geisterfahrer zurück in eine Welt selbstverliebter Machthaber mit Tendenz zu Größenwahn.

Trumps Selbstbespiegelung als großer „Dealmaker“ soll seine mangelnde Kompetenz im Bereich Politik und Diplomatie überdecken. Ein Mann an der Spitze eines bis dahin als demokratisch geltenden Landes, der immer nur versucht, mit Druck und Drohungen Andere zu „Deals“ zu nötigen, die oft einer mafiösen Erpressung nahekommen — das ist das Gegenteil von der Lehre, die die Welt damals aus dem Zweiten Weltkrieg zog: die Gründung der Vereinten Nationen und die ausführliche Erklärung der Menschenrechte.

Wenn Ihr nicht wollt, dass in dieser Welt wieder die uralten Machtspiele gewaltbereiter Egoisten zur anerkannten Regel werden, dann müsst Ihr jetzt gegensteuern! Andernfalls rutschen wir in einen Rückschritt der menschlichen Zivilisation, der uns in neue bzw. alte Katastrophen reißt. Schaut nicht nur entsetzt, wenn in den Nachrichten wieder von Gewaltexzessen berichtet wird. Verkriecht Euch nicht in die Kissen, sondern nutzt Eure Möglichkeiten zu handeln! Ihr sagt, da kann man nichts machen? Wer will Euch das denn einreden? Na, wer wohl: diejenigen, die von Eurer Passivität profitieren wollen.

W. R.

P.S. Was ist mit „alte Katastrophen“ gemeint? Das sind die Kriege der Vergangenheit, die vor allem in Europa aus Machtkalkül beinahe ständig geführt wurden (und in der Gegenwart auch anderswo toben, z.B. im Sudan, im Nahen und Mittleren Osten).

Und „neue Katastrophen“? Das sind die Klimaveränderungen, die in erdgeschichtlich nie dagewesenem Tempo auftreten und keineswegs übliche Schwankungen, sondern eher rasant kommende und sich beschleunigende Veränderungen sind. Da sie messbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung zusammenfallen, ist auch nicht zu leugnen, dass die Menschen mit der Wirtschaftsweise der letzten 150 Jahre erheblichen Anteil daran haben. Während Wissenschaftler seit den 1980er Jahren davor warnen, sind die Profiteure dieser Wirtschaftsweise und ihre Sachwalter in der Politik eifrig dabei, Zweifel an der Wissenschaft zu säen und weiterhin ihr Geschäftsmodell zu propagieren (Motto: Alles nicht so schlimm, geht vorbei, kein Grund zum Umsteuern, kein Anlass zu Verzicht auf irgendwas!).

Das geht einher mit einem Retro-Trend in der Politik: Mit rechtslastiger, nationalistischer Gefühlsduselei lassen sich viele Menschen behumsen, vom klaren Denken abbringen und auf falsche Feindbilder lenken. Davon hatten wir wirklich genug in der Vergangenheit. Das versperrt den Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Nachtrag am 13.07.2025: Wieder einmal beschlich mich das Gefühl, dass unser Kanzler Merz insgeheim in die USA schielt und sich beim Trumpismus ein paar Dinge abschauen möchte, mit denen Trump beim „Volk“ zu punkten scheint. Mit dabei ist offensichtlich sein Innenminister Dobrindt (CSU), der mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden eine AfD-light-Politik aufführt. Der selbsterklärte Europäer Merz verärgert damit aber einige Nachbarländer und vermittelt den Eindruck, dass nationaler Egoismus nun doch wichtiger sei als europäischer Konsens, u.a. wichtiger als das Schengen-Abkommen über offene EU-Binnengrenzen. Auf einem anderen Gebiet, der Klimapolitik, setzt sich Merz auch den Strohhut auf und meint ernsthaft, Deutschland habe wenig Mitverantwortung an der globalen Klimakrise. Er wiederholt einfach alte, widerlegte Argumente der Nutznießer fossiler Brennstoffe. Näheres: Friedrich Merz‘ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne – DER SPIEGEL Merz ist nicht doof, und man kann unterstellen, dass er es besser weiß, als er vorgibt. Aber er kommt aus der Wirtschaft, und das dort übliche Denken hat er weitgehend mitgebracht. —

Ist Armut strafbar?

KINDERGRUNDSICHERUNG sollte von der Ampel-Regierung eigentlich beschlossen werden, wird aber von Seiten der FDP torpediert. Was haben die FDP-Leute und andere gegen Kinder?
Diese Frage zu stellen, ist kein populistischer Angriff im tagespolitischen Gezänk, wie Manche jetzt spontan denken mögen. Denn Kinderarmut ist in Deutschland schon seit vielen Jahren ein Thema, allerdings eines, das in den höheren Etagen der Politik eher vernachlässigt wurde. Jedes siebte Kind in Deutschland von Armut bedroht | tagesschau.de
Das Problem dabei scheint mir der grundsätzliche Blick auf Armut und Reichtum zu sein. Reiche und Wohlhabende sehen ihre Knete nicht nur als wohlverdient an, sondern auch als Ergebnis vermehrter Anstrengung und Leistung. Daraus folgt im Umkehrschluss: Wer nicht wohlhabend oder gar arm ist, der hat sich nicht genug angestrengt, der ist womöglich zu faul, um auf einen grünen Zweig zu kommen. Oder er ist zu blöd oder nicht clever genug, um die Chancen zu nutzen, die (theoretisch) jeder hat.
Dagegen erarbeiten sich Andere bescheidenen oder größeren Wohlstand, sind clever genug, Steuervorteile und -schlupflöcher zu nutzen und ihre Steuerlast zu minimieren (mit Hilfe gut bezahlter Fachleute). Wer (wie Fettaugen auf der Suppe) obenauf schwimmt, neigt leicht dazu, das nicht nur als Lohn für eigene Leistung zu verstehen, sondern mehr noch, sich als etwas Besseres zu fühlen, als die Creme der Gesellschaft. So schleicht sich in die Wertschätzung der eigenen, gehobenen Stellung leicht eine Geringschätzung derer ein, die nicht zur Creme zählen, die es schwerer haben, die auf keinen grünen Zweig kommen, oder gar arm sind.
In Deutschland zahlst du im Grunde (im Verhältnis) weniger Steuern, wenn du sehr viel Knete hast und die sowohl clever investierst als auch irgendwo auf der Welt in Steueroasen parkst. Die meisten Steuern zahlen aber die hart arbeitenden „Kleinen Leute“ und Mittelständler.
Neben Kinderarmut haben wir auch noch Altersarmut, die häufiger Frauen als Männer betrifft. Doch eine Ursache, das Ehegattensplitting, wollen interessierte Männer nicht abschaffen. Dabei ist diese Steuer-Regelung längst aus der Zeit gefallen. Aber die Verteidiger dieser Regelung führen trotzdem bei anderen Themen gern das Wort „Fortschritt“ im Mund.
Ein Land wie Deutschland, das in der Welt als reich gilt, leistet sich trotzdem einen hohen Anteil an Kinderarmut, dazu eine krasse Bildungsmisere mit geringer Chancengleichheit (wie PISA-Studien belegen), und immer noch steigende Mieten sowie steigende Zahlen an Obdachlosen.
Wie kann es sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung das hinnimmt und dennoch Parteien wählt, die sozialer Not im Lande relativ gleichgültig gegenüberstehen?
Wie, frage ich mich, ist diese verbreitete Gleichgültigkeit zu erklären? Ich fühle mich erinnert an Zustände im Mittelalter, als Armut nicht nur als Schande galt, sondern auch bestraft wurde: Konnte jemand seine Schulden nicht bezahlen, landete er im Schuldturm, bis er ausgelöst wurde. Wir Deutschen im 21. Jahrhundert haben uns scheinbar daran gewöhnt, Armut als eher selbstverschuldet oder gar gottgegeben zu betrachten. Hauptsache, wir Bessergestellten können noch konsumieren und uns mit teurem Smartphone und fettem SUV von der „Masse“ absetzen. Wenn nicht, verstecken wir die „Schande“, dass wir uns sowas nicht leisten können. Im Zweifel schleichen wir zur Tafel, weil uns die Ernährung teils schon zu teuer geworden ist.

Empörend finde ich populistischen Dummschwätz beim Thema Bürgergeld: Einige Politiker wollen uns weismachen, dass ein paar Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs nicht annehmen, ein Riesenproblem seien. Fragt man nach den realen Zahlen, dann sind das bei 1,7 Millionen Empfängern nur 16 Tausend, also eigentlich nur ein Häuflein Leute. Daneben hören wir, dass weit mehr Menschen gern arbeiten würden, aber von bürokratischen Barrieren ausgebremst werden. Und überhaupt, hat es sich doch längst herumgesprochen, dass niemand wirklich in Arbeitslosigkeit glücklich ist, denn grundsätzlich hebt es das Selbstwertgefühl, wenn man nicht von Unterstützung abhängig ist, sondern seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Und der Kontakt zu ArbeitskollegInnen und anderen Menschen im Berufsleben gibt ein Gefühl von Teilhabe an der Gesellschaft, man fühlt sich wahrgenommen… erst recht dann, wenn man noch ein paar Kröten übrig hat, um nach Feierabend mit Anderen ein Bier zu trinken.

Ist Deutschland so sozial, wie es Viele sehen oder behaupten?

Ich glaube eher, dass man in Deutschland leicht ins Elend rutschen kann, sobald man auf Hilfe angewiesen ist. Zumindest wird man dann schief angesehen: Du liegst dem Staat auf der Tasche, die anständig Arbeitenden finanzieren Dich mit ihren Steuern. Dagegen wird nicht schief angesehen, wer nahezu gar keine Steuern zahlt und eine 40m lange Jacht in Marbella liegen hat. Da heißt es nur: Respekt, der hat es geschafft! Kaum jemand fragt, ob oder wieweit dieser Reichtum rechtmäßig erwirtschaftet wurde.

Der Staat lässt sich dabei einen Batzen Steuereinnahmen entgehen, indem er seine Behörden, insbesondere Steuerfahnder, sehr knapp ausstattet, ja sogar manchmal erfolgreiche Steuerfahnder bremst, die den großen Steuersündern zu dicht auf den Fersen sind.

Ich lasse mir nicht einreden, dass reiche Menschen moralisch bessere sein sollen als arme. Ich sehe systemische Gründe, die manchen Menschen das Leben schwerer machen als anderen. Und Korrekturen im System sind der Knackpunkt, da kann der Sozialstaat noch besser werden. Da sollte nachgesteuert werden, statt die Leute dumm zu schwätzen und die Schieflage noch zu verstärken. —

Nein, kommt mir jetzt nicht mit dem Vorwurf „Neiddebatte“! Das liegt mir fern. Ich beurteile Menschen nicht nach dem, was sie besitzen oder nicht besitzen, und sehe reich begüterte Menschen weder als per se bessere noch schlechtere an. Man muss schon differenzierter hinsehen. Und ja, es gibt reiche Menschen, die ein Gefühl für soziale Schieflagen haben und einen Teil ihres Vermögens für soziale Zwecke einsetzen, z.B. in Form von Spenden oder Stiftungen — und einige fordern darüber hinaus, dass große Vermögen angemessener besteuert werden. Superreiche: Mehr als 100 Millionäre sprechen sich für Vermögenssteuer aus | ZEIT ONLINE

W. R.

P.S.: Lasst Euch nicht irreführen und ablenken: Seit Jahrzehnten versuchen Leute aus AfD-Kreisen und einige Andere, von Putins Trolls unterstützt, im Lande Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten. Schon vor mehr als 20 Jahren, als es nur wenige Geflüchtete und Asylsuchende hier gab, hörte ich ein Gerede in der Art: „Die kommen hierher und kriegen alles vom Staat bewilligt, während wir Deutschen in die Röhre gucken.“ Mir war schon damals klar, dass es da gar nicht um Fakten, sondern um Gemaule und Stimmungsmache ging. Dahinter steckt, wie wir längst wissen, eine gezielte politische Kampagne, um Teile der Bevölkerung gegen andere aufzuwiegeln und Unruhe zu provozieren.

Darum: Lasst Euch nicht an der Nase herumführen und von den echten Problemen auf Scheindebatten ablenken. Nicht Armut ist eine Schande, sondern der Dummschwätz, der von den Ursachen ablenken will. Zu wenige Chancen für Benachteiligte, zu viele Arme in einem reichen Land, das ist die wahre Schande im Staate D.

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Nachtrag im Januar 2025: Die Überschrift „Ist Armut strafbar?“ wirft auch die Frage auf, ob Arme nicht sowieso schon genug gestraft sind — z.B. mit schlechterer Gesundheit und damit auch geringerer Lebenserwartung. Dessenungeachtet überbieten sich besonders im Wahlkampf einige Politiker darin, Kürzungen des Bürgergelds zu fordern und Stimmungsmache auf dem Rücken der Armen zu machen. Schäbig, sowas! —