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Deutlich genug

MAN könnte darüber lachen, wenn es nicht einen ernsten oder sogar dramatischen Hintergrund hätte: Elon Musk zankt sich mit Donald Trump und kritisiert einen Teil von Trumps Politik, im Zuge dessen sieht er die USA auf dem Weg in einen Ein-Parteien-Staat, wobei er diese Partei „Porky-Pig-Party“ nennt (ohne den richtigen Namen zu nennen, aber jeder weiß, was gemeint ist).
Es geht aktuell um einen Gesetzentwurf, den „Porky Pig“ durch die beiden Häuser des Kongresses absegnen lässt (mit den Mehrheiten der Republikaner). Er nennt es in seiner gewohnt simplen (wenn nicht manchmal kindischen) Sprache die „Big Beautiful Bill“ — das könnte genauso gut Titel einer billigen TV-Unterhaltungsshow sein.
Klartext: Trump will weitere Steuererleichterungen für Reiche, vor allem Superreiche. Die fehlenden Staatseinnahmen will er kompensieren durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Die Mehrheiten dafür waren sehr knapp, aber jetzt ist das „Big-Beautiful“-Unheil in Kraft getreten.

Das ist deutlich!
Trump zeigt damit wieder ganz unverfroren, worum es bei seiner politischen Agenda geht: 1. um das große Geld, und 2. um eine Umverteilung für die Reichen zu Lasten der Ärmeren. Außerdem zeigt er damit allen den Stinkefinger, die glauben, man könne ihn mit moralischen Appellen oder Gerichtsurteilen stoppen.
Das hat er sich nicht alles selbst ausgedacht, dafür scheint auch sein Durchblick und sein Verständnis von Wirtschaft nicht zu reichen (Beweis: sein Radau mit den Zöllen; es widerstrebt mir, das „Politik“ zu nennen). Auch die aktuellen Razzien gegen Migranten ohne offizielle Papiere, die aus der Wirtschaft zunehmend kritisiert werden, dienen nur einem Ziel: Trumps Macht demonstrieren und seine Wähler bei Laune halten.
Im Hintergrund haben Leute, die lange an dieser Agenda gearbeitet und gefeilt haben, nur darauf gewartet, sie nun mit der Galionsfigur Trump voll umzusetzen. Der Figur Trump fiel dabei die Aufgabe zu, die Leute mit populistischen Parolen und täglich neuen Ausfällen zu beeindrucken, zu begeistern, für sich einzunehmen, dabei die Gegner zu überfordern mit den Versuchen, seine schnell getakteten Behauptungen und Lügen richtigzustellen oder zu widerlegen. Er gewann zuletzt viele Wählerstimmen mit Versprechen von billigeren Lebensmitteln usw., doch in der Realität ist davon bisher nichts zu sehen.
Da musste zur Ablenkung etwas anderes her, um die einfachen Leute zu beeindrucken: Ein Auftritt als starker Mann in der Außenpolitik. Mit den „Strafzöllen“ gegen alle möglichen Staaten (außer Russland) verschärfte er eher den Preisanstieg für einzelne Waren und musste nachbessern bzw. verschiedenen Händlern (mit den bei ihm üblichen Drohungen) untersagen, als Grund für Preiserhöhungen die gestiegenen Zölle zu nennen. Das sollten seine AnhängerInnen nicht mitbekommen, war es doch das Gegenteil seines Wahlversprechens.
Und entgegen früheren Versprechungen, die USA nicht in neue militärische Auslands-Missionen zu führen, ließ er im Juni iranische Atomanlagen bombardieren. Diese kriegerische Aktion war laut Trump ein voller Erfolg, Experten zweifeln dies an. Na, das wissen Sie ja noch, verehrte BesucherInnen dieser Website, Ihr Gedächtnis ist hoffentlich nicht überfordert mit all den Brandherden der Weltpolitik.
Also, momentan versuchen Trump und seine Unterstützer, die Agenda „Den Armen nehmen, den Reichen geben“ durchzudrücken. Und Elon Musk regt sich über republikanische Abgeordnete auf, die Trumps Gesetzesvorlage zustimmen und so das gigantische Staatsdefizit der USA noch weiter in die Höhe treiben: weil nicht alles von den Armen genommen werden kann, müssen die Kosten von Trumps Gesetzespaket allen Steuerzahlern aufgehalst werden. Aber die Wohlhabenderen werden, wie gesagt, weitgehend geschont.
Manch ein aufmerksamer Mensch mag sich wundern: Auch in diesem unserem Lande hört man Stimmen in der Politik, die staatliche Sozialausgaben reduzieren wollen, während an anderer Stelle Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen „die Wirtschaft ankurbeln“ sollen. Da wird populistisch immer wieder gern vom angeblich häufigen Missbrauch des Bürgergelds erzählt, der abgestellt werden müsse (dabei geben die offiziellen Zahlen das gar nicht her). Da versuchen offenbar ein paar Leute, die sich für clever halten, die Armen, Geringverdiener, Minijobber usw. gegeneinander auszuspielen… Ein typisches und altbekanntes Ablenkungsmanöver!
Was mich aber noch unangenehmer berührt, ist der eine oder andere Ton in der deutschen Politik, der mich sehr an einige Trump-Verlautbarungen erinnert. Da glauben Manche offenbar, man könne auf dem Rücken von Flüchtlingen und Zuwanderern populistisch kraftmeiern und damit vermeintlich der AfD das Wasser abgraben. Und aus Furcht vor weiterem Rechtsruck werden sogar staatliche Versprechen an afghanische Hilfskräfte gebrochen bzw. nur teilweise eingelöst.
Hört endlich auf mit dem Unfug, nach rechts zu schielen! In Deutschland ist eine große Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Sprecht die Leute positiv darauf an, macht ihnen klar, was sie Gutes genießen können, und macht deutlich, was sie zu verlieren haben, wenn sie rechts wählen! Ist Trump noch nicht Abschreckung genug, dann denkt doch mal an die grausigen Zerstörungen, die das NS-Regime bis 1945 angerichtet hat. Waren das nicht genug Opfer? Wer bitte möchte denn wieder in einer Diktatur leben, wer möchte sich denn allen Ernstes für Unmenschlichkeit, ein Gewaltregime, Krieg und Massenmord aussprechen? Und wie kommt Ihr verträumten Friedensseligen bloß darauf, dass Putin etwas anderes praktiziert als moralfreie, kein Mittel scheuende, erbarmungslose Machtpolitik?
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass von Zeit zu Zeit viele Menschen die Geschichte verklären und dabei ihre Lehren vergessen. „Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel“ ist ein alter Spruch. (Der gilt leider nicht für die Opfer.)
Geschichte? Ein Trump kann sich nicht daran erinnern, dass die USA mit einer weltweit beachteten Erklärung der Menschenrechte gegründet wurden. Nun ist Trump ein alter Mann, er redet manchmal offensichtlichen Unsinn, und Manche sehen bei ihm Anzeichen von Demenz oder ähnliche mentale Ausfälle. Wenn sein jüngerer Vize übernehmen sollte, wird vermutlich die Politik noch schlimmer und rechtsradikaler.

Das musste mal so deutlich gesagt werden. Im Moment ist der „mächtigste Mann der Welt“ ein egomaner Selbstinszenierer ohne Anstand, Feingefühl und Takt, ein denkbar schlechtes Vorbild als Politiker, dazu noch Leugner des Klimawandels und Förderer der ungebremsten Ausbeutung fossiler Rohstoffe, in Summe also nicht nur eine Bremse für Fortschritt und internationale Zusammenarbeit, sondern schlimmer noch, ein Geisterfahrer zurück in eine Welt selbstverliebter Machthaber mit Tendenz zu Größenwahn.

Trumps Selbstbespiegelung als großer „Dealmaker“ soll seine mangelnde Kompetenz im Bereich Politik und Diplomatie überdecken. Ein Mann an der Spitze eines bis dahin als demokratisch geltenden Landes, der immer nur versucht, mit Druck und Drohungen Andere zu „Deals“ zu nötigen, die oft einer mafiösen Erpressung nahekommen — das ist das Gegenteil von der Lehre, die die Welt damals aus dem Zweiten Weltkrieg zog: die Gründung der Vereinten Nationen und die ausführliche Erklärung der Menschenrechte.

Wenn Ihr nicht wollt, dass in dieser Welt wieder die uralten Machtspiele gewaltbereiter Egoisten zur anerkannten Regel werden, dann müsst Ihr jetzt gegensteuern! Andernfalls rutschen wir in einen Rückschritt der menschlichen Zivilisation, der uns in neue bzw. alte Katastrophen reißt. Schaut nicht nur entsetzt, wenn in den Nachrichten wieder von Gewaltexzessen berichtet wird. Verkriecht Euch nicht in die Kissen, sondern nutzt Eure Möglichkeiten zu handeln! Ihr sagt, da kann man nichts machen? Wer will Euch das denn einreden? Na, wer wohl: diejenigen, die von Eurer Passivität profitieren wollen.

W. R.

P.S. Was ist mit „alte Katastrophen“ gemeint? Das sind die Kriege der Vergangenheit, die vor allem in Europa aus Machtkalkül beinahe ständig geführt wurden (und in der Gegenwart auch anderswo toben, z.B. im Sudan, im Nahen und Mittleren Osten).

Und „neue Katastrophen“? Das sind die Klimaveränderungen, die in erdgeschichtlich nie dagewesenem Tempo auftreten und keineswegs übliche Schwankungen, sondern eher rasant kommende und sich beschleunigende Veränderungen sind. Da sie messbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung zusammenfallen, ist auch nicht zu leugnen, dass die Menschen mit der Wirtschaftsweise der letzten 150 Jahre erheblichen Anteil daran haben. Während Wissenschaftler seit den 1980er Jahren davor warnen, sind die Profiteure dieser Wirtschaftsweise und ihre Sachwalter in der Politik eifrig dabei, Zweifel an der Wissenschaft zu säen und weiterhin ihr Geschäftsmodell zu propagieren (Motto: Alles nicht so schlimm, geht vorbei, kein Grund zum Umsteuern, kein Anlass zu Verzicht auf irgendwas!).

Das geht einher mit einem Retro-Trend in der Politik: Mit rechtslastiger, nationalistischer Gefühlsduselei lassen sich viele Menschen behumsen, vom klaren Denken abbringen und auf falsche Feindbilder lenken. Davon hatten wir wirklich genug in der Vergangenheit. Das versperrt den Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Nachtrag am 13.07.2025: Wieder einmal beschlich mich das Gefühl, dass unser Kanzler Merz insgeheim in die USA schielt und sich beim Trumpismus ein paar Dinge abschauen möchte, mit denen Trump beim „Volk“ zu punkten scheint. Mit dabei ist offensichtlich sein Innenminister Dobrindt (CSU), der mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden eine AfD-light-Politik aufführt. Der selbsterklärte Europäer Merz verärgert damit aber einige Nachbarländer und vermittelt den Eindruck, dass nationaler Egoismus nun doch wichtiger sei als europäischer Konsens, u.a. wichtiger als das Schengen-Abkommen über offene EU-Binnengrenzen. Auf einem anderen Gebiet, der Klimapolitik, setzt sich Merz auch den Strohhut auf und meint ernsthaft, Deutschland habe wenig Mitverantwortung an der globalen Klimakrise. Er wiederholt einfach alte, widerlegte Argumente der Nutznießer fossiler Brennstoffe. Näheres: Friedrich Merz‘ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne – DER SPIEGEL Merz ist nicht doof, und man kann unterstellen, dass er es besser weiß, als er vorgibt. Aber er kommt aus der Wirtschaft, und das dort übliche Denken hat er weitgehend mitgebracht. —

Wunschzettel 2

DEN Wunschzettel von neulich habe ich nur in wenigen Punkten zitiert. Aber ich sehe, dass ich doch noch über zwei weitere Wünsche sprechen muss. Muss? Ja, da besteht dringender Mitteilungs- und auch Handlungsbedarf.
1. Der Prozess um die Vergewaltigung von Gisèle Pelicot ist gerade zu Ende gegangen, 51 Männer wurden verurteilt. Ihr habt es sicher über die Medien mitbekommen. Was für ein Abgrund an Menschenverachtung ist da sichtbar geworden! Und leider ist das die Spitze eines Eisberges: Krimineller, organisierter Missbrauch von Frauen ist weiter verbreitet, als sich die Meisten von uns vorstellen konnten. Das Internet macht möglich, dass das international vernetzt stattfindet, dass da eine große Zahl von Männern mitmachen.
Man hat ja schon vor einiger Zeit gehört, dass es im Internet Hassforen gibt, in denen Männer sich aggressiv und menschenverachtend über Frauen auslassen und schlimmste Fantasien austauschen… Auch hier zeigt sich, dass Worten irgendwann Taten folgen können. Das alles ist Ausdruck einer grundsätzlich frauenfeindlichen Haltung, die die Männerherrschaft über Frauen stärken und zementieren will. Das beginnt bekanntlich schon mit scheinbar harmlosen, abfälligen Bemerkungen über Frauen und geht weiter mit alltäglicher Herabwürdigung und Geringschätzung von Menschen weiblichen Geschlechts.
Dazu konnte man schon im BlogBeitrag „Auf Augenhöhe“ vom 21.10.24 Einiges lesen. Es geht hier ganz grundsätzlich um ein Verständnis von „Männlichkeit“, das geprägt ist von Gewalt und von Unterdrückung und Ausbeutung Schwächerer. Es ist übrigens auch kein Zufall, dass in Putins Russland diese Art Männlichkeit wieder propagiert und heroisiert wurde, auch von Putins persönlich (siehe offizielle Fotos: Putin sportlich, mit nacktem Oberkörper reitend, etc.). Es ist kein Zufall, dass bei uns auch die AfD ein solch antiquiertes Männlichkeitsbild wieder aufleben lässt (Krah auf TikTok: „Wenn du ein Mann bist …“ — und dann folgt Macho-Bullshit.) Die AfD ist dafür bekannt, dass sie auf altbekannte Muster baut und damit auf Dummenfang geht (Motto: Das Altvertraute überzeugt die Verunsicherten), dass sie alles Moderne anzweifelt und verächtlich macht, dass sie die Gegenwart schlechtredet und Sehnsucht nach einer „Guten-alten-Zeit“ erzeugen und nutzen will. Das hat sie sich bei der Nazi-Propaganda abgeschaut und bei Trumps Wahlkampfstrategie. So, damit wisst Ihr auch, was Euch blüht, wenn Ihr mit der AfD liebäugelt oder sie gar wählt.

2. Im Wahlkampf meint ein Herr Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, er könne einen Herrn Robert Habeck von den Grünen (derzeit Wirtschaftsminister und Vizekanzler) verächtlich oder gar lächerlich machen, indem er ihn einen Kinderbuchautor nennt. Das ist Habeck unter anderem, aber was Merz meint, ist zumindest in meinen Augen ein fatales Eigentor. Denn es zeigt eine Haltung, die nicht viel für Kinder übrig hat, weder Verständnis noch Aufmerksamkeit. Dies ist eine Haltung, die symptomatisch ist für die offensichtlichen Versäumnisse in diesem Land im Bereich Bildung, insbesondere was die frühkindliche Erziehung und Bildung betrifft. Deutschland zeigt sich als wenig kinderfreundlich, was schon beim Thema „Kitas“ anfängt.

In letzter Zeit spricht sich herum, wie wichtig es sowohl für die Kinder als auch für unser Bildungssystem und (aufgemerkt, Herr Merz und Andere!) für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes ist, dass Kinder schon in den Kitas (Kindertagesstätten, früher als Kindergärten bekannt) gefördert werden. Dabei leisten die Erzieherinnen und Erzieher einen sehr wichtigen Beitrag, ihr Auftrag ist nicht bloß Kinder zu verwahren, wie schlecht Informierte glauben, sie unterstützen vielmehr die Persönlichkeitsentwicklung, sie fördern eine Bildung in umfassendem Sinne. Konkret heißt das z.B., dass Kinder lernen, sich in einer Gemeinschaft angemessen zu verhalten, und (ganz wichtig!) mit Anderen verbal und verträglich zu kommunizieren. Das kann eine Kita zu einem großen Teil leisten — wenn sie personell und materiell angemessen ausgestattet ist.

Aber an Letzterem hat es in Deutschland in letzter Zeit an vielen Stellen gemangelt. Und wenn die Kinder in die Schule kommen, erleben sie z.T. wieder Mangelsituationen in personeller wie materieller Hinsicht. Seit der ersten PISA-Studie, also seit gut zwei Jahrzehnten, hören wir Fensterreden von PolitikerInnen, in denen Bildung als ganz wichtig bezeichnet wird. Und dass sie priorisiert werden muss. Das schlug sich bisher aber kaum in realen Auswirkungen nieder. Eher sprachen Fachleute in den letzten Jahren schon von einer Bildungskatastrophe, die auf Deutschland zurollt. Und auch davon, dass dieses Land sich das gar nicht erlauben darf, wenn es nicht international im Wettbewerb zurückfallen soll.

Danke, Herr Merz, dass Sie mich daran erinnert haben: Herr Habeck ist qualifiziert, auch die Bedürfnisse von Kindern in der Politik mit Verstand und Empathie zu berücksichtigen. Wenn mehr PolitikerInnen sich für die Belange von Kindern interessieren, kann dieses Land in der Bildung noch aufholen, und dann kann es langfristig das nötige Bildungsniveau halten bzw. erreichen.

Das nötige Bildungsniveau? Das ist eines nicht nur für Eliten und ein oberes Viertel der Gesellschaft, während ein Großteil nicht richtig schreiben und sinnentnehmend lesen kann. Schon vor etwa 60 Jahren erkannte man auch in Deutschland, dass Wirtschaft und Gesellschaft mehr helle Köpfe brauchen, dass das Begabungs- und Bildungspotential in der Bevölkerung breiter ausgeschöpft werden müsse, um auf mehr gut ausgebildete Menschen zurückgreifen zu können. Das führte damals zu einer Bildungsreform und u.a. der Einführung der Gesamtschule (zunächst als Versuch). Heutzutage kommt es mir so vor, als habe sich eine Akzeptanz von sozialer Schieflage eingeschlichen, als nehme man mangelnde Chancengleichheit im Bildungssystem nicht mehr als Skandal wahr. Wie kann dieser Zustand verbessert werden? Bestimmt nicht dadurch, dass man Bildungsausgaben je nach Kassenlage gestaltet statt mit Weitblick. Zu diesen Ausgaben gehören u.a. Bau und Instandhaltung von Kita- und Schulgebäuden, Bereitstellung des nötigen Fachpersonals, usw.

Es scheint in den Köpfen vieler deutscher PolitikerInnen und Verwaltungsmenschen die seltsame Vorstellung zu herrschen, dass Bildung und Kultur nicht so wichtig seien und ggf. die Ausgaben und Zuschüsse gekürzt und zusammengespart werden können. Hinzu kommt noch die Programmierung vieler PolitikerInnen auf Legislaturperioden und die jeweils nächste Wahl, sodass für sie Themen eine wichtige Rolle spielen, mit denen man Wahlen gewinnen kann. Denn auch WählerInnen vergessen oft, dass Ausgaben für Kinder und Heranwachsende nicht nur diesen zugute kommen, sondern der ganzen Gesellschaft, der Wirtschaft, dem ganzen Land (wie oben erwähnt).

Daher steht auf meinem Wunschzettel, dass mehr Menschen in diesem Land einsehen, wie wichtig ein funktionierendes, ein gutes Bildungssystem ist. Und dass wir da investieren müssen. „Kinder sind unsere Zukunft,“ wird oft nur so dahingesagt. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist tatsächlich für die Zukunft des ganzen Landes von Bedeutung. Dazu gehört, dass man Kinder auch gegen Armut absichert, damit sie sich auf das Lernen konzentrieren können. *

W. R.

  • *Ausführlicher dazu siehe „Ist Armut strafbar?“ vom 10.08.2024

Schilda in Thüringen?

Nicht im Erfurter Rathaus, sondern im Landtag von Thüringen schien dieser Tage Licht zu fehlen. Diejenigen CDU- und FDP-Abgeordneten, die das Spiel der AfD nicht durchschauten, hätten Erleuchtung gebraucht. Und die, die es trotz der erkannten Möglichkeit darauf ankommen ließen, dass die Demokratie beschädigt, dass der Wählerwille ignoriert, dass Parteibeschlüsse beiseite geschoben wurden, hätten mal vorher bei Licht in den Spiegel schauen und sich fragen sollen, ob sie dieses Verhalten in Ordnung fanden. Und da muss man auch in die Parteizentralen in Berlin blicken und fragen, ob es da an Licht und Klarheit mangelte… Weiterlesen →