JETZT schlägt’s dreizehn! Was unser derzeitiger Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Stapel lässt, ist — und das sollte gerade ein Innenminister wissen! — ungeheuerlich und wohl auch verfassungswidrig (GG Art. 3 Abs. 3).

Dazu schrieb ich eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin:

Betr.: Dobrindt

Guten Tag,

es ist Ihnen sicher nicht egal, was ein Herr Dobrindt, Mitglied Ihrer Schwesterpartei und derzeitiger Innenminister, vor sich hin plant. Egal darf es Ihnen nicht sein, wenn Sie als demokratisch und freiheitlich gelten wollen. Wenn Herr Dobrindt gegen queere Menschen vorgehen und sein Register umsetzen sollte, dann offenbarte das nicht nur Nähe zu Orbans Politik (was schlimm genug ist), dann wäre das Register (eingedenk unserer Geschichte) der womöglich vorbereitende Schritt zu einer eines Tages beschlossenen KZ-Inhaftierung, um solche Menschen für ihr So-Sein zu bestrafen und „umzuerziehen“. Wenn Sie das jetzt empört zurückweisen, dann begreifen Sie nicht die Tragweite, die allein die Ankündigung dieser Dobrindt-Initiative hat.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Eins dürfte klar sein (nicht nur den wachen und hellsichtigen ZeitgenossInnen): Es darf in einem demokratischen Staat auf dem Fundament der Menschenrechte keine Sonder-Listen über Minderheiten geben. „Wehret den Anfängen!“ muss auch hier gelten.

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Einige der BesucherInnen dieser Website werden sich erinnern: Zu Zeiten von CSU-Chef Seehofer wurde Victor Orban zweimal (2015, 2016) offiziell als Gast zu einer CSU-Veranstaltung eingeladen. Da hatte die CSU-Spitze kein Berührungsproblem, ebenso bei einem Besuch bei Putin in Moskau (Anfang Febr. 2016). Damals stand Horst Seehofers Opposition gegen einen Teil von Kanzlerin Merkels Politik im Vordergrund, und die CSU scheute sich nicht, eine eigene Außenpolitik zu inszenieren und die Kanzlerin zu düpieren. Mir kam damals der Gedanke: Wäre es nicht passend, wenn ein CSU-geführtes Bayern aus der BRD austreten und sich Orbans Ungarn anschließen würde?

W. R.