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Wenn…

WENN die Union jetzt nicht aufpasst, wenn CDU und CSU nicht konsequent auf Distanz zur AfD handeln, dann droht die Union zum Steigbügelhalter für eine rechtsgerichtete Machtübernahme zu werden. Ich unterstelle: Auch in der Union will das kaum jemand, selbst wenn es gewisse ideologische Berührungspunkte oder zumindest die eine oder andere inhaltliche Nähe gibt.
Aber die AfD hat schon mehrfach gezeigt, dass sie sich auch gern mal bürgerlich-gemäßigt gibt, um bürgerliche WählerInnen nicht abzuschrecken. Die Radikalen in der AfD lassen das gern zu, denn sie wollen sich noch weiter an Unions-Wähler und konservative SPD-WählerInnen heranwanzen. Sie haben sich vorgenommen, eine Beteiligung an der Macht in einer Koalition mit der CDU zu erreichen, um im nächsten Schritt die Macht zu übernehmen und die Union zum Juniorpartner zu machen, solange sie sie noch brauchen — bis zur vollständigen Machtergreifung.
Denn wer sich nicht täuschen lässt, der sieht immer noch das erklärte Ziel der Rechtsaußen: Demokratie aushöhlen und abschaffen, ein autoritäres Regime errichten. Aus der Europäischen Union aussteigen, Deutschland politisch verzwergen, wirtschaftlich ruinieren, zum Vasallen Russlands machen. Und wir BürgerInnen dürfen nach der Pfeife einer gewaltbereiten Regierung tanzen, die auf Putin hört und sich Rat bei rechtskonservativen Milliardären holt.


Ich übertreibe? Nee, liebe Leute, ich denke voraus. Ich denke an die möglichen nächsten Entwicklungen, und ich befürchte einen zu schwachen Widerstand dagegen. Widerstand muss von den Demokraten in Deutschland kommen, von BürgerInnen, die die Vorzüge der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu schätzen wissen, die ihre persönliche Freiheit und ihre Bürgerrechte verteidigen wollen, die nicht einem Regime untertan sein wollen, das Bürger- und Menschenrechte gering schätzt und im Zweifel mit Gewalt seine Absichten durchsetzt.
Wer sich das nicht vorstellen kann, der kann in den Nachrichten sehen, wie es unter einer PIS-Regierung in Polen zuging, wie es in Ungarn unter Orban zugeht, wie es in der Türkei zugeht, wo ein Präsident Erdogan den Willen seines Volkes missachtet, um an der Macht zu bleiben, … Das sind Beispiele aus Europa, aber ich könnte weitere aus anderen Kontinenten aufzählen. Ihr wisst auch ein paar, wenn — ja wenn Ihr die Nachrichten unabhängiger Sender verfolgt, die um guten Journalismus bemüht sind und Euch das Denken nicht ganz abnehmen, die Euch Informationen geben und nicht bloß Meinungen aufdrücken.

Aktuell wünsche ich mir keine Regierung, die quasi schon aus Angst vor der AfD eine AfD-nahe Politik macht.

Also, was tun? Bei Wahlen, auch bei Kommunalwahlen, konsequent die Demokraten und Menschenfreunde unterstützen, sich nicht dummschwätzen lassen mit nationalistischen Parolen. Wer sich anschaut, was z.B. die US-BürgerInnen unter Präsident Trump erleiden (sofern sie keine Milliardäre sind), der begreift, welchen Schaden eine nationalistische Politik anrichtet, die nicht einmal ihre eigenen Versprechen einhalten kann. Das sind keine Patrioten, das sind großmäulige Aufschneider, die ihr Land ruinieren. Also: Nicht jammern, wenn es zu spät ist, sondern vorher Hirn einschalten, dagegen halten und für Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit und friedliche Zusammenarbeit eintreten! Wann? Jetzt!

W. R.




Kulturkampf? Viel schlimmer!

TRUMP lässt bzw. nötigt oder zwingt in den USA renommierte Museen, ihre Präsentationen und ihr Veranstaltungsprogramm nach seinen Vorgaben zu ändern. Er selbst versteht wohl gar nicht so viel von Kultur im engeren Sinne, seine Vorgaben stammen ja auch im Wesentlichen nicht von ihm, sondern aus der Ecke der religiös-konservativen Nationalisten in der Heritage-Foundation und ihrem Dunstkreis Gleichgesinnter.
Worum geht es diesen Hardcore-Konservativen? Ihr geistiger Horizont ist nationalistisch, rassistisch (im Sinne von „white supremacy“), anti-aufklärerisch und antidemokratisch. Man könnte verniedlichend sagen: Was die Amish-People im Religiösen, das sind diese Retro-Konservativen im gesamten politischen und gesellschaftlichen Bereich: Für sie gelten nur Werte aus der guten alten Zeit mächtiger Könige. Für sie sind Gleichberechtigung der Geschlechter, der Hautfarben, sexueller Orientierungen, und das Recht auf Abtreibung prinzipiell des Teufels. Der Gegensatz von Arm und Reich ist quasi gottgegeben, und die Reichen haben es halt verdient, immer reicher zu werden.
Im Grunde bedeuten diese Wertorientierungen, wenn sie denn zu realer Politik werden, einen Rückschritt in die Zeit der Hexenverbrennungen. So kann man das im Kern zusammenfassen.
Nun glauben wohl Viele in Deutschland noch, das Ganze sei doch nur ein überhitztes US-Phänomen und hätte für uns keine nennenswerte Bedeutung. Vorsicht, liebe Landsleute! Dieses, ich nenne es hier mal: „Unternehmen Teufelsaustreibung“ hat seine Fühler längst in andere Länder ausgestreckt. Über religiös-fundamentalistische Kanäle (an vorderster Linie: radikale Evangelikale), über rechtsgerichtet-antidemokratische Medien und Akteure wird dieses Gift seit einiger Zeit verbreitet, dank Internet eben auch weit außerhalb der Grenzen der USA.
Und hierzulande wird das von gewissen Kreisen und vor allem einer nationalistischen, im Kern antidemokratischen Partei begierig aufgegriffen und verstärkt.
Diese Partei sitzt auch im Bundestag, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. von Storch ist eine der treibenden Kräfte, die die Aktivitäten der „Teufesaustreiber“ im In- und Ausland vernetzt und befeuert. Also, kein US-Phänomen, die Zertörer der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts sind schon hier und aktiv.
Ein junges Beispiel für das, was die Antidemokraten hier anzetteln, war die konzertierte Kampagne gegen eine Frau, die vom zuständigen Ausschuss des Bundestages im Konsens der Beteiligten aus verschiedenen Parteien mit zwei anderen Personen zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und noch vom Bundestag gewählt werden sollte. Die Verteufelungskampagne schreckte vor falschen und verleumderischen Behauptungen nicht zurück (sowas kennen wir schon länger von Trump&Co), und etliche Abgeordnete der Unionsparteien ließen sich davon beeindrucken, ohne eine sachliche Prüfung dieser Behauptungen abzuwarten. Das ist zunächst einmal eine Schande für die Union, deren Abgeordnete (wohlmeinend unterstellt) nicht begreifen, was da gespielt wird — mit der Folge, dass hier nun demokratische Institutionen und Abläufe infrage gestellt wurden.
Die Antidemokraten für Deutschland (AfD) sahen Grund zum Jubeln. Und sie sehen sich ermutigt, mit ähnlichen Kampagnen und Aktionen weiterzumachen. Danke für garnichts, CDU! Aber ideologisch noch näher dran an den Retro-Konservativen (Teufelsaustreibern) scheint mir in Teilen die CSU zu sein, und nicht zu vergessen ihr Koalitionspartner in Bayern, die (sogenannten) Freien Wähler.
Apropos „Freiheit“: Darunter verstehen monarchistisch gestrickte Konservative eben nicht die Bürgerfreiheit, die in unserem Grundgesetz in den Grundrechten definiert ist. Sie sehen vielmehr Freiheit darin verwirklicht, dass ein starker Herrscher das Land regiert und nach außen auftrumpfen kann, während der Bürger (wenn’s denn sein muss, ausnahmsweise auch mal eine Bürgerin) nach Reichtum streben darf und mit immer mehr Reichtum auch immer mehr Freiheit gewinnt. Wer das nicht schafft, hat sich eben nicht genug bemüht, oder Pech gehabt. Selbst schuld.
Die gegenwärtig zu beobachtende Politik von Donald Trump versucht mit Druck und Gewalt, genau diese Ziele zu verwirklichen und die USA, aber auch weite Teile der Welt in das Zeitalter der Hexenverbrennungen zurückzustoßen. Und Vorsicht vor vermeintlichem technischen Fortschritt: Trump & Co. werden auch KI (im Englischen AI) für ihre Absichten einsetzen.
Es ist absurd, was Homo Sapiens sich manchmal vorgaukeln lässt: Für ein paar wohlklingende Worte und altbacken-vertraute Parolen lässt er sich Freiheit abschwatzen, lässt er sich gegen andere Menschen aufhetzen, richtet er seine Abneigung und Aggression gegen die Falschen.
Warum haben die Teufelsaustreiber in den USA so einen Hass auf Universitäten? Weil da nach Fakten und nicht nach Parolen geforscht und gelehrt wird, weil Wissenschaft das Wissen der Menschheit erweitert und nicht zur Verdummung beiträgt, weil an den Universitäten Menschen tätig sind, die das Denken gelernt haben — und auch nicht an der Kasse abgeben wollen (in der Regel).
In den Zeiten der mächtigen Könige und Fürsten wurde auf Bildung wenig Wert gelegt, es bestand nur Bedarf nach ein paar Juristen und sonstigen Fachleuten für bestimmte Bereiche der staatlichen Verwaltung. Bildung für Alle? Bloß nicht! So dachten die Mächtigen. Motto: „Ein Ochse vor und einer hinter dem Pflug.“ Das funktionierte zumindest in vorindustrieller Zeit ganz gut. In den USA trauern viele Konzernherren und Milliardäre diesen Verhältnissen nach, sie behindern Gewerkschaften und Betriebsräte, sie spenden z.B. an die Heritage Foundation, um die Zeit möglichst zurückzudrehen. Das soll nun die Trump-Regierung umsetzen, in der es nicht auf Wissen und Können, sondern nur auf Gefolgschaft ankommt, auf Linientreue.
Was Manchen derzeit nur als Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit viel schlimmer: Es ist Teil eines großangelegten Feldzuges gegen Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit.
Und lassen Sie sich nicht täuschen: Hierzulande wollen sich einige Leute und Gruppierungen diesem Feldzug anschließen. Manche machen das aus Dummheit, Andere aus opportunistischem Kalkül. Davor muss die Menschheit bewahrt werden, sonst gehen wir unter mit Führern, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wie Könige des 18. Jahrhunderts „lösen“ wollen.

Was Trump, der Putin-Bewunderer, und andere Machthaber auf dem Globus anstreben oder schon erreicht haben, ist die reine Willkürherrschaft: Alles in Reichweite soll auf den Machthaber und seine Wünsche und Ansichten ausgerichtet sein. Was das bedeutet, wird selbst einem wenig informierten Menschen sofort klar, wenn er/sie nur auf Trumps Zoll-Zirkus und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schaut.

Alles in Reichweite? Zu den Zielvorstellungen dieser Machthaber gehört auch die Ausdehnung ihres Machtbereiches. Das eigene Land ist nicht mehr genug, sobald sie es im Griff haben. Das Territorium soll vergrößert werden, man will ja schließlich auch in den Geschichtsbüchern groß dastehen, man will etwas Großes geleistet haben. Die Frage, wem das nützt und wer dafür bezahlt, die stellt sich nicht, weil allein die Ausdehnung der Staatsgrenzen schon einen Wert an sich darstellt (glauben sie).

So dachte auch ein Adolf Hitler, bis er den größten Teil der Welt gegen sich hatte und sein „Drittes Reich“ unterging. Bezahlen mussten dafür die vielen Soldaten und zivilen Opfer, er hinterließ ein Land in Trümmern. Das Schärfste daran: Hitler gab die Schuld an der Niederlage dem deutschen Volk, es hatte sich in seiner Vorstellungswelt als zu schwach erwiesen und verdiente nicht zu überleben. Deshalb gab er sogar kurz vor seinem Selbstmord noch den berüchtigten „Nero-Befehl“: Bevor die Sieger den verbliebenen Machtbereich besetzten, sollten dort die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes vernichtet werden (also Dinge, die z.B. ein W. Putin derzeit in der Ukraine täglich bombardieren lässt). Daran sieht man: Beiden Diktatoren ist nichts heilig, sie gehen in ihrem Krieg bis zum Äußersten. In ihrer Gedankenwelt kann man Erfolg nur mit noch mehr Gewalt und Brutalität erzwingen.

Was ist da noch viel hinzuzufügen? Die Geschichte des „Dritten Reiches“ ist selbsterklärend. Jedoch versuchen ein paar völkisch denkende Traumtänzer, das alles umzudeuten und zurechtbiegen, die Verbrechen des Nazi-Regimes kleinzureden oder zu leugnen und Anderen irgendwie eine Mitschuld zuzuschieben.

Darum lasst Euch nicht behumsen: Schon das wieder verstärkt propagierte Männlichkeitsbild vom starken, aggressiven und gewaltbereiten, Frauen verachtenden Macho ist ein Schritt hin zum nächsten Gewaltregime. Was glaubt Ihr denn, warum es in manchen Regionen der Erde häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen kommt? Da wird „männliche Ehre“ hochgejazzt, und sobald die auch nur vermeintlich ein wenig verletzt wurde, wird nach Vergeltung und Rache gerufen… So kann das nichts werden mit dauerhaftem Frieden, nicht in der Gesellschaft, und nicht zwischen den Clans, Volksgruppen, Nationen. Das testosterongetriebene Imponiergehabe verhindert klares Denken, verhindert eine Bereitschaft zum Dialog und Meinungsaustausch, verhindert Verständigung und friedlichen Interessenausgleich.

Die Vertreter dieses verqueren Männlichkeitskultes wollen uns weismachen, dass die Welt so und nicht anders funktioniert und schon immer funktioniert habe. Ein W. Putin lässt darum z.B. auch die Geschichtsbücher für die Schulen umschreiben, damit die Kinder nur eine „glorreiche“ Geschichte Russlands mit starken Herrschern kennenlernen, die für ein mächtiges und sich ausdehnendes Reich sorgten (für Ruhm und Ehre, weniger für ein gutes Leben der Menschen innerhalb der Grenzen Russlands!).

Das ist überhaupt eine wichtige Frage: Was leisten Herrscher, was leisten Regierungen zum Wohl ihrer StaatsbürgerInnen? Werden nur einzelne Interessen bedient, für die alle Anderen zahlen müssen? Greift eine egoistische Machtelite in die Kasse, in die Alle ihre Steuern eingezahlt haben? Wird Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht? Wird Kritik an den Herrschenden auf Minderheiten und/oder ausländische „Feinde“ abgelenkt? Das sind Fragen. Und lasst Euch nicht von pompösen Militärparaden und wehenden Fahnen blenden, das alles muss auch bezahlt werden! Fragt nach den Gründen, warum Euer Geld so ausgegeben wird.

Aber ja, auch Landesverteidigung ist in dieser real existierenden Welt nötig. Wer zugehört hat, wenn über die russischen Besatzer in der Ostukraine berichtet wurde, der muss sich fragen: Möchte ich achselzuckend hinnehmen, dass mir, meiner Familie, meinen Freundinnen und Freunden solche Leiden drohen, wie sie offensichtlich von russischem Militär den Menschen in besetzten Gebieten angetan werden? Möchte ich nicht doch helfen zu verhindern, dass weitere Menschen unter solchen Übergriffen und Grausamkeiten leiden?

W. R.



Der Schaden ist angerichtet

WAS geschah am Freitag, dem 11.07.2025 im Berliner Reichstag? Drei neue RichterInnen für das Bundesverfassungsgericht waren von einem Sachverständigen-Ausschuss nominiert, vorgeschlagen von den Regierungsparteien. Gewählt sind sie erst, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zugestimmt hat. Das war früher meist eher eine Formsache. Diesmal aber wurde die Abstimmung sehr kurzfristig abgesagt, weil die Unionsparteien sich nicht sicher waren, ob nicht einige CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern würden.
Die BesucherInnen dieser Website erinnern sich sicher noch an die Nachrichten, als das Thema die Schlagzeilen beherrschte und Ursachen und Folgen erörtert wurden, von dem schlechten Job des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bis zu möglichen Ablehnungsgründen.
Unter den drei Kandidaten: die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Tage vor der geplanten Abstimmung kochte eine orchestrierte Welle hoch, eine Kampagne gegen die angebliche Befürworterin einer extrem liberalen gesetzlichen Abtreibungsregelung und Verfasserin einer angeblichen Plagiatsdoktorarbeit. Das alles stellte sich schnell als falsch heraus, reichte aber, um einigen CDU-Parlamentariern Bedenken wachsen zu lassen. Der Schaden ist angerichtet, das Parlament in die Sommerpause gegangen.
In der Nacht zum16.07. schrieb W. R. eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin mit folgendem Wortlaut:
Guten Tag, in Kürze gesagt: Wenn die Union sich von einer gezielten Social-Media-Kampagne treiben lässt und falsche Behauptungen ungeprüft zur Grundlage wichtiger Entscheidungen im Parlament macht, dann „Gute Nacht!“ parlamentarische Demokratie!
Ich rede nicht von einem möglichen Fehler von Herrn Spahn, darüber mögen Andere streiten. Ich frage mich, wie die Unions-Abgeordneten ticken, die sich in die Oppositionsrolle gegen die eigene Regierung begeben. (Bei der Kanzlerwahl tauchte die Frage schon einmal auf.) Ich dachte, das hätte es nur in der Ampel gegeben (mit der FDP).
Und davon abgesehen: Wo bleibt der Respekt vor einem Verfassungsorgan? Das läuft auf Wahlhilfe für die AfD hinaus…
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Im Übrigen darf man gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
W. R.

Zwischenstand am 21.07.: Wahl der Bundesverfassungsrichter: SPD-Fraktion kritisiert Aussagen aus Union zur Verfassungsrichterwahl | DIE ZEIT

Zusatz am 23.07.2025: „Der Schaden ist angerichtet“ — das muss man auch an einigen anderen Stellen kritisieren. So wurde schon oft berichtet, dass die Behörden in Sachen Abschiebungen stur und mit dem Ziel von größeren Zahlen vorgehen, dabei menschliche Rücksichten hintanstellen und, trotz laufender Eilanträge vor Gericht, eilig Abschiebungen betreiben. Schlimmer noch: „Wir schieben die Falschen ab“, hieß es schon oft und seit Jahren, weil a) häufig gut integrierte Zugewanderte, teils sogar in Mangelberufen tätig, rigoros aus formalen Gründen abgeschoben werden, und weil b) offensichtlich Schutzbedürftige aus fadenscheinigen Gründen ins Flugzeug gesetzt werden, wie zuletzt eine Jesiden-Familie mit vier Kindern (Wir erinnern uns: Jesiden sind Opfer des IS-Völkermords, sofern sie nicht versklavt wurden).

Solches Vorgehen ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in Behörden und die EntscheiderInnen in der Politik zu stärken. Offenbar wird in Deutschland die Befolgung von Vorschriften und Vorgaben „von oben“ prinzipiell höher bewertet als dem Einzelfall angemessene Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand. Hinzu kommt leider „oben“ eine Tendenz zu Populismus und Symbolpolitik nach dem Motto: War der Straftäter ein Zugewanderter? Wenn ja, rufen wir sofort eine Verschärfung von Grenzkontrollen und der Flüchtlingspolitik aus. So läuft es — man könnte argwöhnen: nach dem Vorbild von Trumps gnadenloser Hetzjagd gegen „illegale Einwanderer“.

Meine Unterstützung für diese Haltung habt Ihr NICHT!

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Vorbild „schwäbische Hausfrau“?

IN meiner Stammkneipe, Ihr wisst schon, war mal wieder Stimmung am Tresen-Stammtisch.
„Ja, Leute, Deutschland mit guten Straßen und guter Infrastruktur — das war einmal. Heutzutage muss man hoffen, dass die Brücken so lange halten, bis sie nach einem Sanierungsplan in ein paar Jahren endlich dran sind.“
„Aber das Tolle ist, die Große Koalition von Merkel hatte ihre Schwarze Null, die Ampel hat ihre Schuldenbremse, alles klar… auf der Andrea Doria!“
„Schuldenbremse ist richtig, damit die nachfolgenden Generationen nicht zu sehr belastet werden!“
„Werden sie aber, nämlich mit noch mehr Sanierungsstau in der Infrastruktur, mit der Bildungsmisere, mit…“
„Genau! Das mit den Schulden für die nächste Generation ist doch Geschwätz! Die Bahn ist ein Trauerspiel, die Brücken bröckeln, in die Schulen regnet es rein — wo ist das Geld hin, das da eingespart wurde? Was haben sich die Verantwortlichen bloß dabei gedacht?“
„Ja, ich kann’s auch nicht mehr hören. Alle kloppen auf der Ampel rum, dabei hat sie all diese Probleme von den Vorgängerregierungen geerbt, inklusive eine heruntergesparte Bundeswehr. Und dann kommen ein paar Hanseln und wollen am Sozialen sparen, am Bürgergeld und so.“
„Was mich am meisten aufregt: Ein paar Klugscheißer wollen uns weiter verarschen. Bei Finanzminister Schäuble hieß es damals, eine schwäbische Hausfrau könnte auch nicht mehr ausgeben, als reinkommt. So ein Quatsch! Der Bundeshaushalt funktioniert ganz anders. Eine schwäbische Hausfrau hätte z.B. die nicht benötigten Coronahilfen natürlich für andere dringende Sachen ausgegeben. Nein, das durfte die Ampel-Regierung nicht, dagegen klagte die CDU beim Bundesverfassungsgericht und bekam auch noch Recht. Von wegen, schwäbische Hausfrau! Das Naheliegende darf nicht gemacht werden. Und die CDU schlachtete das noch propagandistisch aus, von wegen „illegaler Haushalt“, und so. Was da wirklich abging, verstand der Normalbürger sowieso nicht.“
„Darum geht es ja meistens: Wer erzählt die überzeugendste Geschichte, um die Bürger zu beeindrucken? Sorry, ‚zu betuppen‘ hätte ich beinahe gesagt.“
„Ganz genau. Wie Sahra Putinknecht, die den Leuten Sachen verspricht, die sie gar nicht umsetzen kann. Aber die Parole „Frieden“ zieht halt, besonders, wenn man Wünsche und Sehnsüchte bedient und keine Politik daraus machen muss.“
„Logisch. Inzwischen begreift es fast Jede und Jeder: Politik in Wahlzeiten wird mit Gefühlen gemacht, wie man auch bei der AfD sieht. Ach, lasst mich in Ruhe, das kotzt mich langsam an, ich will nicht dauernd mit Politik belästigt werden. Jupp, Nachschub bitte!“
„Endlich ein vernünftiges Wort, was für das praktische Leben! Danke, Jupp, Du bist mal wieder dermaßen auf Zack!“
„Bei Jupp funktioniert die Lieferkette! Prost — auf Jupp!“

Alle hoben ihre Kölsch-Stange und stießen auf Jupp an. In diesem Moment war die Welt schwer in Ordnung. Auch für Jupp, der für ein paar Augenblicke vergessen konnte, welche Sorgen ihn bedrückten, z.B. der Personalmangel, der ihn zwang, in seinem fortgeschrittenen Alter noch Vollzeit hinterm Tresen zu stehen und nebenbei das ganze Drumherum zu organisieren…

W. R.

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