WAS geschah am Freitag, dem 11.07.2025 im Berliner Reichstag? Drei neue RichterInnen für das Bundesverfassungsgericht waren von einem Sachverständigen-Ausschuss nominiert, vorgeschlagen von den Regierungsparteien. Gewählt sind sie erst, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zugestimmt hat. Das war früher meist eher eine Formsache. Diesmal aber wurde die Abstimmung sehr kurzfristig abgesagt, weil die Unionsparteien sich nicht sicher waren, ob nicht einige CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern würden.
Die BesucherInnen dieser Website erinnern sich sicher noch an die Nachrichten, als das Thema die Schlagzeilen beherrschte und Ursachen und Folgen erörtert wurden, von dem schlechten Job des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bis zu möglichen Ablehnungsgründen.
Unter den drei Kandidaten: die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Tage vor der geplanten Abstimmung kochte eine orchestrierte Welle hoch, eine Kampagne gegen die angebliche Befürworterin einer extrem liberalen gesetzlichen Abtreibungsregelung und Verfasserin einer angeblichen Plagiatsdoktorarbeit. Das alles stellte sich schnell als falsch heraus, reichte aber, um einigen CDU-Parlamentariern Bedenken wachsen zu lassen. Der Schaden ist angerichtet, das Parlament in die Sommerpause gegangen.
In der Nacht zum16.07. schrieb W. R. eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin mit folgendem Wortlaut:
Guten Tag, in Kürze gesagt: Wenn die Union sich von einer gezielten Social-Media-Kampagne treiben lässt und falsche Behauptungen ungeprüft zur Grundlage wichtiger Entscheidungen im Parlament macht, dann „Gute Nacht!“ parlamentarische Demokratie!
Ich rede nicht von einem möglichen Fehler von Herrn Spahn, darüber mögen Andere streiten. Ich frage mich, wie die Unions-Abgeordneten ticken, die sich in die Oppositionsrolle gegen die eigene Regierung begeben. (Bei der Kanzlerwahl tauchte die Frage schon einmal auf.) Ich dachte, das hätte es nur in der Ampel gegeben (mit der FDP).
Und davon abgesehen: Wo bleibt der Respekt vor einem Verfassungsorgan? Das läuft auf Wahlhilfe für die AfD hinaus…
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln
Im Übrigen darf man gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
W. R.
Zwischenstand am 21.07.: Wahl der Bundesverfassungsrichter: SPD-Fraktion kritisiert Aussagen aus Union zur Verfassungsrichterwahl | DIE ZEIT
Zusatz am 23.07.2025: „Der Schaden ist angerichtet“ — das muss man auch an einigen anderen Stellen kritisieren. So wurde schon oft berichtet, dass die Behörden in Sachen Abschiebungen stur und mit dem Ziel von größeren Zahlen vorgehen, dabei menschliche Rücksichten hintanstellen und, trotz laufender Eilanträge vor Gericht, eilig Abschiebungen betreiben. Schlimmer noch: „Wir schieben die Falschen ab“, hieß es schon oft und seit Jahren, weil a) häufig gut integrierte Zugewanderte, teils sogar in Mangelberufen tätig, rigoros aus formalen Gründen abgeschoben werden, und weil b) offensichtlich Schutzbedürftige aus fadenscheinigen Gründen ins Flugzeug gesetzt werden, wie zuletzt eine Jesiden-Familie mit vier Kindern (Wir erinnern uns: Jesiden sind Opfer des IS-Völkermords, sofern sie nicht versklavt wurden).
Solches Vorgehen ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in Behörden und die EntscheiderInnen in der Politik zu stärken. Offenbar wird in Deutschland die Befolgung von Vorschriften und Vorgaben „von oben“ prinzipiell höher bewertet als dem Einzelfall angemessene Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand. Hinzu kommt leider „oben“ eine Tendenz zu Populismus und Symbolpolitik nach dem Motto: War der Straftäter ein Zugewanderter? Wenn ja, rufen wir sofort eine Verschärfung von Grenzkontrollen und der Flüchtlingspolitik aus. So läuft es — man könnte argwöhnen: nach dem Vorbild von Trumps gnadenloser Hetzjagd gegen „illegale Einwanderer“.
Meine Unterstützung für diese Haltung habt Ihr NICHT!
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