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Meinungsfreiheit

Der Lehrer Samuel Paty wurde ermordet, nachdem er seiner Pflicht nachgekommen war, seine SchülerInnen über das in Frankreich geltende demokratische Prinzip der Meinungsfreiheit aufzuklären. Er war dabei ein Vorbild für Toleranz und Respekt: Bevor er die Mohammed-Karikaturen zum Thema zeigte, stellte er denjenigen frei, den Unterricht zu verlassen, die sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen könnten. Kann man mehr Rücksicht nehmen und mehr Toleranz üben?

Die religiösen Betonköpfe und Fanatiker interessiert das aber nicht: Toleranz? Kennen sie nicht. Rücksicht nehmen auf andere Bekenntnisse und Glaubensauffassungen? Kommt nicht in Frage: Gegen Ungläubige gibt es null Verständnis. Und wer ihrer Meinung nach den Propheten beleidigt, hat den Tod verdient. So einfach ist das in ihrem Weltbild. Und darüber kann nicht diskutiert werden, da wird nur exekutiert.

So praktizieren sie es in ihren „Gottesstaaten“, so versuchen sie es auch dort zu etablieren, wo sie zwar Parallelgesellschaften bilden, aber im Land insgesamt nicht das Sagen haben. Wo sie aber nicht das Sagen haben, müssen sie sich der Realität stellen und die Gesetze des Landes respektieren. Wenn Fanatiker meinen, sie könnten ihren extremen Glaubensprinzipien in einem Umfeld Geltung verschaffen, in dem die große Mehrheit ihre Sicht nicht teilt, dann muss die Mehrheitsgesellschaft darauf deutlich reagieren und klarstellen, welche Gesetze gelten. So einfach ist das.

Täte sie das nicht, würde sie zulassen, dass in ihrem Land neben der geltenden Rechtsordnung ein Staat im Staate mit eigenen Gesetzen existierte, sie würde ihre Rechtsprinzipien relativieren und mit Verständnis mildernde Umstände gelten lassen. Das hieße ja: Wer aus Fanatismus mordet, wird nur bestraft für Körperverletzung mit Todesfolge und darf ein mildes Urteil erwarten…

Samuel Paty hat jedenfalls von Staats wegen höchste Ehrung verdient. Und Demokraten in allen Ländern sehen das genauso. Wir können ihn gar nicht genug loben, denn damit demonstrieren wir der Welt, dass Meinungsfreiheit ein Kernprinzip unserer Gesellschaft und unserer politischen Verfassung ist. Der Fall zeigt auch, dass fehlende Toleranz, gepaart mit Fanatismus, mörderische Folgen haben. Und schon deshalb können sie nicht geduldet werden.

Das muss man auch allen anderen Rechthabern und Fanatikern sagen, die ihre Meinung Anderen mit Gewalt aufzwingen wollen.

In Hongkong wurden jüngst Lehrer verhaftet, sie sollen vor Gericht, weil sie im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit behandelt haben. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das China der Sonderverwaltungszone Hongkong übergestülpt hat, hat sich Peking ein Werkzeug geschaffen, um die Demokraten und die Opposition, die für demokratische Freiheit demonstriert, mundtot zu machen. Man muss wissen: Für die chinesische Führung sind Demokratiebestrebungen und der Ruf nach Meinungsfreiheit geradezu unchinesische Umtriebe. Nach offizieller Lesart passen Menschenrechte nicht zur chinesischen Kultur. Ahh…ja.

Und in der Türkei lässt Präsident Erdogan jeden verhaften, der öffentlich Kritik an seiner Politik übt. Wer jetzt immer noch unbekümmert in der Türkei Urlaub machen will, muss seeehr aufpassen. Unbekümmert geht gar nicht mehr, denn… siehe: Streit am Gepäckband am Flughafen Antalya: Deutschem Türkei-Urlauber droht Haft wegen Beleidigung Erdogans – Politik – Tagesspiegel

Und bei uns soll Diktatur herrschen? Wie lächerlich ist das denn, liebe Coronamaßnahmen-Kritiker und Coronaleugner?! Wie fern der Wirklichkeit bewegt Ihr Euch?

W. R.

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Was sagt diese Flagge?

Die Reichskriegsflagge – ein Lieblings-Objekt der Rechtsradikalen und Faschisten bei Aufmärschen und Demos, wurde jetzt im Bundesland NRW vom Landtag verboten. Das war längst fällig, wie auch manch Anderes, was unser toleranter Staat so durchgehen lässt. Die Toleranz gegen Rechts hat ja bisher nur eins bewirkt: Die Rechten werden immer frecher, sie halten das Ausnutzen dieser Toleranz schon für ihre Stärke… dabei ist es der starke Staat, die starke Demokratie, die sich diese Toleranz leisten kann. Nur: Alles hat Grenzen. Und wenn diese Grenzen ständig ausgetestet und überschritten werden, muss auch der demokratische Staat mal deutlich machen: Da hört der Spass auf. Wo Symbole in der Öffentlichkeit herumgetragen werden, die für Militarismus, Krieg, und einen undemokratischen Obrigkeitsstaat standen, da werden die Werte unserer Verfassung demonstrativ missachtet.

Viele Leute wissen heute nicht, was diese Reichskriegsflagge ist, und wann sie offiziell gezeigt wurde. Darum ein Beispiel: Diese Abbildung aus einem in der Kaiserzeit verlegten Buch zeigt deutsche Marinesoldaten in Afrika, die zu einer Zeremonie angetreten sind, diese Flagge hissen und das Land drumherum damit offiziell für Deutschland in Besitz nehmen. Das ist eine reine Machtdemonstration im Zeichen des Kolonialismus und Imperialismus.
In vielen Teilen der Welt werden heute ungehemmt Kriege geführt, oder es wird mit Krieg gedroht. In solchen Zeiten mit dieser Flagge draußen herumlaufen heißt doch: Wir teilen eure Werte von Friedfertigkeit, Respekt, Toleranz und Menschenwürde nicht, wir sind für Gewalt und Krieg, wir wollen uns mit Waffengewalt an die Macht putschen, und wenn wir an der Macht sind, werden wir Waffen gegen Alle einsetzen, auch gegen andere Länder, die unseren Wünschen im Wege stehen. Das Alles, liebe MitbürgerInnen, bedeutet das Zeigen der Reichskriegsflagge bei öffentlichen Auftritten.


Bei uns ist – bei aller Toleranz und Meinungsfreiheit – auch Einiges verboten, und dazu gehört – mit gutem Grund – die Verherrlichung von Gewalt. Das Verbot jener Flagge ist daher nur konsequent. Warum bloß hat als einzige Partei die AfD gegen das Verbot gestimmt?

W. R.

Nachtrag am 21.10.2020 – Krass: Während bei Bauarbeiten in unseren Städten immer noch Weltkriegs-Bomben gefunden werden, träumen einige Gewalt-Affine und Verpeilte von neuen militärischen Abenteuern mit der Wehrmacht als Vorbild. Manche lernen es wohl nie… Wie unbedarft muss man sein, wenn man mit schwarz-weiß-roten Fahnen auf Demos herumläuft – und wie politisch unbedarft ist jemand, der zulässt, dass solche Trollos neben ihm/ihr herlaufen?