Das gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerstörung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA dürfen Rechtsradikale die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nutzen, dürfen sogar mit Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu gehört das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht öffentlich das amerikanische Verständnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verständnis für die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wofür denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gekämpft haben! Und wozu gab es die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international gültig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen bestärkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das könnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal weiß, was in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gründungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Darüber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
Kürzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterstützt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verhältnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterstützung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges übernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und veräppelt fühlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem Möchtegern-König Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was für ein Schund von der AfD als „Politik für Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerstören wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist längst zu einer Höcke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem wählt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, könnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch wäre… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.