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Murks mit Amtsstempel

Gern wird pauschal gesagt und hundertfach wiederholt: Das Vertrauen der Bürger in „die Politik“ schwindet. Dieser Tage gibt es aber Anlässe, die eher das Vertrauen in unsere Behörden schwinden lassen. Aktuell zwei Fälle in Köln:
1. Der Attentäter vom Hauptbahnhof, der am 15.10.18 eine Menge Menschen anzünden wollte und zwei Menschen schweren Schaden zugefügt hat, war offenbar nur deshalb in Deutschland, weil das BAMF vor Jahren geschludert und den Termin verpasst hatte, bis zu dem eine Rückführung nach Tschechien (wo er zuerst Asyl beantragt hatte) möglich gewesen wäre. Sogenanntes Behördenversagen

Schlagzeile 19.10.2018 Kölner Stadt-Anzeiger

gibt es also nicht nur im sattsam bekannten Fall Amri — oder im Fall der NSU-Morde.

2. Ein bestens integrierter, fließend Deutsch sprechender, sein Geld als Chefkoch in einem Kölner Restaurant selbst verdienender Mensch, der vor Jahren als Flüchtling kam, bekommt von der für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Siegburg keine Arbeitserlaubnis mehr! Niemand versteht den Sinn dieses Behördenbescheides. Anscheinend wollten da Entscheider nach Vorschrift eine Akte abarbeiten und hatten Angst vor einer Rüge „von oben“, wenn sie ihren Verstand ein wenig mehr einsetzen und ein wenig über den Sinn ihrer Maßnahme nachdenken würden. Jetzt folgt der verdiente Shitstorm für eine total blödsinnige Entscheidung.

Aber ehe ich nun auf die handelnden Amtleute draufhaue, frage ich: Was ist das für ein Murks-Laden bei unseren Behörden, wenn Mitarbeiter nicht nach gesundem Menschenverstand entscheiden dürfen, sondern stur nach Vorschrift vorgehen müssen? Da liegt doch Weiterlesen

Vereint…

IMG_5380Brüssel, 23.03.2016, am Tag nach den Terroranschlägen in Flughafen und U-Bahn der belgischen Hauptstadt: Im Fernsehen sieht man eine Menge Leute, die dem Terror trotzen wollen, Blumen für die Opfer ablegen, Kerzen aufstellen, und demonstrieren. Ein Schild ragt heraus: «UNIS CONTRE LA HAîNE». Zu deutsch: „Vereint gegen den Hass.“

Diesem Appell kann man sich nur anschließen — sollte man meinen. Ein paar Hassprediger in Deutschland sind da ganz anderer Meinung und nutzen die Anschläge für Hasskommentare in „sozialen“ Netzwerken des Internets. Schwer zu glauben: Einige verhetzte Gemüter (Der Herr erbarme sich ihrer) sehen hier eine scheinbar passende Gelegenheit, um antisoziale Hassparolen zu verbreiten.

Manche verstecken ihre braun angehauchten Ansichten hinter angeblicher Sorge um die deutsche Nation, um das Vaterland, usw. Manche geben sich (noch) große Mühe, Vokabeln wie „Reinheit deutschen Blutes“ und ähnliche in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Vielen in Deutschland scheint immer noch nicht klar zu sein, dass sie sich mit Teilen von NS-Gedankengut gemein machen, wenn sie kaum verhüllten Rassismus zeigen. Und Einige glauben sogar, dass es nun an der Zeit sei, sowas salonfähig zu machen. Dass sich dabei ein paar Leute ermutigt fühlen, „über die Stränge schlagen“, gewalttätig zu werden oder Brände zu legen, wird verharmlost und heruntergespielt.

Nähern sich Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nicht gefährlich der Grenze zum Terrorismus? Gehören Einschüchterung und Verbreiten von Angst etwa nicht zu den Mitteln von Terroristen? Wer da nicht Gemeinsamkeiten sieht, ist auf dem rechten Auge blind. Wer von „Terrorismusbekämpfung“ redet,  muss in alle Richtungen schauen und ermitteln.

Vereint gegen Hass, das bedeutet natürlich, gegen Hassprediger aller Richtungen sowie gegen die gewalttätigen Vollstrecker von Hassparolen Front zu machen. Ist doch ganz einfach. Nur so erhalten wir eine Gesellschaft, die ihre Meinungsverschiedenheiten und Konflikte friedlich austrägt und beilegt.

W.R.

Nachtrag am 31.03.2016: Deutsche Politiker sollten sich mit Kritik an belgischem Behördenversagen zurückhalten, da auch hierzulande Datenabgleich und -zusammenführung sehr lückenhaft stattfinden mit der Folge, dass auch hier gesuchte Islamisten durch die Lappen gehen. Außerdem fördert der unsägliche NSU-Skandal schon seit Jahren immer neues Behördenversagen zutage. Das kann man ausführlicher und sehr pointiert in diesem Kommentar lesen: > Terror und Datenwahn: Überwachung ist die falsche Antwort (Kolumne) – SPIEGEL ONLINE

Angesichts dieser Sachlage fragt man sich, ob diverse Politiker in der Vergangenheit ihrem Amtseid gefolgt sind, „Schaden vom Volke abzuwenden“. Das sollte nicht mit wohlfeiler, pauschaler Politikerschelte verwechselt werden, vielmehr richtet sich diese Kritik gegen konkrete Fehlentscheidungen, die u.a. in letzter Zeit zu einer hohen Rate nicht aufgeklärter Wohnungseinbrüche beigetragen haben — bzw. zu einer weithin überforderten Polizei. Denn nicht nur in Belgien, auch hierzulande wurde massiv Personal abgebaut bei Polizei und Justiz.

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