Archiv der Kategorie: Donald Trump

Da die USA kein unwichtiges Land sind, und da ihr Präsident ein mächtiger Mann ist, muss diesem Präsidenten eine gewisse Aufmerksamkeit gewidmet werden – selbst nach seiner Abwahl

„Peacemaker“?

Schon in der Tür zu meiner Stammkneipe sah ich, dass der Tresen-Stammtisch wieder heiße Diskussionen hatte. Das kann ja heiter werden, dachte ich, dabei will ich doch in Ruhe bei 1-2 frisch gezappten Kölsch ein Abendessen mit „Grünkohl bürgerlich“ genießen. Also suchte ich mir einen Tisch weiter weg vom Tresen. Trotzdem hörte ich Einiges mit.
„Ich sag’s Euch schon lange: Der Putin war in Schwierigkeiten, sonst hätte er nicht Assad in Syrien fallen lassen und sich 12000 Nordkoreaner als Kanonenfutter liefern lassen. Der brauchte eben alles für die Ukraine-Front. Und trotzdem kommt er militärisch kaum voran. Wieviele tausend junge Männer in den letzten Monaten an der Front verheizt wurden, das hält er geheim, aber es gibt zuverlässige Schätzungen. Das kann Putin doch nicht lange durchhalten, ohne die sehr unbeliebten zusätzlichen Einberufungen.“
„Und du meinst, das würde Russland zusammenbrechen lassen? Glaub ich nicht, dieses Riesenreich…“
„… hat endliche Ressourcen, oh ja, und eine weniger starke Wirtschaft als z.B. Deutschland. Und die Sanktionen gegen Russland sind auch ein Faktor. Putin redet aber vielen Leuten ein, er könnte noch viel mehr auf die Beine stellen. Dabei ist Russland ein Scheinriese, der z.T. von China gepämpert wird.“
„Und jetzt auch noch von Trump hofiert wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Trump hilft Putin ohne Not aus der Patsche und bietet ihm Umgang auf Augenhöhe an. Putin freut sich wie Bolle, weil er Russland wieder als Großmacht anerkannt sehen will. Trump macht ihm Geschenke, bevor überhaupt irgendwas verhandelt ist. Und die Ukraine spielt bei Trump keine Rolle — außer als Objekt der Ausbeutung. Was Trump mit Putin aushandelt, hat die Ukraine zu akzeptieren.“
„Genau! Trump will als dergroße Dealmaker dastehen, und er will dabei auch noch einen Heiligenschein als Peacemaker bekommen.“
„Peacemaker“ — das passt, so heißt auch eine Handfeuerwaffe! Und Trump setzt dem Präsidenten der Ukraine praktisch die Pistole auf die Brust. Das ist Mafia-Stil, aber keine seriöse Politik.“
„Politik kann man das kaum nennen, und ich sehe kommen, dass Trump zwar jede Menge Porzellan zerschlägt, aber am Ende die USA auch eine hohe Zeche zahlen und in der Welt weniger Freunde haben werden.“
„Man kann jetzt schon sehen, dass diese Rabauken der Trump-Bande auch Misserfolge zu verzeichnen haben, ich sage nur: Musk und Tesla.“
„Und dieser ganze Amoklauf mit Zöllen! Trumps Wähler werden es im Portemonnaie merken! Dabei haben Viele ihn nur wegen der gefühlt hohen Inflation gewählt. Bin mal gespannt, wie das bei den Mid-Term-Wahlen zu Buche schlagen wird.“
„Aber bis dahin dauert es noch. Wenn die Demokraten weiter so resigniert bleiben, sehe ich schwarz für eine Wende im Kongress. Da müssten sich die Republikaner schon selbst untereinader in die Wolle kriegen.“
„Wer weiß, vielleicht schmeißt dann ja Elon Musk alle mit Geld zu.“

Naja, das klang mir ja gar nicht so dumm, und die Runde am Tresen stritt sich auch nicht mehr laut, wie noch neulich. So konnte ich in Ruhe mein Essen genießen, das Kölsch schmeckte, und ich trank noch eins.
Am Tresen wurde weiter politisiert:

„Vielleicht werden aber auch bald die Wahlen in den USA nicht mehr richtig funktionieren, weil Musk so viele Leute aus den Bundes-Behörden geworfen hat, dass der Staat nur noch bedingt arbeiten kann und alles Mögliche privatisiert wird.“
„Ja, vielleicht schmeißt er auch eine Menge IT-Fachkräfte raus, und dann können Russen und Chinesen leichter die Wahlmaschinen hacken, und was man sonst noch hacken oder lahmlegen kann.“
„Da sind der Fantasie kaum noch Grenzen gesetzt. Bei Trump und Musk ist eben Vieles schon möglich geworden, was vorher nicht vorstellbar war.“
„Ja, liebe Leute, jetzt mäßigt Eure Fantasie mal. Wir haben Feierabend und wollen in Ruhe unser Kölsch trinken, ohne uns vor lauter Debattieren zu verschlucken! Jupp ist wie immer auf Zack und hat für frischen Nachschub gesorgt. Also, einmal Luft holen — und dann: Prost allerseits!“
Und alle prosteten sich zu und tranken einträchtig und mit Genuss.

W. R.

: )

Der Dealmaker — ein Versager?

WER wundert sich über Donald Trump und seine Reden und Dekrete seit der 2. Amtseinführung? Im Grunde macht er konsequenter als zuvor weiter, wo er in seiner 1. Amtszeit nicht weiter gekommen war.
Ich persönlich machte mir schon vor seiner ersten Amtseinführung keine Illusionen über seinen Charakter, und wer will, kann frühere Blog-Beiträge aus jener Zeit nachlesen. Besonders aktuell ist: „Putins Freund…“ vom 3. März 2022, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (24.02.2022).

Als Symptome für Trumps Wesen und seine Absichten nenne ich hier nur zwei Dinge: 1. Beim Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 ließ er die Vorhänge im Oval Office, dem offiziellen Arbeitszimmer des Präsidenten, austauschen: statt in eher gedeckten Tönen nun goldfarben. Sofort assoziierte ich damit den goldenen Prunk absolutistischer Herrscher der Vergangenheit.
In der Gegenwart fand und findet man viel Gold-Prunk allerdings auch im Kreml. Inzwischen schwant mir, dass auch das kein Zufall ist. Trump hat schon seit Jahren (1987ff.) eine besondere Beziehung zu herrschenden Kreisen Russlands, und er bewundert W. Putin (nach eigenen Worten).
Wer von Trumps jüngsten Auslassungen über Putin, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Präsident Selensky überrascht ist, der hat vergessen oder ignoriert, dass Trump zu Beginn des russischen Angriffs (24. Februar 2022) Putin als „Genie“ bezeichnete. Alles klar, oder?
Trump ist entweder vom KGB und Putin fasziniert oder — wer weiß? — bei irgendwas während eines Besuchs in Moskau gefilmt worden und damit erpressbar. Oder hat jemand eine andere Erklärung für sein Verhalten, das weder politisch klug noch mit der bisherigen Außenpolitik der USA in Einklang zu bringen ist?

Außerdem straft Trump sein Selbstlob als großer Dealmaker Lügen, wenn er Putin die Erfüllung von dessen Wünschen verheißt, schon bevor Verhandlungen über das Ende des Krieges gegen die Ukraine überhaupt begonnen haben. Trump verhält sich (man traut sich kaum, es laut zu sagen:) wie ein Agent Moskaus. Und schon bei seinem sehr deutlichen Wahlsieg im November letzten Jahres fragte ich mich, ob da außer dem Stimmenkauf von E. Musk noch andere unlautere Mittel von unbekannter Seite nachgeholfen haben könnten.

Ich hätte Trump als guten Dealmaker akzeptiert, wenn sich herausgestellt hätte: Trump wollte mit Lockangeboten Putin an den Verhandlungstisch bringen, um ihn dann zu einem Teil-Rückzug zu bewegen und mit der Drohung zu konfrontieren, andernfalls die Ukraine weiter zu unterstützen und Russland mit weiteren Sanktionen zu strafen. Doch danach sieht es nicht aus. Man kann deshalb aus westlicher Sicht nur feststellen: Trump als Verhandlungsführer ist ein Versager.
Trump agiert auch in seiner 2. Präsidentschaft ungeniert wie ein Lügenbaron, wie seine jüngsten Äußerungen über den Ukrainekrieg und Präsident Selensky deutlich machen. Die Wahrheit interessiert Trump überhaupt nicht — es sei denn, sie könnte seinen Geschäften nutzen.

Gerade Letzteres muss man auch seinen WählerInnen in den USA anlasten, denn die wussten genau, wen sie wählten. Wenn sie demnächst enttäuscht von „ihrem“ Präsidenten sind, müssen sie sich an die eigenen Nase fassen. Aber für Einsicht ist es dann zu spät, Trump schafft rigoros Fakten und mischt die internationale Politik wie auch das politische System der USA auf. Wer profitiert davon? Die Ölmilliardäre, die seit Jahrzehnten die Klimaleugner-Kampagnen finanzieren und die Pläne für Trumps 2. Amtszeit ausgearbeitet haben, weil sie weiter wie bisher unsere Erde verheizen wollen (genau wie Putin). Und, ach ja, natürlich Elon Musk, der sich da hineingedrängt hat und als angeblicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit rechtsradikale Parteien und Gruppen in aller Welt fördert (wie Putin). Man hat schon Kostproben seines radikalen, aber teils inkompetenten Wirkens auf die US-Bundesbehörden sehen können.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Wahlempfehlung von E. Musk für die AfD unserem Land nützen könnte? Uns rettet nur eins: eine starke demokratisch geprägte Regierung und ein Europa, dass sich ganz schnell zusammenrauft und durch Geschlossenheit sein schwächelndes Gewicht in der Weltpolitik stärkt. Make Europe great again! Und vergesst den Blödsinn vom „Europa der Vaterländer“ — das ist 19. Jahrhundert! Opas Nationalismus ist total out.

Heute gilt für alle Staaten Europas: Allein machen sie Dich ein! Jetzt, wo sich mit China, Russland und den USA drei große Mächte gegen die Demokratie stellen und die internationale Zusammenarbeit zerstören, kann man nur noch durch Zusammenhalt gegensteuern und sich behaupten.

W. R.

: o

24.02.25 — Neues zu Trump 2 (oder vielleicht sollte man sagen: Trump-Musk): Donald Trump und die Wissenschaft: Drehen wir den Brain Drain doch um! – DER SPIEGEL Neu ist daran nicht Trumps feindliche Haltung gegenüber der Wissenschaft, sondern sein Frontalangriff auf alles, was sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und Fakten benennt. Der Schaden für das Land wird bald sichtbar werden. —

16.03.25 — Während Trump Putin hofiert, schadet er massiv (und das heißt, auch mit vermehrten Todesopfern) der Ukraine: Er ließ vorübergehend den Zugang der Ukraine zu US-Geheimdienst-Informationen abschalten — mit der Folge, dass Putins Großangriff auf Städte und Infrastruktur nur teilweise abgewehrt werden konnte, und dass das russische Militär in die Lage versetzt wurde, einen Teil des Kursker Gebietes zurückzuerobern, das die Ukraine im vorigen Jahr eingenommen hatte. Und das ist längst nicht alles: >ChatGPT und Perplexity AI: Russland manipuliert westliche Chatbots für seine Propaganda – DER SPIEGEL Wer da noch Trump-Fan bleibt, muss sich winden, um dieses Verhalten noch zu rechtfertigen!

: (

Was fehlt

ES ist Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl (23.02.25) — mit einem zeitweise beherrschenden Thema: Gewaltkriminalität und Anschläge von Männern nichtdeutscher Herkunft — aber verzerrt zum Thema von Migration allgemein und deren Begrenzung.
Anstatt die Zusammenarbeit von Behörden innerhalb Deutschlands und ihre Verbesserung als Problem zu identifizieren, wird laut „Grenzen dicht!“ und nach mehr Abschiebungen gerufen.
Immer wieder werden Hinweise weggewischt, die sachlich Abschiebungshindernisse benennen; einige Politiker täuschen vor, man müsse nur den Willen haben, dann könne man auch mit der Brechstange mehr tun. Das hört sich für einige WählerInnen gut an, und die sollen dazu bewegt werden, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei den lauten Abschiebeforderern zu machen.
Nach der Wahl wird man dann bald hören, dass das doch nicht so einfach geht, aber Geduld, wir bleiben dran… AUSSER: Es kämen die nach Trumps Manier Herzlosen, rassistischen Radikalen an die Macht, die sowieso nicht viel vom Rechtsstaat halten und grundsätzlich die Demokratie verachten, die sich am Prinzip der Menschenrechte orientiert.
Außerdem gibt es Leute, die das im Grundgesetz eh schon eingeschränkte Asylrecht ganz in Frage stellen und Ausreisepflichtige unbegrenzt einsperren wollen, bis man (irgendwann) doch noch einen Weg findet, sie abzuschieben.

So geht’s nicht! Das ist eine schleichende Trumpisierung des Wahlkampfes. Außerdem hat das Gerede schädliche Nebenwirkungen: Gerade die gut hier angekommenen, integrierten, sich mit Deutschland identifizierenden Menschen „mit Migrationshintergrund“ werden verunsichert. Mehr noch: Die einheimischen Deutschen werden verunsichert, manche sehen schon jeden „ausländisch“ aussehenden Menschen schief an und halten ihn für einen potentiellen „Gefährder“.

Überhaupt, diese hochgejazzte „Migrationsdebatte“ — in Talkshows hört man aus Politikermund öfter was von „illegaler Migration“, die man unterbinden oder zumindest einschränken will. Bei den unbedarften wie bei den weniger gut informierten BürgerInnen bleibt womöglich hängen: „Migration — illegal.“ Und schon wird, was Trump hetzerisch aussprach, auch hier unterschwellig gestreut: Schaut doch mal, wer von den Migranten überhaupt auf Dauer hierbleiben soll — oder darf. Viele sind doch gar keine deutschen Bürger, sondern womöglich illegal hier… und von da ist es nicht mehr weit zur AfD-Parole „Remigration“.

Kurz gesagt: Das Bespielen dieses Themas (im Zusammenhang mit Anschlägen!) zahlt sich weniger für die Unionsparteien, die SPD oder die FDP aus, sondern… Ihr wisst schon!

Und wer es nicht schon vor dem Auftritt von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz wusste, weiß es jetzt: Trump und sein Knallchargen-Team haben ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Deshalb greifen sie auch unverhohlen in die Wahlkämpfe in Europa ein — was wir bisher nur von Autokraten weiter östlich kannten…

Und was in unserem Wahlkampf bisher ganz fehlt, zumindest aber bei manchen Parteien völlig zu kurz kommt: die Themen, für die sich viele BürgerInnen auch interessieren, nämlich Themen, die ihren Alltag und ihre nahe Zukunft direkt betreffen: Lebenshaltungskosten (Mieten!); Altersvorsorge bei wenig Rente; Klimaschutz (der zur Zeit ausgeblendet wird — bis zur nächsten Naturkatastrophe); Bildung, marode Infrastruktur, und Einiges mehr.

W. R.

Nachtrag am 21.02.25: Es schockt mich doch ein wenig, wenn ich in einem Zeitungsartikel* lese, dass viele türkischstämmige männliche Wähler sagen, sie wollten ihr Kreuz bei der AfD setzen. Manche scheint der Old-School-Männlichkeitskult zu beeindrucken, andere fühlen sich beim autoritären „Durchgreifen“ wohl, das sie von Erdogan kennen. Viele meinen, sie seien von der Rechtsaußen-Parole „Remigration“ nicht betroffen, das sei nur auf kriminelle und illegale Migranten gemünzt (Na, wenn sie sich da nicht selbst was vormachen…)

Wieder einmal kommt mir der Verdacht, dass bei etlichen MitbürgerInnen (auch deutschstämmiger Herkunft) ein Mangel an Kenntnis darüber herrscht, was DEMOKRATIE eigentlich bedeutet. Menschenskind, nur Wahlen zu veranstalten ist bloß ein Teil dessen, was zu einer Demokratie gehört. Dazu kommen Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle, eine unabhängige Justiz, wirklich freie Wahlen, und Schutz von Minderheiten (damit sie nicht von einer Mehrheit unterdrückt und entrechtet werden). Näheres siehe Grundgesetz, Art. 1 ff.

* Kölner Stadt-Anzeiger, 21.02.2025, S. 26 „AfD-Wähler trotz Migrationshintergrund“

: I

Die den Mund voll nehmen…

Damit hatte ich schon gerechnet: Am Tresen war der Stammtisch versammelt und hatte nur ein Thema: Trump. Und der Erregungspegel war hoch.
„Ich habe die Inaugurationsfeier im Fernsehen geguckt. Die große Show. Melanias scharfer Hut!“
„Wie, das war alles, was du daran erwähnenswert findest?“
„Ja, was hast du erwartet? Es war der Pomp mit religiöser Weihe, wenn ein Präsident von god’s own country ins Amt eingeführt wird.“
„Also bitte, das war doch eine Entgleisung erster Klasse! Andere Präsidenten haben nach dem Wahlkampf davon gesprochen, das Land wieder zusammenzuführen. Trump dagegen redete genauso weiter, wie er im Wahlkampf geredet hatte. Er putzte die Vorgängerregierung runter, die als Gäste dabeisaßen, und nahm den Mund voll wie kein Präsident vor ihm, wenn ich das richtig sehe.“
„Ja, ich finde das auch daneben. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Biden und Harris aufgestanden wären und die Feier verlassen hätten.“
„Aber auch das hätte einen Trump nicht gestört. Er setzt doch dauernd auf Provokationen und Ausfälle. Er ist und bleibt der Rüpel, den wir schon vor Jahren kennengelernt haben.“
„Und jetzt können sich alle warm anziehen. Auch viele seiner Wähler werden sich noch umgucken, was aus ihren Hoffnungen wird. Ein goldenes Zeitalter bricht an! Ha-ha. Boris Johnson in Großbritannien hat eine goldene Zukunft versprochen, als er den Brexit vorantrieb. Und was hat Britannien bekommen? Die Probleme, vor denen Leute aus der Wirtschaft gewarnt hatten. Und eine verschärfte Krise des Gesundheitssystems.“
„Genau! So läuft das bei den Populisten: Sie plädieren für nationalen Egoismus mit einer Prise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und nach dem Rausch der Machtübernahme kommt der große Kater: Der nationalen Wirtschaft fehlen plötzlich ausländische Arbeitskräfte, der Warenaustausch gerät ins Stocken, und erst dann dämmert Vielen, dass sie in die falsche Richtung marschiert sind.“
„Genau. Und außenpolitisch können sie auch keine bedeutende Rolle spielen und müssen sich an eine fremde Macht heranschleimen.“
„Ich habe sogar den Verdacht, dass Trump genau das Gegenteil von dem erreichen wird, was auf seiner roten Kappe steht, nämlich: Statt „great again“ wird dieses Amerika Einiges an Respekt und Bedeutung in der Welt einbüßen.“
„Ich sage immer: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Trump hat sofort alle begnadigt und freigelassen, die am Sturm auf das Capitol beteiligt waren und deshalb verurteilt wurden. Damit zeigt er allen den Stinkefinger, die noch Respekt für die demokratischen Regeln und Institutionen einfordern. Für Trump ist Demokratie, wenn er Wahlen gewinnt, andernfalls war es Betrug.“
„Das ist das Traurige: Er macht Demokratie lächerlich, er führt die Justiz vor, er wirft sich zum Herrscher über dem Gesetz auf. Und niemand hat ihn gestoppt, solange es ging. Dabei war klar, was er wollte.“
„Und unsere Rechtsaußen hierzulande wanzen sich an Trump ran. Das wollen Patrioten sein! Lächerlich. Wenn man sie machen lässt, verkaufen sie Deutschland an Putin und Trump und möchten von Gnaden dieser zwielichtigen Figuren bei uns die Macht übernehmen. Mir kommt es hoch!“
Als ich das hörte, kam es mir auch hoch. Ich eilte zur Toilette und erbrach mein Abendessen. Dann, als ich wieder einigermaßen stabil auf meinen Beinen stand, ging ich hinaus und atmete tief durch. Ich blickte zum Himmel, doch der war bewölkt. Vielleicht hätte ich sonst die Planetenkonstellation sehen können, die sich dieser Tage am Himmel zeigte. Davon wusste ich aus den Medien. Vielleicht ist das demnächst auch nicht mehr wahr, ging es mir durch den Kopf, wenn die social media zugunsten der absoluten Meinungsfreiheit per Algorithmus die Behauptungen obenan stellen, dass diese Planeten-Reihung eine Ehrenbezeigung des Universums für Trump und Musk sei, alle anderslautenden Aussagen von Astronomen dagegen nur Fake News…
Auch das ist nun denkbar geworden. —
W. R.

: (

Größenwahn

Wusstet Ihr schon, dass unser Bundespräsident F. W. Steinmeier ein „antidemokratischer Tyrann“ ist? Da muss man erstmal drauf kommen, da staunen selbst hartgesottene Faktenverdreher bei der AfD.
Welcher Spinner sagt sowas? Ja, wer? Der selbsternannte Pate antidemokratischer Parteien und Gruppierungen, Elon Musk, auf seinem Kanal X.
Ja Moment mal, ich dachte, dieser Pate sei seit vielen Jahren Wladimir Putin! Und jetzt dieser Milliardär aus den USA, der sich mit Geld und Geldmacht in die Politik einmischt — nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.
Nur: Man kann ja Geld im Überfluss haben, aber mit solchem Stuss kann er sich kein Ansehen als Politiker erkaufen, im Gegenteil: Er disqualifiziert sich.
Vielleicht merkt er das selbst gar nicht, weil er sich wie Trump mit Jasagern umgibt und glaubt, er könne sich jede noch so absurde Behauptung leisten als der große Musk, ähnlich wie sein Buddy Trump. Der haut auch jede Menge Stuss raus, ohne rot zu werden.
Man möchte fast hoffen, dass sich solche Leute an ihrem Größenwahn verschlucken und es ihnen die Sprache verschlägt, zumindest für einige Zeit. Jou, schöne Vorstellung!

W. R.

P.S. Nun hat sich auch Alice Weidel bei Musk angesteckt, und der Stuss-Bazillus lässt sie sagen, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Da ist nichts mehr zu kommentieren, da kann man nur noch weghören und abschalten. Habe schon bessere Comedy-Beiträge gehört! —

: /

Visionen

AM Tresen ging es hoch her: Die Stammtisch-Runde stritt über die aktuelle Politik:
„Wie der Kanzler den Finanzminister rauswarf, das war unwürdig!“
„Quatsch! Das war das einzig Richtige. Ich bin kein Scholz-Fan, aber da hat er mir seit Langem mal richtig gut gefallen. Das war authentisch, wie er sich den Frust über die FDP in der Koalition von der Seele geredet hat. Hätte er vielleicht schon früher tun sollen, als die FDP einen wochenlang ausgehandelten Kompromiss kurz nach der Verkündung wieder in Frage stellte. So kann man keine Politik machen, es sei denn, man will den Bruch der Koalition provozieren.“
„Das war aber ein schlechter Zeitpunkt, wo gerade Trump die Wahl in den USA gewonnen hatte!“
„Es war höchste Zeit! Und daran sieht man doch, dass der Kanzler mit sehr viel Geduld versucht hat, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dem zum Trotz hat die FDP noch einen draufgelegt mit ihrem jüngsten Verhalten…“
„… und verliert keine Zeit, sich direkt der Union an den Hals zu werfen, auch mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen.“
„Eben. Dabei wusste jeder aufgeklärte Zeitgenosse, dass Neuwahlen gar nicht SOFORT stattfinden können. Das braucht eine Mindest-Vorlaufzeit, damit es überhaupt ordentlich organisiert werden kann. Das hatten die Populisten aber gar nicht auf dem Schirm.“ „Wollten sie auch nicht, weil sie dem Volk nach dem Munde reden. Außerdem wollten sie Scholz daran hindern, seine Umfragewerte zu verbessern.“
„Hör mir auf mit Umfragen! Das sieht man ja gerade wieder in den USA, wie zuverlässig die sind. Von wegen Kopf-an-Kopf-Rennen! Trump hat spektakulär gewonnen. Schlimmer konnte es kaum kommen.“

„Und die EU streitet wie eh und je, keiner will nationale Interessen zurückstellen — aus Angst vor Wahlerfolgen rechter Populisten. Wir haben keine europäische Außenpolitik, auch keine gemeinsame Verteidigung und Rüstung, und das, obwohl seit Jahren klar ist, dass ein uneiniges Europa zwischen China und den USA nix zu melden hat. Auch nicht gegenüber Putins Russland. Zum Haareraufen!“

„Und AfD und BSW sorgen dafür, dass vor allem Putin sich die Hände reiben kann…“

„Erst recht, seit Trump zusammen mit Elon Musk sich warm läuft für eine Regierung der Groß-Kapitalisten, Verschwörungsmythen-Fans, Rassisten, Frauenhasser, Justiz-Feinde… Da ist alles Negative versammelt. In früheren Jahrhunderten hätten viele Leute gesagt: Das ist der Beginn der Herrschaft des Antichristen. Er verführt immer mehr Menschen dazu, das Trennende und Zerstörende zu befeuern und sich von Menschlichkeit, Versöhnung und Friedfertigkeit abzuwenden. Das zog schon mit Putin am Horizont herauf, aber Viele wollten die Anzeichen nicht sehen.“

„Jetzt werd mal nicht komisch mit Deinem Antichrist und so, wir leben doch nicht im Mittelalter!“

„Bist Du Dir da so sicher? Vieles sieht nach der Rückkehr alter Ideen aus, nicht nur die AfD will die Zeit weit zurückdrehen. Und nun will das auch noch der mächtigste Mann der Welt.“

„Trump, meinst Du?“

„Ich weiß nicht, ob das nicht bald Elon Musk sein wird. Der scheint davon zu träumen, König der Welt zu werden.“

„Gar nicht so weit hergeholt — wenn der alte Trump dement wird oder unzurechnungsfähig, was er vielleicht schon in Ansätzen ist, dann hört er womöglich nur noch auf seinen Kumpel Elon …“ —

Au weia, was für schlimme Visionen! Mir reichte es, ich trank mein Bier aus und verließ schnell das Lokal. Draußen war trübes November-Wetter: kein Stern, nur von den Lichtern der Stadt aufgehellter Wolkenteppich. Ein Düsenflugzeug übertönte den Verkehrslärm.

W. R. (keine KI*)

* Anm. v. 03.12.24: Warum dieser Hinweis? Ganz einfach: Wer kann noch sicher sagen, was im Netz original geschaffen wurde, und was mit KI künstlich gefakt oder geklont wurde? Mehr dazu z.B. hier >Künstliche Intelligenz: Cate Blanchett äußert Besorgnis über den Einfluss von KI – DER SPIEGEL

Einwurf: Gehirn einschalten!

EINWURF: Man hört, die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist viel zu sanft formuliert, denn die AfD und die gewaltbereiten Islamisten triggern sich gegenseitig und fördern dumme Kurzsichtigkeit bei ihren Anhängern und Sympathisanten. Beide Seiten sägen am Ast, auf dem wir sitzen: Die Islamisten wollen unsere Freiheit zerstören, ebenso die Rechtslastigen, und das sogar aus ähnlichen Motiven.
Die AfD will, dass im AfD-Staat wieder der Blockwart ums Haus patrouilliert und unser Leben überwacht — genau wie im Gottesstaat auch. Außerdem will die AfD unsere Wirtschaft ruinieren.
Putin gefällt das. Wen das nicht stört, der lege endlich seine Scheuklappen ab, im Zweifel kann man hier im Blog nachlesen, wer Putin ist (siehe „Putin verstehen“, u.a. Beiträge). Und kommt mir nicht mit dem BSW! Ähnliche Masche, von der cleveren Sahra Putinknecht eingefädelt, bei Trump viel abgeschaut und von Lafontaine verfeinert.
Ehe mir übel wird, noch dies: Meine letzte Hoffnung setze ich auf die Vernünftigen, die nicht allein aus dem Bauch heraus politische Entscheidungen treffen, sondern dazu auch ihr Gehirn einschalten.
W. R.

Noch eins: Ich habe nichts gegen Russland-Freundlichkeit, im Gegenteil, ich habe auch Sympathie mit den Menschen in Russland. Aber gerade deswegen kann ich diesen blutigen Möchtegern-Zaren Putin nicht gutheißen. Wieviele Zehntausend junge Soldaten mussten schon für seine Machtfantasien sterben? Wieviele gute Leute mit Gewissen hat er schon in Lager gesteckt oder umbringen lassen? Dieser skrupellose Geheimdienst-Mann an der Spitze des Machtapparates bringt Unheil über Russland.

Übrigens, Ihr Algorithmus-Gesteuerten: Was Ihr in den social media als „russlandfreundlich“ wahrnehmt, ist getarnte Putin-Propaganda, und wer es jetzt noch nicht begreift, der kommt aus seiner Blase eh nicht mehr raus. Merke: Russlandfreundlich sein heißt, gegen Putin sein. Punkt.

Und hallo, Ihr Algorithmus-Gesteuerten und Verschwörungsgläubigen: Den „großen Austausch“ der Bevölkerung gibt es tatsächlich — aber ganz woanders, als Ihr glaubt! Den gibt es in Russland und den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, da werden nicht nur Kinder entführt und weit weg in Russland zu Putin-treuen „Patrioten“ erzogen, da werden Menschen aus Russland in größeren Mengen umgesiedelt und in die Häuser von getöteten oder geflohenen Ukrainern eingewiesen. Putin knüpft damit auch an alte, von Zaren und von Stalin verübte Praktiken an. Auf Menschen und ihre Wünsche wird da grundsätzlich keine Rücksicht genommen, da findet in der Tat ein geplanter und von oben verordneter Bevölkerungsaustausch statt.

—–o-o-o—–

Offen rassistisch

NUN ist wissenschaftlich festgestellt: Rechtspopulisten reden die Welt schlecht, insbesondere die Lage im eigenen Land, und verbreiten miese Stimmung — mit der Folge, dass ihre WählerInnen die Lage düsterer beurteilen, als sie objektiv ist, und auch ihre persönliche Situation negativer sehen, als es vernünftig zu begründen wäre.
Das kann man gut bei den Trump-WählerInnen beobachten, aber auch bei denen der AfD. Missmutig blicken sie in die Welt und lassen sich mental herunterziehen. Da geht es gar nicht mehr um sachliche Kritik, da wird in Bausch und Bogen alles schlecht geredet und abgelehnt. Da wird alles verteufelt, was von der Regierung kommt, von „denen da oben“, die vom Volk gewählt wurden, aber angeblich alle nur an sich denken.
Das kann man weiter fortsetzen, aber es zeigt schon: Die Populisten fördern eine kindliche Naivität, die glaubt, man könne eine schöngeredete Vergangenheit wieder herstellen; die glaubt, ein autoritärer Übervater würde einem die Sorgen abnehmen und alles in (strenge) Ordnung bringen, und dann wäre alles gut.

Zur strengen Ordnungsvorstellung gehört auch, Menschen zu sortieren — nach Hautfarbe, nach „der gehört zu uns“ und „der nicht“. Da soll eine lebendige Lebenswirklichkeit zerstört werden, indem man grob sortiert wie die Bauklötzchen in einem Holzkasten.

Und während die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfindet und viele Menschen bewegt, kommen ein paar AfD-Köpfe daher, machen uns die eigene Nationalmannschaft mies und fordern de facto zu einem Boykott der „Regenbogenmannschaft“ auf!

Braucht es einen deutlicheren Beweis dafür, dass Rechtspopulisten, wie oben gesagt, miese Stimmung verbreiten, und dass sie sogar offen rassistisch gegen angeblich nicht zu Deutschland gehörende Menschen hetzen?

W. R.

P.S. Wer meint, Pessimismus sei die einzig angesagte Stimmungslage für die Zukunft, der halte einmal inne und denke an positive Fortschritte, an Menschlichkeit und soziale Taten, die sich auch auf dem Konto des Homo Sapiens finden lassen. Es ist nicht alles mies und schlecht und hoffnungslos, sondern… Dazu gibt es nachdenkliche Beiträge wie diesen: >Pessimismus: Warum wir trotzdem an das Gute glauben sollten – Kolumne – DER SPIEGEL

P.P.S., 01.07.2024 Sieht so aus, als könnte Trump noch einmal zum US-Präsidenten gewählt werden. Wenn Trump die Galeonsfigur der „white supremacy“ sein sollte, dann kann man nur feststellen: Die Wahl eines inkompetenten und zugleich großmäuligen Dödels blamiert die selbsternannte „Herrenrasse“ und offenbart einmal mehr den Schwachsinn aller rassistischen Vorstellungen. Aber da es vielen Menschen offenbar gefällt, sich grundlos für etwas Besseres zu halten, ist Rassismus immer noch verbreitet.

Glaubwürdig bleiben

ES ist ermüdend. Ein pazifistisches Mantra soll bewirken, dass die Realität es sich anders überlegt und sich an den Glaubenssätzen von Pazifisten orientiert.

Da wäre z.B. das Mantra: „Diplomatie statt Waffenlieferungen.“ Die Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW hatte ein Schild mit diesem Slogan neulich vor ihr Rednerpult geklebt. Sie und andere kritisieren, dass beim Krieg in der Ukraine nur vom Militärischen, aber fast nie von Diplomatie und Verhandlungen die Rede sei. Dabei wird zunächst allen weniger Informierten vorgespiegelt, es gäbe keine diplomatischen Bemühungen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen; des weiteren wird ignoriert, dass Diplomatie sich oft hinter den Kulissen bewegt und sich daher gerade nicht für alle sichtbar im öffentlichen Raum abspielt.

Die pazifistische Argumentation lässt auch einen wichtigen Grundsatz außer Acht: Man kann einen Krieg nur verhindern, bevor er begonnen hat. (Ich vermeide das Wort „ausbricht“, weil Krieg im Unterschied zu einem Vulkanausbruch immer von Menschen herbeigeführt wird und kein unvermeidliches Naturereignis ist.) Ist ein Krieg erst in Gang gekommen, stoppt ihn so schnell keine Diplomatie, weil sich mindestens eine der Konfliktparteien Chancen ausrechnet, militärisch Vorteile zu erlangen, wenn nicht gar den Krieg zu gewinnen.

Kriegsherr Putin setzt derzeit darauf, dass die Zeit für ihn arbeitet, weil a) der Westen der Ukraine nicht genug Munition und Waffen liefert, b) die von Trump gelenkten Republikaner im US-Kongress weiter die Hilfen für die Ukraine blockieren, c) die kommenden Wahlen in den USA Trump direkt an die Macht bringen könnten. (Man unterschätzt dabei weithin die Wirkung der Wühlarbeit von Putis Trolls im Netz, besonders in den social media.)

Wohlgemerkt: Pazifismus ist eine moralisch ehrenwerte Haltung. Es kann aber schwierig werden, diese Haltung in der Wirklichkeit durchzuhalten, wenn die Zeichen auf Konflikt stehen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohen. Der S.R. selbst nahm 1981-83 an Demonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung teil, seit damals hat sich die Welt ein deutliches Stück weiter gedreht. Das bedeutet, dass er längst nicht mehr ungeprüft an früheren Glaubenssätzen und politischen Einschätzungen festhält, sondern Manches überdacht hat und seinen Blick nicht Ideologien unterordnet, die vor 40 Jahren im Kalten Krieg Bedeutung hatten.

Es scheint angebracht, klar und deutlich zu sagen: Es tobt ein globaler politischer und kultureller Kampf zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Gesellschaft. Manche sagen auch einfach: zwischen Diktatur und Demokratie. Putin steht für Diktatur, für seine persönliche Herrschaft über Russland, und diese Herrschaft will er nicht nur durch Niederschlagung jeglicher Opposition, sondern auch durch Konflikte und Kriege stabilisieren, weil er damit die Bevölkerung nötigt, ein nationales Interesse mit seiner Position als Machthaber zu verknüpfen. Putins Mantra: Die Nato, der Westen bedroht uns, wir müssen zusammenstehen und uns wehren.

Was Putin in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte, enthielt nichts Neues. Seine Propaganda sagt Dinge über „den Westen“, die man größtenteils durch „das russische Regime“ ersetzen kann, damit sie stimmen. Er hat kein Problem damit, Fakten auf den Kopf zu stellen und russische Kriegsverbrechen zu leugnen. Er bemüht sich in mehrfacher Hinsicht, Stalin nachzueifern, am liebsten wäre ihm der Name „Wladimir der Schreckliche“ in den Geschichtsbüchern (die er ohnehin schon umschreiben lässt.)

Wo ist der reale Ansatz der pazifistisch Gesinnten, mit Putin ins Gespräch oder gar in Verhandlungen zu kommen? Wer fordert, wir sollten bedingungslos die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, der meint Kapitulation auf Kosten der Ukraine. Muss man dazu mehr sagen?

Aber es käme ja noch viel schlimmer: Die Ukraine ginge unter, Putin würde maßlos triumphieren und im Hochgefühl seiner Popularität die nächsten „Spezialoperationen“ in Angriff nehmen. Das glaubt Ihr nicht? Ja, könnt Ihr denn nicht weiterdenken? Und China würde sich ermutigt fühlen, schnell Taiwan militärisch einzunehmen, das wäre ein Riesenerfolg für Diktator Xi.

„Der Westen“ würde weltweit als Verlierer betrachtet, seine Werte von Menschenrechten und Demokratie würden von keinem Land mehr ernst genommen. Das Verhältnis von Diktaturen zu Demokratien würde vollends zu ersteren kippen. Folge: Die Welt würde noch mehr zersplittert in zahlreiche gewaltbereite, nationalistische Regime, die mit anderen Ländern nur noch Zweckbündnisse auf Zeit eingehen.

Ideologisch würden diese Verhältnisse fußen auf dem Prinzip „Kampf jeder gegen jeden“, die Nationalismen würden Feindschaften wachsen lassen, überall würde man die Unterschiede und das Trennende thematisieren und Gemeinsamkeiten beiseite wischen. Faschismus würde sich in der Welt ausbreiten.

Nun meinen sicher Einige: Das ist doch übertrieben, das geht viel zu weit. Ich aber sage: Wer weiterdenkt und Kenntnisse aus der Geschichte einbezieht, wer sich wenigstens erinnert, dass sich vor dem 24.02.2022 niemand bei uns den Überfall Russlands auf die Ukraine vorstellen konnte oder wollte, der müsste vorsichtiger sein mit optimistischen Prognosen.

Darum stimme ich der These zu: Die Ükraine verteidigt nicht nur ihr Land, sie kämpft und blutet auch für uns, indem sie Putins Eroberungskrieg zu stoppen versucht und das Europa der freiheitlichen Lebensweise verteidigt. Putin darf nicht gewinnen, und mehr noch: Putin muss eine Niederlage einstecken, die Ukraine muss siegen. Und das gerade auch aufgrund unserer Hilfe — damit wir in der Welt glaubwürdig bleiben.

S. R.

Dazu noch ergänzende Beiträge auf diesen Links:

Republikaner stoppen Ukraine-Hilfe: Wladimir Putins Saat geht auf – Kolumne – DER SPIEGEL

Ukraine-Krieg Der deutsche Mittelweg ist gescheitert – Gastbeitrag – DER SPIEGEL

zu Putis speziellen Geschichtsverweisen: Wladimir Putin: Früherer mongolischer Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj trollt Kremlchef mit Landkarte – DER SPIEGEL

———–

Trump, Putin und die wahre Wahrheit

WER wusste noch nicht, was „Populismus“ ist? Gerade hat Donald Trump nochmal als Beispiel eine Äußerung rausgehauen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Bei einem Wahlkampfauftritt behauptete er, einem europäischen Präsidenten gesagt zu haben: Wenn Ihr Eure Rechnungen nicht bezahlt (d.h. mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebt), dann verteidigen wir euch auch nicht, und „dann ermutige ich einen Angreifer zu tun, was immer er tun möchte.“
Dieser Kraftspruch, der vorgibt, Trump könne von jetzt auf gleich den Nato-Vertrag außer Kraft setzen, zeigt:
1. Trump ist keine Ungeheuerlichkeit zu schrill, um von sich reden zu machen, Aufruhr hervorzurufen und Tabus der Politik in Frage zu stellen; das zeigt
2. Trump ist vielleicht ein „dealmaker“, der in der Wirtschaft einigermaßen (d.h. mit Tricksereien) klarkommt, aber er ist kein Politiker, und er ist ganz gewiss kein Außenpolitiker. Schon in seiner Amtszeit als Präsident hat er das bewiesen. Einer seiner schlimmsten Fehler war seine vermeintliche Kumpanei mit Wladimir Putin, der dreimal gerissener als Trump ist und ihn in die Tasche steckt.

Apropos Putin: Immer deutlicher schält sich das Bild heraus, dass Putin im ganzen Westen — und nicht nur dort — seine Fäden zieht, die er, als alter Geheimdienst-Mann gewieft, schon lange gesponnen hat, sei es im Internet und da besonders in den social media, sei es in anderen Medien. Seine Trolls stützen weltweit rechtsradikale Strömungen und Organisationen, da fließt auch Geld, damit seine Propaganda-Erzählungen verbreitet werden. Sein Ziel ist die Destabilisierung demokratisch regierter Staaten sowie von Regierungen, die seine Politik kritisieren.
Man kann sich nur noch wundern, wieviel davon in den Köpfen z.B. von Deutschen hängenbleibt, wie unbedarft sie sich in Kanälen im Internet „informieren“, die ihnen vorgaukeln, die wahre Wahrheit zu verkünden, welche angeblich in anderen Medien unterdrückt wird.
Wer kein solides Grundwissen in Politik und Geschichte besitzt, lässt sich leicht von Behauptungen einfangen und irreführen, die auf dubiosen Kanälen und in den social media gestreut werden. In seriösen Medien werden Behauptungen normalerweise überprüft, da wird nichts ungeprüft sofort online gestellt.
Aber die dubiosen Kanäle stellen diese Verhältnisse auf den Kopf, streuen Zweifel an den geprüften und sicheren Fakten in den Nachrichten und fabulieren von Verschwörungen… So erschleichen sie das Vertrauen verwirrter und wenig informierter Leute, die im Internet unterwegs sind.
Trump hat 2016 in seinem Wahlkampf kräftige Unterstützung von Putins Trolls bekommen, und 2024 wird Putin sicher alles tun, um den Nato-Schreck Trump wieder ins Weiße Haus zu puschen.
Was glaubt Ihr, was Putins Trolls und seine Influencer alles versuchen, um die Ukraine-Hilfe im Kongress zu Fall zu bringen? Er hat die Partei der Republikaner im Zusammenwirken mit Trump so auf seine Linie gebracht, dass diese Partei sich nur noch als Befehlsempfänger für Trump zeigt.
Jetzt fragen Manche (durchaus zu Recht, natürlich): Wo sind die Beweise? Ich meine: Es ist mit Händen zu greifen, was hinter der Fassade vor sich geht. Und wenn mehr Leute nach Beweisen fragen würden, wäre Trump wohl nicht in der Lage gewesen, seine Behauptung von der „gestohlenen Wahl“ bis heute zu verbreiten und dafür Unterstützung in seiner Partei zu finden.
Trump wollte nach der knapp verlorenen Wahl nicht einsehen, dass auch er, der große Zampano, einmal eine Wahl verlieren könnte. Sein narzistisches Ego kann mit einer Niederlage nicht umgehen. Daher inspirierte er seine radikalen Anhänger dazu, am 06.01.2021 das Capitol zu stürmen. Das allein ist ein so ungeheuerlicher und antidemokratischer Vorgang, dass Trump dafür längst hätte im Gefängnis sitzen können, ja müssen.

Wie gesagt, Trump ist kein Außenpolitiker. Sein ganzes Reden und Tun zielt darauf, im Inneren der USA zu punkten und seinen WählerInnen nach dem Mund zu reden. Sowas nennt man Populismus: dem Volk nach dem Munde reden, egal, was man wirklich vorhat. So kann er nach Belieben sogar die Nato in Frage stellen, weil seine Gefolgschaft gar nicht versteht, dass die USA mit ihren Bündnissen auch eigene Interessen in der Welt verteidigen.

Leider ist in den USA die Außenpolitik kein Themenbereich, mit dem jemand Wahlen gewinnen könnte. Das verschafft Trump eine gewisse Narrenfreiheit, denn seine Gefolgschaft interessiert sich nicht für ferne Länder; sie will z.B. die Einwanderung nicht-weißer Menschen in die USA blockieren. Trumps Vorhaben einer Mauer an der mexikanischen Grenze kommt besonders bei weißen Rassisten gut an.

Nochmal zu Putin: Für ihn geht es um viel! Wenn die Unterstützung der USA für die Ukraine eingestellt würde, wäre das schon das schnelle Ende des militärischen Widerstands der Ukraine.

Für den Westen geht es aber auch um viel: Wenn Putin mit seinem Eroberungskrieg durchkäme, wäre das ein schlimmes Signal an alle Machthungrigen in der Welt, nämlich die Botschaft: Gewalt und Krieg lohnen sich, im Zweifel ist der Westen uneinig und weicht zurück, statt die Werte von Menschenrechten und Demokratie zu verteidigen.

Daher kann uns Deutschen nicht egal sein, wie der Krieg Putins gegen die Ukraine endet. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Westens, der EU. Und nach dem Afghanistan-Debakel (August 2021) wäre es gut, wenn hier der Westen standhaft bliebe und die Ukraine konsequent mitverteidigte. Die Hauptlast des Krieges trägt ohnehin die Ukraine — aber, nicht zu vergessen: auch die vielen russischen Opfer. Und die Russen werden von Putin kusch gehalten, Protest darf es nicht geben: Russland ist inzwischen eine lupenreine Diktatur.

Aber auch Trump zeigt offen seine Gedankenspiele um Machtergreifung und (zumindest kurzfristige) Diktatur. Und sein Respekt für die Wahrheit ist längst hinter dem Horizont verschwunden. Seriöse Medien hat er vor Jahren schon beschimpft: „You are fake news!“ (Das entspricht der deutschen Beschimpfung „Lügenpresse“.) Und er schreckt nicht einmal davor zurück, Artikel aus seriösen Medien zu manipulieren und sie zu Trump-Lob umzufunktionieren: Donald Trump verbreitet manipulierte Newsweek-Artikel als »Originalversionen« – DER SPIEGEL

Worüber soll man eigentlich mit solchen Figuren reden, wenn Fakten mal Fakten und dann wieder Fake sind, wie es halt gerade passt? Das gilt leider auch für diejenigen unserer Landsleute, die sich aus solch dubiosen Quellen „informieren“ und glauben, sie seien informiert.

Im Grunde kann man mit einem Putin nicht über Fakten diskutieren, sondern — wie er es tut — Fakten schaffen. Das bedeutet: Putin muss militärisch zurückgedrängt werden. Man muss ihn in eine Lage bringen, in der er die Reißleine zieht und Verhandlungen anbietet, um einer Blamage vor seinem Volk vorzubeugen. Und das geht vor allem mit Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine — nicht irgendwann, sondern subito! Es geht nicht, dass manche europäischen Politiker sich zurücklehnen und meinen, die tapferen Ukrainer würden sich schon zu wehren wissen. Das ist fahrlässig, dumm, kurzsichtig, und es ist unterlassene Hilfeleistung. —

Update 26.06.2024:

Was Trump kann, können wir schon lange, dachte man vor Kurzem wieder einmal in der CSU-Führung. Für die größten Klopper schickte man wie so oft den Scharfmacher Dobrindt an die Medienfront, wo er die Forderung in die Welt setzte: Die Flüchtlinge aus der Ukraine, die hier Bürgergeld beziehen, aber nicht arbeiten, sollten entweder zur Arbeit aufgefordert oder zurück in ihr Heimatland geschickt werden. In der West-Ukraine sei es ja sicher, da tobe kein Krieg.

Populistisch war daran die verfälschende Vereinfachung der Realität, um weiniger informierte Leute mit scheinbarer Logik zu täuschen. Dobrindt verschwieg 1. die Wahrheit, dass viele der ukrainischen Flüchtlinge Mütter mit Kindern sind (die mangels Kita-Plätzen ihre Kinder selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, obwohl sie gerne würden). Er verschwieg 2., dass die deutschen Bürokratie-Hürden es qualifiziertem Fachpersonal erschweren, hierzulande einen Job anzunehmen, für den sie (im Ausland) ausgebildet sind und wo sie hier auch gebraucht werden. Und 3. tat er so, als würde er nicht wissen, dass Putins Drohnen und Raketen überall in der Ukraine einschlagen und dabei den Westen des Landes keineswegs verschonen.

Dobrindt wollte auch gar nicht sachlich argumentieren, sondern nur auf billige Weise Sozialneid schüren und „deutsche Normalbürger“ gegen die Flüchtlinge aufbringen. Was ist der Zweck dieser haarsträubenden Spalterei? Die CSU (und auch ihre Schwesterpartei CDU) fürchten die Konkurrenz der AfD, von der sie rechts überholt werden. Da wollen sie (auf dem Rücken von Flüchtlingen und Ausländern) Stimmen zurückgewinnen. Das ist reinster Populismus: Gefühle aufputschen ohne sachliche Grundlage. Dobrindt hat ein perfektes Beispiel geliefert.