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Lupenreine Schurken

NUN dauert er schon weit über 500 Tage, der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine — und kein Ende ist in Sicht. Wie auch? Solange die russische Armee auf dem Schlachtfeld nicht massiv zurückgedrängt wird, sieht die Führung im Kreml keinen Grund, Verhandlungen über ein Kriegsende aufzunehmen.
Was wünschenswert ist, kann leider auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden. Viele bei uns in Deutschland meinen, da müsse sich doch mit gutem Willen was machen lassen. Echt? Der „gute Wille“ auf Seiten der russischen Führung zeigt sich bisher hauptsächlich in einer brutalstmöglichen Kriegführung ohne Rücksicht auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur. Russland will den Staat Ukraine eliminieren, will dessen Gebiet vereinnahmen ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben, und ohne Rücksicht auch auf die eigenen Leute, die für Russlands Großreich-Traum in großer Zahl sterben müssen.
Putin und seine Kamarilla leben in einer Vorstellungswelt, die vielen Menschen bei uns immer noch unbekannt ist: Retro-Wunschvorstellungen vom Großrussischen Reich, wo von Zar Iwan IV. dem Schrecklichen bis Stalin Machtmenschen einen autoritär geführten Staat lenkten und mit allen Mitteln und ohne menschliche Rücksichten für die Vergrößerung des russischen Staatsgebietes sorgten.
In diesem Vorstellungs-Horizont ist kein Platz für Prinzipien wie Menschenrechte oder Demokratie. Auch das Völkerrecht ist für diese Machtbesessenen bloß Papier. Auf allen Kanälen verbreitet die Propaganda des Kreml seit Jahren die Erzählung, dass das weitreichende russische Territorium nur mit harter Hand zu regieren und zusammenzuhalten sei.

Außerdem wird seit Zar Iwan IV. ein Mythos von einem „heiligen Russland“ gepflegt, der Moskau als „Drittes Rom“ feiert und einen engen Schulterschluss von russisch-orthodoxer Kirche und dem Kreml herstellt. Generationen von Russen bekamen diese speziellen Vorstellungen von der russischen Nation bereits in der Schule eingepflanzt. Das schreibt auch Orlando Figes in Eine Geschichte Russlands:

Die Version des Kreml — dass die Russen, die Ukrainer und die Weißrussen alle ursprünglich eine Nation gewesen seien — wurde heraufbeschworen, um den eigenen Anspruch auf eine „natürliche“ Interessensphäre (gleichbedeutend mit einem Recht auf Einmischung) in der Ukraine und in Weißrussland zu untermauern. Wie viele Russen seiner Generation, die die sowjetische Sichtweise der Geschichte eingetrichtert bekamen, erkannte Putin die Unabhängigkeit der Ukraine nie wirklich an. Noch im Jahr 2008 sagte er dem US-Präsidenten, die Ukraine sei „kein richtiges Land“, sondern ein historischer Teil Großrusslands, eine Grenzregion, die das Moskauer Kernland vor dem Westen schütze. Nach dieser imperialen Logik hatte Russland das Recht, sich gegen westliche Vorstöße in die Ukraine zu wehren. Russlands Annexion der Krim, der Beginn eines langen Krieges gegen die Ukraine, leitete sich von dieser zweifelhaften Deutung der Landesgeschichte ab. Die Invasion war Russlands Antwort auf den „Putsch“ in Kiew, wie der Kreml die Maidan-Revolution nannte, der als Volksaufstand gegen die prorussische Regierung Janukowitschs begonnen hatte. (…) Das Volk der Ukraine hatte mit dem „Euromaidan“ seine „europäische Entscheidung“ getroffen.
Orlando Figes, Eine Geschichte Russlands, London 2022, dt. Ausgabe Stuttgart 2022, 8. 2023, S. 16

Putin tut alles, um dieses Geschichtsbild zu verstärken. Er will den Russen seine Politik als Wiederaufnahme und Fortsetzung der altgewohnten großrussischen Politik vermitteln. Zusätzlich behauptet die Propaganda des Kreml, Russlands „natürliche“ Interessen- und Einflusssphäre sei vom Westen bzw. der Nato bedroht. Diese Erzählung verfängt z.T. auch im Westen und wird von russischen Trollfabriken über das Internet ständig wiederholt. Das hat einen gewissen Erfolg bei Russland-Freunden, die Putins Behauptung von der aggressiven Nato-Osterweiterung aufgreifen und sogar glauben wollen, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine nur verteidige.
Solche Propaganda treibt erstaunliche Blüten, z.B. im russlandfreundlichen Serbien, wo ein paar Boulevard-Zeitungen am 24.2.2022 titelten: „Ukraine greift Russland an!“. Da bleibt einem die Spucke weg: Die Tatsachen werden frech auf den Kopf gestellt.

„Aber was ist denn so schlimm an Putins Geschichtsbild?“ könnte jetzt jemand ganz naiv fragen. „Ist doch toll, wenn Einer sein Vaterland wieder groß machen will!“ Das meint auch Donald Trump, der mit dem Slogan „Make America great again!“ in den Wahlkampf zog, einer Phrase ohne Inhalt, dafür aber simpel. Dazu sagte schon Mephisto in Goethes Faust: „Es meint der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ Wer aber denken nicht gewohnt ist, der geht leicht jedem Gewäsch auf den Leim und nimmt jeden Werbespruch für bare Münze.

Wenn Nationalismus so toll ist, wenn also viele Staaten der Erde größer und bedeutender werden wollen — dann brauchen wir, um Konflikte und Kriege zu vermeiden, viel mehr Platz, am besten eine zweite Erde, oder die großsüchtigen Staaten expandieren in den Weltraum, gründen Kolonien auf Mond und Mars und platzieren jede Menge Raumstationen im erdnahen Orbit.

Bei dieser Gelegenheit wäre mal zu fragen, ob die Menschheit wirklich so viele Weltraumprogramme braucht, mit denen einige Staaten um Prestige konkurrieren. Würden nicht 1-2 solcher staatlicher Programme reichen, um den erdnahen Weltraum zu erkunden und Nachrichtensatelliten zu platzieren? Statt Konkurrenz könnte internationale Zusammenarbeit (nicht nur auf erdnahen Raumstationen) nützlich sein.

Es wird selten darüber gesprochen, aber seit Jahren schon kreist eine Menge Schrott von Raketen und Satelliten um die Erde, der für Astronauten lebensgefährlich ist und manchmal auch auf die Erde herabstürzt, wobei nicht immer alles in der Atmosphäre verglüht. Trotzdem werden ständig neue Satelliten ins All befördert, viele davon zu militärischen Zwecken.

Aber bleiben wir mal bei den Folgen der Großmannssucht auf der Erde. Putins oben beschriebene politische Ideologie bedeutet eine direkte Bedrohung der Nachbarstaaten Russlands, denn wenn ein Staat größer werden will, muss das ja auf Kosten anderer Staaten geschehen. Das aber lässt sich in der heutigen Welt weder moralisch noch völkerrechtlich begründen. Deshalb greift Putin so weit in die Vergangenheit zurück. Sein Pech: Was vor Jahrhunderten, in einer anderen Welt, noch als Recht des Stärkeren hingenommen wurde, kollidiert heute mit den allgemein geteilten Ideen von internationalem Recht, sei es Völkerrecht, seien es internationale Vereinbarungen.

Was mit Blut, Schweiß und Tränen und in vielen mühevollen und langwierigen Verhandlungen im Verlauf des 20. Jahrhunderts erreicht wurde, will Putin beiseite wischen und die Welt zurück katapultieren in eine Zeit der ungeschminkten Machtpolitik und der Kabinettskriege, in der Verträge nur so lange Bestand hatten, wie die Beteiligten sich Vorteile davon versprachen, und in der das Volk bzw. die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt wurde.

Dazu passt, dass er in Russland eine Organisation namens Memorial verbieten ließ, die bei der Aufarbeitung der russischen Geschichte auch Stalins Verbrechen genauer in den Blick nahm. Das wollte Putin nicht zulassen, weil er wie die Zaren und die ihnen folgenden Machthaber keine Kritik an staatlichem Handeln dulden will. Denn für Putin und seine Anhänger ist alles gerechtfertigt, was die Macht stabilisiert, inklusive Gewalt im Inneren und Krieg nach außen sowie Mord an Oppositionellen selbst im Ausland (Auch das hat Stalin schon vorgemacht).

Was will man denn auch von einem Politiker erwarten, der gar kein gelernter Poltitiker ist, sondern eine Karriere im Geheimdienst KGB durchlaufen und zwei Grundsätze verinnerlicht hat: „Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Wenn du die Macht hast, gib sie nicht wieder her.“ Es war wirklich ein schlechter Witz, dass ein deutscher Politiker, der sich zu Putins Freunden zählte, ihn 2004 in einem Interview einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Denn leider ist Putin so ziemlich das Gegenteil.

Spätestens als Putin aktiv und militärisch in Syrien zugunsten des blutigen Diktators Assad eingriff und ohne Skrupel auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel gezielt bombardieren ließ, war er für mich moralisch in die unterste Schublade gerutscht. Und daher wunderte ich mich nicht, als ich seit Februar 2022 hörte, dass seine Soldaten und speziell die sogenannte Gruppe Wagner Kriegsverbrechen verübten — offenbar als Teil geplanter Strategie.

Für Putin ist es quasi eine Selbstverständlichkeit, Tatsachen auf den Kopf zu stellen und bis an die Grenze der Lächerlichkeit die Fakten zu verdrehen. Beispiel: Er lässt alles Mögliche in der Ukraine fast täglich bombardieren, aber wenn mal eine Drohne auf der Krim oder in Moskau niedergeht, spricht er gleich von „Terror“ der Ukraine. Wer nimmt das noch ernst? Machthaber rund um den Globus nennen ihre Kritiker und Gegner seit Langem gewohnheitsmäßig „Terroristen“ oder „Unterstützer von Terroristen“. Das erinnert uns doch eher daran, dass Terror vor allem von diesen Machthabern ausgeht.

Warum arbeitet Putin z.B. mit dem Regime von Nordkorea zusammen? Dessen Diktator lässt eine geistige Verwandschaft mit Putin erkennen: Es geht beiden um Macht und Machterhaltung — so ziemlich um jeden Preis (den hauptsächlich die Bevölkerung dieser Staaten bezahlt). Kim Yong-Un lässt sein Volk auch mal hungern, wenn nur sein Atom-Rüstungsprogramm vorankommt. Putin will seit Mitte Juli 2023 das Getreideabkommen nicht verlängern, um der Ukraine zu schaden, und verstärkt in einigen Ländern des globalen Südens den Hunger, weil er auch die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel in die Höhe treibt. Auf seinem Afrika-Russland- Gipfel in St. Petersburg zeigte sich jedoch, dass afrikanische Politiker nicht doof sind und seine Propaganda durchschauen: Einige forderten ihn auf, das Getreide-Abkommen wieder in Kraft zu setzen.

Muss die „Weltgemeinschaft“ sich nicht mal langsam gegen Putin und andere Schurken wehren? Haben wir nicht ohne solche Figuren schon genug Probleme, die gelöst werden müssen? Auch wenn das einige AfD-Sympathisanten nicht wahr haben wollen: Wir leben längst in einem „globalen Dorf“, in dem es nicht mehr egal ist, wenn „in China ein Sack Reis umfällt“, wie es sprichwörtlich früher hieß.

Und wenn im UN-Sicherheitsrat Schurken mit Vetorecht sitzen, dann zeigt das nur, dass diese nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Institution dringend reformbedürftig ist. Denn Probleme lösen kann sie nur noch in wenigen Fällen, nämlich dann, wenn die Machtinteressen von Russland, China und einigen anderen ständigen Mitgliedern nicht betroffen sind.

W.R.

siehe dazu auch: Beitrag „Nicht mehr tolerierbar“ vom 01.05.2023

An ihren Taten…

DIE zunehmende globale Klimaveränderung wächst sich in einigen Regionen bereits zur Katastrophe aus, Jede und Jeder weiß es — bis auf ein paar hartnäckige Leugner, die stur-besserwisserisch die Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren und sich lieber in Verschwörungsfantasien verlieren… und dazu ein paar geistige Tiefflieger, die nur glauben, was sie zu sehen glauben, nämlich dass die Erde eine Scheibe sei und Sol mit dem Sonnenwagen tagsüber über den Himmel fährt.
So einen Sonnenwagen, befeuert mit E-Fuels, malt uns unser derzeitiger Verkehrsminister Wissing (FDP) an den Himmel und will uns das als Alternative zur Abschaffung der Verbrenner-Motoren in Autos verkaufen. Sein Motto: Was schert mich Europa, wenn ich ein parteipolitisches Süppchen kochen kann!
Ich habe besonnene und gut informierte Leute reden hören, wie sie im Gespräch fragten: Ist dieser Verkehrsminister noch bei Verstand? In einer Wahlkampfrede in Hessen bezeichnet er alle Kritik an seinen Plänen als „Klima-Blabla.“ Geht’s noch verbohrter? Ist dieser Minister überhaupt politikfähig, oder muss man gar noch schlimmere Defizite befürchten?
Und seine Partei, die FDP? Selbst den meisten Porsche- und SUV-Fahrern, so sie bei Verstand sind, muss dieser Mann langsam unheimlich werden. Ich verzichte auf ausführliche Begründung, es genügen die Stichworte Tempolimit, Autobahnausbau, DB. Wissings Markenzeichen ist das Geisterfahren gegen Klimaschutz, gegen Empfehlungen der Fachleute, und gegen EU-Beschlüsse.
Die FDP soll sich bloß nicht erdreisten, sich als gute Europäer darzustellen. Ich erinnere mich an einen Europa-Wahlkampf zur Zeit der rot-grünen Schröder-Regierung, in dem die FDP Plakate klebte mit dem Slogan: „Denkzettel für Berlin!“ Ich war entgeistert darüber, wie unverfroren da eine Wahl für das Europaparlament missbraucht wurde, um innerdeutsche Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen: Das wollen aufrechte Demokraten sein? dachte ich. Die sind doch bloß populistisch unterwegs und nutzen mangelnde Kenntnisse in der Wählerschaft für egoistische Zwecke, anstatt sie über den Sinn dieser Wahl aufzuklären.
Das ist Schnee von gestern? Für mich nicht. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, danach beurteile ich PolitikerInnen und Parteien. Wissing hat sich soeben in Brüssel als Saboteur einer europäischen Einigung gezeigt, die schon ausgehandelt war (was in Europa oft mühsam genug ist).
Wer wundert sich angesichts solcher Politik darüber, dass die „Letzte Generation“ nicht aufhört, sich auf belebten Straßen festzukleben? Es würde aber treffsicherer wirken, wenn sie sich z.B. an die Dienstwagen von Wissing und Lindner klebten. Denn die bisherigen Aktionen mögen zwar mediale Aufmerksamkeit sichern, aber Einiges erscheint mir nicht so zielführend, wie es im Furor der Weltrettung beabsichtigt ist.
Leider hatten wir in letzter Zeit mehrere närrische Verkehrsminister, die das Ressort für egoistische Parteipolitik genutzt haben statt für das Gemeinwohl. Ist das der Preis für ein Demokratie-System, das auf Parteien setzt und im Zweifel auf Koalitionsregierungen, die durch Kompromisse zustande kommen? So scheint es, und in anderen Staaten mit einem demokratischen System läuft es nicht unbedingt besser.
Churchill sagte: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform…“ Und irgendwann fügte er hinzu: „Aber ich kenne keine bessere.“ Den Fans von autoritären Regierungen bzw. Diktaturen kann ich nur raten: Schaut Euch die Sache vom Ende her an. Ein Putin, der davon träumt, Russland zu alter historischer Größe zurückzuführen, führt Russland in den Niedergang. Ein Hitler, der größter Feldherr aller Zeiten sein wollte, ließ Deutschland verkleinert und in Trümmern zurück. Beide sorgen dafür, dass ihr Volk einen hohen Blutzoll zahlt — und für was?

Dabei haben wir, die Völker dieser Welt, doch ganz andere Probleme, die weder durch Krieg noch durch Wegsehen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Aber solange die falschen Leute auf wichtigen Posten sitzen, muss man befürchten, dass wir viel zu langsam an Lösungen herangehen. Dem alles überschattenden Klimaproblem ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht beizukommen. Wir sehen das doch fast täglich in den Nachrichten. Und das Problem wächst rasant, während manche Leute immer noch Volksverdummung spielen und wichtige Maßnahmen ausbremsen.

W. R.

In Sachen „Verbrenner“ und Energiepolitik lesen wir Deutliches in diesem Beitrag vom 19.02.2023: Konservative Energiepolitik: Mit Vollgas in die falsche Richtung – Kolumne – DER SPIEGEL

Was der Klimawandel für Europa bedeutet (das sich im Vergleich zu anderen Kontinenten besonders stark erwärmt), zeigt z.B. diese Meldung: Spanien hat Angst vor der Sonne – DER SPIEGEL

24.2.

Um nochmal daran zu erinnern: Das „Z“ steht für ZYNISMUS und ZERSTÖRUNG. Wer damit etwa auf einer Demo oder auf einer öffentlichen Veranstaltung (z.B. Australian Open) auftritt, blamiert sich selbst…

Einwurf am Tresen

Gestern in der Kneipe legte mal wieder einer der Stammgäste am Tresen los:
„Also, diese Putin-Versteher und Scheinpazifisten, die gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine wettern — das sind für mich schlicht und einfach Landesverräter. Doch, ja, warum? Sie fallen der Regierung, der EU, der Nato in den Rücken, wo doch gerade jetzt Geschlossenheit gegen den Aggressor angesagt ist.
Außerdem begreife ich diese Leute nicht — oder kann ich mir einfach nur nicht vorstellen, dass man für Unmenschlichkeit, Brutalität und rücksichtslose Kriegführung sein kann? Wer diese Dinge, wer diesen russischen Angriffskrieg entschuldigt, der hat doch wirklich den Schuss nicht gehört! Was würden denn dieselben Leute sagen, wenn Putin sich morgen entschließt, Raketen auf deutsche Kraftwerke und andere wichtige Versorgungseinrichtungen zu schießen? Wenn von Russland gesteuerte Raketen und Drohnen ihre Wohnhäuser zerstörten? Fänden diese Leute dafür dann auch noch verständnisvolle Ausreden? Kann ich mir nicht vorstellen.
Aber so sind sie, die Leute, die bedenkenlos das Leben anderer Menschen zu opfern bereit sind, solange es sie selbst nicht trifft. Darunter sind Leute mit faschistischer Weltanschauung, die das aber nicht hören wollen und sich gegen die „Nazi-Keule“ wehren. Das sind Leute, die nicht einmal hören wollen, was man unter „Faschismus“ versteht — könnte ja sein, dass sich herausstellt, wie nahe sie dem selber stehen.
Jupp, machste mir noch ’n Kölsch?
Nä, wat is dat unappetitlich. Und dann zeigt mir da heute Einer auf dem Handy in den „social media“ so einen Post, da weiß ich nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Da hat Einer eine ganze Reihe Zitate von Vertretern der Grünen-Partei zusammengestellt, die nur empörend sind und in denen sich diese Leute als Deutschenhasser und Ausländerfreunde zeigen. Im ersten Moment stutzt man und meint: Empörend! Und dann leitet man das spontan, wie der Absender wünscht, an weitere Leute weiter, damit die sich auch empören.
Nä, echt, erstmal noch ’nen Schluck. Ja, Jupp, noch eins.
Also, genau so funktionieren diese social media. Das Blödste und Empörendste wird vom Algorithmus ganz nach vorn gestellt, damit möglichst Viele das spontan anklicken und weiterleiten. Damit wird es im Netz weiter verbreitet, selbst wenn dann festgestellt wird, dass es Blödsinn ist, selbst wenn es nach einer Zeit gelöscht wird (oder auch nicht).
Ach ja, noch zu dem Post: Ich habe mir den mal genauer angeschaut. Aber hallo: Der ist ein Lehrbeispiel für den Unterschied zwischen seriösen Medien und Gesabbel in social media. Nämlich 1. sind hier Zitate — angeblich belegbare! — aufgeführt, aber weder Datum noch Quelle des Zitats werden genannt — womit schon mal nicht überprüfbar ist, ob es sich überhaupt um echte Zitate handelt. 2. Falls es wirklich unverändert wiedergegebene Zitate sind, fehlt der Zusammenhang, um sie einordnen zu können. 3. Da hat angeblich eine Grüne Verständnis gefordert für einen Asylbewerber, der eine junge Frau vergewaltigt und umgebracht hat.
Und jetzt überlegt mal kurz: Könnt Ihr Euch eine Frau vorstellen, die für sowas Verständnis aufbringt? Nicht? Da hat sich doch glasklar der Urheber dieses Fake selbst ein Bein gestellt und ist weit übers Ziel hinaus geschossen. Da überschlägt er sich in seinem Hass auf Grüne und wohl auch auf Frauen.
Also, liebe Leute, ein klein wenig Grips, ein wenig Nachdenken kann verhindern, dass Ihr auf solche Fakes hereinfallt und sie ohne Einschalten des Gehirns, nur mit dem Bauch, bestätigt und weiterleitet.
So, darauf trinken wir noch einen.
Übrigens, ich krieg das Grausen, wenn ich mir vorstelle, wieviele Menschen sowas auf’m Handy lesen und gedankenlos weiterleiten.
Aber mach was dran! Man müsste schon das Internet abschalten, um diesen Unfug einzudämmen. Das passiert ja in einigen Diktaturen, aber nicht wegen Fake News, sondern um unerwünschte Kritik zum Schweigen zu bringen.
Un‘ ich sach noch: Augen auf und Gehirn einschalten auch im Internet! Da meint es längst nich‘ jeder ehrlich — wie im richtigen Leben auch.
Jupp, ein Wasser, ich muss klar bleiben im Kopf. —
(aufgezeichnet von W. R.)

Nachbemerkung von W. R.: Die Sache mit der (offensichtlich erfundenen) verständnisvollen Grünen-Frau verrät, aus welcher Ecke dieser Post stammt. Muss ich das noch erläutern? Ihr wisst sicher selbst, dass solche Fantasien am ehesten im Milieu von Rechtsradikalen, Verquerdenkern, Putin-Freunden etc. zu finden sind, eine Mischpoke, die sich gern auf prorussischen Demos zusammenfindet …

Nachtrag am 31.01.23: Der oben zerpflückte Post zeigt 1. dass sich der Urheber nicht in Frauen hineindenken kann oder will, die Mühe macht er sich gar nicht, und schon deshalb kommt Stuss dabei heraus; 2. dass der ganze Anti-Grünen-Post voll auf der AfD- und Maaßen-Linie liegt. Ihr habt doch gehört, was H. G. Maaßen vor wenigen Tagen von sich gegeben hat, oder?. Wenn Einer von einer „rot-grünen Rassenlehre“ faselt, dann schießt er sich selbst ins Abseits.* Das kann man nicht ernst nehmen, zugleich aber auch nicht tolerieren Zu Recht hat der Parteivorsitzende der CDU daraufhin Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Und die sogenannte Werte-Union hat sich mit der Wahl dieses Vorsitzenden auch in AfD-Nähe positioniert.

* Wer überhaupt ernsthaft von Rassenlehre spricht, benutzt eindeutig Nazi-Vokabular. Das muss gerade ein Maaßen als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes wissen. Daher war das kein Versehen, sondern bewusste Ansprache eines rechtsgerichteten Milieus.

Nicht zu vergessen: Man sollte immer darauf hinweisen, dass der Begriff „Rasse“ falsch ist, wenn es um Menschen geht. Das kann Euch jeder Biologe und jede Medizinerin erklären, sofern sie nicht von rechten Gift-Parolen infiziert sind. Es gibt auch im Hinblick auf die Genforschung keine „Rassen“-Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Kontinente oder Hautfarbe etc. Aber wie beim Klimawandel versuchen immer ein paar Leute, die Ergebnisse der Wissenschaft zu ignorieren oder scheinbar zu „widerlegen“. Sowas wie „Rassenlehre“ ist nichts weiter als der vergebliche Versuch, Diskriminierung und Ausgrenzung, Kolonialismus und Sklaverei irgendwie sachlich zu begründen. Und einige Unbelehrbare klammern sich weiter verzweifelt an die liebgewonnene Vorstellung, sie gehörten einer „überlegenen weißen Rasse“ an. Diese Selbsterhöhung auf Kosten Anderer ist ein moralischer Defekt, wenn nicht bei Manchen sogar ein psychischer.

Zu Themen des Tages,16.01.2023

Unüblich in diesem Blog, äußere ich mich hier mal zu tagespolitischen Dingen:
1. Lützerath: Nach gefühlt 2 Wochen ständiger „Kriegsberichterstattung“ aus dem ehemaligen Dorf Lützerath im Braunkohlerevier ist erstmal Ruhe eingekehrt. Jetzt werden Details geklärt zum Polizeieinsatz und zu Gewaltszenen. Die Klima-Aktivisten hatten ihre maximale Aufmerksamkeit in den Medien. So, und was weiter? Wird nun eine Diskussion eröffnet über Gewaltlosigkeit und Legalität? Wollen die Aktivisten noch eins drauflegen? Ehrlich: Mir wurde bei einigen Äußerungen von Aktivisten klar, warum ich nicht Aktivist geworden bin.
2. Die Grünen werden von mehreren Seiten angegangen, teils angefeindet. Was haben sie getan? Wer in politischer Verantwortung steht, von dem erwarte ich jedenfalls mehr als nur Klientelpolitik. PolitikerInnen im Amt müssen Verantwortung für das Land und seine Bevölkerung wahrnehmen. Das haben in meinen Augen Vertreter der Grünen im Bund (Ampel-Regierung) und auch in NRW getan — was man nicht von allen Anderen so sagen kann. Ich sehe bei verschiedenen Gelegenheiten eher Leute damit beschäftigt, sich für Partei-Interessen einzusetzen, ihre Wähler populistisch zu mobilisieren und auf Umfragen zu schielen. Darum: Wenn es je Gründe gab, die Grünen zu unterstützen, dann jetzt, siehe oben.
3. Wann endlich bekommt die Ukraine in ausreichendem Umfang die militärischen Geräte, die sie schon längst hätte haben müssen, um die russische Armee aus dem Land zu werfen? Wie lange wollen einige Leute warten — vielleicht, bis wir die halbe Bevölkerung der Ukraine als Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben? Bis Putin alle Städte plattgemacht hat? Bis Putin zwei Drittel des Landes vermint oder in Trümmer gelegt hat? Was, bitte, stellt Ihr Euch vor, die Ihr den Eiertanz um „schwere Waffen“ veranstaltet? Was bringt es, weiterhin alles Militärische – pfui, bah – zu verteufeln und Diplomatie und Verhandlungen herbeizuwünschen bzw. zu fordern, die es ziemlich sicher erst nach schwerwiegenden militärischen Entscheidungen geben kann? Hallo da draußen, wir leben nicht mehr in der Welt der frühen 1980er Jahre („Frieden schaffen ohne Waffen“). Ja, ich hätte mir auch gewünscht, Putin hätte weniger Lust auf Kriegführung und menschenverachtende Brutalität, aber da will ein skrupelloser Machtmensch ein Großrussland erzwingen, egal auf wessen Kosten. Wie wollt Ihr den denn stoppen? Oder wollt Ihr ihn belohnen, nur damit Ihr Euren Frieden habt? Andere Diktatoren schauen genau hin!

Soweit für heute.

W. R.

Zu Punkt 3 ein aktueller Nachtrag: Zwei prominente und politisch aktive Frauen haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschickt und Verhandlungen statt Waffenlieferungen gefordert. Ts, ts, ts… Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.02.23 schreibt dazu Heribert Münkler eine Kritik, die diesen Brief und seine Argumentation auf sachkundiger Basis in Grund und Boden stampft. Und kurz darauf meldet sich auch noch eine bekannte Theologin zu Wort und fordert auch ein Ende der Waffenlieferungen plus sofortige Verhandlungen.

Jo, mei! Darauf schrieb ich am 19.02. einen Leserbrief:

„Alle diese pazifistischen Wortmeldungen entspringen sicherlich ehrenwerten Gefühlen, doch geben sie keine rationalen Antworten auf realpolitische Fragen. So der ansonsten von mir sehr geschätzte Herr Precht nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges, oder später andere hochintelligente Menschen bis hin zu Wagenknecht und Schwarzer… Es wird zwar von der „hohen Kunst der Diplomatie“ gesprochen, auf die statt auf Militär gesetzt werden sollte, doch an diplomatischen Bemühungen hat es vor dem Krieg nicht gefehlt. Ich habe die Bilder noch vor Augen: Macron und Scholz mussten an einem gefühlt kilometerlangen Tisch Putin auf Rufweite gegenübersitzen. Das erinnert an die diplomatischen Aktivitäten 1938, als Politiker sich bemühten, Hitler vom Einfall in die Tschechoslowakei abzuhalten. Bekanntlich konnte damals der Friede nicht bewahrt werden, weil ein Hauptakteur nicht wollte. Und jetzt? Der Hauptakteur hat sich selbst in eine Lage manövriert, aus der er nur mit extremer Gewaltanwendung hinauskommen könnte — sofern die Ukraine an Unterstützung verliert. Übrigens: Wer von der Geschichte lernen möchte, mag sich das Schicksal der Tschechoslowakei 1938/39 anschauen. Wer bitte möchte der Ukraine Ähnliches zumuten — nur „um des lieben Friedens“ willen, der auch für die Ukraine Unterwerfung und Gewaltherrschaft bedeuten würde?“

Das geht in die Geschichte ein

DAS Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wir sind sicher, dass man sagen kann: Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen.

Wir machen hier jetzt keinen Jahresrückblick, aber zumindest das Datum 24. Februar fällt uns sofort ein. Das war der Tag, an dem Möchtegern-Eroberer-Zar Wladimir Putin einen unnötigen und ungerechtfertigten Krieg begann, indem er in das Nachbarland Ukraine einmarschierte und glaubte, mit Propagandalügen und vielen russischsprachigen Sympathisanten im angegriffenen Land einen schnellen Sieg einfahren zu können.

Doch es kam anders, denn die „ruhmreiche Rote Armee“ war offenbar längst Vergangenheit. Putin selbst lebt ja in seiner Gedankenwelt in einer Vergangenheit, die längst vorbei ist, ihm aber als Orientierungshorizont dient. Deshalb hat er im Jahr 2021 und schon davor in öffentlichen Verlautbarungen sehr stark auf Geschichte zurückgegriffen. In seiner Sicht war die Annexion der Krim (2014) eine „Wiedervereinigung“, und die beabsichtigte Eroberung der Ukraine die Zerschlagung eines Un-Staates, den es in seiner Sicht nicht geben durfte (erst recht nicht nach der politischen Wende hin zu mehr Demokratie). Die Ukraine, hieß es, sei immer Teil Russlands gewesen. Doch tatsächlich ist diese Interpretation historischer Verhältnisse umstritten, denn aus den Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen im Mittelalter (Kiewer Rus) lassen sich nicht so einfach ethnische oder territoriale Zugehörigkeiten für die heutige Welt ableiten.

Wie auch immer, man kann ja in Allem immer etwas Anderes sehen und einen Vorgang der Geschichte anders interpretieren, als er nach allgemeingültigen Kriterien beurteilt wird. Welche „historische Wahrheit“ sich durchsetzt und allgemein anerkannt wird, ist manchmal eine Machtfrage.

Aber Macht allein kann auf Dauer nicht garantieren, dass krasse Verleugnung und Verfälschung von Geschichte nicht doch erkannt und publik gemacht wird.

Als nach Stalins Tod (1953) Nikita Chruschtschow eine Teil-Entstalinisierung begann und von Stalins Verbrechen sprach (1956), da brach für stalintreue Kommunisten nicht nur in der Sowjetunion eine Welt zusammen. Stalin wurde erstmals als der gesehen, der er war: Ein Massenmörder, der über Berge von Leichen hinwegging. Und doch wollten ihn Viele weiterhin als das verehrte „Väterchen Stalin“ sehen und weiter dem Personenkult huldigen, der Stalin so lange erstrahlen ließ.

Unter Putin wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit unter Stalin nach Kräften zurückgedreht: Die Arbeit einer Organisation namens „Memorial“, die Verbrechen der Stalin-Ära untersucht, wurde zunehmend behindert, schließlich ganz verboten. Warum? Das könnt Ihr Euch selbst denken.*

Und was hat Putin in diesem Jahr erreicht? Zwei Dinge: 1. Er hat in einer Fehleinschätzung der Realität sein Militär vor den Augen der Welt in eine Blamage geführt, die den Nimbus einer „siegreichen Sowjetarmee“ vergessen lässt. 2. Er hat die Ukraine, eine angeblich nicht-existierende Nation, zu patriotischen Widerstand gedrängt und sie in kurzer Zeit zu einer wirklichen Nation zusammenwachsen lassen.

Zum konstituierenden Mythos der ukrainischen Nation wird in Zukunft gehören, dass sie dem übermächtigen Nachbarn die Stirn geboten hat, der sie vernichten wollte. Damit hat Putin moralisch verloren.** Und dabei haben wir noch nicht einmal von Putins moralfreier, unmenschlicher Kriegführung gesprochen.

Zu letztem Punkt muss ich darauf aufmerksam machen: Die Welt, oder die Weltgemeinschaft, darf nicht zulassen, dass Putins Verhalten der neue globale Standard bei Konflikten wird. Sie darf nicht hinnehmen, dass ein Machthaber willkürlich einen Krieg vom Zaun bricht und, mehr noch, diesen Krieg mit zahllosen Kriegsverbrechen führt. Wenn die Gründung der UN damals Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zog, dann ist es dringend nötig, Lehren aus den Kriegen Putins zu ziehen und eine Weltordnung zu etablieren, die als Konsequenz nicht nur Putins Regime verurteilt, sondern auch den Angriffskrieg als solchen erneut ächtet – wie das schon in den Nürnberger Prozessen gegen das Nazi-Regime geschah.

Moralisch ist das keine Frage, politisch muss es durchsetzbar sein und auch durchgesetzt werden. Und wenn es nicht anders geht, dann muss Putins Russland eben eine Niederlage einstecken und zum Frieden genötigt werden. Wie sonst, bitte schön, soll denn diese Welt ein Stück friedlicher werden? Wir haben außerdem noch andere Probleme zu lösen, von denen leider Putins Zaren-Nostalgie die Welt ablenkt. Das kommt noch zusätzlich auf sein Konto: Statt zum Fortschritt im Sinne der Menschheit beizutragen, verursacht er Chaos und Rückschritt. Damit ist seine Rolle in der Geschichte auf jeden Fall schon negativ vorgemerkt.

S. R.

P.S. Die Verbrechen Stalins betrafen die Ukraine unmittelbar: Er ließ große Mengen Getreide beschlagnahmen und ins Ausland verkaufen, um Devisen für den geplanten Aufbau der Schwerindustrie einzunehmen. Als Folge verhungerten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der Ukraine, wo dieses Verbrechen „Holodomor“ genannt wird. Ein Denkmal in Mariupol, das seit 2004 daran erinnerte, ließen die russischen Besatzer im Oktober abreißen — auch hier zeigt sich wieder der Kampf um die Deutung der Geschichte… Schon in der Sowjetunion wurde das Gedenken an den Holodomor unterdrückt.

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*mehr zu Memorial: Memorial (Menschenrechtsorganisation) – Wikipedia

** Hätte Putin sich nicht nur mit dem historischen Großrussland, sondern auch näher mit dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa befasst, dann wüsste er, wie Hitlers Bombenkrieg gegen England dort zum Mythos (The Blitz) des Widerstands- und Überlebenswillen erkoren wurde, die Nation stolz machte und so zum Durchhalten animierte.

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Nachtrag am 12.12.2022: Kaum war der obige Blog-Beitrag online gegangen, da sagte Putin seine übliche große Pressekonferenz zum Jahresende ab, die heute stattfinden sollte. Man könnte da einen Zusammenhang sehen, muss man aber nicht. So verhält es sich auch mit der einen oder anderen „historischen Wahrheit“, die vielleicht nur eine kühne Hypothese ohne Belege ist, aber trotzdem Gläubige findet — weil manche Leute eben einfach glauben wollen, was ihnen so schön ins Bild zu passen scheint. Ein Beispiel, das wir alle kennen: Donald Trumps Lüge von der „gestohlenen Wahl“, die noch immer bei vielen US-Bürgern verfängt.

Dieser Tage gab es eine große Polizei-Aktion gegen sogenannte Reichsbürger. Das sind Leute, die daran glauben wollen, dass dieser Staat keine Legitimation habe und das Deutsche Reich seit 1945 de jure weiter bestehe. Diese verrückt erscheinende Vorstellung könnte man als witzige Kabarett-Nummer verstehen, und so verstand ich sie, als ich in den Nuller-Jahren zum ersten Mal davon hörte. Inzwischen ist bekannt, dass viele Leute Gefallen an dieser Vorstellung gefunden haben und — das ist der Knackpunkt — ernsthaft glauben, mit dieser gedanklichen Konstruktion real Politik machen zu können.

Inzwischen haben diese Leute gemerkt, dass sie damit in der realen Politik keinen Blumentopf gewinnen können. Einige von ihnen wollen trotzdem nicht davon lassen und verlegen sich auf verschwörerische Umtriebe gegen diesen Staat, den sie mit oder ohne „Reichsbürgertum“ pauschal ablehnen. Konkret: Einige gehen so weit, dass sie reale Verschwörungen zum Sturz der Regierung und des demokratischen Systems planen, Waffen horten, „Feindeslisten“ schreiben, Einsatzpläne für den „Tag X“ ausarbeiten und sich in eine Machtübernahme nicht nur hineinträumen, sondern sie mit gewaltbereiten Leuten real in Szene setzen wollen.

Spätestens da muss auch ein demokratischer und im Prinzip toleranter Staat eingreifen. Wäre unser Staat ein autoritäres System, dann wären diese Möchtegern-Putschisten schon lange im Vorfeld verhaftet worden. In einem Staat wie z.B. dem gegenwärtigen Russland wären sie längst im Arbeitslager inhaftiert.

Wer unser demokratisches System erst gar nicht verstanden hat, der weiß auch wenig von den Grundwerten der Demokratie und läuft daher z.B. in einer Demo der Pegida oder der Verquerdenker mit. Da entblödeten sich fehlinformierte Menschen nicht, Schilder hochzuhalten, die von einer „Merkel-Diktatur“ kündeten. Auch das wäre allenfalls als Kabarett-Witz zu gebrauchen, wenn es diese Leute nicht tatsächlich ernst meinten.

Da werden Leute, die argumentieren wollen, von solchen Demonstranten niedergebrüllt — denn „man weiß“ ja längst, dass die alle bezahlte Marionetten des Systems sind und dass die Medien gleichgeschaltet und aus dem Kanzleramt gesteuert sind.

Das wiederum fand ich ausgesprochen lustig: Diese Leute, die sich von „Russia Today“ und anderen, von der Putin-Regierung finanzierten Kanälen bestens „informiert“ fühlten, beschrieben ein Bild, das eher auf Russland passte, aber von Putin als Bild hiesiger Verhältnisse in die Köpfe unserer Bevölkerung gesetzt werden sollte. Man will die Leute hier verunsichern, indem man frech die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Dieses Propaganda-Schema findet man heute auch in den russischen Verlautbarungen über den Krieg gegen die Ukraine. Aber in einem Krieg wundert das nicht. Und, messerscharf geschlossen: Putin sah sich anscheinend schon vor 2022 im Krieg mit den westlichen Demokratien. Warum sonst finanzierte er soviel propagandistische Unterwanderung, warum finanzierte er schon lange viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen im Westen?

Wer verstehen will, wie Russland sich selbst sieht, und welche Erzählung über die Geschichte dieses Selbstbild begründet, der lese, was Orlando Figes in seinem Buch Eine russische Geschichte dazu schreibt. Seit Zar Iwan IV. dem Schrecklichen wird ein Mythos von der heiligen russischen Nation und dem „Sammeln russischer Erde“ gepflegt und Großrussland beschworen, Moskau als „Drittes Rom“ und Haupt der russisch-orthodoxen Kirche etabliert und in den Köpfen verankert.

Kein Wunder also, dass Putin den Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche vollzogen hat (Wir erinnern uns z.B. an die Protestaktion von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche 2012, für die die Teilnehmerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeitslager verurteilt wurden), kein Wunder auch, dass Patriarch Kyrill Putins Krieg gegen die Ukraine (auch aus kirchenpolitischen Gründen) unterstützt.

Und das Gros der Bevölkerung Russlands folgt der mythisch überhöhten Geschichtserzählung, die den Traum eines wiederhergestellten Großrusslands als historische Sendung preist — und dabei natürlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker oder gar von Demokratie nichts wissen will.

Wen überrascht da noch, dass andere Autokraten ebenfalls nostalgische Großreich-Träume wieder aufwärmen, z.B. Erdogan (Osmanisches Reich) oder Orban (ungarische Minderheiten in Nachbarstaaten „heim ins Reich“ holen). Wen überrascht, dass solche Autokraten auf Machtpolitik und Drohgebärden setzen und machomäßig Stärke zeigen — anstatt den Menschen diesseits und jenseits der Grenzen Ruhe, Frieden, Handel und Verbesserung ihres Lebensstandards zu ermöglichen durch friedlichen Austausch und Verständigung.

Die rückwärts orientierten Machthaber-Träume von Grenzverschiebungen und Annexionen schüren Konflikte, führen zu Unfrieden, betonen Trennendes zwischen den Menschen statt das Gemeinsame. Grenzen auf politischen Landkarten sind — so gesehen — etwas Gestriges, Antiquiertes, und sollten in unserer Zeit keine so große Rolle mehr spielen. Denn tatsächlich wird unsere Welt mit 8 Milliarden Menschen immer mehr zum „globalen Dorf“, in dem niemand mehr so tun kann, als ginge ihn/sie die anderen Menschen nichts an.

Welt, quo vadis?

W O steht die Welt heute? Das ist eine Frage, die wir noch vor drei Jahrzehnten gern optimistisch beantworteten. Ja, Ende des Kalten Krieges, Auflösung und Demokratisierung des Ostblocks — das ermutigte zu kühnen Zukunftsentwürfen, gar zu der These vom „Ende der Geschichte“…
Weltfrieden, internationale Verständigung und Konfliktlösung durch Interessenausgleich, viele Menschen glaubten sich an der Schwelle zu einem Friedens-Endzeitalter. Denn eigentlich weiß Homo Sapiens: „Friede ist machbar, Herr Nachbar.“

Doch bald kam Ernüchterung, z.B. beim Zerfall des Staates Jugoslawien. Es gab Kämpfe zwischen den Volksgruppen, die lange friedlich miteinander ausgekommen waren. Und das in Europa! Wir hatten geglaubt, dass Alle die Lektion der Weltkriege gelernt hätten und Krieg als Mittel der Konfliktlösung verwerfen würden. Aber da gab es die machtgeilen Scharfmacher, die ethnische Unterschiede zu Feindschaften hochjazzten und Propaganda für ein ethnisch „gesäubertes“ Territorium machten, sodass Nachbarn plötzlich zu Feinden erklärt und umgebracht oder vertrieben wurden.

Ein serbischer Politiker namens Milosevic machte sich zum Sprecher für ein „Großserbien“ und bemühte die Geschichte: Wo im Mittelalter die Osmanen in einer Schlacht dem Großserbischen Reich ein Ende gemacht hatten, da rief er 600 (!) Jahre später zum Kampf für ein neues Großserbien auf. Mit welcher Berechtigung? Egal, der Großserbien-Mythos taugte dazu, Gefolgsleute hinter sich zu sammeln und zum großen völkischen Führer zu werden.

Ein Höhe-(oder besser: Tief-)punkt dieser Aktionen war das Massaker von Srebenica (1995): Der serbische Kommandeur Mladic befahl den Mord an ca. 8000 unbewaffneten männlichen Einwohnern. Sein erklärtes Ziel: Ethnische Säuberung, Tötung waffenfähiger Menschen, Schüren von Hass bis weit in die nächsten Generationen. (Näheres > Massaker von Srebrenica – Wikipedia)

Das war ein Schock. Wie konnten zivilisierte Menschen in Europa solch einem Befehl folgen und zu Mördern werden?
Diese Frage konnte man sich jüngst auch wieder stellen, als im Frühjahr 2022 die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Butscha (Ukraine) bekannt wurden.

Wir träumten von einer friedlichen, zumindest aber einer friedlicheren Welt. Und sahen: Mit milden Worten und Appellen an die Vernunft drangen wir längst nicht überall durch. Und bei Rückblicken in die Geschichte finden wir viele Beispiele: Wo man einer aufgehetzten und verrohten Soldateska freie Hand lässt, da foltert und metzelt sie wahllos alle Lebewesen, die nicht fliehen konnten. Aber ein aufgehetzter, ziviler Mob ist ebenso zu Mordtaten und Massakern fähig.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Mörder zuvor aufgehetzt und aufgestachelt wurden, sodass sie jede Menschlichkeit vergessen und in einen Blutrausch geraten konnten. Darum richte man sein Augenmerk auf den Vorlauf: Wer hetzt, wer ruft zu Gewalt, zu Totschlag und Mord auf? Gewaltbereitschaft wird durch militante Worte und Extremismus gefördert. Wer vom Rednerpult aus Feindbilder malt und zur Aktion aufruft, der darf sich hinterher nicht aus der Mitverantwortung stehlen.

Das hat Donald Trump uns vorexerziert, als er den Sturm auf das Capitol (6. Januar 2021) befeuerte und den Mob ungebremst toben ließ. Mit in der Verantwortung stehen neben Trump andere Hetzer, die seit Langem über Medienkanäle Lügen, Hassparolen und Verschwörungsfantasien verbreiteten und nach Kräften weiterhin das politische Klima vergiften. Einer dieser Hetzer wurde jüngst in den USA aufgrund einer Privatklage zu Schadensersatz verurteilt, weil er schamlos Lügen über ein Schulmassaker verbreitete.

Doch man muss diesen Auswüchsen schon im Vorfeld wehren. Erst wenn es Tote gibt, erwägt die Politik Maßnahmen. Doch wie bisher gegengesteuert wurde, das war offenbar zu wenig. Vordringlich ist ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hetzer im Netz. Da ist bisher zu wenig Erfolg — was auch an den Strukturen im Netz liegt, nämlich an den Algorithmen in den „social media“. Dort ist das Geschäftsmodell: Je krasser die Posts und Beiträge (und je dreister die Lügen), desto länger bleiben die User dabei und hecheln den Sensationen hinterher (… und desto mehr Werbe-Einschübe kann man unterbringen, mit denen fettes Geld verdient wird). Wer es noch nicht wusste, nehme zur Kenntnis: Im Internet ist nichts wirklich umsonst; vor allem die Betreiber von Social-Media-Plattformen wollen nicht sozial sein, sondern Kohle machen!

Schlimm ist dabei die Naivität oder Unbedarftheit, mit der sich viele Menschen ins Netz einloggen und da herumsurfen. Vielen ist nicht klar, dass sie nicht kostenlos surfen, sondern zahlen — nämlich mit ihren Daten, die sie im Netz hinterlassen. Manche geben sogar freiwillig jede Menge Informationen über sich und ihre Familie im Netz preis. Folge: Google weiß sehr viel über dich, auch Dinge, die du längst vergessen hast. Das Netz vergisst nichts. Damit wird Geld verdient: Daten und Profile über Menschen werden gehandelt und paketweise verkauft.

Doch Unbedarftheit sieht man leider auch in vielen Meinungen und Einstellungen von Menschen, denen es an gesundem Menschenverstand mangelt oder an politischer Bildung, und die deshalb ihre Likes an Vieles vergeben, das sie bei gründlichem Nachdenken nicht gut finden dürften. Beispiel: Sehr verbreitet und sehr berechtigt ist die Ansicht, dass Krieg Sch… ist und Friede ein wertvolles Gut. Doch wo ein Hetzer den richtigen Trigger bedient und zu spontan-emotionalen Reaktionen verleitet, da liken viele Menschen militante Äußerungen, die ihrer eigentlichen Grundeinstellung widersprechen.

Solche Menschen sollte man nicht gleich verurteilen, sondern sie eher dazu anleiten, sich mehr ihres Verstandes zu bedienen und zu überlegen, welche Folgen sich aus dieser Behauptung oder jener Aktion ergeben werden. Das ist nicht leicht für Menschen, die gern ihrem Herdentrieb folgen und sich mitziehen lassen. Aber letztlich bleibt die Verantwortung für sein Handeln oder Nichthandeln bei jedem/jeder Einzelnen.

Wenn Menschen sich daran gewöhnt haben, Autoritäten zu folgen und kritiklos zu gehorchen, dann haben es machtgierige Menschen leicht, sich zu Führern aufzuschwingen und die Menschen dahin zu lenken, wo sie gegen ihre eigenen Interessen zustimmen und folgen.

Das kann z.B. so weit führen, dass sich ein Großteil der russischen Bevölkerung von einem ausgebufften Geheimdienstmann ihre Demokratie abschwatzen lässt und ihm auch dann noch glaubt, wenn er sie in einen unnötigen Krieg führt… (Obwohl fast niemand für Krieg ist). Da wird sich dann die Welt mit Wodka schön getrunken.

Das kann auch dazu führen, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung sich erneut in Feindschaft gegen Kurden treiben lässt, dass sie die militärischen Abenteuer ihres Präsidenten in Nordsyrien gutheißt, dass sie nicht aufmuckt, wenn er zu seinem persönlichen Machterhalt mit konservativen religiösen Kräften paktiert und eine relativ freie Gesellschaft unter eine streng-konservativ-islamische Knute beugen will. Schon treibt er viele junge Menschen aus dem Land, indem er Freiheiten zunehmend einschränkt und sogar in diesem Jahr (man glaubt es kaum!) Rock-Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen verbieten lässt. Außerdem provoziert er bewusst Spannungen zum Nachbar Griechenland, damit eine Bedrohung von außen ihm hilft, die Reihen unter seiner Führung zu schließen und Kritik verstummen zu lassen.

Leider kennt die Welt derzeit gleich mehrere Machthaber, die groß auftrumpfen und ihre Macht erhalten und vergrößern wollen — ohne Rücksicht auf die Folgen ihrer Scharfmacherei, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Die Menschheit im Ganzen hat noch zuwenig aus der Geschichte gelernt, um Mittel gegen solche Auswüchse zu finden und zu etablieren. Die UNO ist mit ihrem Sicherheitsrat längst kein Mittel zur Verhinderung von Krieg und Vertreibung mehr (Das sollte sie ursprünglich sein, nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs).

Und Europa bekleckerte sich auch nicht mit Ruhm, als es in den 1990er Jahren darum ging, die grassierende Gewalt in Ex-Jugoslawien zu stoppen. Da mussten die USA Weltpolizist spielen und militärisch eingreifen, um die Scharfmacher an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dabei ist eigentlich klar: Die Welt, d.h. die Menschheit ist dazu verdammt, zusammenzuarbeiten und sich zu verständigen. Ein Putin und einige andere rückwärts denkende Machthaber und Machtgierige haben das nicht kapiert, sie sind aus der Zeit gefallen. Wenn die Menschheit untergeht, dann wegen dieser Knallköpfe an der Macht sowie der Knallköpfe, die ihnen zujubeln und ihnen damit die Macht geben, die sie für ihr unheilvolles Wirken brauchen. Merke: Die Menschheit kann nur überleben, wenn sie die untauglichen Denkschablonen früherer Jahrhunderte über Bord wirft und Gegenwart und Zukunft gemeinsam gestaltet

Wir haben Probleme zu bewältigen, die nicht mit Retro-Konzepten zu lösen sind. Vergesst die alten Konzepte von Nationalstaat-Über-Alles, von Eroberungen und Grenzverschiebungen, von Uniformierung einer Nation ohne abweichende Meinungen und Lebensentwürfe… Dieser alte Kram ist Klotz am Bein der Menschheit und hindert nur beim Fortschritt, nämlich bei internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösung weltumspannender Aufgaben.

Wenn sich die Menschheit nicht positiv zusammenrauft und gemeinsam gegen Klimakatastrophe und menschengemachte Plagen inklusive Umweltzerstörung vorgeht, dann… gute Nacht. Aber es geht nur positiv: Dass Ihr nur gemeinsam überlebt, das müsst Ihr doch einsehen! Optimisten haben den Pessimisten eins voraus: die bessere Laune. Darum redet nicht vom Untergang, sondern vom Leben und Überleben — für alle Lebewesen auf dieser unserer Erde.

W. R.

„Welt — quo vadis“ könnte auch überschrieben werden „Was die Welt braucht — und was nicht“. Dies ist ein Beitrag, der helfen soll, desorientierten Menschen den Blick für’s Ganze zu öffnen und ihren moralischen Kompass zu justieren. Auf jeden Fall muss verkündet werden, dass die alten, gewohnten Lösungen nicht mehr taugen, dass die alten Parolen nicht mehr ziehen dürfen, dass wir als Menschheit gemeinsam unsere Zukunft sichern müssen, wir als Menschheit. Unsere Zukunft aber ist gekoppelt an die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten. Wenn wir gegen die Natur wirtschaften, verfehlen wir das Ziel. Wenn wir uns weiter von machtgeilen Egoisten spalten lassen, erst recht.

Aktueller Nachtrag am 26.09.2022: Die Wahlen in Italien vom 25.09. haben einem Bündnis rechtspopulistischer Parteien eine Mehrheit beschert. Man braucht nur wenige ihrer Parolen zu hören, und man weiß: Eine Mehrheit orientierungsloser, verunsicherter und irregeleiteter WählerInnen ist auf Retro-Parolen hereingefallen, wie so oft in der Geschichte. Die Leute lassen sich mal wieder von Dummschwätzern foppen und geben sich der vagen Hoffnung hin, es würde ihnen etwas bringen, wenn Italien wieder stolz und selbstbewusst die nationalen Interessen (auch gegen die EU) verfolgte. Solche Parolen hörten wir fast gleich schon von Trump, und z.T. auch bei den Nazis in den frühen 1930er Jahren… Das wisst Ihr ja hoffentlich. Fakt ist: Keinem Land bekommt es, wenn es sich von internationaler Zusammenarbeit abkoppelt. Italien im konkreten Fall hängt von der Hilfe der EU ab. Gerade deshalb haben wohl etliche ihre Stimme den Befürwortern von Nationalstolz und Ausländerfeindlichkeit gegeben. Ein ähnliches Phänomen hat viele Briten für den Brexit stimmen lassen. Nostalgie nach alter Größe ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Welt sich längst ein Stück weiter gedreht hat. Die Briten merken inzwischen mehrheitlich, dass sie sich mit dem Brexit keinen Gefallen getan haben.

Und wer freut sich am meisten über dieses Wahlergebnis? Dreimal dürft Ihr raten. Es ist derjenige (Du weißt schon wer), der den rechten Parteien schon seit Langem finanziell und propagandistisch unter die Arme greift, damit sie die westliche Demokratie und ihre Freiheiten bekämpfen. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen, und deswegen ist, bei allen pazifistischen Neigungen, derzeit das Gebot der Stunde, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor auch militärisch effektiv zu unterstützen.

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Weiter so? Auf keinen Fall!

Natürlich sind wir (die einigermaßen wachen und kritischen Leute) nicht durch den schlimmen Krieg Putins gegen die Ukraine abgelenkt von der Tatsache, dass fortgesetzt weiter unser Klima, die Biodiversität und unsere Ressourcen durch eiskalte Profitjäger — im Verbund mit ignoranten oder gekauften PolitikerInnen — zerstört werden. Konkretes Beispiel hierzulande: Der FDP-Bundesverkehrsminister unterläuft ganz bewusst eine notwendige Verkehrswende und handelt als Einer vom Club „Weiter so, Hauptsache die Kassen klingeln.“
Eine ausführliche Zusammenfassung unserer Lage gibt uns ein Journalist hier: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dws-skandal-und-nachhaltigkeitsziele-wie-wir-den-kollaps-herbeiwirtschaften-a-d768db0d-2479-40da-a136-ba9c12e0fc0b

Inzwischen kann keine/r mehr so tun, als wüsste sie/er nichts von der akuten Gefahr, die uns allen droht… und die uns in ersten Schritten schon ereilt (Stichworte: Flutkatastrophe an der Ahr etc. Juli 2021, Austrocknung unseres deutschen Waldes, u.a.m.).

Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es. Auf das nötige Handeln kommt es an. Hier hilft kein „Augen zu und durch.“ Was sollen wir also tun? Uns informieren! Es gibt genug Infos dazu, was jede/r Einzelne tun oder ändern kann. Und es gibt Möglichkeiten, der Politik und der Wirtschaft auf die Finger zu schauen und da, wo sie ignorant weiter wirtschaften wie zuvor, ihnen auf die Füße zu treten.

Und, liebe NichtwählerInnen: Nehmt per Brief oder im Wahllokal an den Wahlen teil! Lasst Euch nicht einreden, Wählen könnte nichts ändern! Macht die Augen auf, informiert Euch und stellt fest, wie das wirklich läuft. Und macht erst dann ein Kreuz auf dem Zettel, wenn Ihr wisst, wer Eure Interessen vertritt und nicht bloß durch Dummschwätzen an die Macht will.

Wenn jemand die Gefahren des Klimawandels kleinredet, dann müssen Eure Ohren groß werden, und Euch muss klar sein: Dieser Jemand meint es nicht gut mit uns. Längst wissen wir: Den Klimawandel zu bremsen kostet nicht nur Arbeitsplätze, es schafft auch viele neue. Windräder mögen einigen Leuten im Landschaftsbild nicht gefallen, aber sie liefern ERNEUERBARE ENERGIE, und sie produzieren keine Abgase, denn sie verbrauchen kein Öl oder Gas und auch keine Kohle. Das ist uns ja in diesen Wochen drastisch klar geworden: Gut ist, wenn Energie im eigenen Land produziert wird. Noch viel besser: wenn es erneuerbare Energie ist!

Also: Die Sache ist klar. Handeln ist die Devise.

W. R.

P.S. Sich informieren — das klingt plausibel. Von Vielen hört man auf die Frage: Wie und wo informieren Sie sich? als Antwort: im Internet. Gemeint ist damit leider oft: Ich klicke an, was ich gerade so sehe, oder was Leute in social media posten… Ja, kann man machen, aber ist das „informieren“? Das ist „Kraut und Rüben“ durcheinander, vor Allem taucht da viel unseriöses Gewäsch von Wichtigtuern auf, und bewusste Falschinformation.

Letztere wird, getarnt als Einzelmeinungen aus dem Volke, von interessierter Seite ins Internet geschleust, teils auch über nicht journalistisch-professionelle Kanäle verbreitet, aber auch z.B. über Russia Today. Und konkret gesagt: Putin z.B. hat ein gesteigertes Interesse daran, bei uns Falschinformationen zu streuen und Verwirrung zu stiften; vor Allem will er unser Vertrauen in unser politisches System erschüttern und untergraben, denn die westliche Demokratie mit ihren Freiheiten für die BürgerInnen ist ihm ein Greuel. Auch andere autoritär geführte Regierungen mischen gern in unseren Internet-Foren etc. mit und versuchen, Euch mit Falschmeldungen und erfundenen Verschwörungen zu irritieren. (Mit Kopfschütteln sehe und höre ich bei gewissen Demos jene Brüllaffen marschieren, die, mit Putins Propaganda abgefüllt, wollen, dass alles in Scherben fällt, und die Freiheit abschaffen wollen, die sie hierzulande genießen.)

An einem Beispiel können wir sehen, wie Einflussnahme von außen geht, wie Putins Regime in Bulgarien agiert: (5) Desinformation in Bulgarien: „Russlands Ziel ist Zwietracht und Chaos“ – Politik – Tagesspiegel (Mehr dazu siehe unten: Nachtrag vom 18.09.2022)

Vor Allem denkt daran: Putin befiehlt die brutalstmögliche Kriegführung, sowohl gegen alles Lebendige als auch gegen die Infrastruktur, gegen die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, gegen Krankenhäuser und Schulen… Das hat er schon in seinen anderen Kriegen so gemacht. Oder was glaubt Ihr, wovor soviele Syrer aus ihrem Land geflohen sind?

Wir, die wir Frieden genießen, können uns das trotz der Nachrichtenbilder nur schwer vorstellen. Und wie schnell wollen wir vergessen und uns wieder unseren kleinen Alltagssorgen widmen!

Putins Menschenverachtung verheizt auch die eigenen Leute hemmungslos. Gleichzeitig streut er in seltener Unverfrorenheit Lügen; so lässt er in afrikanischen Staaten verbreiten, der Westen trage die Schuld an der Getreide-Knappheit und den gestiegenen Preisen. Für den alten Geheimdienst-Zyniker ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben und die Leute an der Nase herumzuführen. Er zeigt sich nicht nur als Zyniker, sondern auch als ausgemachtes Charakterschwein, wenn man seinen Krieg gegen die Ukraine genauer betrachtet.

Ich frage mich, wie man so einen Menschen und sein Regime noch respektieren und als Gesprächspartner akzeptieren kann. Offenbar gibt es immer noch Menschen und auch Regierungen in der Welt, die Putins Erzählungen Glauben schenken wollen und westlichen Regierungen eine Mitschuld an Putins Krieg wie an seinem eiskalten Kalkül mit Hunger geben.

Hitler wurde durch eine Kriegskoalition niedergerungen und beseitigt (nachdem Attentate gescheitert waren), heute beteuern Regierungen ständig, nicht Kriegspartei in der Ukraine werden zu wollen. Ja, wenn Ihr das nicht wollt, dann müsst Ihr mehr tun, um Putins Regime in der Welt zu ächten und als das bloßzustellen, was es ist (siehe oben). Putin hat noch zuviele Geschäftspartner und Unterstützer. Und die Sanktionen des Westens wirken erst langsam, und nicht so heftig wie anfangs erhofft.*

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* Immer wieder versuchen hierzulande Leute (Putin-Versteher? Angsthasen?), diese Sanktionen als wirkungslos oder gar als „Eigentor“ hinzustellen. Das ist falsch, denn Russland befindet sich in einem wirtschaftlichen Niedergang und wird durch die Sanktionen des Westens zusätzlich geschwächt. Putin ist kein Fachmann für Wirtschaft und hat sich offenbar nicht beraten lassen, sondern stur auf die Karte „schnelle Eroberung“ der Ukraine gesetzt. Sein „Erfolgsmodell“ sind Kriege, die er ungeachtet aller (möglichst geheim gehaltenen) Verluste den Russen als großartige Erfolge verkauft. Doch Krieg verursacht Kosten — ungeachtet des Ausgangs. Putin nimmt durch Energie-Exporte und die Preissteigerung haufenweise Geld ein, kann sich aber wegen der Sanktionen nur wenig dafür kaufen.

Wenn das lange fortdauert, arbeitet die Zeit gegen Putin, denn auch die Abhängigkeit von seinen Energielieferungen lässt bei vielen Ländern nach. Und in Russland werden die Leute allmählich merken, dass immer mehr Soldaten nicht mehr nach Hause kommen, während Russland die Ukraine immer noch nicht besiegt hat. Sie werden Fragen stellen: Wozu das Ganze? Warum wird unser Leben nicht besser, sondern schlechter?

Bei Putins zynischer Kriegführung leidet aber zunehmend auch die Ukraine, weil Putin ihr die Lebensgrundlagen zerstört. Mag sein, dass er es nicht schafft, den Staat Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen; doch seine Bomben und Raketen tun alles, um möglichst viel Infrastruktur und möglichst viel Wirtschaft kaputtzumachen. Darum wäre es besser, nicht abzuwarten, sondern die Ukraine massiv militärisch zu stärken.

Warum? Nur so lässt sich der Krieg verkürzen, nur bei Erfolgen der ukrainischen Armee besteht Aussicht, dass Putin zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Ansonsten wächst auch täglich das Ausmaß der Zerstörungen, und besonders Deutschland wird mit Aufbauhilfen auf Jahre hinaus finanziell unterstützen müssen. Eine einfache Rechnung: Wer jetzt an Waffenlieferungen spart, muss später umso mehr an Hilfsmilliarden drauflegen.

Auf jeden Fall sollte niemand hier den Ukrainern Ratschläge geben wollen, die auf Kapitulation hinauslaufen, schon gar nicht in dieser Lage.

Nachtrag am 18.09.2022 zum Thema Desinformations-Kampagnen des Kreml: Russlands Krieg gegen die Ukraine: So schafften es Wladimir Putins Lügen in den Bundestag – DER SPIEGEL Übrigens war das für klarsichtige Leute schon lange kein Geheimnis mehr: Putin lässt auf verschiedenen Kanälen und Ebenen seine Propaganda und seine Verunsicherungs-Lügen verbreiten. Das wurde auch auf dieser Website schon mehrfach angesprochen. Mehr darüber >Ukraine-Invasion: Wladimir Putins globale Rechte demaskiert sich selbst – Kolumne – DER SPIEGEL

Nachtrag am 01.11.2022, betrifft die meist unterschätzte Klimakrise, die offenbar auch Putin falsch einschätzt >Frank-Walter Steinmeiers Rede: Die harten Wahrheiten des Bundespräsidenten – Kolumne – DER SPIEGEL

Illusionen

HABT Ihr etwa geglaubt, die wegen ihres tapferen Widerstandes vielgelobten Ukrainer würden die Russen schon in Schach halten, ohne dass Ihr massive militärische Hilfe leistet? Ohne dass Ihr die hierzulande vieldiskutierten „schweren Waffen“ liefert?

Wer bitte soll denn den über eine Million zu uns geflohenen Ukrainern den Weg zurück in die Heimat eröffnen? Habt Ihr vergessen, dass die zurückkehren wollen (in ein nicht von Putin beherrschtes Land)?

Wer bitte soll die russische Seeblockade an der Küste der Ukraine brechen, um den Weizen dahin zu exportieren, wo Hungerkatastrophen drohen? Mit welchen Waffen sollen die ukrainischen Soldaten das schaffen?

Macht Ihr Euch immer noch Illusionen darüber, dass Ihr mit Putin über all das verhandeln könntet? Oder hofft Ihr etwa, dass in der russischen Bevölkerung ein breiter Widerstand gegen Putins Regime losbrechen werde? Putin hat sie mit Propaganda und Geheimpolizei fest genug im Griff. Wer Putin und seinen Krieg kritisch sieht, verlässt, wenn möglich, das Land, um an sicherem Ort auf die Zeit nach Putin zu warten.

Statt Euch närrischen Hoffnungen hinzugeben, schickt endlich den Ukrainern die verdammten Panzerhaubitzen und Schützenpanzer und ziert Euch nicht länger (zum Gespött von Putin). Und wer hier vor Eskalation durch Waffenlieferungen warnt, hat doch eher den Schuss nicht gehört: Eskalation droht, ja, aber ganz anders, nämlich indem ein Putin, der weitere Teile der Ukraine schluckt, das als großen Sieg verkauft und die nächsten Eroberungen ins Auge fasst. Putins Denken richtet sich auf ein erneuertes Großrussisches Reich, das hat er selbst bekannt gemacht.

Verhandeln mit Putin — worüber? Wenn Ihr von Verhandlungen auf Augenhöhe oder mit Druckmitteln gegen Putin träumt, dann besetzt doch Kaliningrad mit der russischen Exklave und fordert, dass das an Deutschland, Polen oder sonst wen herausgegeben wird. So oder ähnlich würde es Putin an Eurer Stelle machen. Oder weigert Ihr Euch weiterhin zu sehen, mit wem Ihr es zu tun habt? Illusionen kosten weiterhin täglich Menschenleben.

Ja, liebe Leute, natürlich sollte „die hohe Kunst der Diplomatie“ zum Zuge kommen statt Waffengewalt. Aber sollen sich Scholz, Macron und andere westliche Politiker wieder — wie vor dem 24.2. — von Putin an einen (gefühlt) kilometerlangen Tisch setzen lassen, um ihm die Bühne für eine weitere Machtdemonstration zu bieten?

Wer bitte hätte sich denn nach den Erfahrungen von 1938/39 mit Hitler noch an einen Tisch setzen wollen? Niemand, nachdem er Zusagen am Konferenztisch (Münchner Abkommen) wie in öffentlichen Proklamationen (keine weiteren Gebietsforderungen) nicht eingehalten hatte. Im Prinzip hat Putin dieselbe Sicht wie damals Hitler auf die westlichen Demokatien: schwach, verweichlicht, uneins.

Was folgt daraus? Mit einem Autokraten oder Diktator verhandelt man aus einer Position der Stärke heraus, nicht aus einer unterlegenen, um Frieden bettelnden. Daran müssen wir uns in dieser Lage leider erinnern. Schöner wäre, die Lage wäre eine andere. Ist sie aber nicht.

W. R.

Nachtrag am 04.06.2022: Es gibt immer noch Stimmen, die indirekt oder explizit Verständnis für Putin fordern. Und Schlagzeilen in verschiedenen Medien von heute berichten, dass Frankreichs Präsident Macron davor warnt, Putin zu demütigen. Hä? Was soll das denn heißen? Sollen wir leise treten und Putin bloß nicht verärgern, sollen wir die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, die Sanktionen gegen Russland fallen lassen? Was läuft da hinter den Kulissen?

Leute, denkt mal ein Stück weiter: Was soll nach dem Ende der Kämpfe passieren? Ihr, die Ihr in unzerstörten Wohnungen auf dem Sofa sitzt und über die Ukraine redet, solltet zuerst die betroffenen Menschen fragen, die den Krieg in der Ukraine ertragen müssen, und die Millionen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Polen, Tschechien, Deutschland und anderswo auf Koffern sitzen und in die Heimat zurückkehren wollen, aber in eine Heimat, wo sich das Leben und ein Wiederaufbau lohnt.

Wir hier in Deutschland sind auf jeden Fall mit viel Geld dabei. Oder glaubt Ihr an den Weihnachtsmann, einen Putin mit Rauschebart, der zu den Kindern in die Ukraine reist und großzügig Wiederaufbauhilfe leistet für all das, was seine Truppen zerstört haben? Vom reinen moralischen Prinzip her gesehen, wäre Putin dazu verpflichtet, besonders nach all den Bomben und Raketen auf Wohngebiete, Krankenhäuser, etc. Aber moralisch hätte der Krieg auch gar nicht stattfinden dürfen — daran muss man alle erinnern, das ist nicht nur Pazifisten klar, sondern auch Kennern des Völkerrechts sowie allen einigermaßen politisch Gebildeten.

Und denkt auch an die Langzeitfolgen: Das Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen ist durch diesen Krieg nachhaltig schwer belastet, wahrscheinlich über Generationen hinweg. Wer nur fordert, die russische Armee solle hinter den Stand vom 24.02.2022 zurückgehen, und alles wäre gut, der verkennt in naiver Weise, dass damit noch keine Wunden geheilt wären, weder körperliche noch seelische. Und die weltpolitische Lage wäre auch dann nicht dieselbe wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Wer meint, man könne die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, um Putin nicht zu verärgern, oder um sich wieder anderen Themen zu widmen und diesen Krieg möglichst zu vergessen, der ist fahrlässig naiv: Der Untergang der Ukraine als Staat hätte weitreichende politische Folgen, z.B. wären ähnliche Kriege anderer Machthaber damit dann auch toleriert und hoffähig, der Krieg als Mittel der Politik würde fröhliche Urständ‘ feiern, und die Welt würde ganz offiziell mit Putin ins 18. Jahrhundert zurück marschieren. Am Ende gäbe es keine internationalen Vereinbarungen mehr, die irgendjemand noch einhalten wollte.*

Darum, muss ich leider sagen, ist rigoroser Pazifismus keine Option. Ebenso ist aber auch Leisetreterei gegenüber Autokraten keine gute Idee, egal, ob sie Orban, Erdogan oder sonstwie heißen (Ihr könnt die Liste sicher selbst um ein paar Namen verlängern). Und im Zweifel muss man sich wirklich entscheiden: gute Geschäfte und Wirtschaftsbeziehungen — oder eine einigermaßen moralisch vertretbare Politik. Wir sehen gegenwärtig Fälle, in denen diese Wahl ansteht.

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* Das kann niemand hierzulande wollen — erst recht nicht angesichts unserer viele Jahre lang vernachlässigten Bundeswehr! Deutschland würde (ohne Nato-Beistand) zum Spielball von Militärmächten — und müsste eine Schweizergarde zukaufen, um sich einigermaßen verteidigen zu können. —

Ergänzung am 07.06.2022 zur Frage: Wie geht es weiter? > Ukraine-Krieg: Noch einer von Wladimir Putins endlosen Kriegen, die in Vergessenheit geraten – DER SPIEGEL

Terror und Verrat

Kiew, Mariupol … bombardiert, mit Raketen beschossen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, das sind nur Ausschnitte aus dem Bild von Putins Krieg. Wir wussten es schon aus seinen früheren „Spezialoperationen“: Spezial daran ist die unerbittliche Grausamkeit gegen die Bevölkerung, ein Terrorbombardement, das nicht so sehr militärischen Zielen im eigentlichen Sinn dient, sondern eher der Demoralisierung und Zermürbung.

Wir erwähnten bereits, dass es viele Parallelen zwischen Hitlers Vorgehen von 1938 und Putins Vorgehen 2022 gibt. Inzwischen müssen wir auch sehen, wie die Zerstörung von Warschau 1939 dem ähnlich sieht, was Putin in den Städten der Ukraine anrichtet, derzeit extrem in Mariupol. Dem Kriegsherrn geht es darum, größtmöglichen Schrecken zu verbreiten; er will den Krieg dadurch beenden, dass er die Gegenseite mit Grausamkeit schockiert und zum Aufgeben zwingt.

Mit Putin verhandeln? Sinnlos. Er verhandelt nicht, er will die Ukraine plattmachen und unterwerfen. Nichts weniger!
Wer will, wer kann das Monster stoppen? Hitler wurde erst durch einen Krieg mit vielen Opfern niedergerungen, davor schreckt der Westen zurück — und Putin kalkuliert das eiskalt ein, der alte Geheimdienst-Zyniker. Was glaubt Ihr denn, mit wem Ihr es hier zu tun habt?
Neulich hörte ich jemanden am Tresen beim Bier sagen: „Wo sind die Attentäter, wenn man sie mal braucht?“ Nur: Im Falle Hitlers klappte auch das nicht, mehrere Anläufe schlugen fehl, und Deutschland musste das Unglück des Krieges bis zum Ende auskosten. Wie also stoppt man einen regierenden Verbrecher?
Doch immer noch gibt es hierzulande Leute, die sich weiterhin für Putin einsetzen und seiner Propaganda folgen. Der Mann am Tresen redete sich in Rage und meinte dazu: „Sind die noch bei Trost? Oder wollen die sich quasi als Landesverräter profilieren? Soll der Westen schuld daran sein, dass Russland von einem Verbrecher kontrolliert wird? Wie blödsinnig ist das denn?“

Was soll man da antworten? Jetzt Putin zu unterstützen erscheint mir auf jeden Fall als Verrat an der Menschlichkeit.

W. R.

Nachtrag am 15.03.2022: Ich sehe keinen Sinn darin, ständig zu fragen: Was geht in Putins Kopf vor, was will er? Wichtiger ist die Frage: Wie verbaut man ihm die Wege zu weiterer Eskalation, und wie bringt man ihn und seine Unterstützer dazu, den Krieg zu beenden?

Die Stadt Mariupol ist ein Beispiel für Putins Vorgehen: Egal, ob alles zerstört wird, egal, ob die Zivilbevölkerung zu großen Teilen umkommt, es geht allein um das Territorium. Die Menschen sind Verfügungsmasse. Schon früher in der russischen Geschichte (die Putin bekanntlich eifrig studiert hat) gab es Umsiedlungen großen Stils, so ist die russischsprachige Bevölkerung in Teilen der Ukraine durch gezielte Ansiedlung schon zu Zeiten der Zarin Katharina entstanden. Die Krim ist so auch „russisch“ geworden (Nach Putin war sie das „schon immer“). Andere Kriegsherren (z.B. in Ex-Jugoslawien) haben zum Mittel „ethnischer Säuberungen“ gegriffen, d.h. die ansässige Bevölkerung vertrieben und eigene Leute angesiedelt, um dann zu behaupten: Das ist unser Territorium, weil da flächendeckend unsere Leute wohnen.

Man frage also nicht: Was hat Putin vor? Man schaue auf seine Taten. Damit kann man voraussagen: Putin will auf jeden Fall weiteres ukrainisches Territorium zu Russland schlagen und statt der geflohenen und umgekommenen Ukrainer dort Russen ansiedeln. Um die Geflohenen sollen sich Andere kümmern, das interessiert Putin überhaupt nicht. Falls er den Krieg nicht mit einem totalen Sieg beenden kann, will er eine möglichst schwache Ukraine. Und wenn er die Gelegenheit für günstig hält, greift er auch zu anderen Nachbargebieten… Macht Euch da nichts vor! Lest im Zweifel das, was er selbst veröffentlicht hat.

Nachtrag am 16.03.2022: Gutachten des Rechtswissenschaftlers Luchterhandt: „Russland begeht in Mariupol Völkermord“ – Politik – Tagesspiegel

Nach einem Monat Krieg in der Ukraine (25.03.): Eine Einschätzung >Angriffskrieg und Kriegsverbrechen: Der Westen muss den Preis für Putin erhöhen – Politik – Tagesspiegel

Grundsätzlich kann man nur sagen: 1. Die offizielle Politik Russlands ist nacktes Gangstertum. 2. Die Russland-/Putinversteher im Westen sind für Putin „nützliche Idioten“. 3. Die Bevölkerung Russlands ist wie die anderer Staaten keineswegs für Krieg, und gerade die historischen Verweise Putins müssten jedem denkenden Menschen klarmachen, dass Putins Vorstellungen auf Eroberungskrieg und „Verheizen“ von Soldaten wie Zivilbevölkerung hinauslaufen, aber nicht auf ein besseres Leben für die Bevölkerung (Bonzen ausgenommen!).

Wenn Manche hier meinten, man sollte doch erst einmal auf russische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, dann fehlte da die Einsicht, dass es darum schon lange nicht mehr geht, sondern in Putins Sicht um Rückeroberung ehemals russischer oder sowjetischer Territorien. Dabei ist Putin jedes Mittel recht. Das hat er in Syrien, wo er aus machtpolitischen Gründen den äußerst blutigen Diktator Assad unterstützte, gnadenlos vorgeführt. (Wer das für Übertreibung hält, ist schlecht informiert!).

Apropos Befindlichkeiten: Wer fragt denn nach den Befindlichkeiten in Russlands Nachbarstaaten? Dazu ein Beispiel >Ideologisch geschlossen: Sofi Oksanen über Putins Diktatur. – Kultur – SZ.de Ich habe den Eindruck, dass man die Warnungen aus Russlands westlichen Nachbarstaaten vor Putin hier deshalb nicht ernst genommen hat, weil man dachte: Die haben sowieso immer Angst vor dem mächtigen Nachbarn, darauf müssen wir nicht hören. Außerdem wissen wir mit Russland umzugehen… („Wandel durch Handel“, und so).

Und zu guter Letzt noch ein Wort zu den Pazifisten: Den Frieden zu erhalten und zu fördern muss Ziel aller Politik und aller vernünftigen Menschen sein. Selbstverständlich! Doch wenn die Lage so ist, dass Krieg herrscht und Gewalt, dann helfen keine Appelle und Beschwichtigungen in Richtung der Gewalttäter mehr, dann muss sich der Focus auf die Frage richten: Wie stoppt man wirksam die Gewalt?

Ich sage nur: Mariupol. Schaut auf diese Stadt!

Krieg und Gewalt im Vorfeld zu verhindern heißt, schon der Denkweise von Faschisten* und egoistischen Ignoranten entgegenzutreten. Nun sitzt im Kreml ein Faschist, der sein hochgerüstetes Militär einsetzen will, um Großreichträume zu realisieren, die sich an vergangenen Jahrhunderten orientieren. Da will jemand alle mühsam errungenen und verhandelten Regeln und Übereinkünfte über den Haufen werfen — dafür darf es kein „Verständnis“ und kein Entgegenkommen geben. —

Nachtrag am 19.04.22: Putin bestätigt auf ganzer Linie unsere Einschätzung: Er ist der alte Geheimdienst-Zyniker, der keine Probleme damit hat, Fakten ins Gegenteil zu verkehren: (1) „Mutterland und staatliche Interessen“ verteidigt: Putin verleiht Ehrentitel an Brigade nach Gräueltaten in Butscha – Politik – Tagesspiegel Das Z auf den russischen Invasions-Panzern steht offenbar für Zynismus.

* Was ist die Denkweise und Weltanschauung von Faschisten? Dazu lese man hier im Blog den Beitrag „Liebe Faschisten?“ vom 02.10.2020. Auch der Beitrag „Was sagt diese Flagge?“ vom 10.10.20 (beide siehe Spalte rechts unter: „Archive“ / „Oktober 2020“) gibt erhellende Hinweise.