Archiv des Autors: Wolfgang Reinert

Wenn…

WENN die Union jetzt nicht aufpasst, wenn CDU und CSU nicht konsequent auf Distanz zur AfD handeln, dann droht die Union zum Steigbügelhalter für eine rechtsgerichtete Machtübernahme zu werden. Ich unterstelle: Auch in der Union will das kaum jemand, selbst wenn es gewisse ideologische Berührungspunkte oder zumindest die eine oder andere inhaltliche Nähe gibt.
Aber die AfD hat schon mehrfach gezeigt, dass sie sich auch gern mal bürgerlich-gemäßigt gibt, um bürgerliche WählerInnen nicht abzuschrecken. Die Radikalen in der AfD lassen das gern zu, denn sie wollen sich noch weiter an Unions-Wähler und konservative SPD-WählerInnen heranwanzen. Sie haben sich vorgenommen, eine Beteiligung an der Macht in einer Koalition mit der CDU zu erreichen, um im nächsten Schritt die Macht zu übernehmen und die Union zum Juniorpartner zu machen, solange sie sie noch brauchen — bis zur vollständigen Machtergreifung.
Denn wer sich nicht täuschen lässt, der sieht immer noch das erklärte Ziel der Rechtsaußen: Demokratie aushöhlen und abschaffen, ein autoritäres Regime errichten. Aus der Europäischen Union aussteigen, Deutschland politisch verzwergen, wirtschaftlich ruinieren, zum Vasallen Russlands machen. Und wir BürgerInnen dürfen nach der Pfeife einer gewaltbereiten Regierung tanzen, die auf Putin hört und sich Rat bei rechtskonservativen Milliardären holt.


Ich übertreibe? Nee, liebe Leute, ich denke voraus. Ich denke an die möglichen nächsten Entwicklungen, und ich befürchte einen zu schwachen Widerstand dagegen. Widerstand muss von den Demokraten in Deutschland kommen, von BürgerInnen, die die Vorzüge der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu schätzen wissen, die ihre persönliche Freiheit und ihre Bürgerrechte verteidigen wollen, die nicht einem Regime untertan sein wollen, das Bürger- und Menschenrechte gering schätzt und im Zweifel mit Gewalt seine Absichten durchsetzt.
Wer sich das nicht vorstellen kann, der kann in den Nachrichten sehen, wie es unter einer PIS-Regierung in Polen zuging, wie es in Ungarn unter Orban zugeht, wie es in der Türkei zugeht, wo ein Präsident Erdogan den Willen seines Volkes missachtet, um an der Macht zu bleiben, … Das sind Beispiele aus Europa, aber ich könnte weitere aus anderen Kontinenten aufzählen. Ihr wisst auch ein paar, wenn — ja wenn Ihr die Nachrichten unabhängiger Sender verfolgt, die um guten Journalismus bemüht sind und Euch das Denken nicht ganz abnehmen, die Euch Informationen geben und nicht bloß Meinungen aufdrücken.

Aktuell wünsche ich mir keine Regierung, die quasi schon aus Angst vor der AfD eine AfD-nahe Politik macht.

Also, was tun? Bei Wahlen, auch bei Kommunalwahlen, konsequent die Demokraten und Menschenfreunde unterstützen, sich nicht dummschwätzen lassen mit nationalistischen Parolen. Wer sich anschaut, was z.B. die US-BürgerInnen unter Präsident Trump erleiden (sofern sie keine Milliardäre sind), der begreift, welchen Schaden eine nationalistische Politik anrichtet, die nicht einmal ihre eigenen Versprechen einhalten kann. Das sind keine Patrioten, das sind großmäulige Aufschneider, die ihr Land ruinieren. Also: Nicht jammern, wenn es zu spät ist, sondern vorher Hirn einschalten, dagegen halten und für Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit und friedliche Zusammenarbeit eintreten! Wann? Jetzt!

W. R.




Kulturkampf? Viel schlimmer!

TRUMP lässt bzw. nötigt oder zwingt in den USA renommierte Museen, ihre Präsentationen und ihr Veranstaltungsprogramm nach seinen Vorgaben zu ändern. Er selbst versteht wohl gar nicht so viel von Kultur im engeren Sinne, seine Vorgaben stammen ja auch im Wesentlichen nicht von ihm, sondern aus der Ecke der religiös-konservativen Nationalisten in der Heritage-Foundation und ihrem Dunstkreis Gleichgesinnter.
Worum geht es diesen Hardcore-Konservativen? Ihr geistiger Horizont ist nationalistisch, rassistisch (im Sinne von „white supremacy“), anti-aufklärerisch und antidemokratisch. Man könnte verniedlichend sagen: Was die Amish-People im Religiösen, das sind diese Retro-Konservativen im gesamten politischen und gesellschaftlichen Bereich: Für sie gelten nur Werte aus der guten alten Zeit mächtiger Könige. Für sie sind Gleichberechtigung der Geschlechter, der Hautfarben, sexueller Orientierungen, und das Recht auf Abtreibung prinzipiell des Teufels. Der Gegensatz von Arm und Reich ist quasi gottgegeben, und die Reichen haben es halt verdient, immer reicher zu werden.
Im Grunde bedeuten diese Wertorientierungen, wenn sie denn zu realer Politik werden, einen Rückschritt in die Zeit der Hexenverbrennungen. So kann man das im Kern zusammenfassen.
Nun glauben wohl Viele in Deutschland noch, das Ganze sei doch nur ein überhitztes US-Phänomen und hätte für uns keine nennenswerte Bedeutung. Vorsicht, liebe Landsleute! Dieses, ich nenne es hier mal: „Unternehmen Teufelsaustreibung“ hat seine Fühler längst in andere Länder ausgestreckt. Über religiös-fundamentalistische Kanäle (an vorderster Linie: radikale Evangelikale), über rechtsgerichtet-antidemokratische Medien und Akteure wird dieses Gift seit einiger Zeit verbreitet, dank Internet eben auch weit außerhalb der Grenzen der USA.
Und hierzulande wird das von gewissen Kreisen und vor allem einer nationalistischen, im Kern antidemokratischen Partei begierig aufgegriffen und verstärkt.
Diese Partei sitzt auch im Bundestag, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. von Storch ist eine der treibenden Kräfte, die die Aktivitäten der „Teufesaustreiber“ im In- und Ausland vernetzt und befeuert. Also, kein US-Phänomen, die Zertörer der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts sind schon hier und aktiv.
Ein junges Beispiel für das, was die Antidemokraten hier anzetteln, war die konzertierte Kampagne gegen eine Frau, die vom zuständigen Ausschuss des Bundestages im Konsens der Beteiligten aus verschiedenen Parteien mit zwei anderen Personen zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und noch vom Bundestag gewählt werden sollte. Die Verteufelungskampagne schreckte vor falschen und verleumderischen Behauptungen nicht zurück (sowas kennen wir schon länger von Trump&Co), und etliche Abgeordnete der Unionsparteien ließen sich davon beeindrucken, ohne eine sachliche Prüfung dieser Behauptungen abzuwarten. Das ist zunächst einmal eine Schande für die Union, deren Abgeordnete (wohlmeinend unterstellt) nicht begreifen, was da gespielt wird — mit der Folge, dass hier nun demokratische Institutionen und Abläufe infrage gestellt wurden.
Die Antidemokraten für Deutschland (AfD) sahen Grund zum Jubeln. Und sie sehen sich ermutigt, mit ähnlichen Kampagnen und Aktionen weiterzumachen. Danke für garnichts, CDU! Aber ideologisch noch näher dran an den Retro-Konservativen (Teufelsaustreibern) scheint mir in Teilen die CSU zu sein, und nicht zu vergessen ihr Koalitionspartner in Bayern, die (sogenannten) Freien Wähler.
Apropos „Freiheit“: Darunter verstehen monarchistisch gestrickte Konservative eben nicht die Bürgerfreiheit, die in unserem Grundgesetz in den Grundrechten definiert ist. Sie sehen vielmehr Freiheit darin verwirklicht, dass ein starker Herrscher das Land regiert und nach außen auftrumpfen kann, während der Bürger (wenn’s denn sein muss, ausnahmsweise auch mal eine Bürgerin) nach Reichtum streben darf und mit immer mehr Reichtum auch immer mehr Freiheit gewinnt. Wer das nicht schafft, hat sich eben nicht genug bemüht, oder Pech gehabt. Selbst schuld.
Die gegenwärtig zu beobachtende Politik von Donald Trump versucht mit Druck und Gewalt, genau diese Ziele zu verwirklichen und die USA, aber auch weite Teile der Welt in das Zeitalter der Hexenverbrennungen zurückzustoßen. Und Vorsicht vor vermeintlichem technischen Fortschritt: Trump & Co. werden auch KI (im Englischen AI) für ihre Absichten einsetzen.
Es ist absurd, was Homo Sapiens sich manchmal vorgaukeln lässt: Für ein paar wohlklingende Worte und altbacken-vertraute Parolen lässt er sich Freiheit abschwatzen, lässt er sich gegen andere Menschen aufhetzen, richtet er seine Abneigung und Aggression gegen die Falschen.
Warum haben die Teufelsaustreiber in den USA so einen Hass auf Universitäten? Weil da nach Fakten und nicht nach Parolen geforscht und gelehrt wird, weil Wissenschaft das Wissen der Menschheit erweitert und nicht zur Verdummung beiträgt, weil an den Universitäten Menschen tätig sind, die das Denken gelernt haben — und auch nicht an der Kasse abgeben wollen (in der Regel).
In den Zeiten der mächtigen Könige und Fürsten wurde auf Bildung wenig Wert gelegt, es bestand nur Bedarf nach ein paar Juristen und sonstigen Fachleuten für bestimmte Bereiche der staatlichen Verwaltung. Bildung für Alle? Bloß nicht! So dachten die Mächtigen. Motto: „Ein Ochse vor und einer hinter dem Pflug.“ Das funktionierte zumindest in vorindustrieller Zeit ganz gut. In den USA trauern viele Konzernherren und Milliardäre diesen Verhältnissen nach, sie behindern Gewerkschaften und Betriebsräte, sie spenden z.B. an die Heritage Foundation, um die Zeit möglichst zurückzudrehen. Das soll nun die Trump-Regierung umsetzen, in der es nicht auf Wissen und Können, sondern nur auf Gefolgschaft ankommt, auf Linientreue.
Was Manchen derzeit nur als Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit viel schlimmer: Es ist Teil eines großangelegten Feldzuges gegen Freiheit, Wahrheit, Menschlichkeit.
Und lassen Sie sich nicht täuschen: Hierzulande wollen sich einige Leute und Gruppierungen diesem Feldzug anschließen. Manche machen das aus Dummheit, Andere aus opportunistischem Kalkül. Davor muss die Menschheit bewahrt werden, sonst gehen wir unter mit Führern, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wie Könige des 18. Jahrhunderts „lösen“ wollen.

Was Trump, der Putin-Bewunderer, und andere Machthaber auf dem Globus anstreben oder schon erreicht haben, ist die reine Willkürherrschaft: Alles in Reichweite soll auf den Machthaber und seine Wünsche und Ansichten ausgerichtet sein. Was das bedeutet, wird selbst einem wenig informierten Menschen sofort klar, wenn er/sie nur auf Trumps Zoll-Zirkus und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schaut.

Alles in Reichweite? Zu den Zielvorstellungen dieser Machthaber gehört auch die Ausdehnung ihres Machtbereiches. Das eigene Land ist nicht mehr genug, sobald sie es im Griff haben. Das Territorium soll vergrößert werden, man will ja schließlich auch in den Geschichtsbüchern groß dastehen, man will etwas Großes geleistet haben. Die Frage, wem das nützt und wer dafür bezahlt, die stellt sich nicht, weil allein die Ausdehnung der Staatsgrenzen schon einen Wert an sich darstellt (glauben sie).

So dachte auch ein Adolf Hitler, bis er den größten Teil der Welt gegen sich hatte und sein „Drittes Reich“ unterging. Bezahlen mussten dafür die vielen Soldaten und zivilen Opfer, er hinterließ ein Land in Trümmern. Das Schärfste daran: Hitler gab die Schuld an der Niederlage dem deutschen Volk, es hatte sich in seiner Vorstellungswelt als zu schwach erwiesen und verdiente nicht zu überleben. Deshalb gab er sogar kurz vor seinem Selbstmord noch den berüchtigten „Nero-Befehl“: Bevor die Sieger den verbliebenen Machtbereich besetzten, sollten dort die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes vernichtet werden (also Dinge, die z.B. ein W. Putin derzeit in der Ukraine täglich bombardieren lässt). Daran sieht man: Beiden Diktatoren ist nichts heilig, sie gehen in ihrem Krieg bis zum Äußersten. In ihrer Gedankenwelt kann man Erfolg nur mit noch mehr Gewalt und Brutalität erzwingen.

Was ist da noch viel hinzuzufügen? Die Geschichte des „Dritten Reiches“ ist selbsterklärend. Jedoch versuchen ein paar völkisch denkende Traumtänzer, das alles umzudeuten und zurechtbiegen, die Verbrechen des Nazi-Regimes kleinzureden oder zu leugnen und Anderen irgendwie eine Mitschuld zuzuschieben.

Darum lasst Euch nicht behumsen: Schon das wieder verstärkt propagierte Männlichkeitsbild vom starken, aggressiven und gewaltbereiten, Frauen verachtenden Macho ist ein Schritt hin zum nächsten Gewaltregime. Was glaubt Ihr denn, warum es in manchen Regionen der Erde häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen kommt? Da wird „männliche Ehre“ hochgejazzt, und sobald die auch nur vermeintlich ein wenig verletzt wurde, wird nach Vergeltung und Rache gerufen… So kann das nichts werden mit dauerhaftem Frieden, nicht in der Gesellschaft, und nicht zwischen den Clans, Volksgruppen, Nationen. Das testosterongetriebene Imponiergehabe verhindert klares Denken, verhindert eine Bereitschaft zum Dialog und Meinungsaustausch, verhindert Verständigung und friedlichen Interessenausgleich.

Die Vertreter dieses verqueren Männlichkeitskultes wollen uns weismachen, dass die Welt so und nicht anders funktioniert und schon immer funktioniert habe. Ein W. Putin lässt darum z.B. auch die Geschichtsbücher für die Schulen umschreiben, damit die Kinder nur eine „glorreiche“ Geschichte Russlands mit starken Herrschern kennenlernen, die für ein mächtiges und sich ausdehnendes Reich sorgten (für Ruhm und Ehre, weniger für ein gutes Leben der Menschen innerhalb der Grenzen Russlands!).

Das ist überhaupt eine wichtige Frage: Was leisten Herrscher, was leisten Regierungen zum Wohl ihrer StaatsbürgerInnen? Werden nur einzelne Interessen bedient, für die alle Anderen zahlen müssen? Greift eine egoistische Machtelite in die Kasse, in die Alle ihre Steuern eingezahlt haben? Wird Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht? Wird Kritik an den Herrschenden auf Minderheiten und/oder ausländische „Feinde“ abgelenkt? Das sind Fragen. Und lasst Euch nicht von pompösen Militärparaden und wehenden Fahnen blenden, das alles muss auch bezahlt werden! Fragt nach den Gründen, warum Euer Geld so ausgegeben wird.

Aber ja, auch Landesverteidigung ist in dieser real existierenden Welt nötig. Wer zugehört hat, wenn über die russischen Besatzer in der Ostukraine berichtet wurde, der muss sich fragen: Möchte ich achselzuckend hinnehmen, dass mir, meiner Familie, meinen Freundinnen und Freunden solche Leiden drohen, wie sie offensichtlich von russischem Militär den Menschen in besetzten Gebieten angetan werden? Möchte ich nicht doch helfen zu verhindern, dass weitere Menschen unter solchen Übergriffen und Grausamkeiten leiden?

W. R.



Kneipenkultur

PROST allerseits!“ erscholl der Ruf, und alle am Tresen erhoben ihr Glas und tranken. Die Runde war sich mal wieder einig, obwohl sie sich in einigen Dingen nicht einig war. Aber eins war klar: Man wollte sich trotz mancher Meinungsverschiedenheit nicht auseinanderdividieren lassen.
„Also, habt Ihr schon gehört? Der neue Kulturmi– wat isser nochmal? Wie? Kulturstaatsminister! Danke. Also, dieser Weimer hat ein klares Wort gesprochen und in seiner Behörde das Gendern verboten. Keine Sternchen, kein Binnen-I, usw. Nur noch klare Sprache nach Duden. Schluss mit dem Gender-Wahnsinn.“ –
„Wie bist du denn drauf! Ich wüsste Sachen, die eher Wahnsinn sind, aber nicht so aufgebauscht werden wie gerade das Thema. Und wo du gerade davon sprichst: Der Weimer hat doch tatsächlich noch eine latente Drohung nachgeschoben: Allen Kulturschaffenden, die öffentliche Förderung erhalten, empfiehlt er, diesem Beispiel zu folgen.“
„Wat soll denn daran ne Drohung sein?“ –
„Na, wenn du hörst, wie Trump in den USA den Universitäten die Förderung wegnimmt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen…“
„Soll wohl heißen, jetzt weht hier ein anderer Wind, es wird die Zeit auf Retro gedreht, auf konservativ.“ –
„Und wie! Der CSU-Landwirtschaftminister schafft die unabhängige Bundestierschutzbeauftragte wieder ab und will seine Staatssekretärin das erledigen lassen. Ha, ha, ha, da weiß man im Voraus, was da noch an Verbesserungen für das Tierwohl rauskommen kann.“ – *
„Und hör dir erst die neue Wirtschaftsministerin von der CDU an! Klimaschutz ist nicht so wichtig, meint Katherina Reiche, aber freie Bahn für Wirtschaftsinteressen! Die macht einen auf Altmayer, der war im Kabinett Merkel der große Verhinderer beim Ausbau der Windkraft. Und nun soll wieder mehr auf Gas gesetzt werden. Ich fassse mir an den Kopf! Wir haben ein Rückschritts-Kabinett bekommen. Und dabei haben die erst angefangen! Was mag da noch alles kommen!“
„Ja, jetzt wo du’s sagst — jetzt wird ne Menge Geld rausgehauen, aber immer noch rumgemäkelt am Bürgergeld. Für’s Soziale wär nicht genug Geld da, versuchen sie uns einzureden.“ –
„Komisch, das erinnert mich an Trump, der nimmt es bei den Armen und erlässt den Reichen Steuern. Jetzt will er noch die zahlreichen Obdachlosen aus dem Stadtbild von Washington D.C. entfernen, dazu soll die Nationalgarde aufmarschieren. Er will die Ärmsten noch dafür bestrafen, dass sie arm sind. Da sieht man, was für ein Bild von der Gesellschaft dieser Mann im Kopf hat. Wer nicht reich und schön ist, soll ihm aus den Augen gehen.“
„Sonst hilft er nach und deportiert sie außer Landes. Der Mann ist nicht ganz zurechnungsfähig, um es milde auszudrücken.“
„Ich würde eher sagen, er hat zuwenig Durchblick, leidet aber an krankhafter Selbstüberschätzung und Geltungssucht. Er meint, als Geschäftsmann und Showmaker allen PolitikerInnen überlegen zu sein, weil er Politik wie ein Geschäft und ein Medienevent betreibt. Ich sehe schon schwarz für sein geplantes Treffen mit Putin. Der steckt ihn doch in die Tasche.“
„Und ist der Einzige, der von dem Treffen profitiert.“

Alle am Tresen schwiegen mit ernster Miene. Schließlich sagte Einer: „Na, denn Prost!“ Und alle hoben ihr Glas. Etwas Besseres fiel ihnen nicht ein. „Will Einer noch was Kluges dazu sagen?“ — „Nee. Und für den Blödsinn sorgt schon Trump!“ Alle nickten stumm.

W. R.

P.S. Mal ganz persönlich betrachtet: Wie verhält man sich einem Menschen gegenüber, der die Art des Umgangs mit Menschen als Machtfrage versteht? Ich stelle mir eine Begegnung mit so einem Trump eher unangenehm vor… Die möchte man eher vermeiden, da ist Sympathie fern. Was Wunder, dass Trump von Opportunisten und Speichelleckern umgeben ist, die ihm nicht zu widersprechen wagen. Das bewundert er vielleicht am meisten an Putin: Der ist schon lange nur von devoten Dienern umgeben. —

* Das verdient Unterstützung: https://chng.it/cs4VT4J2Rp —

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Schlimm, schlimmer…

JETZT schlägt’s dreizehn! Was unser derzeitiger Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Stapel lässt, ist — und das sollte gerade ein Innenminister wissen! — ungeheuerlich und wohl auch verfassungswidrig (GG Art. 3 Abs. 3).

Dazu schrieb ich eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin:

Betr.: Dobrindt

Guten Tag,

es ist Ihnen sicher nicht egal, was ein Herr Dobrindt, Mitglied Ihrer Schwesterpartei und derzeitiger Innenminister, vor sich hin plant. Egal darf es Ihnen nicht sein, wenn Sie als demokratisch und freiheitlich gelten wollen. Wenn Herr Dobrindt gegen queere Menschen vorgehen und sein Register umsetzen sollte, dann offenbarte das nicht nur Nähe zu Orbans Politik (was schlimm genug ist), dann wäre das Register (eingedenk unserer Geschichte) der womöglich vorbereitende Schritt zu einer eines Tages beschlossenen KZ-Inhaftierung, um solche Menschen für ihr So-Sein zu bestrafen und „umzuerziehen“. Wenn Sie das jetzt empört zurückweisen, dann begreifen Sie nicht die Tragweite, die allein die Ankündigung dieser Dobrindt-Initiative hat.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Eins dürfte klar sein (nicht nur den wachen und hellsichtigen ZeitgenossInnen): Es darf in einem demokratischen Staat auf dem Fundament der Menschenrechte keine Sonder-Listen über Minderheiten geben. „Wehret den Anfängen!“ muss auch hier gelten.

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Einige der BesucherInnen dieser Website werden sich erinnern: Zu Zeiten von CSU-Chef Seehofer wurde Victor Orban zweimal (2015, 2016) offiziell als Gast zu einer CSU-Veranstaltung eingeladen. Da hatte die CSU-Spitze kein Berührungsproblem, ebenso bei einem Besuch bei Putin in Moskau (Anfang Febr. 2016). Damals stand Horst Seehofers Opposition gegen einen Teil von Kanzlerin Merkels Politik im Vordergrund, und die CSU scheute sich nicht, eine eigene Außenpolitik zu inszenieren und die Kanzlerin zu düpieren. Mir kam damals der Gedanke: Wäre es nicht passend, wenn ein CSU-geführtes Bayern aus der BRD austreten und sich Orbans Ungarn anschließen würde?

W. R.

Lesen und Vorlesen

Köln-Notizen Nr. 1/2025

WER kulturell interessiert ist und sich derzeit in Köln langweilt, hat noch nicht vom Kölner Kultur-Sommer Kenntnis genommen. Da gibt es eine Vielfalt von Angeboten und Events, man kann sich berieseln und begeistern lassen, und man kann bei einigen Sachen aktiv mitmachen.
Literaturaffine Menschen können sich zu Lesungen begeben, denn Vorlesen ist nicht dasselbe wie still für sich lesen. Da wird mancher Text und manche Textpassage lebendiger, weil eine menschliche Stimme ihn mit mehr oder weniger stark hörbaren Emotionen vorträgt.
Wer es sich lieber zu Hause mit Literatur gemütlich macht, aber dabei nicht allein sein will, der kann einen Text selbst vorlesen — dem Partner oder der Partnerin, Freunden und Besuchern (sofern sie denn gewillt sind, zuzuhören und sich auf diese Art der Textdarbietung einzulassen).
Und wer seinen Kindern Gutes tun und ihre geistigen und kulturellen Kompetenzen fördern will, der lese ihnen unbedingt vor. Viele Eltern tun das am Abend, wenn die Kinder zu Bett gehen und zum Ritual vor dem Einschlafen eine Gute-Nacht-Geschichte gehört. (Mehr dazu auf der Unterseite LITERATUR).
Leider gibt es etliche Haushalte, in denen man kein Buch findet. Schade, denn neugierige Kinder können da nicht in einem Regal stöbern und so mit Literatur und Sachbüchern in Kontakt kommen.
Wer glaubt, das sei doch heutzutage überflüssig, weil man alles auf dem Handy oder Computer finden kann, der überlege einen Moment und frage sich, was er denn in den letzten Wochen so heruntergeladen oder im Netz angeschaut hat. Weiß er noch, was er Wichtiges gefunden und dazugelernt hat? Oder hat er sich nur von Algorithmen verführen und treiben lassen, ist er in der Informationsflut versunken und hat dabei viel Zeit verbraucht, und am Ende mit brummendem Kopf gar keine Informationen mehr aufnehmen können?
Literatur, die ich mir in Ruhe zu Gemüte führe, an der ich Gefallen finde, weil sie mich berührt, erstaunt, ja begeistert — das ist, wie sich inmitten der Flut auf einer Insel ausstrecken und sich selbst etwas Gutes tun.
Es gibt viele gute Bücher, die sich gut dazu eignen. Wer jetzt gerade nicht den passenden Lesestoff findet oder griffbereit hat, wer mal für eine begrenzte oder kurze Zeit etwas zum Lesen oder Vorlesen sucht, der greift eher nicht zum dicken Wälzer im Regal und freut sich, wenn er z.B. hier auf dieser Website etwas geboten kriegt, wo er auswählen kann, was ihm gerade passt und geeignet erscheint. Das kann er, wenn er will, auch herunterladen und ausdrucken, denn auf Papier lesen ist für Viele immer noch die angenehmere Art. Und man braucht dann keinen Strom und kann das Gedruckte überall hin mitnehmen, ohne Wiedergabegerät und Akku-Aufladen.
So, genug der Aufzählung von wohltuenden Wirkungen des Lesens. Ich könnte noch einige Punkte hinzufügen. Aber Sie wollen sicher jetzt gerade nicht noch mehr über das Lesen lesen, sondern sich entspannt etwas Interessantes vornehmen, sei es zum stillen Lesen oder Vorlesen. Darum verweise ich nun auf die Unterseite LITERATUR…. die Bibliothek der F.U.F. Sie müssen nicht sofort einer der Empfehlungen folgen, Sie können einfach in die PDF-Datei „Ein Paket“ schauen und dort etwas auswählen, und schon können Sie mit dem Lesen oder Vorlesen starten. Gute Unterhaltung!

W. R.




Der Schaden ist angerichtet

WAS geschah am Freitag, dem 11.07.2025 im Berliner Reichstag? Drei neue RichterInnen für das Bundesverfassungsgericht waren von einem Sachverständigen-Ausschuss nominiert, vorgeschlagen von den Regierungsparteien. Gewählt sind sie erst, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zugestimmt hat. Das war früher meist eher eine Formsache. Diesmal aber wurde die Abstimmung sehr kurzfristig abgesagt, weil die Unionsparteien sich nicht sicher waren, ob nicht einige CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern würden.
Die BesucherInnen dieser Website erinnern sich sicher noch an die Nachrichten, als das Thema die Schlagzeilen beherrschte und Ursachen und Folgen erörtert wurden, von dem schlechten Job des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bis zu möglichen Ablehnungsgründen.
Unter den drei Kandidaten: die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Tage vor der geplanten Abstimmung kochte eine orchestrierte Welle hoch, eine Kampagne gegen die angebliche Befürworterin einer extrem liberalen gesetzlichen Abtreibungsregelung und Verfasserin einer angeblichen Plagiatsdoktorarbeit. Das alles stellte sich schnell als falsch heraus, reichte aber, um einigen CDU-Parlamentariern Bedenken wachsen zu lassen. Der Schaden ist angerichtet, das Parlament in die Sommerpause gegangen.
In der Nacht zum16.07. schrieb W. R. eine Mail an die CDU-Zentrale in Berlin mit folgendem Wortlaut:
Guten Tag, in Kürze gesagt: Wenn die Union sich von einer gezielten Social-Media-Kampagne treiben lässt und falsche Behauptungen ungeprüft zur Grundlage wichtiger Entscheidungen im Parlament macht, dann „Gute Nacht!“ parlamentarische Demokratie!
Ich rede nicht von einem möglichen Fehler von Herrn Spahn, darüber mögen Andere streiten. Ich frage mich, wie die Unions-Abgeordneten ticken, die sich in die Oppositionsrolle gegen die eigene Regierung begeben. (Bei der Kanzlerwahl tauchte die Frage schon einmal auf.) Ich dachte, das hätte es nur in der Ampel gegeben (mit der FDP).
Und davon abgesehen: Wo bleibt der Respekt vor einem Verfassungsorgan? Das läuft auf Wahlhilfe für die AfD hinaus…
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Reinert, Köln

Im Übrigen darf man gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
W. R.

Zwischenstand am 21.07.: Wahl der Bundesverfassungsrichter: SPD-Fraktion kritisiert Aussagen aus Union zur Verfassungsrichterwahl | DIE ZEIT

Zusatz am 23.07.2025: „Der Schaden ist angerichtet“ — das muss man auch an einigen anderen Stellen kritisieren. So wurde schon oft berichtet, dass die Behörden in Sachen Abschiebungen stur und mit dem Ziel von größeren Zahlen vorgehen, dabei menschliche Rücksichten hintanstellen und, trotz laufender Eilanträge vor Gericht, eilig Abschiebungen betreiben. Schlimmer noch: „Wir schieben die Falschen ab“, hieß es schon oft und seit Jahren, weil a) häufig gut integrierte Zugewanderte, teils sogar in Mangelberufen tätig, rigoros aus formalen Gründen abgeschoben werden, und weil b) offensichtlich Schutzbedürftige aus fadenscheinigen Gründen ins Flugzeug gesetzt werden, wie zuletzt eine Jesiden-Familie mit vier Kindern (Wir erinnern uns: Jesiden sind Opfer des IS-Völkermords, sofern sie nicht versklavt wurden).

Solches Vorgehen ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in Behörden und die EntscheiderInnen in der Politik zu stärken. Offenbar wird in Deutschland die Befolgung von Vorschriften und Vorgaben „von oben“ prinzipiell höher bewertet als dem Einzelfall angemessene Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand. Hinzu kommt leider „oben“ eine Tendenz zu Populismus und Symbolpolitik nach dem Motto: War der Straftäter ein Zugewanderter? Wenn ja, rufen wir sofort eine Verschärfung von Grenzkontrollen und der Flüchtlingspolitik aus. So läuft es — man könnte argwöhnen: nach dem Vorbild von Trumps gnadenloser Hetzjagd gegen „illegale Einwanderer“.

Meine Unterstützung für diese Haltung habt Ihr NICHT!

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Deutlich genug

MAN könnte darüber lachen, wenn es nicht einen ernsten oder sogar dramatischen Hintergrund hätte: Elon Musk zankt sich mit Donald Trump und kritisiert einen Teil von Trumps Politik, im Zuge dessen sieht er die USA auf dem Weg in einen Ein-Parteien-Staat, wobei er diese Partei „Porky-Pig-Party“ nennt (ohne den richtigen Namen zu nennen, aber jeder weiß, was gemeint ist).
Es geht aktuell um einen Gesetzentwurf, den „Porky Pig“ durch die beiden Häuser des Kongresses absegnen lässt (mit den Mehrheiten der Republikaner). Er nennt es in seiner gewohnt simplen (wenn nicht manchmal kindischen) Sprache die „Big Beautiful Bill“ — das könnte genauso gut Titel einer billigen TV-Unterhaltungsshow sein.
Klartext: Trump will weitere Steuererleichterungen für Reiche, vor allem Superreiche. Die fehlenden Staatseinnahmen will er kompensieren durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Die Mehrheiten dafür waren sehr knapp, aber jetzt ist das „Big-Beautiful“-Unheil in Kraft getreten.

Das ist deutlich!
Trump zeigt damit wieder ganz unverfroren, worum es bei seiner politischen Agenda geht: 1. um das große Geld, und 2. um eine Umverteilung für die Reichen zu Lasten der Ärmeren. Außerdem zeigt er damit allen den Stinkefinger, die glauben, man könne ihn mit moralischen Appellen oder Gerichtsurteilen stoppen.
Das hat er sich nicht alles selbst ausgedacht, dafür scheint auch sein Durchblick und sein Verständnis von Wirtschaft nicht zu reichen (Beweis: sein Radau mit den Zöllen; es widerstrebt mir, das „Politik“ zu nennen). Auch die aktuellen Razzien gegen Migranten ohne offizielle Papiere, die aus der Wirtschaft zunehmend kritisiert werden, dienen nur einem Ziel: Trumps Macht demonstrieren und seine Wähler bei Laune halten.
Im Hintergrund haben Leute, die lange an dieser Agenda gearbeitet und gefeilt haben, nur darauf gewartet, sie nun mit der Galionsfigur Trump voll umzusetzen. Der Figur Trump fiel dabei die Aufgabe zu, die Leute mit populistischen Parolen und täglich neuen Ausfällen zu beeindrucken, zu begeistern, für sich einzunehmen, dabei die Gegner zu überfordern mit den Versuchen, seine schnell getakteten Behauptungen und Lügen richtigzustellen oder zu widerlegen. Er gewann zuletzt viele Wählerstimmen mit Versprechen von billigeren Lebensmitteln usw., doch in der Realität ist davon bisher nichts zu sehen.
Da musste zur Ablenkung etwas anderes her, um die einfachen Leute zu beeindrucken: Ein Auftritt als starker Mann in der Außenpolitik. Mit den „Strafzöllen“ gegen alle möglichen Staaten (außer Russland) verschärfte er eher den Preisanstieg für einzelne Waren und musste nachbessern bzw. verschiedenen Händlern (mit den bei ihm üblichen Drohungen) untersagen, als Grund für Preiserhöhungen die gestiegenen Zölle zu nennen. Das sollten seine AnhängerInnen nicht mitbekommen, war es doch das Gegenteil seines Wahlversprechens.
Und entgegen früheren Versprechungen, die USA nicht in neue militärische Auslands-Missionen zu führen, ließ er im Juni iranische Atomanlagen bombardieren. Diese kriegerische Aktion war laut Trump ein voller Erfolg, Experten zweifeln dies an. Na, das wissen Sie ja noch, verehrte BesucherInnen dieser Website, Ihr Gedächtnis ist hoffentlich nicht überfordert mit all den Brandherden der Weltpolitik.
Also, momentan versuchen Trump und seine Unterstützer, die Agenda „Den Armen nehmen, den Reichen geben“ durchzudrücken. Und Elon Musk regt sich über republikanische Abgeordnete auf, die Trumps Gesetzesvorlage zustimmen und so das gigantische Staatsdefizit der USA noch weiter in die Höhe treiben: weil nicht alles von den Armen genommen werden kann, müssen die Kosten von Trumps Gesetzespaket allen Steuerzahlern aufgehalst werden. Aber die Wohlhabenderen werden, wie gesagt, weitgehend geschont.
Manch ein aufmerksamer Mensch mag sich wundern: Auch in diesem unserem Lande hört man Stimmen in der Politik, die staatliche Sozialausgaben reduzieren wollen, während an anderer Stelle Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen „die Wirtschaft ankurbeln“ sollen. Da wird populistisch immer wieder gern vom angeblich häufigen Missbrauch des Bürgergelds erzählt, der abgestellt werden müsse (dabei geben die offiziellen Zahlen das gar nicht her). Da versuchen offenbar ein paar Leute, die sich für clever halten, die Armen, Geringverdiener, Minijobber usw. gegeneinander auszuspielen… Ein typisches und altbekanntes Ablenkungsmanöver!
Was mich aber noch unangenehmer berührt, ist der eine oder andere Ton in der deutschen Politik, der mich sehr an einige Trump-Verlautbarungen erinnert. Da glauben Manche offenbar, man könne auf dem Rücken von Flüchtlingen und Zuwanderern populistisch kraftmeiern und damit vermeintlich der AfD das Wasser abgraben. Und aus Furcht vor weiterem Rechtsruck werden sogar staatliche Versprechen an afghanische Hilfskräfte gebrochen bzw. nur teilweise eingelöst.
Hört endlich auf mit dem Unfug, nach rechts zu schielen! In Deutschland ist eine große Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Sprecht die Leute positiv darauf an, macht ihnen klar, was sie Gutes genießen können, und macht deutlich, was sie zu verlieren haben, wenn sie rechts wählen! Ist Trump noch nicht Abschreckung genug, dann denkt doch mal an die grausigen Zerstörungen, die das NS-Regime bis 1945 angerichtet hat. Waren das nicht genug Opfer? Wer bitte möchte denn wieder in einer Diktatur leben, wer möchte sich denn allen Ernstes für Unmenschlichkeit, ein Gewaltregime, Krieg und Massenmord aussprechen? Und wie kommt Ihr verträumten Friedensseligen bloß darauf, dass Putin etwas anderes praktiziert als moralfreie, kein Mittel scheuende, erbarmungslose Machtpolitik?
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass von Zeit zu Zeit viele Menschen die Geschichte verklären und dabei ihre Lehren vergessen. „Die Erinnerung malt mit goldenem Pinsel“ ist ein alter Spruch. (Der gilt leider nicht für die Opfer.)
Geschichte? Ein Trump kann sich nicht daran erinnern, dass die USA mit einer weltweit beachteten Erklärung der Menschenrechte gegründet wurden. Nun ist Trump ein alter Mann, er redet manchmal offensichtlichen Unsinn, und Manche sehen bei ihm Anzeichen von Demenz oder ähnliche mentale Ausfälle. Wenn sein jüngerer Vize übernehmen sollte, wird vermutlich die Politik noch schlimmer und rechtsradikaler.

Das musste mal so deutlich gesagt werden. Im Moment ist der „mächtigste Mann der Welt“ ein egomaner Selbstinszenierer ohne Anstand, Feingefühl und Takt, ein denkbar schlechtes Vorbild als Politiker, dazu noch Leugner des Klimawandels und Förderer der ungebremsten Ausbeutung fossiler Rohstoffe, in Summe also nicht nur eine Bremse für Fortschritt und internationale Zusammenarbeit, sondern schlimmer noch, ein Geisterfahrer zurück in eine Welt selbstverliebter Machthaber mit Tendenz zu Größenwahn.

Trumps Selbstbespiegelung als großer „Dealmaker“ soll seine mangelnde Kompetenz im Bereich Politik und Diplomatie überdecken. Ein Mann an der Spitze eines bis dahin als demokratisch geltenden Landes, der immer nur versucht, mit Druck und Drohungen Andere zu „Deals“ zu nötigen, die oft einer mafiösen Erpressung nahekommen — das ist das Gegenteil von der Lehre, die die Welt damals aus dem Zweiten Weltkrieg zog: die Gründung der Vereinten Nationen und die ausführliche Erklärung der Menschenrechte.

Wenn Ihr nicht wollt, dass in dieser Welt wieder die uralten Machtspiele gewaltbereiter Egoisten zur anerkannten Regel werden, dann müsst Ihr jetzt gegensteuern! Andernfalls rutschen wir in einen Rückschritt der menschlichen Zivilisation, der uns in neue bzw. alte Katastrophen reißt. Schaut nicht nur entsetzt, wenn in den Nachrichten wieder von Gewaltexzessen berichtet wird. Verkriecht Euch nicht in die Kissen, sondern nutzt Eure Möglichkeiten zu handeln! Ihr sagt, da kann man nichts machen? Wer will Euch das denn einreden? Na, wer wohl: diejenigen, die von Eurer Passivität profitieren wollen.

W. R.

P.S. Was ist mit „alte Katastrophen“ gemeint? Das sind die Kriege der Vergangenheit, die vor allem in Europa aus Machtkalkül beinahe ständig geführt wurden (und in der Gegenwart auch anderswo toben, z.B. im Sudan, im Nahen und Mittleren Osten).

Und „neue Katastrophen“? Das sind die Klimaveränderungen, die in erdgeschichtlich nie dagewesenem Tempo auftreten und keineswegs übliche Schwankungen, sondern eher rasant kommende und sich beschleunigende Veränderungen sind. Da sie messbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung zusammenfallen, ist auch nicht zu leugnen, dass die Menschen mit der Wirtschaftsweise der letzten 150 Jahre erheblichen Anteil daran haben. Während Wissenschaftler seit den 1980er Jahren davor warnen, sind die Profiteure dieser Wirtschaftsweise und ihre Sachwalter in der Politik eifrig dabei, Zweifel an der Wissenschaft zu säen und weiterhin ihr Geschäftsmodell zu propagieren (Motto: Alles nicht so schlimm, geht vorbei, kein Grund zum Umsteuern, kein Anlass zu Verzicht auf irgendwas!).

Das geht einher mit einem Retro-Trend in der Politik: Mit rechtslastiger, nationalistischer Gefühlsduselei lassen sich viele Menschen behumsen, vom klaren Denken abbringen und auf falsche Feindbilder lenken. Davon hatten wir wirklich genug in der Vergangenheit. Das versperrt den Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Nachtrag am 13.07.2025: Wieder einmal beschlich mich das Gefühl, dass unser Kanzler Merz insgeheim in die USA schielt und sich beim Trumpismus ein paar Dinge abschauen möchte, mit denen Trump beim „Volk“ zu punkten scheint. Mit dabei ist offensichtlich sein Innenminister Dobrindt (CSU), der mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden eine AfD-light-Politik aufführt. Der selbsterklärte Europäer Merz verärgert damit aber einige Nachbarländer und vermittelt den Eindruck, dass nationaler Egoismus nun doch wichtiger sei als europäischer Konsens, u.a. wichtiger als das Schengen-Abkommen über offene EU-Binnengrenzen. Auf einem anderen Gebiet, der Klimapolitik, setzt sich Merz auch den Strohhut auf und meint ernsthaft, Deutschland habe wenig Mitverantwortung an der globalen Klimakrise. Er wiederholt einfach alte, widerlegte Argumente der Nutznießer fossiler Brennstoffe. Näheres: Friedrich Merz‘ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne – DER SPIEGEL Merz ist nicht doof, und man kann unterstellen, dass er es besser weiß, als er vorgibt. Aber er kommt aus der Wirtschaft, und das dort übliche Denken hat er weitgehend mitgebracht. —

Das gibt zu denken

Das gibt zu denken: Die Trump-Regierung (vorneweg Trump, Vance und Rubio) wettern gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Und was denken Sie? Ist das „Tyrannei“ und „Zerstörung der Demokratie“, oder das Gegenteil? In den USA dürfen Rechtsradikale die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nutzen, dürfen sogar mit Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit auftreten. In Deutschland gibt es den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und ein Verbot des Zeigens von Symbolen verfassungfeindlicher Organisationen (dazu gehört das Hakenkreuz).
Soweit mir bekannt, haben deutsche PolitikerInnen bisher nicht öffentlich das amerikanische Verständnis von Meinungfreiheit kritisiert. Vielmehr hat man hier versucht, diese andere Auffassung zu tolerieren.
Das versuchen Trump&Co offenbar gar nicht, weil sie ihre Auffassungen weltweit als die richtigen zu etablieren versuchen. Verständnis für die besondere Geschichte Deutschlands? Ach, was soll das denn, wir erwarten Anpassung an unsere Ausrichtung, und wir helfen auch mit Druck nach.
Da frage ich mich allerdings — gerade beim Gedenken „80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“ — wofür denn die Amerikaner im II. Weltkrieg gekämpft haben! Und wozu gab es die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher? Welche Prinzipien wurden denn da als verbindlich und international gültig festgeschrieben — und in der Charta der Vereinten Nationen bestärkt und ausformuliert?
Der Immobilienmakler und TV-Showmaker Donald Trump kennt sich da nicht aus, das könnt Ihr vergessen. Gerade erst zeigte er, dass er noch nicht einmal weiß, was in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Menschenrechte von 1776 steht. What?? Im Ernst! Dabei ist dieses Dokument die Gründungsurkunde der USA, die sollte dort eigentlich jedes Schulkind kennen. Darüber hinaus ist sie von weltgeschichtlicher Bedeutung im Hinblick auf Revolutionen in Europa ab 1789.
Kürzlich nannte ein US-Journalist die Trump-Mannschaft einen „bunch of clownesk amateurs“. Was soll denn auch Anderes dabei herauskommen, wenn einer wie Trump eine Regierung zusammmenstellt, bei der es ihm nur auf treue Gefolgschaft ankommt (und nicht auf Sachkompetenz und/oder politische Erfahrung)?
Was auch zu denken gibt: Putin unterstützt schon lange in verschiedener Weise rechtsradikale Gruppierungen in Europa, um die politischen Verhältnisse zu destabilisieren und die ihm verhasste Demokratie zu Fall zu bringen. Nun haben die AfD (und z.B. auch die Brexit-Partei von Nigel Farrage) auch noch Unterstützung von der US-Regierung bekommen.
Ist das nicht geradezu beklemmend? Zumal Trump sich an Putin herangewanzt und die russische Sicht des Ukraine-Krieges übernommen hat. Und obwohl er sich wohl inzwischen von Putin hingehalten und veräppelt fühlt, ist fraglich, ob er daraus Konsequenzen zieht, und wenn ja, welche.
Fazit: Die USA unter dem Möchtegern-König Trump fallen als Anker der westlichen Demokratie aus. Und wenn in Deutschland viele Menschen immer noch nicht begreifen, was für ein Schund von der AfD als „Politik für Deutschland“ propagiert wird, dann muss eben von den Mitteln Gebrauch gemacht werden, die unsere Verfassung vorsieht gegen Gruppen und Parteien, die diese Verfassung zerstören wollen.
Lasst Euch nicht blenden! Die AfD versteckt ihre wahren Ziele hinter schwarz-rot-goldenen Fahnen, sie beruft sich nur dann auf demokratische Prinzipien, wenn ihr jemand entgegentritt und ihren Einfluss begrenzen will. Sie ist längst zu einer Höcke-Partei geworden, und wer das nicht schlimm findet und sie trotzdem wählt, der kennt die deutsche Geschichte nicht. Wer aber aus der Geschichte nicht lernt, könnte dazu verdammt sein, sie zu wiederholen. Der 8. Mai lehrt, dass das idiotisch wäre… Man muss dazu aber seinen Verstand benutzen.
W. R.

… und Europa!

NUN ist der verstorbene Papst Franziskus beigesetzt und der Medienrummel erstmal abgeebbt. Was bleibt? fragen Viele.
Was mir zuerst einfällt, ist sein Besuch gleich nach Amtsantritt — nicht bei einem Großkopferten und mächtigen Staatsmann, sondern — auf der Insel Lampedusa im Flüchtlingslager, wo sich Menschen drängten, die mit kaum seetüchtigen Booten eine gefährliche Fahrt von Afrika über das Mittelmeer nach Europa hinter sich gebracht hatten.
Und ich erinnere mich daran, dass er den Politikern Europas ins Gewissen redete und sie mahnte, Europa als Wertegemeinschaft nicht zu vergessen. Das habe ich schon 2016 auf der Unterseite >Höheres ausgeführt. Franziskus bekam damals sogar den Karlspreis zugesprochen.

Die Nominierung für den Karlspreis befürworteten vor allem Leute, die sich um die europäische Idee Sorgen machten. Denn in der praktischen Politik galten oft die Prinzipien nicht viel, die in Fensterreden gern hochgehalten wurden. Das zeigte sich z.B. in der Flüchtlingspolitik. Aber grundsätzlich war ja Europa ein Friedensprojekt: Nach Jahrhunderten voller kriegerischer Konflikte sollte unser Kontinent endlich die Lektion begriffen haben, dass Kriege immer viel Leid verursachen, dass sie immer mit Zerstörung und wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind, und dass sie moralische Verwüstungen anrichten (indem Gewalt als Mittel der Wahl ausgerufen wird), während sie nur Wenigen Nutzen bringen, wenn überhaupt. Und: dass Kriege vermeidbar sind, wenn man vernünftig bleibt und machtlüsternen Kriegstreibern kein Gehör schenkt!

In der gegenwärtigen politischen Weltlage erscheint es besonders dringlich, dass Europa zusammenrückt und gemeinsam als Stimme der Vernunft auftritt, dass Europa sich der vereinten Wirtschaftsmacht mit ihrem möglichen Gewicht bewusst wird — um darauf zu drängen, dass internationale Regeln des Miteinanders, der Kommunikation und des Austausches eingehalten werden.

Gegen die ideologischen Irrläufer, die Nationalismus und nationalen Egoismus wieder als einen quasi-religiösen Glauben etablieren wollen, muss Europa sich auf ein positives Leitbild besinnen und eine positive, zukunftstaugliche Idee voranbringen. Schließlich hat Europa mit seiner konfliktreichen Geschichte weiß Gott genug Lehrgeld bezahlt: Gewalt und Krieg sind untaugliche Mittel, um ein Europa zu schaffen, das allen seinen BürgerInnen ein erträgliches Leben ermöglicht und sich entwickeln kann in Frieden mit anderen Regionen.

Europa hat nur damit eine Chance, sich gegen die großen Player der Weltpolitik zu behaupten. Der überholte Nationalismus führt zur Zersplitterung Europas und zur Bedeutungslosigkeit der Einzelstaaten, die allein nicht bestehen können und sich höchstens an große Player heranwanzen können — und damit zu deren Satelliten werden. Damit müssen sich die Zwerge der Weltpolitik, ob sie wollen oder nicht, in die Abhängigkeit von Riesen begeben. Und die Nationalisten, die immer von neuer nationaler Größe träumen und fantasieren, reden in Wahrheit einer Verzwergung ihres Landes das Wort. Diese selbsternannten Patrioten sind das genaue Gegenteil, sie schaden ihrem Land, wenn sie an die Macht kommen.

Was momentan in der Weltpolitik abläuft, ist ein sichtbarer Beweis: Donald Trump hat unter seiner Parole „Make America great again“ (MAGA) in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit schon eine Menge Schaden angerichtet. Das sagen alle Fachleute von Wirtschaft und Politik, die eine Krempe am Hut haben und nicht ihren Vorteil als Trumps Speichellecker suchen. Er schadet vor allem den vielen US-BürgerInnen, die keine Milliardäre sind, die aus seinen Zoll-Tollheiten keinen Nutzen ziehen konnten, die nicht zu den Tech-Bonzen gehören, usw. Leider bestätigt sich, was ich schon gleich nach Trumps Amtsantritt erwartet habe: Die WählerInnen, die in Trump Hoffnungen gesetzt haben, werden enttäuscht. Da kommt keine Schadenfreude auf, denn es trifft leider in erster Linie die ärmeren Schichten der US-Bevölkerung.

Wenn die europäischen Staaten, nicht nur die EU-Mitglieder, die gemeinsame Idee Europa stärken und mit realer Politik unterfüttern, dann kann das auch den armen Amerikanern nützen, die sonst die Politik von Trump und seinen Kumpanen erdulden und ausbaden müssen. Trumps Zoll-Wahn ist es nicht allein, wir müssen uns auch wirksam gegen die Internet-Giganten und ihre schädlichen Geschäftsmodelle wehren. Solange die von Hass und Hetze profitieren, wird unsere Gesellschaft (und nicht nur unsere) weiter gespalten und zu Grobheit und Rücksichtslosigkeit erzogen.

Kurzum: Stärkt die europäische Idee, stärkt die internationale Verständigung und Zusammenarbeit, und verweigert Euch den Versuchen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu normalisieren, genauso wie den Versuchen, Staaten mit Foltergefängnissen als normale Partner zu sehen.

W. R.

Der Tresen über Trump

LEIDER entkommt man dem Thema „Trump“ nicht, auch in meiner Stammkneipe ist er ständig Thema in der Tresen-Stammtischrunde:
„Wat will er denn mit seinen Zöllen erreichen? Der blickt doch gar nicht durch, wat er damit alles kaputt macht!“
„Die Wirtschaft kann er damit auf keinen Fall beglücken, für die ist das Gift. Die Wirtschaft braucht friedliche Handelsbeziehungen, braucht Verlässlichkeit. Und die Produzenten und Investoren brauchen sie vor allem, um Planungssicherheit zu haben. Sonst investiert doch keiner mehr langfristig, es wird fast nur noch auf kurzfristigen Gewinn spekuliert…“
„Genau, Spekulation ist das Stichwort. Wie man hört, haben einige Trump-Vertraute die durch den Zoll-Rundumschlag ausgelösten Börsen-Turbulenzen kommen sehen und schnell abgesahnt. Das ist, glaube ich, überhaupt der Kern der Trump-Politik: die eigene Klientel bereichern, egal auf wessen Kosten.“
„Da ist was dran! Und wer zahlt das an der Kasse? Dreimal dürft ihr raten. Natürlich die Ärmeren, die breite Bevölkerung. Die Zölle treiben die Preise hoch, das können sich viele Arme nicht leisten, die Reicheren schon. Aber die ganz Reichen profitieren, weil Trump ihnen Steuern senkt oder streicht, sodass Reiche noch reicher werden, und Arme noch ärmer. Das ist der ganze Zweck von Trumps Politik: Umverteilung von unten nach oben. Und verschleiert wird das durch nationalistisches Geschwätz, aber das ist nur Show, und von Show versteht Trump mehr als von Wirtschaft.“
„Genau! Und auch das Geschwätz von nur Mann oder Frau und nur Familie Vater-Mutter-Kind und all der Quark, das ist bloß Ablenkung von den wahren Absichten. Die ungebildeten Massen, die nicht durchblicken, lassen sich emotional aufrühren und vom Denken ablenken.“
„Eben. Und darum hassen Trumps Leute die Universitäten, wo Leute selbständig denken, und wollen sie auf Linie bringen. Das ist, man glaubt es kaum, das ist reiner Ostblock!“
„Wenn Trump damit durchkommt, ist die Demokratie in den USA erledigt. Menschenrechte? Gibt’s dann nur noch für weiße, männliche US-Bürger. Für andere werden die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf läuft’s hinaus.“
„Armes Amerika!“
„Ich trinke ja gar keinen Whisky, darum kann ich amerikanischen Whiskey nicht boykottieren. Aber was ist mit den social media? Ich überlege schon, auch noch aus What’sApp auszusteigen. Und die Google-Suchmaschine nutze ich schon lange möglichst gar nicht, wenn’s geht.“
„Ja, unser Europa sollte mal in die Puschen kommen und die BigTech-Konzerne wie Meta ordentlich besteuern. Und sie endlich dazu nötigen, Hass- und Nazi-Sachen zu löschen — besonders dann, wenn sie gemeldet werden. Aber die verstecken sich hinter ihrem seltsamen Verständnis von Meinungsfreiheit.“
„Und unterstützen in Wahrheit durch ihre Algorithmen die extremen, radikalen, heftigsten Beiträge, fördern Beleidigungen und Hass, statt dagegen einzuschreiten.“
„Genau! Das ist ihr eigentliches Geschäftsmodell. Und da sind wir wieder beim Anstacheln von Emotionen, um Leute vom Denken abzuhalten: sie sollen nur spontan ihre Likes setzen.“
„Wenn man genau hinsieht, dann ist das ein Spiel für Doofe, bei dem immer der Betreiber der Plattform gewinnt. Deshalb dürfen wir ja auch nichts über die Programmierung ihrer Algorithmen erfahren.“
„Also, das Mindeste ist, dass wir uns nach Alternativen zu diesen von US-Milliardären gesteuerten Angeboten umsehen.“
„Ja, aber komm mir jetzt nicht mit TikTok, ich will meine Daten nicht an China geben, Ist schon schlimm genug, dass Google etc. schon mehr über mich wissen, als ich mir vorstelle.“
„Nee, TikTok ist keine Alternative. Aber es gibt noch andere. Und hier in Europa basteln sie auch an was, ich weiß im Moment nicht..“
Die Bedienung brachte mein Essen, ich war abgelenkt, hatte aber auch genug gehört, darunter Manches zum Nachdenken.
Das war auf jeden Fall ein Gewinn: Nachdenken bringt’s. Ich bin immer dankbar für „food for thought.“ —

P.S. Warum sind Trump und seine Komplizen, warum sind die Rechtsnationalen und Rechtsradikalen gegen Klimaschutz, warum leugnen viele von ihnen sogar ganz den Klimawandel, warum wollen sie vor allem nicht hören, dass der Klimawandel zum größten Teil menschengemacht ist? Denkt mal nach. —— Na? Es geht im Kern um die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung. Das Geschäft mit fossiler Energie läuft so gut, das hat schon Viele zu Milliardären gemacht — damit will man doch nicht aufhören, sondern weitermachen wie bisher und Geld scheffeln und scheffeln und scheffeln… Und man hat von den Milliarden ein paar Millionen übrig, um die Meinung von Millionen Menschen zu beeinflussen und sie zu Leugnern des Klimawandels zu machen. Dabei stellt sich überhaupt nicht die Frage, was denn für diese Millionen von Menschen — eigentlich sprechen wir von Milliarden Menschen — wirklich gut wäre, und was sie vor den schlimmer werdenden Folgen des Klimawandels schützen kann. Das Wohl der Menschheit? Pfff— Wir machen so lange wie möglich weiter mit unserem fossilen Geschäftsmodell. Und wenn der Globus unbewohnbar wird, Elon Musk wird uns Superreiche schon evakuieren und uns ein Leben auf dem Mars ermöglichen, schließlich zahlen wir ja dafür. Die armen Schlucker müssen dann leider auf dem brennenden Globus zurückbleiben.

W. R.